Ebiker hat geschrieben:(26 Sep 2020, 09:55)
Ja das heißt es, und wenn es noch nicht erwähnt wurde, genau so wurde es von den Demokraten unter Obama gewollt. Die alte Regel das eine einfache Mehrheit nicht reicht wurde unter seiner Präsidentschaft abgeschafft. Ist ihm aber scho kurz vor seiner Abwahl schon auf die Füße gefallen, da konnter er die eigene Kandidatin nicht mehr durchbringen weil sich die Mehrheitsverhältnisse im Senat geändert hatten.
Von der Verfassung ist gewollt, dass nur der Präsident ein Vorschlagsrecht hat.
Und nur der Senat darüber abstimmt.
Wenn der Präsident also einen Kandidaten vorschlägt, der für die Mehrheit nicht akzeptabel ist, dann wird der eben nicht gewählt, oder die Mehrheit lehnt es gleich ab, über diesen Kandidaten auch nur zu diskutieren.
Obama hätte ja die Möglichkeit gehabt, einen akzeptablen Vorschlag zu machen.
Aber Obama hat sich dadurch ausgezeichnet, dass er von den Parlamenten nicht viel hielt und sie immer wieder brüskiert hat. Manchmal konnte Biden, als erfahrener Parlamentarier, das ausgleichen. Aber nicht immer.
Obama wusste, dass Garland inakzeptabel war. Und hat ihn trotzdem vorgeschlagen, weil er wieder mal einen symbolischen Kampf mit den Republikanern wollte.
Er dachte wohl, damit könnte er das Land das weiter polarisieren und dem nächsten Democrats-Kandidaten so zur Mehrheit verhelfen. Er hat sich gewaltig kalkuliert. Und hat Trump den Weg geebnet.
