Supreme Court

[Senexx]

Einige wollen einfach nicht verstehen, wie Demokratie funktioniert.

Die Regeln sehen vor, dass Entscheidungen mit Mehrheit gefällt werden.

[Skeptiker]

(20 Sep 2020, 11:10)
Mehrheiten, ohne demokratische Regeln und Kontrolle ist die Diktatur des Lynchmobs.

An welcher Stelle halten die Republikaner die Gesetze nicht ein? Die Gesetze beschreiben die demokratischen Regeln.

Sei mal ganz vorsichtig. Was du hier machst ist demokratisch legitimierte Mehrheitsentscheidungen zu deligitimieren und die Mehrheit zum Lynchmob zu diffamieren.

Sorry, aber das ist eine typisch linke Einstellung von Demokratie. Ist man auf der Verliererseite, dann ist die Mehrheit nicht mehr demokratisch. So spaltet man eine Gesellschaft (und klar, keiner spaltet wie Trump, aber darum geht es in diesem Fall eben nicht).

[Skeptiker]

(20 Sep 2020, 10:43)

Ich "phantasiere" mir nichts herbei :
https://en.wikipedia.org/wiki/Thurmond_rule

Lindsey Graham 2016, 10 Monate vor der Wahl :

https://www.businessinsider.com/lindsey ... ?r=DE&IR=T

Lindsey Graham steht nicht über der Verfassung. Er definiert nicht die Regeln der Demokratie.

[Skeptiker]

(20 Sep 2020, 10:48)

Und dennoch gibt es Regeln für deren Wahlverhalten als Lame Duck.
Wir reden hier nicht über ein Gesetz, wir reden über einen auf Lebenszeit nominierten Richter am obersten Gericht.

Ja, und da müssen die Demokraten gerade eine herbe Niederlage einstecken. Suck it!

Du belehrst uns doch so gerne über demokratische Regeln. Dann zeig doch mal, dass du einer bist!

[odiug]

(20 Sep 2020, 11:18)

An welcher Stelle halten die Republikaner die Gesetze nicht ein? Die Gesetze beschreiben die demokratischen Regeln.

Sei mal ganz vorsichtig. Was du hier machst ist demokratisch legitimierte Mehrheitsentscheidungen zu deligitimieren und die Mehrheit zum Lynchmob zu diffamieren.

Sorry, aber das ist eine typisch linke Einstellung von Demokratie. Ist man auf der Verliererseite, dann ist die Mehrheit nicht mehr demokratisch. So spaltet man eine Gesellschaft (und klar, keiner spaltet wie Trump, aber darum geht es in diesem Fall eben nicht).

Eine Mehrheit ist auch nicht demokratisch, wenn sie die Regeln bricht.
Lame Duck Präsidenten und Senatoren sind eben nicht mehr demokratisch legitimiert ... deswegen auch Lame Duck!
Ich verstehe auch nicht ganz, warum man die Regeln und Traditionen des Senats missachten muss und jetzt, knapp über einen Monat vor der Wahl einen Kandidaten durchdrücken muss, wenn man sich seiner Sache so sicher ist ?
Zu was die Eile, wenn man nicht wüsste, dass einem die Felle davon schwimmen.
Mitch Verhalten kommt mir vor wie der Nero Befehl: nach mir die Sintflut

[Alexyessin]

Liebe Diskutanten und Onkel,

solche Themen sind immer heiß aber bitte - lasst die persönlichen Anmachereien. Es ist ein viel zu schöner Sonntag - der letzte Sommertag - da ist doch aufhitzen draußen besser, oder?
Tut uns allen den Gefallen und bleibt beim Thema. Wäre schad, wenn ich hier dann mit der Kärcherdüse durchgehen muss.

LG

[Perkeo]

(20 Sep 2020, 11:19)

Lindsey Graham steht nicht über der Verfassung. Er definiert nicht die Regeln der Demokratie.

In der Tat. Das Volk tut es. Der amerikanische Wähler steht vor der Wahl, dieses Verhalten durchgehen zu lassen oder zu bestrafen. Wenn Unkultur Wählerstimmen kostet, wird jeder Volksvertreter so tun als wäre er anständig - und dabei nicht immer vermeiden können, sich tatsächlich anständig zu verhalten.
Diese Theorie beschränke ich übrigens nicht nur bei diesem Thema. Noch nicht einmal auf die USA.

[Liberty]

Die Linksgrünen sind doch nur sauer, weil ihre feministische Ikone nicht wie beabsichtigt ihr Amt ins Jahr 2021 hält, mit der Hoffnung das linksradikale Biden/Harris-Ticket würde dann schon wieder politische Aktivisten an den SCOTUS schicken, die dann die Verfassung in linksgrünem Sinn beugen können, so wie Ginsburg es ihr halbes Leben gemacht hat.

Daraus wird nun wohl nichts. Und vielleicht sichert Ginsburg ungewollt nun sogar Trump die Wiederwahl, denn das Thema SCOTUS und die verfassungsrechtlichen Grundsatz-Themen dürften die nächsten Wochen bis zur Wahl nun dominieren.

[Vongole]

(20 Sep 2020, 03:43)

Höher als Supreme Court geht es nicht mehr.

Sie verstricken sich in Ihren eigenen Widersprüchen.

Tatsächlich?
Ist Ihnen oder anderen Supportern der Trump-Administration schon mal der Gedanke gekommen, dass wirklich hochqualifizierte Juristen kein Interesse daran haben könnten,
ausgerechnet von Trump nominiert zu werden, und dadurch ihren guten Ruf zu ruinieren?
Die Nominierungsliste schaut jedenfalls nicht nach hochqualifiziert aus, war aber auch nicht zu erwarten.
Wer als Präsident Niveau-Limbo betreibt, sucht sich passende Mittänzer.

[sünnerklaas]

(20 Sep 2020, 12:13)

Eine Mehrheit ist auch nicht demokratisch, wenn sie die Regeln bricht.
Lame Duck Präsidenten und Senatoren sind eben nicht mehr demokratisch legitimiert ... deswegen auch Lame Duck!
Ich verstehe auch nicht ganz, warum man die Regeln und Traditionen des Senats missachten muss und jetzt, knapp über einen Monat vor der Wahl einen Kandidaten durchdrücken muss, wenn man sich seiner Sache so sicher ist ?
Zu was die Eile, wenn man nicht wüsste, dass einem die Felle davon schwimmen.
Mitch Verhalten kommt mir vor wie der Nero Befehl: nach mir die Sintflut

Eben - die sind sich ihrer Sache überhaupt nicht sicher.
Sonst würden sie ja jetzt nicht in Panik verfallen. Wären sie sich sicher, könnten sie ganz enspannt den Januar abwarten.

[sünnerklaas]

(20 Sep 2020, 16:46)

Tatsächlich?
Ist Ihnen oder anderen Supportern der Trump-Administration schon mal der Gedanke gekommen, dass wirklich hochqualifizierte Juristen kein Interesse daran haben könnten,
ausgerechnet von Trump nominiert zu werden, und dadurch ihren guten Ruf zu ruinieren?
Die Nominierungsliste schaut jedenfalls nicht nach hochqualifiziert aus, war aber auch nicht zu erwarten.
Wer als Präsident Niveau-Limbo betreibt, sucht sich passende Mittänzer.

Da werden stramme Parteisoldaten für die freie Stelle gesucht. Richter als Befehlsempfänger und Befehlsausführer. Und die Zahl der Juristen, die sich auf so etwas einlassen, dürfte sehr begrenzt sein.

[Vongole]

(20 Sep 2020, 16:03)

Die Linksgrünen sind doch nur sauer, weil ihre feministische Ikone nicht wie beabsichtigt ihr Amt ins Jahr 2021 hält, mit der Hoffnung das linksradikale Biden/Harris-Ticket würde dann schon wieder politische Aktivisten an den SCOTUS schicken, die dann die Verfassung in linksgrünem Sinn beugen können, so wie Ginsburg es ihr halbes Leben gemacht hat.

Daraus wird nun wohl nichts. Und vielleicht sichert Ginsburg ungewollt nun sogar Trump die Wiederwahl, denn das Thema SCOTUS und die verfassungsrechtlichen Grundsatz-Themen dürften die nächsten Wochen bis zur Wahl nun dominieren.

Dass du nicht in der Lage bist, den Kopf aus dem Trumpschen Sumpf zu ziehen (sehr höflich ausgedrückt), gibt dir noch lange nicht das Recht, eine derart integre Juristin und Richterin wie Ruth Bader-Ginsburg der Rechtsbeugung zu
beschuldigen und ihr Andenken mit Dreck zu bewerfen!
Rechtsbeugung ist das, was Trump seit Beginn seiner Amtszeit gemacht hat, und was ihm sogar von republikanischen Richtern bescheinigt wurde.

[Senexx]

(20 Sep 2020, 16:46)

Tatsächlich?
Ist Ihnen oder anderen Supportern der Trump-Administration schon mal der Gedanke gekommen, dass wirklich hochqualifizierte Juristen kein Interesse daran haben könnten,
ausgerechnet von Trump nominiert zu werden, und dadurch ihren guten Ruf zu ruinieren?
Die Nominierungsliste schaut jedenfalls nicht nach hochqualifiziert aus, war aber auch nicht zu erwarten.
Wer als Präsident Niveau-Limbo betreibt, sucht sich passende Mittänzer.

Sicher sind ausgerechnet Sie qualifiziert, hier Aburteile abzugeben.

Finde ich ja auch aus einem anderen Grund interessant: wenn ich mich negativ über bestimmte Virologen äußere, die permanent mit falschen Prophezeiungen auffallen, werde ich abgemahnt.

Quod licet Iovi und so...

[odiug]

(20 Sep 2020, 16:46)

Tatsächlich?
Ist Ihnen oder anderen Supportern der Trump-Administration schon mal der Gedanke gekommen, dass wirklich hochqualifizierte Juristen kein Interesse daran haben könnten,
ausgerechnet von Trump nominiert zu werden, und dadurch ihren guten Ruf zu ruinieren?
Die Nominierungsliste schaut jedenfalls nicht nach hochqualifiziert aus, war aber auch nicht zu erwarten.
Wer als Präsident Niveau-Limbo betreibt, sucht sich passende Mittänzer.

Vor allem, da Juristen, auch eher konservative Juristen genau wissen, wie unwahrscheinlich die Bestätigung der Nominierung vor den Wahlen ist,
Selbst wenn die durchkommt, was ich bezweifle, dann haben sie einen sehr schweren Stand im Kreis ihrer Kollegen.
Ein Kandidat, der jetzt antritt ist für immer verbrannt und kann seiner Karriere good by sagen.
Es werden sich also nur Kandidaten finden, die ein long shot sind und sonst kaum Aussicht auf einen Posten am obersten Gericht haben.

[Trutznachtigall]

(20 Sep 2020, 16:51)

Da werden stramme Parteisoldaten für die freie Stelle gesucht. Richter als Befehlsempfänger und Befehlsausführer. Und die Zahl der Juristen, die sich auf so etwas einlassen, dürfte sehr begrenzt sein.

Nein. Ich denke, da gibt es genügend, die sich alle 10 Finger danach lecken, Richter(in) am Supreme Court zu sein. Das ist ein hoch angesehener, gut dotierter Job auf Lebenszeit. Und später fragt keiner mehr danach, wer es war, der ihn/sie auf diesen Posten gehievt hat.

[Vongole]

(20 Sep 2020, 17:18)

Nein. Ich denke, da gibt es genügend, die sich alle 10 Finger danach lecken, Richter(in) am Supreme Court zu sein. Das ist ein hoch angesehener, gut dotierter Job auf Lebenszeit. Und später fragt keiner mehr danach, wer es war, der ihn/sie auf diesen Posten gehievt hat.

Vor der Ernennung steht die Befragung im Senat, das sollte man nicht vergessen.

[odiug]

(20 Sep 2020, 17:18)

Nein. Ich denke, da gibt es genügend, die sich alle 10 Finger danach lecken, Richter(in) am Supreme Court zu sein. Das ist ein hoch angesehener, gut dotierter Job auf Lebenszeit. Und später fragt keiner mehr danach, wer es war, der ihn/sie auf diesen Posten gehievt hat.

Das denke ich nicht.
Ein Kandidat, bestätigt vor der Wahl wird immer mit dem Makel an seiner Legitimität zu kämpfen haben.
Ein Kandidat, der von einem Lame Duck Senat nach der Wahl bestätigt wird, um so mehr.
Also warum nicht bis nach der Wahl warten ?
Der einzig logische Grund ist, Mitch erwartet eine Niederlage und den Verlust der Mehrheit.
Ich kann mir auch vorstellen, dass konservativ, moderate Richter bei der Wahl eines neuen, ultra konservativen Fire Eater plötzlich ihre liberale Seite entdecken, um die politische Balance und Unabhängigkeit des obersten Gerichts zu bewahren
Man konnte das schon nach der Berufung von Brett Kavanaugh ansatzweise sehen.

[odiug]

(20 Sep 2020, 17:22)

Vor der Ernennung steht die Befragung im Senat, das sollte man nicht vergessen.

Ja ... und vor der Abstimmung kommt der Filibuster

[Vongole]

(20 Sep 2020, 17:33)

Ja ... und vor der Abstimmung kommt der Filibuster

Auch möglich.
Obwohl ich das nicht wirklich für eine demokratische Vorgehensweise halte.

[odiug]

(20 Sep 2020, 17:36)

Auch möglich.
Obwohl ich das nicht wirklich für eine demokratische Vorgehensweise halte.

Hey ... rules are rules ... senexx und Skeptiker verstehen das sicher

[Vongole]

(20 Sep 2020, 17:39)

Hey ... rules are rules ... senexx und Skeptiker verstehen das sicher

Ja eben.

[sünnerklaas]

(20 Sep 2020, 17:25)

Das denke ich nicht.
Ein Kandidat, bestätigt vor der Wahl wird immer mit dem Makel an seiner Legitimität zu kämpfen haben.
Ein Kandidat, der von einem Lame Duck Senat nach der Wahl bestätigt wird, um so mehr.
Also warum nicht bis nach der Wahl warten ?
Der einzig logische Grund ist, Mitch erwartet eine Niederlage und den Verlust der Mehrheit.

Eben. Wären sie sich sicher, bestünde kein Grund zur hektischen Eile.

[Liberty]

(20 Sep 2020, 17:25)
Also warum nicht bis nach der Wahl warten ?

Aus welchem Grund sollte man bis nach der Wahl warten?

Ein Richter ist aus dem Amt geschieden. Es ist der verfassungsmässige Auftrag des amtierenden Präsidenten, eine Person für den freien Sitz am Gericht zu nominieren und es ist der verfassungsmässige Auftrag des amtierenden Senats, über diese Nominierung zu entscheiden.

Es gibt kein Gesetz und auch sonst nichts, was dem Präsidenten oder dem Senat verbieten würde ab X Monaten vor einer Wahl bestimmte Entscheidungen nicht mehr zu treffen.

Mag ja sein, dass die Linksgrünen sich wünschten, Biden und nicht Trump würden die Nachfolge von Ginsburg regeln, weil sie halt eine Linksgrüne am SCOTUS haben wollen. Das wird aber nicht geschehen.

[Liberty]

(20 Sep 2020, 18:51)
Eben. Wären sie sich sicher, bestünde kein Grund zur hektischen Eile.

Man kann sich niemals sicher sein eine Wahl zu gewinnen. Ob Trump Ende Januar 2021 noch Präsident ist, kann man genauso wenig vorhersagen wie die Mehrheitsverhältnisse im Senat Ende Januar 2021.

Aber Trump ist jetzt Präsident und der Senat ist jetzt von einer republikanischen Mehrheit geführt und jetzt ist eine Richterin gestorben und der freie Sitz ist jetzt neu zu besetzen.

Ich wüsste absolut keinen Grund, warum Trump und die Republikaner nun sagen sollten:"Nee machen wir nicht."

Obama hat 2016 auch nicht gesagt:"Ich mische mich da ein paar Monate vor der Wahl nicht mehr ein, soll bitte der neue Präsident dann regeln."

[Skeptiker]

(20 Sep 2020, 20:48)
Ich amüsiere mich köstlich.

Ja, es ist schon kurios, wie politisch reife Menschen, in dem Augenblick in dem sie auf der Verliererseite stehen, meinen, der Gegenspieler "müsse" nun mal Pause machen bis man selber wieder die Oberhand hat.

Was soll der Quatsch? Trump kann diesen Posten in seinem Sinne besetzen und das wird er natürlich versuchen zu tun. Das ist auch demokratisch, weil die Gesetzes eines demokratischen Landes ihm das verfassungsmäßig so zugestehen.

Dass die "Demokraten" (in Anführungszeichen, weil die Partei gemeint ist) diese Entscheidung in ein schlechtes Licht rücken wollen, ist doch klar. Gute Güte, es ist Wahlkampf! Aber deshalb muss man doch nicht auf diese Rhetorik reinfallen.

[Skeptiker]

(20 Sep 2020, 12:13)
Eine Mehrheit ist auch nicht demokratisch, wenn sie die Regeln bricht.
Lame Duck Präsidenten und Senatoren sind eben nicht mehr demokratisch legitimiert ... deswegen auch Lame Duck!

Was für ein gigantischer Unsinn. Jeder Amtsträger ist demokratisch legitimiert sein Amt auszuüben, bis er von diesem Amt abberufen wurde. Das weiss doch jedes Schulmädchen ...

Ich verstehe auch nicht ganz, warum man die Regeln und Traditionen des Senats missachten muss und jetzt, knapp über einen Monat vor der Wahl einen Kandidaten durchdrücken muss, wenn man sich seiner Sache so sicher ist ?
Zu was die Eile, wenn man nicht wüsste, dass einem die Felle davon schwimmen.

Wo in der amerikanischen Verfassung steht geschrieben, dass man Entscheidungen nur dann treffen darf, wenn man sich sicher ist, dass man es später auch noch könnte? Mein Gott, wie naiv kann man denn sein? Hast du immernoch nicht verstanden, dass man in der Politik darauf hinarbeitet in entsprechende Machtpositionen hineinzukommen. Wenn man sie hat, dann nutzt man sie. Alles andere ist DÄMLICH!

[Alexyessin]

(20 Sep 2020, 21:01)

Ja, es ist schon kurios, wie politisch reife Menschen, in dem Augenblick in dem sie auf der Verliererseite stehen, meinen, der Gegenspieler "müsse" nun mal Pause machen bis man selber wieder die Oberhand hat.

Was soll der Quatsch? Trump kann diesen Posten in seinem Sinne besetzen und das wird er natürlich versuchen zu tun. Das ist auch demokratisch, weil die Gesetzes eines demokratischen Landes ihm das verfassungsmäßig so zugestehen.

Dass die "Demokraten" (in Anführungszeichen, weil die Partei gemeint ist) diese Entscheidung in ein schlechtes Licht rücken wollen, ist doch klar. Gute Güte, es ist Wahlkampf! Aber deshalb muss man doch nicht auf diese Rhetorik reinfallen.

Filibuster gelten halt auch. Es ist natürlich klar, das Trump das ausspielt. Mei, mal schauen, ob er durchkommen kann.

[Skeptiker]

(20 Sep 2020, 21:20)
Filibuster gelten halt auch. Es ist natürlich klar, das Trump das ausspielt. Mei, mal schauen, ob er durchkommen kann.

Korrekt. Jeder wie er darf und kann. Aber es Trump übel zu nehmen seine Macht/Möglichkeiten auszuspielen - wie es einige hier tun - ist kindisch.

[Perkeo]

(20 Sep 2020, 21:01)

Ja, es ist schon kurios, wie politisch reife Menschen, in dem Augenblick in dem sie auf der Verliererseite stehen, meinen, der Gegenspieler "müsse" nun mal Pause machen bis man selber wieder die Oberhand hat.

Was soll der Quatsch? Trump kann diesen Posten in seinem Sinne besetzen und das wird er natürlich versuchen zu tun. Das ist auch demokratisch, weil die Gesetzes eines demokratischen Landes ihm das verfassungsmäßig so zugestehen.

Dass die "Demokraten" (in Anführungszeichen, weil die Partei gemeint ist) diese Entscheidung in ein schlechtes Licht rücken wollen, ist doch klar. Gute Güte, es ist Wahlkampf! Aber deshalb muss man doch nicht auf diese Rhetorik reinfallen.

Aber die Republikaner sitzen nicht so sehr am längeren Hebel wie sie denken: Nirgendwo in der Verfassung steht, dass das Supreme Court nur neun Richter hat. Biden könnte also die Mehrheit ganz einfach zurückgewinnen, indem er vier zusätzliche Richter ernnennt.
Und so langsam wäre es mal fällig, dass die Demokraten auch die Samthandschuhe ausziehen.
Als nächstes sollte man dann die Demokraten-Hochburgen Washington D.C. und Puerto Rico zu Bundesstaaten machen, 4 Sitze im Senat mehr.

[sünnerklaas]

(20 Sep 2020, 21:01)
Dass die "Demokraten" (in Anführungszeichen, weil die Partei gemeint ist) diese Entscheidung in ein schlechtes Licht rücken wollen, ist doch klar. Gute Güte, es ist Wahlkampf! Aber deshalb muss man doch nicht auf diese Rhetorik reinfallen.

Nein, die Demokraten legen gerade nur die Maßstäbe der GOP von 2016 an.

[Alexyessin]

(20 Sep 2020, 21:31)

Korrekt. Jeder wie er darf und kann. Aber es Trump übel zu nehmen seine Macht/Möglichkeiten auszuspielen - wie es einige hier tun - ist kindisch.

Der Streitpunkt ist ja, ob der Senat NACH der Wahl dann noch die Macht haben dürfe diese Ernennung durchzuführen. Vor der Wahl dürfen die alles machen. Soll bitte keiner kommen, das dies nichts neues wäre.

[Skeptiker]

(20 Sep 2020, 21:52)

Nein, die Demokraten legen gerade nur die Maßstäbe der GOP von 2016 an.

Dann sind sie doch in der Lage die Abstimmung zu verhindern, so wie die Republikaner es damals gemacht haben.

Oder können sie das etwa nicht? Wenn nicht, dann wollen sie nur die Rhetorik von damals nutzen um der Ausübung der verfassungsmäßig Rechte einen Anschein von Illegitimität zu geben. Es ist halt Wahlkampf, auch das ist erlaubt. Es ist aber auch erlaubt zu verstehen, dass das schlicht ein taktisches Manöver ist, aber die Demokraten selbst nicht im Traum darauf kommen würden selber eine solche Gelegenheit zu verpassen. Das Gekeife von wegen „undemokratisch“ und „nicht legitimiert“ ist in sich undemokratisch, weil diffamierend.

[odiug]

(20 Sep 2020, 21:19)

Was für ein gigantischer Unsinn. Jeder Amtsträger ist demokratisch legitimiert sein Amt auszuüben, bis er von diesem Amt abberufen wurde. Das weiss doch jedes Schulmädchen ...

Wo in der amerikanischen Verfassung steht geschrieben, dass man Entscheidungen nur dann treffen darf, wenn man sich sicher ist, dass man es später auch noch könnte? Mein Gott, wie naiv kann man denn sein? Hast du immernoch nicht verstanden, dass man in der Politik darauf hinarbeitet in entsprechende Machtpositionen hineinzukommen. Wenn man sie hat, dann nutzt man sie. Alles andere ist DÄMLICH!

Weist du was ... ich verlinke Informationen nicht fünfmal, bis es auch der letzte Depp verstanden hat.
Manchmal muss ich einfach akzeptieren, dass der es nicht verstehen will.

[Elmar Brok]

Um etwas aus den Grabenkämpfen herauszukommen. Inwiefern unterscheidet sich der Supreme Court, die Nominierung usw vom Prozedere in Deutschland? Würde mich interessieren.

[sünnerklaas]

(20 Sep 2020, 22:11)

Dann sind sie doch in der Lage die Abstimmung zu verhindern, so wie die Republikaner es damals gemacht haben.

Oder können sie das etwa nicht? Wenn nicht, dann wollen sie nur die Rhetorik von damals nutzen um der Ausübung der verfassungsmäßig Rechte einen Anschein von Illegitimität zu geben. Es ist halt Wahlkampf, auch das ist erlaubt. Es ist aber auch erlaubt zu verstehen, dass das schlicht ein taktisches Manöver ist, aber die Demokraten selbst nicht im Traum darauf kommen würden selber eine solche Gelegenheit zu verpassen. Das Gekeife von wegen „undemokratisch“ und „nicht legitimiert“ ist in sich undemokratisch, weil diffamierend.

Nein, es wird nur der GOP der Spiegel vorgehalten.

[Senexx]

(20 Sep 2020, 22:33)

Um etwas aus den Grabenkämpfen herauszukommen. Inwiefern unterscheidet sich der Supreme Court, die Nominierung usw vom Prozedere in Deutschland? Würde mich interessieren.

Wenn es um BverfG geht: Hälfte der Richter wird vom Bundesrat, Hälfte vom Bundestag gewählt. Jeweils mit 2/3 Mehrheit.

[Liberty]

(20 Sep 2020, 22:09)
Der Streitpunkt ist ja, ob der Senat NACH der Wahl dann noch die Macht haben dürfe diese Ernennung durchzuführen. Vor der Wahl dürfen die alles machen. Soll bitte keiner kommen, das dies nichts neues wäre.

Das ist kein Streitpunkt. Obama konnte auch noch gnz normal regieren, nachdem Trump bereits gewählt wurde. Die Amtszeit endet erst Mitte Januar, bis dahin haben Amtsinhaber die volle Handlungsfreiheit. Was ist daran so schwer zu verstehen?

[Alexyessin]

(20 Sep 2020, 23:46)

Das ist kein Streitpunkt.

Aber natürlich ist das der Streitpunkt. Bitte verfolge die Diskussion. Vielen Dank.

[conscience]

Wer sagt, dass der Kandidat Trumps so einfach durchkommen muss...

Denn, nachdem was man so zu lesen bekommt, bröckelt so langsam die Trump‘sche Mehrheit im US-Senat: das Rennen um die Nachfolge der Richterin ist offen !!

[TheManFromDownUnder]

(20 Sep 2020, 09:42)

Exakt!

Durchaus interessant zu sehen, wer es hier für „demokratisch“ hält, verfassungsmässige Handlungen nicht durchführen zu dürfen, ganz offensichtlich nur aus der einfachen Begründung heraus, weil sie denen nicht gefallen.

Auf einmal werden da demokratische Regeln erfunden oder Geschwätz/Vorwände von Republikanern hervorgeholt, welches damals nur vorgeschoben wurde eine machtbasierte Entscheidung gut zu verkaufen.

Nochmal für alle: In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten, auch die Mehrheiten die euch nicht gefallen. Wem das nicht gefällt, der braucht nicht zu glauben er wäre der bessere Demokrat - nö, er ist der schlechtere!

Es hat nichts mit gefallen oder nicht gefallen zu tun und auch nichts mit Geschwaetz.

Es geht um politischen Anstand und Moral. RBG selbst hat auf ihrem Sterbebett selbst geauessert, das ihr Nachfolger nach der Praesidentenwahl ernannt werden sollte und RBG kannte Verfassung und Gesetze in den USA mit Sicherheit besser als wir alle hier. Die Argumentation der Reps im Falle Obamas ist genau die, die sie jetzt nicht gelten lassen. Das nimmt ihnen jegliche politische Glaubwuerdigkeit.

Trump scheisst auf jede demokratische Regeln wenn es ihm in den Kram passt und Anstand und Moral sind fuer ihn ohnehin Fremdworte. Es spielt fuer das Funktionieren der amerikanischen Demokratie absolut keine Rolle ob ein neuer Richter jetzt sofort oder nach der Wahl ernannt wird.

[conscience]

TheManFromDownUnder hat hier total Recht —
ich finde keine vernünftigen Argumente gegen die sein Statement.

(21 Sep 2020, 01:41)

Es hat nichts mit gefallen oder nicht gefallen zu tun und auch nichts mit Geschwaetz.

Es geht um politischen Anstand und Moral. RBG selbst hat auf ihrem Sterbebett selbst geauessert, das ihr Nachfolger nach der Praesidentenwahl ernannt werden sollte und RBG kannte Verfassung und Gesetze in den USA mit Sicherheit besser als wir alle hier. Die Argumentation der Reps im Falle Obamas ist genau die, die sie jetzt nicht gelten lassen. Das nimmt ihnen jegliche politische Glaubwuerdigkeit.

Trump scheisst auf jede demokratische Regeln wenn es ihm in den Kram passt und Anstand und Moral sind fuer ihn ohnehin Fremdworte. Es spielt fuer das Funktionieren der amerikanischen Demokratie absolut keine Rolle ob ein neuer Richter jetzt sofort oder nach der Wahl ernannt wird.

[Ebiker]

(21 Sep 2020, 01:41)


Trump scheisst auf jede demokratische Regeln wenn es ihm in den Kram passt und Anstand und Moral sind fuer ihn ohnehin Fremdworte. Es spielt fuer das Funktionieren der amerikanischen Demokratie absolut keine Rolle ob ein neuer Richter jetzt sofort oder nach der Wahl ernannt wird.

Für eine Demokratie zählen Gesetze, solange Trump sich daran hält ist alles ok. Wer sich über das Brechen demokratischer Regeln aufregt sollte das immer tun und nicht nur wenn ihm das in den Kram paßt.

[Senexx]

Es gibt keine "demokratischen Regeln". Nur codifiziertes Recht.

Und selbst das ist nicht das Papier wert, auf dem es steht. Siehe Bundestag und die Verweigerung eines Vizepräsidenten für die AfD. Politik ist schmutzig.

[sünnerklaas]

(21 Sep 2020, 01:41)

Es hat nichts mit gefallen oder nicht gefallen zu tun und auch nichts mit Geschwaetz.

Es geht um politischen Anstand und Moral. RBG selbst hat auf ihrem Sterbebett selbst geauessert, das ihr Nachfolger nach der Praesidentenwahl ernannt werden sollte und RBG kannte Verfassung und Gesetze in den USA mit Sicherheit besser als wir alle hier. Die Argumentation der Reps im Falle Obamas ist genau die, die sie jetzt nicht gelten lassen. Das nimmt ihnen jegliche politische Glaubwuerdigkeit.

Trump scheisst auf jede demokratische Regeln wenn es ihm in den Kram passt und Anstand und Moral sind fuer ihn ohnehin Fremdworte. Es spielt fuer das Funktionieren der amerikanischen Demokratie absolut keine Rolle ob ein neuer Richter jetzt sofort oder nach der Wahl ernannt wird.

Die Senatsmehrheit der GOP in Sachen Ginsberg-Nachfolge bröckelt schon.
Der Zeitpunkt ist angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat auch für Trump ungünstig. Die Kandidaten für die Senatswahl sind nominiert, er kann jetzt nicht mal eben bei der Nominierung Ärger machen und ihm gegenüber loyale Kandidaten als Konkurrenten ins Spiel bringen und durchsetzen. Anders herum riskieren eine ganze Reihe von GOP-Senatoren ihre Abwahl, sollten sie im Kadavergehorsam Trump folgen.

[TheManFromDownUnder]

(21 Sep 2020, 04:24)

Für eine Demokratie zählen Gesetze, solange Trump sich daran hält ist alles ok. Wer sich über das Brechen demokratischer Regeln aufregt sollte das immer tun und nicht nur wenn ihm das in den Kram paßt.

Es geht nicht um Gesetze, lies mein Posting!.

Es geht um Anstand! Demokratische Regeln besagen nicht das es ok ist sich amoralisch zu verhalten solange es im Rahmen dieser Regeln geschieht. Eine blatante Machtdemonstration wie von Trump ist sowieso am Grenzert jeder demokratischer Regel. Trump nutzt demokratische Regeln nur wenn sie ihm nuetzen! Deshalb muss er weg.

[midlifecrisis]

Letzten Satz teile ich nicht. Der macht's!

[Ove Haithabu]

(21 Sep 2020, 09:41)

Es geht nicht um Gesetze, lies mein Posting!.

Es geht um Anstand! Demokratische Regeln besagen nicht das es ok ist sich amoralisch zu verhalten solange es im Rahmen dieser Regeln geschieht. Eine blatante Machtdemonstration wie von Trump ist sowieso am Grenzert jeder demokratischer Regel. Trump nutzt demokratische Regeln nur wenn sie ihm nuetzen! Deshalb muss er weg.

Das ist vollkommen richtig.

Aber mittlerweile weiss jeder, dass Herr Trump keinen Anstand hat und alle Regeln zu seinem Vorteil auslegt. Daher sollten die Demokraten auch keine Zeit verschwenden indem sie rumheulen, dass sich Herr Trump unmoralisch verhält. Das ist Zeitverschwendung. Die sollen einfach sagen was sie besser machen wollen. Das Herr Trump keinen Anstand hat reicht leider nicht aus, um Herrn Biden zu wählen.

[Senexx]

(21 Sep 2020, 10:31)

Das ist vollkommen richtig.

Aber mittlerweile weiss jeder, dass Herr Trump keinen Anstand hat und alle Regeln zu seinem Vorteil auslegt. Daher sollten die Demokraten auch keine Zeit verschwenden indem sie rumheulen, dass sich Herr Trump unmoralisch verhält. Das ist Zeitverschwendung. Die sollen einfach sagen was sie besser machen wollen. Das Herr Trump keinen Anstand hat reicht leider nicht aus, um Herrn Biden zu wählen.

Der Interessenvertreter des Briefkastenfirmenstaates Delaware hat leider ein Glaubwürdigkeitsproblem.

[peterkneter]

(21 Sep 2020, 08:25)

Die Senatsmehrheit der GOP in Sachen Ginsberg-Nachfolge bröckelt schon.
Der Zeitpunkt ist angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat auch für Trump ungünstig. Die Kandidaten für die Senatswahl sind nominiert, er kann jetzt nicht mal eben bei der Nominierung Ärger machen und ihm gegenüber loyale Kandidaten als Konkurrenten ins Spiel bringen und durchsetzen. Anders herum riskieren eine ganze Reihe von GOP-Senatoren ihre Abwahl, sollten sie im Kadavergehorsam Trump folgen.

Naja, nur Alaskas Senatorin Murkowski und Maines Senatorin Collins haben sich bisher nagativ zu der geplanten Nominierung für den vakanten Sitz im Surprise Court geäußert.
Die beiden schießen immer mal quer. Und das reicht noch nicht um die Abstimmung in Gefahr zu bringen. Mitch McConnell wird seine Schäfchen schon überzeugen, dass
das eine große Chance für die Republikaner ist, die sie nicht ungenutzt lassen sollten...

[Alexyessin]

(21 Sep 2020, 10:40)

Naja, nur Alaskas Senatorin Murkowski und Maines Senatorin Collins haben sich bisher nagativ zu der geplanten Nominierung für den vakanten Sitz im Surprise Court geäußert.
Die beiden schießen immer mal quer. Und das reicht noch nicht um die Abstimmung in Gefahr zu bringen. Mitch McConnell wird seine Schäfchen schon überzeugen, dass
das eine große Chance für die Republikaner ist, die sie nicht ungenutzt lassen sollten...

Hast du mal einen Überblick über die Verteilung der Senatoren die zur Wahl anstehen? Wäre doch mal gut zu wissen, wer überhaupt "Nicht-Linie" fahren muss oder wer einfach mal querschießen kann.