Rechtsextremismus

[Kohlhaas]

(17 Sep 2020, 16:14)

Merkwürdige Unternehmenskultur, wo die Mitarbeiter über ihre privaten Chat- und Browserverläufe Rechenschaft ablegen müssen. Muß wohl ein chinesisches Unternehmen sein...

Merkwürdiges Weltbild, in dem es als normal oder hinnehmbar eingestuft wird, wenn jemand glaubt, Unsäglichkeiten verbreiten zu dürfen, solange er das nur heimlich und anonym tut.

Wo liegt denn eigentlich das Problem? Besteht das Problem darin, dass eine Gruppe von Polizeibeamten einen krass rechtsradikalen "Meinungsaustausch gepflegt" haben? Oder besteht es jetzt plötzlich darin, dass der Staat widerrechtlich in die Privatsphäre dieser Polizisten eingegriffen haben soll, indem er die genannten verfassungswidrigen, rechtsradikalen Meinungsäußerungen zur Kenntnis nimmt und für sich die Konsequenzen daraus zieht?

Was das mit China zu tun haben soll, erschließt sich wohl nur Dir. Wenn in China ein Staatsbeamter in dieser Weise gegen Staatsziele verstoßen würde, dann hätte der Mensch ganz andere Konsequenzen zu erwarten als nur eine Suspendierung und gegebenenfalls ein anschließendes rechtsstaatliches Strafverfahren.

[Laertes]

(17 Sep 2020, 18:24)
Polizisten stammen eben nicht aus einem anderen Universum, weshalb sie einfach einen Querschnitt der Gesamtgesellschaft darstellen. Ich denke, es wird keine Gruppierung geben, die sich nicht auch in der Polizei wiederfinden läßt. Alles andere wäre auch höchst erstaunlich.

Jein. Kennst du die Moralpsychologie von Jonathan Haidt? Ist in Deutschland nicht so populär, daher gibt es sein Buch nur auf Englisch. Ergebnis seiner empirischen Forschung: Die politische Präferenz für links oder rechts hängt davon ab, wie wichtig jemanden die fünf Bereiche

- care/harm (Pflege/Schaden)
- fairness/cheating (Fairness/Schummeln)
- loyalty/betrayal (Loyalität/Verrat)
- authority/subversion (Autorität/Subversion)
- sanctity/degradation (Heiligkeit/Erniedrigung)

(positive Erscheinung / negative Erscheinung)

in Relation zueinander sind. Bei Linken verteilt sich der Stellenwert eher 35%|35%|10%|15%|5% und bei Rechten eher 20%|20%|20%|20%|20%

Lange Rede, kurzer Sinn: Mein Hypothese (basierend auf der Forschung von Haidt) ist, dass du bei der Polizei mehr Menschen mit einer ausgeprägten Präferenz für Loyalität und Autorität finden wirst, mithin mehr Menschen mit tendenziell rechter politischer Einstellung, als im Bevölkerungsdurchschnitt.

[conscience]

Man muss sich mal fragen, wie dumm diese Polizisten aus Mühlheim a.d. Ruhr (gehört zur Polizei Essen) sind,
es sind Beamten mit Anspruch auf Pension usw. Es sind 30 Beamte aus einem Dienstbereich —

das zeigt wohin Kadaver-Gehorsam führt !!

[conscience]

(17 Sep 2020, 19:40)

Jein. Kennst du die Moralpsychologie von Jonathan Haidt? Ist in Deutschland nicht so populär, daher gibt es sein Buch nur auf Englisch. Ergebnis seiner empirischen Forschung: Die politische Präferenz für links oder rechts hängt davon ab, wie wichtig jemanden die fünf Bereiche

- care/harm (Pflege/Schaden)
- fairness/cheating (Fairness/Schummeln)
- loyalty/betrayal (Loyalität/Verrat)
- authority/subversion (Autorität/Subversion)
- sanctity/degradation (Heiligkeit/Erniedrigung)

(positive Erscheinung / negative Erscheinung)

in Relation zueinander sind. Bei Linken verteilt sich der Stellenwert eher 35%|35%|10%|15%|5% und bei Rechten eher 20%|20%|20%|20%|20%

Lange Rede, kurzer Sinn: Mein Hypothese (basierend auf der Forschung von Haidt) ist, dass du bei der Polizei mehr Menschen mit einer ausgeprägten Präferenz für Loyalität und Autorität finden wirst, mithin mehr Menschen mit tendenziell rechter politischer Einstellung, als im Bevölkerungsdurchschnitt.

Das muss man gar nicht so genau untersuchen - so was nennt man die übelsten Formen,
die der Korpsgeist annehmen kann !!

[Laertes]

(17 Sep 2020, 19:45)

Das muss man gar nicht so genau untersuchen - so was nennt man die übelsten Formen,
die der Korpsgeist annehmen kann !!

Hast Recht, wozu Dinge empirisch untersuchen, wenn das Resultat aufgrund des dicken Ideologiebretts vorm Kopp eh schon feststeht.

[naddy]

(17 Sep 2020, 19:32)

Wenn in China ein Staatsbeamter in dieser Weise gegen Staatsziele verstoßen würde, dann hätte der Mensch ganz andere Konsequenzen zu erwarten als nur eine Suspendierung und gegebenenfalls ein anschließendes rechtsstaatliches Strafverfahren.

Genau aus diesem Grund ist es wichtig rechtsstaatliche Prinzipien nicht aus den Augen zu verlieren und Urteile stattdessen auf Ideologien, Meinen und Wähnen zu stützen.

(17 Sep 2020, 19:40)

in Relation zueinander sind. Bei Linken verteilt sich der Stellenwert eher 35%|35%|10%|15%|5% und bei Rechten eher 20%|20%|20%|20%|20%

Lange Rede, kurzer Sinn: Mein Hypothese (basierend auf der Forschung von Haidt) ist, dass du bei der Polizei mehr Menschen mit einer ausgeprägten Präferenz für Loyalität und Autorität finden wirst, mithin mehr Menschen mit tendenziell rechter politischer Einstellung, als im Bevölkerungsdurchschnitt.

Ich habe nicht von proportionaler Verteilung, sondern von einem Querschnitt gesprochen. Daß jemand, der sich entschließt für "Recht und Ordnung" einzutreten, wohl eher im (wert-)konservativen Lager anzusiedeln sein wird, liegt auf der Hand. Das kann man auch ohne "Studie" herausfinden.

[Kohlhaas]

(17 Sep 2020, 16:37)

Um hier keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Selbstverständlich gehört rechtswidriges Verhalten von Polizisten bestraft, genauso wie bei jedem anderen Bürger auch. Ebenso wird das Spektrum politischer Meinungen und Gesinnungen bei der Polizei in etwa dem der übrigen Bevölkerung entsprechen. Man sollte sich allerdings vor Augen führen, mit welchem Klientel und welchen Verhaltensweisen Polizisten in sozialen Brennpunkten konfrontiert werden.

Was ist denn das jetzt schon wieder für eine absurde Diskussionslinie? Willst Du andeuten, dass die Tätigkeit in sozialen Brennpunkten es irgendwie "legitimiert", wenn Polizisten in Chatgruppen Phantasien vom Vergasen von Flüchtlingen oder von der Erschießung von "Negern" absondern?

Im Übrigen geht es erstmal gar nicht um die Frage, ob die beteiligten Beamten sich "rechtswidrig" verhalten haben. In erster Linie geht es darum, dass die Beamten aufgrund der "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" eine besondere Treuepflicht gegenüber ihrem "Arbeitgeber" (damit ist der STAAT gemeint!) haben. Dieser Staat darf deshalb ganz unabhängig von Erwägungen über Meinungsfreiheit oder Strafrecht entscheiden, dass Menschen, die grundlegenden Werten des Staates (Arbeitgebers) zuwider handeln, nicht für den Staat arbeiten dürfen.

Ich erinnere nochmal daran: Die betroffenen Beamten sind bislang lediglich suspendiert. Man hat sie nicht in den Kerker geworfen. Die Leute werden sogar weiterhin bezahlt! Jetzt wird lediglich geprüft, ob sich die Menschen eines Dienstvergehens schuldig gemacht haben. Bei etwa der Hälfte der Betroffenen wird zudem geprüft, ob sie sich strafrechtlich schuldig gemacht haben. Beides erfolgt in unserem Land aufgrund rechtsstaatlicher Prinzipien. Das heißt, dass ein "Ankläger" eine niedergeschriebene Rechtsnorm nennen muss. Es heißt weiter, dass der Beklagte ein Recht auf Verteidigung hat. Es heißt drittens, dass es bei dem Verdacht der Benachteiligung juristisch fixierte Rechtsmittel gibt.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als stünden Polizisten inzwischen unter höherem Rechtfertigungsdruck als die Kriminellen, mit denen sie zu tun haben. In den allermeisten medial verbreiteten Fällen leisten sie Erstaunliches, was Beherrschtheit und Deeskalation angeht. Wer Übermenschliches erwartet, sollte vielleicht die Besoldung leicht anheben.

Das ist populistisches Blabla! Ja, Polizisten stehen unter höherem Rechtfertigungsdruck als Straßenreiniger. Das ist nicht "ungerecht", sondern liegt in der Natur der Sache. Straßenreiniger sollen nämlich nur die Straßen reinigen. Polizisten hingegen sollen die Rechtsnormen dieses Staates durchsetzen. Wenn ein Straßenreiniger im Rinnstein Dreck zurück lässt, kann man ihn dafür tadeln und vielleicht sogar entlassen. Wenn ein Polizist die Rechtnormen dieses Staates krass missachtet, kann man ihn dafür auch tadeln und vielleicht sogar entlassen. Ganz einfach.

Genau das passiert gerade in NRW. Es wird geprüft, ob Staatsdiener, die zu besonderer Treue verpflichtet sind, gegen ihre Treuepflicht verstoßen haben. Es wird außerdem geprüft, ob die treuepflichtigen "Staatsdiener" gegen Strafgesetze verstoßen haben. All das erfolgt nach rechtsstaatliche Vorgaben. Ich habe keine Ahnung, wie irgendwer auf die völlig bescheuerte Idee kommen könnte, dass hier Rechte der Beschuldigten verletzt werden könnten.

[conscience]

(17 Sep 2020, 19:48)

Hast Recht, wozu Dinge empirisch untersuchen, wenn das Resultat aufgrund des dicken Ideologiebretts vorm Kopp eh schon feststeht.

Es ist hier kein eben kein soziologisches oder historisches Seminar

[Kohlhaas]

(17 Sep 2020, 16:40)

Ich rechtfertige nichts!!!! (soviel vorweg)

Aber so lange es keine dienstlichen Handys sind, sit es erst einmal privat und unterliegt dem üblichen Schutz, der für jedermann gilt.

Hast Du Erkenntnisse darüber, dass der Staat das Wissen über den Inhalt der Internet-Chats illegal erworben hat?

[Laertes]

(17 Sep 2020, 19:51)
Daß jemand, der sich entschließt für "Recht und Ordnung" einzutreten, wohl eher im (wert-)konservativen Lager anzusiedeln sein wird, liegt auf der Hand. Das kann man auch ohne "Studie" herausfinden.

Mein Problem, wenn ich von 'strukturellen Problemen wegen rechter Gesinnung' lese ist Folgendes: Durch die Dauerdiskreditierung der politischen Einordnung 'rechts', indem ständig rechts = rechtsextrem behauptet wird, weiß ich nicht mehr, ob damit auffällig viele Rassisten/Nazis unter den Polizisten gemeint sind, oder ob schon viele 'wertkonservative' oder autoritäts/loyalitäts-affine als strukturell problematisch betrachtet werden (vom Zeitgeist). Das ohne Studie zu differenzieren, dürfte kaum möglich sein.

[naddy]

(17 Sep 2020, 19:56)

Was ist denn das jetzt schon wieder für eine absurde Diskussionslinie? Willst Du andeuten, dass die Tätigkeit in sozialen Brennpunkten es irgendwie "legitimiert", wenn Polizisten in Chatgruppen Phantasien vom Vergasen von Flüchtlingen oder von der Erschießung von "Negern" absondern? ...

Vielen Dank für die endgültige Aufklärung darüber, daß eine Diskussion mit Dir sinnlos, weil sachlich nicht zu führen ist.

Schönen Tag noch.

(17 Sep 2020, 20:02)

Mein Problem, wenn ich von 'strukturellen Problemen wegen rechter Gesinnung' lese ist Folgendes: Durch die Dauerdiskreditierung der politischen Einordnung 'rechts', indem ständig rechts = rechtsextrem behauptet wird, weiß ich nicht mehr, ob damit auffällig viele Rassisten/Nazis unter den Polizisten gemeint sind, oder ob schon viele 'wertkonservative' oder autoritäts/loyalitäts-affine als strukturell problematisch betrachtet werden (vom Zeitgeist). Das ohne Studie zu differenzieren, dürfte kaum möglich sein.

Das zu entscheiden überlasse ich jenen, die auf solche begrifflichen Grobraster angewiesen sind. Vermutlich, weil sie die Auseinandersetzung mit der Realität heillos überfordert. Da hilft dann nur noch, die Welt in "gut" und "böse" oder eben "rechtsextrem" und "linksextrem" einzuteilen. Oder in der schlichtesten Form "meine Höhle - andere Höhle". Das hilft Energie beim Denken zu sparen, entspricht also dem "Zeitgeist".

[Kohlhaas]

(17 Sep 2020, 17:28)

Wenn ich die PK des Herrn Reul richtig erinnere, wurde die ganze Sauerei dadurch bekannt, dass man einem Beamten das Privathandy* abgenommen und durchsucht hatte, weil dieser im Verdacht stand, Dienstgeheimnisse an Journalisten verraten zu haben.
Und bei weiterer Untersuchung dieses Handys tauchten dann wohl die Hinweise zu den Nazi-Chats auf.

So habe ich das auch in Erinnerung. Und genau das ist der Punkt! Die Untersuchung des Handys war kein Akt der Willkür, sondern eine rechtsstaatlich legitimierte Maßnahme. Damit wurde niedergeschriebenes Recht vollzogen. Und damit wurde dann auch deutlich gemacht, dass es eine ziemlich bescheuerte Haltung ist, so tun zu wollen, als dürfe man jeden beliebigen Dreck verbreiten, solange man es nur "heimlich" oder "privat" macht.

Wie schonmal geschrieben: Es geht mir hier gar nicht um die Frage, ob der Chatverlauf "strafrechtlich" relevant war. Es kann gut sein, dass in der Chatgruppe NICHTS geschrieben wurde, was irgendwen hinter Gitter bringt. Kann ich mir zwar nicht vorstellen, aber es ist so. Für mich ist lediglich dieser eine Punkt enscheidend: Der deutsche Staat muss keine Menschen beschäftigen, die offensichtlich nicht bereit sind, die Grundwerte des deutschen Staates zu respektieren.

Wenn sich im Rahmen des RECHTSSTAATLICHEN Verfahrens gegen die betroffenen Menschen erweisen sollte, dass sie Verfassungsgrundsätze nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, dann gehören diese Menschen aus dem Dienst entfernt. Vielleicht finden diese Leute dann ja demnächst einen Job als Müllwerker. Da können sie dann keinen Schaden mehr anrichten. Wenn sich herausstellt, dass die Leute gegen Strafgesetze verstoßen haben, dann gehören die in den Knast. Und mir ist völlig egal, ob diese Knastkandidaten geglaubt haben, dass sie ihre Straftaten heimlich und ungesehen begehen durften.

Ich weiß gar nicht, warum wir hier über diese Frage diskutieren müssen. Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen will, wenn ich sehe wie jemand fremdenfeindliche Morde oder Vergasungen von Ausländern oder Erschießung von "Negern" irgendwie als "erstrebenswert" oder auch nur als "hinnehmbar" darstellt. Und genau das scheint ja wohl in dieser speziellen Polizei-Chat-Gruppe in NRW der Fall gewesen zu sein. Dass wir hier über dieses Thema kontrovers diskutieren müssen, ist eine Schande.

[Alexyessin]

(17 Sep 2020, 19:15)

Sorry, aber das ist völlig falsch. Sie genießen den gleichen Schutz vor strafrechtlicher und/oder dienstrechtlicher Verfolgung. Sie unterliegen anderen Pflichten, was allerdings keinen Einfluß auf die jeweiligen Ermächtigungsgrundlagen hat, mit denen man in ihre Rechte eingreift.

Aber genau das meine ich, wenn ich die bedeutungsfremden Gebrauch von Worten und die mißbräuchliche Fehlinterpretation von Rechten und demokratischen Prinzipien beklage.

Hätte ich schreiben sollen für mich? Auf welcher Arbeitsgrundlage für die Demokratie arbeitet denn ein Beamter?

[Senexx]

(16 Sep 2020, 20:40)

Bei den Polizisten gibt’s nichts mehr schönzureden.
Es geht nach Reuls Worten um mindestens fünf Chatgruppen, die zum Teil schon seit Jahren existierten. Über hundert Bilder seien verschickt worden. Sie zeigten etwa einen Flüchtling in der Gaskammer eines Konzentrationslagers oder die Erschießung von Menschen schwarzer Hautfarbe.
Quelle: Der Spiegel klick

Das ist erst einmal eine Behauptung. Die muss erst einmal bewiesen werden.

[conscience]

(17 Sep 2020, 20:54)

Das ist erst einmal eine Behauptung. Die muss erst einmal bewiesen werden.

Wie gut das niemand etwas beweisen muss —
wer als Polizist so eine Dummheit begeht, der kann vom Glück sagen, wenn er in seinem Beruf bleiben kann.

[Senexx]

(17 Sep 2020, 21:07)

Wie gut das niemand etwas beweisen muss —
wer als Polizist so eine Dummheit begeht, der kann vom Glück sagen, wenn er in seinem Beruf bleiben kann.

Selbstverständlich muss das bewiesen werden. Es gibt ja schließlich Gerichte.

Man wird sehen, ob Reul damit durchkommt.

[franzmannzini]

Abgesehen davon das die veröffentlichte Faktenlage keinen Einblick
auf die genauen Inhalte der Chat-Gruppe zulässt, denn Bilder von Addi und anderes Zeug bedeuten für mich
nicht, daß die Mitglieder rechtsextrem sind, würde ich anders damit umgehen.
Wenn ich da ein Problem sehe, würde ich die Chat-Gruppe eine Weile beobachten und weitere Informationen sammeln, bevor ich so etwas rausposaune.
Zukünftig wird es vielleicht nicht mehr so einfach sein, Einblick in solche Chatgruppen zu erhalten.

[conscience]

Und Du hast nix mitbekommen, rein gar nix mitbekommen!!

[Quatschki]

(18 Sep 2020, 00:34)

Abgesehen davon das die veröffentlichte Faktenlage keinen Einblick
auf die genauen Inhalte der Chat-Gruppe zulässt, denn Bilder von Addi und anderes Zeug bedeuten für mich
nicht, daß die Mitglieder rechtsextrem sind, würde ich anders damit umgehen.
Wenn ich da ein Problem sehe, würde ich die Chat-Gruppe eine Weile beobachten und weitere Informationen sammeln, bevor ich so etwas rausposaune.
Zukünftig wird es vielleicht nicht mehr so einfach sein, Einblick in solche Chatgruppen zu erhalten.

Es gab immerhin eine Razzia in 34 Polizeidienststellen und den Privatwohnungen von 14 Beamten.
Alles nur wegen ein paar Nazi Memes, wie man sie sich mit Google Bildersuche in ein paar Klicks auf jeden Bildschirm holen kann?
Wohl kaum. Entweder hat man sich die Aufdeckung einer großen Verschwörung erhofft oder man will eine solche konstruieren, um dann den Polizeiapparat mit Politkommissaren durchsetzen zu können

[odiug]

(18 Sep 2020, 00:34)

Abgesehen davon das die veröffentlichte Faktenlage keinen Einblick
auf die genauen Inhalte der Chat-Gruppe zulässt, denn Bilder von Addi und anderes Zeug bedeuten für mich
nicht, daß die Mitglieder rechtsextrem sind, würde ich anders damit umgehen.
Wenn ich da ein Problem sehe, würde ich die Chat-Gruppe eine Weile beobachten und weitere Informationen sammeln, bevor ich so etwas rausposaune.
Zukünftig wird es vielleicht nicht mehr so einfach sein, Einblick in solche Chatgruppen zu erhalten.

Rechtsextrem ist ein relativer Begriff.
Der Punkt ist: Polizisten vertreten die Staatsgewalt.
An sie ist ein andrer Maßstab anzulegen, als an private Personen.
Ich will nichts mit einem Polizisten zu tun haben, der es "witzig" findet, Minderheiten in Gaskammern zu stecken.
Ich will solche Leute nicht im Staatsdienst sehen und schon gar nicht in bei der Polizei oder im Justizwesen.
Dazu haben diese Leute zu viel macht über mich, sollte ich das Pech haben in deren Fänge zu geraten.
Polizei wie auch das Justizwesen braucht das Vertrauen der Bevölkerung ... und zwar aller ... auch jener, mit "südländischem" Aussehen.
Haben sie diese Vertrauen nicht, dann läuft was grundsätzliches aus dem Ruder und das betrifft jeden Bürger unmittelbar ... auch die, die glauben es braucht sie nicht zu kümmern.

[Senexx]

Vertrauen in die Staatsmacht?

Selber schuld, wer diesen Fehler macht.

Gestern hatte ich wieder ein klassisches Beispiel.

Die "Polizeibehörde", neue anmaßende Benennung für die Politessen vom Ordnungsamt klingelt: Ich solle mein Auto wegfahren, zu nahe an der Kreuzung geparkt. (Bußgeld, gibt es trotzdem). Um kurz vor 20.00 Uhr, in unserem gutbürgerlichen Vorort. Habe mich beschwert: Hier werden die Bürger schikaniert, während in der Innenstadt in kaum noch einem Lokal die Coronaregeln eingehalten werden. Antwort: Sie seien ständig dort unterwegs. Was glatt gelogen ist. Denn es ändert sich nichts. Mit der Konsequenz, dass wir praktisch sämtliche Lokale meiden.

Parksünder schikanieren (Es gibt keine Parkplätze, seit Wochen sind Straßen aufgerissen, an denen mal an 1 oder 2 Tagen die Woche gearbeitet weg, wobei noch mehr as Parkplätze wegfallen, interessiert nicht) ist halt einträglicher und einfacher als Gefahrenabwehr zu Coronazeiten.

Das heißt Staatsmacht: Willkür und Pflichtverletzung unterhalb der Klageschwelle.

Es stimmt einfach nicht induLa.

[Haegar]

(17 Sep 2020, 19:12)

Was ändert das an einen privaten Status?

Es ging um den Unterschied zwischen dienstlichen Handys und privaten Handys. Letztere sind straf- und dienstrechtlich wie jedes andere private Handy zu bewerten.

Bevor Du dich noch weiter verläufst gönne Dir doch mal diese gerichtliche Entscheidung die ich gestern gepostet habe:

https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(5f ... eSupport=1

Kleiner Auszug:

Ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht, die als beamtenrechtliche Kernpflicht (etwa BVerwG, U.v. 12.3.1986 - 1 D 103.84 - juris Rn. 47) schon wegen ihrer Unteilbarkeit nicht auf den dienstlichen Raum beschränkt ist, sondern auch das außerdienstliche Verhalten des Beamten betrifft, ist also wegen ihrer Dienstbezogenheit stets als Vergehen innerhalb des Dienstes zu werten. Demnach spielt keine Rolle, ob die pflichtwidrige Handlung am Dienstort und während der Dienstzeit oder - wie im vorliegenden Fall - außerhalb geschehen ist; die besonderen Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG für die Qualifizierung eines außerhalb des Dienstes gezeigten Verhaltens als Dienstvergehen müssen nicht vorliegen (etwa BVerwG, U.v. 29.10.1981 - 1 D 50.80 - juris Rn. 56).

Wie schon gesagt wurde, auch in der Privatwirtschaft kann die fristlose Kündigung ausgesprochen werden.
Rechtsextremistisches Verhalten eines Beamten und gerade eines Polizeibeamten ist in einer Demokratie nicht zu dulden.
Ich denke das wird deutliche disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Würde mich nicht wundern, wenn man sich noch entsprechende Foren im Netz genauer anschaut, wieder ein paar Dienststellen bei der Polizei neu zu besetzen wären.

[McKnee]

(17 Sep 2020, 19:58)

Hast Du Erkenntnisse darüber, dass der Staat das Wissen über den Inhalt der Internet-Chats illegal erworben hat?

Ich habe nur auf ein paar Äußerungen hier reagiert, die absurde Vorstellungen von Rechtstaatlichkeit offenbaren und diese ideologisch beliebig erscheinen lassen.

Nein, ich gehe von einem rechtstaatlichen Verfahren aus und habe die Verwerflichkeit des Handelns dieser Menschen ebenso wiederholt und unmißverständlich dargelegt. Aber ebenso lege ich diese abstrusen Demokratiefantasien dar. Nein, legte ich ... denn diese Diskussion führt zu nichts, wenn durch Auslegung bewußt versucht wird, andere Aussagen hinein zu interpretieren.

Schlechte Diskussionkultur.

[McKnee]

(18 Sep 2020, 09:08)

Bevor Du dich noch weiter verläufst gönne Dir doch mal diese gerichtliche Entscheidung die ich gestern gepostet habe:

https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(5f ... eSupport=1

Kleiner Auszug:

Ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht, die als beamtenrechtliche Kernpflicht (etwa BVerwG, U.v. 12.3.1986 - 1 D 103.84 - juris Rn. 47) schon wegen ihrer Unteilbarkeit nicht auf den dienstlichen Raum beschränkt ist, sondern auch das außerdienstliche Verhalten des Beamten betrifft, ist also wegen ihrer Dienstbezogenheit stets als Vergehen innerhalb des Dienstes zu werten. Demnach spielt keine Rolle, ob die pflichtwidrige Handlung am Dienstort und während der Dienstzeit oder - wie im vorliegenden Fall - außerhalb geschehen ist; die besonderen Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG für die Qualifizierung eines außerhalb des Dienstes gezeigten Verhaltens als Dienstvergehen müssen nicht vorliegen (etwa BVerwG, U.v. 29.10.1981 - 1 D 50.80 - juris Rn. 56).

Wie schon gesagt wurde, auch in der Privatwirtschaft kann die fristlose Kündigung ausgesprochen werden.
Rechtsextremistisches Verhalten eines Beamten und gerade eines Polizeibeamten ist in einer Demokratie nicht zu dulden.
Ich denke das wird deutliche disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Würde mich nicht wundern, wenn man sich noch entsprechende Foren im Netz genauer anschaut, wieder ein paar Dienststellen bei der Polizei neu zu besetzen wären.

Deinem Eingangssatz sollte eine gewisse Kompetenz im Rechtsverständnis folgen, die du missen lässt.

Vielleicht versuchst du zu differenzieren zwischen den besonderen Pflichten, die ich bereits hervorgehoben habe, und Eingriffsbefugnissen bzw. in die REchte von Menschen. So lange du dazu nicht in der Lage bist, solltest du mit schlauen Ratschlägen zurückhaltender sein.

[tarkomed]

(18 Sep 2020, 08:42)

Vertrauen in die Staatsmacht?

Selber schuld, wer diesen Fehler macht.

Und so jemand nennt sich konservativ?

[Senexx]

(18 Sep 2020, 10:17)

Und so jemand nennt sich konservativ?

Staatsmacht bedeutet Herrschaft. Herrschaft neigt prinzipiell zum Missbrauch. Man darf der Herrschaft nie trauen. Besonders nicht den obersten Chargen.

[tarkomed]

(18 Sep 2020, 10:20)

Staatsmacht bedeutet Herrschaft. Herrschaft neigt prinzipiell zum Missbrauch. Man darf der Herrschaft nie trauen. Besonders nicht den obersten Chargen.

...sagte ich doch...

[Meruem]

(18 Sep 2020, 10:20)

Staatsmacht bedeutet Herrschaft. Herrschaft neigt prinzipiell zum Missbrauch. Man darf der Herrschaft nie trauen. Besonders nicht den obersten Chargen.

Macht ohne Missbrauch hat keinen Reiz, dass weiß jeder Diktator, Demagoge, Drogenboss Unternehmenschef ( siehe die Datenkraken Amazon oder Facebook) und auch die Polizei , ich meine ein Vergleich mit amerikanischen Verhältnissen ist so nicht richtig aber so sauber wie man die deutsche Polizei gerne redet ist sie eben bei weitem auch nicht von wegen dein Freund und Helfer und dass ganze Gedönis, Sebastian Fiedler Chef des Bundes deutscher Kriminalbeamter spricht nicht umsonst von einem enormen Reputationsschaden der Polizei durch solche Fälle entstand sei, erst Hessen, Sachsen jetzt wiederholt NRW von Einzelfällen lässt da kaum noch sprechen wenn man ehrlich ist. so Fiedler

[Sören74]

(18 Sep 2020, 10:20)

Staatsmacht bedeutet Herrschaft. Herrschaft neigt prinzipiell zum Missbrauch. Man darf der Herrschaft nie trauen. Besonders nicht den obersten Chargen.

Aus gutem Grund heißt es, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und trotzdem, ohne ein Mindestmaß an Vertrauen kann eine Gesellschaft nicht funktionieren und ohne dieses Mindestmaß ist es auch als Mensch irgendwann schwer, ein normales Leben zu führen. Es ist schon gut, dass wir all diese Kontrollmechanismen gegenüber der Staatsmacht haben. Und über Verbesserungen dieser Mechanismen kann man immer diskutieren. Aber man darf nicht vergessen, hinter der Staatsmacht stehen auch Menschen, die eine Aufgabe bekommen haben und ihrer Arbeit nachgehen. Und ich behaupte mal, die allermeisten Fehler die da passieren, sind nicht gewollt, sondern menschlich. Entsprechend so sollte man auch den Beamte und Mitarbeiter von Behörden entgegentreten. Mit Respekt. Denn fehlender Respekt ist leider ein Übel, das zu wachsenden Übergriffen nicht nur gegenüber der Polizei geführt hat.

[Senexx]

(18 Sep 2020, 10:36)

Aus gutem Grund heißt es, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und trotzdem, ohne ein Mindestmaß an Vertrauen kann eine Gesellschaft nicht funktionieren und ohne dieses Mindestmaß ist es auch als Mensch irgendwann schwer, ein normales Leben zu führen. Es ist schon gut, dass wir all diese Kontrollmechanismen gegenüber der Staatsmacht haben. Und über Verbesserungen dieser Mechanismen kann man immer diskutieren. Aber man darf nicht vergessen, hinter der Staatsmacht stehen auch Menschen, die eine Aufgabe bekommen haben und ihrer Arbeit nachgehen. Und ich behaupte mal, die allermeisten Fehler die da passieren, sind nicht gewollt, sondern menschlich. Entsprechend so sollte man auch den Beamte und Mitarbeiter von Behörden entgegentreten. Mit Respekt. Denn fehlender Respekt ist leider ein Übel, das zu wachsenden Übergriffen nicht nur gegenüber der Polizei geführt hat.

Das behaupten Sie.

Die Staatsmacht übt sich meist in kontrolliertem Wegsehen, in "speziellen Fällen". Nur wenn es gar nicht mehr anders geht, wird sie dann mal aktiv.

Vor zwei Tagen gab es bei uns eine Razzia gegen wucherische Schleuser und Vermieter. Dazu mussten 335 Durchsuchungsbefehle erwirkt werden, gegen jeder der dort bekannten Mieter (in der Regel Rumänen und Bulgaren). Diese waren nicht Beschuldigte, sondern Opfer, man musste ihre Wohnungen aber durchsuchen, um Beweise, Mietverträge zu finden. Ein Hausbesitzer, ein Bulgare(!) konnte noch vor Ort wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr verhaftet werden. Über die anderen beiden ist nichts bekannt.

In einem Fall wurde ein Verschlag mit 3,4 qm für 320 Euronen vermietet, der aber eigentlich ein Fluchtweg war, also nicht bewohnbar.

Die Zustände sind seit Jahren bekannt. Jahrelang hat man einfach weggesehen. Aus verschiedenen Gründen konnte man nun nicht mehr wegsehen und musste mal handeln.

Ich könnte Dutzende von Beispielen nennen, in denen man einfach wegsieht.

Dieses Wegsehen hat erst die Clankriminilatität ermöglicht.

[Sören74]

Beispiele wo es im konkreten nicht funktioniert, gibt es viele und die sind zu kritisieren. Mir geht es um die allgemeine Einstellung zu den Menschen, die die schwere Aufgabe haben, unseren Laden in Ordnung zu halten.

[Kohlhaas]

(17 Sep 2020, 19:06)

Mich stört die mediale Festellung ohne erkennbaren Beleg. Nicht die Maßnahmen, nicht die Suspendierung.

Jetzt verstehe ich Dich gar nicht mehr. Fakt ist, dass der Staat Maßnahmen verhängt und Suspendierungen ausgesprochen hat. Fakt ist weiter, dass die Regierung darüber öffentlich berichtet hat. Darüber hat die Presse berichtet. Welche sonstigen "medialen Feststellungen" soll es denn Deiner Meinung nach gegeben haben? Soweit ich das im Moment überblicke, haben die Medien nur das wiedergegeben, was die Landesregierung öffentlich bekanntgegeben hat. Die Medien haben nur den Minister zitiert. Wie kommst Du darauf, dass die Medien das nicht dürfen?

(17 Sep 2020, 19:11)

Nein, die INterpretationen der Medien fußen nicht immer auf Fakten oder Angaben der Quellen.

Welche "Interpretationen" meinst Du? Zitier doch bitte mal was, damit man verstehen kann, worum es Dir eigentlich geht.

[Kohlhaas]

(17 Sep 2020, 19:12)

Was ändert das an einen privaten Status?

Es ging um den Unterschied zwischen dienstlichen Handys und privaten Handys. Letztere sind straf- und dienstrechtlich wie jedes andere private Handy zu bewerten.

Mit dieser Aussage unstellst Du erneut implizit, dass die Behörden die Daten aus den privaten Handys der beschuldigten Beamten illegal erworben haben. Hast Du dafür Belege?

[Kohlhaas]

(17 Sep 2020, 19:51)

Genau aus diesem Grund ist es wichtig rechtsstaatliche Prinzipien nicht aus den Augen zu verlieren und Urteile stattdessen auf Ideologien, Meinen und Wähnen zu stützen.

Wurden im vorliegenden Fall rechtsstaatliche Prinzipien missachtet? Wenn Du behaupten willst, dass die Polizeibeamten, um die es hier geht, nur aufgrund von Ideologien oder "Meinen" oder "Wähnen" belangt worden sind, dann solltest Du das auch belegen. Sonst zeugt Deine Behauptung nämlich nur von Ideologie, Meinen und Wähnen.

Zum wiederholten Male: Gegen die beschuldigten Beamten ist ein rechtsstaatliches Verfahren eingeleitet worden. Dessen Ergebnis ist offen. Am Ende entscheiden Richter und Dienstherr. Wo siehst Du hier einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien?

[Kohlhaas]

(18 Sep 2020, 08:00)

Es gab immerhin eine Razzia in 34 Polizeidienststellen und den Privatwohnungen von 14 Beamten.
Alles nur wegen ein paar Nazi Memes, wie man sie sich mit Google Bildersuche in ein paar Klicks auf jeden Bildschirm holen kann?
Wohl kaum. Entweder hat man sich die Aufdeckung einer großen Verschwörung erhofft oder man will eine solche konstruieren, um dann den Polizeiapparat mit Politkommissaren durchsetzen zu können

Und wieder und wieder wird hier von anscheinend interessierter Seite der Vorwurf erhoben, der Staat habe mit seinem Vorgehen gegen die beschuldigten Beamten illegal oder unmoralisch gehandelt!

Gibt es für diese Behauptung irgendeinen Beleg?

[Kohlhaas]

(18 Sep 2020, 08:42)

Vertrauen in die Staatsmacht?

Selber schuld, wer diesen Fehler macht.

Gestern hatte ich wieder ein klassisches Beispiel.

Die "Polizeibehörde", neue anmaßende Benennung für die Politessen vom Ordnungsamt klingelt: Ich solle mein Auto wegfahren, zu nahe an der Kreuzung geparkt. (Bußgeld, gibt es trotzdem). Um kurz vor 20.00 Uhr, in unserem gutbürgerlichen Vorort. Habe mich beschwert: Hier werden die Bürger schikaniert, während in der Innenstadt in kaum noch einem Lokal die Coronaregeln eingehalten werden. Antwort: Sie seien ständig dort unterwegs. Was glatt gelogen ist. Denn es ändert sich nichts. Mit der Konsequenz, dass wir praktisch sämtliche Lokale meiden.

Parksünder schikanieren (Es gibt keine Parkplätze, seit Wochen sind Straßen aufgerissen, an denen mal an 1 oder 2 Tagen die Woche gearbeitet weg, wobei noch mehr as Parkplätze wegfallen, interessiert nicht) ist halt einträglicher und einfacher als Gefahrenabwehr zu Coronazeiten.

Das heißt Staatsmacht: Willkür und Pflichtverletzung unterhalb der Klageschwelle.

Es stimmt einfach nicht induLa.

Ah, schon klar. Weil ein Gastwirt sich nicht an Corona-Regeln hält, hast Du automatisch das Recht, falsch zu parken.

[Quatschki]

(18 Sep 2020, 12:16)

Und wieder und wieder wird hier von anscheinend interessierter Seite der Vorwurf erhoben, der Staat habe mit seinem Vorgehen gegen die beschuldigten Beamten illegal oder unmoralisch gehandelt!

Gibt es für diese Behauptung irgendeinen Beleg?

Wir leben doch in einem Rechtsstaat, oder?
Nicht der Bürger muß seine Unschuld beweisen, sondern der Staat und die Staatsanwaltschaft die Schuld, und dass ihr Vorgehen dabei rechtmäßig und verhältnismäßig ist.
Und der private Austausch von Karrikaturen oder das Lachen über den falschen Witz war nunmal bisher nur in totalitären Regimes strafbar...

[Haegar]

(18 Sep 2020, 12:30)

Wir leben doch in einem Rechtsstaat, oder?
Nicht der Bürger muß seine Unschuld beweisen, sondern der Staat und die Staatsanwaltschaft die Schuld, und dass ihr Vorgehen dabei rechtmäßig und verhältnismäßig ist.
Und der private Austausch von Karrikaturen oder das Lachen über den falschen Witz war nunmal bisher nur in totalitären Regimes strafbar...

Absolut fast richtig was Du hier schreibst.
Aber erkläre mir doch mal die Karrikatur des Flüchtlings in der Gaskammer....
oder den Witz dabei.
Oder war das doch gar nicht so gemeint mit Deinen Sätzen ?

[Kohlhaas]

(18 Sep 2020, 12:30)

Wir leben doch in einem Rechtsstaat, oder?

Ja. Definitiv. Du tust aber so, als würden gerade rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Das solltest Du dann auch BELEGEN!

Nicht der Bürger muß seine Unschuld beweisen, sondern der Staat und die Staatsanwaltschaft die Schuld, und dass ihr Vorgehen dabei rechtmäßig und verhältnismäßig ist.

Genau das passiert doch gerade! Da sind ein paar Menschen eines Vergehens beschuldigt worden. Und nun prüfen die dafür eingesetzten Organe (Justiz, Dienstherr), ob die Beschuldigung Substanz hat oder nicht. Wo ist Dein Problem? Das ist doch das ganz normale rechtsstaatliche Verfahren. "Angreifbar" wäre dieses Verfahren nur dann, wenn die Vorwürfe gegen die Beamten von vornherein und ganz offensichtlich unbegründet wären. Willst Du das behaupten? Bist Du tatsächlich der Meinung, dass es keinerlei Anlass gegeben hat, gegen diese Beamten zu ermitteln? Dann musst Du das aber auch begründen. Mindestens müsstest Du dann mal andeuten können, welchem Zwech solche "grundlosen Ermittlungen" denn überhaupt dienen sollten.

Und der private Austausch von Karrikaturen oder das Lachen über den falschen Witz war nunmal bisher nur in totalitären Regimes strafbar...

Das ist erstens Quatsch und hat zweitens nichts mit dem Thema zu tun.

Quatsch ist es deshalb, weil auch "Karikaturen" und das Erzählen von "Witzen" den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen können. Beispiel: Eine Karikatur, die die Erschießung eines "Negers" verherrlicht oder auch nur als "legitim" darstellt. Sowas ist in Deutschland strafbar. Und Deutschland ist definitiv kein "totalitäres Regime".

Es hat zudem nichts mit dem Thema zu tun, weil wir hier gerade über mögliche DIENSTRECHTLICHE Vergehen reden, die nicht unbedingt STRAFTATBESTÄNDE sein müssen. Das Verhalten der Beamten KÖNNTE strafrechtlich relevant sein. Für den Dienstherren (Staat) ist das aber nicht ausschlaggebend. Der Dienstherr (Staat) darf von seinen Beschäftigten (Beamten) verlangen, dass sie bestimmte Vorgaben erfüllen. Tun die Beschäftigten das nicht, muss der Dienstherr diese Beschäftigten nicht weiter beschäftigen. Dabei ist es völlig egal, ob das Verhalten der Beschäftigten strafrechtlich bedeutsam ist oder nicht. Um mal Klartext zu sprechen: Ein demokratischer Staat muss keinen antidemokratisch eingestellten Menschen beschäftigen oder gar bezahlen ---- völlig egal, ob der Mensch für seine Tätigkeit qualifiziert ist oder nicht!

Ein ganz ähnliches Konstrukt gibt es auch in der Privatwirtschaft. Das nennt sich Tendenzschutz.

Ich kann wirklich nicht verstehen, wo Du gerade ein Problem siehst. Es sind ein paar Polizeibeamte beschuldigt worden, gegen ihre Pflichten verstoßen zu haben. Und nun prüfen Gerichte, ob der Verdacht stichhaltig ist. Wo ist Dein Problem???

[franzmannzini]

(18 Sep 2020, 08:00)

Es gab immerhin eine Razzia in 34 Polizeidienststellen und den Privatwohnungen von 14 Beamten.
Alles nur wegen ein paar Nazi Memes, wie man sie sich mit Google Bildersuche in ein paar Klicks auf jeden Bildschirm holen kann?
Wohl kaum. Entweder hat man sich die Aufdeckung einer großen Verschwörung erhofft oder man will eine solche konstruieren, um dann den Polizeiapparat mit Politkommissaren durchsetzen zu können

Mir kommt es so vor, als ob man vor dem aktuellen Diskussionshintergrund zeigen will: Wir tun was!

[franzmannzini]

(18 Sep 2020, 08:12)
Rechtsextrem ist ein relativer Begriff.

Natürlich ist er das, aber er wird gerne jedem zugewiesen, wenn es politisch passt.

Der Punkt ist: Polizisten vertreten die Staatsgewalt.
An sie ist ein andrer Maßstab anzulegen, als an private Personen.

Wenn es sich um den Bürger in Uniform handelt, lege ich keine anderen Maßstäbe an, als an jeden anderen Bürger.
Alles andere lässt sich bestimmt in der jeweiligen Dienstvorschrift finden.

Ich will nichts mit einem Polizisten zu tun haben, der es "witzig" findet, Minderheiten in Gaskammern zu stecken.
Ich will solche Leute nicht im Staatsdienst sehen und schon gar nicht in bei der Polizei oder im Justizwesen.

Wenn ein Polizist es wirklich witzig findet Minderheiten in Gaskammern zu stecken, dann hat er im Staatsdienst nichts zu suchen,
im anderen Fall mußte man sich darüber verständigen wie weit Satire oder Witzeleien gehen dürfen,
aber da geht es ja meist darum, was politisch gerade korrekt ist.

Dazu haben diese Leute zu viel macht über mich, sollte ich das Pech haben in deren Fänge zu geraten.
Polizei wie auch das Justizwesen braucht das Vertrauen der Bevölkerung ... und zwar aller ... auch jener, mit "südländischem" Aussehen.
Haben sie diese Vertrauen nicht, dann läuft was grundsätzliches aus dem Ruder und das betrifft jeden Bürger unmittelbar ... auch die, die glauben es braucht sie nicht zu kümmern.

Da ich grundsätzlich kein Vertrauen in Machtstrukturen habe, verwende ich immer die mir einzig verbliebene Möglichkeit,
einen Anwalt.
Und er Mensch mit einem südländischen Aussehen, hat ja nun durch das Antidiskriminierungsgesetz, zumindest in Berlin,
die Möglichkeit, gegen rassistisch motivierte Aktionen von Behörden, schon auf Verdacht, vorzugehen.

[Laertes]

(18 Sep 2020, 08:12)

Rechtsextrem ist ein relativer Begriff.

Inwiefern das? Ich orientiere mich an der Definition des Verfassungsschutzes oder der bpb und da steht nichts von 'relativ rechtsextrem'. Eventuell meinst du, dass an die Gesinnung von Staatsbeamten strengere Maßstäbe anzulegen sind? Da würde ich dir zustimmen. Trotzdem ist ein Polizist nicht 'eher' rechtsextrem, als Max Mustermann. Für beide gilt, dass sie als rechtsextrem einzustufen sind, wenn folgende Anhaltspunkte gegeben sind:

Bundeszentrale für politische Bildung - Wann spricht man von Rechtsextremismus?
In der Praxis des Verfassungsschutzes werden folgende Merkmale als Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen gewertet. Diese werden in der Literatur als kennzeichnend für ein rechtsextremistisches Weltbild aufgeführt:
- ein aggressiver Nationalismus, für den nur die deutschen Interessen als Richtschnur gelten und der andere Nationen als ''minderwertig" betrachtet,
- der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf ''rassischer" Grundlage, die die Rechte des Einzelnen beliebig einschränkt und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des ''Volkskollektivismus'' (''Du bist nichts, Dein Volk ist alles'') entgegensetzt,
- Antipluralismus
- eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis einer Wiederbelebung rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts
- der Wunsch nach einem ''Führerstaat'' mit militärischen Ordnungsprinzipien (Militarismus)
- Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des "Dritten Reiches" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und
- eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten.

Alternativ die Definition des Verfassungsschutzes

[Brainiac]

(18 Sep 2020, 12:30)

Wir leben doch in einem Rechtsstaat, oder?
Nicht der Bürger muß seine Unschuld beweisen, sondern der Staat und die Staatsanwaltschaft die Schuld, und dass ihr Vorgehen dabei rechtmäßig und verhältnismäßig ist.
Und der private Austausch von Karrikaturen oder das Lachen über den falschen Witz war nunmal bisher nur in totalitären Regimes strafbar...

Es geht hier doch nicht um die Bestrafung von normalen Bürgern für etwas, was sie in privatem Umfeld getan haben.
Es geht um disziplinarische Maßnahmen gegen Polizeibeamte. Für diese gibt es zu Recht andere Anforderungen.

Ein Dienstvergehen liegt vor, wenn der Beamte schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt (vgl. § 77 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz). Hierunter fallen nicht nur innerdienstliche Pflichtverletzungen. Auch gravierendes Fehlverhalten im Privatbereich kann ein Disziplinarverfahren auslösen (z. B. bei anhängigem Strafverfahren / Bußgeldverfahren), falls das Vergehen Zweifel an der persönlichen Eignung aufwirft (wenn z. B. ein Polizist wegen Körperverletzung verurteilt wird) oder geeignet ist, das Ansehen des Beamtentums zu beschädigen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Disziplinarverfahren

[Brainiac]

(18 Sep 2020, 19:23)

Wenn ein Polizist es wirklich witzig findet Minderheiten in Gaskammern zu stecken, dann hat er im Staatsdienst nichts zu suchen,
im anderen Fall mußte man sich darüber verständigen wie weit Satire oder Witzeleien gehen dürfen,
aber da geht es ja meist darum, was politisch gerade korrekt ist.

Wir ist wirklich eingigermaßen rätselhaft, wie man solche Sachen wie das mit der Gaskammer als "Satire oder Witzeleien" bezeichnen kann. Falls du das nicht gemeint hast, solltest du das vielleicht klarstellen.

Der NRW-Verfassungsschutz hat das sichergestellte Material als Hardcore-Rechtsextremisten-Material eingeordnet. Jetzt kann man evtl. darüber streiten, ob jedes Mitglied einer größeren Chatgruppe das immer in seiner Bedeutung alles mitkriegt und dafür zur Verantwortung zu ziehen ist, Chats können bekanntlich extrem unübersichtlich sein. Aber zumindest wer solche Inhalte explizit teilt oder liked, hat sich ja eindeutig damit identifiziert.

Wer rechtsextreme Dinge sagt und tut, ist rechtsextrem. Hat mal ein kluger Schreiberling festgestellt.

[Laertes]

(19 Sep 2020, 09:35)
Der NRW-Verfassungsschutz hat das sichergestellte Material als Hardcore-Rechtsextremisten-Material eingeordnet.

Interessant, hast du dazu einen Quellenverweis?

Edit: Hier gefunden

[Meruem]

(19 Sep 2020, 11:41)

Interessant, hast du dazu einen Quellenverweis?

Naja dass selbst NRW Innenminister Reul auf der PK hat es mit anderen Wort gesagt, Reul meinte ja selbst "wenn man sich die Videos aus diesem Chat ansieht da tun sich "menschliche Abgründe" auf" ,er hat ja auch Bezug genommen etwa auf ein Chat Inhalt wo ein Flüchtling in eineGaskammer gesteckt wird usw, also offensichtlicher geht es ja,kaum was für eine Ideologie dahinter steht in den Köpfen einiger.

[Laertes]

(19 Sep 2020, 11:50)

Naja dass selbst NTW Innenminister Reul auf der PK hat es mit anderen Wort gesagt, Reul meinte ja selbst "wenn man sich die Videos aus diesem Chat ansieht da tun sich "menschliche Abgründe" auf"

Ich gebe mehr auf die Einschätzung der Profis vom Verfassungsschutz, als darauf was der zuständige Innenminister als Krokodilstränen absondert.

[naddy]

(19 Sep 2020, 09:35)

Der NRW-Verfassungsschutz hat das sichergestellte Material als Hardcore-Rechtsextremisten-Material eingeordnet. Jetzt kann man evtl. darüber streiten, ob jedes Mitglied einer größeren Chatgruppe das immer in seiner Bedeutung alles mitkriegt und dafür zur Verantwortung zu ziehen ist, Chats können bekanntlich extrem unübersichtlich sein. Aber zumindest wer solche Inhalte explizit teilt oder liked, hat sich ja eindeutig damit identifiziert.

So ist es. Und Art und Umfang der individuellen "Straftatbestandsverwirklichung" (Entschuldigung, Juristendeutsch) zu ermitteln, ist Aufgabe eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Wobei ich "Teilen" und "Liken" aus schlichter Dummheit nach meinen bisherigen Erfahrungen mit diesen Techniken auch bei Polizisten nicht gänzlich ausschließen würde. Das ist aber meine Privatmeinung. Eine den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens vorgreifende propagandistische Ausschlachtung mittels Rasenmähermethode und Pars-pro-toto-"Argumenten" überlasse ich gerne den Experten, die es schon immer wußten.

[franzmannzini]

(19 Sep 2020, 09:35)
Wir ist wirklich eingigermaßen rätselhaft, wie man solche Sachen wie das mit der Gaskammer als "Satire oder Witzeleien" bezeichnen kann. Falls du das nicht gemeint hast, solltest du das vielleicht klarstellen.
Der NRW-Verfassungsschutz hat das sichergestellte Material als Hardcore-Rechtsextremisten-Material eingeordnet. Jetzt kann man evtl. darüber streiten, ob jedes Mitglied einer größeren Chatgruppe das immer in seiner Bedeutung alles mitkriegt und dafür zur Verantwortung zu ziehen ist, Chats können bekanntlich extrem unübersichtlich sein. Aber zumindest wer solche Inhalte explizit teilt oder liked, hat sich ja eindeutig damit identifiziert.

Deshalb schrieb ich ja auch, daß es für mich entscheidend ist ob jemand es tatsächlich witzig findet, z.B. Minderheiten oder auch jeden anderen in Gaskammern zu stecken,
es ist für mich aber fraglich, ob ich die Gesinnung eines Menschen einzig und allein aus seinen Posts in einer Social-Media-Gruppe ableiten kann.
Hier sollten die Ermittler ganz genau darauf achten, welche Menschen sich hinter diesen Posts verbergen und dann gegebenfalls weitergehende Ermittlungen einleiten.
Da der Verfassungsschutz das Material entsprechend bewertet hat, sollte einer weiteren Strafverfolgung nichts im Wege stehen.

Und zum Thema Satire und Witzeleien kann man doch in dem letzten Jahrzehnt feststellen, das die Messlatte in der Öffentlichkeit für Geschmacklosigkeiten--->Hetze da ziemlich hoch liegt.

Wer rechtsextreme Dinge sagt und tut, ist rechtsextrem. Hat mal ein kluger Schreiberling festgestellt.

Das Trommeln in vermeintlich anonymen Social-Media-Gruppen reicht mir dafür nicht aus.

[Lenny]

Wie leben ja in einer Empörungskultur, und ich persönlich schätze die Situation so ein, das die Inhalte mancher Witze die bestimmt Grenze des Guten Geschmacks sprengen,

aber das draus eine rechtsradikale Einstellung abgeleitet werden soll, ist mal wieder linksextremer Schwachsinn vom Feinsten.
Und da wird juristisch auch nichts bedeutsames bei rauskomen, so meine Einschätzung ohne Kenntnis der Sachlage, aus der Ferne -

das trägt die typischen Züge linker Hysterie und reiht sich in die Welle trendiger, linksextremer Empörungskultur ein, der man unbedingt eine Absage erteilen sollte - ansonsten haben wir hier bald gar nichts mehr zu lachen.

Vor einigen Jahren flimmerte das noch im Fernsehen - heute vorstellbar?
Hinterfragen wir mal, wir weit wir uns von dieser Empörungskultur noch nach Links treiben lassen wollen.