Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Kritikaster »

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Sep 2020, 12:44)

Wurde auch Zeit.

"Berlin führt Maskenpflicht bei Demos ein. Wer in der Hauptstadt künftig bei einer Demonstration mit mehr als 100 Teilnehmern mitlaufen will, muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen." https://www.spiegel.de/wissenschaft/med ... 91c35b180b
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Bolero »

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Sep 2020, 12:44)

Wurde auch Zeit.

"Berlin führt Maskenpflicht bei Demos ein. Wer in der Hauptstadt künftig bei einer Demonstration mit mehr als 100 Teilnehmern mitlaufen will, muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen." https://www.spiegel.de/wissenschaft/med ... 91c35b180b
Super!!! :thumbup:

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McKnee
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von McKnee »

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(01 Sep 2020, 11:16)

Ich denke es gibt da durchaus noch weitere Optionen. z.B. mit Kraft den Arm der Frau im Rahmen der Gelenke in die richtige Position zu bringen. Eine Hand an den Ellebogen die andere an die andere Hand um diese entsprechend an die richtige Position zu bringen.
Ich kann mir tatsächlich nicht vorstellen, dass dabei die reine Muskelkraft einer Frau ausreicht um ihr beim Wehren selbst die Arme zu brechen. Außer vielleicht bei Menschen mit sehr fortgeschrittener Osteoporose. Normale Knochen haben eine Zugfestigkeit von 100 N/mm².
Ich weigere mich zu glauben, dass ein Auflösen der Situation nur mit dem Boxen in den Rücken möglich ist.
Du hast meine Worte verstanden?

Nein, das belegen deine Pauschalbewertungen in diesem und anderen Beiträgen.

Wichtig für eine angemessene Bewertung ist ein Paket von Einflußfaktoren der konkreten Situation.

Ich maße mir nicht an über richtig oder falsch zu urteilen, weil das Wissen über diese konkreten Faktoren nicht ausreicht.

Ich ignoriere aber Fakten auch nicht, damit die Wertung in meine ideologisierte Welt passt.

Ist das wirklich der aktuelle Kenntnisstand der Polizei?
Gibt es medizinische Studien dazu?
Aktueller Kenntnisstand ist, dass es viele alternative Sitautionen gibt, für die es Handlungsalternativen gibt. Ist wie im echten Leben, bunt und vielfältig.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Alexyessin »

ThorsHamar hat geschrieben:(01 Sep 2020, 10:11)

Alex, bitte: WO habe ich die Krankheiten gleichgesetzt? Wie argumentierst Du denn gegen mich? Denkst Du, ich bin doof? :p Natürlich sind das zwei verschiedene Krankheiten!!!!!! Ich habe die Strategie der Reaktionen der Regierung auf zwei ähnliche, nämlich medizinisch begründete Ereignisse innerhalb von 2 Jahren verglichen und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass es ohne Pandemie-Ausruf durch die WHO praktisch keine Reaktion gab, trotz erheblicher Opferzahlen, MIT Pandemie-Ausruf und viel weniger Opfern dagegen einen gigantischen Einschnitt in das Staatswesen.
Auch die andersartige Reaktion zu benennen fällt gut unter die Geschichte VT. Warum meinst du denn, das bei der "normalen" Influenza ( die "" möchte ich deswegen gesetzt haben, weil auch diese Stämme weder normal sind, noch in einer Krankheit angenehm ) nicht so ein staatlicher Popanz gemacht wird?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Alexyessin »

Bolero hat geschrieben:(01 Sep 2020, 12:48)

Super!!! :thumbup:

Alle werden sich penibel daran halten! :)
Mit Sicherheit ;)

Irgendwie hat das aus der Ferne betrachtet was von einem strategischen Spiel des Angreifers gegen den Verteidiger. Fast schon amüsant, wenn das ganze Themenfeld nicht wirklich ernst wäre.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von conscience »

Bolero hat geschrieben:(01 Sep 2020, 12:48)

Super!!! :thumbup:

Alle werden sich penibel daran halten! :)
Allerdings kann man damit eher Demos auflösen - was ich nicht schade finde.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Tom Bombadil »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Sep 2020, 12:43)

Selbst die Polizei gibt ab und an Lageeinschätzungen zum Besten.
Und da gibt der verantwortliche Polizist seine persönliche Meinung kund? Und was hat das mit dem Thema zu tun?
Mit den mangelnden Infektionsschutzmaßnahmen ist man anscheinend auch etwas unzufrieden. Betrifft natürlich nicht alle, die irgendwo sind.
Und bei allen anderen Demos und Großveranstaltungen (selbst bei den nicht genehmigten) war man zufrieden mit den Infektionsschutzmaßnahmen?
Der Innensenator hält die Sicherheit der Bevölkerung für wichtig und nahm dabei Bezug auf das Grundgesetz.
"Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird."

Tut mir leid, du wirst mir das nicht schönreden können, diese Aussage zeigt sehr deutlich eine fragwürdige Haltung zur FDGO.

Selbst der Tagesspiegel sieht das kritisch: https://www.tagesspiegel.de/politik/ver ... 44050.html
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von sünnerklaas »

roli hat geschrieben:(01 Sep 2020, 09:28)

das stimmt schon. Das Problem ist halt, daß es massenweise Bad News gibt. Willst Du die verheimlichen so wie mann es damals in Köln versuchte?
Es gibt immer massenhaft Bad News. Wer suchet, der findet.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Bolero »

conscience hat geschrieben:(01 Sep 2020, 13:08)

Allerdings kann man damit eher Demos auflösen - was ich nicht schade finde.
Ich denke, das ist auch der Sinn des Ganzen!
Ein dreifaches Hoch auf die Zukunft! ;)
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von franzmannzini »

McKnee hat geschrieben:(01 Sep 2020, 08:12)

+ die entsprechende Verordnung und das Infektionsschutzgesetz

= Einschränkung bzw. Beschränkung und im Klartext: Verbot, Auflagen, Auflösung
Wenn nun schon ein Gesetz gab, um eine Maskenplicht für Demonstrationen vorsah,
letzendlich über Auflagen.
Warum wird dann jetzt eine Maskenpflicht für Demonstrationen beschlossen,
wenn es doch vorher schon geregelt war. :)
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von conscience »

Bolero hat geschrieben:(01 Sep 2020, 13:23)

Ich denke, das ist auch der Sinn des Ganzen!
Hoffentlich — man ist im Umgang mit diesen Verfassungsfeinden viel zu zurückhaltend -
das ist nicht das, was ich unter einer wehrhaften Demokratie verstehe.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von ThorsHamar »

Alexyessin hat geschrieben:(01 Sep 2020, 12:56)

Auch die andersartige Reaktion zu benennen fällt gut unter die Geschichte VT. Warum meinst du denn, das bei der "normalen" Influenza ( die "" möchte ich deswegen gesetzt haben, weil auch diese Stämme weder normal sind, noch in einer Krankheit angenehm ) nicht so ein staatlicher Popanz gemacht wird?
Wieso redest DU jetzt von den staatlichen Massnahmen als "staatlicher Popanz"? Willst Du mir das dann wieder irgendwann in den Mund legen?

Die Frage, warum es bei Grippewellen und besonders bei der von 2018 keine staatlichen Massnahmen gab, ist doch ganz einfach zu beantworten:
Die grosse Zahl der Toten war nicht systemrelevant und die noch grössere Zahl der Krankheitsfälle und dadurch bedingte Engpässe wurde effektiv mit "wegen Krankheit geschlossen" erledigt.
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von McKnee »

Cobra9 hat geschrieben:(01 Sep 2020, 11:52)

Hast Du eine Ahnung welche Kräfte wirken und freigesetzt werden . Festnahmetechnik lernt aber unsere Polizei und übt das auch regelmäßig.

....

Vor allem aber halten wir doch einfach mal fest.

Wer keinen Grund zur Zwangsanwendung liefert, muss auch keine Schmerzen hinnehmen.

Die Theatralik spricht doch dafür, dass die Szene beabsichtigt war. Ich würde es für wahrscheinlich halten, dass einer der Filmer mit im Boot war. Das Verhalten der Betroffenen, wie die Kommentare der Filmer ähneln sich so sehr, dass es nach einem Drehbuch schreit.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Europa2050 »

sünnerklaas hat geschrieben:(01 Sep 2020, 13:18)

Es gibt immer massenhaft Bad News. Wer suchet, der findet.
Ich habe mir als Stichprobe mal die aktuelle Tagesschau-App-angeschaut (wobei die Bewertungen natürlich meine Meinung widerspiegeln):

- Arbeitsmarkt stabiler -> positiv
- Corona-Liveblog -> negativ
- Chinas Außenminister in Berlin -> neutral
- Trump verteidigt Schützen von Kenosha -> negativ
- Biden greift Trump an -> positiv
- Hamas verkündet Waffenruhe -> positiv
- (Belarus) Regierungsgegner gründen Partei -> positiv
- (Berlin) Sorge vor Radikslisierung -> negativ
- (Wirecard) Untersuchungsausschuss kommt -> negativ (das Thema an sich)
- Tarifverhandlungen öff. Dienst -> positiv
- Amazon startet Lieferung per Drohne -> positiv
- (Corona) Karte mit Fallzahlen -> negativ
- Das Wetter am Dienstag -> negativ ;)

Da mag der ein- oder andere zu anderen Bewertungen kommen, aber nur „Bad News“ kann wohl nur ein ausgemachter Pesdimust erkennen.
Synonym für Mörder: Russland
Synonym für Verräter: USA

Kyiv still stands, but Washington has fallen :(
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von McKnee »

franzmannzini hat geschrieben:(01 Sep 2020, 13:26)

Wenn nun schon ein Gesetz gab, um eine Maskenplicht für Demonstrationen vorsah,
letzendlich über Auflagen.
Warum wird dann jetzt eine Maskenpflicht für Demonstrationen beschlossen,
wenn es doch vorher schon geregelt war. :)
Ich versuche es dir zu erklären, wenn du dir Mühe gibst zu verstehen.

Es gibt kein Gesetz, das eine Maskenpflicht für Demonstrationen vorsieht. Es gibt ein Gesetz, das eine Maskenpflicht in bestimmten Zusammenkünften vorsieht. An diese Maskenpflicht ist quasi auch das Versammlungsrecht gebunden.

Wo wurde nun ein Gesetz verabschiedet, wie du sagst, dass explizit eine Versammlungspflicht für Demonstrationen vorsieht?

Ich habe dir die Grundlagen geliefert. Nun ist es an dir.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Alexyessin »

ThorsHamar hat geschrieben:(01 Sep 2020, 13:27)
Die Frage, warum es bei Grippewellen und besonders bei der von 2018 keine staatlichen Massnahmen gab, ist doch ganz einfach zu beantworten:
Die grosse Zahl der Toten war nicht systemrelevant und die noch grössere Zahl der Krankheitsfälle und dadurch bedingte Engpässe wurde effektiv mit "wegen Krankheit geschlossen" erledigt.
Aha. Und wie kommst du darauf und wie erklärst du dir das Vorgehen bzgl. C-19?
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Orbiter1 »

Kritikaster hat geschrieben:(01 Sep 2020, 12:47)

In der Tat eine überfällige Entscheidung. :thumbup:
Gibt schon erste Reaktionen. Geht dann wohl in Richtung 5.000 angemeldete Demos mit jeweils 99 Teilnehmern.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von ThorsHamar »

Alexyessin hat geschrieben:(01 Sep 2020, 13:41)

Aha. Und wie kommst du darauf und wie erklärst du dir das Vorgehen bzgl. C-19?
Sag Du, was ich schreiben soll.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Kritikaster »

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Sep 2020, 13:56)

Gibt schon erste Reaktionen. Geht dann wohl in Richtung 5.000 angemeldete Demos mit jeweils 99 Teilnehmern.
Na ja, dann sollte man die Maskenpflicht halt für alle Demos vorschreiben.

Die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln beispielsweise ist ja auch nicht abhängig vom Füllgrad des Transportmittels.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von roli »

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(01 Sep 2020, 10:51)

Egal was die Frau vorher gemacht hat.
Wer einer unbewaffneten auf dem Boden liegenden Frau mit Wucht die Faust in den Rücken haut macht etwas böses. Ich hoffe hier gibt es Übereinstimmung.
Auch wenn die Frau sehr nervig kreischt und man den Impuls somit durchaus nachvollziehen kann. Das ist einfach nicht in Ordnung.

Die Polizei hat als exekutives Organ des Staates das Gewaltmonopol. Damit kommen in einem demokratischen Rechtsstaat auch Pflichten mit diesem Gewaltmonopol verantwortungsvoll umzugehen.
Einer wehrlosen Frau in den Rücken zu boxen überschreitet diese Linie offensichtlich.

Auch klar ist:
Das ist das Fehlverhalten eines einzelnen Polizisten und nicht der Polizei als solches. Als solches sollte das auch betrachtet und entsprechend aufgeklärt werden.
ich weiss nicht, was vorher alles passiert ist. Und ich weiss nicht, wie stark die Wucht war. Ehrlich geschrieben, ich habs mir auch nicht weiter angesehen. Solche Deppen (oder Deppinnen) interessieren mich eigentlich nicht. Der Platz sollte geräumt werden und dann muss ich halt weg. Basta. Jeder Wiederstand ist extrem dumm und bringt nichts. Ob aus dem Schlag eine Verletzung resultierte muss man sehen. Er diente wohl als Unterstützung zur Festnahme. Keine Ahnung. So auf Anhieb würde ich die Reaktion des Polizisten auch als übertrieben ansehen und würde eine Anzeige einleiten. Aber ich war nicht dabei. Deswegen bin ich vorsichtig mit schnellen Aburteilungen.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von roli »

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Sep 2020, 10:56)

Bitte den Kontext beachten! Geisel wollte die Demo untersagen, weil ihm die politische Gesinnung diverser Demoteilnehmer nicht in den Kram passt*). Wo kann man dazu etwas im Grundgesetz finden?

*)
„Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.
ich bestreite nicht, daß diese Aussage dumm war. Aber im Kern gings um die Gesundheit der Bevölkerung. Und auch Diese muss vom Staat geschützt werden. Muss, nicht sollte.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Wähler »

franzmannzini hat geschrieben:(01 Sep 2020, 12:37)
Die Medien haben einen großen Anteil an der politischen Meinungsbildung aller Bürger.
Am Anfang haben Medien und Politiker diesen Protest noch belächelt, in der darauf folgenden Phase
haben Medien und Politiker die Demonstranten als Feindbild aufgebaut, mit den üblichen Methoden,
Nazikeule, Idiotenkeule, Wutbürgerkeule, Coronakeule usw..
Entweder kehrt man die Probleme weiter unter den Teppich, oder irgendjemand macht den ersten Schritt.
Eine sachliche Argumentation läßt sich für mich momentan auf beiden Seiten nicht ausmachen.
Das rechtfertigt aber nicht die Ausrufung einer verfassungsgebenden Versammlung und die Verletzung der Bannmeile des Bundestages. Wer mehr Verhältnismäßigkeit fordert, sollte nicht unverhältnismäßig in seinen Forderungen sein.
Sich als Opfer zu fühlen ist kein Freifahrtschein für undemokratisches Verhalten. Damit will ich es aber bewenden lassen und das Thema Demonstration in Berlin abhaken.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von roli »

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(01 Sep 2020, 11:16)

Ich denke es gibt da durchaus noch weitere Optionen. z.B. mit Kraft den Arm der Frau im Rahmen der Gelenke in die richtige Position zu bringen. Eine Hand an den Ellebogen die andere an die andere Hand um diese entsprechend an die richtige Position zu bringen.
Ich kann mir tatsächlich nicht vorstellen, dass dabei die reine Muskelkraft einer Frau ausreicht um ihr beim Wehren selbst die Arme zu brechen. Außer vielleicht bei Menschen mit sehr fortgeschrittener Osteoporose. Normale Knochen haben eine Zugfestigkeit von 100 N/mm².
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Ist das wirklich der aktuelle Kenntnisstand der Polizei?
Gibt es medizinische Studien dazu?
vielleicht ist sie ja Positiv und wollte beissen. Oder, Spass beiseite, hatte sie das nicht zuvor versucht?
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von naddy »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(01 Sep 2020, 09:32)

Dem Individuum, dir ....mir.
Ja. Schade, dass für die Gesamtheit aller "Dir's und Mir's" noch keine geeignete Bezeichnung gefunden wurde...
Würde man mit dem Allgemeinwohl argumentieren, sollte man am besten gar nichts tun. Trifft ja sowieso hauptsächlich die Alten und Schwachen. Das wäre dem Allgemeinwohl zuträglich. Sind ja alles Umweltsäue, die noch dazu die öffentlichen Haushalte überproportional belasten. Wäre also für's Allgemeinwohl besser, wenn man die über den Jordan schickt.
Vielleicht solltest Du noch mal ein paar Gedanken auf den möglichen Unterschied der Begriffsbedeutungen von "Individual"-, "Mehrheits"- und "Allgemeinwohl" verschwenden, könnte erhellend wirken.
Geringere Belastung mit Steuern und Abgaben, geringerer Ressourcenverbrauch, Entlastung der Wohnungssituation, weniger CO2-Ausstoß... Kommt alles der Allgemeinheit zu Gute.
Diesen höchst kreativen Ansatz sollte man dann aber auch zu Ende denken. Denn da hätte die "Entsorgung" gleich aller "Sozialschmarotzer" doch einen wesentlich durchschlagenderen Effekt, findest Du nicht? :mad:
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Alexyessin »

ThorsHamar hat geschrieben:(01 Sep 2020, 14:04)

Sag Du, was ich schreiben soll.
Beantworte doch einfach die dir gestellte Frage.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Alexyessin »

roli hat geschrieben:(01 Sep 2020, 14:39)

ich bestreite nicht, daß diese Aussage dumm war. Aber im Kern gings um die Gesundheit der Bevölkerung. Und auch Diese muss vom Staat geschützt werden. Muss, nicht sollte.
Leider lässt sich aufgrund dieser sehr bescheuerten Aussage die Gesundheitsthese nicht mehr wirklich vertreten.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von ThorsHamar »

Alexyessin hat geschrieben:(01 Sep 2020, 14:57)

Beantworte doch einfach die dir gestellte Frage.
Diese Frage habe ich bereits eindeutig und klar beantwortet. Wenn Du das nicht lesen kannst, ist es mir egal.
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von roli »

McKnee hat geschrieben:(01 Sep 2020, 13:33)

Vor allem aber halten wir doch einfach mal fest.

Wer keinen Grund zur Zwangsanwendung liefert, muss auch keine Schmerzen hinnehmen.

Die Theatralik spricht doch dafür, dass die Szene beabsichtigt war. Ich würde es für wahrscheinlich halten, dass einer der Filmer mit im Boot war. Das Verhalten der Betroffenen, wie die Kommentare der Filmer ähneln sich so sehr, dass es nach einem Drehbuch schreit.
natürlich war das so. Sonst gäbs mehr Bilder.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Tom Bombadil »

roli hat geschrieben:(01 Sep 2020, 14:39)

ich bestreite nicht, daß diese Aussage dumm war.
Mit "dumm" ist das noch wohlwollend umschrieben.
Aber im Kern gings um die Gesundheit der Bevölkerung. Und auch Diese muss vom Staat geschützt werden. Muss, nicht sollte.
Das Verbot wurde vom Gericht einkassiert: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... ti-corona/

Jetzt gilt eine Maskenpflicht für alle Demos, was völlig ok ist.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von BlueMonday »

Covid-19 ist halt richtig gezündet, noch weitaus mehr als Vogelgrippe, Schweinegrippe und ähnliche Zoonose-Geschichten zuvor. Etwas Neuartiges und Unbekanntes und deshalb besonders Gefährliches. Bei der Politik geht es immer ein Austesten, wie weit man gehen kann, wie weit ein Grund reicht, die Massen ruhigzustellen, auf Linie zu bringen bis sich zuviel Unmut und Protest regt. Die normale Influenza ist halt normal. Taugt zu keiner großen Geschichte und Aufregung mehr. Man rennt zwar mit den Impfstoffen auch wie Hase und Igel hinterher, aber man hat sich daran gewöhnt, auch an die Toten. Die sind praktisch eingepreist, gehören zum normalen Lebensrisiko, so wie ein Autounfall. Wegen den Verkehrstoten verbietet man ja auch nicht den Autoverkehr. Aber angenommen, ein neues Gefährt käme auf den Markt, ein selbstfahrendes Auto oder so etwas, und würde vielleicht in kurzer Zeit 3 spektakuläre Tode verursachen und entsprechend viel Alarm erzeugen. Da hat man dann als Interventionist ne ganz andere Legitimationsbasis fürs Verbot, für den Eingriff. Kann das Ganze als gefährliche Spinnerei darstellen und viel Verständnis ernten.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Alexyessin »

ThorsHamar hat geschrieben:(01 Sep 2020, 15:05)

Diese Frage habe ich bereits eindeutig und klar beantwortet. Wenn Du das nicht lesen kannst, ist es mir egal.
Tut mir leid, dann bitte nochmal den Beitrag verlinken - möglicherweise habe ich diesen nicht wahrgenommen.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von naddy »

roli hat geschrieben:(01 Sep 2020, 15:06)

natürlich war das so. Sonst gäbs mehr Bilder.
Die wer veröffentlicht hätte?
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Cobra9
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Cobra9 »

McKnee hat geschrieben:(01 Sep 2020, 13:33)

Vor allem aber halten wir doch einfach mal fest.

Wer keinen Grund zur Zwangsanwendung liefert, muss auch keine Schmerzen hinnehmen.

Die Theatralik spricht doch dafür, dass die Szene beabsichtigt war. Ich würde es für wahrscheinlich halten, dass einer der Filmer mit im Boot war. Das Verhalten der Betroffenen, wie die Kommentare der Filmer ähneln sich so sehr, dass es nach einem Drehbuch schreit.
Wo Du Recht hast....


Das ist eben teilweise auch die Masche. Aber vor allem niemand der sich einigermaßen verhält landet so auf dem Boden. Ich bin jetzt 41 Jahre alt und habe noch nie wirklich Probleme erlebt mit der Polizei.

Nicht mal in den Eishockey Stadien wenn es Theater gab und das gab es früher oft. Solange man nicht Dumm ist gegenüber der Polizei hat man in Regel keine Probleme.

Selbst wenn man die hätte ist es Dummheit aggressiv zu werden. Die machen nur ihren Job und was manche vergessen Sie kommen immer zu Jedem.

Aber was da in Berlin passiert ist..... Ich sag nicht was ich sagen will
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McKnee
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von McKnee »

naddy hat geschrieben:(01 Sep 2020, 15:37)

Die wer veröffentlicht hätte?
Kaum eines der "Beweisvideos" ist ungeschnitten. So lange sie kein Beweismittel vor Gericht sind, ist das völlig legitim, aber offenbart natürlich gleichzeitig die Intention des Verfassers. Machart und Kommentare weisen sehr deutliche Übereinstimmungen in den meisten Videos auf.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von franzmannzini »

Wähler hat geschrieben:(01 Sep 2020, 14:40)
Das rechtfertigt aber nicht die Ausrufung einer verfassungsgebenden Versammlung und die Verletzung der Bannmeile des Bundestages.


Das sehe ich auch nicht anders als Du.

Abgesehen davon gibt es um den Bundestag seit 23.11.2018 keine Bannmeile.
Wähler hat geschrieben:Wer mehr Verhältnismäßigkeit fordert, sollte nicht unverhältnismäßig in seinen Forderungen sein.
Die Forderungen waren anfangs verhältnismäßig, nur hat keiner zugehört, deshalb war vermutlich eine Steigerung unabwendbar,
denn Politik kann sich scheinbar nur noch ändern, wenn es wirklich nicht mehr anders geht.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Alexyessin »

franzmannzini hat geschrieben:(01 Sep 2020, 16:14)


Abgesehen davon gibt es um den Bundestag seit 23.11.2018 keine Bannmeile.
Wenn du da mehr weißt als ich, bitte mal einen seriösen Link dazu.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Vongole »

franzmannzini hat geschrieben:(01 Sep 2020, 16:14)

(..)


Die Forderungen waren anfangs verhältnismäßig, nur hat keiner zugehört, deshalb war vermutlich eine Steigerung unabwendbar,
denn Politik kann sich scheinbar nur noch ändern, wenn es wirklich nicht mehr anders geht.
Die Forderungen, soweit sie bei der Demo am 1.8. zu sehen und zu hören waren, lauteten doch, sämtliche Beschränkungen sowie die Maskenpflicht aufzuheben.
Was ist daran bitte verhältnismäßig?
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von naddy »

McKnee hat geschrieben:(01 Sep 2020, 15:53)

Kaum eines der "Beweisvideos" ist ungeschnitten. So lange sie kein Beweismittel vor Gericht sind, ist das völlig legitim, aber offenbart natürlich gleichzeitig die Intention des Verfassers. Machart und Kommentare weisen sehr deutliche Übereinstimmungen in den meisten Videos auf.
Ähmliches hatte ich ja bereits vor der Demo prophezeit. War allerdings auch nicht so schwer. :)
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von franzmannzini »

Alexyessin hat geschrieben:(01 Sep 2020, 16:17)

Wenn du da mehr weißt als ich, bitte mal einen seriösen Link dazu.
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdf

Ich hoffe Bundestag.de ist seriös genug. :)
franzmannzini

Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von franzmannzini »

Vongole hat geschrieben:(01 Sep 2020, 16:22)

Die Forderungen, soweit sie bei der Demo am 1.8. zu sehen und zu hören waren, lauteten doch, sämtliche Beschränkungen sowie die Maskenpflicht aufzuheben.
Was ist daran bitte verhältnismäßig?
Die Demonstrationen haben nicht am 1.8.2020 begonnen sondern schon im März.
Da hier Demonstrationen noch verboten waren, oder dann auf 20 Teilnehmer begrenzt waren,
führten wir Spaziergänge durch.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Vongole »

franzmannzini hat geschrieben:(01 Sep 2020, 16:46)

Die Demonstrationen haben nicht am 1.8.2020 begonnen sondern schon im März.
Da hier Demonstrationen noch verboten waren, oder dann auf 20 Teilnehmer begrenzt waren,
führten wir Spaziergänge durch.
Das ist keine Antwort auf meine Frage.
Vermutlich hatten im März Politiker und die Mehrheit der Bürger ganz andere, wichtigere Prioritäten und keine Zeit, spazieren zu gehen.
Am Yisrael Chai

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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(01 Sep 2020, 14:40)
Das rechtfertigt aber nicht die Ausrufung einer verfassungsgebenden Versammlung und die Verletzung der Bannmeile des Bundestages. Wer mehr Verhältnismäßigkeit fordert, sollte nicht unverhältnismäßig in seinen Forderungen sein.
Sich als Opfer zu fühlen ist kein Freifahrtschein für undemokratisches Verhalten. Damit will ich es aber bewenden lassen und das Thema Demonstration in Berlin abhaken.
franzmannzini hat geschrieben:(01 Sep 2020, 16:14)
Die Forderungen waren anfangs verhältnismäßig, nur hat keiner zugehört, deshalb war vermutlich eine Steigerung unabwendbar,
denn Politik kann sich scheinbar nur noch ändern, wenn es wirklich nicht mehr anders geht.
Was ist das denn für eine Logik? Eine Unverhältnismäßigkeit der Corona-Verordnungen ohne Beleg zu behaupten und damit die Unverhältnismäßigkeit der Demonstranten erklären.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
franzmannzini

Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von franzmannzini »

Wähler hat geschrieben:(01 Sep 2020, 16:53)

Was ist das denn für eine Logik? Eine Unverhältnismäßigkeit der Corona-Verordnungen ohne Beleg zu behaupten und damit die Unverhältnismäßigkeit der Demonstranten erklären.
Ich habe Dir doch ein Beispiel genannt:
Warum sind Tagesausflüge nach Mecklenburg Vorpommern nicht erlaubt ?

Ein Zeit lang durfte ich nicht einmal meinen Zweitwohnsitz in Meck-Pomm aufsuchen, Begründung ?

Beide Maßnahmen kannst Du mit Sicherheit begründen, oder nicht?
franzmannzini

Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von franzmannzini »

Vongole hat geschrieben:(01 Sep 2020, 16:53)

Das ist keine Antwort auf meine Frage.
Vermutlich hatten im März Politiker und die Mehrheit der Bürger ganz andere, wichtigere Prioritäten und keine Zeit, spazieren zu gehen.
Gibt es etwas Wichtigeres als das Grundgesetz, und die darin genannten Rechte?
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Alexyessin »

franzmannzini hat geschrieben:(01 Sep 2020, 16:43)

https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdf

Ich hoffe Bundestag.de ist seriös genug. :)
Lustig, es ist nur die Umbenennung in befriedeter Bezirk statt Bannmeile. :thumbup:
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Vongole »

franzmannzini hat geschrieben:(01 Sep 2020, 16:58)

Gibt es etwas Wichtigeres als das Grundgesetz, und die darin genannten Rechte?
Willst du oder kannst du auf meine Frage nicht antworten?
Vongole hat geschrieben:(01 Sep 2020, 16:22)

Die Forderungen, soweit sie bei der Demo am 1.8. zu sehen und zu hören waren, lauteten doch, sämtliche Beschränkungen sowie die Maskenpflicht aufzuheben.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von conscience »

franzmannzini hat geschrieben:(01 Sep 2020, 16:58)

Gibt es etwas Wichtigeres als das Grundgesetz, und die darin genannten Rechte?
Warum wollen dann die CovIdioten eine neue Verfassung ?

Irgendwie merkwürdig!!
franzmannzini

Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von franzmannzini »

Alexyessin hat geschrieben:(01 Sep 2020, 17:05)

Lustig, es ist nur die Umbenennung in befriedeter Bezirk statt Bannmeile. :thumbup:
Der Unterschied ist klar?
Bundestag und Bundesrat in Bonn sowie Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe wurden
geschützt durch das Bannmeilen-Gesetz vom 6. August 1955, geändert durch das Gesetz vom
28. Mai 1969, in dem öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge und
politische Demonstrationen verboten waren
. Die Bannmeile umfasste nahezu das gesamte
Parlaments- und Regierungsviertel in Bonn sowie die meisten Vertretungen der Länder, Büros
zahlreicher Journalisten und Agenturen, Bundespresseamt und etliche Botschaften. Das
Bannmeilen-Gesetz ließ Ausnahmen von dem Verbot zu.
Mit dem „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes“ als Artikel 1
des „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes“ vom 11.
August 1999 (BGBl. I S. 1818) gibt es keine Bannmeile mehr um das Parlament in Berlin,
sondern einen befriedeten Bezirk. Damit sind in Berlin öffentliche Versammlungen grundsätzlich zugelassen,
sofern sie die Tätigkeit der Verfassungsorgane nicht stören, was für die
sitzungsfreie Zeit generell angenommen wird. Der Schutz der Tätigkeit von Bundestag und
Bundesrat (ebenso wie für das Bundesverfassungsgericht) wird durch das genannte Gesetz
gewährleistet. In der Abwägung von Versammlungsfreiheit und Arbeitsfähigkeit des Parlaments wird das Demonstrationsverbot nur eingeschränkt,
soweit es unbedingt notwendig ist, da gerade die „Verbannung“ der Bevölkerung nicht gewünscht ist.
Die Behörden können allerdings, unter Abwägung aller zu berücksichtigenden Aspekte, Aufzüge verbieten.
franzmannzini

Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von franzmannzini »

Vongole hat geschrieben:(01 Sep 2020, 17:09)

Willst du oder kannst du auf meine Frage nicht antworten?
Ich habe einem anderen User schon geschrieben, das ich diese aktuellen Forderungen nicht als verhältnismäßig empfinde,
aber trotzdem toleriere.
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Re: Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Alexyessin »

franzmannzini hat geschrieben:(01 Sep 2020, 17:13)

Der Unterschied ist klar?
Natürlich. Ändert aber nichts daran, das es nur eine Umbenennung ist. Faktisch bleibt es beim gleichen.
Das alte Bannmeilengesetz hatte ja auch was von der Nachkriegsrepublik und den Standort Bonn zu tun. Seit dem Umzug war klar, das sich das ändern muss, denn im Gegensatz zu Bonn ist Berlin halt nun mal eine Großstadt.
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