Es tut sich was in Frankfurt:
Offener Drogenkonsum, Müll, Gestank, verelendete Süchtige: Die Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel sind schockierend. Da ist sich die CDU-Fraktion im Römer mit vielen Frankfurtern und Stadtpolitikern einig. Und auch innerhalb der Fraktion sind alle einer Meinung: Es ist ein Update für den Frankfurter Weg nötig, und das will die CDU mit ihrem einstimmig beschlossenen Positionspapier zur Drogenpolitik vorlegen, das sie am Dienstag vorgestellt hat.
Vor einigen Wochen hatten Teile der Fraktion eine Reise nach Zürich unternommen, um die dortige Drogenpolitik kennenzulernen. Die Eindrücke aus der Schweiz müssen Verena David nachhaltig beeindruckt haben. Denn als die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion das neue Positionspapier mit ihren Kollegen Nils Kößler und Christoph Schmitt vorstellt, findet sich darin beinahe eins zu eins das Züricher Konzept wieder: Die Drogenszene soll in die Hilfseinrichtungen verlagert werden, auch durch eine bessere Versorgung mit Wohnraum für Abhängige. Zudem soll eine Ordnungs- und Sozialarbeiter-Patrouille nach Vorbild von SIP Züri auf den Straßen unterwegs sein, und die Substitution soll ausgebaut und niedrigschwelliger werden. All das ist Neuland für die CDU, die sich bisher immer verhalten etwa gegenüber der Heroinvergabe positioniert hatte.
„Hier soll nichts über Bord geworfen werden“
Der Fraktionsvorsitzende Kößler sagt, dass die Neuerungen aufbauend auf dem „Frankfurter Weg“ entstehen sollten: „Hier soll nichts über Bord geworfen werden.“ Die bisherige Drogenpolitik der Stadt sei erfolgreich gewesen; doch nun gebe es neue Herausforderungen, denen man begegnen müsse, um diesen Erfolg nicht zu gefährden.
Dass etwas passieren muss, ist eindeutig: Nachdem die Drogenszene im Bahnhofsviertel immer sichtbarer geworden war, hat sie sich nach Angaben von Anwohnern nun in angrenzende Viertel verlagert: Im Gutleutviertel und am Mainufer campierten viele Abhängige, im Westend lagerten Süchtige auf Spielplätzen.
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So wie es bisher gemacht wurde funktionierte es offensichtlich nicht. Daher sind neue Wege zu begrüßen.
"Sie verbieten nicht die Hassrede. Sie verbieten die Rede, die sie hassen"