Inhaltlich steht Volt eindeutig für die weitere europäische Integration ein, unter anderem mit folgenden Schwerpunkten:
- Stärkung des Europäischen Parlaments (ua. Initiativrecht, Wahlverfahren)
- Eigenes EU-Budget und eigene EU-Steuern
- Ausbau EU-Kommission zu einer echten EU-Regierung
Volt hat europaweit einheitliche Grundsätze formuliert, die in der Amsterdam-Declaration und der Mapping of Policies niedergelegt sind. Innerhalb dieses Rahmens sind die jeweiligen nationalen Ableger frei, lokale Schwerpunkte zu setzen. Man darf gespannt sein, wei sich das in Deutschland entwickeln wird. Hier das Grundsatzprogramm für Deutschland (noch weitgehend deckungsgleich mit den Mapping of Policies): https://assets.volteuropa.org/inline-im ... 1Vhz2M.pdf
Neben der proeuropäischen Haltung finden sich die Schwerpunkte der Partei in Positionen, die man sehr grob als eine pragmatische Mischung aus Positionen von SPD, Grünen, Piraten und FDP bezeichnen könnte. Falls so etwas überhaupt möglich ist. Auffallend und angenehm ist die pragmatische und ideologiefreie Sprache in den verlinkten Programmen. Soziale und Umweltthemen spielen eine wichtige Rolle, Bürgerrechte ebenso, aber auch wirtschaftliche Zusammenhänge werden gesehen und behandelt, das Unternehmertum soll gefördert werden, und es wird nicht in einem fort der neoliberale Teufel an die Wand gemalt. Ein starker Fokus liegt auf Digitalisierung, insbesondere Digitale Verwaltung und Smart State.
In Summe eine Partei, mit der ich sehr viel anfangen kann - ich hoffe und glaube, dass sie nicht so schnell wieder untergehen wird.
Wie sehen das die Mitforisten?