Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

[Kölner1302]

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Lambrech ... 22433.html

Ich hatte es schon lange für einen Mangel des Rechtsstaates gehalten, dass man nichts oder viel zu lange nichts von Strafverfahren hört zB in folgenden Fällen :
-Betrug durch sog. Finanzberater und Anbieter von Finanzprodukten
-Dieselskandal
- Nahrungsmittelskandale
-Betrug durch sog. Nebenanbieter in Telefonrechnungen
- sexueller Mißbrauch durch kirchliche Honoratioren
-Ausbeutung ausländischer Wanderarbeiter und Migranten
- Mietwucher
...
Die Täter verstecken sich in großen Organisationen bzw.oder Organisationen dulden oder begehen systematisch ständig Straftaten zum eigen Vorteil.
Mir scheint, dass entweder Personalmangel bei den Ermittlungsbehörden oder ein Mangel an gesetzlichen Ermittlungsmöglichkeiten die Einleitung von Strafverfhren und die Verurteilung der Täter stark erschwert oder ganz verhindert.
Wer hat schon mal Bekanntschaft mit systematischen Straftaten großer Organisationen /Unternehmen gemacht?
Wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet? Kam es zu einer Verurteilung und ggfls warum nicht?

[Rio]

Glaube eher nicht das es ein Mangel des Rechtsstaats ist ,sondern eher Mangel der Moral an den jeweiligen Unternehmen,wahrscheinlich noch gestützt durch den Paragraphen-Dschungel des tollen Rechtsstaats.

Die großen Unternehmen hier in Deutschland sind alle global gut aktiv,und wissen das der deutsche Moralfinger im Ausland die anderen eher umfallen lässt vor lachen.
Man sollte vorallem nicht den Dieselskandal,bzw. VW als Beispiel nehmen,was eher Opfer eines verdeckten Wirtschaftskriegs wurde,aber genau wie alle anderen Hersteller "betrogen" hat,und eher Opfer des eigenen Erfolgs wurde,ein Dorn für die Automobilindustrie der USA.
Die Wirtschaft,große Konzerne & vor allem das Internet,mit der dazu hängenden E-Commerce, interessieren weder die deutsche Moral noch Gesetze - zu Recht.

[relativ]

(23 Aug 2019, 08:17)

Glaube eher nicht das es ein Mangel des Rechtsstaats ist ,sondern eher Mangel der Moral an den jeweiligen Unternehmen,wahrscheinlich noch gestützt durch den Paragraphen-Dschungel des tollen Rechtsstaats.

Die großen Unternehmen hier in Deutschland sind alle global gut aktiv,und wissen das der deutsche Moralfinger im Ausland die anderen eher umfallen lässt vor lachen.
Man sollte vorallem nicht den Dieselskandal,bzw. VW als Beispiel nehmen,was eher Opfer eines verdeckten Wirtschaftskriegs wurde,aber genau wie alle anderen Hersteller "betrogen" hat,und eher Opfer des eigenen Erfolgs wurde,ein Dorn für die Automobilindustrie der USA.
Die Wirtschaft,große Konzerne & vor allem das Internet,mit der dazu hängenden E-Commerce, interessieren weder die deutsche Moral noch Gesetze - zu Recht.

Es wird wohl eine Kombination sein, aus zu wenig Kriminalitätsbekämpfung aus verschiedenen Gründen und den gesellschaftlich sozialen und moralischen Zerfall (mir können die nix Habitus) bzw. aus "die Gelegenheit macht Diebe" Mentalität.
Dabei spielt natürlich die lasche staatliche Verfolgen und Betrafung solcher Kriminalität auch eine große Rolle.

[odiug]

(23 Aug 2019, 07:49)

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Lambrech ... 22433.html

Ich hatte es schon lange für einen Mangel des Rechtsstaates gehalten, dass man nichts oder viel zu lange nichts von Strafverfahren hört zB in folgenden Fällen :
-Betrug durch sog. Finanzberater und Anbieter von Finanzprodukten
-Dieselskandal
- Nahrungsmittelskandale
-Betrug durch sog. Nebenanbieter in Telefonrechnungen
- sexueller Mißbrauch durch kirchliche Honoratioren
-Ausbeutung ausländischer Wanderarbeiter und Migranten
- Mietwucher
...
Die Täter verstecken sich in großen Organisationen bzw.oder Organisationen dulden oder begehen systematisch ständig Straftaten zum eigen Vorteil.
Mir scheint, dass entweder Personalmangel bei den Ermittlungsbehörden oder ein Mangel an gesetzlichen Ermittlungsmöglichkeiten die Einleitung von Strafverfhren und die Verurteilung der Täter stark erschwert oder ganz verhindert.
Wer hat schon mal Bekanntschaft mit systematischen Straftaten großer Organisationen /Unternehmen gemacht?
Wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet? Kam es zu einer Verurteilung und ggfls warum nicht?

Das Problem im Strafrecht ist: Du musst Schuld nachweisen.
Und Schuld kann nur eine reale Person, ein handelnder Mensch haben.
Also Bei zB VW im Dieselskandal kann das nur eine Person sein, die bei oder für VW arbeitet.
Und das Problem der Staatsanwaltschaften ist, Schuld gerichtsfest nachzuweisen ... und das hört im Dieselskandal eben meist bei den Ingenieuren auf.
Kein Vorstand hat je die Anweisung gegeben, zu betrügen ... zumindest nicht beweisbar.
Es sei denn du bist so blöd wie Rudi Stadler von Audi, dann ist dir aber auch nicht mehr zu helfen
Der Vorstand gab ein Ziel vor, einen Kostenrahmen und schaffte eine Unternehmenskultur der Planerfüllung.
Die Ziele sind zu hoch gesetzt, der Kostenrahmen zu niedrig, die Konsequenzen bei Nichterfüllung der Zielvorgaben ist Kündigung der Mitarbeiter oder das Ende der Karriereleiter.
Und das macht den Vorstand strafrechtlich fast unangreifbar ... denn tatsächlich betrogen haben die Ingenieure und die enden auch vor Gericht ...meist noch auf Veranlassung des Vorstands.
Profitiert vom Betrug hat das Unternehmen, Gewinne stiegen, der Aktienkurs schoss in die Höhe, die Boni waren üppig.
Und solange sich das nicht ändert ... solange also Vorstände durch schwammige Vorgaben und unrealistische Ziele ihren Arsch aus der Schusslinie halten können, indem sie Untergebene als Bauernopfer vorschieben können, solange wird sich in der Unternehmenskultur auch nichts ändern.
Den Hebel nun am Unternehmen anzusetzen, wie in den USA üblich, bestraft die Aktionäre, welche dann im Gegenzug die Manager abstrafen.
Das funktioniert auch nicht wirklich ... siehe eben die USA.
Wieder zurück zum VW Skandal: die Verletzung der Aufsichtspflicht durch den Vorstand müsste viel härtere straf und zivilrechtliche Folgen für die Manager haben ... von langen Gefängnisstrafen bis hin zur Einziehung des gesamten Vermögens um für die Schäden aufzukommen.
Dann überlegen die sich vielleicht so einen Scheiß zweimal, wenn ihnen die eigene Rechtsabteilung in einem Memo klar macht, dass sie für so was selbst im Knast enden können ... oder für dieses Klientel vielleicht noch schlimmer, in Harz IV

[John Galt]

Da gab es vor einiger Zeit einen tollen Fall in dem der allseits beliebte Tönnies involviert war:

Das Bundeskartellamt hatte gegen Teilnehmer des Wurstkartells am 15. Juli 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 338 Millionen Euro verhängt. Mit Bußgeldern wurden 21 Wursthersteller und 31 verantwortlich handelnde Personen belegt, darunter auch die Böklunder Plumrose und die Könecke Fleischwarenfabrik der Zur-Mühlen-Gruppe der Tönnies-Gruppe. Diesen wurden daraufhin ihre wesentlichen Vermögensgegenstände durch Übertragung an andere Konzernunternehmen entzogen und sie wurden aus dem Handelsregister gelöscht. Aufgrund der geltenden Fassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) musste das Verfahren ohne Bußgeld eingestellt werden

https://de.wikipedia.org/wiki/Wurstl%C3%BCcke

Übrigens landet kein Geld bei den Geschädigten, sondern ist letztendlich nur Besteuerung mit anderen Mitteln.

[Kölner1302]

Ein Beispiel? Falk Fonds
https://www.google.com/amp/s/www.suedde ... 205767!amp
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/fo ... 69168.html
https://www.handelsblatt.com/finanzen/a ... 03670.html
https://kanzleimitte.de/falk-fonds-hint ... n-koennen/

[Adam Smith]

Oder Alexander Falk.

1996 stößt er den Kartenverlag für 50 Mio. D-Mark ab. Bald werde niemand mehr gedruckte Pläne brauchen, analysiert er früh wie richtig.

Falk steckt das Geld in frühe Internetfirmen, bringt eine davon für rund 200 Mio. Euro Erlös an den Neuen Markt. Kurz vor dessen Niedergang stößt er das Unternehmen an eine Londoner Firma ab. Zuvor bläst er die Umsätze künstlich auf, weshalb er 2008 zu vier Jahren Haft und später zu 209 Mio. Euro Schadensersatz verurteilt wird.

https://www.capital.de/wirtschaft-polit ... ander-falk

Oder Middelhoff.

https://www-watson-de.cdn.ampproject.or ... untergangs

Oder Schlecker.

https://www-swp-de.cdn.ampproject.org/v ... 11216.html

[Kölner1302]

Oder die Sparkasse:
Offenbar großflächiger systematischer Betrug am Kunden bei Zinsberechnungen
https://www.daserste.de/information/rep ... o-100.html

[Kölner1302]

(23 Aug 2019, 09:34)

Da gab es vor einiger Zeit einen tollen Fall in dem der allseits beliebte Tönnies involviert war:



https://de.wikipedia.org/wiki/Wurstl%C3%BCcke

Übrigens landet kein Geld bei den Geschädigten, sondern ist letztendlich nur Besteuerung mit anderen Mitteln.

Ja der arme Herr Tönnies.
Er wurde doch kürzlich noch vom Vorsitzenden der CDU-Mittelstandvereinigung in Paderborn zu Unrecht als Sklavenhalter tituliert.
https://www.haller-kreisblatt.de/owl/22 ... verei.html
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Krei ... r-Koch-ein
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Krei ... rt-zurueck
Das müsste doch eigentlich ein Grund für die Staatsanwaltschaft sein, einmal eine Akte anzulegen.

[Trifels]

(03 Sep 2019, 19:03)

Ja der arme Herr Tönnies.

Er wurde doch kürzlich noch vom Vorsitzenden der CDU-Mittelstandvereinigung in Paderborn zu Unrecht als Sklavenhalter tituliert.
https://www.haller-kreisblatt.de/owl/22 ... verei.html
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Krei ... r-Koch-ein
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Krei ... rt-zurueck
Das müsste doch eigentlich ein Grund für die Staatsanwaltschaft sein, einmal eine Akte anzulegen.

Bevor die Empörten sich wieder die Schuhe schnallen. Eine Gesetzeslücke ist nicht dem Ausnutzer anzulasten, sondern dem Lückenlasser.

Und der Vorwurf des Rassismus gegen den Schalke-Präses hat sich auch als Pffft- Nummer erwiesen. Blöde Ansprachen machen den Sprecher nicht zum Bäh , sondern nur lächerlich -> .Merken die Empörungswilligen aber nie.

Das Arbeitgebergebahren der Fleischverwurtster in dem Firmenverbund Tönnies steht auf einem anderen Blatt.

[Trifels]

(23 Aug 2019, 14:56)

Oder Alexander Falk.



https://www.capital.de/wirtschaft-polit ... ander-falk

Oder Middelhoff.

https://www-watson-de.cdn.ampproject.or ... untergangs

Oder Schlecker.

https://www-swp-de.cdn.ampproject.org/v ... 11216.html

also -> ein wenig funktioniert doch der Rechtsstaat bzgl der Tricky-Banden in den Firmengeflechten -> fehlen nur Leute, die daran nahe arbeiten, denen auf die Füße zu treten.

Schau mer ma, was die Konzernchef der Dieselbetrugs-Banden verpasst bekommen.

[Kölner1302]

Cum Ex
https://www.tagesschau.de/regional/nord ... 23155.html

[Kölner1302]

Telefon-Drittanbieter
[youtube][/youtube]
[youtube][/youtube]

[Kölner1302]

Umsatzsteuerkarussel
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morg ... e-100.html
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/g ... e-100.html
Zentrale Beteiligung der Deutschen Bank?

https://www.handelsblatt.com/finanzen/b ... XNCbVp-ap1

[Kölner1302]

Ausbeutung osteuropäischer Arbeitnehmer
https://www.mdr.de/nachrichten/osteurop ... a-100.html

[Trifels]

(04 Sep 2019, 20:23)

Umsatzsteuerkarussel
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morg ... e-100.html
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/g ... e-100.html
Zentrale Beteiligung der Deutschen Bank?

https://www.handelsblatt.com/finanzen/b ... XNCbVp-ap1

...und? -> wer ist der Sand-ins-Getriebe-Schmeißer in der Sache ?

z.B. look here !

oder Boris in London......darfst ruhig oooohhhdaaa, orrrdaaaah schreien !

Info 1

F. war in London angesiedelt und den Fahndern zufolge „eine der zentralen Personen auf Seiten der Bank“, wenn es darum ging, Handelsgeschäfte mit CO2-Emissionszertifikaten vorzubereiten und durchzuführen. Die Anklage wirft ihm vor, Umsatzsteuerbetrügern dabei geholfen zu haben, mit der Bank ins Geschäft zu kommen.

frag doch mal die , die davon Profitieren in den neuesten EU-Staaten

info 2.

http://www.umsatzsteuerkarussell.de/mis ... rteur.html

und wo sitzt der Buffer und die Profiteure - Balten-Expertise ist gefragt....:-)

[Kölner1302]

Mietwucher
https://www.regensburg-digital.de/fluec ... /21032019/
https://www.regensburg-digital.de/burgw ... /12042018/
https://www.regensburg-digital.de/jobce ... /26032019/

https://www.express.de/koeln/mietwucher ... --29972682
https://www.tag24.de/nachrichten/vergab ... igt-521631

https://www.journal-frankfurt.de/journa ... 29578.html

https://www.mopo.de/hamburg/wucher-miet ... n-32685298
https://www.hartziv.org/news/20120716-m ... tiker.html

[Kölner1302]

(04 Sep 2019, 19:59)

Telefon-Drittanbieter
[youtube][/youtube]
[youtube][/youtube]

https://www.giga.de/se/?s=Stiftung-Ware ... r%C3%BCfen
Stiftung Warentest rät: Rechnungen von Vodafone, Mobilcom-Debitel & Klarmobil prüfen
Simon Stich am 17.09.2019, 15:27 Uhr
Bezahlen, obwohl keine Dienstleistung erbracht wurde: Tausende Mobilfunkkunden in Deutschland wurden zur Kasse gebeten – obwohl die Anbieter wussten, dass gar nichts gekauft wurde. Kunden von Mobilcom-Debitel, Vodafone und Klarmobil sollten ihre letzten Rechnungen ganz genau unter die Lupe nehmen, rät die Stiftung Warentest.

41.000 Kunden erhielten falsche Rechnungen
Wie die Stiftung Warentest berichtet, haben mindestens 41.000 Kunden der Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel, Vodafone und Klarmobil falsche Rechnungen erhalten. Auf den Rechnungen wurden „Dienste“ aufgeführt, welche die Kunden nie in Anspruch genommen hatten. Erst als sich die zur Stiftung gehörende Zeitschrift Finanztest einschaltete, gaben die Mobilfunkanbieter zu, dass die Rechnungen überhöht waren.


Wie weiter berichtet wird, steckt die Firma Infin hinter den falschen Rechnungen. Es wurden „Dienste“ berechnet, welche die Kunden letztlich gar nicht kannten. Nach Beschwerden bei Infin wurde angegeben, dass das Unternehmen „fälschlicherweise“ auf der Rechnung auftauchen würde. Dreisterweise wurden Kunden dennoch aufgefordert, den nachweislich falschen Betrag zu bezahlen – und zwar an einen anderen Anbieter, wie T-Online berichtet. Was genau in Anspruch genommen worden sein sollte, ging aus den Rechnungen gar nicht erst hervor.

Mittlerweile haben auch die betroffenen Provider Mobilcom-Debitel, Vodafone und Klarmobil reagiert. Kunden von Vodafone bekommen das Geld erstattet, während Kunden von Klarmobil und Mobilcom-Debitel lediglich eine Gutschrift erhalten sollen. Kunden sollten in jedem Fall ihre letzten Rechnungen genau durchlesen und auf Unstimmigkeiten hin untersuchen.

Falsche Rechnungen sind kein Einzelfall
Die Zeitschrift Finanztest berichtet weiter, dass es sich bei den falschen Rechnungen keinesfalls um Einzelfälle handelt. Nachdem in der Ausgabe für September 2019 groß über Abofallen geschrieben wurde, meldeten sich über 1.300 Kunden, die über ähnliche Abzocke berichteten. Im Mittelpunkt stünden hier erneut nicht die Provider selbst, sondern Drittanbieter und Abrechnungsdienstleister. Namentlich genannt wurden Anbieter wie Richberg Media, Pink Mobile, Brandii Media, Mocopay oder Texted.

Kunden sollen alleine durch das Antippen eines Werbebanners bereits in Abofallen geraten sein, heißt es. Wer meint, unabsichtlich in eine solche Abofalle getappt zu sein, der sollte sich schriftlich an den Anbieter wenden und die nicht in Anspruch genommen Leistung reklamieren. Unrechtmäßig abgebuchtes Geld soll zurückgefordert werden.

Um den ganzen Prozess zu vereinfachen, hat die Stiftung Warentest einen Musterbrief erstellt, in dem nur noch wenige Details durch den Betroffenen ergänzt werden müssen. Auch eine anschließende Beschwerde bei der Bundesnetzagentur wird empfohlen. Zusätzlich kann die Polizei wegen Betrugs eingeschaltet werden.

[Kölner1302]

(18 Sep 2019, 13:44)

https://www.giga.de/se/?s=Stiftung-Ware ... r%C3%BCfen
Stiftung Warentest rät: Rechnungen von Vodafone, Mobilcom-Debitel & Klarmobil prüfen
Simon Stich am 17.09.2019, 15:27 Uhr
Bezahlen, obwohl keine Dienstleistung erbracht wurde: Tausende Mobilfunkkunden in Deutschland wurden zur Kasse gebeten – obwohl die Anbieter wussten, dass gar nichts gekauft wurde. Kunden von Mobilcom-Debitel, Vodafone und Klarmobil sollten ihre letzten Rechnungen ganz genau unter die Lupe nehmen, rät die Stiftung Warentest.

41.000 Kunden erhielten falsche Rechnungen
Wie die Stiftung Warentest berichtet, haben mindestens 41.000 Kunden der Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel, Vodafone und Klarmobil falsche Rechnungen erhalten. Auf den Rechnungen wurden „Dienste“ aufgeführt, welche die Kunden nie in Anspruch genommen hatten. Erst als sich die zur Stiftung gehörende Zeitschrift Finanztest einschaltete, gaben die Mobilfunkanbieter zu, dass die Rechnungen überhöht waren.


Wie weiter berichtet wird, steckt die Firma Infin hinter den falschen Rechnungen. Es wurden „Dienste“ berechnet, welche die Kunden letztlich gar nicht kannten. Nach Beschwerden bei Infin wurde angegeben, dass das Unternehmen „fälschlicherweise“ auf der Rechnung auftauchen würde. Dreisterweise wurden Kunden dennoch aufgefordert, den nachweislich falschen Betrag zu bezahlen – und zwar an einen anderen Anbieter, wie T-Online berichtet. Was genau in Anspruch genommen worden sein sollte, ging aus den Rechnungen gar nicht erst hervor.

Mittlerweile haben auch die betroffenen Provider Mobilcom-Debitel, Vodafone und Klarmobil reagiert. Kunden von Vodafone bekommen das Geld erstattet, während Kunden von Klarmobil und Mobilcom-Debitel lediglich eine Gutschrift erhalten sollen. Kunden sollten in jedem Fall ihre letzten Rechnungen genau durchlesen und auf Unstimmigkeiten hin untersuchen.

Falsche Rechnungen sind kein Einzelfall
Die Zeitschrift Finanztest berichtet weiter, dass es sich bei den falschen Rechnungen keinesfalls um Einzelfälle handelt. Nachdem in der Ausgabe für September 2019 groß über Abofallen geschrieben wurde, meldeten sich über 1.300 Kunden, die über ähnliche Abzocke berichteten. Im Mittelpunkt stünden hier erneut nicht die Provider selbst, sondern Drittanbieter und Abrechnungsdienstleister. Namentlich genannt wurden Anbieter wie Richberg Media, Pink Mobile, Brandii Media, Mocopay oder Texted.

Kunden sollen alleine durch das Antippen eines Werbebanners bereits in Abofallen geraten sein, heißt es. Wer meint, unabsichtlich in eine solche Abofalle getappt zu sein, der sollte sich schriftlich an den Anbieter wenden und die nicht in Anspruch genommen Leistung reklamieren. Unrechtmäßig abgebuchtes Geld soll zurückgefordert werden.

Um den ganzen Prozess zu vereinfachen, hat die Stiftung Warentest einen Musterbrief erstellt, in dem nur noch wenige Details durch den Betroffenen ergänzt werden müssen. Auch eine anschließende Beschwerde bei der Bundesnetzagentur wird empfohlen. Zusätzlich kann die Polizei wegen Betrugs eingeschaltet werden.

Oder so? Die Afrika-SMS!
https://www.chip.de/news/Afrika-SMS-lae ... 47207.html

[Kölner1302]

Tja. Auch hier muss man leider sagen:
Erfolglose Wahlkampfidee der SPD.

Erkenne die Möglichkeiten...
aber lass es liegen!
SPD

[Teeernte]

(23 Nov 2019, 12:11)

Tja. Auch hier muss man leider sagen:
Erfolglose Wahlkampfidee der SPD.

Erkenne die Möglichkeiten...
aber lass es liegen!
SPD

Abofalle neu verföhnt....

https://www.vzhh.de/themen/telefon-inte ... -sie-nicht

Neu ist - die Seite ohne Kosten//Kündigung zu bauen.....und erst später nach Bestellung //Abo die Kosten und 24 Monatsrate Sofortfälligket einzublenden...

[unity in diversity]

(23 Nov 2019, 12:11)

Tja. Auch hier muss man leider sagen:
Erfolglose Wahlkampfidee der SPD.

Erkenne die Möglichkeiten...
aber lass es liegen!
SPD

Jeder Ausbeuter ist ein Rassist, erkenne dein Potenzial und entfalte Wirksamkeit.

[Tom Bombadil]

Man muss nicht die Unternehmen massiv bestrafen, sondern die Menschen in den Unternehmen. Dass die verantwortlichen Diesel"trickser" in Deutschland nicht wegen Betruges in Milliardenhöhe verknackt wurden, ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid.

[Teeernte]

(23 Nov 2019, 13:03)

Man muss nicht die Unternehmen massiv bestrafen, sondern die Menschen in den Unternehmen. Dass die verantwortlichen Diesel"trickser" in Deutschland nicht wegen Betruges in Milliardenhöhe verknackt wurden, ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid.

Es sind POLITIKER - die im Aufsichtsrat sitzen !

Hier sind nicht die USA... sonst würden die meisten Politiker schon im Knast sitzen.

[Kölner1302]

(04 Sep 2019, 19:18)

Cum Ex
https://www.tagesschau.de/regional/nord ... 23155.html

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... g-101.html

[Kölner1302]

CumEx: Sie dürfen die Beute behalten!
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4969137

[Kölner1302]

(03 Sep 2019, 19:03)

Ja der arme Herr Tönnies.
Er wurde doch kürzlich noch vom Vorsitzenden der CDU-Mittelstandvereinigung in Paderborn zu Unrecht als Sklavenhalter tituliert.
https://www.haller-kreisblatt.de/owl/22 ... verei.html
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Krei ... r-Koch-ein
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Krei ... rt-zurueck
Das müsste doch eigentlich ein Grund für die Staatsanwaltschaft sein, einmal eine Akte anzulegen.

Noch Mal zur Erinnerung:
https://www.merkur.de/welt/toennies-cor ... 35445.html
Fleischindustrie und Schlachthäuser gelten im April als Hochrisikounternehmen hinsichtlich Corona
Im Mai werden 3 oder 4 Corona Infizierte bei Tönnies entdeckt
https://www.kreis-guetersloh.de/aktuell ... -toennies/
Im Juni eine Explsion der Fallzahlen bei Tönnies, über 1500 Fälle. Für die Kreise Gütersloh und Warendorf wird ein Lockdown angeordnet.
Es wird bekannt, dass zumindest in der Kantine Abstandhalten keine Rolle gespielt hat.
Tönnies gibt die Adressen hunderter Arbeiter nicht heraus.
Das zerlegte Fleisch wird noch abgefahren, dann wird der Betrieb geschlossen.
Die Unterkünfte der Tönnies Beschäftigten stehen in der Kritik. Teilweise werden Betten im Dreischichtbetrieb belegt für teuer Geld der Arbeiter an Subunternehmen.
Im Juli werden die Filter in den Klimaanlagen ausgetauscht und Tönnies nimmt den Betrieb wieder auf.
https://www.google.com/url?sa=t&source= ... 15&ampcf=1
Bisher keine Ermittlungsverfahren zB wegen Mietwucher 291 StGB, Ausbeutung 232 StGB, Delikten gegen die Gesundheit und das Leben bekanntgeworden, auch keine Prüfung der Zuverlässigkeit der beteiligten Unternehmer und Subunternehmer gem 35 GewO.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landesp ... se100.html

[Kölner1302]

WIRECARD
https://de.wikipedia.org/wiki/Wirecard
Im Juni wird bekannt, dass bei WIRECARD Milliardenbeträge verschwunden sind, angeblich bei einer asiatischen Bank. Verdacht auf Bilanzfälschung. Die Kurse des DAX Unternehmens fallen ins Bodenlose.
Die Aufsichtsbehörde und Ministerien Geräten unter Verdacht.
https://www.insuedthueringen.de/deutsch ... 99,7317067

[Tom Bombadil]

(18 Jul 2020, 09:46)

CumEx: Sie dürfen die Beute behalten!
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4969137

Alles andere hätte mich auch gewundert. Aber wehe ein Gastronom oder ein Bäcker macht einen Fehler in der Bargeldkasse, dann hagelt es Zuschätzungen und Strafen.

[Skull]

(18 Jul 2020, 11:01)

Alles andere hätte mich auch gewundert.

Aber wehe ein Gastronom oder ein Bäcker macht einen Fehler in der Bargeldkasse,
dann hagelt es Zuschätzungen und Strafen.

Manche Vergleiche hinken. Und zwar gewaltig.

Hintergrund ist das Prinzip des Rechtsstaats:
Demnach müssen sich Personen und Unternehmen darauf verlassen können,
dass die geltenden Gesetze nicht im Nachhinein geändert werden.
Konkret spricht man von einem Rückwirkungsverbot.

Was Dein Hinweis auf den Bäcker da soll...erschliesst sich mir daher nicht.

mfg

[Tom Bombadil]

Ist dir das deutsche Sprichwort "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen" geläufig? Dann hast du die Antwort. Je größer der Beschiss, desto unwahrscheinlicher die Strafe, siehe Steuervermeidung sogar in EU-"Steueroasen", Panama-Papers, CumEx-Skandal, das alles läuft für die Beteiligten äußerst glimpflich ab.

[Skull]

(18 Jul 2020, 15:21)

Ist dir das deutsche Sprichwort "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen" geläufig?

Dann hast du die Antwort.

Polemik und Unsachlichkeit sind keine Argumente.

Es ist nun schon zu oft über das Thema Dvidendengeschäfte der letzten 30 Jahre diskutiert worden.
Auch Dir sollte dabei klar geworden sein, was rechtlich in Ordnung, was rechtlich nicht in Ordnung,
was moralisch okay, was völlig inakzeptal war, und was davon sogar krimininell war.

ALLES aber immer wieder in einen Sammeltopf zu werfen und über die Banken an sich, zu klagen,
werden den unterschiedlichen Geschäften nicht gerecht.

z.B.: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 1#p3930151

Und daher gibt es auch unterschiedliche Urteile des Rechtsstaates. Für unterschiedlich gelagerte Fälle.

mfg

[Kölner1302]

(18 Jul 2020, 15:36)

Polemik und Unsachlichkeit sind keine Argumente.

Es ist nun schon zu oft über das Thema Dvidendengeschäfte der letzten 30 Jahre diskutiert worden.
Auch Dir sollte dabei klar geworden sein, was rechtlich in Ordnung, was rechtlich nicht in Ordnung,
was moralisch okay, was völlig inakzeptal war, und was davon sogar krimininell war.

ALLES aber immer wieder in einen Sammeltopf zu werfen und über die Banken an sich, zu klagen,
werden den unterschiedlichen Geschäften nicht gerecht.

z.B.: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 1#p3930151

Und daher gibt es auch unterschiedliche Urteile des Rechtsstaates. Für unterschiedlich gelagerte Fälle.

mfg

Trotzdem habe ich auch das Gefühl, dass hier eine Art systemischer Fehler vorliegt.
Wenn Sie in einer Tankstelle vergessen eine Tüte Katjes zu bezahlen, bekommen Sie Post vom Staatsanwalt - wenn Sie aber eine Bank oder ein großes Unternehmen kommandieren und über dieses Medium eine große Gruppe oder gar das ganze Land insgessmt um Milliarden (Steuern) erleichtern, bewegt sich bei den Aufsichts- und Sicherheitsbehörden viel zu oft nichts oder nur sehr langsam und sehr oft ohne Konsequenzen.

Dies könnte an einer mangelhaften wirtschaftlichen Ausbildung bzw. Auch Ausstattung der Staatsanwaltschaften liegen. Denn in Unternehmen arbeiten ganze Juristenbüros daran, Ideen zu entwickeln wie dem Unternehmen Geld gespart werden kann - und so mancher schießt dabei übers Ziel hinaus...
In den Behörden dagegen hat sich seit dem Kriech hätt ich jetzt beinahe jesacht - nichts verändert. Die Staatsanwaltschaften haben kein E-Mail und keine Spezialisten für Steuer und Wirtschaftsrecht. Und die Polizei ist eher geeicht auf eine Wirtshausschlägerei...
In den kleinen Gewerbeaufsichtsämtern der Landkreise sitzen noch schwächer ausgebildete und ausgestattete Beamte . Sie haben außerdem oft keinen Rückhalt, gegen kriminelle Unternehmen vorzugehen, denn der Unternehmer hat Mehrheiten im Rat oder er finanziert über Gewerbesteuer die Stadt oder viele Arbeitsplätze - und kommandiert so letztlich auch die Landräte und -kreise mit.
Die SPD erkennt das Problem, lässt es aber dann liegen, warum?

[Tom Bombadil]

(19 Jul 2020, 08:42)

Trotzdem habe ich auch das Gefühl, dass hier eine Art systemischer Fehler vorliegt.

Sicher ist das so, da braucht man sich nur mal die Strafakte der Deutschen Bank anzusehen. Mach das mal als freier Finanzberater, da bist du ruckzuck im Knast und dein Laden dicht.

Die SPD erkennt das Problem, lässt es aber dann liegen, warum?

Vermutlich zu starke Lobbyisten. Die SPD ist ja selber in Geldnot, da kann eine Spende schon hilfreich sein.

[Skull]

(19 Jul 2020, 08:42)

Trotzdem habe ich auch das Gefühl, dass hier eine Art systemischer Fehler vorliegt.

Welcher systematische Fehler ?

Je nach Betrachtungsweise...wenn, dann politische Fehler.

Die Politik verabschiedet Gesetze. Die Politik bestimmt einen Kurs. Je nach Koalition, je nach Regierung.
Und diese Regierungen und Parlamente sind dafür verantwortlich,
was sie mit Ihren Gesetzen bezwecken, verantworten und bewirken...wollen.
Welche Schlupflöcher entstehen oder sogar z.T. beabsichtigt entstehen.

Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte dagegen versuchen im Nachklang diese Gesetze einzuhalten.
Mit Ihren Mitteln und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten.

Und natürlich haben Staatsanwaltschaften und Steuerbehörden Spezialisten für Wirtschafts-und Steuerrecht.
Nur ist deren Problem die personelle Aussstattung und die zugrundliegenden Gesetze.

DIE von der Politik SO verabschiedet wurden.

mfg

[Skull]

(19 Jul 2020, 09:04)

Vermutlich zu starke Lobbyisten.

Bessere Beispiele findet man in der Automobilbranche.

Da findet man ja parteiübergreifend in Bund und Ländern seitens Politik und Behörden
eine Samthandschuhe-Politik in Bezug auf Verfehlungen und Gesetzesverstössen.

mfg

[Kölner1302]

Bei Tönnies bewegen sich jetzt die Behörden.
https://www.radioguetersloh.de/nachrich ... hrung.html
Na da bin jetzt mal gespannt...
Ich will ja nicht immer meckern aber beim Lesen fällt mir gleich auf, dass nur wegen Körperverletzung und Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz ermittelt wird - wegen der unsäglichen Unterbringung der Arbeiter aber offenbar nicht - das wären dann Mietwucher 291 StGB und Ausbeutung 232 StGB...zumal ich das selbst und persönlich gegen Unbekannt zur Anzeige gebracht habe...
Zum 232 StGB:
https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/De ... _node.html

[sünnerklaas]

Heute gab es eine bundesweite Razzia gegen Zeitarbeitsunternehmen, die Ukrainische "Praktikanten" mit gefälschten Papieren an Unternehmen der Fleischindustrie "vermittelt" haben sollen:

Nach F.A.Z.-Informationen durchsuchte die Polizei in Garbsen die Geschäftsräume einer Gesellschaft namens Certus Personalbereitschaft, die laut Unternehmensregister erst im Dezember vergangenen Jahres an den Standort umgezogen war. In Bassum südlich von Bremen wurden Räume des Unternehmens ICR durchsucht, in Twist nahe der niederländischen Grenze eine Gesellschaft namens Berkana.

(...)

Die beiden Zeitarbeitsunternehmen im Fokus der Ermittlungen sollen unabhängig voneinander agieren, aber nach demselben Muster vorgehen. Sie sollen hauptsächlich ukrainische Menschen mit falschen Dokumenten nach Deutschland geholt haben, der Bundespolizei zufolge in den vergangenen sechs Monaten mindestens 82 Personen. Dabei handelt es sich einem Sprecher zufolge lediglich um die Fälle, die man nachweisen könne.

Quelle

Dass man jetzt erst darauf kommt, dass Unternehmen versuchen könnten, via Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträge dauerhaft billige Arbeitskräfte einkaufen könnten...

[Kölner1302]

(19 Jul 2020, 09:36)

Bei Tönnies bewegen sich jetzt die Behörden.
https://www.radioguetersloh.de/nachrich ... hrung.html
Na da bin jetzt mal gespannt...
Ich will ja nicht immer meckern aber beim Lesen fällt mir gleich auf, dass nur wegen Körperverletzung und Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz ermittelt wird - wegen der unsäglichen Unterbringung der Arbeiter aber offenbar nicht - das wären dann Mietwucher 291 StGB und Ausbeutung 232 StGB...zumal ich das selbst und persönlich gegen Unbekannt zur Anzeige gebracht habe...
Zum 232 StGB:
https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/De ... _node.html

Von der Staatsanwaltschaft Bielefeld wurde mir mitgeteilt, dass das Verfahren eingestellt wurde, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten..
Thematik:
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfal ... e-100.html

[Tom Bombadil]

Justitia kotz sich wahrscheinlich gerade in die Waage.

[Kölner1302]

(18 Jul 2020, 10:49)

WIRECARD
https://de.wikipedia.org/wiki/Wirecard
Im Juni wird bekannt, dass bei WIRECARD Milliardenbeträge verschwunden sind, angeblich bei einer asiatischen Bank. Verdacht auf Bilanzfälschung. Die Kurse des DAX Unternehmens fallen ins Bodenlose.
Die Aufsichtsbehörde und Ministerien Geräten unter Verdacht.
https://www.insuedthueringen.de/deutsch ... 99,7317067

Es kommt jetzt offenbar zu einer Neuordnung des BAFIN durch Externe.
https://www.google.com/amp/s/www.zeit.d ... ne-berater
Die Mitarbeiter haben ihr Sonderwissen für Börsegeschäfte genützt und wurden gemaßregelt.
https://www.google.com/amp/s/amp2.wiwo. ... 39922.html

[Kölner1302]

Hätte die SPD ihr Vorhaben wahr gemacht und verschärfte Strafen für systematischen bBetrug in großen Wirtschaftsunternehmen mitsamt Kontrollen und Kontrollpersonal eingeführt - vielleicht hätte zumindest der Wirecard Skandal verhindert werden können.
Denn andernorts hat man den Skandal schon viel früher gerochen:
https://www.ft.com/content/3b9afceb-eae ... bc0b16959d

[Dieter Winter]

Die Strafen sollten schon so bemessen sein, dass sie teuerer kommen, als die Einhaltung der Gesetze. Oft sind etwaige Strafen in der Kalkulation ja bereits berücksichtigt.

[3x schwarzer Kater]

(04 Oct 2020, 08:45)

Die Strafen sollten schon so bemessen sein, dass sie teuerer kommen, als die Einhaltung der Gesetze. Oft sind etwaige Strafen in der Kalkulation ja bereits berücksichtigt.

Wie kalkuliert man denn eine Gefängnisstrafe ein?

[Dieter Winter]

(04 Oct 2020, 09:20)

Wie kalkuliert man denn eine Gefängnisstrafe ein?

Juckt den Controller weniger, da keine Kosten entstehen.

[Tom Bombadil]

(04 Oct 2020, 09:20)

Wie kalkuliert man denn eine Gefängnisstrafe ein?

Dafür gibt es Versicherungen, die der Manager privat abschließen kann.

[Dieter Winter]

(04 Oct 2020, 09:25)

Dafür gibt es Versicherungen, die der Manager privat abschließen kann.

In manchen GmbH setzen die Gesellschafter speziell für solche Fälle GeFü ein, die absolut keinen Schimmer haben. Die zeigen mit stolzgeschwellter Brust die Visitenkarte, auf der ihr Name mit dem Zusatz Geschäftsführer steht. Ich kenne aus der Praxis da einen Fall, da macht es der Bub für 450,- €. Das Unternehmen setzt zweistellige Millionenbeträge um.

[Skull]

(04 Oct 2020, 09:25)

Dafür gibt es Versicherungen, die der Manager privat abschließen kann.

Meines Wissen sind persönliche Strafen nicht versicherbar.

Davon zu unterscheiden sind die sogenannten D&O Versicherungen,
wo es um Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegenüber eigenen Organmitgliedern geht. (Innenverhältnis)

mfg

[3x schwarzer Kater]

(04 Oct 2020, 09:25)

Dafür gibt es Versicherungen, die der Manager privat abschließen kann.

Denke ich kaum. Gegen Strafen kann man sich nicht versichern.

[3x schwarzer Kater]

(04 Oct 2020, 09:24)

Juckt den Controller weniger, da keine Kosten entstehen.

Also werden Strafen doch nicht einkalkuliert.