Die Situation in Thüringen 2020

[JJazzGold]

(28 Jun 2020, 11:51)

Dann habe ich mich möglicherweise missverständlich ausgedrückt. Mir ging es nur darum, dass die AfD offenbar meint, eine Art Anrecht auf einen "Vize" zu haben. Dem ist - zumindest im BT - keineswegs so. Die Thüringer Verfassung kenne ich nicht im Detail, gehe aber davon aus, dass es dort nicht anders ist.


Ich würde es politisch einordnen: Dass der FDP-Mann die Wahl zunächst angenommen hat, war ein Fehler. Dass die Linke sagt: "Hier habt Ihr Euren Vize. Schönen Tag noch." , ist IMO politisch klug.

Disclaimer: Ich bin weder ein "Freund" noch ein "Feind" einer der beiden Parteien (FDP und Linke).

Es spricht ergo deiner Meinung nach nichts dagegen AfD Personal in verantwortliche Positionen zu wählen, explizit aus der Höcke AfD?

[PeterK]

(28 Jun 2020, 14:17)
Es spricht ergo deiner Meinung nach nichts dagegen AfD Personal in verantwortliche Positionen zu wählen, explizit aus der Höcke AfD?

Ja, ich denke, die Thüringer, die der Höcke-AfD 23% verschafft haben, haben so etwas verdient.

[Sören74]

(28 Jun 2020, 14:00)

Weshalb hätte, trotz einstimmigem Beschluss sich zu enthalten, ein FDP Abgeordneter für einen AfD Mann stimmen sollen?

Ich glaube, Du verwechselst das jetzt mit der MP-Wahl.

Wogegen ich eine Stimme aus den Reihen der Die Linke, der Chef hatte das ja bereits beschlossen, plausibler erscheint.

Mag für Dich plausibler sein. Aber ich hatte ja gefragt, ob Du Dir sicher sein kannst, dass nicht auch ein FDP Abgeordneter für ihn gestimmt hat.

[Sören74]

(28 Jun 2020, 14:17)

Es spricht ergo deiner Meinung nach nichts dagegen AfD Personal in verantwortliche Positionen zu wählen, explizit aus der Höcke AfD?

Wenn das ein Problem sein sollte, warum stimmt dann die FDP im Landtagspräsidium zu, dass jede Fraktion einen Vizeposten bekommt?

[zollagent]

(28 Jun 2020, 11:20)

Mich erinnern solche absurden und dem parlamentarischen Verfahren fernen Begriffskonstruktionen wie “ informelle Koalition“ an die Kreationen der AfD.

Da ist sie ja auch gewachsen. Und Kemmerich hat sie begeistert akzeptiert.

[Troh.Klaus]

(28 Jun 2020, 12:10)
Wer wirklich zu den Rändern gehört, schafft es nicht, mehr als 30% bei Wahlumfragen zu bekommen.

Oha, dann gibt es ja im Bund und in den Ländern fast nur noch "Ränder". Wer kommt da schon auf mehr als 30%.

[Sören74]

(28 Jun 2020, 15:35)

Oha, dann gibt es ja im Bund und in den Ländern fast nur noch "Ränder". Wer kommt da schon auf mehr als 30%.

Die 30% sind keine notwendige Eigenschaft.

[Troh.Klaus]

(28 Jun 2020, 15:36)
Die 30% sind keine notwendige Eigenschaft.

Korrekt. Ich halte ein solches Kriterium auch nicht für ziel-führend, wenn es um die Definition von politischen "Rändern" geht.

[Sören74]

(28 Jun 2020, 15:42)

Korrekt. Ich halte ein solches Kriterium auch nicht für ziel-führend, wenn es um die Definition von politischen "Rändern" geht.

Es war auch nicht als Kriterium gedacht, sondern als Indiz, dass eine Partei am Rand des politischen Spektrums nur schwer an die 30% oder mehr Stimmen für sich vereinigen kann.

[Troh.Klaus]

(28 Jun 2020, 15:50)
Es war auch nicht als Kriterium gedacht, sondern als Indiz, dass eine Partei am Rand des politischen Spektrums nur schwer an die 30% oder mehr Stimmen für sich vereinigen kann.

Na ja, da musst Du aber auch noch ein paar weitere Randbedingungen deklarieren. In den sozialistischen Staaten hat - aus meiner Sicht - ein "Rand des politischen Spektrums" die Regierung gestellt und regelmäßig bei Wahlumfragen absolute Mehrheiten erzielt.

[JJazzGold]

(28 Jun 2020, 14:40)

Ja, ich denke, die Thüringer, die der Höcke-AfD 23% verschafft haben, haben so etwas verdient.

Ok, das ist deine Meinung und die sei dir unbenommen.

[Sören74]

(28 Jun 2020, 16:15)

Na ja, da musst Du aber auch noch ein paar weitere Randbedingungen deklarieren. In den sozialistischen Staaten hat - aus meiner Sicht - ein "Rand des politischen Spektrums" die Regierung gestellt und regelmäßig bei Wahlumfragen absolute Mehrheiten erzielt.

Da kann man wohl kaum von freien und fairen Wahlen sprechen, oder?

[JJazzGold]

(28 Jun 2020, 14:41)

Ich glaube, Du verwechselst das jetzt mit der MP-Wahl.



Mag für Dich plausibler sein. Aber ich hatte ja gefragt, ob Du Dir sicher sein kannst, dass nicht auch ein FDP Abgeordneter für ihn gestimmt hat.

Im Gegenteil, ich berufe mich auf die MP Wahl.
Es ist müssig nach einer geheimen Wahl nachzufragen, wer wen gewählt hat. Dann wäre es keine geheime Wahl mehr. Ich kann ergo nur meinen Kollegen von der FDP das Vertrauen aussprechen.
Das einzige was als sicher verbucht werden kann ist Ramelows Stimme für die AfD, da er dies selbst eingestand.

[JJazzGold]

(28 Jun 2020, 14:44)

Wenn das ein Problem sein sollte, warum stimmt dann die FDP im Landtagspräsidium zu, dass jede Fraktion einen Vizeposten bekommt?

Weil man sich bei einer Wahl auch der Stimme enthalten kann.
Ich bin sicher, die FDP unterstützt das Modell des Ministerpräsidenten in Bundesländern und hat trotzdem nicht für Ramelow votiert.

[JJazzGold]

(28 Jun 2020, 15:22)

Da ist sie ja auch gewachsen. Und Kemmerich hat sie begeistert akzeptiert.

Das scheint die AfD in der Tat zu verbreiten, oder woher haben Sie diese Information?

[Troh.Klaus]

(28 Jun 2020, 17:01)
Da kann man wohl kaum von freien und fairen Wahlen sprechen, oder?

Ich sagte doch, dass Du noch ein paar zusätzliche Randbedingungen deklarieren musst.
Aber, würde die AfD in Thüringen oder Brandenburg beim nächsten Mal eine regierungsfähige Mehrheit erreichen, wären sie dann nicht mehr "Rand des politischen Spektrums", weil das ja dann Ergebnis einer freien und fairen Wahl wäre?

[Sören74]

(28 Jun 2020, 17:08)

Weil man sich bei einer Wahl auch der Stimme enthalten kann.
Ich bin sicher, die FDP unterstützt das Modell des Ministerpräsidenten in Bundesländern und hat trotzdem nicht für Ramelow votiert.

Wenn sich alle Abgeordnete der anderen Partei der Stimme enthalten, wird kein Vize gewählt. Soweit ich weiß, braucht man dafür die absolute Mehrheit der Stimmen. Genaueres müsste man in den Verordnungen des Landtages nachlesen. Es macht also in meinen Augen wenig Sinn, im Vorfeld der AfD einen Vizeposten zuzusichern, aber dann nach der Wahl mit den Fingern auf andere zu zeigen, weil sie den AfD-Kandidaten gewählt haben. Politischer Pragmatismus sieht anders aus.

[Sören74]

(28 Jun 2020, 17:17)

Ich sagte doch, dass Du noch ein paar zusätzliche Randbedingungen deklarieren musst.

Naja, ich hatte zwar vermutet, dass es selbsterklärend ist, dass sich das auf freie und faire Wahlen bezieht. Aber dann habe ich mich eben getäuscht.

Aber, würde die AfD in Thüringen oder Brandenburg beim nächsten Mal eine regierungsfähige Mehrheit erreichen, wären sie dann nicht mehr "Rand des politischen Spektrums", weil das ja dann Ergebnis einer freien und fairen Wahl wäre?

Das ist der Unterschied, ich bin mir ziemlich sicher, dass die AfD in der jetzigen Form keine 30% bei einer Landtagswahl bekommen wird. Denn mit radikalen Ansichten und Protestwählerpotential, wird man mal vielleicht auf 25% kommen (oder etwas mehr), aber mehr wird man nicht auf sich vereinigen können. Die meisten Menschen sich weit weniger radikal und wesentlich mehr geerdet.

[JJazzGold]

(28 Jun 2020, 17:28)

Wenn sich alle Abgeordnete der anderen Partei der Stimme enthalten, wird kein Vize gewählt. Soweit ich weiß, braucht man dafür die absolute Mehrheit der Stimmen. Genaueres müsste man in den Verordnungen des Landtages nachlesen. Es macht also in meinen Augen wenig Sinn, im Vorfeld der AfD einen Vizeposten zuzusichern, aber dann nach der Wahl mit den Fingern auf andere zu zeigen, weil sie den AfD-Kandidaten gewählt haben. Politischer Pragmatismus sieht anders aus.

Ich kann aus der Zustimmung zu einer veränderten Ordnung, z. B. wie viele Vize benötigt ein Landtag, keine Verpflichtung zur Wahl eines Kandidaten erkennen. Würde daraus eine Verpflichtung entstehen, wäre Art 53 der Thüringer Verfassung obsolet.

[Troh.Klaus]

(28 Jun 2020, 17:33)
Naja, ich hatte zwar vermutet, dass es selbsterklärend ist, dass sich das auf freie und faire Wahlen bezieht. Aber dann habe ich mich eben getäuscht.

Oh, ich hatte das durchaus vermutet, dass Deine Prämisse "freie und faire Wahlen" sind. Ich fand es aber durchaus auch für sinnvoll, dass das nochmal explizit erläutert wird.

Das ist der Unterschied, ich bin mir ziemlich sicher, dass die AfD in der jetzigen Form keine 30% bei einer Landtagswahl bekommen wird. Denn mit radikalen Ansichten und Protestwählerpotential, wird man mal vielleicht auf 25% kommen (oder etwas mehr), aber mehr wird man nicht auf sich vereinigen können. Die meisten Menschen sich weit weniger radikal und wesentlich mehr geerdet.

Aber falls Du Dich hier irren solltest, wäre die AfD dann weniger "Rand des politischen Spektrums"?

[roli]

(28 Jun 2020, 14:17)

Es spricht ergo deiner Meinung nach nichts dagegen AfD Personal in verantwortliche Positionen zu wählen, explizit aus der Höcke AfD?

man kann zur AFD eingestellt sein, wie man will. Aber der Wille des Wahlvolkes sollte Gewicht haben. Und sonst nichts.
Man kann sich eine Wahl nicht so zurecht biegen wie man es am liebsten hätte. Auch wenn die Mutti aus Afrika droht.

[JJazzGold]

(28 Jun 2020, 17:55)

man kann zur AFD eingestellt sein, wie man will. Aber der Wille des Wahlvolkes sollte Gewicht haben. Und sonst nichts.
Man kann sich eine Wahl nicht so zurecht biegen wie man es am liebsten hätte. Auch wenn die Mutti aus Afrika droht.

Der Wille des AfD Wahlvolkes über die AfD im Landtag wäre ein MP Kemmerich gewesen. Demokratisch verfahrenstechnisch nicht zu beanstanden.
Aber das sahen die Die Linke, die SPD und die Grünen nicht so, wie auch Frau Merkel. Man darf als Angehöriger einer anderen Partei die AfD wählen, aber man darf nicht mit deren Stimme gewählt werden.

[PeterK]

(28 Jun 2020, 18:20)
Man darf als Angehöriger einer anderen Partei die AfD wählen, aber man darf nicht mit deren Stimme gewählt werden.

Ich meine, man dürfe.

[JJazzGold]

(28 Jun 2020, 18:34)

Ich meine, man dürfe.

Thüringen hat uns eines besseren belehrt, bis zu der Forderung, die Wahl rückgängig zu machen.

[Elmar Brok]

(28 Jun 2020, 18:20)

Der Wille des AfD Wahlvolkes über die AfD im Landtag wäre ein MP Kemmerich gewesen. Demokratisch verfahrenstechnisch nicht zu beanstanden.
Aber das sahen die Die Linke, die SPD und die Grünen nicht so, wie auch Frau Merkel. Man darf als Angehöriger einer anderen Partei die AfD wählen, aber man darf nicht mit deren Stimme gewählt werden.

Du hast die FDP in deiner Auflistung vergessen.

[JJazzGold]

(28 Jun 2020, 18:56)

Du hast die FDP in deiner Auflistung vergessen.

Die reagierte erst einen Tag später.

[Elmar Brok]

(28 Jun 2020, 18:57)

Die reagierte erst einen Tag später.

Das macht einen Unterschied? Merkel reagierte in meiner Erinnerung auch einen Tag später. Auch aus der FDP gab es am selben Tag schon negative Stimmen.

[PeterK]

(28 Jun 2020, 18:57)
Die reagierte erst einen Tag später.

Die reagierte am Mittwoch:

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen einen großen Erfolg für den Kandidaten seiner Partei. Kubicki sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend."

(sueddeutsche.de)

[Sören74]

(28 Jun 2020, 17:43)

Ich kann aus der Zustimmung zu einer veränderten Ordnung, z. B. wie viele Vize benötigt ein Landtag, keine Verpflichtung zur Wahl eines Kandidaten erkennen. Würde daraus eine Verpflichtung entstehen, wäre Art 53 der Thüringer Verfassung obsolet.

Eine Pflicht zu der Wahl eines bestimmten Kandidaten kann es nicht geben, die Abgeordneten sind frei in ihren Entscheidungen. Sonderlich schlau und durchdacht finde ich es aber nicht, einer Partei einen Vizeposten zuzusichern, aber gleichzeitig zu sagen, wie wählen niemanden, wo AfD draufsteht.

[Sören74]

(28 Jun 2020, 17:51)

Aber falls Du Dich hier irren solltest, wäre die AfD dann weniger "Rand des politischen Spektrums"?

Ich würde es dann zumindest überdenken.

[Troh.Klaus]

(28 Jun 2020, 19:10)
Ich würde es dann zumindest überdenken.

Interessant. Dann definiert also letztlich die Mehrheitsgesellschaft, was "politischer Rand" ist? Irgendwie macht das "Extremismus" aber schon beliebig.

[Sören74]

(28 Jun 2020, 19:19)

Interessant. Dann definiert also letztlich die Mehrheitsgesellschaft, was "politischer Rand" ist? Irgendwie macht das "Extremismus" aber schon beliebig.

"Politischer Rand" definiert sich sowieso am politischen Spektrum, was gerade vorherrscht. Da sind Mehrheiten in der Mitte zu verorten, wenn man von einer mehr oder weniger normalverteilten Individuenansammlung ausgeht. Deshalb kann in einer bestimmten Gesellschaft und Zeit beispielsweise das Frauenwahlrecht eine extremistische Forderung darstellen oder in der Mitte der Gesellschaft angekommen sein.

[Zunder]

(28 Jun 2020, 18:57)

Die reagierte erst einen Tag später.

Bei Christian Lindner kam die Einsicht etwas später, bei Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kam sie gleich, bei Teilen des Fußvolkes überhaupt nicht.

[Meruem]

(28 Jun 2020, 20:10)

Bei Christian Lindner kam die Einsicht etwas später, bei Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kam sie gleich, bei Teilen des Fußvolkes überhaupt nicht.

Den Eindruck habe ich auch.

[Elmar Brok]

(28 Jun 2020, 20:10)

Bei Christian Lindner kam die Einsicht etwas später, bei Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kam sie gleich, bei Teilen des Fußvolkes überhaupt nicht.

Richtig, die Wählerschaft der FDP ist in dieser Frage gespalten. Deutlich gespaltener als es Linder und co darstellen. Und auch deutlich gespaltener als es die ganzen "Wir sind die Mitte" Leute in der FDP wahrhaben wollen. Dieser innere Konflikt wird in den nächsten Jahren noch des Öfteren zum Vorschein kommen.

[JJazzGold]

(28 Jun 2020, 19:03)

Das macht einen Unterschied? Merkel reagierte in meiner Erinnerung auch einen Tag später. Auch aus der FDP gab es am selben Tag schon negative Stimmen.

Stimmt. Leutheusser-Schnarrenberger z.B.

[JJazzGold]

(28 Jun 2020, 19:08)

Eine Pflicht zu der Wahl eines bestimmten Kandidaten kann es nicht geben, die Abgeordneten sind frei in ihren Entscheidungen. Sonderlich schlau und durchdacht finde ich es aber nicht, einer Partei einen Vizeposten zuzusichern, aber gleichzeitig zu sagen, wie wählen niemanden, wo AfD draufsteht.

Hätten dementsprechend damals nicht alle Abgeordneten des thüringischen Parlaments ihr Stimme zugunsten des AfD Vize abgeben müssen, um “schlau“ zu sein?

[JJazzGold]

(28 Jun 2020, 19:06)

Die reagierte am Mittwoch:

(sueddeutsche.de)

Das einte damals Kubicki und mich.

[Sören74]

(28 Jun 2020, 20:25)

Hätten dementsprechend damals nicht alle Abgeordneten des thüringischen Parlaments ihr Stimme zugunsten des AfD Vize abgeben müssen, um “schlau“ zu sein?

Das wäre nicht notwendig gewesen. Eine einfache Mehrheit genügt.

[Troh.Klaus]

(28 Jun 2020, 19:53)
"Politischer Rand" definiert sich sowieso am politischen Spektrum, was gerade vorherrscht. Da sind Mehrheiten in der Mitte zu verorten, wenn man von einer mehr oder weniger normalverteilten Individuenansammlung ausgeht. Deshalb kann in einer bestimmten Gesellschaft und Zeit beispielsweise das Frauenwahlrecht eine extremistische Forderung darstellen oder in der Mitte der Gesellschaft angekommen sein.

Wenn also demnächst RRG regieren sollte, ist die Union dann Richtung politischer Rand unterwegs. Sollten Höckes Visionen reüssieren, ist alles außer AfD politischer Rand.

[Meruem]

(28 Jun 2020, 20:21)

Richtig, die Wählerschaft der FDP ist in dieser Frage gespalten. Deutlich gespaltener als es Linder und co darstellen. Und auch deutlich gespaltener als es die ganzen "Wir sind die Mitte" Leute in der FDP wahrhaben wollen. Dieser innere Konflikt wird in den nächsten Jahren noch des Öfteren zum Vorschein kommen.

Richtig, zu dieser Thematik habe ich erst vor kurzem ein interessanten Bericht von Report Mainz gesehen, im Grunde was das Verhältnis zur blaubraunen AFD angeht sieht es in der FDP ( samt Wählerschaft) wohl ähnlich aus wie bei der CDU, ein gewisser Teil will eine Annäherung während die Parteispitze und einflussreiche Parteipersönlichkeit genau davor warnen und Damen ganzen Treiben ablehnend gegenüber stehen.

[Sören74]

(28 Jun 2020, 20:28)

Wenn also demnächst RRG regieren sollte, ist die Union dann Richtung politischer Rand unterwegs. Sollten Höckes Visionen reüssieren, ist alles außer AfD politischer Rand.

Naja, zwischen CDU und dem äußersten politischen Rand gibt es noch viel Platz und da befindet sich bekanntermaßen die AfD.

[Elmar Brok]

(28 Jun 2020, 20:28)

Wenn also demnächst RRG regieren sollte, ist die Union dann Richtung politischer Rand unterwegs. Sollten Höckes Visionen reüssieren, ist alles außer AfD politischer Rand.

Ich würde "gerade" nicht zu wörtlich nehmen. RRG wäre dann die Mitte, wenn sich diese Koalition über Jahrzehnte etabliert und auch "links" von dieser Koalition sich neue Parteien mit gewissen Stimmenanteilen bilden. Es ist eher ein Prozess, eine Entwicklung als ein einzelnes Ereignis.

[JJazzGold]

(28 Jun 2020, 20:21)

Richtig, die Wählerschaft der FDP ist in dieser Frage gespalten. Deutlich gespaltener als es Linder und co darstellen. Und auch deutlich gespaltener als es die ganzen "Wir sind die Mitte" Leute in der FDP wahrhaben wollen. Dieser innere Konflikt wird in den nächsten Jahren noch des Öfteren zum Vorschein kommen.

Das nennt sich innerparteiliche Diskussions- und Streitkultur. Findet im übrigen auch in anderen Parteien statt. Die Berliner Linke fand Ramelows AfD Wahl auch nicht unisono anerkennenswert.

[Elmar Brok]

(28 Jun 2020, 20:35)

Das nennt sich innerparteiliche Diskussions- und Streitkultur. Findet im übrigen auch in anderen Parteien statt. Die Berliner Linke fand Ramelows AfD Wahl auch nicht unisono anerkennenswert.

Das war auch nicht zwingend negativ gemeint. Ich bin mir aber nicht zwingend sicher, dass bzw. ob diese Positionen miteinander vereinbar sind. Die FDP steht für mich vor der Frage, ob sie eine mittige Partei oder ob sie eine rechte Partei sein will. Die Diskussion an sich ist natürlich nicht negativ, ich bin mir aber nicht sicher, ob sich die FDP und deren Wähler dieses Spannungsfeldes bewusst sind.

[JJazzGold]

(28 Jun 2020, 20:38)

Das war auch nicht zwingend negativ gemeint. Ich bin mir aber nicht zwingend sicher, dass bzw. ob diese Positionen miteinander vereinbar sind. Die FDP steht für mich vor der Frage, ob sie eine mittige Partei oder ob sie eine rechte Partei sein will. Die Diskussion an sich ist natürlich nicht negativ, ich bin mir aber nicht sicher, ob sich die FDP und deren Wähler dieses Spannungsfeldes bewusst sind.

Die FDP ist eine liberale Partei, die sich durch dieses Alleinstellungsmerkmal weder Links noch rechts zuordnen lässt.

[Elmar Brok]

(28 Jun 2020, 20:32)

Richtig, zu dieser Thematik habe ich erst vor kurzem ein interessanten Bericht von Report Mainz gesehen, im Grunde was das Verhältnis zur blaubraunen AFD angeht sieht es in der FDP ( samt Wählerschaft) wohl ähnlich aus wie bei der CDU, ein gewisser Teil will eine Annäherung während die Parteispitze und einflussreiche Parteipersönlichkeit genau davor warnen und Damen ganzen Treiben ablehnend gegenüber stehen.

Sehe das Missverhältnis in der FDP sogar nochmal eine Spur stärker als in der CDU. Es ist ja auch in gewisser Weise fraglich, wieso die FDP jede Zusammenarbeit mit der AFD ablehnen sollte, während SPD und Grüne mit der Linken zusammenarbeiten. Ich teile diese Ansicht nicht. Ich denke aber, dass sich so einige in der FDP diese Frage stellen werden und dieses Argument zu widerlegen ist kompliziert und benötigt vieler Differenzierungen.

[Meruem]

(28 Jun 2020, 20:38)

Das war auch nicht zwingend negativ gemeint. Ich bin mir aber nicht zwingend sicher, dass bzw. ob diese Positionen miteinander vereinbar sind. Die FDP steht für mich vor der Frage, ob sie eine mittige Partei oder ob sie eine rechte Partei sein will. Die Diskussion an sich ist natürlich nicht negativ, ich bin mir aber nicht sicher, ob sich die FDP und deren Wähler dieses Spannungsfeldes bewusst sind.

Da stellt sich aber auch die Frage wie "politische "mittig" man al als FDP dann im Grunde noch ist, wenn Teile der Wäherschaft und auch der Partei die Nähe zu einer Partei wie der AFD suchen die man selbst Lindner und Co betonen dies immer wieder, überhaupt nicht zur politischen "Mitte" zählt oder gar zum " bürgerlichen" Lager???

[JJazzGold]

(28 Jun 2020, 20:27)

Das wäre nicht notwendig gewesen. Eine einfache Mehrheit genügt.

Die konnten SPD, Grüne, Die Linke und AfD ja locker bilden. Das Ergebnis spricht allerdings nicht dafür, das alle Abgeordneten der SPD, der Grünen, der Die Linke so “schlau“ waren, ihrer ungeschriebenen Verpflichtung nachzukommen. Sind die alle dumm? Oder haben Sie begriffen, dass ein Entschluss, dass jede anwesende Partei einen Vize stellen darf nicht bedeutet, dass dieser verpflichtend von allen Parlamentariern gewählt werden muss?

[Elmar Brok]

(28 Jun 2020, 20:45)

Da stellt sich aber auch die Frage wie "politische "mittig" man al als FDP dann im Grunde noch ist, wenn Teile der Wäherschaft und auch der Partei die Nähe zu einer Partei wie der AFD suchen die man selbst Lindner und Co betonen dies immer wieder, überhaupt nicht zur politischen "Mitte" zählt oder gar zum " bürgerlichen" Lager???

Eben. Teile der Wählerschaft sind klar rechts. Dazu reicht ein Blick auf die Julis. "Steuern sind Raub". "ÖR komplett abschaffen" usw. Aber auch Umfragen, die eine gewisse Offenheit gegenüber der Zusammenarbeit mit der AFD zeigen wie sie sonst in keiner anderen Wählergruppe vorhanden ist. Das ist ja auch grundsätzlich nichts "schlechtes". Was wäre daran so schlimm, wenn die FDP eben eine Mitte-Rechts Partei wäre. Stattdessen präsentiert man sich gerne als die Mitte, obwohl die Wählerschaft diese kaum mehr vertreten dürfte.