Befindet sich Deutschland in der EU wirklich auf der einen Seite, die "Südstaaten" aber auf der anderen Seite? Ich kann das beim Umgang mit der Gemeinschaftswährung erkennen, aber handelspolitisch? Unsere Wirtschaften sind doch so miteinander verstrickt über Lieferketten, daß auch die Südstaaten am Erfolg der deutschen Wirtschaft beteiligt sind. So auch unsere "Oststaaten". Weiterhin ist Mitteleuropa ein sehr wichtiger Abnehmer südeuropäischer Erzeugnisse.
Das ist immer ein Streitpunkt, wie die gemeinsame Handelspolitik aussehen soll. Da hat jeder einerseits Zugriffsinteressen, möchte in bestimmten Sektoren möglichst ungehindert exportieren und importieren und in anderen Sektoren Schutzinteressen, wo billige Importe entweder nicht erwünscht sind. Da ist man nicht auf einem Nenner, wie auch? Dasselbe Problem hat man im Binnenverhältnis eines einzelnen Staates auch immer. Landwirtschaftlich geprägte Regionen haben andere Interessen als urbane Dienstleistungszentren oder etwa klassische Zentren der Schwerindustrie.
In Italien kam es nicht besonders gut an, dass erst die Lieferung von Masken aus Deutschland unterbunden wurde und dann auch bei dringend benötigten Krisenhilfen kaum Bereitschaft gezeigt wurde. Das ist Wasser auf die Mühlen der rechten Parteien im Land.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Das ist immer ein Streitpunkt, wie die gemeinsame Handelspolitik aussehen soll. Da hat jeder einerseits Zugriffsinteressen, möchte in bestimmten Sektoren möglichst ungehindert exportieren und importieren und in anderen Sektoren Schutzinteressen, wo billige Importe entweder nicht erwünscht sind. Da ist man nicht auf einem Nenner, wie auch? Dasselbe Problem hat man im Binnenverhältnis eines einzelnen Staates auch immer. Landwirtschaftlich geprägte Regionen haben andere Interessen als urbane Dienstleistungszentren oder etwa klassische Zentren der Schwerindustrie.
In Italien kam es nicht besonders gut an, dass erst die Lieferung von Masken aus Deutschland unterbunden wurde und dann auch bei dringend benötigten Krisenhilfen kaum Bereitschaft gezeigt wurde. Das ist Wasser auf die Mühlen der rechten Parteien im Land.
Der Blick auf die Entwicklung der Infektions- und vor allem der Todeszahlen bei der Corona-Pandemie in Deutschland dürfte das noch verschärfen.
Neid muß man sich hart erarbeiten. Und man muß ihn ertragen... Italiener meckern und schimpfen, wenn sie nicht gerade singen. Sind dann aber von Angesicht zu Angesicht sehr freundliche und verständige Leute. Meine Erfahrung aus 10 Jahren Italien. Wir sollten uns nichts einreden... das alles ist in Butter, und das Land wartet sehnsüchtig auf deutsche Urlauber.
Um die Westbalkanstaaten kümmern sich dankenswerterweise die USA. Die sollten dann auch den USA und nicht der EU beitreten.
"In zehn Tagen beginnen in Washington Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo. Der amerikanische Sondergesandte Grenell überspielt so die parallele Initiative der EU und pfeift auf ein transatlantisches Vorgehen am Balkan." Quelle: https://www.nzz.ch/amp/international/us ... ld.1561500
Neid muß man sich hart erarbeiten. Und man muß ihn ertragen... Italiener meckern und schimpfen, wenn sie nicht gerade singen. Sind dann aber von Angesicht zu Angesicht sehr freundliche und verständige Leute. Meine Erfahrung aus 10 Jahren Italien. Wir sollten uns nichts einreden... das alles ist in Butter, und das Land wartet sehnsüchtig auf deutsche Urlauber.
Wegen diesem bekannten Vorurteil über Italiener kenne ich eine Person aus Deutschland, die deswegen keinen Urlaub in Italien mehr macht. Möglicherweise gibt es noch weitere Urlauber, die ähnlich denken ...
Wegen diesem bekannten Vorurteil über Italiener kenne ich eine Person aus Deutschland, die deswegen keinen Urlaub in Italien mehr macht. Möglicherweise gibt es noch weitere Urlauber, die ähnlich denken ...
Fast wäre ich ganz nach Italien verzogen; ich fand Kalabrien an der Stiefelspitze so wunderschön. Aber Madame zierte sich... schade, oder auch wieder nicht, denn so sind wir in Polen gelandet. Madame hatte eine polnische Großmutter, da waren die Hemmungen geringer.
Atalanttore hat geschrieben:(16 Jun 2020, 19:55)
Wegen diesem bekannten Vorurteil über Italiener kenne ich eine Person aus Deutschland, die deswegen keinen Urlaub in Italien mehr macht. Möglicherweise gibt es noch weitere Urlauber, die ähnlich denken ...
Denen empfehle ich Südtirol, ist mir auch das liebste Eck im Land.
Fast wäre ich ganz nach Italien verzogen; ich fand Kalabrien an der Stiefelspitze so wunderschön. Aber Madame zierte sich... schade, oder auch wieder nicht, denn so sind wir in Polen gelandet. Madame hatte eine polnische Großmutter, da waren die Hemmungen geringer.
Speziell im Süden Italiens grassiert das nächste Problem, welches für das Ansehen von Italienern nicht gut ist: Mafia.
Wenn Madame aber nicht möchte, ist die Planung sowieso hinfällig.
Ich bin überzeugt davon, dass den meisten Politikern in der ersten Reihe absolut klar ist, dass Deutschland eigentlich einen höheren Beitrag zur EU finanzieren sollte - auch weil Deutschland sowieso mit zu den größten Profiteuren gehört. Allerdings sind höhere Beiträge schwer zu vermitteln....doch gerade in Corona-Zeiten wird das doch eher leichter. Deshalb ist meine Vermutung, dass die deutsche Ratspräsidentschaft als wichtiges Pfund höhere Beiträge Deutschlands mit in die notwendigen Beratungen über Reformen der EU einkippen wird - und umgekehrt gibt es eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass mit ausreichend finanzieller Bereitschaft auch das ein oder andere an Reformen glücken kann.
So gesehen besteht eine Chance, dass gerade die Corona-Krise dazu führt, dass unterm Strich mit mehr Geld auch mehr Integration gelingt, und die von dir zurecht angesprochenen Konflikte sogar in Teilen befriedet werden können.
Fast wäre ich ganz nach Italien verzogen; ich fand Kalabrien an der Stiefelspitze so wunderschön. Aber Madame zierte sich... schade, oder auch wieder nicht, denn so sind wir in Polen gelandet.
Hauptsache weg aus D? Oder warum?
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
Diese Frage kann man auch ganz anders stellen. Zwei meiner Brüder haben einen Teil ihres Berufslebens in Frankreich beziehungsweise Italien verbracht. Sie sind nun wieder schon länger oder erst kürzlich nach Deutschland zurückgekehrt, um ihren Lebensabend hier zu verbringen. Warum sollen nicht auch noch mehr Deutsche als Gastarbeiter für längere Zeit ins Ausland gehen? Das sollte doch in unserer heutigen Zeit völlig normal sein. Europa wird in seiner Kernzone weiter zusammenwachsen und Migrationsbewegungen aus der Peripherie in die Kernzone werden ganz selbstverständlich, weil in der Kernzone der Einzelne mehr Geld verdienen kann.
Nein, aber in eine einsame Lage habe ich schon gesucht. In D habe ich nur Grundstücke im Angebot gefunden, die an Stichstraßen zu mittleren Ansiedlungen lagen. Also immer auf Durchgangsverkehr / Einflugschneise angelegt, obwohl ich selbst vielleicht höchstens zweimal in der Woche mein Fahrzeug zum Einkaufen/Arztbesuch nutze. In Polen habe ich diese Abseitslage gefunden; ein Glücksfall auch nachträglich. Hier fahren allenfalls Erntefahrzeuge durch. Das nahe gelegene alte deutsche Dorf verfällt... da investiert niemand. Keine Arbeit; alte Leute; Landflucht; Landwirtschaft inzwischen großflächig. Ähnlich war das in Kalabrien auf einer Hochebene mit Meerblick. Wunderschön! So etwas finden Sie in Mitteleuropa nicht. Ich meine, daß ich meine Wahl ganz vernünftig getroffen habe. Ich bin gern Deutscher, auch in Polen, und werde überall gut behandelt. Wie man in den Wald hinein ruft... Übrigens wurde ich auch 75 Jahre lang in Deutschland gut behandelt; gute Nachbarschaft ist das halbe Leben!
Haben sie schon jemals die deutsche Regierung in gleicher Weise zurückrufen hören wenn mal wieder verbal von anderen Regierungen auf uns eingedroschen wurde?
Haben sie schon jemals die deutsche Regierung in gleicher Weise zurückrufen hören wenn mal wieder verbal von anderen Regierungen auf uns eingedroschen wurde?
Lassen Sie sich auf Wortgefechte mit Stänkerern ein? Ich nicht.
Lassen Sie sich auf Wortgefechte mit Stänkerern ein? Ich nicht.
Ihr "Wie man in den Wald hineinruft …" beschränkt sich dementsprechend ausschließlich auf Freundlichkeiten. Ja, so verhält sich auch die Bundesregierung. Reines Duckmäußertum, konnte man sich auch gestern wieder bei der Pressekonferenz anlässlich des Besuchs von Außenminister Maas in Polen ansehen. Da kommt bei Fragen von Journalisten zu Fehlverhalten der polnischen Regierung oder von Präsident Duda bestenfalls der Hinweis dass sich die EU damit beschäftigt. Eine eigene Meinung hat das Außenministerium und die Bundesregierung dazu offenbar nicht.
Ihr "Wie man in den Wald hineinruft …" beschränkt sich dementsprechend ausschließlich auf Freundlichkeiten. Ja, so verhält sich auch die Bundesregierung. Reines Duckmäußertum, konnte man sich auch gestern wieder bei der Pressekonferenz anlässlich des Besuchs von Außenminister Maas in Polen ansehen. Da kommt bei Fragen von Journalisten zu Fehlverhalten der polnischen Regierung oder von Präsident Duda bestenfalls der Hinweis dass sich die EU damit beschäftigt. Eine eigene Meinung hat das Außenministerium und die Bundesregierung dazu offenbar nicht.
Wäre es Dir lieber, wenn Maas sich aufführen würde wie Erdogan oder Trump? Was Du als Duckmäusertum empfindest, ist die diplomatische Normalität. Man wäscht vor laufenden Kameras einfach keine dreckige Wäsche. Den Fehler hat Maas einmal gemacht, als er in Ankara vor laufenden Kameras mit AKK "abgerechnet" hat. Erinnerst Du Dich noch, wie seine türkischen Gesprächspartner hämisch feixend danebenstanden? Und wie die Reaktionen auf diesen unsäglichen Vorgang waren? Die Antwort "Die EU beschäftigt sich mit dem Vorgang" ist eine diplomatische Chiffre, die etwas ganz anderes bedeutet als "die polnische Regierung hat sich richtig verhalten". So ist das üblich. Nur Trampeltiere wie Trump und Erdogan machen das anders. Selbst Putin weiß, wie man in solchen Situationen spricht.
Ihr "Wie man in den Wald hineinruft …" beschränkt sich dementsprechend ausschließlich auf Freundlichkeiten. Ja, so verhält sich auch die Bundesregierung. Reines Duckmäußertum, konnte man sich auch gestern wieder bei der Pressekonferenz anlässlich des Besuchs von Außenminister Maas in Polen ansehen. Da kommt bei Fragen von Journalisten zu Fehlverhalten der polnischen Regierung oder von Präsident Duda bestenfalls der Hinweis dass sich die EU damit beschäftigt. Eine eigene Meinung hat das Außenministerium und die Bundesregierung dazu offenbar nicht.
Ja, es gibt immer Leute, die Spannungen hochreden, und es gibt solche, die sie nach Möglichkeit vermeiden, um einvernehmlichere Lösungen zu finden. Sie beklagen sich darüber; ich begrüße diese Politik so lange, wie ein ernster Schaden nicht angerichtet ist. Und so leben wir hier in der EU doch ganz gut zusammen. Die EU als Gemeinschaft wird schon dafür sorgen, daß Polen gemeinschaftswidrige Maßnahmen nicht zum polnischen Erfolgsmodell gereichen. Eine sehr vernünftige Arbeitsteilung!
Wäre es Dir lieber, wenn Maas sich aufführen würde wie Erdogan oder Trump?
Nein, ich würde es aber bevorzugen wenn man auf solche Fragen zumindest antwortet dass sich die Bundesregierung der Einschätzung der EU-Kommission anschließt und sich bei Polen Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit, die Toleranz gegenüber der LGBT-Szene, die Solidarität zu den südlichen EU-Staaten durch die Aufnahme Flüchtlingen, .... macht. Ergänzt durch die Hoffnung dass Polen wieder auf den Weg zurückfindet den der EU-Vertrag vorgibt. So eine harmlose Äußerung würde Maas und der Rest der Bundesregierung niemals wagen. Wie das bei Duckmäußern halt so ist.
Ja, es gibt immer Leute, die Spannungen hochreden, und es gibt solche, die sie nach Möglichkeit vermeiden, um einvernehmlichere Lösungen zu finden. Sie beklagen sich darüber; ich begrüße diese Politik so lange, wie ein ernster Schaden nicht angerichtet ist. Und so leben wir hier in der EU doch ganz gut zusammen. Die EU als Gemeinschaft wird schon dafür sorgen, daß Polen gemeinschaftswidrige Maßnahmen nicht zum polnischen Erfolgsmodell gereichen. Eine sehr vernünftige Arbeitsteilung!
Ja, so machen wir es. Probleme und Konflikte nicht ansprechen und lösen sondern immer größer werden lassen und wenn sie unlösbar geworden sind mit immer mehr Geld zuschmeißen und auf ein Wunder hoffen, das aber leider nie eintreten wird. Exakt mit dieser Vorgehensweise ist die EU da gelandet wo sie jetzt ist. In einer fundamentalen Krise.
Ja, so machen wir es. Probleme und Konflikte nicht ansprechen und lösen sondern immer größer werden lassen und wenn sie unlösbar geworden sind mit immer mehr Geld zuschmeißen und auf ein Wunder hoffen, das aber leider nie eintreten wird. Exakt mit dieser Vorgehensweise ist die EU da gelandet wo sie jetzt ist. In einer fundamentalen Krise.
Ich kenne die EU gar nicht anders als in heftigen Krisen, schon als sie EWG hieß oder EG oder EU. Natürlich gab es bei 6 Mitgliedern seltener Meinungsverschiedenheiten als bei 27. Das sind die bösen Folgen eines Erfolgs. Ich gehe davon aus, daß wir uns in der EU weitere 65 Jahre miteinander herumärgern. So richtig geschadet hat das unserem Lande aber nicht, wenn ich seinen Aufstieg als Wirtschaftsmacht sehe. Immerhin sorgt die EU bei vielen Leuten für Bluthochdruck; na ja, wer's braucht...
Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt als Podcast) zum Thema: Deutsche Kehrtwende: zahlen wir jetzt Europas Schulden? https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... index.html Fazit:
Ein Wiederaufbaufonds wird kommen in einer bestimmten Größe, einem gewissen Zeitraum für die Geldbeantragung, mit bestimmten wirtschaftspolitischen Elementen und einer Kontrolle der Projekte durch die EU-Kommission.
Die reine Austeritätspolitik nach der Euro-Krise wird abgelöst durch ein Mehr an koordinierter Wirtschaftspolitik.
Eine Erfolgskontrolle der Projekte ist erst viele Jahre nach dem möglichen Zeitraum der Geldbeantragung messbar, so dass es kein echtes Controlling wie bei der Griechenlandhilfe, aber auch kein Troika-Regiment geben wird.
Damit der EU-Wirtschaftsraum und der Euro-Währungsraum auf Dauer nachhaltig mit den USA und China mithalten können, ist eine Annäherung der Wirtschaftsmentalitäten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unabdingbar.
Damit der EU-Wirtschaftsraum und der Euro-Währungsraum auf Dauer nachhaltig mit den USA und China mithalten können, ist eine Annäherung der Wirtschaftsmentalitäten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unabdingbar.
Da kein Ereignis dieser Welt die Südeuropäer dazu bringen wird Reformen durchzuführen und solide zu werden bleibt nur der umgekehrte Weg sich wirtschaftlich anzunähern. Deutschland sollte noch in diesem Jahr die Rente mit 63 einführen, das Arbeitslosengeld 1 mindestens 5 Jahre zahlen und die Hartz4-Sätze sowie den Mindestlohn um 50% erhöhen. Außerdem ist eine Mindestneuverschuldung des Bundeshaushalts von 100 Mrd € pro Jahr Pflicht, ansonsten sind saftige Strafen fällig. Durch die damit vollzogene Annäherung der Wirtschaftsmentalitäten ist die Zukunft des Euro gesichert und die EU wird zügig an den USA und China vorbeiziehen. Oder hab ich was übersehen?
Orbiter1 hat geschrieben:(21 Jun 2020, 17:16)
Da kein Ereignis dieser Welt die Südeuropäer dazu bringen wird Reformen durchzuführen und solide zu werden bleibt nur der umgekehrte Weg sich wirtschaftlich anzunähern. Deutschland sollte noch in diesem Jahr die Rente mit 63 einführen, das Arbeitslosengeld 1 mindestens 5 Jahre zahlen und die Hartz4-Sätze sowie den Mindestlohn um 50% erhöhen. Außerdem ist eine Mindestneuverschuldung des Bundeshaushalts von 100 Mrd € pro Jahr Pflicht, ansonsten sind saftige Strafen fällig. Durch die damit vollzogene Annäherung der Wirtschaftsmentalitäten ist die Zukunft des Euro gesichert und die EU wird zügig an den USA und China vorbeiziehen. Oder hab ich was übersehen?
Dafür, dass kaum ein Deutscher die EU Ernst nimmt, funktioniert sie doch gar nicht so schlecht.
Heute sind Parlamentswahlen in Serbien und so wie es aussieht können die Beitrittsverhandlungen zur EU erfreulicherweise bald beendet werden.
"Leider hat sich das Land unter Präsident Vučić ziemlich stetig in eine autoritäre Richtung bewegt“, sagte Fukuyama und zog Vergleiche zum Ungarn von Viktor Orbán. „In der Tat haben wir wahrscheinlich bereits einen Punkt erreicht, an dem die Idee von einer EU-Mitgliedschaft wirklich unmöglich wird. Denn die Europäische Union basiert auf einer Gemeinschaft von Werten, und diese werden von dem derzeitigen Regime in Belgrad nicht unterstützt oder veranschaulicht. ...
Echte Reformen, vor allem im Justizwesen, könnten das Belgrader Herrschaftssystem gefährden. Gäbe es in Serbien eine tatsächlich unabhängige Behörde zur Ermittlung gegen Korruptionsvergehen auf höchster Ebene, so wie sie etwa im Nachbarstaat Rumänien auf Druck der EU eingerichtet wurde, sähen einige führende Kräfte der Regierung misslichen Zeiten entgegen. Doch eine solche Behörde gibt es nicht, und so haben sie nichts zu befürchten.“ Quelle: https://m.faz.net/aktuell/politik/ausla ... 25436.html
Wäre großartig wenn der EU die Mitgliedschaft Serbiens erspart bleibt. Ein Ungarn reicht. Den Serben Alles Gute für die Zukunft mit dem Bruderstaat Russland und den Investoren aus China. Na hoffentlich läuft das mir den anderen hochgradig korrupten und nationalistischen Westbalkanstaaten auch so.
Orbiter1 hat geschrieben:(21 Jun 2020, 21:02)
Wäre großartig wenn der EU die Mitgliedschaft Serbiens erspart bleibt. Ein Ungarn reicht. Den Serben Alles Gute für die Zukunft mit dem Bruderstaat Russland und den Investoren aus China. Na hoffentlich läuft das mir den anderen hochgradig korrupten und nationalistischen Westbalkanstaaten auch so.
Die Einheit bzw die Grenzen mit dem Kosovo könnt ihr ja nächste Woche in Washington klären. Da ist die EU dankenswerterweise ebenfalls nicht mehr mit im Boot. Ihr schafft das!
Die Einheit bzw die Grenzen mit dem Kosovo könnt ihr ja nächste Woche in Washington klären. Da ist die EU dankenswerterweise ebenfalls nicht mehr mit im Boot. Ihr schafft das!
Deutschland war da Kriegstreiber.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.
Orbiter1 hat geschrieben:(21 Jun 2020, 21:41)Die Einheit bzw die Grenzen mit dem Kosovo könnt ihr ja nächste Woche in Washington klären. Da ist die EU dankenswerterweise ebenfalls nicht mehr mit im Boot. Ihr schafft das!
Bei jemanden der den Wahlspruch der Serben auf serbisch äußert liegt der Gedanke ja nahe er ist ein Serbe. Bei dem Avatar und dem Namen vermutlich ein in Franken lebender Serbe.
Heute sind Parlamentswahlen in Serbien und so wie es aussieht können die Beitrittsverhandlungen zur EU erfreulicherweise bald beendet werden.
Ja das sieht gut aus. Die Serbische Fortschrittspartei hat die Parlamentswahl laut Hochrechnung mit absoluter Mehrheit gewonnen. Da kann sich Präsident Vučić nun ein spannendes Nachbarschaftsduell mit Viktor Orban um die perfekte Autokratie in Europa liefern. Ich vermute Orban wird gewinnen.
Die Presse 28. März 2020 These 2: Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten kommt https://www.diepresse.com/5791578/funf- ... ona-andert "Die EU als europäische Gemeinschaft ist in der Coronakrise neuerlich gescheitert. Nicht nur, dass die 27 Mitgliedsstaaten kaum gemeinsame oder zumindest abgestimmte Maßnahmen setzen konnten, es zeigten sich sogar krasse Beispiele nationaler Egoismen wie Exportsperren und irrationale Grenzschließungen. Dass die EU weder in der Flüchtlingsfrage noch in der Bewältigung der Coronakrise Einheit schafft, werden proeuropäisch ausgerichtete Mitgliedsländer nicht mehr akzeptieren. Zwei entgegengesetzte Positionen werden sich noch verstärken: einerseits für mehr Gemeinsamkeit und Integration, andererseits für Grenzen, Abschottung und nationale Lösungen. Der Druck auf klare Entscheidungen wird steigen und zur großen Nagelprobe für die europäische Führung Von der Leyen/Michel/Sassoli werden. Das wird endgültig zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen: eine progressive Gruppe von Mitgliedsstaaten, die vorangeht und eine Kern-EU bilden wird. Und eine zweite Gruppe, die nur an einer Wirtschaftsgemeinschaft partizipieren will."
Wird sich die EU der 27 auf einen gemeinsamen finanziellen Rahmen für die nächsten 7 Jahre einigen können? Ich denke, ja. Wird sich in den anderen Politikfeldern außer der Finanzpolitik etwas tun? Da bin ich eher skeptisch beim gegenwärtig vorherrschenden Zeitgeist der Krämer.
Ich sehe das nicht so pessimistisch, wie es da in These 2 beschrieben wird. Corona hat offengelegt, welche Defizite es in Deutschland und der EU gibt. Daraus werden Lehren gezogen und es wird Folgen haben. Sieht man ja schon dran, dass Deutschland seine Fundamentalopposition gegen gemeinsame Schulden aufgegeben hat und gemeinsam mit Frankreich ein Konjunkturpaket insbesondere für die Südländer plant. Ich glaube auch nicht, dass die ganze Situation jetzt die "starken Leader" stärkt. Deutschland ist ganz ohne "starken Mann" bisher durch die Krise gekommen. Was richtig ist: Es wird sich die Tendenz zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten verstärken. Ich rechne damit, dass das den "Bremsern" in der EU mittelfristig gar nicht gefallen wird.
Insgesamt habe ich den Eindruck, dass Corona die EU nicht belastet, sondern ihr sogar einen Schubs in die richtige Richtung gibt.
Die Presse 28. März 2020 These 2: Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten kommt
Ach Gottchen, vor 3 1/4 Jahren hat die EU-Kommission ein Weißbuch über die Zukunft Europas veröffentlicht und darin 5 Szenarien vorgestellt. Es sollte der Beginn einer Diskussion ein. Und das Ende der Diskussion? "Die Debatte über die Zukunft Europas beginnt mit dem Weißbuch und dauert an bis zur Europawahl 2019." Was ist seit der Veröffentlichung des Weißbuchs in der Angelegenheit passiert? Absolut Null! Eines der 5 Szenarien war ein Europa der 2 Geschwindigkeiten. Auch hier ist dementsprechend absolut Null passiert. Es gibt keine Vorstellung davon was der Inhalt der angestrebten höheren Integration sein soll noch welche EU-Staaten zu welcher Gruppe gehören. In der breiten EU-Bevölkerung gibt es zur Zukunft der EU noch nicht einmal den Hauch einer Diskussion. Ich vermute so eine Entwicklung hat auch der damalige Kommissionspräsident Juncker erwartet und deswegen schlauerweise dem Szenario 1 den Namen "Weiter wie bisher" gegeben. Darauf wird es dann wohl hinauslaufen. Persönlich hoffe ich inzwischen auf Szenario 2 "Schwerpunkt Binnenmarkt" oder noch besser Auflösung der EU und stattdessen zurück zur EFTA. Da könnten dann auch die Briten wieder mitmachen.
Wird sich die EU der 27 auf einen gemeinsamen finanziellen Rahmen für die nächsten 7 Jahre einigen können? Ich denke, ja.
Klar, wenn es Geld gibt und einen erheblichen Teil davon Deutschland bezahlt wird es eine Einigung geben.
Wird sich in den anderen Politikfeldern außer der Finanzpolitik etwas tun? Da bin ich eher skeptisch beim gegenwärtig vorherrschenden Zeitgeist der Krämer.
Es wäre ja schon ein Riesenerfolg wenn man in der Lage ist den aktuellen EU-Vertrag durchzusetzen (notfalls über harte Sanktionen die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden). Aber ich fürchte selbst das wird nicht klappen. Also weiter wie bisher.
Ich sehe das nicht so pessimistisch, wie es da in These 2 beschrieben wird. Corona hat offengelegt, welche Defizite es in Deutschland und der EU gibt.
Die waren auch vorher schon klar.
Daraus werden Lehren gezogen und es wird Folgen haben. Sieht man ja schon dran, dass Deutschland seine Fundamentalopposition gegen gemeinsame Schulden aufgegeben hat und gemeinsam mit Frankreich ein Konjunkturpaket insbesondere für die Südländer plant.
Ein Hochverrat der Union an ihren Wählern. Die Quittung wird es noch geben.
Ich glaube auch nicht, dass die ganze Situation jetzt die "starken Leader" stärkt. Deutschland ist ganz ohne "starken Mann" bisher durch die Krise gekommen. Was richtig ist: Es wird sich die Tendenz zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten verstärken. Ich rechne damit, dass das den "Bremsern" in der EU mittelfristig gar nicht gefallen wird.
Wer treibt denn die EU mit welchen Initiativen an und wer bremst?
Insgesamt habe ich den Eindruck, dass Corona die EU nicht belastet, sondern ihr sogar einen Schubs in die richtige Richtung gibt.
Ich habe den gegenteiligen Eindruck. Sobald Deutschland das Geld fehlt sich die Zuneigung der anderen Staaten kaufen zu können (z. B. im Fall Italien) wird es einsam um uns werden.
Ich verfolge die EG und inzwischen die EU schon seit den 80ern. Regelmäßig kommt dieses Geschwätz auf, dass die EU auseinanderbricht, dass sie zerfällt, dass Deutschland nur den Zahlmeister spielen muss... ... ...
Der Euro ist schon so oft angeblich zerfallen, seitdem er eingeführt wurde, dass man schon fast beginnt zu wünschen, dass er doch wenigstens mal ein wenig schwächeln sollte, damit die vielen Nörgler doch mal wenigstens einen Teilerfolg haben.....
In die EU rein wollten schon viele, und noch immer stehen einige vor der Haustür. Raus will bis jetzt nur das United Kingdom - und das mit extrem knapper Mehrheit in einem Volksentscheid, bei dem viele mit "Raus" abgestimmt haben, die heute schon nicht mehr unter uns weilen. Tatsächlich vollzogen hat das Land den Austritt jetzt unter einem Populisten, der Gelogen und Betrogen hat, dass sich die Balken davon noch immer nicht erholt haben. Jetzt ist derselbe Populist dafür verantwortlich, dass GREAT Britain nicht nur ein Desaster bei den Toten bezogen auf Corona hat, sondern auch ein wirtschaftliches obendrein.
Selbst Populisten und Nationalisten halten es meist nur für angebracht, mit einem Ausbruch aus der EU zu drohen - und sind selbst dann doch ziemlich klein, wenn es etwas ernster würde. Denn - dann fängt man an zu überlegen, was genau die Alternative wäre.....
Wäre denn Italien ohne europäische Solidarität und Hilfe (die in erheblichem Umfang stattfand, aber nicht so laut und werbewirksam öffentlich gemacht wurde) besser durch die Coronakrise gekommen? Wäre Italien wirtschaftlich erfolgreicher ohne die EU?
Nein - die EU ist sicher nicht perfekt, und Fortschritte gehen langsam voran. Aber wie sollte es auch anders sein, bei einem so einzigartigen Experiment, so viele unterschiedlichen Interessen von unterschiedlichen Staaten mit mehr als 440 Mio. Bürgern....
Tatsächlich gab es in der Geschichte der EU bis heute nur eine Entwicklungsrichtung - die in Richtung mehr Zusammenarbeit und mehr Verständigung. Selten ging es schnell, meist wurde die EU schon am Abgrund gesehen, und dann kam ein Durchbruch und neue Felder der Politik in denen man sich verständigt hat.
Wie schmerzhaft es ist, wenn man auf die Errungenschaften der EU verzichten muss, haben die Bürger jüngst wieder mit den Grenzschließungen wegen der Coronakrise erfahren. Und es gab aus gutem Grund großen Unmut insbesondere aber längst nicht nur in den Grenzregionen.
Initiativen in der EU gibt es übrigens viele - und die werden auch von völlig unterschiedlichen Richtungen her vorangetrieben. So gibt es sogar europäische Initiativen von Bürgern und Bürgerinitiativen, es gibt starke Wünsche der Wirtschaft, und immer wieder bringen Staaten einzeln oder auch im Verbund Vorschläge zur Zusammenarbeit und wie man diese verbessern kann. Bremsen tun auch immer wieder die unterschiedlichsten Gruppierungen aus unterschiedlichstem Interesse. So ist das halt in Demokratien, und so ist das erst recht in einem Staatenverbund von Demokratien, in dem die Zusammenarbeit täglich neu austariert werden muss.
Bisher hat jede Krise eigentlich nur die Zusammenarbeit in der EU gefördert, weil man mal auf regionaler, mal auf EU-Ebene nach mehr Zusammenarbeit gesucht hat. Das wird auch wieder mit der Coronakrise passieren - schlicht und einfach deshalb, weil es die Mitgliedsstaaten unterm Strich deutlich günstiger kommt die Zusammenarbeit zu suchen, als alleine genau nichts zu erreichen.
Nein - die EU ist nicht wirklich in einer Krise - oder so gesehen schon! Denn der Wortstamm von Krise kommt aus dem griechischen: Alt- und gelehrtes Griechisch κρίσις krísis – ursprünglich ‚Meinung‘, ‚Beurteilung‘, ‚Entscheidung‘ – später im Sinne von ‚Zuspitzung‘ verwendet....und so gesehen muss die EU in einer Krise sein solange sie lebendig ist, weil sie immer für eine Meinung steht, weil immer Beurteilt wird, und Entscheidungen zu treffen sind. Und ja - später spitzt es sich auch in der EU immer zu....
Die EU ist ein Krisengebilde der positivsten Form - und wenn wir sie nicht hätten, müssten wir sie glatt erfinden.
Orbiter1 hat geschrieben:(22 Jun 2020, 19:23)
Es gibt keine Vorstellung davon was der Inhalt der angestrebten höheren Integration sein soll noch welche EU-Staaten zu welcher Gruppe gehören. In der breiten EU-Bevölkerung gibt es zur Zukunft der EU noch nicht einmal den Hauch einer Diskussion. Ich vermute so eine Entwicklung hat auch der damalige Kommissionspräsident Juncker erwartet und deswegen schlauerweise dem Szenario 1 den Namen "Weiter wie bisher" gegeben. Darauf wird es dann wohl hinauslaufen. Persönlich hoffe ich inzwischen auf Szenario 2 "Schwerpunkt Binnenmarkt" oder noch besser Auflösung der EU und stattdessen zurück zur EFTA. Da könnten dann auch die Briten wieder mitmachen.
Einen Rückzug auf die eine Dimension Binnenmarkt hielte ich für eine politische Bankrotterklärung gegenüber den weltpolitischen Schwergewichten USA und China. Auf Dauer würde das auch der noch vorhandenen wirtschaftlichen Stärke der EU-Efta-Mitgliedsstaaten schaden.
Es bleibt also als einziger Ausweg , die Diskussion über eine politische Vertiefung der EU am Leben zu halten. Hier kann es ruhig auch mehr sachliche Konfrontation geben. Insofern finde ich den Vorstoß der "Sparsamen Vier" als konstruktiv.
Einen Rückzug auf die eine Dimension Binnenmarkt hielte ich für eine politische Bankrotterklärung gegenüber den weltpolitischen Schwergewichten USA und China. Auf Dauer würde das auch der noch vorhandenen wirtschaftlichen Stärke der EU-Efta-Mitgliedsstaaten schaden.
Eine EU die mehr sein möchte als Binnenmarkt und sich vertraglich verankerte Werte gibt, die sie aber gar nicht durchsetzen kann, ist eine Kasperle-EU. Das ist Binnenmarkt mit einem Schleifchen drum herum dass nach mehr aussehen soll. Das Schleifchen kann man auch weglassen.
Es bleibt also als einziger Ausweg , die Diskussion über eine politische Vertiefung der EU am Leben zu halten. Hier kann es ruhig auch mehr sachliche Konfrontation geben. Insofern finde ich den Vorstoß der "Sparsamen Vier" als konstruktiv.
Was für eine Diskussion über politische Vertiefung? Worüber wird denn da gesprochen? Da taucht alle paar Jahre mal eine Geisterdiskussion über eine europäische Arbeitslosenversicherung auf die von vielen Mitgliedern vehement abgelehnt wird, aber sonst? Und die "Sparsamen Vier" wollen lediglich dass beim Wiederaufbaufonds jeder Staat die Zuwendung die er per Kredit erhält, auch wieder selbst in voller Höhe zurückzahlt.
Wähler hat geschrieben:(23 Jun 2020, 06:30)
Einen Rückzug auf die eine Dimension Binnenmarkt hielte ich für eine politische Bankrotterklärung gegenüber den weltpolitischen Schwergewichten USA und China. Auf Dauer würde das auch der noch vorhandenen wirtschaftlichen Stärke der EU-Efta-Mitgliedsstaaten schaden.
Es bleibt also als einziger Ausweg , die Diskussion über eine politische Vertiefung der EU am Leben zu halten. Hier kann es ruhig auch mehr sachliche Konfrontation geben. Insofern finde ich den Vorstoß der "Sparsamen Vier" als konstruktiv.
Orbiter1 hat geschrieben:(23 Jun 2020, 07:58)
Eine EU die mehr sein möchte als Binnenmarkt und sich vertraglich verankerte Werte gibt, die sie aber gar nicht durchsetzen kann, ist eine Kasperle-EU. Das ist Binnenmarkt mit einem Schleifchen drum herum dass nach mehr aussehen soll. Das Schleifchen kann man auch weglassen.
Was für eine Diskussion über politische Vertiefung? Worüber wird denn da gesprochen? Da taucht alle paar Jahre mal eine Geisterdiskussion über eine europäische Arbeitslosenversicherung auf die von vielen Mitgliedern vehement abgelehnt wird, aber sonst? Und die "Sparsamen Vier" wollen lediglich dass beim Wiederaufbaufonds jeder Staat die Zuwendung die er per Kredit erhält, auch wieder selbst in voller Höhe zurückzahlt.
Bei dem jetzt zu verhandelnden Wiederaufbaupaket der EU-Kommission geht es auch um wirtschaftspolitische Impulse, mehr Projekte im Bereich Energiewende und Digitalisierung. Wer nicht mehr an politische Gestaltungsmöglichkeiten glaubt, der darf sich nicht wundern, wenn autoritäre Politiker auch in den EU-Mitgliedsstaaten zunehmend Zulauf bekommen. Der Rückzug auf rein liberale Positionen ist aus meiner Sicht ein Irrweg.
Bei dem jetzt zu verhandelnden Wiederaufbaupaket der EU-Kommission geht es auch um wirtschaftspolitische Impulse, mehr Projekte im Bereich Energiewende und Digitalisierung. Wer nicht mehr an politische Gestaltungsmöglichkeiten glaubt, der darf sich nicht wundern, wenn autoritäre Politiker auch in den EU-Mitgliedsstaaten zunehmend Zulauf bekommen. Der Rückzug auf rein liberale Positionen ist aus meiner Sicht ein Irrweg.
Bei dem was sie schreiben geht es um die Mittelverwendung von 500 Mrd € die sich die EU als Neuverschuldung gönnt. Eine Vertiefung ist was anderes. Da geht es um Schritte in Richtung Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalunion oder um systematische Zusammenarbeit bei Grenzmanagement, Asylpolitik und Terrorismusbekämpfung oder um gemeinsame Verteidigungspolitik, oder, oder, ... In Richtung Vertiefung passiert aber nichts. Der Grund ist auch klar. Da sind die Interessen von 27 extrem unterschiedlichen Staaten nicht mehr unter einen Hut zu bringen und falls das doch in einzelnen Bereichen passieren sollte ist das Mißtrauen das sich alle an die Vereinbarungen halten nach den gemachten Erfahrungen inzwischen viel zu groß.
SZ 23. Juni 2020 Studie:Kooperation ja, Integration nein https://www.sueddeutsche.de/politik/stu ... -1.4945176 "Ein Think Tank hat 11000 Europäerinnen und Europäer zur Corona-Krise befragt - auf den ersten Blick sind die Antworten widersprüchlich...Fast zwei Drittel der Befragten sind der Auffassung, dass die EU-Länder miteinander mehr kooperieren sollten, etwa bei der Bekämpfung globaler Krisen. Insbesondere Südeuropäer verlangen eine engere Zusammenarbeit, während Nordeuropäer - darunter Deutsche - sich in dieser Hinsicht zurückhaltender zeigen...So denken insbesondere Deutsche (23 Prozent) und Franzose (22), dass die EU-Integration - nämlich der Prozess der immer enger werdenden politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit - schon zu weit gegangen ist."
Es braucht also Krisen, damit es in der EU vorangeht.
SZ 23. Juni 2020 Studie:Kooperation ja, Integration nein https://www.sueddeutsche.de/politik/stu ... -1.4945176 "Ein Think Tank hat 11000 Europäerinnen und Europäer zur Corona-Krise befragt - auf den ersten Blick sind die Antworten widersprüchlich...Fast zwei Drittel der Befragten sind der Auffassung, dass die EU-Länder miteinander mehr kooperieren sollten, etwa bei der Bekämpfung globaler Krisen. Insbesondere Südeuropäer verlangen eine engere Zusammenarbeit, während Nordeuropäer - darunter Deutsche - sich in dieser Hinsicht zurückhaltender zeigen...So denken insbesondere Deutsche (23 Prozent) und Franzose (22), dass die EU-Integration - nämlich der Prozess der immer enger werdenden politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit - schon zu weit gegangen ist."
Es braucht also Krisen, damit es in der EU vorangeht.
Nix Neues: Die Südeuropäer verstehen unter "engerer Zusammenarbeit" insbesondere, daß sie unser Geld haben wollen. Oder meinst du ernsthaft, daß z.B. Italien bei der Verwendung der Corona-Hilfsgelder mit der EU "zusammenarbeiten" will? Bisher war immer vom Gegenteil die Rede.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
@Wähler:
Ein verblüffendes Ergebnis! Denn vor der Corona-Krise ergaben ebenso breit angelegte Befragungen, daß die reformunwilligen Südländer in ihrer Zustimmung zur EU in ihrer heutigen Gestalt wenig abgewinnen konnten: Zustimmungsraten zur EU von <60% . Und nun, wenn die Hütte brennt, erwarten genau diese unzufriedenen Leute das Wunder der Solidarität, das sie selbst vermissen lassen. Und die Nordlichter fühlen sich systematisch ausgenutzt, stimmen aber der EU mit Zustimmungsraten >80% zu (vor der Corona-Krise).
Auf die Kanzlerin wartet viel Überzeugungsarbeit in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von der Jahresmitte bis zum Jahresende 2020!
H2O hat geschrieben:(24 Jun 2020, 08:23)
Auf die Kanzlerin wartet viel Überzeugungsarbeit in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von der Jahresmitte bis zum Jahresende 2020!
Wichtig wäre eine Diskussion zwischen den sparsamen Vier und den Südländern über eine kontinuierliche Erfolgskontrolle von zukunftsgerichteten Projekten der Energiewende und der Digitalisierung. Daran misst sich ja die Effektivität einer besser koordinierten Wirtschaftspolitik, die die bisherige reine Austeritätspolitik ergänzen und vielleicht überwinden kann.
Wichtig wäre eine Diskussion zwischen den sparsamen Vier und den Südländern über eine kontinuierliche Erfolgskontrolle von zukunftsgerichteten Projekten der Energiewende und der Digitalisierung. Daran misst sich ja die Effektivität einer besser koordinierten Wirtschaftspolitik, die die bisherige reine Austeritätspolitik ergänzen und vielleicht überwinden kann.
Was versprechen sie sich denn von einer Diskussion über die Erfolgskontrolle der Förderprojekte? Das sind EU-Projekte, damit haben doch die Sparsamen Vier nichts zu tun. Viel spannender ist die Frage was mit diesen zukunftsgerichteten Projekten passiert wenn sie mal in die Mühlsteine der jeweiligen Verwaltungs- und Justizsysteme geraten. Da empfehle ich ihnen exemplarisch mal einen Blick auf das EU Justizbarometer zu werfen. Da finden sie raus wo es die ineffizientesten Justizsysteme mit den längsten Prozessdauern gibt.
Orbiter1 hat geschrieben:(24 Jun 2020, 13:15)
Was versprechen sie sich denn von einer Diskussion über die Erfolgskontrolle der Förderprojekte? Das sind EU-Projekte, damit haben doch die Sparsamen Vier nichts zu tun. Viel spannender ist die Frage was mit diesen zukunftsgerichteten Projekten passiert wenn sie mal in die Mühlsteine der jeweiligen Verwaltungs- und Justizsysteme geraten. Da empfehle ich ihnen exemplarisch mal einen Blick auf das EU Justizbarometer zu werfen. Da finden sie raus wo es die ineffizientesten Justizsysteme mit den längsten Prozessdauern gibt.
NZZ 29. Januar 2019 Die Prüfer der EU geben dem Juncker-Plan nur durchzogene Noten https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-pruef ... al=Twitter "So gewährte man im November vergangenen Jahres etwa eine Garantie über 10 Mio. € zugunsten von bis zu 650 Mikrounternehmern in Italien. Diese erhalten bei der Banca Popolare Sant’Angelo Darlehen mit geringeren Zinskosten und weniger hohen Ansprüchen an dafür zu gewährende Sicherheiten als marktüblich. Bevorzugt werden Frauen, junge Erwachsene und Startups."
Es ist sicherlich Vieles an der koordinierten EU-Wirtschaftspolitik noch verbesserungsbedürftig, aber neue EU-Mitglieder haben unzweifelhaft von den EU-Regional- und -Strukturhilfen profitiert und ihre Wirtschaftskraft gestärkt. siehe auch: https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... Fonds.html "Inwieweit die Investitionen zudem auch ohne den EFSI stattgefunden hätten, lässt sich für alle Beteiligten nur schwer beurteilen. Laut einer Statistik der Europäischen Investitionsbank sind aber 75 Prozent der öffentlichen und privaten Investoren, die bisher auf die Garantien aus Brüssel zurückgegriffen haben, neue Klienten der Bank. Der Grund dafür ist einfach: Das europäische Kreditinstitut kann auf Grundlage der Garantien nun auch verstärkt Gelder gerade in innovativen Bereichen vergeben, die aufgrund ihres Risikos sonst nicht getätigt worden wären."
Zuletzt geändert von Wähler am Freitag 26. Juni 2020, 17:22, insgesamt 2-mal geändert.
Eigentlich keine neue Erkenntnis - die gesamte Entwicklung von den Anfängen der europäischen Verträge bis heute sind von genau dieser Kraft geprägt.
Genau genommen sind es die furchtbaren Erfahrungen des 1. und 2. Weltkriegs und der Verlust der europäischen Vormachtstellungen weltweit, die die Entwicklung zur europäischen Einheit gefördert haben. Eine gesicherte Zukunft im Konzert neuer globaler Mächte ist ohne eine funktionierende europäische Gemeinschaft kaum vorstellbar. "Gesichert" bedeutet hier erst einmal: Von dritten Staaten "nicht hin- und her-geschubst".
Präsident Trump führt solche unverhohlenen Spielchen gerade mit Blick auf Deutschland vor. Präsident Putin viel schlimmer mit der Ukraine, die praktisch allein diesem machthungrigen Herrscher ausgeliefert ist. Warum sollten vergleichbare Spielchen nicht eines Tages von China, Indien oder Brasilien aus auf einzelne europäische Länder einwirken?
SZ 26. Juni 2020 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft https://www.sueddeutsche.de/politik/mer ... -1.4948897 "Der Fonds "kann nicht alle Probleme Europas lösen. Ihn nicht zu haben, würde aber alle Probleme verstärken", sagt sie (Angela Merkel) und fügt hinzu: "Es liegt im ureigenen Interesse aller Mitgliedstaaten, einen starken europäischen Binnenmarkt zu erhalten und in der Welt geschlossen aufzutreten."...Mit dem Fonds will Merkel sich nicht zuletzt gegen eine Erschütterung der europäischen Demokratien stemmen. "Eine sehr hohe Arbeitslosigkeit in einem Land kann dort politische Sprengkraft entwickeln. Die Gefährdungen für die Demokratie wären dann größer", umschreibt sie die existenzielle Herausforderung. "Damit Europa bestehen kann, muss auch seine Wirtschaft bestehen", stellt sie klar."
Eine inhaltliche Auseinandersetzung über eine koordiniertes Konjunktur- und Investitionsprogramm ist von existentieller Bedeutung für die EU. Die sparsamen Vier und das reformlangsame Italien werden über ihre Schatten springen müssen, damit es nicht abwärts geht mit der wirtschaftlichen Entwicklung der EU. Die EZB allein wird es nicht mehr richten können.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung über eine koordiniertes Konjunktur- und Investistionsprogramm ist von existentieller Bedeutung für die EU. Die sparsamen Vier und das reformlangsame Italien werden über ihre Schatten springen müssen, damit es nicht abwärts geht mit der wirtschaftlichen Entwicklung der EU. Die EZB allein wird es nicht mehr richten können.
Mir ist diese Denkweise zu einseitig auf "Verlierer" abgestimmt. Die "sparsamen Vier", zu denen man bislang auch Deutschland hinzurechnen durfte, haben weder Europa-, noch Währungs- noch Sozialprobleme zu lösen. Die entstehen an ganz anderen Stellen und es gibt keine nachhaltige Anstrengung der Beteiligten, diese nur dort vorhandenen Probleme zu lösen. Warum sollen ausgerechnet diese erfolgreich wirtschaftenden Partner über ihre Schatten springen. Die sind doch auch nicht durch glückliche Umstände in ihre gute wirtschaftliche Lage hineingeschliddert, sondern durch vernünftige Sozial- und Wirtschaftspolitik. Es kann also aus europäische Sicht nur darum gehen, daß erfolgreiches politisches Handeln in den Krisenstaaten in gleicher Weise und auch gern daran mitwirkend durchgesetzt wird.... höflich immer, aber eben auch bestimmt!
Wenn Partner ihre Staaten verlottern lassen, dann passen sie nun einmal nicht mit jenen zusammen, die vom Gegenteil überzeugt sind. Bei ehrlichem Umgang miteinander muß das irgendwann einmal zur Sprache gebracht werden., Ursache und Wirkung benannt werden.
H2O hat geschrieben:(27 Jun 2020, 08:27)Es kann also aus europäische Sicht nur darum gehen, daß erfolgreiches politisches Handeln in den Krisenstaaten in gleicher Weise und auch gern daran mitwirkend durchgesetzt wird.... höflich immer, aber eben auch bestimmt!
Wenn Partner ihre Staaten verlottern lassen, dann passen sie nun einmal nicht mit jenen zusammen, die vom Gegenteil überzeugt sind. Bei ehrlichem Umgang miteinander muß das irgendwann einmal zur Sprache gebracht werden., Ursache und Wirkung benannt werden.
Ihr Glaube dass ein höfliches aber bestimmtes Gespräch mit den üblichen Verdächtigen etwas ändert ist an Naivität kaum zu überbieten. In Griechenland wurde der Großteil der letzten 10 Jahre an Regierungsarbeit von der Troika beeinflusst und streng überwacht. Was ist bei diesem An-die-Hand-nehmen rausgekommen? Dazu schreibt das DIW in einem Kommentar:
"Griechenland verzeichnete bis 2019 für mehrere Jahre Primärüberschüsse. Doch wurden kaum Strukturreformen durchgeführt, die die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft erhöht hätten. Die letzten zehn Jahre können in dieser Hinsicht als das Jahrzehnt verpasster Gelegenheiten bezeichnet werden. ...
Um die Einführung innovativer Produkte mit größerer Wertschöpfung in einem neuen Wirtschaftsmodell zu fördern, muss die Regierung Strukturreformen anstoßen: Bürokratie abbauen, ein effektives Wirtschafts- und Handelsrecht schaffen und den griechischen Rechtsrahmen systematisch kodifizieren. Dies sollte auch für Verwaltungsvorschriften gelten, die häufig byzantinische Ausmaße annehmen." Quelle: https://www.diw.de/sixcms/detail.php?id ... .792255.de
Selbst die tiefsten Krisen und strengste Überwachung sind nicht in der Lage verkrustete Strukturen aufzubrechen und diese Staaten auf einen positiven Weg zu bringen. Man sollte das endlich einmal akzeptieren und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. In diese Fässer ohne Boden weiterhin gigantische Hilfsgelder zu werfen ist im höchsten Grad unverantwortlich. Wer die gebotenen Chancen selbst über Jahrzehnte nicht nutzt hat keine weiteren verdient.
Italien braucht man mit so einer Troika-Überwachung gar nicht erst zu kommen. Die sind ja nicht mal bereit einen ESM-Kredit mit Superniedrigzins zu akzeptieren weil es die Vorgabe gibt die Gelder müssten für den Gesundheitssektor ausgegeben werden. Und die linke Regierung in Spanien hat auch gewisse Vorstellungen zum Wiederaufbaufonds.
"Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat mit einer Ablehnung des europäischen Hilfsprogramms zur Überwindung der Corona-Folgen gedroht. "Die Christdemokraten werden die Pläne für einen Wiederaufbaufonds im Europäischen Parlament nur absegnen, wenn hundertprozentig sichergestellt ist, dass die Gelder in die Zukunft investiert werden - etwa in eine europäische Wasserstoffstrategie oder in eine flächendeckende 5G-Infrastruktur", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Europa ist kein Geldautomat, der beispielsweise einfach die Wahlversprechen der Kommunisten in Spanien finanziert." / Quelle: https://news.guidants.com
