Moderator: Moderatoren Forum 8
Nö. Nix...ganz ohne.imp hat geschrieben:(04 Jun 2020, 12:29)
Sogar die deutsche Verfassung, die von vielen in der Welt als vorbildlich wahrgenommen wird,
ist ganz ohne Volksabstimmung in die Welt gekommen.
Da hast du völlig recht. Sicher wirst du in zweiter Lesung auch bemerken, was die Formel "ohne ... in die Welt gekommen" sagen wollte.Skull hat geschrieben:(04 Jun 2020, 13:34)
Nö. Nix...ganz ohne.
Auch in unserer Verfassung ist die Volksabstimmung drin.
Artikel 29 GG. Artikel 146 GG.
mfg
Ja.imp hat geschrieben:(04 Jun 2020, 13:37)
...was die Formel "ohne ... in die Welt gekommen" sagen wollte.
Na, da haben wir uns aber falsch verstanden. "Ganz ohne in die Welt gekommen" meinte, man hat über ihre Einführung keine Volksabstimmung gemacht. Um den Inhalt sollte es da nicht gehen. Dass die Verfassung die Volksabstimmung für diesen Fall vorsieht, war weiter vorn schon mal Thema, meine ich zu erinnern. Aber gut, dass wir das nochmal beratschlagt haben.Skull hat geschrieben:(04 Jun 2020, 13:43)
Ja.
Ganz ohne...bedeutete ...Null. Nix . Gar nicht.
Das wollte sie sagen. Und das war eben falsch.
mfg
Gut dann haben wir uns da missverstanden.imp hat geschrieben:(04 Jun 2020, 14:02)
Na, da haben wir uns aber falsch verstanden. "Ganz ohne in die Welt gekommen" meinte, man hat über ihre Einführung keine Volksabstimmung gemacht.
Ah, gern.Skull hat geschrieben:(04 Jun 2020, 14:59)
Gut dann haben wir uns da missverstanden.
Aber...was soll so eine Aussage ?
Ein nazigeprägtes Deutschland im Jahr 1949, welches den 2. Weltkrieg begann und verlor.
Welches unter allierter Besatzungsmacht stand. Die deren Verfassung genehmigte.
Welchen Bezug oder welche Aussage willst Du zum vollverzahnten EU-Mitglied
Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2020 und deren Bürger spannen ?
Zwei Generationen später.
mfg
Eben die gewachsene Abstimmungskultur.Skull hat geschrieben:(04 Jun 2020, 11:39)
Welche anderen Rahmenbedingungen sollen denn in der Schweiz existieren ?
mfg
Ja, und daher schrieb ich hier von all den verpassten Chancen in Deutschland, die es ja gibt.Und wenn man Nicht irgendwann mal mit Volksabstimmungen BEGINNT,
kann auch keine Abstimmungskultur wachsen.
Ich habe kein Problem mit der VolksabstimmungSkull hat geschrieben:(04 Jun 2020, 11:47)
Was man beides...so nicht stehen lassen kann.
Wenn die Menschen (bestimmte) Volksabstimmungen als Instrument nicht nutzen...
welches Problem hast Du dann ? Ist doch gut. Dann bestimmen doch Parlamente weiterhin diese Dinge.
Es geht dich nicht um ein inflationäres verpflichtendes volksabstimmen.
Es geht doch um die MOGLICHKEIT, wenn genügend Menschen den Arsch hochkriegen,
und an konkreten Punkten (Sachthemen) gefragt werden wollen.
mfg
Hätte? Was soll das nun als Argument pro Volksabstimmung taugen? Hat es oder hat es nicht? Vielmehr waren die meisten Abgeordneten schon so inkompetent, dass man behaupten könnte, sie hätten Angst vor der eigenen Entscheidung gehabt und haben sie daher dem Volk überlassen.Und zu zweiterem. Hätte es keine VolksBEFRAGUNG in GB gegeben,
dann hätte das Parlament eben (vielleicht) den Austritt ohne Rückhalt dieses beschlossen.
Ändert doch nichts und würde keinen Unterschied machen.
Oder ist esbesser, wenn das Parlament die gleiche Entscheidung alleine getroffen hätte.
Für die THW und Feuerwehren dieser Welt ein paar Benziner übrig zu lassen, macht insgesamt wenig aus.Henrico hat geschrieben:(06 Jun 2020, 12:12)
Ist es gut überlegt, wenn in Zukunft alle Benzinautos durch Elektroautos zu ersetzt werden? Wie so oft hat alles seine Vor- und Nachteile!?
0.Wieviel AKWs braucht man, um 50 Millionen E-Autos auf unseren Straßen mit elektrischer Energie zu versorgen?
Schicke Berechnungen. Nur fehlt mir die Argumentation für eine Einbindung der Kompetenz der Bürger/innenHenrico hat geschrieben:(06 Jun 2020, 12:12)
Diese Überlegungen zeigen, dass man solche weitreichenden Entscheidungen nicht allein unseren Eliten überlassen kann, sondern alle Bürger*innen nach vorangegangener kritischer Betrachtung durch Volksabstimmungen beteiligt werden müssen!
Wenn man sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, kommt man nicht auf solche Dinge.Papaloooo hat geschrieben:(08 Jun 2020, 12:04)
Und: wer würde gerne in einer Volksabstimmung einer Steuererhöhung zustimmen?
Am besten gleich alle Steuern ganz abschaffen.
Bekommt man dafür wenigstens mal 51% zusammen,
dann hat man ja erstmal mehr Geld zur Verfügung,
rauscht so aber auch auf direktem Wege in die Anarchie.
Re: Bundesweite Volksabstimmungen
Im Grunde genommen habe ich ja nichts anderes gesagt, der rechtliche Rahmen in dem derzeit unsere Volksabstimmungen stattfinden, ist ausreichend.Skull hat geschrieben:(08 Jun 2020, 14:31)
Wenn man sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, kommt man nicht auf solche Dinge.
Volksabstimmungen bewegen sich im gleichen Kontext und rechtlichen Rahmen wie Parlamentsentscheidungen.
NICHT jede gewünschte Volksabstimmung ist auch zulässig. Und unterliegt GENAUSO den Beschränkungen des GG.
Zu Deiner obigen Phantasie solltest Du Dir mal die Artikel 104a bis 115 GG angucken.
mfg
Ich plädiere ja auch für eine EINFÜHRUNG (und somit Ausweitung) von bundesweiten Volksabstimmungen.Papaloooo hat geschrieben:(08 Jun 2020, 15:30)
Aber so ich das verstanden habe,
plädiert der Thread-Ersteller auf eine wesentliche Ausweitung dieses Rahmens für Volksabstimmungen.
Ja, wenn es seriös ist, bin ich auf jeden Fall mit dabei .Skull hat geschrieben:(08 Jun 2020, 15:52)
Ich plädiere ja auch für eine EINFÜHRUNG (und somit Ausweitung) von bundesweiten Volksabstimmungen.
Aber eben seriös.
Und nicht als vermeintliches Spielmittel von Phantasten, Träumern und Populisten.
Als ernsthaftes demokratisches Basiselement.
So, wie beispielsweise in der Schweiz. Oder auch in Bayern.
mfg
Ob Umfragenmehrheiten sich in Abstimmungen auch wiederfänden, da muss man mit Unwägbarkeiten rechnen.Papaloooo hat geschrieben:(08 Jun 2020, 15:59)
Ja, wenn es seriös ist, bin ich auf jeden Fall mit dabei .
Z.b. verstehe ich nicht, das nicht längst 130 auf deutschen Autobahnen gilt, wenn doch die Mehrheit dafür ist.
Nur weil die Autolobby dagegen ist?
ICH ... bin gegen ein generelles Tempolimit.Papaloooo hat geschrieben:(08 Jun 2020, 15:59)
Ja, wenn es seriös ist, bin ich auf jeden Fall mit dabei .
Z.b. verstehe ich nicht, das nicht längst 130 auf deutschen Autobahnen gilt, wenn doch die Mehrheit dafür ist.
Nur weil die Autolobby dagegen ist?
So wie im Bundestag, gelle ?imp hat geschrieben:(08 Jun 2020, 16:00)
Ob Umfragenmehrheiten sich in Abstimmungen auch wiederfänden, da muss man mit Unwägbarkeiten rechnen.
Ja, auch der Bundestag bildet nicht zwingend Umfragemehrheiten ab oder den "Druck der Straße" oder die Mehrheit in Parteivorständen. Das System des freien Mandates sieht das so vor.
MACHT ... worte.imp hat geschrieben:(08 Jun 2020, 16:07)
Ja, auch der Bundestag bildet nicht zwingend Umfragemehrheiten ab oder den "Druck der Straße"
oder die Mehrheit in Parteivorständen. Das System des freien Mandates sieht das so vor.
Beispielsweise: Sollte die Verfolgung von Bienen über fremde Grundstücke hinweg kriminalisiert werden?Henrico hat geschrieben:(09 Jun 2020, 20:49)
Schlag doch mal jemand ein konkretes Thema für eine für eine Volkswabstimmung vor, über das man diskutieren kann! Zum Beispiel ein "bedingungsloses Grundeinkommen" (=BGE)
Die Ein-Themenpartei BGE hat sich extra deshalb gegründet, weil es bis jetzt nicht die Möglichkeit gibt, über so etwas abzustimmen!
Dieses Ergebnis ist vorhersehbar.Henrico hat geschrieben:(09 Jun 2020, 20:49)
Schlag doch mal jemand ein konkretes Thema für eine für eine Volkswabstimmung vor, über das man diskutieren kann! Zum Beispiel ein "bedingungsloses Grundeinkommen" (=BGE)
Die Ein-Themenpartei BGE hat sich extra deshalb gegründet, weil es bis jetzt nicht die Möglichkeit gibt, über so etwas abzustimmen!
Au fein, ich warte auf die Abstimmung die >> Steuern wie im Kanton ZUG << ein und AUS zuzahlen.Realist2014 hat geschrieben:(09 Jun 2020, 20:56)
Dieses Ergebnis ist vorhersehbar.
Würde nicht anders ausgehen wie in der Schweiz....
Papaloooo hat geschrieben:
Ich bin ja nicht generell gegen Volksabstimmungen,
aber es gibt Dinge, die sind eben komplex und wir wählen eben deswegen Politiker,
damit diese mit ihrer Expertise sich dieser Dinge annehmen.
Ja das klappt nicht immer und überall.
Aber dennoch haben wir ja dieses Parlament gewählt.
Halten sie sich nicht ansatzweise an ihre Wahlversprechen,
werden sie in weiteren Wahlen abgetraft.
Und: wer würde gerne in einer Volksabstimmung einer Steuererhöhung zustimmen?
Am besten gleich alle Steuern ganz abschaffen.
Bekommt man dafür wenigstens mal 51% zusammen,
dann hat man ja erstmal mehr Geld zur Verfügung,
rauscht so aber auch auf direktem Wege in die Anarchie.
Ich meine: es ist gut so, wie es bei uns ist.
Das wäre nicht unbedingt verkehrt.Mahmoud hat geschrieben:(10 Jun 2020, 15:21)
Das sehe ich ähnlich.
Und selbst wenn der gemeine Bürger die Komplexität gewisser Themen durchschaut, dann würde die Mehrheit immer noch so abstimmen, daß es Ihnen, in ihrem Leben und ihrem Geldbeutel, am meisten nützt.
Es ist aber zu deinem Vorteil. Oft genug sind die Dinge weder richtig noch zu deinem Vorteil und sie passieren trotzdem.Mahmoud hat geschrieben:(10 Jun 2020, 18:29)
Wenn etwas nicht zu meinem Vorteil ist, ist es noch lange nicht verkehrt.
Wenn etwas zu meinem Vorteil ist, ist es noch lange nicht richtig
imp hat geschrieben:(10 Jun 2020, 18:40)
Es ist aber zu deinem Vorteil. Oft genug sind die Dinge weder richtig noch zu deinem Vorteil und sie passieren trotzdem.
Politik ist ein Widerstreit von Interessen und es ist nicht immer richtig, den Standpunkt eines abstrakten Gesamtbürgers mit seiner eigenen Stimme einzunehmen.
Weder die Gründung der Pro DM noch der Piratenpartei oder der Autofahrerpartei, der Christlichen Mitte oder der Tierschutzpartei hat irgendwelches Chaos angerichtet. Die Deutsche Biertrinkerunion wurde so schnell wieder vergessen wie die Veganerpartei und Die Grauen haben auch keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen, der über den der Violetten hinausginge.Henrico hat geschrieben:(12 Jun 2020, 10:05)
Wie ihr bereits am Beispiel der BGE-Partei wisst, ist es möglich, eine Partei zu gründen, die sich nur mit einer einzigen polititischen Forderung beschäftigt. Man muss deshalb davon ausgehen, dass zu jedem wichtigen Thema die Gründung einer „Ein-Themen-Partei“ möglich ist und eintreten kann. Die Gründung weiterer Ein-Themen-Parteien würde in unserer repräsentativen Demokratie verständlicherweise zu einem Chaos führen! Die vernünftige Lösung dieses Problems kann nur die Einführung regelmäßiger, bundesweiter Volksabstimmungen sein. Die repräsentative und die direkte Demokratie können und müssen sich dann aufeinander einspielen!
Einen schönen Tag
Heinrich
Wie leben in D seit 70 Jahren völlig ohne Chaos , obwohl es keine Volksabstimmungen gibt.Henrico hat geschrieben:(12 Jun 2020, 10:05)
Wie ihr bereits am Beispiel der BGE-Partei wisst, ist es möglich, eine Partei zu gründen, die sich nur mit einer einzigen polititischen Forderung beschäftigt. Man muss deshalb davon ausgehen, dass zu jedem wichtigen Thema die Gründung einer „Ein-Themen-Partei“ möglich ist und eintreten kann. Die Gründung weiterer Ein-Themen-Parteien würde in unserer repräsentativen Demokratie verständlicherweise zu einem Chaos führen! Die vernünftige Lösung dieses Problems kann nur die Einführung regelmäßiger, bundesweiter Volksabstimmungen sein. Die repräsentative und die direkte Demokratie können und müssen sich dann aufeinander einspielen!
Einen schönen Tag
Heinrich
Ich meine, dass wir zu viele Parteien haben. Zur Zeit haben wir etwa 40 Parteien!
Vielleicht haben wir das Chaos schon auf der Straße?Realist2014 hat geschrieben:(12 Jun 2020, 14:52)
Wie leben in D seit 70 Jahren völlig ohne Chaos , obwohl es keine Volksabstimmungen gibt.
Wobe die Volksabstimmung in Bayern zum Thema Rauchverbot schon ein super Erfolg war...
Welches Problem sollte es da geben? Die Wähler kommen gut klar.Henrico hat geschrieben:(14 Jun 2020, 15:43)
Ich meine, dass wir zu viele Parteien haben. Zur Zeit haben wir etwa 40 Parteien!
Du meinst es also besser zu wissen als die Wähler, möchtest sie aber zu Abstimmungen heranziehen?Henrico hat geschrieben:(14 Jun 2020, 16:15)
Lieber imp, dass die Wähler mit gut klar kommen, möchte ich bezweiflen!
Nur ein gewisses Klientel hat damit Probleme. EgalHenrico hat geschrieben:(14 Jun 2020, 16:15)
Lieber imp, dass die Wähler mit gut klar kommen, möchte ich bezweiflen!
und?Henrico hat geschrieben:(14 Jun 2020, 15:43)
Ich meine, dass wir zu viele Parteien haben. Zur Zeit haben wir etwa 40 Parteien!
Nichtige "unter" 5% in Summe.
Wenn seit Gründung der Bundesrepublik immer ungefähr die gleichen Parteien ins Parlament gelangen, spricht das eher nicht für Überforderung des Wählers. Desweiteren sollten auch weiterhin Neugründungen von Parteien möglich sein, das ist schließlich ein wichtiges demokratisches Prinzip. Erfolglosigkeit kann kein Argument dagegen sein.Henrico hat geschrieben:(14 Jun 2020, 16:15)
Lieber imp, dass die Wähler damit gut klar kommen, möchte ich bezweiflen!
IMHO wäre es gescheiter die Wahlkreisabgeordneten durch Los zu bestimmen. Angenehmer Nebeneffekt: Das Geschiss mit den Überhangmandaten wäre auch gleich erledigt.Henrico hat geschrieben:(12 Jun 2020, 10:05)
Wie ihr bereits am Beispiel der BGE-Partei wisst, ist es möglich, eine Partei zu gründen, die sich nur mit einer einzigen polititischen Forderung beschäftigt. Man muss deshalb davon ausgehen, dass zu jedem wichtigen Thema die Gründung einer „Ein-Themen-Partei“ möglich ist. Die Gründung weiterer Ein-Themen-Parteien in unserer repräsentativen Demokratie bringt nichts und kostet viel Geld! Wir haben inzwischen schon 40 Parteien. Viele Parteien kosten viel Geld! Nur durch die Einführung regelmäßiger, bundesweiter Volksabstimmungen kann unsere Demokratie sinnvoll verbessert werden. Die repräsentative und die direkte Demokratie können und müssen sich dann aufeinander einspielen!
Einen schönen Tag
Heinrich
Ein interessanter Gedanke. Die Hälfte des Parlamants durch Losentscheid unter Interessierten besetzen. Mit Leuten, die oft noch nicht einmal einen Gemeinderat von innen gesehen haben, nie eine Kirchenvorstandssitzung besuchten und die schon einen Elternabend zu lang und zu langweilig empfinden. Eine echte Volkskammer. Da werden die Fraktionen erstmal auf Werbefeldzug gehen müssen und nachher viel Betreuungsaufwand haben. Auch das ein Weg in eine lebendigere Demokratie.Dieter Winter hat geschrieben:(14 Jun 2020, 23:12)
IMHO wäre es gescheiter die Wahlkreisabgeordneten durch Los zu bestimmen. Angenehmer Nebeneffekt: Das Geschiss mit den Überhangmandaten wäre auch gleich erledigt.
Mehr verbocken, als die "Profis" können die auch nicht. Und einen höheren Beratungsbedarf als z. B. unsere ehemalige Verteidigungsministerin haben sie sicher auch nicht.imp hat geschrieben:(14 Jun 2020, 23:21)
Ein interessanter Gedanke. Die Hälfte des Parlamants durch Losentscheid unter Interessierten besetzen. Mit Leuten, die oft noch nicht einmal einen Gemeinderat von innen gesehen haben, nie eine Kirchenvorstandssitzung besuchten und die schon einen Elternabend zu lang und zu langweilig empfinden. Eine echte Volkskammer. Da werden die Fraktionen erstmal auf Werbefeldzug gehen müssen und nachher viel Betreuungsaufwand haben. Auch das ein Weg in eine lebendigere Demokratie.
Es würde die Chancen auf klassische Parteikarrieren arg vermindern. Man würde wohl auch immer mal Gruppen oder Einzelkämpfer mit dem Schild von Parteien sehen, die in der gewählten Hälfte keine fünf Prozente haben. Kann aber sein, dass es nicht EU-konform ist. Es ist auf jeden Fall originell.Dieter Winter hat geschrieben:(14 Jun 2020, 23:29)
Mehr verbocken, als die "Profis" können die auch nicht. Und einen höheren Beratungsbedarf als z. B. unsere ehemalige Verteidigungsministerin haben sie sicher auch nicht.
