Moderator: Moderatoren Forum 2
Ich meine, von Tucholsky (Peter Panter) stamme der Spruch: "Wegen ungünstiger Witterung fand die deutsche Revolution in der Musik statt."hallelujah hat geschrieben:(24 May 2020, 15:15)
Deshalb ist der nächste Systemumsturz, wie ich aus sicherer Quelle erfahren habe, für Ende August geplant. Hoffentlich regnet es dann nicht oder ist zu heiß, sonst fällt die ganze Sache flach...
Grundsätzlich dient ja der Föderalismus auch dem Wettbewerb der Länder, momentan ist es aber ein Wettbewerb um Maßnahmen, Lockerungen usw.Alexyessin hat geschrieben:(24 May 2020, 14:48)
Es wäre sehr zuvorkommend von dir, wenn du dein Anliegen hier bitte nochmal detailliert darbringen könntest. Vielen Dank.
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 8#p4753978sünnerklaas hat geschrieben:(24 May 2020, 10:34)
Ich wage mal eine Prognose: in der kommenden Zeit werden eine ganze Menge Leute aus dem Freilufttheater dann komplette 180-Grad-Wendungen vollziehen - nur um "dagegen" zu sein.
Es geht da primär nicht an Kritik an der Politik und den Staat, es geht um die Gesellschaft (verklausuliert als "Mainstream"), die man ablehnt und mit der man nicht einverstanden ist und gegen die man wütend aufbegehrt.
PeterK hat geschrieben:(24 May 2020, 15:21)
Ich meine, von Tucholsky (Peter Panter) stamme der Spruch: "Wegen ungünstiger Witterung fand die deutsche Revolution in der Musik statt."
Damit wirst Du leben müssen, da Du immer noch nicht klar erläutert hast, wofür oder wogegen Du eigentlich demonstrierst und warum Du Dich dabei mit Irren und Rechtsradikalen gemein machst. Eine klare Meinung ist hilfreich, wenn man nicht falsch verstanden werden will!franzmannzini hat geschrieben:(24 May 2020, 10:57)Auch hier wieder die klassische Unterstellung meiner Beweggründe und meiner Einstellung.
Alle Maßnahmen, die ergriffen wurden, sind auch begründet worden. Tu doch bitte nicht so, als wären wir alle nur dummes "Stimmvieh", das kritiklos jede Anordnung befolgen würde. Du musst die Begründungen für die diversen Maßnahmen nur einfach mal zur Kenntnis nehmen. Nichts davon ist "grundlos" passiert. Die Begründungen darf man natürlich anzweifeln, aber zu behaupten, dass es keine Begründungen gegeben habe, ist bestenfalls Demagogie.Noch einmal für Dich, Maßnahmen müssen begründet werden, und das macht an dieser Stelle auch Herr Ramelow nicht, wie viele andere vor ihm.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0fa5882086Ramelow möchte vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften verzichten. "Das Motto soll lauten: "Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten", schrieb Ramelow auf seiner Internetseite.
Ist doch prima (und eigentlich selbstverständlich), dass Du das auch ohne staatliche "Maßnahmen" hinbekommst.franzmannzini hat geschrieben:(24 May 2020, 10:27)
Ich sorge nur für die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Konsumgütern, weil auch hier keine Maßnahme unserer Politiker diese Problematik aufgegriffen hat.
franzmannzini hat geschrieben:(24 May 2020, 10:27)
Ich sorge nur für die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Konsumgütern, weil auch hier
keine Maßnahme unserer Politiker diese Problematik aufgegriffen hat.
Jeder einzelne sollte seine eigenen Gesetze und Verordnungen machen, dann läuft's sicher viiieeel besser.franzmannzini hat geschrieben:(24 May 2020, 14:10)
Bundessache, Ländersache, Gemeindesache, Bezirkssache, Kiezsache, Haussache, Unternehmenssache, Familiensache,
Bürgersache?
Zentralstaat ist nicht möglich:Kritikaster hat geschrieben:(24 May 2020, 16:50)
Jeder einzelne sollte seine eigenen Gesetze und Verordnungen machen, dann läuft's sicher viiieeel besser.
...
...
Ach nee, Du willst ja auf den starken Zentralstaat hinaus. Macht so gesehen auch wieder "Sinn" für Wutbürger, denn dann fallen ja lästige Kontrollen weg, und so man einen für geeignet gehaltenen Kandidaten findet, kann der dann leichter tun, was er sowieso tun soll: Als "Demokrat" und "Verteidiger der Verfassung" schalten und walten können, wie er möchte.
Der Artikel kann nicht geändert werden.Art 20. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Ist mir bekannt, sünnerklaas.sünnerklaas hat geschrieben:(24 May 2020, 16:57)
Zentralstaat ist nicht möglich:
Der Artikel kann nicht geändert werden.
Kritikaster hat geschrieben:(24 May 2020, 17:13)
Ist mir bekannt, sünnerklaas.
Solche "Feinheiten" sind aber vielen "Bewegten", die sich ja auch hinter Typen wie Höcke und Kalbitz zusammenrotten, vollkommen egal. Manche von denen meinen gar, die Bundesrepublik habe gar keine Verfassung ...
Nein, nur ein Grundgesetz. Die unterscheiden aber auch zwischen Freistaat und Republik ...Diese Nachbarschaftshilfe und oder deren Existenz ist aber an meinen Klienten komplett vorbei gegangen, vielleicht weilhallelujah hat geschrieben:(24 May 2020, 16:45)
Und schon wieder falsch. Überall im Land wurden Hotlines eingerichtet, die Hilfe anbieten.
Ausserdem war die Hilfsbereitschaft und Solidarität von Anfang an sehr groß, so daß die staatliche Unterstützung nur eine Ergänzung ist.
Diese Nachbarschaftshilfe ist ausserdem viel flächendeckender und engmaschiger, als es die Behörden überhaupt könnten.
Manche glauben nicht einmal an die rechtsgültige Existenz des GG, nennen sich gar "kaisertreu", und solche finden sich immer noch unter Funktionsträgern der AfD, heute vermutlich sogar eher in noch stärkerem Umfang als zu meiner Zeit dort.imp hat geschrieben:(24 May 2020, 17:27)
Du bist doch da. Wenn Du alleine nicht packst, ruf Unterstützung.franzmannzini hat geschrieben:(24 May 2020, 17:51)
Diese Nachbarschaftshilfe und oder deren Existenz ist aber an meinen Klienten komplett vorbei gegangen, vielleicht weil
sie kein Internet besitzen. Auch haben alte Menschen scheinbar große Angst vor irgend welchen Betrügern, vielleicht ist es einigen
auch peinlich ihre Sonderwünsche zu äußern, ich weis es nicht.
Behörden wirken jedenfalls auf alte Leute vertrauensvoller, als wildfremde Menschen.
Würdest Du einer völlig fremden Person Deine Kreditkarte überlassen um damit Geld für Dich am Automaten zu holen?
Es ist aber auch nicht gerade leicht, wenn man arbeitstätig und unter der Woche 10-14 Stunden außer Haus ist,PeterK hat geschrieben:(24 May 2020, 16:03)
Ist doch prima (und eigentlich selbstverständlich), dass Du das auch ohne staatliche "Maßnahmen" hinbekommst.
Ja, Ja, schwarz, weiss. Es ist angekommen.Kritikaster hat geschrieben:(24 May 2020, 16:50)
Jeder einzelne sollte seine eigenen Gesetze und Verordnungen machen, dann läuft's sicher viiieeel besser.
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Ach nee, Du willst ja auf den starken Zentralstaat hinaus. Macht so gesehen auch wieder "Sinn" für Wutbürger, denn dann fallen ja lästige Kontrollen weg, und so man einen für geeignet gehaltenen Kandidaten findet, kann der dann leichter tun, was er sowieso tun soll: Als "Demokrat" und "Verteidiger der Verfassung" schalten und walten können, wie er möchte.
Nein, Du bist da durchaus ein "Grauton". Über die schwarzen und weißen Anteile besteht allerdings noch keine letztgültige Klarheit.
Vielleicht habe ich da etwas missverstanden: Es geht doch (auch?) um Deine Mutter, die Du versorgst, oder?franzmannzini hat geschrieben:(24 May 2020, 18:00)
Es ist aber auch nicht gerade leicht, wenn man arbeitstätig und unter der Woche 10-14 Stunden außer Haus ist,
da bleibt dann nur noch das Wochenende übrig. Das heißt dann Samstag oder Sonntags um 7:00 Uhr einkaufen mit zwei Körben
einkaufen und die Waren in Berlin und Brandenburg verteilen, dann ist es meistens 11:00 Uhr, je nach Verkehr.
Und das jedes Wochenende bis auf weiteres.
Im Gemeindeblatt also, in meinem Briefkasten in Berlin hat sich noch kein Gemeindeblatt angefunden.hallelujah hat geschrieben:(24 May 2020, 18:00)
Du bist doch da. Wenn Du alleine nicht packst, ruf Unterstützung.
Bei uns stand die Nr. im wöchentlichen Gemeindeblatt. In der Nachbargemeinde ebenfalls. Ich bin mir sicher, flächendeckend wurde das auch über die entsprechenden örtlichen Blätter verkündet.
Kann sogar vorkommen, daß zurückgezogen lebende Menschen durchs Raster fallen. Das kannst Du aber nur mithilfe eines vollkommenen Überwachungsstaat vermeiden. Ist es etwa das, was Du willst??
Naja, der Unterschied liegt doch schon mal daran, das in MVP der Virus viel weniger in Erscheinung tritt als in Bayern. Da geben die Maßnahmenunterschiede durchaus Sinn. Soweit ich es im Kopf habe ist auch - zumindest bei uns - die Regelung wieder an die jeweiligen LKs zurückgegangen, was sinnig ist, denn im Chiemgau ist nunmal deutlich mehr Corona gegeben als am Untermain. Was du hier bemängelst ist grade ein großer Vorteil in Sachen Flexibilität.franzmannzini hat geschrieben:(24 May 2020, 15:26)
Grundsätzlich dient ja der Föderalismus auch dem Wettbewerb der Länder, momentan ist es aber ein Wettbewerb um Maßnahmen, Lockerungen usw.
Hier muss man entscheiden ob der Virus nun gefährlich ist oder nicht.
Warum gehst du davon aus, dass der ursprüngliche Plan bei flatten the curve aufhörte? Das war der erste Meilenstein. Nachdem er erreicht wurde, folgten die ersten Lockerungen und dann auch die regionale Bekämpfung des Virus, denn es macht keinen Sinn, die gleichen Maßnahmen für Bayer wie für Sachsen einzusetzen, weil die Infektionszahlen sich stark unterscheiden. Schon mal was von Projektmanagement gehört?franzmannzini hat geschrieben:(24 May 2020, 13:45)
Das war der Plan "flatten the curve", beim dem der Gipfelpunkt zwar noch nicht erreicht ist, schon gar kein Abwärtstrend, aber das Ziel wurde erreicht.
Bei den Lockerungen kann ich jedoch keinen Plan erkennen und das stört mich.
franzmannzini hat geschrieben:(24 May 2020, 18:35)
Im Gemeindeblatt also, in meinem Briefkasten in Berlin hat sich noch kein Gemeindeblatt angefunden.
Da gibt es nur Blätter von Umzugsfirmen, Lotto-Faber und anderes Altpapier.
In Berlin kommt es ziemlich häufig vor, dass alte Menschen durchs Raster fallen, nennt sich auch Pflegenotstand, Altersarmut usw.
Ich habe auch Verschiedenes versucht, wie Lieferdienste, DRK, Malteser, Volksolidarität, in Berlin sind auch die überlastet, oder haben
irgendwelche Bedingungen.
Also entweder selbst ist der Mann, oder Brieftasche raus.
Und nein, ich will keinen vollkommenen Überwachungsstaat, denn der hilft dabei auch nicht.
Ja, meine Mutter und noch drei andere Haushalte. Meine Mutter könnte auch alleinePeterK hat geschrieben:(24 May 2020, 18:28)
Vielleicht habe ich da etwas missverstanden: Es geht doch (auch?) um Deine Mutter, die Du versorgst, oder?
Er muss halt raus, der Durchfall. Für's eigene Wohlbefinden ist das notwendig, und solange er die richtige Farbe hat, wird er von den Anal-Ysten in der Fangemeinde ja auch begierig in sich aufgesogen.Schnitter hat geschrieben:(24 May 2020, 18:20)
Jetzt durfte auch Püppi Weidel ihren braunen Durchfall vor 100 (!!!) "Demonstranten" absondern.
Wenns hilft
https://www.merkur.de/politik/coronavir ... 64594.htmlEin Gewittersturm fegte kurz vor dem offiziellen Beginn der Kundgebung über das Gelände, sodass die Veranstalter sich notgedrungen dazu entschlossen, ihre Prostestaktion gegen Grundrechts-Einschränkungen abzusagen. „Da geht heute nichts mehr“, war der Kommentar eines Polizeisprechers zur Lage unter Blitz und Donner.
Auch Zeus scheint die Nase voll zu haben.Cat with a whip hat geschrieben:(24 May 2020, 19:03)
Donnerwetter: Naturgewalt schränkt erneut Grundrechte ein!
https://www.merkur.de/politik/coronavir ... 64594.html
Das ginge ja noch, aber bis zum Beweis des Gegenteils war es für mich Thor, der den Gestank nicht mehr aushielt, und DAS tut in den Kreisen aber mal so RICHTIG weh.
Lille gibt's noch? Was hatte sie denn Konstruktives zum Corona-Thema beizutragen?Schnitter hat geschrieben:(24 May 2020, 18:20)
Jetzt durfte auch Püppi Weidel ihren braunen Durchfall vor 100 (!!!) "Demonstranten" absondern.
Wenns hilft
Das Entscheidende: die AfD-Bundestagsfraktion hat sich bei der Corona-Bundestagssitzung der Stimme enthalten. Man hatte keinen Mumm - weder dafür, noch dagegen zu stimmen (Quelle).Schnitter hat geschrieben:(24 May 2020, 18:20)
Jetzt durfte auch Püppi Weidel ihren braunen Durchfall vor 100 (!!!) "Demonstranten" absondern.
Wenns hilft
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... ys108.html
Während der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen setzten die 25 Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Rathausmarkt "ein kreatives Zeichen für ein nachhaltiges Konjunkturprogramm und eine Nachbesserung des Hamburger Klimaplans", wie Annika Rittmann, Sprecherin von "Fridays for Future", es nannte.
In dem Link steht dieses.sünnerklaas hat geschrieben:(24 May 2020, 19:30)
Das Entscheidende: die AfD-Bundestagsfraktion hat sich bei der Corona-Bundestagssitzung der Stimme enthalten. Man hatte keinen Mumm - weder dafür, noch dagegen zu stimmen (Quelle).
Jetzt mit dem ganz großen Geschimpfe daher zu kommen, ist nun sehr billig.
Es gab 5 Anträge die abgelehnt worden sind.
Anträge der AfD abgelehnt
Mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag zudem fünf Anträge der AfD-Fraktion ab. In einer Vorlage forderten die Abgeordneten eine uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie (19/18116). Außerdem sollten Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise geschaffen werden (19/18115).
Die Fraktion forderte in weiteren Anträgen, wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Coronakrise zu ergreifen (19/18120) und Fristen aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu Paragraf 93 der Bundestagsgeschäftsordnung überwiesenen EU-Dokumente zu verlängern (19/18121). Darüber hinaus sollte die lebensnotwendige Energieversorgung sicher und kosteneffizient ermöglicht werden, indem Klimaschutzmaßnahmen und die Förderung unvorhersehbar schwankender Energiequellen beendet werden (19/18119).
Die AfD hat sich während der Corona Krise zum Gespött der Nation gemacht.sünnerklaas hat geschrieben:(24 May 2020, 19:30)
Das Entscheidende: die AfD-Bundestagsfraktion hat sich bei der Corona-Bundestagssitzung der Stimme enthalten.
In die Hose gegangen? Im Gegenteil, Im weltweiten Vergleich haben die inländischen Schutzmaßnahmen doch geholfen.franzmannzini hat geschrieben:(21 May 2020, 12:50)
Hatte ich schon mal ausgeführt, ich war nicht zu Hause, ich habe weiter mein Tagwerk (z.B. Arbeiten) verrichtet, ohne die
dazugehörigen Annehmlichkeiten. Normalerweise setze ich mich alle zwei bis drei Wochen ins Auto und fahre für vier bis sechs Tage irgendwo hin,
nach Mecklenburg-Vorpommern, in die Ukraine, nach Italien u.s.w..
Jetzt versorge ich drei Haushalte mit Lebensmitteln, gehe weiter arbeiten, kann nirgendwo hinfahren, und das auf lange Zeit, wenn der Virus tatsächlich so gefährlich ist.
Meinst Du der Mundschutz/Abstand wird dieses Jahr noch aufgehoben? Und warum sollte das so sein?
Dass mit den Älteren und Vorerkrankten schützen ist doch wohl eher in die Hose gegangen.
Die Vorerkrankten gehen nicht zum Arzt und die Menschen in den Seniorenheimen infizieren sich dann dort.
Nach wie vor fordere ich eine lückenlose Aufklärung aller Entscheidungen unserer Bundesregierung im Vorfeld der Corona-Krise, Während der Krise und
nach Abschluß der Krise, wann auch immer das ist.
Was würdest du denn den Brasilianern raten? Gar nichts zu tun?franzmannzini hat geschrieben:(21 May 2020, 14:26)
Dann stelle ich Dir eine Frage. Welche Maßnahme hat denn nun am meisten geholfen?
Den Brasilianern, jedem Einzelnen würde ich Masken und Abstand empfehlen.
Und Brasilien ist nicht Deutschland, wenn Du dort eine Ausgangssperre verhängst, dann verhungern dort Menschen.
https://taz.de/Coronakrise-in-Brasilien/!5686681/
Was die AfD da beantragt hat, ist wumpe. Diese Anträge hatten Folklorecharakter.Adam Smith hat geschrieben:(24 May 2020, 19:38)
In dem Link steht dieses.
Es gab 5 Anträge die abgelehnt worden sind.
Wer sich enthält ist übrigens nicht dagegen, sondern will vielleicht eine bessere Lösung. Ansonsten wäre ja jeder der sich enthält ein Depp.sünnerklaas hat geschrieben:(24 May 2020, 21:09)
Was die AfD da beantragt hat, ist wumpe. Diese Anträge hatten Folklorecharakter.
Wichtig ist: die AfD hat umgekehrt dem Antrag der Regierungsfraktionen weder zugestimmt, noch ihn abgelehnt. Und das ist entscheidend. Die Partei wollte sich strategisch alle Optionen offen lassen, um immer auf der Dagegen-Seite sein zu können. Damit haben sie sich zu den absoluten Deppen gemacht.
mmmh, genügend Notfallbetten haben wir ja nun, Beatmungsgeräte auch, fehlt nur Pflegepersonal ... dafür wäre die Wiederverstaatlichung des gesamten Gesundheitssystems ratsam ... damit es nicht wieder so unnötige Engpässe bei der Versorgung des Pflegepersonals mit Atemmasken und sonstiger Schutzkleidung kommt - die dann der Staat zu vollkommen überteuerten Preisen kaufen muß ... weil Private zu doof sind für Vorsorge zu sorgen ... Stümper.franzmannzini hat geschrieben:(21 May 2020, 21:56)
Deshalb ja meine Frage:
Was wird für die zweite Welle vorbereitet?
Doch, ist es. Zudem haben wir das Infektionsschutzgesetz, (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen)franzmannzini hat geschrieben:(22 May 2020, 15:27)
Wenn jemand aus der Politik einen Beschluss fasst, oder ein Gesetz erlässt, dann habe ich als Bürger verdammt nochmal
das Recht zu erfahren, warum dies und das notwendig ist. So etwas muss immer begründet werden.
Ich bin kein Befehlsempfänger und auch kein Bittsteller. Eine lapidare Begründung "wegen der Pandemie" ist hier
nicht Ausreichend.
Um Autofahrern klar zumachen das Abstandhalten zu Fahrrädern lebensnotwendig für uns Radfahrer ist. Leider achten Autofahrer nicht gründlich darauf ... gleiches gilt für Rechtsabbieger ... weiße Fahrräder gibts ja nun genug in Berlin und es werden immer mehr ... wenn aber alles gut geht, bleiben uns die Pop-Up Radwege auch erhalten.Ansonsten könntest Du mir vielleicht erklären, warum wir in Berlin Pop-Up-Radwege benötigen?
Warum benötigen wir in Berlin abgesperrte Spielstraßen, obwohl die Spielplätze wieder geöffnet sind?
blues hat geschrieben:(24 May 2020, 22:43)
Doch, ist es. Zudem haben wir das Infektionsschutzgesetz, (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen)
https://dejure.org/gesetze/IfSG/28.html ... hutzgesetz
und dies wird angewendet -
Niemand hindert dich nach einer Beschlussfassung die Debatten, die zu dieser Beschlussfassung zu verfolgen oder nachzulesen.
https://dejure.org/corona-pandemie
Um Autofahrern klar zumachen das Abstandhalten zu Fahrrädern lebensnotwendig für uns Radfahrer ist. Leider achten Autofahrer nicht gründlich darauf ... gleiches gilt für Rechtsabbieger ... weiße Fahrräder gibts ja nun genug in Berlin und es werden immer mehr ... wenn aber alles gut geht, bleiben uns die Pop-Up Radwege auch erhalten.
Prima!
https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... eiben.html
und Spielstraßen? Die sind ja leider nur temporär ... um die Überfüllung auf den Spielplätzen zu vermeiden ... da ist dann deine Solidarität als Autofahrer gefragt ...
Generelles Ziel ist ja den öffentlichen Nahverkehr und die Fahradnutzung zu fördern - für weniger PKWs in der Stadt
Es erklärt, das z.B. Quarantänemaßnahmen zum Schutze der Allgemeinheit rechtens sind,Iwan der Liebe hat geschrieben:(24 May 2020, 22:56)
Das Infektionsschutzgesetz richtet sich, wenn ich es richtig verstanden habe, ausschließlich gegen Infizierte. Das Recht, quasi ein ganzes Volk einzusperren oder Grundrechte einzuschränken, ergibt sich daraus nicht. Ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, alle Menschen, deren Würde ja unantastbar sei, auf ihre Eigenschaft als Virenschleuder zu reduzieren, sollte mal geklärt werden.
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)Iwan der Liebe hat geschrieben:(24 May 2020, 22:56)
Das Infektionsschutzgesetz richtet sich, wenn ich es richtig verstanden habe, ausschließlich gegen Infizierte. Das Recht, quasi ein ganzes Volk einzusperren oder Grundrechte einzuschränken, ergibt sich daraus nicht. Ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, alle Menschen, deren Würde ja unantastbar sei, auf ihre Eigenschaft als Virenschleuder zu reduzieren, sollte mal geklärt werden.
Quarantäne ja, zweifellos. Die richtet sich ja gegen Infizierte. Die Frage ist, ob generelle Einschränkungen rechtens sind.blues hat geschrieben:(24 May 2020, 23:20)
Es erklärt, das z.B. Quarantänemaßnahmen zum Schutze der Allgemeinheit rechtens sind,
"Grundlage aller Maßnahmen ist das Infektionsschutzgesetz. Es ermächtigt auch die Bundesländer, eigene Ge- und Verbote zu erlassen. Als "notwendige Schutzmaßnahme" dürfen unter anderem die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit und die Freizügigkeit eingeschränkt werden"
aus
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... e-102.html
das GG sieht übrigens auch die Möglichkeit Notstandsgesetze zur Anwendung zu bringen um die Handlungsfähigkeit des Staates zu gewährleisten ... und dafür muß dann ein ganzes Volk den Einschränkungen folgen ...
Jessie hat geschrieben:(24 May 2020, 23:30)
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 1 Zweck des Gesetzes
(1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen , Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.
Selbstverständlich.Iwan der Liebe hat geschrieben:(24 May 2020, 23:31)
Quarantäne ja, zweifellos. Die richtet sich ja gegen Infizierte. Die Frage ist, ob generelle Einschränkungen rechtens sind.
blues hat geschrieben:(24 May 2020, 23:39)
Selbstverständlich.
Das Infektionsschutzgesetz sieht vorbeugende Maßnahmen vor ... Bsp. Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Zudem, dem Staat böten sich auch Notstandsgesetze an, deren Anwendung wären ebenso rechtens.
Ja klar, Gesetze werden grundsätzlich erlassen, damit jeder Freak auf der Straße mit einem Pappschild rumwedeln kann und die Gesetze kippen kann.Iwan der Liebe hat geschrieben:(24 May 2020, 23:36)
Wie geschrieben, es darf bezweifelt werden, ob man mit dieser Keule Grundrechte aller Menschen zerschlagen kann. Das werden Juristen zu klären haben, Ohne begründeten Verdacht alle Menschen quasi einzusperren (Ausgang nur für dringende Einkäufe und selbstverständlich, um zur Arbeit zu kommen), wie es in einigen Bundesländern der Fall war, dürfte damit nicht gerechtfertigt sein.
blues hat geschrieben:(24 May 2020, 23:47)
"Im Fall einer Pandemie ermächtigt das IfSG die örtlichen Gesundheitsämter, gewisse Grundrechte durch Schutzmaßnahmen einzugrenzen. Die Behörden dürfen somit Veranstaltungen und Versammlungen verbieten sowie Gemeinschaftseinrichtungen wie etwa Schulen, Kindergärten, Heime oder Badeanstalten schließen.
Auch können sie Menschen verpflichten, an einem Ort zu bleiben oder bestimmte Orte nicht zu betreten. So heißt es in Paragraph 28 des IfSG: "Die Grundrechte der Freiheit der Person … der Versammlungsfreiheit … und der Unverletzlichkeit der Wohnung … werden insoweit eingeschränkt."
aus
https://www.rbb24.de/panorama/thema/202 ... staat.html
