Der neue Bußgeldkatalog

[hallelujah]

(12 May 2020, 13:06)

Wer redet den von "muß", man treibt halt so im Verkehr mit. Und bei einem Tesla ist das nun mal so das 20km/h nur einen Sekundenbruchteil ausmachen, und auch für dich. Es geht nicht um nichts dafür könne, es geht um die Verhältnismäßigkeit der Bestrafung. Und wenn du meinst dass das in Ordnung ist, dann kann ich dir eigentlich auch nur noch wünschen das du mal bekommst was du forderst. Aber dir wird das sicher nie passieren, so perfekt wie du bist.

Na, dann verweise doch einfach die Staatsanwaltschaft an Tesla, wenn Du ein Kind über den Haufen gefahren hast. Viel Glück...

[Ein Terraner]

(12 May 2020, 13:05)

50 km/h bei erlaubten 30 km/h sind grob über den Daumen gepeilt mehr als 60% Toleranz. Ich habe keine Ahnung, welche Grenzen Du für Unfehlbarkeit setzen willst...

60%, dann sollte man doch noch mal über Knast nachdenken.

[hallelujah]

(12 May 2020, 13:08)

Nein kannst du nicht, woher bitte sollst du wissen was du nicht weist oder merken was du nicht merkst? Deine Aussage ist an Hybris nicht zu überbieten.

Doch, das kann ich. Das ist bei mir einfach Routine, daß ich ständig den Tacho im Auge haben. Sowie den Verkehr nach vorne und auch die Rückspiegel.
Ich träume im Auto nicht vor mich hin, wie Du das allem Anschein nach machst...

[hallelujah]

(12 May 2020, 13:09)

60%, dann sollte man doch noch mal über Knast nachdenken.

Gehen Dir die allerletzten "Argumente" jetzt auch noch aus, daß Du so kindisch reagierst?

[Ein Terraner]

(12 May 2020, 13:08)

Na, dann verweise doch einfach die Staatsanwaltschaft an Tesla, wenn Du ein Kind über den Haufen gefahren hast. Viel Glück...

Nicht nur das Kind, damit kann man alles über den Haufen fahren.

[hallelujah]

(12 May 2020, 13:12)

Nicht nur das Kind, damit kann man alles über den Haufen fahren.

???
Was will uns der Autor damit sagen?

[Ein Terraner]

(12 May 2020, 13:11)

Gehen Dir die allerletzten "Argumente" jetzt auch noch aus, daß Du so kindisch reagierst?

Warum, das ist doch deine Argumentation. Ich bin für mehr Verhältnismäßigkeit, bzw. fand die ursprüngliche Regelung vollkommen in Ordnung.

[Ein Terraner]

(12 May 2020, 13:13)

???
Was will uns der Autor damit sagen?

[3x schwarzer Kater]

(12 May 2020, 13:06)

Wer redet den von "muß", man treibt halt so im Verkehr mit. Und bei einem Tesla ist das nun mal so das 20km/h nur einen Sekundenbruchteil ausmachen, und auch für dich.

Aber das weiß man und dann muss man sich darauf einstellen und das bei seinem Fahrstil berücksichtigen.

Es geht nicht um nichts dafür könne, es geht um die Verhältnismäßigkeit der Bestrafung.

Was ist verhältnismäßig? Wenn du mit überhöhter Geschwindigkeit (und da reicht wenig) einen Unfall mit einem schwächeren Verkehrsteilnehmer hast, hast du automatisch ein Strafverfahren auf dem Hals, wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung. Da wirst du, unabhängig davon wer die Hauptschuld trägt, schwer rauskommen. Ohne Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit stehen die Chancen besser, aber selbst da ist es nicht einfach.

[Ein Terraner]

(12 May 2020, 13:16)

Was ist verhältnismäßig? Wenn du mit überhöhter Geschwindigkeit (und da reicht wenig) einen Unfall mit einem schwächeren Verkehrsteilnehmer hast, hast du automatisch ein Strafverfahren auf dem Hals, wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung. Da wirst du, unabhängig davon wer die Hauptschuld trägt, schwer rauskommen. Ohne Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit stehen die Chancen besser, aber selbst da ist es nicht einfach.

Na dann auch hier Knast bei zu schnell, da lässt sich problemlos eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit draus basteln.

[hallelujah]

(12 May 2020, 13:15)

Warum, das ist doch deine Argumentation. Ich bin für mehr Verhältnismäßigkeit, bzw. fand die ursprüngliche Regelung vollkommen in Ordnung.

?? Habe ich irgendwo noch höhere Strafen gefordert? Nö. So schlecht ist meine Wahrnehmung nicht. Ich weiß, was ich schreibe.

loool
Na klar fandest Du die Ordnung. Konnte Dir ja auch nicht viel passieren.
Plötzlich wirst du mit verstärktem Druck darauf aufmerksam gemacht, daß Du eine gewisse Achtsamkeit an den Tag legen musst. Man, man, man, die Welt ist schlecht...
loool

[hallelujah]

(12 May 2020, 13:16)

Aber das weiß man und dann muss man sich darauf einstellen und das bei seinem Fahrstil berücksichtigen.



Was ist verhältnismäßig? Wenn du mit überhöhter Geschwindigkeit (und da reicht wenig) einen Unfall mit einem schwächeren Verkehrsteilnehmer hast, hast du automatisch ein Strafverfahren auf dem Hals, wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung. Da wirst du, unabhängig davon wer die Hauptschuld trägt, schwer rauskommen. Ohne Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit stehen die Chancen besser, aber selbst da ist es nicht einfach.

Hi Kater,

ich fürchte, der weiß nichtmal, daß er ein Ticket bekommt, wenn er trotz Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit einen Unfall baut, die Verkehrs- oder Wettersituation diese Höchstgeschwindigkeit aber nicht zulässt.

[3x schwarzer Kater]

(12 May 2020, 13:06)

Aber dir wird das sicher nie passieren, so perfekt wie du bist.

Ich bin grundsätzlich ein vorsichtiger Fahrer, aber durchaus passiert es mir schon auch, dass ich die Höchstgeschwindigkeit überschreite. Letztes Jahr hat es mich seit vielen Jahren wieder das erste Mal erwischt. Und das innerhalb kurzer Zeit ein paar mal hintereinander. Als ich nämlich von BY nach BW gezogen bin, war es für mich gänzlich neu, dass Hauptdurchfahrtsstraßen durch einen Ort einer 30er-Begrenzung unterliegen. Das gibt es in Bayern praktisch nicht, hier ist das schon in fast jedem Kuhdorf der Fall. Hat halt ein bisschen gedauert bis ich das gelernt habe. Und auch ein bisschen was gekostet. Wobei sich die Strafen in Grenzen hielten. Ich hatte maximal ein bisschen über 40 drauf.

[Ein Terraner]

(12 May 2020, 13:18)

?? Habe ich irgendwo noch höhere Strafen gefordert? Nö. So schlecht ist meine Wahrnehmung nicht. Ich weiß, was ich schreibe.

loool
Na klar fandest Du die Ordnung. Konnte Dir ja auch nicht viel passieren.
Plötzlich wirst du mit verstärktem Druck darauf aufmerksam gemacht, daß Du eine gewisse Achtsamkeit an den Tag legen musst. Man, man, man, die Welt ist schlecht...
loool

Du verteidigst sie hier in einer absurden Verbissenheit das ich zwangsweise davon ausgehen muss das du das voll gut findest.

[hallelujah]

(12 May 2020, 13:22)

Du verteidigst sie hier in einer absurden Verbissenheit das ich zwangsweise davon ausgehen muss das du das voll gut findest.

Dazu habe ich eben bereits beantwortet. Wie gesagt, ich weiß, was ich schreibe...

[Ein Terraner]

(12 May 2020, 13:22)

Ich bin grundsätzlich ein vorsichtiger Fahrer, aber durchaus passiert es mir schon auch, dass ich die Höchstgeschwindigkeit überschreite. Letztes Jahr hat es mich seit vielen Jahren wieder das erste Mal erwischt. Und das innerhalb kurzer Zeit ein paar mal hintereinander. Als ich nämlich von BY nach BW gezogen bin, war es für mich gänzlich neu, dass Hauptdurchfahrtsstraßen durch einen Ort einer 30er-Begrenzung unterliegen. Das gibt es in Bayern praktisch nicht, hier ist das schon in fast jedem Kuhdorf der Fall. Hat halt ein bisschen gedauert bis ich das gelernt habe. Und auch ein bisschen was gekostet. Wobei sich die Strafen in Grenzen hielten. Ich hatte maximal ein bisschen über 40 drauf.

Und jetzt findest du es in Ordnung das du für sowas wenn es blöd läuft den Lappen abgeben musst? Das kann ich nicht nachvollziehen.

[hallelujah]

(12 May 2020, 13:26)

Und jetzt findest du es in Ordnung das du für sowas wenn es blöd läuft den Lappen abgeben musst? Das kann ich nicht nachvollziehen.

4 Wochen Zeit zum Nachdenken
Der Lappen ist nicht bis zum Lebensende weg...

[Ein Terraner]

(12 May 2020, 13:22)

Hi Kater,

ich fürchte, der weiß nichtmal, daß er ein Ticket bekommt, wenn er trotz Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit einen Unfall baut, die Verkehrs- oder Wettersituation diese Höchstgeschwindigkeit aber nicht zulässt.

Sicher weiß ich das, es hat aber absolut nichts mit dem Thema zu tun. Weißt du das es mit der neuen Regelung ein neues Verkehrsschild gibt das eine 30 Zone ausweißt, das aber auch dem Schild nicht zu erkennen ist ?

[hallelujah]

(12 May 2020, 13:28)

Sicher weiß ich das, es hat aber absolut nichts mit dem Thema zu tun. Weißt du das es mit der neuen Regelung ein neues Verkehrsschild gibt das eine 30 Zone ausweißt, das aber auch dem Schild nicht zu erkennen ist ?

Dann ist ja gut. Ich war mir da nicht sicher.

Ähm ja. Sicher weiß ich das.

[Ein Terraner]

(12 May 2020, 13:27)

4 Wochen Zeit zum Nachdenken
Der Lappen ist nicht bis zum Lebensende weg...

4 Wochen für jemanden der auf eine auto angewiesen ist und damit seinen Lebensunterhalt verdient ? Die einzige Möglichkeit an Lebensmittel zu kommen wenn man abseits wohnt ?

Die 4 Wochen zum Nachdenken würden dir echt gut tun.

[Ein Terraner]

(12 May 2020, 13:30)

Ähm ja. Sicher weiß ich das.

Dann ist ja gut.

[hallelujah]

(12 May 2020, 13:30)

4 Wochen für jemanden der auf eine auto angewiesen ist und damit seinen Lebensunterhalt verdient ? Die einzige Möglichkeit an Lebensmittel zu kommen wenn man abseits wohnt ?

Die 4 Wochen zum Nachdenken würden dir echt gut tun.

Ohje, geht das wieder los.
Alle Menschen sind vereinsamt und bei 4 Wochen Lappen weg ist die Existenz ruiniert..

Wenn dem so ist, sollte das noch mehr Ansporn zur Disziplin sein und einigermaßen vernünftig zu fahren...

Naja ok. Wir sollten die Promille-Grenze drastisch nach oben setzen. Kann ja nicht sein, daß ein Alki schließlich besoffen fahren muss und dafür bestraft werden soll....

[Ein Terraner]

(12 May 2020, 13:33)

Ohje, geht das wieder los.
Alle Menschen sind vereinsamt und bei 4 Wochen Lappen weg ist die Existenz ruiniert..

Wenn dem so ist, sollte das noch mehr Ansporn zur Disziplin sein und einigermaßen vernünftig zu fahren...

Naja ok. Wir sollten die Promille-Grenze drastisch nach oben setzen. Kann ja nicht sein, daß ein Alki schließlich besoffen fahren muss und dafür bestraft werden soll....

Kannst du nicht lesen? Da steht nichts von alle. Aber es ist sinnlos, trotzdem ich drück die die Daumen das du auch in den Genuss deiner Forderung kommst.

[3x schwarzer Kater]

(12 May 2020, 13:18)

Na dann auch hier Knast bei zu schnell, da lässt sich problemlos eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit draus basteln.

Das nennt sich Betriebsgefahr. Gefährdungshaftung sagt dir wohl nichts? Wenn du als Autofahrer einen schwächeren Verteilnehmer schädigst, hast du automatisch schon mindestens Teilschuld und bist schadensersatzpflichtig. Auch wenn du dich innerhalb aller Verkehrsregeln bewegst und den Unfall nicht verschuldet hast. Geschieht das Schädigen im Zusammenhang mit einer Ordnungswidrigkeit (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung), bist du sowieso schuld. Das bedeutet ein Strafverfahren wegen Körperverletzung. Und aus der Nummer kommst du nicht mal raus, wenn derjenige der verletzt wurde bei rot über die Ampel gelatscht ist, weil er sie übersehen hat.

[3x schwarzer Kater]

(12 May 2020, 13:26)

Und jetzt findest du es in Ordnung das du für sowas wenn es blöd läuft den Lappen abgeben musst? Das kann ich nicht nachvollziehen.

Also ehrlich, innerorts dürfte sowas nicht passieren. Da muss man schon arg neben der Kappe sein.

[hallelujah]

(12 May 2020, 13:38)

Kannst du nicht lesen? Da steht nichts von alle. Aber es ist sinnlos, trotzdem ich drück die die Daumen das du auch in den Genuss deiner Forderung kommst.

Hast Du etwas anderes geschrieben als da oben steht?
Bei mir erscheint "4 Wochen für jemanden der auf eine auto angewiesen ist und damit seinen Lebensunterhalt verdient ? Die einzige Möglichkeit an Lebensmittel zu kommen wenn man abseits wohnt ?"

@admin, wir haben ein Problem. Ihr verändert willkürlich Texte... lol

Lustige Unterhaltung mit Dir. Aber ich klinke mich mal eben aus.

[Ein Terraner]

(12 May 2020, 13:41)

Also ehrlich, innerorts dürfte sowas nicht passieren. Da muss man schon arg neben der Kappe sein.

Nicht wirklich, hier auf dem Land kenne ich Ortschaften da merkst du nicht das man in einer Ortschaft ist. Und wenn da irgendwo hinter einem Busch ein 30 Schild steht ist eh vorbei.

[Ein Terraner]

(12 May 2020, 13:41)

Hast Du etwas anderes geschrieben als da oben steht?
Bei mir erscheint "4 Wochen für jemanden der auf eine auto angewiesen ist und damit seinen Lebensunterhalt verdient ? Die einzige Möglichkeit an Lebensmittel zu kommen wenn man abseits wohnt ?"

Und wo bezieht sich der Text nun auf "alle" ? Aber von mir aus kannst du jetzt gerne auf die Einzelschicksal Nummer wechseln, Kollateralschaden halt. Juckt nicht.

[jack000]

Auch der Focus greift das Thema auf:

"Autofahrer werden kriminalisiert": Autoclub-Chef kämpft gegen Scheuers Fahrverbots-Hammer

Der Automobilclub "Mobil in Deutschland" hat mit einer Petition gegen die massiv verschärfte Bußgeld-Reform ein beachtliches Quorum erreicht. Der Club hat eine Online-Petition ins Leben gerufen, die sich an Bundesrat und Bundestag richtet. Nach geplanten 50.000 Unterzeichnern bis Ende des Jahres war der Zulauf deutlich größer als gedacht: Fast 120.000 Unterstützer hat die Petition mittlerweile.

"Das kostet zwei Millionen Führerscheine"
Der Chef des Autoclubs und CSU-Mann Michael Haberland will deshalb den nächsten Schritt gehen und sein Anliegen in den Petitionsausschuss beim Bundestag einbringen. Wie Haberland gegenüber FOCUS Online sagte, wolle man auch versuchen, vom Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag gehört zu werden. Das dürfte für Zündstoff sorgen, denn Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist der Grünen-Politiker Cem Özdemir - die Grünen sprechen sich bekanntlich für weitreichende Beschränkungen für Autofahrer aus, inklusive eines Tempolimits von 120 km/h auf der Autobahn.

Haberland kritisiert die Bußgeld-Novelle, die letztlich durch den Bundesrat erst deutlich verschärft wurde: "Mir geht es gar nicht um die höheren Bußgeldern, die kann man ja durchaus vertreten. Dass aber ohne Not – 2019 hatten wir die wenigsten Verkehrstoten und unsere Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen der Welt - die Schwelle für die Verhängung von Fahrverboten extrem gesenkt wird, halte ich für unverhältnismäßig. Autofahrer werden immer mehr kriminalisiert, während andere Straftaten gefühlt deutlich milder geahndet werden", so Haberland. Gerade Vielfahrer, Pendler oder Familien, die in Krisenzeiten auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen seien, werde es nun treffen. "Jedes Jahr gibt es rund eine halbe Million temporäre Fahrverbote. Wir glauben, dass diese Zahl mit den neuen Regeln auf zwei Millionen anwachsen wird", so Haberland. Sein Vorschlag: Zumindest bei den Fahrverboten und Punkten solle es Korrekturen geben. "Die alten Regeln waren vollkommen ausreichend. Und das hatte uns Verkehrsminister Ramsauer 2014 auch so versprochen", meint Haberland.

https://www.focus.de/auto/news/bussgeld ... YGQ8nXCnGQ

[hallelujah]

(12 May 2020, 14:49)

Auch der Focus greift das Thema auf:

https://www.focus.de/auto/news/bussgeld ... YGQ8nXCnGQ

Eine Meinung unter vielen. Nur weil es irgendwo gedruckt wurde, bedeutet das keinen Anstieg in der Argumentationskraft.

"Jedes Jahr gibt es rund eine halbe Million temporäre Fahrverbote. Wir glauben, dass diese Zahl mit den neuen Regeln auf zwei Millionen anwachsen wird", so Haberland.

Eben, glauben. Muss ja nicht. Hat jeder einzelne Fahrer selbst Einfluss drauf.
Mal ehrlich, wieviel Leute kennt ihr oder seid sogar selbst aus der Gruppe "ich fahre immer 20 zu schnell. Kann mir nicht viel passieren". Was ich daraus ableite ist, daß die bisherigen Sanktionen nicht wirklich ernst genommen werden.

[Aldemarin]

Nun, es gibt immer wieder Fehlmessungen. Geht auch immer eindeutig hervor, ob ein Tempolimit zu Ende ist oder nicht? Tempolimits gehen entweder an einem einschlägigen Verkehrsschild oder viel häufiger an einer Querstrasse zu Ende. Nun, was gilt genau als Querstrasse? Auch schon ein Feldweg?

Warum gehen hier immer alle Forumsteilnehmer davon aus, daß die Obrigkeit bei der Festlegung von Tempolimits immer "richtig" handelt? Es gibt genügend Straßen, auf denen Tempolimits ungewöhnlich niedrig festgelegt wurden!

Wenn es um die Erhöhung der Verkehrssicherheit geht: warum ist denn nicht längst ein System Standard, bei dem der Fahrer nicht mehr die volle Kontrolle über den Gashebel hat, sondern daß von außen über Kontaktschleifen, Mikrowellenschranken, Kurzstreckenfunk, o.ä. ein im Auto eingebauter Tempomat gesteuert wird und es dem Fahrer gar nicht schneller fahren läßt als erlaubt?

[Aldemarin]

Im Übrigen: warum stellt man die Verherrlichung von rücksichtslosen Verhalten im Straßenverkehr nicht wie Volksverhetzung unter Strafe?

[Maikel]

(12 May 2020, 18:03)Tempolimits gehen ... an einer Querstrasse zu Ende.

Ein Hinweis dazu: Diese Regel lagert auch noch in einem alten Fach in meinem Hinterkopf.
In einem jüngeren Fach findet sich allerdings einen Hinweis, daß diese Regel nicht zutrifft.
Dazu habe ich zB. gefunden: https://www.autozeitung.de/autobahn-tem ... 1039.html#

[Ein Terraner]

(12 May 2020, 18:41)

Ein Hinweis dazu: Diese Regel lagert auch noch in einem alten Fach in meinem Hinterkopf.
In einem jüngeren Fach findet sich allerdings einen Hinweis, daß diese Regel nicht zutrifft.
Dazu habe ich zB. gefunden: https://www.autozeitung.de/autobahn-tem ... 1039.html#

Hellseherische Fähigkeiten voraussetzen ist natürlich auch eine gute Methode, ansonsten hat man ja noch die Möglichkeit sich durch zu klagen. Das macht man ja so nebenbei.

TEMPOLIMIT AUFGEHOBEN: NACH EINER EINMÜNDUNG GEBLITZT?
In Einzelfällen kann es dem TÜV Thüringen zufolge vorkommen, dass ein Tempolimit an einer Auffahrt nicht wiederholt wird. Wer hier auffährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung dadurch nicht angezeigt bekommt, kann auch nicht wegen einer Geschwindigkeitsübertretung belangt werden. Für alle anderen Autofahrer gilt das Tempolimit nach einer Einmündung, Kreuzung oder Autobahnauffahrt jedoch nicht als aufgehoben – auch wenn kein neues Verkehrsschild darauf hinweist. Wer trotzdem aufs Gas drückt und geblitzt wird, muss also mit einem Bußgeld und je nach Schwere des Verstoßes auch mit Punkten in Flensburg oder Fahrverboten rechnen. Ein prominentes Urteil dazu fällte das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 1996 (Az. 2 Ss OWi 524/01). In einigen Fällen können aber auch Fahrer belangt werden, die erst später in die Straße einbiegen. Auch wenn das Tempolimit nicht wiederholt wird. Gerade von ortsansässigen Fahrern wird nämlich angenommen, trotzdem Kenntnis über die geltende Höchstgeschwindigkeit zu haben.

Ich ging auch davon aus das eine Auffahrt ein Tempolimit beendet, weil es schlicht logisch ist. Wie soll man von auffahrenden Fahrzeugen sonst kenntlich machen das hier eine Begrenzung existiert ?

[Aldemarin]

Warum kann man denn nicht hinter Einmündungen ein Hinweisschild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung aufstellen? Will man womöglich, dass Autofahrer sich nicht gesetzmäßig verhalten?
Hat unser Staat eigentlich überhaupt ein Interesse, dass sich Verkehrsteilnehmer vorschriftsmäßig verhalten?

Sollte dies der Fall sein, dann sollte mit dem Bescheid über die Kfz-Steuer auch eine Broschüre mit den Neuerungen der Straßenverkehrsordnung zukommen!

Ist es eigentlich mit der Rechtsstaatlichkeit vereinbar, wenn auf Tempolimit-Schilder hinter Einmündungen verzichtet wird?
Eigentlich: was für ein Delikt würde man begehen, wenn man hinter einer Einmündung hinter der ein Tempolimit gilt und nicht angezeigt wird, heimlich ein entsprechendes Tempolimit-Schild, welches der amtlichen Norm entspricht, aufstellen würde? Würden es überhaupt die Polizei und die Straßenwacht merken, dass hier ein Verkehrsschild zu viel da ist?

[BenJohn]

Einige Änderungen sollen wohl wieder zurückgenommen werden.

https://www.spiegel.de/auto/neue-strass ... 91a832aad2

Nur drei Wochen nach Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer die härteren Strafen für Verkehrssünder offenbar zum Teil wieder zurücknehmen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, arbeitet das Ministerium des CSU-Politikers an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. Demnach geht es vor allem um die Regel, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Diese Regelung sei "unverhältnismäßig", hieß es laut dpa im Ministerium.


Verwiesen wurde etwa auf eine Petition mit dem Titel "Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen", die mehr als 135.000 Unterstützer hat. Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das "Gerechtigkeitsempfinden" wiederhergestellt werden. Was im Detail geplant ist, ist offen. Das Ministerium sei aber bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren für die Umsetzung notwendige Zustimmung zu erhalten, berichtet dpa.

Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung waren Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Scheuer hatte die geänderte Verordnung dennoch in Kraft gesetzt - die Alternative wäre gewesen, sie erst mal ganz zurückzuziehen.

[jack000]

(14 May 2020, 23:33)

Einige Änderungen sollen wohl wieder zurückgenommen werden.

https://www.spiegel.de/auto/neue-strass ... 91a832aad2

Aus dem Link/Zitat:

Verwiesen wurde etwa auf eine Petition mit dem Titel "Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen", die mehr als 135.000 Unterstützer hat. Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das "Gerechtigkeitsempfinden" wiederhergestellt werden.

=> Na also, es geht also wenn man nur will

[jack000]

Die aktuellen Entwicklungen:

Seit drei Wochen ist die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft – nun aber nimmt er die härteren Strafen für Verkehrssünder zum Teil wieder zurück.

Insbesondere nimmt Andreas Scheuer (45, CSU) das Fahrverbot für Temposünder zurück, die die Höchstgeschwindigkeit innerorts mit 21 Kilometer oder außerorts mit 26 Kilometer pro Stunde Geschwindigkeitsüberschreitung übertroffen haben. Scheuer räumte ein, dass diese Regelung unverhältnismäßig sei.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... 5990009619
Damit wäre der Unsinn der Kriminalisierung der Autofahrer beerdigt

[Maikel]

(16 May 2020, 23:03)

Die aktuellen Entwicklungen:

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... 5990009619
Damit wäre der Unsinn der Kriminalisierung der Autofahrer beerdigt

Erstmal ist das, was die Bild da textet, Unsinn: Herr Scheuer nimmt nicht zurück, die Befugnis hat er gar nicht.
Er hat sich lediglich dafür ausgesprochen, die Bestimmungen zum Fahrverbot zu entschärfen.
Dem müßten jetzt noch die Länder zustimmen, die nach meinem Wissen diese Verschärfungen im Bundesrat erst eingefügt hatten.

[jack000]

(17 May 2020, 09:49)

Erstmal ist das, was die Bild da textet, Unsinn: Herr Scheuer nimmt nicht zurück, die Befugnis hat er gar nicht.
Er hat sich lediglich dafür ausgesprochen, die Bestimmungen zum Fahrverbot zu entschärfen.
Dem müßten jetzt noch die Länder zustimmen, die nach meinem Wissen diese Verschärfungen im Bundesrat erst eingefügt hatten.

Ja, so sieht es wohl aus:

Grüne wollen Scheuers Rückzieher stoppen

https://www.mopo.de/news/panorama/zoff- ... q1ylw6J6g8
Jaja, Drogendealern die im Park Frauen belästigen und sogar Kindern Drogen anbieten soll ein Denkmal aufgestellt werden aber Autofahrer müssen unbedingt kriminalisiert werden, so läuft das in diesem Land hier

[jack000]

Das Hamburg-Journal berichtet ebenso über den Skandal und die neuen Ungerechtigkeiten:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ ... 29814.html
(Ab Minute 3:10)

Und diese Fahrrad-Forderer haben offensichtlich keinen einzigen in den eigenen Reihen, der in der Lage ist, eine simple Excel-oder Word-Tabelle zu erstellen => glauben aber die Weisheit für sich gepachtet zu haben ( ab 4:38)

[franzmannzini]

In Berlin gibt es mittlerweile so viele Schilder mit verschiedenen Geschwindigkeiten, das man sich
teilweise nur noch auf diese Schilder konzentriert.
Wenn ich morgens zur Arbeit fahre, muß ich auf 3 Kilometern 21 mal die Geschwindigkeit zwischen 30 und 50 anpassen.
Der Rest meiner Fahrt 18kM erfolgt glücklicherweise auf der Stadtautobahn.
Falls dann noch die Pop-Up-Spielstraßen, Pop-Up-Radwege dazu kommen, wird es noch anstrengender.
Gerne wird auch der Enforcement-Trailer in die Bereiche mit zeitlichen Begrenzungen psoitioniert, so das man auch noch die genaue
Zeit im Kopf haben muß.
Und eines ist klar, mit 71kMh festgestellt bedeutet einen Punkt, dies kann man genau 8x machen, dann ist der Führerschein weg.
Das geht sehr schnell, z.B. wenn man Bummler überholt, oder einfach unaufmerksam ist.
Eine MPU wird bei einem Wiedererlangungsbegehren angeordnet.
Und wir wollen nicht vergessen, das Punktesystem wurde vor nicht allzu langer Zeit (2014) angepasst von 18 auf 8 Punkte bis zum dauerhaften Führerscheinentzug,
um, wie man damals ausführte, dieses zu vereinfachen.
Aber wie man nun sieht, scheint es eher eine Vorlage für den neuen Bußgeldkatalog gewesen zu sein.

[jack000]

Worum es u.a. geht:

Vor einigen Wochen waren auf der Ruhrallee tatsächlich noch höhere Geschwindigkeiten erlaubt. Im Zuge der Maßnahmen zur Schonung der Umwelt wurden diese aber von einst 50 km/h auf 30 km/h gesenkt.* Die Änderungen an der Ruhrallee traten schon am 24. April in Kraft und gelten nunmehr seit knapp einem Monat.

Doch auch die Senkung auf Tempo 50 hatten einige Autofahrer wohl nicht bemerkt: In den ersten drei Wochen der neuen Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ruhrallee in Dortmund kassierten sodann nach Informationen des Radiosenders immerhin 235 Autofahrer einen Bußgeldbescheid.

https://www.ruhr24.de/dortmund/dortmund ... aKeviIMLc8
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Masse ihren Führerschein riskiert, sondern schlichtweg die neue Regelung nach Ewigkeiten Tempo 50 schlichtweg nicht kannten und nicht damit rechneten.
=> Klar: Es müssen die Regeln eingehalten werden. Aber unter diesen Bedingungen sind Fahrverbote bei den geringen Überschreitungen völlig überzogen und teilweise existenzbedrohend.
=> Man könnte sich darauf einigen (Und das ist m.W. auch der offizielle Vorschlag von Mobil e.V. ) die Geldstrafen halt zu erhöhen.

[Ein Terraner]

Alles Raser !

[franzmannzini]

Wenn die erlaubte Geschwindigkeit innerorts geändert wird, dann sollte dem Autofahrer
auch Zeit gegeben werden, sich an die neuen Gegebenheiten zu gewöhnen.
Die erlaubte Geschwindigkeit zu ändern und danach gleich die Geschwindigkeit zu kontrollieren
finde ich ein wenig hinterfotzig.
Glücklicherweise ist diese Vorgehensweise eher selten.
Auch hat man in diesem Fall, einen guten Anwalt voraus gesetzt, gute Chancen beim Amtsgericht die Strafe zu
mildern und hiermit meine ich den Punkt und das Fahrverbot.

[jorikke]

(23 May 2020, 23:27)

In Berlin gibt es mittlerweile so viele Schilder mit verschiedenen Geschwindigkeiten, das man sich
teilweise nur noch auf diese Schilder konzentriert.
Wenn ich morgens zur Arbeit fahre, muß ich auf 3 Kilometern 21 mal die Geschwindigkeit zwischen 30 und 50 anpassen.
Der Rest meiner Fahrt 18kM erfolgt glücklicherweise auf der Stadtautobahn.
Falls dann noch die Pop-Up-Spielstraßen, Pop-Up-Radwege dazu kommen, wird es noch anstrengender.
Gerne wird auch der Enforcement-Trailer in die Bereiche mit zeitlichen Begrenzungen psoitioniert, so das man auch noch die genaue
Zeit im Kopf haben muß.
Und eines ist klar, mit 71kMh festgestellt bedeutet einen Punkt, dies kann man genau 8x machen, dann ist der Führerschein weg.
Das geht sehr schnell, z.B. wenn man Bummler überholt, oder einfach unaufmerksam ist.
Eine MPU wird bei einem Wiedererlangungsbegehren angeordnet.
Und wir wollen nicht vergessen, das Punktesystem wurde vor nicht allzu langer Zeit (2014) angepasst von 18 auf 8 Punkte bis zum dauerhaften Führerscheinentzug,
um, wie man damals ausführte, dieses zu vereinfachen.
Aber wie man nun sieht, scheint es eher eine Vorlage für den neuen Bußgeldkatalog gewesen zu sein.

"... muss ich auf drei Kilometern 21 mal die Geschwindigkeit zw. 30 u. 50 anpassen."
Das stimmt doch gar nicht.
Du kannst ohne weiteres die ganze Strecke mit Tempo 30 fahren.
Du würdest dann zwar eine Minute länger brauchen, brauchtest dich aber dank Tempomat um nix mehr kümmern und könntest in Ruhe popeln.
... ich nehme an du fürchtest dich vor der Blutrache der hinter dir fahrenden.

[Sören74]

(25 Apr 2020, 15:03)

https://www.focus.de/auto/news/bussgeld ... 14850.html
Jaja, wir haben ja keine anderen Sorgen. Ab 21 km/h (Ohne das irgendwas passiert ist) soll schon ein Fahrverbot gelten. It das inzwischen Schikanierung/Kriminalisierung von Autofahrern?

Also das man mit über 70 durch die Innenstadt mehr sanktionieren will, finde ich richtig. Der Umstand "ohne das was passiert ist" kann nicht der Maßstab für schnelles Fahren sein.

[Sören74]

(23 May 2020, 23:27)

Wenn ich morgens zur Arbeit fahre, muß ich auf 3 Kilometern 21 mal die Geschwindigkeit zwischen 30 und 50 anpassen.

Und Du musst auf diesen 3 Kilometern nicht ein einziges Mal bremsen? *staun*

[Ein Terraner]

(31 May 2020, 12:05)

Also das man mit über 70 durch die Innenstadt mehr sanktionieren will, finde ich richtig. Der Umstand "ohne das was passiert ist" kann nicht der Maßstab für schnelles Fahren sein.

Wie schwer soll es denn Sanktioniert werden? 1 Woche Knast, wäre das ausreichend ?

[franzmannzini]

(31 May 2020, 12:01)

"... muss ich auf drei Kilometern 21 mal die Geschwindigkeit zw. 30 u. 50 anpassen."
Das stimmt doch gar nicht.
Du kannst ohne weiteres die ganze Strecke mit Tempo 30 fahren.
Du würdest dann zwar eine Minute länger brauchen, brauchtest dich aber dank Tempomat um nix mehr kümmern und könntest in Ruhe popeln.
... ich nehme an du fürchtest dich vor der Blutrache der hinter dir fahrenden.

Natürlich könnte ich das, leider kann dieses Verhalten andere Autofahrer zu gefährlichen Überholmanövern
verleiten, was nun auch nicht wirklich zur Verbesserung des Verkehrsgeschehens beitragen würde.
Obwohl ich kein Freund von Tempo 30 bin, könnte man hier auch eine für alle gültige Regelung treffen.