Die Finanzierung der Corona-Rettungspakete

[Adam Smith]

(24 Apr 2020, 16:30)

Genau deshalb hatte ich die Formulierung "freie Marktwirtschaft" in Anführungszeichen gesetzt. Du hast gut erkannt, dass wir nicht in einer "freien" Marktwirtschaft leben, sondern in einer "sozialen" Marktwirtschaft. DAs ist in den letzten Jahren ein bisschen aus dem Blick geraten, aber es ist immer noch so. Und die "soziale" Marktwirtschaft VERPFLICHTET den STaat geradezu dazu, Staatskosten nach sozialen Gesichtspunkten zu verteilen. Wie schon beim Lastenausgleichsgesetz. Jetzt kommt gleich wieder "Aber wir haben doch gar keinen Krieg.... heul!"

Wir leben übrigens in einer bösen neoliberalen Marktwirtschaft. Und hier verteilt der Staat auch um. Allein schon aus dem Grund weil es keine Kopfsteuer gibt.

[Realist2014]

(24 Apr 2020, 16:30)

Ach nein???

Warst Du nicht Derjenige, der für die Finanzierung der Kosten durch Kürzung der Sozialausgaben plädiert hat? Vielleicht tue ich Dir gerade Unrecht, aber irgendwie habe ich das so in Erinnerung...

Auch- aber nicht nur. Mein anderer Vorschlag war ja die Beibehaltung des Soli - dann als "Corona-Soli"

Du hast den verlinkten Text offenbar nicht gelesen. Da steht nirgendwo etwas drin über die absolute oder auch nur relative Höhe der Staatsverschuldung. Es geht da immer nur um die Frage, ob Corona eine ganz besondere und einmalige Ausnahmesituation sein könnte, die unseren Staat an den Rand seiner Leistungsfähigkeit bringen könnte....

Natürlichhabe ich ihn gelesen. Daher ein "Spielraum" von zusätzlich 1 Billion Staatsverschuldung

WENN das der Fall SEIN SOLLTE, dann gibt unsere Verfassung dem Staat das Recht, private Vermögen anzuzapfen.

Wird es aber nicht sein

Genau deshalb hatte ich die Formulierung "freie Marktwirtschaft" in Anführungszeichen gesetzt. Du hast gut erkannt, dass wir nicht in einer "freien" Marktwirtschaft leben, sondern in einer "sozialen" Marktwirtschaft.
DAs ist in den letzten Jahren ein bisschen aus dem Blick geraten, aber es ist immer noch so. Und die "soziale" Marktwirtschaft VERPFLICHTET den STaat geradezu dazu, Staatskosten nach sozialen Gesichtspunkten zu verteilen. Wie schon beim Lastenausgleichsgesetz. Jetzt kommt gleich wieder "Aber wir haben doch gar keinen Krieg.... heul!"

Die soziale "Umverteilung" war noch nie so hoch wie heute- van was schreibst du?

Der Gesetzgeber wird darüber entscheiden, ob Corona eine "Ausnahmesituation" ist, die einen Zugriff des STaates auf private Vermögen erlaubt oder nicht.

Und CDU/CSU werden keinesfalls einem Vermögenszugriff zustimmen...
Vorher wird de MWSteuer erhöht.

Deshalb frage ich ja dauernd nach dem Grund, warum Du schon jetzt kategorisch ausschließen willst, dass auch der "reichere" Anteil der Bevölkerung zur Finanzierung der Corona-Kosten beitragen muss.

Würde er ja über die Beibehaltung des Solis machen- aber nicht durch Zugriff auf dessen Altersvorsorge

Nochmal: Du warst doch Derjenige, der hier die Finanzierung durch Absenkung der Sozialausgaben in den Raum gestellt hat. Oder nicht?

Natürlich. Wenn es weniger Steuereinnahmen gibt, dann müssen auch die Ausgaben gekürzt weden, bevor auf schon vesteuertes Vermögen zugegriffen wird.

Warum reitest Du eigentlich ständig auf der "drohenden Gefahr" herum, dass auch "reichere" Menschen in diesem Land einen Beitrag zur Finanzierung der Pandemie leisten sollten?

Frage:

WER genau gehört denn aus deiner Sicht überhaupt zu den "reicheren", denen DU offensichtlich in die Tasche greifen willst?

Also ab welchem Gesamt-Vermögen?

5 Mio Euro?

20 Mio Euro ?

100 Mio Euro?


Die SED-Nachfolger wollen ja immer denen mit mehr als 2 Mio Euro Gesamtvermögen in die Tasche greifen

[Teeernte]

(24 Apr 2020, 13:45)

Schöner Link!

Hast Du den auch tatsächlich gelesen und verstanden?

Da steht drin, dass es sehr wohl verfassungsmäßig zulässig sein kann, wenn der Staat auf private Vermögen zurückgreift.

Da steht halt auch drin, dass wir an diesem Punkt noch lange nicht sind. Deshalb ist es ja so "entzückend", mit anzusehen, wie gewisse Verteidiger der (in unserem Land gar nicht existierenden) "freien Marktwirtschaft" schon jetzt in Wallung geraten, weil sie einen Zugriff des Staats auf privates Vermögen befürchten. Ist ja geradezu herzig, wie diese Menschen schon jetzt losschreien, dass die Corona-Hilfspakete durch Senkung der Sozialausgaben finanziert werden sollten - obwohl wir noch nichmal genau wissen, was Corona uns überhaupt kosten wird!

Heeee...

Was hast Du nicht Begriffen - von "Schau mal ?" und "Nebenbei" ?

Stimmt - .....ich hab nicht Dir geschrieben....

? Vertreter Du bist Staubsaugervertreter - ah daher .

Nein - ich nicht.

Die Kosten von Corona sind einfach voraus zu berechnen - und waren mehrfach angegeben.

Aber Dir muss ich das nicht sagen- Du drehst die Zahl im Blatt um... ohne zu verstehen worum es geht.

[3x schwarzer Kater]

(24 Apr 2020, 16:46)

Wir leben übrigens in einer bösen neoliberalen Marktwirtschaft. Und hier verteilt der Staat auch um. .

Ist ja auch das Grundprinzip des Neoliberalismus. Gerade dadurch unterscheidet er sich ja vom Liberalismus. Möglichst soweit Eingreifen, dass vom Markt nicht mehr viel übrig ist.

[Kölner1302]

Im Grunde müsste man die Wirtschaft einfrieren.

Der Geschäftsinhaber kann die Miete zurückbehalten und die Lieferungen nicht annehmen und nicht bezahlen. Der Lieferant kann seine Leute nach hause schicken, aber nicht kündigen. Verderbliche Waren können eingefroren werden. Die Miete der Beschäftigten zahlt vorübergehend das JobCenter. Den Lebensunterhalt von Geschäftsvermieter und Lieferanten zahlen ebenfalls JobCenter /Sozialamt usw.
So bleiben die Kosten gering.

Niemand macht Gewinn, aber auch niemand wird wohnungslos oder muss hungern. Eigentlich dürften so auch keine Schulden auflaufen.

[Kohlhaas]

(24 Apr 2020, 16:56)
Frage:

WER genau gehört denn aus deiner Sicht überhaupt zu den "reicheren", denen DU offensichtlich in die Tasche greifen willst?

Also ab welchem Gesamt-Vermögen?

5 Mio Euro?

20 Mio Euro ?

100 Mio Euro?


Die SED-Nachfolger wollen ja immer denen mit mehr als 2 Mio Euro Gesamtvermögen in die Tasche greifen

Da verdrehst Du etwas. Ich habe jetzt mehrfach geschrieben, dass die Frage nach Vermögensabgaben überhaupt noch nicht im Raum steht und dass ich deshalb nicht begreife, warum Du schon jetzt kategorisch ausschließen willst, dass es dazu mal kommen könnte. Ich will niemandem in die Tasche greifen. Ich weise lediglich darauf hin, dass es aufgrund unserer Verfassung möglich ist, in einer Ausnahmesituation sowas zu tun. Ich muss auch nicht sagen, ab welchem Vermögen jemand als reich genug gilt um Vermögensabgaben zahlen zu müssen. Das wird der Gesetzgeber schon festlegen, wenn es dazu kommen sollte.

Klar ist bislang nur, dass Corona dieses Land richtig teuer zu stehen kommt. Wie teuer die Sache wird, ist im Moment überhaupt noch nicht abzusehen. Die Zahlen ändern sich laufend, und sie ändern sich immer nach oben. Warten wir einfach mal ab, was am Ende an Kosten zusammenkommt.

[Realist2014]

(25 Apr 2020, 12:50)

Da verdrehst Du etwas. Ich habe jetzt mehrfach geschrieben, dass die Frage nach Vermögensabgaben überhaupt noch nicht im Raum steht und dass ich deshalb nicht begreife, warum Du schon jetzt kategorisch ausschließen willst, dass es dazu mal kommen könnte. Ich will niemandem in die Tasche greifen. Ich weise lediglich darauf hin, dass es aufgrund unserer Verfassung möglich ist, in einer Ausnahmesituation sowas zu tun. Ich muss auch nicht sagen, ab welchem Vermögen jemand als reich genug gilt um Vermögensabgaben zahlen zu müssen. Das wird der Gesetzgeber schon festlegen, wenn es dazu kommen sollte.

Du hast also keine eigene Meinung dazu?

schwach....

Klar ist bislang nur, dass Corona dieses Land richtig teuer zu stehen kommt. Wie teuer die Sache wird, ist im Moment überhaupt noch nicht abzusehen. Die Zahlen ändern sich laufend, und sie ändern sich immer nach oben. Warten wir einfach mal ab, was am Ende an Kosten zusammenkommt.

Aber hier speziell für dich mal eine Aufstellung dieser 6,4 Billionen Geldvermögen:

https://www.bundesbank.de/resource/blob ... e-data.pdf

[Adam Smith]

(25 Apr 2020, 10:43)

Im Grunde müsste man die Wirtschaft einfrieren.

Eigentlich dürften so auch keine Schulden auflaufen.

Italien hat seine Wirtschaft eingefroren und möchte gerne, dass andere weiter im Norden dieses bezahlen.

[Realist2014]

(25 Apr 2020, 10:43)

Im Grunde müsste man die Wirtschaft einfrieren.

.

Die meisten Unternehmen "arbeiten" noch...

[Kohlhaas]

(25 Apr 2020, 12:52)

Du hast also keine eigene Meinung dazu?

schwach....

Warum sollte ich jetzt schon einem Meinung dazu haben, ob das mal nötig wird? Schwach ist es doch eher, jetzt schon rumzuheulen, wie schwer die armen Reichen es haben und dass man das doch am besten durch Senkung der Sozialausgaben finanzieren sollte.

Aber hier speziell für dich mal eine Aufstellung dieser 6,4 Billionen Geldvermögen:
https://www.bundesbank.de/resource/blob ... e-data.pdf

Was soll ich damit?

[Realist2014]

(25 Apr 2020, 14:21)

Warum sollte ich jetzt schon einem Meinung dazu haben, ob das mal nötig wird? Schwach ist es doch eher, jetzt schon rumzuheulen, wie schwer die armen Reichen es haben und dass man das doch am besten durch Senkung der Sozialausgaben finanzieren sollte.

Schwach ist, dass du dich nicht dazu äußern möchtest, wer denn nun diese "armen Reichen" sein sollen...

Was soll ich damit?

Reinschauen und zur Kenntnis nehmen, wie sich diese 6.4 Billionen zusammensetzen...

Wenn alles, was Altersvorsorge betrift und alle "normalen Bankguthaben" der Bürger und die Bankguthaben der "Personen-Unternehmen" abgezogen werden, bleibt nicht mehr viel für den "Vermögenszugriff" übrig...

[Kohlhaas]

(25 Apr 2020, 14:33)

Schwach ist, dass du dich nicht dazu äußern möchtest, wer denn nun diese "armen Reichen" sein sollen...

Was ist so schwer daran zu verstehen, dass ich das gar nicht muss, weil der Gesetzgeber das schon tun wird, wenn es sich als nötig erweisen sollte?

Worauf willst Du eigentlich hinaus? Bezweifelst Du, dass es in diesem Land arme und reiche Menschen gibt?

Reinschauen und zur Kenntnis nehmen, wie sich diese 6.4 Billionen zusammensetzen...

Wenn alles, was Altersvorsorge betrift und alle "normalen Bankguthaben" der Bürger und die Bankguthaben der "Personen-Unternehmen" abgezogen werden, bleibt nicht mehr viel für den "Vermögenszugriff" übrig...

Ahhhh, ich verstehe! Die armen Reichen haben ja gar nichts, was man irgendwie besteuern könnte! Es gibt gar keine "Vermögen", auf die der Staat zugreifen könnte. Deshalb bleibt ihm ja gar nichts anderes übrig, als die Sozialausgaben zu senken und damit den Armen in die Tasche zu greifen. Bestechende Logik! Besonders wenn man weiter ohne jeden Beleg behauptet, dass all das zusammengetragene Kapitel ja nur der Altersvorsorge dient.... Da ist selbst das Institut der Deutschen Wirtschaft schon ein Stück weiter als Du. Lies das: https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... en,Ro6cZmk

[Realist2014]

(25 Apr 2020, 14:49)

Was ist so schwer daran zu verstehen, dass ich das gar nicht muss,

Da du immerzu von den "Reichen" solltest du doch in der Lage sein zu beschrieben, wer für dich dazu zu zählen ist...

Ahhhh, ich verstehe! Die armen Reichen haben ja gar nichts, was man irgendwie besteuern könnte! Es gibt gar keine "Vermögen", auf die der Staat zugreifen könnte.

Ab welchem Vermögen gheört man denn nah deiner Sichtweise zu den "Reichen"?

Deshalb bleibt ihm ja gar nichts anderes übrig, als die Sozialausgaben zu senken und damit den Armen in die Tasche zu greifen.

Meinen Vorschlag mit dem Corona-Soli hast du jetzt schon 4 mal ignoriert- warum?

Bestechende Logik! Besonders wenn man weiter ohne jeden Beleg behauptet, dass all das zusammengetragene Kapitel ja nur der Altersvorsorge dient..

Der Beleg steht in dem PDF File von der Bundesbank

..

Da ist selbst das Institut der Deutschen Wirtschaft schon ein Stück weiter als Du. Lies das: https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... en,Ro6cZmk

Der deutsche Staat soll als das Vermögen der GLOBALEN "Supereichen" besteuern? So wie Donald Trump????
Hast noch mehr so "Super"-Vorschläge?

Das Vermögen der deutschen "Superreichen" besteht primär aus deren Unternehmen und Immobilien ....

[Orbiter1]

Die großen milliardenschweren Geldgeschenke sollen wohl über den EU-Haushalt verteilt werden.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass die europäischen Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie zu höheren EU-Beiträgen führen werden. In ihrem Video-Podcast sagte die CDU-Politikerin, es werde ein europäisches Konjunkturprogramm benötigt. Das bedeute, dass sich Deutschland "sehr viel mehr wird engagieren müssen, als das in unseren bisherigen Planungen der Fall war".

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am Donnerstag beschlossen, dass die EU-Kommission im Mai einen Vorschlag für einen "Wiederaufbaufonds" vorlegt. Dieser könnte mehr als eine Billion Euro umfassen. Er soll mit dem nächsten mehrjährigen Haushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 verknüpft werden." Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/merkel ... a-101.html

Eine noch schwachsinnigere Vorgehensweise als die denkbar ungeeignetste Organisation, sprich die EU, mit der Verteilung der Geschenke zu beauftragen lässt sich kaum vorstellen. Das interessiert die Nehmerländer doch einen Dreck wer das am Ende bezahlt. Bin schon gespannt wie groß die Nettozahlungen Deutschlands dann werden. Ich vermute die steigen von aktuell ca 15 Mrd € pro Jahr auf mindestens 30 bis 40 Mrd € pro Jahr. Sobald die sechs hochgradig korrupten und nationalistischen Westbalkanstaaten durchgewunken sind wird es nochmal höher gehen. Was sich da entwickelt ist nicht mehr meine EU.

[Kohlhaas]

(25 Apr 2020, 14:59)

Da du immerzu von den "Reichen" solltest du doch in der Lage sein zu beschrieben, wer für dich dazu zu zählen ist...

Warum sollte ich das? Dazu besteht überhaupt kein Anlass. Wenn DU ohne irgendeine gesicherte Datenbasis Behauptungen aufstellst, dann ist das DEINE Sache. ICH mache sowas nicht! Nochmal: Sollte es jemals dazu kommen, dass der deutsche Staat auf Vermögen zugreift, dann legt der Gesetzgeber die Regeln fest, nach denen das geschieht.

Ab welchem Vermögen gheört man denn nah deiner Sichtweise zu den "Reichen"?

Erklär doch mal, warum Dich das interessiert. Nochmal: Bezweifelst Du, dass es in diesem Land reiche Menschen gibt?

Meinen Vorschlag mit dem Corona-Soli hast du jetzt schon 4 mal ignoriert- warum?

Auch hierzu zum wiederholten Male: Ich habe nie gesagt, wie meiner Meinung nach die Corona-Rettungspakete finanziert werden sollten. Ich widerspreche nur der von Dir unablässig wiederholten Behauptung, dass das auf keinen Fall über Vermögensabgaben erfolgen darf oder erfolgen wird.

Der deutsche Staat soll als das Vermögen der GLOBALEN "Supereichen" besteuern? So wie Donald Trump????
Hast noch mehr so "Super"-Vorschläge?

Du wirst es vermutlich nicht glauben, aber in einer globalisierten Welt verhält es sich mit der Vermögensverteilung in Deutschland statistisch gesehen nicht anders als mit der globalen Vermögensverteilung. Abgesehen davon, dass Deutschland ein "reiches" Land ist und hier entsprechend viel "Vermögen" angesammelt worden ist... Dein gebetsmühlenartig wiederholtes Mantra, dass es in Deutschland gar kein Vermögen gibt (außer natürlich zur Alterssicherung....!), ist jedenfalls ziemlich lächerlich.

Nebenbei bin ich durchaus der Ansicht, dass Deutschland die "globalen Superreichen" besteuern sollte, wenn diese Superreichen in Deutschland Geschäfte abwickeln. Als Beispiele würden mir da spontan Amazon, Ikea, Starbucks... einfallen. Hast Du damit ein Problem?

Das Vermögen der deutschen "Superreichen" besteht primär aus deren Unternehmen und Immobilien ....

Und was besagt das? Findet durch Unternehmen und Immobilien keine Wertschöpfung statt? Ach, ich vergaß... Das dient ja alles nur der Alterssicherung.

[Realist2014]

(25 Apr 2020, 15:28)

Warum sollte ich das? Dazu besteht überhaupt kein Anlass.

Weil du den Begriff permanent verwendest ( die Reichen) . Dann solltest du auch in der Lage sein zu beschreiben, wen du konkret damit meinst.

]Erklär doch mal, warum Dich das interessiert. Nochmal: Bezweifelst Du, dass es in diesem Land reiche Menschen gibt?

Da du dich weigerst, zu definieren, was genau du unter "reich" verstehst, kann diese Frage niemand beantworten

Ich widerspreche nur der von Dir unablässig wiederholten Behauptung, dass das auf keinen Fall über Vermögensabgaben erfolgen darf oder erfolgen wird.

Wird es auf keine Fall, weil zusätzliche 1 Billionen Euro Staatsverschuldung, die Erhöhung der MWsteuer und Kürzungen bei den Soziallaistungen ganz sicher ausreichend wären

Du wirst es vermutlich nicht glauben, aber in einer globalisierten Welt verhält es sich mit der Vermögensverteilung in Deutschland statistisch gesehen nicht anders als mit der globalen Vermögensverteilung.

Doch, das tut es. Dazu gibt es die Gini-Koeffizienten.....

Abgesehen davon, dass Deutschland ein "reiches" Land ist

Das Land Deutschand hat aktuell ca 1,9 Billionen Euro Schulden

und hier entsprechend viel "Vermögen" angesammelt worden ist..

.
Auf kein "Volksvermögen", sondern individuell...

Dein gebetsmühlenartig wiederholtes Mantra, dass es in Deutschland gar kein Vermögen gibt (außer natürlich zur Alterssicherung....!), ist jedenfalls ziemlich lächerlich.

Das habe ich nie behauptet. Es ging dabei um das Geldvermögen in Höhe von 6,4 Billionen Euro und dessen Zusammensetzung - siehe PDF File der Deutschen Bundesbank

Nebenbei bin ich durchaus der Ansicht, dass Deutschland die "globalen Superreichen" besteuern sollte, wenn diese Superreichen in Deutschland Geschäfte abwickeln. Als Beispiele würden mir da spontan Amazon, Ikea, Starbucks... einfallen. Hast Du damit ein Problem?

Amazon ist eine "supereiche" Person?
Ich bin der Überzeugung, dass du dir nicht im klaren bist, was Änderungen an der "globalen Besteurung" für negative Auswirkungen für Deutschland hätte...

Findet durch Unternehmen und Immobilien keine Wertschöpfung statt? Ach, ich vergaß... Das dient ja alles nur der Alterssicherung.

doch, nur diese wird ja in Form von Steuern ( EK-Steuer (V&V), Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Soli, Abgeltunsgsteuer) bereits ausreichend "abgeschöpft"
Bei den bösen Supereichen "Quants" & "Klattens" ( BMW) beträgt die Gesamtsteuer auf den Gewinn bei ihren BMW Aktien bei Ausschütung insgesamt 53%.....

[Kohlhaas]

(25 Apr 2020, 15:45)

Weil du den Begriff permanent verwendest ( die Reichen) . Dann solltest du auch in der Lage sein zu beschreiben, wen du konkret damit meinst.

Zum gefühlt hundertesten Mal: Wenn es sich als notwendig erweisen sollte, wird unser Staat definieren, welche Menschen reich genug sind, um für die Kosten der Corona-Pandemie herangezogen zu werden. Welchen Erkenntnisgewinn erhoffst Du Dir davon, wenn ich Dir sage, wo ich die Grenzen ansetzen würde? Ist doch wohl völlig egal, oder nicht?

Wird es auf keine Fall, weil zusätzliche 1 Billionen Euro Staatsverschuldung, die Erhöhung der MWsteuer und Kürzungen bei den Soziallaistungen ganz sicher ausreichend wären

Oi, da spricht der neue Prophet! Nur zur Erinnerung: NIEMAND kann gegenwärtig zuverlässige Aussagen darüber treffen, was Corona am Ende kosten wird. Vielleicht kann Deutschland das über die normalen Haushalte stemmen. Vielleicht aber auch nicht. Irritierend finde ich nur wieder Deine Aussage, dass dazu Sozialleistungen gekürzt werden sollte. Ist schon witzig, wie krampfhaft Du versuchst, die Möglichkeit der Finanzierung durch "die Reichen" wegzudiskutieren. Ist Dir vielleicht nicht klar, aber Sozialleistungen bekommen in diesem Land nur Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Die bekommen das auch nicht "geschenkt". Das wird alles genauestens kontrolliert.

Das Land Deutschand hat aktuell ca 1,9 Billionen Euro Schulden

Was willst Du damit beweisen?
.

Auf kein "Volksvermögen", sondern individuell...

Ja, das schreibst Du sinngemäß unablässig. Ändert nur nichts daran, dass der Staat laut unserer Verfassung das Recht hat, in Ausnahmesituationen auf dieses "individuelle" Vermögen zuzugreifen. Ob das durch die Corona-Krise so ist oder nicht, ist eine völlig andere Frage. DU behauptest ständig: Geht nicht, darf nicht, wird nicht.... ICH sage lediglich: Warten wir mal ab, bis wir überhaupt Klarheit über die Kosten haben! Im Zweifel geht das dann sehr wohl. Das darf auch. Und wenn es notwendig sein sollte, dann WIRD es auch!

Das habe ich nie behauptet. Es ging dabei um das Geldvermögen in Höhe von 6,4 Billionen Euro und dessen Zusammensetzung - siehe PDF File der Deutschen Bundesbank

Ach, hör dich auf! Deine Behauptung, dass es in Deutschland kein besteuerbares Vermögen geben würde, ist einfach nur lächerlich.

Amazon ist eine "supereiche" Person?
Ich bin der Überzeugung, dass du dir nicht im klaren bist, was Änderungen an der "globalen Besteurung" für negative Auswirkungen für Deutschland hätte...

Ich hätte statt "Amazon" auch "Jeff Bezos" schreiben können. Das würde aber den Zweck nicht erfüllen. Im Kern ging es mir darum, dass Unternehmen wie Amazon gerecht besteuert werden sollten für Geschäfte, die sie in Deutschland tätigen. Mit diesem Wunsch fühle ich mich in guter Gesellschaft. Genau die gleiche Forderung wird nämlich in jeder demokratischen Partei in Deutschland erhoben. Genau die gleiche Forderung wird europaweit in jeder Mitgliedsnation erhoben. Die Umsetzung ist natürlich ein Problem. Wissen wir alle.

Aber jetzt sag uns doch mal, welche "Schäden" es dem deutschen Staat zufügen würde, wenn Handelsgeschäfte von Amazon (oder von Bezos) in Deutschland gerecht besteuert würden.

[Realist2014]

(25 Apr 2020, 16:42)

Zum gefühlt hundertesten Mal: Wenn es sich als notwendig erweisen sollte, wird unser Staat definieren, welche Menschen reich genug sind,

Mich interessiert aber deine Meinung dazu...

Oi, da spricht der neue Prophet! Nur zur Erinnerung: NIEMAND kann gegenwärtig zuverlässige Aussagen darüber treffen, was Corona am Ende kosten wird. Vielleicht kann Deutschland das über die normalen Haushalte stemmen. Vielleicht aber auch nicht.

Du vergist die 1 Billion zusätzliche Staatsverschuldung...

Irritierend finde ich nur wieder Deine Aussage, dass dazu Sozialleistungen gekürzt werden sollte

.
Was ist daran "irritierend"? Wenn die Steuer-Einnahmen sinken, weil die Einkommen/Gewinne isnken, dann werden logischerweise auch die "sozialen Wohltaten" gekürzt

Ist schon witzig, wie krampfhaft Du versuchst, die Möglichkeit der Finanzierung durch "die Reichen" wegzudiskutieren.

Zum 5.mal: CORONA-Soli

Ist Dir vielleicht nicht klar, aber Sozialleistungen bekommen in diesem Land nur Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Diese Aussage ist falsch

Ja, das schreibst Du sinngemäß unablässig. Ändert nur nichts daran, dass der Staat laut unserer Verfassung das Recht hat, in Ausnahmesituationen auf dieses "individuelle" Vermögen zuzugreifen. Ob das durch die Corona-Krise so ist oder nicht, ist eine völlig andere Frage. DU behauptest ständig: Geht nicht, darf nicht, wird nicht.... ICH sage lediglich: Warten wir mal ab, bis wir überhaupt Klarheit über die Kosten haben! Im Zweifel geht das dann sehr wohl. Das darf auch. Und wenn es notwendig sein sollte, dann WIRD es auch!

Sicher hat er das Recht..
Nachdem er mehr Schulden gemacht hat, die Steuern rhöht hat ( MWsteuer) und auch auf der Ausgabenseite ( Sozialhaushalt) gekürzt hat...

Ach, hör dich auf! Deine Behauptung, dass es in Deutschland kein besteuerbares Vermögen geben würde, ist einfach nur lächerlich.

Auch dieses habe ich nie behauptet. Es wird nur nicht passieren, weil die Linken nichts zu bestimmen haben

Ich hätte statt "Amazon" auch "Jeff Bezos" schreiben können. Das würde aber den Zweck nicht erfüllen. Im Kern ging es mir darum, dass Unternehmen wie Amazon gerecht besteuert werden sollten für Geschäfte, die sie in Deutschland tätigen.Mit diesem Wunsch fühle ich mich in guter Gesellschaft. Genau die gleiche Forderung wird nämlich in jeder demokratischen Partei in Deutschland erhoben. Genau die gleiche Forderung wird europaweit in jeder Mitgliedsnation erhoben. Die Umsetzung ist natürlich ein Problem. Wissen wir alle.

Die Umsetzung ist deswegen ein Poblem, weil dann die "Trump"-Keule kommt. Fällt also hier als Thema flach

Aber jetzt sag uns doch mal, welche "Schäden" es dem deutschen Staat zufügen würde, wenn Handelsgeschäfte von Amazon (oder von Bezos) in Deutschland gerecht besteuert würden.

lies einfach:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 96883.html

[Kohlhaas]

(25 Apr 2020, 17:12)

Mich interessiert aber deine Meinung dazu...

Da fühle ich mich ja richtig geschmeichelt. Kriegst Du aber nicht! Es bleibt dabei: Bei Bedarf regelt der Gesetzgeber das.

Was ist daran "irritierend"? Wenn die Steuer-Einnahmen sinken, weil die Einkommen/Gewinne isnken, dann werden logischerweise auch die "sozialen Wohltaten" gekürzt

Das ist nur Deine ganz spezielle "Logik". Wenn der Staat in Geldnot gerät, muss er nicht zwingend die Ausgaben senken. Er kann dann auch die Einnahmen erhöhen. Uuups, welch eine revolutionäre Idee!

Diese Aussage ist falsch

Hast Du dafür auch einen Beleg? Sozialausgaben werden getätigt aufgrund von geltenden Gesetzen. Dass da willkürlich und grundlos "Wohltaten" verabreicht würden, ist eine ziemlich kranke Vorstellung!

Sicher hat er das Recht..
Nachdem er mehr Schulden gemacht hat, die Steuern rhöht hat ( MWsteuer) und auch auf der Ausgabenseite ( Sozialhaushalt) gekürzt hat...

Wer soll das je bestritten haben? Wenn der Staat in die Notlage kommen sollte, Billionensummen finanzieren zu müssen, dann wird er sicherlich alle Register ziehen. Ausgabensenkung, Einnahmeerhöhung... Das wird dann allerdings nicht in der von Dir vorgeschlagenen "schlichten" Weise ablaufen, die Sozialausgaben zu senken. Es bleibt dabei, dass es sehr bezeichnend ist, wenn jemand danach schreit, die Corona-Kosten in erster Linie durch die Belastung von "geringer Verdienenden" zu finanzieren. Und das ohne Not! Bislang sind wir noch gar nicht in der Situation, darüber entscheiden zu müssen. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass Du hier immer und immer und immer wieder erklärst, dass der reichere Anteil der Bevölkerung auf gar keinen Fall zur Finanzierung der Corona-Kosten herangezogen werden darf.

[Orbiter1]

Ist schon bekannt wie lange dieses Kasperletheater hier noch fortgesetzt wird?

[Realist2014]

(25 Apr 2020, 19:32)

Da fühle ich mich ja richtig geschmeichelt. Kriegst Du aber nicht!

du verwendest also schwammige Begrife...

Das ist nur Deine ganz spezielle "Logik". Wenn der Staat in Geldnot gerät, muss er nicht zwingend die Ausgaben senken.

Wird er aber...

Hast Du dafür auch einen Beleg? Sozialausgaben werden getätigt aufgrund von geltenden Gesetzen.

Deine Vorstlellung, was Sozialausgaben umfasst, ist etwas eingeschränkt.

Wer soll das je bestritten haben? Wenn der Staat in die Notlage kommen sollte, Billionensummen finanzieren zu müssen, dann wird er sicherlich alle Register ziehen. Ausgabensenkung, Einnahmeerhöhung... Das wird dann allerdings nicht in der von Dir vorgeschlagenen "schlichten" Weise ablaufen, die Sozialausgaben zu senken.

Doch wird es. Vor einer "Vermögensabgabe kommt eine MWSteuererhöhung und Kürzungen bei den Sozialausgaben.

Es bleibt dabei, dass es sehr bezeichnend ist, wenn jemand danach schreit, die Corona-Kosten in erster Linie durch die Belastung von "geringer Verdienenden" zu finanzieren.

Geringverdiener würden keinen Corona-Soli bezahlen

Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass Du hier immer und immer und immer wieder erklärst, dass der reichere Anteil der Bevölkerung auf gar keinen Fall zur Finanzierung der Corona-Kosten herangezogen werden darf.

Würde er ja- über den Corona-Soli
Keinesfalls aber über eine Vermögensabgabe

[Skull]

(25 Apr 2020, 19:36)

Ist schon bekannt wie lange dieses Kasperletheater hier noch fortgesetzt wird?

Guten Abend,

das ist nicht bekannt.

Aber da dieses ja auch Usern auffällt, kann die Moderation zumindest mitteilen,
dass es da durchaus zu Sanktionen kommt.

Wenn dieses Spiel noch weiter fortgesetzt wird.

[Kölner1302]

Virtuelle Wirtschaft könnte einen großen Teil der Publikumswirtschaft ersetzen.
Voraussetzung ist ein DSL Anschluss oder und jmd, der sich damit auskennt.

Einige Betriebe z.B. Tankstellen könnten mehr verdienen, wenn sie ihr Produkt jetzt kontaktlos verkaufen würden.

Außerdem sind Nachholeffekte zu berücksichtigen.
Wenn ich ein neues Auto kaufen möchte, dann warte ich derzeit noch bis September um das Virus Übertragungsrisiko zum umgegehen und fahre mit dem alten Auto so lange weiter. Das Geschäft ist aufgeschoben aber nicht aufgehoben.

Dies sollte man bei den Hilfen berücksichtigen.

Die ersten beiden Punkte erfordern Investitionen. Die könnten doch staatlich gefördert werden.

Einige Geschäfte könnten Verluste reduzieren, wenn sie pausieren und alle Beschäftigten in Kurzarbeit schicken. Der Unternehmer und auch die Angestellten zusätzlich könnten ALG-2 beantragen, wobei seine Unterkunftskosten in jedem Fall übernommen werden müssten, so lange die Krise dauert. Soweit Geschäftsräume angemietet wurden, geht der Eigentümer in aller Regel nicht gleich pleite, wenn ein halbes Jahr keine Miete kommt. Die Immobilien steigen ja wie verrückt im Wert.

[Wähler]

Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt als Podcast) zum Thema: Geldhahn auf gegen Corona: Wieviel können wir uns leisten?
https://www1.wdr.de/daserste/presseclub ... n-100.html
Fazit:
Kredite helfen nicht allen Unternehmen, während eine vorübergehende angemessene Negativsteuer zu viele Insolvenzen verhindern könnte. Der Zinssatz der KfW von 3% ist zu unflexibel.
Eine Übernahme von zu vielen Staatsschulden durch die EZB, zum Beispiel mittels einer unendlichen Anleihe der Eurozone, würde letztlich zu einem flächendeckenden Schuldenschnitt führen, der Sachvermögen und Geldvermögen unterschiedlich betreffen würde.
Eine Steuerung von Unternehmens-Neuinvestitonen seitens des Staates nach Zukunftszielen wie Digitalisierung oder Klimaverträglichkeit sollte erst später in einer Stabilisierungsphase beginnen.
Das schlimmste Szenario wäre ein zweites oder drittes Abwürgen der Wirtschaft, falls die Infektionszahlen wieder exponentiell zunehmen.

[franktoast]

(26 Apr 2020, 07:44)

Außerdem sind Nachholeffekte zu berücksichtigen.
Wenn ich ein neues Auto kaufen möchte, dann warte ich derzeit noch bis September um das Virus Übertragungsrisiko zum umgegehen und fahre mit dem alten Auto so lange weiter. Das Geschäft ist aufgeschoben aber nicht aufgehoben.
.

Auch wenn die Nachholeffekte nicht 100% das nachholen werden, was aktuell nicht passiert, wird es den Effekt geben. Genau da sind Kredite die deutlich bessere Wahl als Zuschüsse. Es werden jedoch sicherlich weniger Autos verkauft, weil viele Haushalte unterm Strich weniger Geld zur Verfügung haben und es anstatt ein Neuwagen auch ein Gebrauchter tut bzw.ein Neuwagen mit weniger Extras.

[Orbiter1]

Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB im Rahmen des PSPP-Programms. Ich hoffe die Rolle des Bundestages wird durch dieses Urteil gestärkt. Bisher hat der nichts zu melden wenn die deutschen Steuerzahler mit 3-stelligen Mrd-Beträgen für die Anleihekäufe haften und am Ende auch zur Kasse gebeten werden. Es wird allerhöchste Zeit dass eine fixe Obergrenze bei der Haftung gesetzt wird. Ansonsten wird das ein Fass ohne Boden, das sich durch die zusätzliche Finanzierung der Corona-Rettungspakete ja sowieso schon abzeichnet.

[sünnerklaas]

(26 Apr 2020, 14:19)

Auch wenn die Nachholeffekte nicht 100% das nachholen werden, was aktuell nicht passiert, wird es den Effekt geben. Genau da sind Kredite die deutlich bessere Wahl als Zuschüsse. Es werden jedoch sicherlich weniger Autos verkauft, weil viele Haushalte unterm Strich weniger Geld zur Verfügung haben und es anstatt ein Neuwagen auch ein Gebrauchter tut bzw.ein Neuwagen mit weniger Extras.

Es gibt noch eine andere Version: das Auto wird solange gefahren, bis es nicht mehr geht.
Gefährlich für die Autohersteller und -händler ist jetzt ein gut bestückter Gebrauchtwagenmarkt.
Ich gehe davon aus, dass es eine neuerliche Abwrackprämie geben wird - allein um schon dafür zu sorgen, dass nicht zu viele Gebrauchtfahrzeuge auf dem Markt sind.

[Wähler]

(04 May 2020, 13:35)
Es gibt noch eine andere Version: das Auto wird solange gefahren, bis es nicht mehr geht.
Gefährlich für die Autohersteller und -händler ist jetzt ein gut bestückter Gebrauchtwagenmarkt.
Ich gehe davon aus, dass es eine neuerliche Abwrackprämie geben wird - allein um schon dafür zu sorgen, dass nicht zu viele Gebrauchtfahrzeuge auf dem Markt sind.

Gefährlich für die Gesellschaft ist, wenn die alten Diesel- und Benzinstinker nicht endlich von der Straße verschwinden. Neue Antriebsarten zu fördern, ist sinnvoller. Mal schauen, ob die Politiker ein wenig dazu gelernt haben. Die Autolobby anscheinend nicht.

[franktoast]

(04 May 2020, 13:35)

Es gibt noch eine andere Version: das Auto wird solange gefahren, bis es nicht mehr geht.
Gefährlich für die Autohersteller und -händler ist jetzt ein gut bestückter Gebrauchtwagenmarkt.
Ich gehe davon aus, dass es eine neuerliche Abwrackprämie geben wird - allein um schon dafür zu sorgen, dass nicht zu viele Gebrauchtfahrzeuge auf dem Markt sind.

Aber den Effekt gibt es schon seit immer. Gebrauchtwagen halten immer länger. Dagegen steigt die Nachfrage nach immer mehr Autos, was das ausgleicht. Ich persönlich sehe es nicht ein, einen Neuwagen zu kaufen. Ich peile 3 Nettomonatsgehälter an und da ist leider kein Neuwagen drin. Der Wertverlust gleicht die weniger Reparaturen nicht aus, zudem hat man eine höhere Kapitalbindung und könnte das im Neuwagen gebundene Geld auch noch anlegen. Das macht durchaus nochmal die Hälfte des Wertverlustes oben drauf.

Ok zurück zum Thema: Gefährlich für die Autohersteller - händler? Es sollte nie das Ziel einer Wirtschaft sein, einzelne Branchen zu fördern, nur damit womöglich Arbeitsplätze erhalten würden. Die Konsumenten sollten entscheiden, was letztlich hergestellt wird. Und wenn sie öfter den ÖVPN nutzen wollen und stattdessen mehr Filme streamen, dann ist das eben so.

[Adam Smith]

Das könnte Conte wieder zum Toben bringen.

Karlsruhe (dts) – Die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil der Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Die dts sendet in Kürze weitere Informationen.

https://www.hasepost.de/karlsruhe-ezb-a ... ig-189251/

Die deutsche Finanzierung von Italien wackelt.

Wobei das Urteil sich nicht auf diese Finanzierung bezieht.

In der Coronakrise hat die EZB ihre Anleihenkäufe noch einmal deutlich ausgeweitet, größtenteils aber über andere Programme. Diese seien nicht Gegenstand des Urteils, betonte Voßkuhle. Auch der Vorwurf der monetären Staatsfinanzierung wurde nicht bestätigt

https://www.spiegel.de/wirtschaft/ezb-p ... 420cdad41b

[Orbiter1]

(04 May 2020, 11:10)

Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB im Rahmen des PSPP-Programms. Ich hoffe die Rolle des Bundestages wird durch dieses Urteil gestärkt. Bisher hat der nichts zu melden wenn die deutschen Steuerzahler mit 3-stelligen Mrd-Beträgen für die Anleihekäufe haften und am Ende auch zur Kasse gebeten werden. Es wird allerhöchste Zeit dass eine fixe Obergrenze bei der Haftung gesetzt wird. Ansonsten wird das ein Fass ohne Boden, das sich durch die zusätzliche Finanzierung der Corona-Rettungspakete ja sowieso schon abzeichnet.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Sensation. Der Ankauf der Staatsanleihen durch die EZB verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz! Es gibt Watschn für alle. Die Bundesregierung und der Bundestag haben die EZB-Beschlüsse nicht genügend geprüft. Die EZB bewegt sich außerhalb der europäischen Verträge. Und der EuGH ist seiner Kontrollaufgabe nicht nachgekommen und hat nicht erkannt, dass die Anleihekäufe im Verhältnis zu ihren Nebenwirkungen unverhältnismäßig sind. Mal sehen ob nun tatsächlich ein paar Dinge im EU/EZB-Gefüge in Bewegung kommen oder das Bundesverfassungsgericht ausgebootet wird. Ich befürchte letzteres.

[sünnerklaas]

(05 May 2020, 09:07)

Aber den Effekt gibt es schon seit immer. Gebrauchtwagen halten immer länger. Dagegen steigt die Nachfrage nach immer mehr Autos, was das ausgleicht. Ich persönlich sehe es nicht ein, einen Neuwagen zu kaufen. Ich peile 3 Nettomonatsgehälter an und da ist leider kein Neuwagen drin. Der Wertverlust gleicht die weniger Reparaturen nicht aus, zudem hat man eine höhere Kapitalbindung und könnte das im Neuwagen gebundene Geld auch noch anlegen. Das macht durchaus nochmal die Hälfte des Wertverlustes oben drauf.

Das ist auch vernünftig.

Ok zurück zum Thema: Gefährlich für die Autohersteller - händler? Es sollte nie das Ziel einer Wirtschaft sein, einzelne Branchen zu fördern, nur damit womöglich Arbeitsplätze erhalten würden. Die Konsumenten sollten entscheiden, was letztlich hergestellt wird. Und wenn sie öfter den ÖVPN nutzen wollen und stattdessen mehr Filme streamen, dann ist das eben so.

Letztendlich zeigt es nur, dass in der Automobilbranche etwas Grundsätzliches gewaltig falsch läuft.

[Quatschki]

(05 May 2020, 15:42)

Das ist auch vernünftig.




Letztendlich zeigt es nur, dass in der Automobilbranche etwas Grundsätzliches gewaltig falsch läuft.

...und dass sie in diesem Land noch immer viel zu viel Macht hat.

Wer jetzt ein Auto kaufen will, hat schon genug Anreize durch ausgedünnten, maskenpflichtigen ÖPNV auf der einen und niedrige Spritpreise auf der anderen Seite.
Andererseits gibt es keine Stromabsatzkrise, die den Betrieb von E-Autos günstig machen würde

[Dieter Winter]

(05 May 2020, 19:05)

...und dass sie in diesem Land noch immer viel zu viel Macht hat.

An der Autoindustrie hängen halt eine Menge Arbeitsplätze, nicht nur direkt. Das wissen die Autobosse nur zu gut und versuchen das auszunutzen. Die Branche hatte schon vor der Corona Krise ihre Probleme und nutzt sie nun, um letztlich ihr eigenes Versagen vom Steuerzahler auffangen zu lassen.

[Quatschki]

(05 May 2020, 19:16)

An der Autoindustrie hängen halt eine Menge Arbeitsplätze, nicht nur direkt. Das wissen die Autobosse nur zu gut und versuchen das auszunutzen. Die Branche hatte schon vor der Corona Krise ihre Probleme und nutzt sie nun, um letztlich ihr eigenes Versagen vom Steuerzahler auffangen zu lassen.

Nur kann man eine Branche mit 65% Exportquote bei Welt-Rezession nicht durch Ankurbelung der Binnennachfrage retten. Zumal die ohnehin schrumpfende Kfz-Flotte der Deutschen durch frühere Abwrackprämien
ja eigentlich keine Überalterung und keinen Investitionsstau aufweist.
Und der Anteil an E-Autos kann auch nicht schneller wachsen als die zugehörige Infrastruktur.
Zumal sie trotz Subventionen teuer und unpraktisch bleiben.
Und die Strompreise steigen, während der Spritpreis so niedrig ist, dass er wegen des fixen Mineralöl- und Ökosteueranteils eigentlich nicht mehr weiter fallen kann.

[Dieter Winter]

(05 May 2020, 20:21)
Nur kann man eine Branche mit 65% Exportquote bei Welt-Rezession nicht durch Ankurbelung der Binnennachfrage retten.

D'accord. Imho würde man mit den geforderten Prämien nur gutes Geld schlechtem hinterher werfen. Die goldenen Zeiten dürften vorbei sein.

[NicMan]

Guten Abend ihr Lieben,

die spezifischen Probleme der deutschen Autoindustrie, vor und nach Corona, passen besser in andere Threads im Wirtschaftsforum. Hier geht es um die Frage der Finanzierung der Corona-Rettungspakete, ergo, wer die Kosten für den allgemeinen wirtschaftlichen Stillstand übernehmen soll. Die Frage, wer von den Rettungspaketen (zu recht oder unrecht) profitiert und welche Geschäftsmodelle nicht mehr tragfähig sein werden ist mit diesem Themenkomplex zwar kausal verbunden, spielt für das Hauptthema jedoch eher eine untergordnete Rolle. Ein möglicher Thread für eure Diskussion wäre nach meiner Auffassung:

"Negative und positive wirtschaftliche Folgen von Corona": https://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=4&t=69661

Bitte kehrt hier wieder zu der ursprünglichen Fragestellung zurück.

Vielen Dank - Mod

[sünnerklaas]

(05 May 2020, 19:16)

An der Autoindustrie hängen halt eine Menge Arbeitsplätze, nicht nur direkt. Das wissen die Autobosse nur zu gut und versuchen das auszunutzen. Die Branche hatte schon vor der Corona Krise ihre Probleme und nutzt sie nun, um letztlich ihr eigenes Versagen vom Steuerzahler auffangen zu lassen.

Es ist halt selbst heute keine gute Idee für einen Politiker, sich den Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die IG Metall zum gemeinsamen Feind zu machen.

[Kohlhaas]

(06 May 2020, 08:09)

Es ist halt selbst heute keine gute Idee für einen Politiker, sich den Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die IG Metall zum gemeinsamen Feind zu machen.

Es ist sicher ein subjektiver Eindruck, aber ich finde, dass die ehemaligen "Klassenfeinde" gerade bemerkenswert konfliktarm miteinander umgehen. Der Konflikt spielt sich nicht auf dieser Ebene ab, sondern auf einer anderen, die wir noch gar nicht erkennen können, weil uns nicht bekannt ist, was die Pandemie unter dem Strich "kosten" wird. Tagtäglich kriegen wir neue Informationen darüber, was der Staat noch alles ausgeben muss oder an Einnahmen verliert. Wer soll denn jetzt schon beurteilen können, wie das alles mal bezahlt werden soll?

Das Verfassungsgericht hat gerade eine Entscheidung gefällt, die in dieser Hinsicht bemerkenswert ist: Der Staat wird bei der Bewältigung auch dieser Pandemie auf "Verhältnismäßigkeit" achten müssen. Nun mag sich jeder fragen, wie "verhältnismäßig" die Idee wäre, die Kosten durch Einsparungen im Sozialhaushalt zu decken. Die Frage, wie realistisch so eine Idee ist, kann man dann auch irgendwann mal diskutieren. Selbst wenn man den Sozialhaushalt auf Null setzen würde, wären nämlich mindestens Jahrzehnte nötig, um diese Kosten zu decken.

[Realist2014]

(06 May 2020, 14:32)


Das Verfassungsgericht hat gerade eine Entscheidung gefällt, die in dieser Hinsicht bemerkenswert ist: Der Staat wird bei der Bewältigung auch dieser Pandemie auf "Verhältnismäßigkeit" achten müssen. Nun mag sich jeder fragen, wie "verhältnismäßig" die Idee wäre, die Kosten durch Einsparungen im Sozialhaushalt zu decken. Die Frage, wie realistisch so eine Idee ist, kann man dann auch irgendwann mal diskutieren. Selbst wenn man den Sozialhaushalt auf Null setzen würde, wären nämlich mindestens Jahrzehnte nötig, um diese Kosten zu decken.

Es wird Einsparungen geben müssen, wo sie möglich sind.

Nicht möglich ist es bei den Zinsen für die Staatsanleihen und bei der Bundeswehr.

Da der Bereich "Arbeit & Soziales " der größte Block im Bundeshaushalt ist, wird es natülich auch dort zu ( vertretbaren) Einsparungen kommen ( müssen).

https://www.bundeshaushalt.de/#/2020/so ... lplan.html


Genau so wie es auch höchstwahrscheinlich zu keiner "Abschaffung" des Soli kommen wird- was dann ja einer Steuererhöhung entspricht, welche die Topverdiener am meisten trift.

[franktoast]

(06 May 2020, 14:32)
Das Verfassungsgericht hat gerade eine Entscheidung gefällt, die in dieser Hinsicht bemerkenswert ist: Der Staat wird bei der Bewältigung auch dieser Pandemie auf "Verhältnismäßigkeit" achten müssen. Nun mag sich jeder fragen, wie "verhältnismäßig" die Idee wäre, die Kosten durch Einsparungen im Sozialhaushalt zu decken. Die Frage, wie realistisch so eine Idee ist, kann man dann auch irgendwann mal diskutieren. Selbst wenn man den Sozialhaushalt auf Null setzen würde, wären nämlich mindestens Jahrzehnte nötig, um diese Kosten zu decken.

Warum Jahrzehnte? Der Staat will ja steuern. Deswegen wurde das Kurzarbeitsgeld ja von 60/67% auf 80/87% erhöht. Man will eben normalen Haushalte nicht zumuten, dass sie in guten Zeiten so vorsorgen, dass sie für ein paar Monate auch mal mit 60/67% des Nettolohns auskommen. Was so ein Haushalt aber macht, wenn man in Nicht-Coronazeiten mal arbeitslos wird? Wer weiß... Stattdessen greift der Staat nun auf das Vermögen zu, dass andere auf die Seite gelegt hat(über Kredite). Das will der Staat aber wiederum gar nicht, denn die pösen Reichen hätten ja viel zu viel.

Also ich sehe das durchaus kritisch, da man auf diese Weise den Anreiz, eigenverantwortlich vorzusorgen, eben noch weiter verringert. Warum nicht gleich 100% Lohnausgleich für 2 Jahre, falls man arbeitslos wird ohne jeglichen Druck, einen neuen Job zu suchen? Man kommt dann immer mit dem Argument, dass viele Haushalte ja gar keine Kohle hätten, um Notreserven auf die Seite zu legen. Es gab ja vor ein paar Jahren noch keinen Mindestlohn, Menschen verdienten 6€ oder 7€ die Stunde und sind nicht verhungert. Jetzt verdienen sie minimal 9,35€ und können immer noch keinen Cent zurück legen, weil sie sonst nicht wüssten, wie sie sich ernähren sollten. Wie kommt das? Ich sehe nun 2-3€ Differenz pro Stunde.

Aber der Staat will ja steuern. Er will, dass die Menschen den Konsum ankurbeln. Statt nun einfach auf Restaurantbesuche zu verzichten, da diese ja geschlossen haben, was das niedrigere Gehalt widerspiegeln würde, will der Staat die Einkommen möglichst hoch halten. Und dann kaufen die Menschen bei Amazon statt das Geld zu sparen, um später doppelt so oft ins Restaurant zu gehen. Kacke nochmal.

Ich denke, darum geht es bei der Verhältnismäßigkeit. Wozu das Kurzarbeitergeld anheben? Abgesehen davon, die Menschen in noch mehr Watte zu packen?

[3x schwarzer Kater]

(06 May 2020, 15:15)

Man kommt dann immer mit dem Argument, dass viele Haushalte ja gar keine Kohle hätten, um Notreserven auf die Seite zu legen. Es gab ja vor ein paar Jahren noch keinen Mindestlohn, Menschen verdienten 6€ oder 7€ die Stunde und sind nicht verhungert. Jetzt verdienen sie minimal 9,35€ und können immer noch keinen Cent zurück legen, weil sie sonst nicht wüssten, wie sie sich ernähren sollten. Wie kommt das?

Es ist ein altbekanntes Phäomen, dass die meisten Menschen nur so viel verdienen, dass es für die eigenen Ansprüche gerade noch reicht.

[sünnerklaas]

(06 May 2020, 14:32)

Es ist sicher ein subjektiver Eindruck, aber ich finde, dass die ehemaligen "Klassenfeinde" gerade bemerkenswert konfliktarm miteinander umgehen. Der Konflikt spielt sich nicht auf dieser Ebene ab, sondern auf einer anderen, die wir noch gar nicht erkennen können, weil uns nicht bekannt ist, was die Pandemie unter dem Strich "kosten" wird. Tagtäglich kriegen wir neue Informationen darüber, was der Staat noch alles ausgeben muss oder an Einnahmen verliert. Wer soll denn jetzt schon beurteilen können, wie das alles mal bezahlt werden soll?

Das Verfassungsgericht hat gerade eine Entscheidung gefällt, die in dieser Hinsicht bemerkenswert ist: Der Staat wird bei der Bewältigung auch dieser Pandemie auf "Verhältnismäßigkeit" achten müssen. Nun mag sich jeder fragen, wie "verhältnismäßig" die Idee wäre, die Kosten durch Einsparungen im Sozialhaushalt zu decken. Die Frage, wie realistisch so eine Idee ist, kann man dann auch irgendwann mal diskutieren. Selbst wenn man den Sozialhaushalt auf Null setzen würde, wären nämlich mindestens Jahrzehnte nötig, um diese Kosten zu decken.

Ich glaube, langsam aber sicher wird deutlich, was das kosten wird und was da für ein Kraftakt uns noch bevorsteht. Und es ist zu vermuten, dass da im Herbst ein zweiter totaler Lockdown anstehen wird - nämlich dann, wenn die zweite Infektionswelle kommt. Bei der letzten Pandemie war es die 2. Welle, die massivste Probleme bereitet hat.

[franktoast]

(06 May 2020, 15:38)

Es ist ein altbekanntes Phäomen, dass die meisten Menschen nur so viel verdienen, dass es für die eigenen Ansprüche gerade noch reicht.

Also ich verdiene jetzt mehr als Mindestlohn, aber ich hab das Gefühl, auf dem Konto ist die ganze Zeit zu wenig, um mir auch Schnickschnack zu leisten, den Freunde von mir haben. Ich hab aber eine Sparquote, die ich auf 0 reduzieren könnte, dann könnte ich mir eben mehr leisten. Zumindest meine Notreserve könnte ich verkonsumieren, denn es winken ja 87% Kurzarbeitergeld...

[Quatschki]

(06 May 2020, 16:15)
... denn es winken ja 87% Kurzarbeitergeld...

Was ich übrigens unfair finde.
Ich würde auch gern für 87% in der Sonne liegen, statt für 100% Mo-Fr ran zu müssen.
Dazu noch die Zeit und Nerven für den Arbeitsweg.

Mit den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen Sozialpolitik betreiben...typisch SPD!

[Kohlhaas]

(06 May 2020, 14:47)

Es wird Einsparungen geben müssen, wo sie möglich sind.

Das sagst Du so. Du verschweigst aber: Um besonders hohe Ausgaben zu finanzieren, gibt es ZWEI Wege. Erstens: Senkung der Ausgaben. Zweitens: Erhöhung der Einnahmen.

Da der Bereich "Arbeit & Soziales " der größte Block im Bundeshaushalt ist, wird es natülich auch dort zu ( vertretbaren) Einsparungen kommen ( müssen).

Dein Blick ist hier nur wieder fixiert auf die Ausgabenseite. Man könnte aber auch die Einnahmen erhöhen.

[Kohlhaas]

(06 May 2020, 15:15)

Warum Jahrzehnte?

Weil der Sozial-Etat jährlich nicht so hoch ist, dass sein "Wegsparen" irgendwie geeignet erscheint, die immensen Kosten der Pandemie auszugleichen. Wenn man den Sozialetat jetzt spontan auf Null setzen würde, dann müsste man das einige Jahrzehnte so beibehalten, um die jetzt entstandenen Ausgaben und Einnahmeverluste wieder auszugleichen. Der Sozialetat ist nicht geeignet, dieses Problem zu lösen. Das Problem ist einfach zu groß.

Die Frage, warum man bei der Finanzierung der Corona-Kosten ausgerechnet als erstes auf den Sozialetat kommt, wäre dann das nächste Thema....

[Kohlhaas]

(06 May 2020, 17:19)

Was ich übrigens unfair finde.
Ich würde auch gern für 87% in der Sonne liegen, statt für 100% Mo-Fr ran zu müssen.
Dazu noch die Zeit und Nerven für den Arbeitsweg.

Mit den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen Sozialpolitik betreiben...typisch SPD!

Das war ein schöner Gassenhauer. Halb Deutschland hat sich nach der Kurzarbeit gesehnt und genießt sie jetzt, während Du weiter arbeiten musst. Wie ungerecht!

Ist Dir übrigens bekannt, dass die SPD gegenwärtig nur gemeinsam mit der CDU die Bundesregierung stellen kann?

Was würde Dir denn als Alternative zum Kurzarbeitergeld vorschweben? Massenentlassungen? Verhältnisse wie in den USA?

[Realist2014]

(06 May 2020, 17:20)
Das sagst Du so. Du verschweigst aber: Um besonders hohe Ausgaben zu finanzieren, gibt es ZWEI Wege. Erstens: Senkung der Ausgaben. Zweitens: Erhöhung der Einnahmen.

Die Beibehaltung des Soli, der ja abgeschafft werden soll, ist eine Erhöhung der Einnahmen.

Dein Blick ist hier nur wieder fixiert auf die Ausgabenseite.

Nein, siehe oben

Man könnte aber auch die Einnahmen erhöhen.

ja, Soli beibehalten- siehe oben

[Kohlhaas]

(06 May 2020, 17:38)

Die Beibehaltung des Soli, der ja abgeschafft werden soll, ist eine Erhöhung der Einnahmen.

Und reicht diese Erhöhung auch?

Nochmal: Wir wissen weder heute noch nach Ablauf der nächsten drei Monate, wie hoch die KOSTEN eigentlich sein werden. Wie glaubwürdig wirkt es da, wenn jetzt hier jemand erklärt, dass sich das alles durch Senkung der Sozialausgaben finanzieren lässt? Und wie "sozial gerecht" wirkt das?

Ist vielleicht noch nicht so ins Bewusstsein eingesickert, aber weder der Soli noch der Sozialetat sind ausreichend bestückt um diese Kosten zu tragen. Wie das letztlich passieren wird, weiß ich nicht. Ich habe dazu auch noch keine Aussage gemacht. Ich habe lediglich die Auffassung vertreten, dass es ziemlich "interessengeleitet" ist, schon jetzt so "Einnahmequellen" wie die Vermögensabgabe kategorisch auszuschließen. Immerhin haben wir noch nicht den Hauch einer Ahnung, um welche Kosten es eigentlich gehen wird. Alles was wir wissen: Es ist die größte Katastrophe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.