Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

[Liberty]

(12 Mar 2020, 19:39)
Ja, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages nach 11(!) Jahren.

Cool, dann bekommt der deutsche Rentner demnächst vielleicht noch eine Telenovela mehr Nachmittag. Gute Investition.

[conscience]

(12 Mar 2020, 19:39)

Ja, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages nach 11(!) Jahren.

Was erwartest Du von der radikalen, demagogischen, wahrscheinlich verfassungsfeindlichen Minderheit ?

[Skeptiker]

(12 Mar 2020, 18:38)

Im Schatten der allgemeinen Corona-Hysterie haben die Ministerpräsidenten der Altparteien schnell die Erhöhung des "Rundfunkbeitrages" durchgewunken.

Damit ihre Propagandamaschinerie auch künftig gut geölt funktioniert.

Ja, man weiß manchmal nicht was man mehr fürchten soll, ein Sonderereignis, oder die dann still und heimlich durchgezogenen Entscheidungen.

https://m.haz.de/amp/news/Nachrichten/P ... ten-der-WM

[conscience]

(12 Mar 2020, 19:46)

Ja, man weiß manchmal nicht was man mehr fürchten soll, ein Sonderereignis, oder die dann still und heimlich durchgezogenen Entscheidungen.

https://m.haz.de/amp/news/Nachrichten/P ... ten-der-WM

Nur blöd dass das eine alte Kamelle ist von 2018

Und irgendwie grotesk wo doch die Medien darüber berichtet haben

[Sören74]

(12 Mar 2020, 19:42)

Was erwartest Du von der radikalen, demagogischen, wahrscheinlich verfassungsfeindlichen Minderheit ?

Gesunden Menschenverstand? Ich weiß, ich bin ein Träumer.

[conscience]

(12 Mar 2020, 19:51)

Gesunden Menschenverstand? Ich weiß, ich bin ein Träumer.

Der Mensch ist von Natur aus gut

[Skeptiker]

(12 Mar 2020, 19:49)

Nur blöd dass das eine alte Kamelle ist von 2018

Und irgendwie grotesk wo doch die Medien darüber berichtet haben

Wieso soll da was grotesk sein? Habe ich behauptet jemand würde nicht berichten?

[conscience]

Grotesk ist es schon weil das nicht mehr mit dem ÖRR zu tun hat

[Skeptiker]

(12 Mar 2020, 20:13)

Grotesk ist es schon weil das nicht mehr mit dem ÖRR zu tun hat

Les mal nach was „grotesk“ bedeutet

[conscience]

Du hast eben das Thema des Stranges verpasst - und das wirkt komisch, wo Du doch so oft Oberlehrer artig genau sein möchtest.

(12 Mar 2020, 20:15)

Les mal nach was „grotesk“ bedeutet

[Fliege]

(12 Mar 2020, 19:37)
Ja, dort haben die Altparteien überall die Mehrheit. Formsache.

Ich kann mir speziell im Osten die eine oder andere Überraschung gegen Linksideologen vorstellen.

[conscience]

Jetzt sind die Parlamente zu 85 Prozent durch Linksideologen besetzt — es wird immer lächerlicher.

[Schnitter]

(12 Mar 2020, 20:54)

Jetzt sind die Parlamente zu 85 Prozent durch Linksideologen besetzt — es wird immer lächerlicher.

Wenn du am ganz am braunen Rand stehst sind alle links.

[BenJohn]

Eine Krise jagt die andere, aber die Länder haben nichts Besseres zu tun als den Rundfunkbeitrag zu erhöhen.

[Schnitter]

(12 Mar 2020, 20:58)

Ich stehe am brauen Rand ?

Ich glaub’s dir wohl

Dich meinte ich doch gar nicht.

[Liberty]

(12 Mar 2020, 20:57)
Eine Krise jagt die andere, aber die Länder haben nichts Besseres zu tun als den Rundfunkbeitrag zu erhöhen.

Der perfekt gewählte Zeitpunkt, damit es möglichst niemand mitbekommt und der Protest möglichst gering bleibt.

[conscience]

(12 Mar 2020, 21:12)

Der perfekt gewählte Zeitpunkt, damit es möglichst niemand mitbekommt und der Protest möglichst gering bleibt.

Quatsch — die Erhöhung des Rundfunksbeitrages ist älter als das Virus — nur eine neue und weitere Verzerrung der Wahrheit von Rechts.

[Schnitter]

(12 Mar 2020, 21:12)

Der perfekt gewählte Zeitpunkt, damit es möglichst niemand mitbekommt und der Protest möglichst gering bleibt.

Welcher Protest ?

Die Wutbürger Hanseln ? LOL :-)

[Unité 1]

(12 Mar 2020, 21:54)

Welcher Protest ?

Die Wutbürger Hanseln ? LOL :-)

Wegen Corona wird die nationale Erhebung leider ausfallen müssen. Schade, die Erhöhung um 86 Cent wäre sonst das Fanal, dass die Linksideologen hinweggefegt und die neue Ordnung etabliert hätte

[Alster]

zu "Steuern werden auf rechtsstaatlich sicherer Basis erhoben"

(09 Mar 2020, 14:50)Der Rundfunkbeitrag ebenfalls. Dies wurde höchstrichterlich sogar bestätigt.

Das stimmt nicht. Der §3 StGB ist so gefasst, dass grundsätzlich Mehrfachabzocke für einzelne Zimmer, Kellerräume, Garagen, Zweitwohnungen möglich ist.
Dass es auch ein rechtssichere Anknüpfungspunkte für eine Abgabe gibt, beweist die Schweiz wo die Abgabe an klaren melderechtlichen Gegebenheiten festgemacht wird. Das umgeht der deutsche RBStV, der lieber im trüben fischt.
Der D-ÖR wurde vom Verfassungsgericht auch schon zuirückgepfiffen (Stichwort Zweitwohnung). Jedoch muss der Geschädigte in jedem Einzelfall bis zum BVerfG durchprozessieren.

(09 Mar 2020, 14:50)Ich nehme an du meinst die Höhe des Rundfunkbeitrages. Der ist ebenfalls sozial ausgerichtet. Wem die Zahlung wegen niedrigem Einkommen nicht zugemutet

werden kann (Hartz IV) wird auf Antrag von der Beitragspflicht befreit. Dies gilt auch für Menschen mit Behinderung deren Grad der Behinderung mind. 80 Prozent beträgt und der Ausweis das Merkzeichen RF aufweist.

Befreit werden nur nachgewiesene Berechtigte der Grundsicherung. Wer am Existenzminimum verdient wird abgezockt. Der D-ÖR wurde wegen verschiedener Angriffe auf das Existenzminimum vom BVerfG bereite mehrfach zurückgepfiffen. Voraussetzung ist in jedem Einzelfall, dass der Geschädigte bis zum BVerfG durchprozessiert. Dies ist bei Verdienst am Existenzminimum jedoch vielfach schwierig bis unmöglich. Der D-ÖR schädigt gezielt die Wehrlosen - die sozial Schwachen.

(09 Mar 2020, 14:50) Steuern sind nicht immer sinnvoll, zumindest nicht in der Form wie sie erhoben wird, z.B. die KFZ-Steuer.

Richtig ist: die KFZ Steuer ist ein Festbetrag, wie der Rundfunk"beitrag". du blendest jedoch aus: die KFZ STeuer wird jedoch nur vom Nutzer eines KFZ erhoben.
Mithin wird also die KFZ STeuer von der homogenern Gruppe der Nutzer eines KFZ entrichtet, ähnelt in diesem Punkt eher einem Beitrag, der sog. Rundfunk"beitrag" jedoch von der Allgemeinheit, ähnelt in diesem Punkt eher einer Steuer.

(09 Mar 2020, 14:50)Für den Rundfunkbeitrag wird mir ein abwechlungsreiches Rundfunk- und Fernsehprogramm geboten (Bildung, Kultur, Religiöses, Sport, Spiel, Spannung,

seichte und anspruchsvolle Unterhaltung…)
Diese Vielfalt in der gebotenen Qualität bietet nicht ansatzweise ein (gebührenfreier) privater Kanal.
Ich bin dafür, dass das so bleibt, damit das Volk nicht bei RTL und Co. total verblödet.

Du hast schön die sinnfreien Angebote des ÖR aufgelistet fast reiner Konsum ohne Allgemeinnutzen.
Dass die Privaten NOCH schlechter sind, ist seit langer Zeit Dein einziges Argument pro ÖR. Das zeigt doch schön dass er mit ernsthaften Informations- und Bildungsangegboten im Internet längst nicht mehr konkurrieren kann.

[Alster]

zu meiner Aussage: "Die Unmöglichkeit der Unparteilichkeit EINES Mediums hat der user sören auf den ich hier geantwortet habe, ausführlich begründet"
schreibt user Sören:

(09 Mar 2020, 12:39)
Bitte unterstelle mir keine Aussagen, die ich nicht getätigt habe. Sonst wird das ein Fall für den zuständigen Moderator.

hierzu Verweis auf:

Alster So 8. Mär 2020, 12:12: "Der D-ÖR ergreift in erster Linie Partei für seine finanziellen Interessen."
hierzu user Sören:

(08 Mar 2020, 12:28)Welcher Verein, Institut, Behörde, NGO usw. tut das nicht? Ohne Geld kannst Du nichts machen.

Fazit: Du verteidigst Parteilichkeit zugunsten des finanziellen Eigeninteresses insbesondere auch beim ÖR. Das Märchen, der Staat müsse Zwangsgelder einheben um Unparteilichkeit zu gewährleisten wird damit also schön entzaubert.

[Alster]

(09 Mar 2020, 12:37)

Diese Diskussion hat man hier im Thread auch schon geführt. Auch die Art der Erhebung des Rundfunkbeitrages ist rechtstaatlich auf sicherer Basis und wurde gerichtlich anerkannt. Nicht jede Steuer ist "sozial" gestaltet, für Verbrauchssteuern wie MWST gibt es keine sozialgestaffelte Entlastung. Also Du kannst hier hundertmal schreiben, dass der Rundfunkbeitrag staatsrechtlich nicht gerechtfertigt ist usw. Das ändert nichts an der Realität, die Du wiederholt nicht anerkennen willst. Desweiteren hat die Legislative und Executive die Sinnhaftigkeit eines ÖR mehrfach betont, zu der bekennen sich bis auf die AfD alle relevanten Parteien. Auch wenn nach Deinem Bauchempfinden andere Dinge sinnvoller sein mögen.

Selbstvertändlich besitzt die MWSt (anders als die RF Agbabe in D) eine soziale Komponente da sich die Höhe der entrichteten MWSt nach demn Konsum, indirekt also auch nach dem Einkommen richtet.
Ein MWSt Modell zur Finanzierung des ÖR würde also bereits die gröbsten Probleme des ÖR mit Rechts- und Sozialstaatlichkeit beheben.
Damit stelle ich nicht in Abrede, dass ein an die ESt gebundenes Modell wie in DK noch besser wäre.

Deine weiteren "Argumente" sind bereits in meinem Beitrag an den Dostojewski Fan widerlegt.

[Alster]

(09 Mar 2020, 10:18)
Es sind für dich doch Kongruenzen, womit der exakt gleiche Sinn wiedergegeben wurde. Habe die Ehre.

Eine vermeintlich sinngemäße Wiedergabe einer Aussage als Zitat zu tarnen halte ich für Betrug.
Ob Du Dich mit obigem Satz überhaupt nur zur sinngemäßen Wiedergabe bekennst sei noch dahingestellt.

[Unité 1]

(13 Mar 2020, 12:55)

Eine vermeintlich sinngemäße Wiedergabe einer Aussage als Zitat zu tarnen halte ich für Betrug.
Ob Du Dich mit obigem Satz überhaupt nur zur sinngemäßen Wiedergabe bekennst sei noch dahingestellt.

Also ist unparteiisch und neutral jetzt nicht mehr kongruent für dich. Wie es halt eben so in den Kram passt. Aufrichtigkeit ist dir offenbar ein Fremdwort.

[Sören74]

(13 Mar 2020, 12:53)
Fazit: Du verteidigst Parteilichkeit zugunsten des finanziellen Eigeninteresses insbesondere auch beim ÖR. Das Märchen, der Staat müsse Zwangsgelder einheben um Unparteilichkeit zu gewährleisten wird damit also schön entzaubert.

Die Parteilichkeit im eigenen Interesse mittels Eigenwerbung lässt sich bei keiner Organisation vermeiden und ist auch gar nicht gefordert. Damit haben vermutlich die meisten Menschen auch kein Problem. Unter parteilich wird aber das "Partei nehmen für eine Seite" in der Regel verstanden, weniger die Eigenwerbung. Viel wichtiger ist dabei ein unabhängiges Medium, was nicht direkt von einem privaten Geldgeber oder dem Staatshaushalt abhängig ist.

[Sören74]

(13 Mar 2020, 12:54)

Selbstvertändlich besitzt die MWSt (anders als die RF Agbabe in D) eine soziale Komponente da sich die Höhe der entrichteten MWSt nach demn Konsum, indirekt also auch nach dem Einkommen richtet.

Es gibt auch eine soziale Komponente bei der Rundfunkgebühr, eine Zahl von Leuten werden nach sozialen Kriterien davon befreit.

[Raskolnikof]

(13 Mar 2020, 13:44)

Es gibt auch eine soziale Komponente bei der Rundfunkgebühr, eine Zahl von Leuten werden nach sozialen Kriterien davon befreit.

Darauf habe ich bereits mehrfach hingewiesen. Diese Tatsache wird aber von einigen Usern offensichtlich bewusst nicht wahrgenommen.

[conscience]

SPAM entfernt. Wer etwas zum bespassen einstellen möchte, kann das in der Weinstube tun.

[Grau]

Eine Krise jagt die andere, aber die Länder haben nichts Besseres zu tun als den Rundfunkbeitrag zu erhöhen.

Wenn ich nicht wüsste, dass jene die das beschlossen haben, dumm wie Hühnerkacke sind, dann würde ich eine Verschwörung rechtsradikaler Kräfte vermuten, die damit Protestwähler generieren wollen, um sie in die Fänge der AfD zu treiben.

[Ebiker]

(13 Mar 2020, 15:24)

SPAM entfernt. Wer etwas zum bespassen einstellen möchte, kann das in der Weinstube tun.

Inwiefern ist ein Beitrag eines öffentlich rechtlichen Medienangebotes Spam ? Oder paßt die Aussage der Moderation nicht ? Funk liefert da mal wieder einen menschenverachtenden Beitrag ab. Ist man von denen ja gewohnt.


Mod. Conscience: Was ist daran so schwer zu verstehen ?

[tarkomed]

(12 Mar 2020, 20:57)

Eine Krise jagt die andere, aber die Länder haben nichts Besseres zu tun als den Rundfunkbeitrag zu erhöhen.

Jetzt wirst du dir jeden Monat eine Brezel vom Mund absparen müssen…

[Grau]

(13 Mar 2020, 16:16)

Jetzt wirst du dir jeden Monat eine Brezel vom Mund absparen müssen…

Und wieder jemand, der nicht verstanden hat, dass es den Gegnern der Rundfunkzwangspauschale niemals um die Höhe des ergaunerten Geldes geht und ging, aus welcher politischen Ecke sie auch immer kommen mögen. Obwohl in Summe da einiges zusammenkommt, das man anderweitig viel sinnvoller verwenden könnte.

Eine Erhöhung der Zwangsgebühr ist wie ein Test, ob die Demütigungstoleranz des Bürgers noch strapaziert werden kann. Erhöhen sie ein Mal, nur um ein paar Cents, ohne nennenswerten Protest, werden sie in 2 Jahren vielleicht um 3€ erhöhen.

[Kohlhaas]

(13 Mar 2020, 16:40)

Und wieder jemand, der nicht verstanden hat, dass es den Gegnern der Rundfunkzwangspauschale niemals um die Höhe des ergaunerten Geldes geht und ging, aus welcher politischen Ecke sie auch immer kommen mögen. Obwohl in Summe da einiges zusammenkommt, das man anderweitig viel sinnvoller verwenden könnte.

Eine Erhöhung der Zwangsgebühr ist wie ein Test, ob die Demütigungstoleranz des Bürgers noch strapaziert werden kann. Erhöhen sie ein Mal, nur um ein paar Cents, ohne nennenswerten Protest, werden sie in 2 Jahren vielleicht um 3€ erhöhen.

Ist es nicht so, dass der Rundfunkbeitrag seit elf Jahren nicht mehr erhöht wurde? Und war nicht irgendwo zu lesen, dass er im Jahr 2015 sogar um 48 Cent gesenkt worden ist?

[Vongole]

(13 Mar 2020, 16:40)

Und wieder jemand, der nicht verstanden hat, dass es den Gegnern der Rundfunkzwangspauschale niemals um die Höhe des ergaunerten Geldes geht und ging, aus welcher politischen Ecke sie auch immer kommen mögen. Obwohl in Summe da einiges zusammenkommt, das man anderweitig viel sinnvoller verwenden könnte.

(..

Sich Geld zu "ergaunern", wie du das bezeichnest, stellt einen Straftatbestand dar.
Im Hinblick darauf, dass der Beitrag aus einem Staatsvertrag resultiert, den alle Landesparlamente unterzeichnet haben, wäre ich mit solchen Äußerungen sehr vorsichtig!

[Grau]

Ist es nicht so, dass der Rundfunkbeitrag seit elf Jahren nicht mehr erhöht wurde?

Das macht ihn nicht besser.

Und war nicht irgendwo zu lesen, dass er im Jahr 2015 sogar um 48 Cent gesenkt worden ist?

Okay, das weiß ich nicht. Weißt du noch weshalb gekürzt wurde? Ist der Grund plausibel.

[Kohlhaas]

(13 Mar 2020, 13:40)

Die Parteilichkeit im eigenen Interesse mittels Eigenwerbung lässt sich bei keiner Organisation vermeiden und ist auch gar nicht gefordert. Damit haben vermutlich die meisten Menschen auch kein Problem. Unter parteilich wird aber das "Partei nehmen für eine Seite" in der Regel verstanden, weniger die Eigenwerbung. Viel wichtiger ist dabei ein unabhängiges Medium, was nicht direkt von einem privaten Geldgeber oder dem Staatshaushalt abhängig ist.

Mich irritiert die von Dir kritisierte Argumentation auch immer. Niemand kann „objektiv“ berichten, weil jeder Mensch die Wirklichkeit subjektiv wahrnimmt. Für die Medien ist das kein Problem, solange es keine zentrale Steuerung der Berichterstattung gibt. Ohne zentrale Steuerung verhindert nämlich die Meinungsvielfalt Einseitigkeiten in der Berichterstattung.

Nicht umsonst stützt sich Journalismus in Deutschland auf Artikel 5 des Grundgesetzes. Also auf die MEINUNGSFREIHEIT! Was einige Leute nicht zu verstehen scheinen: „Meinungsfreiheit“ bedeutet nicht „frei von Meinung“!

Besonders skurril wird es dann, wenn die „Kritiker“, die den sogenannten „Systemmedien“ so gern eine tendenziöse Berichterstattung unterstellen, ihre Haltung ausschließlich mit „Quellen“ begründen, die aus nichts anderem als „Meinung“ bestehen – zumeist sogar noch widerlegte oder widerlegbare Meinung.

[Kohlhaas]

(13 Mar 2020, 16:58)

Das macht ihn nicht besser.

Aber auch nicht schlechter. Vor allem widerlegt es Deine Behauptung, dass die jetzige moderate Erhöhung nur ein "Versuchsballon" sei, um dann in zwei Jahren so richtig zuzulangen.

Okay, das weiß ich nicht. Weißt du noch weshalb gekürzt wurde? Ist der Grund plausibel.

Warum das so war, weiß ich auch nicht mehr mit Sicherheit. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, hing es damit zusammen, dass im Jahr zuvor die Erträge gestiegen waren und die Sender Rücklagen bilden konnten.


Unter dem Strich bleibt: Hier zockt niemand ab. Es wird der Öffentlichkeit eine Leistung zur Verfügung gestellt, die irgendwie finanziert werden muss. Ob jemand die Leistung in Anspruch nehmen will, ist in dem Fall völlig egal. Danach wird z.B. hinsichtlich Krankenversicherung oder KFZ-Haftpflicht ja auch nicht gefragt. Bezüglich ÖR gilt, dass ein Beitragssystem für die Finanzierung sehr viel besser ist als eine Steuerfinanzierung, damit der STaat keine Möglichkeit hat, Einfluss auf die erbrachte Leistung zu nehmen.

[Grau]

Sich Geld zu "ergaunern", wie du das bezeichnest, stellt einen Straftatbestand dar.

Theoretisch schon, aber wohl nicht in jedem Fall. Wenn mächtige Interessengruppen wie die Rundfunkanstalten mittels lobbyistischer Wühltätigkeit u.ä. die Judikative in eine bestimmte Richtung lenken, dann kann Ungerechtigkeit schon mal zu Recht erklärt werden. Der Bürger ist dann der Dumme. Er muß zahlen, für etwas das er weder will noch bestellt hat. Als Freund von Liberalismus und Fairness bereitet mir das Schmerzen.

Im Hinblick darauf, dass der Beitrag aus einem Staatsvertrag resultiert, den alle Landesparlamente unterzeichnet haben, wäre ich mit solchen Äußerungen sehr vorsichtig!

Sollen sie ruhig wissen, dass mindestens eins ihrer Schäfchen nicht gut findet, was sie da verbockt haben.

[Kohlhaas]

(13 Mar 2020, 17:15)Der Bürger ist dann der Dumme. Er muß zahlen, für etwas das er weder will noch bestellt hat. Als Freund von Liberalismus und Fairness bereitet mir das Schmerzen.

Bereitet Dir auch die Schulpflicht Schmerzen?

Wie die Erfahrung zeigt, sind genau jene Bürger in unserem Land die "Dummen", die den ÖR nicht nutzen, sondern ihre "Informationen" stattdessen ausschließlich in ihren "Wohlfühl-Blasen" sammeln.

[Vongole]

(13 Mar 2020, 17:15)

Theoretisch schon, aber wohl nicht in jedem Fall. Wenn mächtige Interessengruppen wie die Rundfunkanstalten mittels lobbyistischer Wühltätigkeit u.ä. die Judikative in eine bestimmte Richtung lenken, dann kann Ungerechtigkeit schon mal zu Recht erklärt werden. Der Bürger ist dann der Dumme. Er muß zahlen, für etwas das er weder will noch bestellt hat. Als Freund von Liberalismus und Fairness bereitet mir das Schmerzen.

Aber sicher, die Juristen des BVerfG und des EuGH sind alle gelenkt.
Liberalismus bedeutet nach deiner Lesart vermutlich das Abschaffen demokratischer Entscheidungen.

[BenJohn]

(13 Mar 2020, 15:29)

Wenn ich nicht wüsste, dass jene die das beschlossen haben, dumm wie Hühnerkacke sind, dann würde ich eine Verschwörung rechtsradikaler Kräfte vermuten, die damit Protestwähler generieren wollen, um sie in die Fänge der AfD zu treiben.

Wer wählt denn die AfD nur wegen der Rundfunkgebühren?

[Kohlhaas]

(13 Mar 2020, 17:25)

Wer wählt denn die AfD nur wegen der Rundfunkgebühren?

Es geht nicht darum, wer wegen des Rundfunkbeitrags was wählt. Du solltest nicht die Henne mit dem Ei verwechseln.

Es geht darum, dass die AfD ihre Parolen von den "Systemmedien" und der "Lügenpresse" verbreitet und den Rundfunkbeitrag als "Werkzeug" dieser "Systemmedien" angreift. Erstaunlich, dass es Menschen gibt, die diesen Trick nicht verstanden haben. Immerhin hat die AfD ja schließlich hinlänglich bewiesen hat, dass die von ihr gesteuerten "Medien" nur die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit verbreiten.

[BenJohn]

(13 Mar 2020, 17:32)

Es geht nicht darum, wer wegen des Rundfunkbeitrags was wählt. Du solltest nicht die Henne mit dem Ei verwechseln.

Es geht darum, dass die AfD ihre Parolen von den "Systemmedien" und der "Lügenpresse" verbreitet und den Rundfunkbeitrag als "Werkzeug" dieser "Systemmedien" angreift. Erstaunlich, dass es Menschen gibt, die diesen Trick nicht verstanden haben. Immerhin hat die AfD ja schließlich hinlänglich bewiesen hat, dass die von ihr gesteuerten "Medien" nur die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit verbreiten.

Mir egal. Ich kritisiere den ÖRR trotzdem. Ich finde doch nicht plötzlich den ÖRR gut, nur weil die AfD ihn schlecht findet. Der ÖRR gehört meiner Meinung nach verschlankt. Was die AfD dazu sagt ist mir egal.

[Grau]

Aber auch nicht schlechter. Vor allem widerlegt es Deine Behauptung, dass die jetzige moderate Erhöhung nur ein "Versuchsballon" sei, um dann in zwei Jahren so richtig zuzulangen.

Ich habe nie behauptet, dass das Zwangsgebührensystem statisch ist. Es existiert leider und kann nachträglich in verschiedene Richtungen instrumentalisiert werden.

Unter dem Strich bleibt: Hier zockt niemand ab. Es wird der Öffentlichkeit eine Leistung zur Verfügung gestellt, die irgendwie finanziert werden muss.

Der einzig korrekte Weg wäre aber, nur die effektiven Konsumenten finanziell zu belasten.

Ob jemand die Leistung in Anspruch nehmen will, ist in dem Fall völlig egal.

Das ist deine Auffassung. Ich jedoch finde das falsch.

Danach wird z.B. hinsichtlich Krankenversicherung oder KFZ-Haftpflicht ja auch nicht gefragt.

Versicherungen haben den Zweck, den Einzelnen vor den mordsmäßig hohen Kosten abzuschirmen, die er im Schadensfall bezahlen müsste. Das hat nichts mit der Rundfunkzwangsgebühr zu tun.

Bezüglich ÖR gilt, dass ein Beitragssystem für die Finanzierung sehr viel besser ist als eine Steuerfinanzierung, damit der STaat keine Möglichkeit hat, Einfluss auf die erbrachte Leistung zu nehmen.

Das Argument hört man oft, wenn Liberale und Libertäre auf den Zwangsgebührenwahnsinn schimpfen. Doch faktisch taucht im Kontext der Rundfungabzocke manchmal der Begriff "Rundfunkstaatsvertrag" auf. Dieses Wort allein lässt zumindest Zweifel an der Nichtstaatlichkeit der ÖRR aufkommen.

[Vongole]

(13 Mar 2020, 17:52)

(..)

Das Argument hört man oft, wenn Liberale und Libertäre auf den Zwangsgebührenwahnsinn schimpfen. Doch faktisch taucht im Kontext der Rundfungabzocke manchmal der Begriff "Rundfunkstaatsvertrag" auf. Dieses Wort allein lässt zumindest Zweifel an der Nichtstaatlichkeit der ÖRR aufkommen.

Du solltest dich mal schlau machen über die Bedeutung des Begriffs "Staatsvertrag", ehe du Gerüchte in die Welt setzt.

[Grau]

Aber sicher, die Juristen des BVerfG und des EuGH sind alle gelenkt.

Sie lenken sich selber. Nonkonformismus kann der Karriere leider sehr abträglich sein.

Liberalismus bedeutet nach deiner Lesart vermutlich das Abschaffen demokratischer Entscheidungen.

Demokratie bedeutet jedenfalls nicht, dass die Regierung das Recht hat, außerhalb von Steuergeldern den Bürger zur Kasse zu bitten. Sobald er zum Zahlesel für unrentable Unternehmen wie die ÖRR degradiert werden soll, ist eine Grenze erreicht.

[Grau]

(13 Mar 2020, 18:06)

Du solltest dich mal schlau machen über die Bedeutung des Begriffs "Staatsvertrag", ehe du Gerüchte in die Welt setzt.

Einer der Vertragspartner ist der Staat. Das ist kein Gerücht.

[tarkomed]

(13 Mar 2020, 16:40)

Und wieder jemand, der nicht verstanden hat, dass es den Gegnern der Rundfunkzwangspauschale niemals um die Höhe des ergaunerten Geldes geht und ging, aus welcher politischen Ecke sie auch immer kommen mögen. Obwohl in Summe da einiges zusammenkommt, das man anderweitig viel sinnvoller verwenden könnte.

Eine Erhöhung der Zwangsgebühr ist wie ein Test, ob die Demütigungstoleranz des Bürgers noch strapaziert werden kann. Erhöhen sie ein Mal, nur um ein paar Cents, ohne nennenswerten Protest, werden sie in 2 Jahren vielleicht um 3€ erhöhen.

Ich habe mehr verstand als du denkst. Ich habe auch verstanden, dass du dich der Argumentation derer bedienst, die sich aus politisch ideologischen Gründen gegen den ÖRR positionieren!
Der Rundfunkbeitrag wurde 2015 um 48 Cent gesenkt und jetzt um 86 Cent angehoben. Wo siehst du da solche große Sprünge von 3€ ?

[Vongole]

(13 Mar 2020, 18:11)

Einer der Vertragspartner ist der Staat. Das ist kein Gerücht.

Ja, beim Glücksspielstaatsvertrag auch. Vermutlich sitzt da ein behördlicher Mitarbeiter umterm Roulettetisch und lenkt die Kugel.

[Grau]

(13 Mar 2020, 18:24)

Ja, beim Glücksspielstaatsvertrag auch. Vermutlich sitzt da ein behördlicher Mitarbeiter umterm Roulettetisch und lenkt die Kugel.

Woraus schließt du das? Schon mal vom Straw man gehört? : https://en.wikipedia.org/wiki/Straw_man
Das ist unseriös, was du da machst.

Ich behaupte nicht, dass der Staat die Rundfunkanstalten lenkt. Aber er gibt den Rahmen vor. Hätten sie nicht zugestimmt, wäre ihr Geschäftsmodell der pro-Wohnraum-Abzocke wohl gescheitert.