Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[BenJohn]

(08 Mar 2020, 14:57)

Also doch keine Volksbefragung. Sag das doch gleich.

Wenn es eine geben würde, dann würde ich das Ergebnis akzeptieren. Nur darum ging es. Dass es keine geben wird, ist uns wohl allen klar.

Und der aktuelle Zustand ist, dass die Grenzen dicht sind und wahrscheinlich auch dicht bleiben werden.

[Unité 1]

(08 Mar 2020, 14:58)

Wenn es eine geben würde, dann würde ich das Ergebnis akzeptieren. Nur darum ging es. Dass es keine geben wird, ist uns wohl allen klar.

Und der aktuelle Zustand ist, dass die Grenzen dicht sind und wahrscheinlich auch dicht bleiben werden.

Es kann keine geben, weil es mWn keine rechtliche Grundlage dafür gibt. Wie gesagt, du lügst da gleich zwiefach.

[BenJohn]

(08 Mar 2020, 15:02)

Es kann keine geben, weil es mWn keine rechtliche Grundlage dafür gibt. Wie gesagt, du lügst da gleich zwiefach.

Jedes EU-Land könnte eine Volksabstimmung durchführen lassen. Und das Ergebnis zusammenzuzählen ist reine Mathematik.

Also erzähl hier keine Märchen.

[Unité 1]

(08 Mar 2020, 15:03)

Jedes EU-Land könnte eine Volksabstimmung durchführen lassen. Und das Ergebnis zusammenzuzählen ist reine Mathematik.

Also erzähl hier keine Märchen.

Es gibt keine rechtliche Grundlage zu einer eu-weiten Volksabstimmung, weswegen es keine geben kann. Für wie bescheuert hältst du eigentlich die Leute hier?

[BenJohn]

(08 Mar 2020, 15:05)

Es gibt keine rechtliche Grundlage zu einer eu-weiten Volksabstimmung, weswegen es keine geben kann. Für wie bescheuert hältst du eigentlich die Leute hier?

Dafür muss es keine rechtliche Grundlage geben. Jedes EU-Land kann eine separate Abstimmung machen.

[Wähler]

Interessanter Presseclub (plus Nachgefragt) zum Thema: Flüchtlingsdrama an der Grenze - wie muss Europa reagieren?
https://www.ardmediathek.de/daserste/pl ... ed=true%2F
Fazit:
Eine türkische Schutzzone in der syrischen Provinz Idlib würde von der EU nicht unterstützt, um nicht einen Nato-Bündnisfall zu riskieren.
Sanktionen gegen die Türkei wären kontraproduktiv, während Druck auf Russland indirekten Druck auf die Marionette Assad bewirken könnte.
Ein Schutz der griechischen Außengrenze der EU beruht auf einem gemeinsamen Beschluss der EU aus dem Vorjahr.
Gemeisame Aufnahme von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen wäre ein Akt der Menschlichkeit.

[Keoma]

Glaube nicht, dass es europaweit ein Mehrheit für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gibt.
Die Stimmung hat sich gedreht.
Laut letzter Umfrage sind jedenfalls in Österreich etwa 61% dagegen.
Kann einem missfallen, ist aber so.

[Senexx]

(08 Mar 2020, 12:58)

Wenn die Deutschen Politiker einen Alleingang wagen, dann werden sie schon vom Rest der EU in ihre Schranken gewiesen. Ein zweites 2015 wird es nicht geben. Das steht gar nicht in der Macht Deutschlands das zu entscheiden. Wenn Deutschland sich nicht isolieren will, dann arbeitet es mit den anderen Ländern der EU zusammen.

Hier geht es nicht um Deutschland. Hier geht es um die EU.

Minderjährige Waisen müssen aufgenommen werden. (Beleidigung entfernt,Mod.) Brinkhaus zum Trotz.

[Senexx]

(08 Mar 2020, 13:58)

in Deutschland leben 83 Millionen Menschen. Die paar Tausend jucken niemanden. Sie sind höchstens ein Beleg dafür, dass die Mehrheit es eben nicht will.

(Beleidigung entfernt, Mod.)

Unser Staat hat ein christliches Fundament. Dementsprechend gilt es zu handeln.

[Sören74]

(08 Mar 2020, 15:10)

Glaube nicht, dass es europaweit ein Mehrheit für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gibt.
Die Stimmung hat sich gedreht.
Laut letzter Umfrage sind jedenfalls in Österreich etwa 61% dagegen.
Kann einem missfallen, ist aber so.

So oder so, wir brauchen eine realisierbare Lösung für das Problem, die keinen Krieg zwischen zwei oder mehr Ländern provoziert.

[BenJohn]

(08 Mar 2020, 15:11)

Minderjährige Waisen müssen aufgenommen werden. Dem Antichristen Brinkhaus zum Trotz.

Woher weisst du wer Waise ist und wer nicht?

[BenJohn]

(08 Mar 2020, 15:12)

Was der linke Pöbel belfert, ist irrelevant.

Unser Staat hat ein christliches Fundament. Dementsprechend gilt es zu handeln.

Christlich ist es Europa in Frieden zu halten.

[Senexx]

(08 Mar 2020, 14:16)

Ich lese die Bild nicht und ich weiss auch nicht von welchen Überschriften du redest.

Ich lese die Bild, ich informiere mich umfassend.

[BenJohn]

(08 Mar 2020, 15:16)

Ich lese die Bild, ich informiere mich umfassend.

Meinetwegen. Wenn jemand mal hier oder auf Twitter einen Link postet, dann lese ich den Artikel auch mal sofern er nicht hinter der Bezahlschranke versteckt ist. Aber ansonsten gehört die Bild nicht zu meiner Lektüre.

[Senexx]

(08 Mar 2020, 14:22)

Ob die EU 4 Millionen Flüchtlinge aufnehmen soll. Was denn sonst?

Volksbrfragungen sind bei uns nicht vorgesehen.

[H2O]

(08 Mar 2020, 14:48)

Wenn klar ist, dass man mit Gewalt zu seinem Ziel kommt, wird das entsprechende Nachzügler nachziehen.
=> Man darf halt keine falschen Anreize schaffen, sonst eskaliert das (Das haben wir ja 2015 gesehen nachdem 2014 der Sache nicht konequent ein Riegel vorgeschoben wurde und die Folgen dessen (Kosten, Gewalt, Kriminalität, etc...)kann man jeden Tag in der Zeitung lesen).

Ja, auch nach Erkenntnis der Bundesregierung und der Kanzlerin soll "2015" sich nicht wiederholen. Mitmenschlichkeit kann leider mißbraucht werden... eine bittere Erkenntnis. Anträge auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland kann man auch von sicheren Drittstaaten aus stellen.

Offenbar ist eine sehr große Zahl der Flüchtlinge der Auffassung, daß die Bundesrepublik Deutschland jeden Menschen aufnehmen muß, der in diesem Wohlfahrtsstaat Aufnahme begehrt, notfalls sogar mit Gewalt gegen Grenzanlagen der EU und damit gegen "unsere Grenzanlagen und Grenzkontrollen". Es genügt eben nicht, sich in Sicherheit zu befinden; auch weitergehende Ansprüche der persönlichen Lebensführung sollen durchgesetzt werden.

So gesehen sind nach dieser Erfahrung von 2015 die geschlossenen Grenzen der EU gar nicht zu vermeiden, wenn die offenen Grenzen innerhalb des Schengenraums weiter offen bleiben sollen. Müßte man notgedrungen diese offenen Grenzen wieder schließen, dann würde für den Austausch von Waren und Dienstleistungen in der EU ein unermeßlicher Schaden entstehen. Die Bewegungsfreiheit vom Nordkap bis Sizilien, und von Białystok bis zu den Azoren ist eine vor 30 Jahren noch unvorstellbare Errungenschaft der EU!

Diese Errungenschaft wird derzeit an der Grenze der EU zur Türkei vor ihrem Zusammenbruch geschützt.

[BenJohn]

(08 Mar 2020, 14:56)
Zwischen 13.000 und 4.000.000 ist aber noch eine große Spannbreite.

(08 Mar 2020, 14:56)

Es ist keine Wahrheit, wenn man sagt, wir müssten bereit sein, alle Flüchtlinge aus Syrien in der EU aufnehmen. Das geht an der Realität vorbei.

Der türkische Innenminister hat gesagt, dass bald eine Million Flüchtlinge die Grenze zur EU übertreten wollen.

Das ist die Wahrheit, die man den Menschen erzählen muss.

Er hat auch gesagt, dass dadurch die Wirtschaft Europas zerstört werden soll. Dass die Börsen einkrachen werden. Und die europäischen Regierungen sollen fallen.

Bitte, ihr könnt das ignorieren. Tut euch keinen Zwang an.

[BenJohn]

(08 Mar 2020, 15:19)

Volksbrfragungen sind bei uns nicht vorgesehen.

Aber gesetzlich möglich.

[Vongole]

Meiner Meinung, dass Diskussionen auch ohne gegenseitige Beleidigungen oder Beschimpfung Andersdenkender auskommen können, muss man sich im Allgemeinen nicht anschließen.
Wer hier weiterschreiben möchte, sollte sich allerdings daran halten, sonst fliegen die entsprechenden Beiträge in die Ablage.
In diesem Sinne, etwas mehr Contenance, liebe Diskutanten.

Vongole - Mod.

[Senexx]

(08 Mar 2020, 15:25)

Aber gesetzlich möglich.

Volksentscheide, außer bei Neugliedeung des Bundesgebiet oder Verfassungsänderungen, sind nach GG unzulässig.

[BenJohn]

(08 Mar 2020, 15:27)

Volksentscheide, außer bei Neugliedeung des Bundesgebiet oder Verfassungsänderungen, sind nach GG unzulässig.

Volksentscheide auf Länderebene sind möglich. Bundesweite Volksentscheide nicht.

[Senexx]

(08 Mar 2020, 15:30)

Volksentscheide auf Länderebene sind möglich. Bundesweite Volksentscheide nicht.

Außenpolitik ist Bundessache.

[H2O]

(08 Mar 2020, 15:30)

Volksentscheide auf Länderebene sind möglich. Bundesweite Volksentscheide nicht.

Will hier jemand die Bundesregierung am Regieren hindern? Was an der EU-Grenze geschieht, das geschieht auch im Namen der Bundesregierung. Mir ist kein Veto der Bundesregierung gegen einen entsprechenden Beschluß des EU-Ministerrats oder der EU-Kommission bekannt geworden. Wer daran etwas ändern möchte, dem steht der Rechtsweg offen. Das ist doch vergleichsweise einfach... oder?

[BenJohn]

(08 Mar 2020, 15:43)

Will hier jemand die Bundesregierung am Regieren hindern? Was an der EU-Grenze geschieht, das geschieht auch im Namen der Bundesregierung. Mir ist kein Veto der Bundesregierung gegen einen entsprechenden Beschluß des EU-Ministerrats oder der EU-Kommission bekannt geworden. Wer daran etwas ändern möchte, dem steht der Rechtsweg offen. Das ist doch vergleichsweise einfach... oder?

Ich habe keine Ahnung was Sie von mir wollen.

[H2O]

(08 Mar 2020, 15:50)

Ich habe keine Ahnung was Sie von mir wollen.

Ich übrigens auch nicht. Nur den Zirkus mit der Volksabstimmung, den wollte ich dann doch irgendwie in die vorgegebenen Bahnen lenken.

[Sören74]

(08 Mar 2020, 15:21)

Der türkische Innenminister hat gesagt, dass bald eine Million Flüchtlinge die Grenze zur EU übertreten wollen.

Das ist die Wahrheit, die man den Menschen erzählen muss.

Es ist die Wahrheit, dass er das gesagt hat, aber nicht, was er gesagt hat. Feiner Unterschied.

Er hat auch gesagt, dass dadurch die Wirtschaft Europas zerstört werden soll. Dass die Börsen einkrachen werden. Und die europäischen Regierungen sollen fallen.

Wunschtraum eines türkischen Politikers, der im eigenen Land seit zwei Jahren in der Rezession steckt, eine massive Abwertung der eigenen Währung hinnehmen muss und seit nun über 20 Jahren ein Handelsdefizit einfährt.

[BenJohn]

(08 Mar 2020, 16:04)

Es ist die Wahrheit, dass er das gesagt hat, aber nicht, was er gesagt hat. Feiner Unterschied.



Wunschtraum eines türkischen Politikers, der im eigenen Land seit zwei Jahren in der Rezession steckt, eine massive Abwertung der eigenen Währung hinnehmen muss und seit nun über 20 Jahren ein Handelsdefizit einfährt.

Ob Wunschtraum oder nicht. Der Mann ist Minister. Das sollte man schon ernst nehmen. Ein Dementi von Erdogan habe ich auch noch nicht vernommen.

[odiug]

(08 Mar 2020, 15:27)

Volksentscheide, außer bei Neugliedeung des Bundesgebiet oder Verfassungsänderungen, sind nach GG unzulässig.

Sie sind aber auf EU Ebene möglich.
Wäre auch eine interessante Initiative, einen EU weiten Bürgerentscheid über Fragen der Flüchtlingspolitik einzufordern.
Ich denke, dass man 1 Millionen Unterschriften dafür auftreiben kann.

[Sören74]

(08 Mar 2020, 16:06)

Ob Wunschtraum oder nicht. Der Mann ist Minister. Das sollte man schon ernst nehmen. Ein Dementi von Erdogan habe ich auch noch nicht vernommen.

Lustig, auf der einen Seite forderst Du, man solle einen türkischen Minister ernst nehmen. Auf der anderen Seite willst Du nicht, dass man mit derselben türkischen Regierung verhandelt, sondern "hart" bleibt.

[BenJohn]

(08 Mar 2020, 16:20)

Lustig, auf der einen Seite forderst Du, man solle einen türkischen Minister ernst nehmen. Auf der anderen Seite willst Du nicht, dass man mit derselben türkischen Regierung verhandelt, sondern "hart" bleibt.

Die Türken haben der EU den Krieg erklärt. Die Türkei ist Natopartner. Allein dafür gehört sie aus der Nato geworfen. Klar kann man verhandeln. Aber vorher soll die Türkei ihre Aggressionen einstellen. Sonst gibt es nichts zu verhandeln.

Wenn Russland nicht wäre, dann wäre ich dafür die Türkei militärisch in ihre Schranken zu weisen.

[Sören74]

(08 Mar 2020, 16:24)

Die Türken haben der EU den Krieg erklärt. Die Türkei ist Natopartner. Allein dafür gehört sie aus der Nato geworfen. Klar kann man verhandeln. Aber vorher soll die Türkei ihre Aggressionen einstellen. Sonst gibt es nichts zu verhandeln.

Wenn Russland nicht wäre, dann wäre ich dafür die Türkei militärisch in ihre Schranken zu weisen.

Und wie? Istanbul bombardieren? Oder sind das wieder Detailfragen, für die Du Dich wieder nicht interessierst?

[BenJohn]

(08 Mar 2020, 16:32)

Und wie? Istanbul bombardieren? Oder sind das wieder Detailfragen, für die Du Dich wieder nicht interessierst?

Wie wäre es mit militärischer Unterstützung der Kurden?

[Senexx]

Auf Lesbos eskaliert die Geaalt. Internationale Rechtsextremisten holzen.

Wo ist die Merkel?

Die Wahl eines Demokraten in Thüringen war ihr eine Intervention aus Südafrika wert.

Die Gewalt gegen Menschen scheint sie nicht zu berühren.

[BenJohn]

(08 Mar 2020, 17:09)

Auf Lesbos eskaliert die Geaalt. Internationale Rechtsextremisten holzen.

Wo ist die Merkel?

Die Wahl eines Demokraten in Thüringen war ihr eine Intervention aus Südafrika wert.

Die Gewalt gegen Menschen scheint sie nicht zu berühren.

Das ist Sache der Griechen. Aber die haben da natürlich einzuschreiten.

[Senexx]

(08 Mar 2020, 17:11)

Das ist Sache der Griechen. Aber die haben da natürlich einzuschreiten.

Die Griechen schützen eine EU-Außengrenze. Also ist es eine EU-Angelegenheit und damit eine deutsche.

Außerdem können wir nicht zusehen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

[BenJohn]

(08 Mar 2020, 17:15)

Die Griechen schützen eine EU-Außengrenze. Also ist es eine EU-Angelegenheit und damit eine deutsche.

Außerdem können wir nicht zusehen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Ein Hinweis an die griechische Regierung wäre natürlich angebracht.

[Senexx]

(08 Mar 2020, 17:17)

Ein Hinweis an die griechische Regierung wäre natürlich angebracht.

Den wird es nicht geben. Mutti schweigt und atmet auf.

[Fliege]

(08 Mar 2020, 12:58)
Hier geht es nicht um Deutschland. Hier geht es um die EU.

Ob unsere "Qualitätspolitiker" auf Weltrettungsmission das schon begriffen haben?

[BenJohn]

(08 Mar 2020, 18:56)

Ob unsere "Qualitätspolitiker" auf Weltrettungsmission das schon begriffen haben?

Ich denke das ist angekommen. Gut, Leute wie Esken und den Typen, den sie immer hinter sich herzieht, wird man nicht überzeugen können, aber die sind auch egal.

[Fliege]

(08 Mar 2020, 18:58)
Ich denke das ist angekommen. Gut, Leute wie Esken und den Typen, den sie immer hinter sich herzieht, wird man nicht überzeugen können, aber die sind auch egal.

Ich hoffe, du hast recht.

Denn:

(08 Mar 2020, 14:39)
Die Grenzen bleiben dicht und fertig.

Das ist auch m. E. der zentrale Punkt.

[zollagent]

(08 Mar 2020, 17:15)

Die Griechen schützen eine EU-Außengrenze. Also ist es eine EU-Angelegenheit und damit eine deutsche.

Außerdem können wir nicht zusehen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Die Art, wie die Grenzen "geschützt" werden, ist menschenrechtskonform? Wie du das deutlich machen willst, darauf wäre ich gespannt.

[Senexx]

(08 Mar 2020, 19:25)

Die Art, wie die Grenzen "geschützt" werden, ist menschenrechtskonform? Wie du das deutlich machen willst, darauf wäre ich gespannt.

Lesen Sie meinen Beitrag nochmal.

Sollten Sie ihn dann immer noch missverstehen, verzichten Sie bitte darauf, mich von der Seite anzumachen.

[Jessie]

(08 Mar 2020, 17:15)

Die Griechen schützen eine EU-Außengrenze. Also ist es eine EU-Angelegenheit und damit eine deutsche.

Außerdem können wir nicht zusehen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Die Menschenrechte werden mit Füssen getreten, um europäische Grenzen zu schützen.

[BenJohn]

(08 Mar 2020, 20:09)

Die Menschenrechte werden mit Füssen getreten, um europäische Grenzen zu schützen.

Wenn dem so ist, dann kannst du Griechenland ja vor dem internationalen Gerichtshof verklagen.

[Senexx]

Einige (katholische) europäische Länder haben sich inzwischen zur Aufnahme unbegleiteter Kinder bereit erklärt.

Das von der säkularisierten Protestantin Merkel kujonierte Deutschland legt weiterhin die Hände in den Schoß.

Verwerflich.

[BenJohn]

(08 Mar 2020, 21:05)

Einige (katholische) europäische Länder haben sich inzwischen zur Aufnahme unbegleiteter Kinder bereit erklärt.

Das von der säkularisierten Protestantin Merkel kujonierte Deutschland legt weiterhin die Hände in den Schoß.

Verwerflich.

Nein. Richtig so.

Unbegleitete Minderjährige sind für die Eltern der Schlüssel in die EU. Die werden zigtausende unbegleitete Minderjährige nach Europa schicken, um dann selbst nachzufolgen.

[Senexx]

(08 Mar 2020, 21:09)

Nein. Richtig so.
.

Unchristlich.

UNMORALISCH.

[BenJohn]

(08 Mar 2020, 21:25)

Unchristlich.

UNMORALISCH.

Es wäre unklug das trojanische Pferd rein zu lassen.

Gelingt es Erdogan einmal die EU so zu erpressen, dann wird er es weitere Male machen. Wenn Sie glauben es wäre christlich so etwas zu fördern und zu unterstützen, dann sind Sie auf dem Holzweg.

Diese Krise muss jetzt überwunden werden. Danach können wir wieder über Aufnahme von Flüchtlingen sprechen. Aber dann sind Sie ja wieder dagegen.

[Senexx]

(08 Mar 2020, 21:30)

Es wäre unklug das trojanische Pferd rein zu lassen.

Gelingt es Erdogan einmal die EU so zu erpressen, dann wird er es weitere Male machen. Wenn Sie glauben es wäre christlich so etwas zu fördern und zu unterstützen, dann sind Sie auf dem Holzweg.

Diese Krise muss jetzt überwunden werden. Danach können wir wieder über Aufnahme von Flüchtlingen sprechen. Aber dann sind Sie ja wieder dagegen.

Damit wird gar nichts gefördert.

Heute abend hockt man in Berlin zusamen. Mal sehen, was rauskommt.

[Senexx]

D. will sich beteiligen. Vermutlich wurde Madame Unchristlich von den Sozen dazu gezwungen.