Die Situation in Thüringen 2020

[BenJohn]

(06 Mar 2020, 17:22)

Es hat halt auch Auswirkungen, wenn man Faschisten ins Amt hievt.

In Brandenburg lehnte Andreas Galau (AfD) eine Debatte über rechtsextremen Terror ab - die Union wollte dagegen eine Verfügung beim Verfassungsgericht erwirken.

https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/ ... -terror-ab

Alles hat Auswirkungen. Im Falle Thüringens hat man sich dazu entschieden das kleinere Übel zu wählen.

[BenJohn]

(06 Mar 2020, 18:00)

FDP-Buschmann meint, von der Höcke-AfD gewählt zu werden sei schlimm, aber einen von der Höcke-AfD selbst zu wählen sei womöglich schlimmer.

Klingt nachvollziehbar.

Von der AfD gewählt zu werden ist nicht schlimm. Die AfD zu wählen ist da schon wesentlich schlimmer. In Ausnahmefällen aber legitim. Das muss man von Fall zu Fall betrachten.

[DarkLightbringer]

(06 Mar 2020, 18:33)

Alles hat Auswirkungen. Im Falle Thüringens hat man sich dazu entschieden das kleinere Übel zu wählen.

Katrin Göring-Eckhardt versteht es nicht.

Der Verzicht auf neue Richter wäre evtl. das noch kleinere Übel gewesen.

[BenJohn]

(06 Mar 2020, 18:39)

Katrin Göring-Eckhardt versteht es nicht.

Der Verzicht auf neue Richter wäre evtl. das noch kleinere Übel gewesen.

Die Frau hat auch nichts gelernt. Sie ist keine Fachkraft. Aber gut, dass sie nicht auf der Straße rumlungert.

[DarkLightbringer]

(06 Mar 2020, 18:45)

Die Frau hat auch nichts gelernt. Sie ist keine Fachkraft. Aber gut, dass sie nicht auf der Straße rumlungert.

Fachkraft Dr. Marco Buschmann versteht es auch nicht.

[BenJohn]

(06 Mar 2020, 19:05)

Fachkraft Dr. Marco Buschmann versteht es auch nicht.

Muss ja auch nicht jeder verstehen. Ramelow hätte es gar nicht öffentlich machen müssen. Dann gäbe es jetzt auch kein Theater. Ich bin kein Fan Ramelows, aber ich bin Pragmatiker. Er hat es meiner Meinung nach richtig gemacht. Aber das kann natürlich jeder anders sehen.

[DarkLightbringer]

(06 Mar 2020, 19:14)

Muss ja auch nicht jeder verstehen. Ramelow hätte es gar nicht öffentlich machen müssen. Dann gäbe es jetzt auch kein Theater. Ich bin kein Fan Ramelows, aber ich bin Pragmatiker. Er hat es meiner Meinung nach richtig gemacht. Aber das kann natürlich jeder anders sehen.

Bin mal gespannt, wie die Nicht-Ramelow-Linke reagiert. Sie ist ja nicht immer so pragmatisch, wenn es um Arrangements dieser Art geht.

[Zunder]

(06 Mar 2020, 18:00)

FDP-Buschmann meint, von der Höcke-AfD gewählt zu werden sei schlimm, aber einen von der Höcke-AfD selbst zu wählen sei womöglich schlimmer.

Klingt nachvollziehbar.

Dann wäre die FDP (mindestens) doppelt schlimm.

"Drei Abgeordnete der AfD sind zu Vorsitzenden von Fachausschüssen im Bundestag gewählt worden. Peter Boehringer leitet künftig den wichtigen Haushaltsausschuss, sein Parteifreund Stephan Brandner wird dem Rechtsausschuss vorstehen. Sebastian Münzenmaier, gegen den derzeit ein Gerichtsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung läuft, erhält den Vorsitz des Ausschusses für Tourismus.

Im Vorfeld hatte es Kritik an den Personalien gegeben. Das spiegelte sich auch in den Abstimmungsergebnissen wider. Boehringer wurde mit den Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP gewählt. Die Vertreter der Linken stimmten dagegen. Union, Grüne und SPD enthielten sich. Ein ähnliches Stimmungsbild zeigte sich im Tourismusausschuss bei der Wahl Münzenmaiers. Die Grünen- und SPD-Abgeordneten enthielten sich, die Linke votierte mit Nein. Die FDP stimmte für Münzenmaier, allerdings auch die Union."
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd ... -1.3847925

[DarkLightbringer]

(06 Mar 2020, 20:06)

Dann wäre die FDP (mindestens) doppelt schlimm.

"Drei Abgeordnete der AfD sind zu Vorsitzenden von Fachausschüssen im Bundestag gewählt worden. Peter Boehringer leitet künftig den wichtigen Haushaltsausschuss, sein Parteifreund Stephan Brandner wird dem Rechtsausschuss vorstehen. Sebastian Münzenmaier, gegen den derzeit ein Gerichtsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung läuft, erhält den Vorsitz des Ausschusses für Tourismus.

Im Vorfeld hatte es Kritik an den Personalien gegeben. Das spiegelte sich auch in den Abstimmungsergebnissen wider. Boehringer wurde mit den Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP gewählt. Die Vertreter der Linken stimmten dagegen. Union, Grüne und SPD enthielten sich. Ein ähnliches Stimmungsbild zeigte sich im Tourismusausschuss bei der Wahl Münzenmaiers. Die Grünen- und SPD-Abgeordneten enthielten sich, die Linke votierte mit Nein. Die FDP stimmte für Münzenmaier, allerdings auch die Union."
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd ... -1.3847925

In dem Artikel von 2018 wird ja erläutert, weshalb diverse Parteien der AfD keine Märtyrerrolle gönnen wollten. Außerdem geht es da um Ausschüsse, nicht um einen Landtagsvize der Höcke-AfD.

Wie auch immer, gehen wir mal davon aus, dass die Rest-Linke die Thüringer Linke mittragen wird und somit einen Landtagsvize der Höcke-AfD für akzeptabel hält.
Immerhin gilt der regierende Ramelow als Werbeträger und als unverzichtbar.

[Zunder]

Es geht um wählen und gewählt werden.
Die FDP kann noch mehr:

"In HH und im Bund ist eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen", so die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding, auf Twitter. Was nach klarer Kante gegen rechts klingt, hält dem Realitätstest nicht stand, wie die Auswertung der Protokolle der Sitzungen der Bürgerschaft für das vergangene Jahr zeigt. Demnach haben Hamburgs Liberale zehn Mal für Anträge der AfD gestimmt und 26 Mal dagegen, in 16 Fällen enthielt sich die FDP-Fraktion. Damit sind sie praktisch die einzige Partei, die in der Bürgerschaft wiederholt für AfD-Anträge gestimmt hat. In der Hansestadt wird am 23. Februar gewählt. Laut aktueller Sonntagsfrage dürfte es für FDP eng werden.
https://de.statista.com/infografik/2075 ... antraegen/

[JJazzGold]

Es ist der Tat verwerflich von der FDP einem Antrag "30 Jahre Mauerfall - Gemeinsamer Festakt von Bürgerschaft und Senat im Hamburger Rathaus"

Antrag
der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht,
Andrea Oelschläger, Harald Feineis und Peter Lorkowski (AfD)
Betr.: 30 Jahre Mauerfall – Gemeinsamer Festakt von Bürgerschaft und Senat
im Hamburger Rathaus
Im Herbst 1989 herrschte Ausnahmezustand – sowohl in der „alten“ Bundesrepublik
Deutschland als auch im Unrechtsstaat der DDR. Täglich flohen Tausende DDRBürger gen Westen und der Diktatur in der DDR entglitt jeden Tag mehr der Unterdrückungsapparat. Die Hamburger Behörden errichten Containerdörfer und charterten mit
der „Casa Marina“ und der „Marco Polo“ zwei Wohnschiffe. Hunderte geflüchtete
DDR-Bürger wurden in Turnhallen, Kasernen und auf Campingplätzen untergebracht.
Die Menschen wollten nicht länger unter dem SED-Unrechtsregime leiden und gingen
immer zahlreicher unter lauten Rufen wie „Wir sind das Volk!“ und „Wir sind ein Volk!“
auf die Straße. Das war der Anfang vom Ende der DDR. Am 9. November 1989 fiel
die Mauer. Am 9. November 2019 jährt sich dieses historische Ereignis zum 30. Mal.
Die Freie und Hansestadt Hamburg profitierte – auch im Vergleich zu anderen westdeutschen Bundesländern – in besonderem Maße vom Fall des Eisernen Vorhangs.
Daran sollte, auch 30 Jahre nach diesem historischen Ereignis, erinnert werden. Viele
Menschen, die heute in Hamburg leben und/oder arbeiten, haben ihre Wurzeln in der
ehemaligen DDR.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Die Bürgerschaft und der Senat veranstalten am 9. November 2019 einen gemeinsamen Festakt oder eine vergleichbare, würdige Veranstaltung im Hamburger Rathaus
zum Gedenken des 30. Jahrestages des Mauerfalls.

zuzustimmen.

Oder dem Schutz des Ohlsdorfer Friedhofs
oder einem Antrag "Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen für Obdachlose"
oder "Blockverkehr am Ehestorfer Heuweg mit bedarfsgerechter Ampelschaltung"
oder der "Einrichtung einer öffentlichen Toilette U-Bahn Station Rathaus",
oder "Verteilerkästen gestalten, statt beschmieren"
oder zur "Einführung sog. Trixi-Spiegel zur reduktion der Risiken des toten Winkels bei LKWs"
etc pp.


Egal ob der Antrag sinnvoll erscheint, AFD Anträge sind generell abzulehnen. Wer einem AfD Antrag, wie dem zu einer öffentlichen Toilette, oder einem Festakt zu 30 Jahre Mauerfall zustimmt, paktiert mit den Neonazis. Angesichts der Bürger und Staat bedrohenden obigen AfD Anträge im Hamburger Senat, erscheint die Entscheidung der Thüringischen Die Linke, generell alle AfD Anträge abzulehnen, ungeachtet des Inhalts,nachvollziehbar. Hamburg wäre vernichtet worden, wäre an der U-Bahn Station Rathaus eine öffentliche Toilette eingerichtet worden. Man stelle sich vor, ähnliche Katastrophen würden sich in Erfurt anbahnen.

Oops
Ramelow hat nicht nur einem Afd Antrag zugestimmt. Der hat sogar bei der Wahl einem AfD Abgeordneten seine "ja" Stimme gegeben, um diesen zum LT-Vizepräsidenten zu küren.

Das macht ihn im Vergleich zu obiger Antragsunterstützung zu was?

[JJazzGold]

(06 Mar 2020, 17:46)

Wenn ich mir das Ergebnis der letzten vergeblichen Wahl anschaue, reichen deren 69 Stimmen dazu nicht.
Mal abwarten, wer von den Thüringer Abgeordneten sich noch zur Wahl von Kaufmann bekennt.

Wenn die Die Linke im BT mit gutem Beispiel à la Ramelow vorangeht, werden sich eventuell weitere Abgeordnete anderer Parteien von der Die Linke freundschaftlich zu demokratischem Verhalten aufgefordert, dem anschließen.

[Zunder]

Natürlich kann man an einem 9. November auch in Hamburg den Fall der Mauer feiern, auch wenn die Mauer woanders gefallen ist.
Allerdings fand an einem 9. November auch in die Hamburg das Reichspogrom statt.

Dann stellt sich die Frage, wer feiern will, ein bißchen anders.
Die Antwort lautet aber: nur die AFDP.

[PeterK]

(06 Mar 2020, 15:30)
Wenn Ramelow einen AfD-Mann zum Landtagsvize wählt, so ist das ein Dammbruch.

Nein. Das ist eher ein Zeichen von (politischer) Intelligenz.

[MoOderSo]

(06 Mar 2020, 23:08)

Nein. Das ist eher ein Zeichen von (politischer) Intelligenz.

Einen AfDler wählen um politische Ziele zu erreichen, ist also schlau?
Will ich jetzt nicht widersprechen, zumal der Kaufmann sich jetzt auch noch auf mehr parlamentarische Zustimmung berufen kann als Ramelow selbst.

[MoOderSo]

(06 Mar 2020, 23:01)
Allerdings fand an einem 9. November auch in die Hamburg das Reichspogrom statt.

Nein, am 10. November.

[Vongole]

(06 Mar 2020, 22:16)

Wenn die Die Linke im BT mit gutem Beispiel à la Ramelow vorangeht, werden sich eventuell weitere Abgeordnete anderer Parteien von der Die Linke freundschaftlich zu demokratischem Verhalten aufgefordert, dem anschließen.

Ich hoffe wirklich, dass Du das ironisch meinst.

[Zunder]

(06 Mar 2020, 23:41)

Nein, am 10. November.

Das Reichspogrom fand vom 9. auf den 10. November statt.
Hamburg war ein bißchen spät dran. Der Gedenktag ist trotzdem der 9. November.

[Vongole]

(06 Mar 2020, 23:41)

Nein, am 10. November.

Die Progromnächte begannen bereits am 7.Nov. in einigen Städten und setzen sich bis 10.November im gesamten "Reich" fort.
Der 9. November ist der offizielle deutsche Gedenktag, weshalb man den Tag der Deutschen Einheit auf den 3. Oktober verlegte.

[MoOderSo]

Aussage war, dass in Hamburg am 9. Pogrom war.
Das war nicht so.

In Hamburg geht aus den wenigen Akten, die nach dem Krieg nicht vernichtet oder "bereinigt" worden sind, hervor, dass es in der Nacht vom 9. auf den 10. November Probleme mit der Alarmierung der Allgemeinen SS gab. Die SS-Männer seien nachts telefonisch nicht erreicht worden, die SA hingegen kann benachrichtigt werden: Augenzeugen berichten, dass sich in den frühen Morgenstunden des 10. November SA-Männer in Uniform und in Zivil auf dem Rathausmarkt versammelt hätten. In kleinen Gruppen seien sie in verschiedene Richtungen losmarschiert und hätten damit begonnen, Fensterscheiben zu zertrümmern.

Die brutalen Übergriffe auf die jüdische Bevölkerung finden in der Hansestadt zum großen Teil am Nachmittag und Abend des 10. November statt. Nationalsozialisten zerstören die Neue Dammtor-Synagoge. Gegen 19 Uhr wird in der Leichenhalle auf dem jüdischen Friedhof in Harburg ein Brand gelegt. Schaulustige versammeln sich und behindern die Löscharbeiten der Feuerwehr: Die Halle brennt bis auf ihre Grundmauer nieder.
https://www.ndr.de/geschichte/chronolog ... om100.html

[BenJohn]

(06 Mar 2020, 17:30)

Diesbezüglich müsste ich spekulieren, könnte mir aber vorstellen, dass Ramelow darauf bestand, dass die Wahl der Landtag-Vizes reibungslos über die Bühne geht. Interessant wird die Reaktion der Fraktion der Die Linke im Bundestag darauf sein. Wenn diese sich ein Beispiel an Ramelows Die Linke in Thüringen nimmt, dann könnte auch im Bundestag nach vielen Anläufen ein AfD Vizepräsident installiert werden.

Davon haben die Linken ja nichts. Ramelow hätte das auch nicht gemacht, wenn er dafür nichts bekommen hätte. Es war ein klassischer Deal. Der hat keine Auswirkung auf die Bundes-Linke.

[PeterK]

(06 Mar 2020, 23:30)
Einen AfDler wählen um politische Ziele zu erreichen, ist also schlau?

Wenn es um den Landtagsvizepräsidenten in TH geht: Ja.

[JJazzGold]

(06 Mar 2020, 23:44)

Ich hoffe wirklich, dass Du das ironisch meinst.

Selbstverständlich.
Auch wenn ich die Die Linke ebenso und aus denselben Gründen ablehne, wie die AfD, würde ich trotzdem nie so weit gehen, der gesamten Die Linke Ramelow'sche Wendehälsigkeit im Bezug auf “demokratisches Wahlverhalten“ zu unterstellen.

[JJazzGold]

(06 Mar 2020, 23:58)

Davon haben die Linken ja nichts. Ramelow hätte das auch nicht gemacht, wenn er dafür nichts bekommen hätte. Es war ein klassischer Deal. Der hat keine Auswirkung auf die Bundes-Linke.

Was auch immer das für ein Deal ist, Ramelow hat damit einen Präzedenzfall geschaffen.

[Zunder]

(06 Mar 2020, 23:55)

Aussage war, dass in Hamburg am 9. Pogrom war.
Das war nicht so.

Hamburg war ein bißchen spät dran.
Der Gedenktag ist auch in Hamburg der 9. November.

René Gögge von den Grünen:
"Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass die AfD dieses geschichtsträchtige Datum 9. November herausheben will, aber eben nur, um eines einzigen Ereignisses dieses Tages zu gedenken. Kann eine große Party am Jahrestag der Reichspogromnacht eigentlich angemessen sein?"
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok ... 21_102.pdf

[MoOderSo]

(07 Mar 2020, 00:08)

Hamburg war ein bißchen spät dran.
Der Gedenktag ist auch in Hamburg der 9. November.

René Gögge von den Grünen:
"Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass die AfD dieses geschichtsträchtige Datum 9. November herausheben will, aber eben nur, um eines einzigen Ereignisses dieses Tages zu gedenken. Kann eine große Party am Jahrestag der Reichspogromnacht eigentlich angemessen sein?"
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok ... 21_102.pdf

Die AfD hat aber sicher nicht den Sturz der DDR inszeniert um von dem Datum der Schande abzulenken.

[Vongole]

(07 Mar 2020, 00:08)

Hamburg war ein bißchen spät dran.
Der Gedenktag ist auch in Hamburg der 9. November.

René Gögge von den Grünen:
"Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass die AfD dieses geschichtsträchtige Datum 9. November herausheben will, aber eben nur, um eines einzigen Ereignisses dieses Tages zu gedenken. Kann eine große Party am Jahrestag der Reichspogromnacht eigentlich angemessen sein?"
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok ... 21_102.pdf

Auch wenn es sehr durchsichtig ist, was hinter dem Antrag der AfD steht, halte ich Gögges Beitrag für ziemlich bigott. Schließlich finden in ganz Deutschland am 9.November Festakte, Feiern, Partys zum Mauerfall statt, an der ganz sicher
auch Grüne und andere demokratische Parteien ohne jedes schlechte Gewissen teilnehmen. Insofern finde ich auch die Zustimmung der FDP nicht verwerflich.

[JJazzGold]

(07 Mar 2020, 00:39)

Auch wenn es sehr durchsichtig ist, was hinter dem Antrag der AfD steht, halte ich Gögges Beitrag für ziemlich bigott. Schließlich finden in ganz Deutschland am 9.November Festakte, Feiern, Partys zum Mauerfall statt, an der ganz sicher
auch Grüne und andere demokratische Parteien ohne jedes schlechte Gewissen teilnehmen. Insofern finde ich auch die Zustimmung der FDP nicht verwerflich.

Das erinnert an Thüringen, es kommt darauf an, was man daraus macht.
Hätten sich alle Parteien dazu entschlossen, am 09.11. den Mauerfall zu feiern, hätte es keinen Raum gegeben, weder für die eventuelle Absicht einer AfD, noch für eine fröhliche Party von Anti-US Eingestellten, oder Verschwörungstheoretiker.

[Sören74]

(06 Mar 2020, 10:01)

Es ist wohl Karma der Sozialdemokraten, in komplexen Situationen immer genau das Falsche zu tun.

Sie hätten nach dem Kemmerich-Bock die Chance gehabt, ganz groß rauszukommen und den Thüringer Knoten unter allen Rahmenbedingungen zu zerschlagen, die Kemmerich (und auch Mohring) nie hatten.

Und nun regiert halt Bodo XIV.

Ehrlich gesagt sympathisch (und vernünftig) sich nicht dem Übermut zu ergeben, als 8%-Partei den MP stellen zu wollen. Wenn es schon bei einer 5%-Partei das Falsche war, kann es bei 3% mehr nicht gleich das Richtige sein. Im Ernst jetzt, es stellt sich schon die Frage, warum man als Thüringer noch zur Wahl gehen soll, wenn seine Stimme für eine bestimmte Partei eher negative Folgen hat. Man könnte fast schon denken, bei der MP-Wahl hätte man nur eine Chance, wenn man bei der Landtagswahl weniger als 10% holt.

[Sören74]

(06 Mar 2020, 12:32)

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach eigener Aussage den Landtagsvizepräsidenten der AfD mitgewählt.

Böse FDP! Böse CDU! Faschismus, Faschismus!

In den Landesparlamenten gibt es wesentlich mehr Pragmatismus als im Bundestag. Es gibt schon in einigen Parlamenten AfD-Vizepräsidenten. Zudem haben sich alle Parteien im Vorfeld in Thüringen darauf geeinigt, dass jede Fraktion einen Vizepräsidentenposten bekommt. Also verstehe ich nicht so ganz, worin der Nachrichtenwert dieser Meldung bestehen soll.

[Sören74]

(06 Mar 2020, 14:15)

Also ganz ehrlich: Was die Linke dort abzieht ist reiner Kindergarten. Die werfen Blumen auf dem Boden und schwingen die moralische Keule, aber selber nicht besser. Jeder darf wählen und abstimmen wie er will. Das ist Demokratie.

Leider eine sehr undifferenzierte Sichtweise. Man sollte hier zwei Dinge unterscheiden. Die Aussage von FDP und CDU war im Vorfeld, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder wählen zu lassen. Eine andere gemeinsame Übereinkunft aller(!) Parteien kurz nach der Wahl war, dass jede Fraktion einen Vizepräsidentenposten bekommt. Also auch die AfD. Zu Zusagen sollte man stehen.

[Sören74]

(06 Mar 2020, 15:30)

Wenn Ramelow einen AfD-Mann zum Landtagsvize wählt, so ist das ein Dammbruch.

Quark mit Soße. Aber ich will mich nicht wiederholen, was ich schon in den vorangegangenen Postings geschrieben habe.

[Sören74]

(06 Mar 2020, 15:49)

Daß die AfD in Brandenburg und Sachsen-Anhalt einen Vizepräsidenten stellt, ist der klare Beweis für den Dammbruch in Thüringen.

Einer hats verstanden.

[Vongole]

(07 Mar 2020, 00:58)

Das erinnert an Thüringen, es kommt darauf an, was man daraus macht.
Hätten sich alle Parteien dazu entschlossen, am 09.11. den Mauerfall zu feiern, hätte es keinen Raum gegeben, weder für die eventuelle Absicht einer AfD, noch für eine fröhliche Party von Anti-US Eingestellten, oder Verschwörungstheoretiker.

Weißt Du, ich autsche schon sehr bei diesem Thema. Natürlich ist der Mauerfall ein wunderbares Ereignis, das es zu feiern gilt, aber hätte man sich dafür ein anderes Datum ausgesucht, vielleicht ein paar Tage später,
wäre mir wohler. Die wenigen Male, an denen sich dieses Land der unsäglichen Verbrechen und der Morde an den Juden erinnert, sind eh so spärlich gesät, dass ich mir wünschte, sie würden von nichts anderen überlagert.
Würde sie zwar nicht ehrlicher machen, aber wenigstens sichtbarer.

[Sören74]

(06 Mar 2020, 16:04)

Mir zeigt das lediglich erneut, dass die einzig saubere Lösung für Thüringen Neuwahlen gewesen wären. Jetzt hat die AfD jede Menge Möglichkeiten, den Landtag zu erpressen bzw. zu missbrauchen wie gerade in Brandenburg.

Das sehe ich nicht so. Die AfD kann mal beweisen, ob sie wirklich rechtsstaatlich ist und Verantwortung übernehmen kann. Ich bezweifle, dass sie das kann, aber dann hätten wir auch den Beweis. Zum anderen glaube ich nicht unbedingt, dass ein Vizepräsident gegen fünf andere den Landtag crashen kann. Und soweit ich weiß, wurde der Vorfall in Brandenburg noch korrigiert. Aber das ist jetzt mehr Halbwissen meinerseits und habe jetzt auch keine Lust da zu googeln.

[MoOderSo]

(07 Mar 2020, 01:22)

In den Landesparlamenten gibt es wesentlich mehr Pragmatismus als im Bundestag. Es gibt schon in einigen Parlamenten AfD-Vizepräsidenten. Zudem haben sich alle Parteien im Vorfeld in Thüringen darauf geeinigt, dass jede Fraktion einen Vizepräsidentenposten bekommt. Also verstehe ich nicht so ganz, worin der Nachrichtenwert dieser Meldung bestehen soll.

Warum ging das das letzte Mal nicht?
Ist ja nicht so, dass Kaufmann heute das erste Mal antrat.

[Sören74]

(06 Mar 2020, 17:10)

Dennoch ist es die Ausnahme - von 16 Parlamenten sind mit Thüringen nur drei nachgiebig.

Übrigens sieht eine Übereinkunft im Bundestag ebenfalls vor, dass jede Fraktion einen Vizeposten bekommt. Wäre es dann auch ein Dammbruch, wenn dort nun endlich ein AfD-Kandidat gewählt würde?

[Sören74]

(06 Mar 2020, 17:22)

Es hat halt auch Auswirkungen, wenn man Faschisten ins Amt hievt.

Herr Kaufmann ist bisher noch nicht als Faschist in Erscheinung getreten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_K ... Politiker)

Ich bin der Meinung, dass er eine reale Chance verdient hat. Ich bin einfach gespannt, wenn er eine Landtagssitzung leitet und dann sein Fraktionschef Höcke redet und er ihn zurechtweisen muss. Das sollte es uns doch wert sein.

[JJazzGold]

(07 Mar 2020, 01:33)

Weißt Du, ich autsche schon sehr bei diesem Thema. Natürlich ist der Mauerfall ein wunderbares Ereignis, das es zu feiern gilt, aber hätte man sich dafür ein anderes Datum ausgesucht, vielleicht ein paar Tage später,
wäre mir wohler. Die wenigen Male, an denen sich dieses Land der unsäglichen Verbrechen und der Morde an den Juden erinnert, sind eh so spärlich gesät, dass ich mir wünschte, sie würden von nichts anderen überlagert.
Würde sie zwar nicht ehrlicher machen, aber wenigstens sichtbarer.

Vongole, wo du recht hast, stimme ich dir gerne zu. Ja, das hätte vielleicht in Berücksichtigung gezogen gehört. Ich kann deine Gedanken dazu nachvollziehen und ich wünschte, wir hätten insgesamt gesellschaftlich, als auch parteilich mehr Beachtung deiner Gedankenweise gegenüber.

[Sören74]

(06 Mar 2020, 18:00)

FDP-Buschmann meint, von der Höcke-AfD gewählt zu werden sei schlimm, aber einen von der Höcke-AfD selbst zu wählen sei womöglich schlimmer.

Klingt nachvollziehbar.

Nicht wirklich, Herr Buschmann vergisst, dass auch Teile seiner Fraktion die AfD-Vizekandidaten im Bundestag mitgewählt haben. In meinen Augen grenzt es schon an Heuchelei, was er da betreibt.

[Vongole]

(07 Mar 2020, 01:44)

Vongole, wo du recht hast, stimme ich dir gerne zu. Ja, das hätte vielleicht in Berücksichtigung gezogen gehört. Ich kann deine Gedanken dazu nachvollziehen und ich wünschte, wir hätten insgesamt gesellschaftlich, als auch parteilich mehr Beachtung deiner Gedankenweise gegenüber.

Danke Dir, Jazzi, ich wusste, dass Du mich verstehst!

[Sören74]

(06 Mar 2020, 20:24)

In dem Artikel von 2018 wird ja erläutert, weshalb diverse Parteien der AfD keine Märtyrerrolle gönnen wollten. Außerdem geht es da um Ausschüsse, nicht um einen Landtagsvize der Höcke-AfD.

Ausschussvorsitzende sind eigentlich wichtiger als Vizepräsidenten. Denn als Vorsitzender bestimmt man die Ausschusssitzungen mit und nimmt starken Einfluss auf Entscheidungen für Gesetzesvorlagen. In den Ausschüssen wird wichtige Vorarbeit für den gesamten Bundestag geleistet.

[Sören74]

(07 Mar 2020, 00:05)

Was auch immer das für ein Deal ist, Ramelow hat damit einen Präzedenzfall geschaffen.

Mit was?

[Sören74]

(07 Mar 2020, 01:36)

Warum ging das das letzte Mal nicht?
Ist ja nicht so, dass Kaufmann heute das erste Mal antrat.

Ich weiß nicht, wie oft er schon angetreten ist und ob es vorher schon AfD-Kandidaten gab. Wenn man sich aber im Vorfeld entscheidet, auch der AfD einen solchen Posten zuzugestehen, und das auch Ernst meint, muss man irgendwann mal einen solche Kandidaten wählen.

[MoOderSo]

(07 Mar 2020, 01:58)

Ich weiß nicht, wie oft er schon angetreten ist und ob es vorher schon AfD-Kandidaten gab. Wenn man sich aber im Vorfeld entscheidet, auch der AfD einen solchen Posten zuzugestehen, und das auch Ernst meint, muss man irgendwann mal einen solche Kandidaten wählen.

Muss man eigentlich nicht, wenn man die Regeln nicht sinnlos missinterpretieren würde. Normalerweise würde eine einfache Mehrheit genügen wie bei Ramelow, aber gewisse Superdemokraten gestehen so was der AfD nicht zu. Die fordern für Vize eine absolute Mehrheit.

[Sören74]

(07 Mar 2020, 02:14)

Muss man eigentlich nicht, wenn man die Regeln nicht sinnlos missinterpretieren würde. Normalerweise würde eine einfache Mehrheit genügen wie bei Ramelow, aber gewisse Superdemokraten gestehen so was der AfD nicht zu. Die fordern für Vize eine absolute Mehrheit.

Nein, siehe Geschäftsordnung des Thüringer Landtag §2:
"(1) Der Landtag wählt die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten und die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten in besonderen Wahlgängen für die Dauer der Wahlperiode. Die Wahlen werden ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, können für weitere Wahlgänge neue Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber vorgeschlagen werden."

Man braucht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

[MoOderSo]

(07 Mar 2020, 02:25)

Nein, siehe Geschäftsordnung des Thüringer Landtag §2:
"(1) Der Landtag wählt die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten und die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten in besonderen Wahlgängen für die Dauer der Wahlperiode. Die Wahlen werden ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, können für weitere Wahlgänge neue Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber vorgeschlagen werden."

Man braucht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Aha, wer erhält die Mehrheit für eine AfD-VizePosten, wenn der AfD-Kandidat sie nicht erhält?
Bei Ramelow gab es auch kein "Nein" da gab es nur Höcke oder Enthaltung oder Toilette.

[Sören74]

(07 Mar 2020, 02:37)

Aha, wer erhält die Mehrheit für eine AfD-VizePosten, wenn der AfD-Kandidat sie nicht erhält?
Bei Ramelow gab es auch kein "Nein" da gab es nur Höcke oder Enthaltung oder Toilette.

Vizepräsidenten werden einzeln gewählt.

[MoOderSo]

(07 Mar 2020, 02:51)

Vizepräsidenten werden einzeln gewählt.

Beim Bundtag hat auch nicht interessiert, dass explizit mehre Kandidaten zulässig sind.

Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
https://www.bundestag.de/parlament/aufg ... o01-245154

Doch diesen Antrag lehnte die Bundestagsverwaltung ab. "Die AfD hat keinen zulässigen Antrag für die Wahl eines Vizepräsidenten vorgelegt", sagte ein Sprecher am Mittwochabend. Deswegen könne es heute keine Wahl geben. Zum einen dürften nicht mehrere Kandidaten für einen Posten präsentiert werden, zum anderen sei eine erforderliche Frist nicht eingehalten worden.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/sc ... n-100.html

[DarkLightbringer]

(07 Mar 2020, 01:37)

Übrigens sieht eine Übereinkunft im Bundestag ebenfalls vor, dass jede Fraktion einen Vizeposten bekommt. Wäre es dann auch ein Dammbruch, wenn dort nun endlich ein AfD-Kandidat gewählt würde?

Wenn du mich fragst, so ist jedwede Kollaboration, die nicht zwingend ist, abzulehnen.

Immerhin verweigern 12 Landesparlamente der AfD einen Vize. Thüringen gehört nicht mehr dazu.