Hier ein Beispiel dafür, “wie man es nicht macht“.
Auszug
“Angetrieben von Schmidt, nutzte der Bezirk wie kein anderer in den vergangenen Jahren das kommunale Vorkaufsrecht, wenn ein Mehrfamilienhaus in Friedrichshain oder Kreuzberg auf den Markt kam. Erklärtes Ziel ist es, den Anstieg der Mieten zu stoppen. Hunderte Bleiben gingen so in öffentliches Eigentum über. Erwerber waren landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Da sich der Deal für sie aber nicht immer rechnete, trat zuletzt die von Schmidt protegierte "Diese eG" als Käufer auf, die sich als "solidarisches genossenschaftliches Gemeinschaftsprojekt" gegen Gentrifizierung und "Ausverkauf der Berliner Innenstadtbezirke" versteht. Das Problem dabei ist: Die Kooperative hat sich finanziell übernommen.
Müller kritisiert - und knickt ein
Ende 2019 beliefen sich die Zahlungsverpflichtungen der Genossenschaft auf etwa 50 Millionen Euro. Bei einem der Häuser, bei dem sich der Modernisierungsbedarf umfangreicher als zunächst erwartet herausstellte, musste die "Diese eG" Ende 2019 ihre Zahlungsunfähigkeit erklären. Im November zitierte die "Berliner Morgenpost" den Verkäufer mit den Worten, er hätte das Gebäude schon ein halbes Jahr früher gern an einen privaten Investor veräußert, doch habe Schmidt das Vorkaufsrecht gezogen. Der Verlust betrage mehrere 100.000 Euro.
Die Zusammenarbeit zwischen der Genossenschaft und dem Bezirk ist hochumstritten. Im Landesparlament ist das immer wieder ein Thema gewesen, wobei sich die SPD der Kritik der Oppositionsfraktionen von CDU, AfD und FDP, das Konstrukt sei haushaltswidrig, anschloss. CDU-Generalsekretär Stefan Evers geißelte das Vorgehen als "bizarre Geschäfte" und "merkwürdige Deals". Der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD sagte an die Adresse des Baustadtrats: "Wenn irgendjemand in Berlin meint, er müsse sich profilieren und den Mini-Robin-Hood spielen und auf Kosten der Steuerzahler allen alles versprechen und Millionenrisiken eingehen, dann muss er es auch ausbaden."
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