Die Zukunft der CDU

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Realist2014
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

Kohlhaas hat geschrieben:(03 Mar 2020, 17:05)



Und was soll jetzt die Konsequenz daraus sein? Das Asylrecht abschaffen?
Hat das jemand gefordert?


Der Konflikt spielt sich an der griechisch-türkischen Grenze ab. Was Kurz dazu zu sagen hat, mag die Österreicher interessieren. Aber nicht mich.
Merkel interessiert das auch. Und viele andere.
Ich trete auch weiterhin der schwarz-braunen Propagandabehauptung entgegen, dass Deutschland kein Asyl mehr gewähren muss und dass 1,8 Millionen Flüchtlinge illegal in Deutschland sind.
Das mag ja sein. Nur ist obiges von mir nie behauptet worden.
Was soll daher dieses Statement hier?
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Kohlhaas
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Kohlhaas »

Realist2014 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 16:10)

Es ergibt sich aber auch keinerlei Schlussfolgerung, dass alle aus GR dann nach D "durchgewunken" werden können.

Was hier einige behaupten...
Oh, Herr, lass Hirn regnen....!

Genausowenig ergibt sich die Schlussfolgerung, dass Griechenland jetzt alle Asylsuchenden "abfangen" muss, die nach Deutschland wollen!

Ich versuche das mal ganz sachlich und ruhig:

Einige Diskussionsteilnehmer hier sind offenbar der Ansicht, dass Deutschland jetzt niemandem mehr Asyl gewähren muss, weil kein Asylsuchender mehr in der Lage ist, Deutschland zu erreichen. Es sind ja schließlich genügend "sichere Drittländer" im Weg...

Diese Einschätzung ist bestenfalls naiv.

Nehmen wir Griechenland als Beispiel:

An den griechischen Grenzen stehen derzeit tausende, vielleicht zehntausende Menschen und wollen rein. Wenn diese Menschen (alle, einige oder wenige) die "Einreise" schaffen, dann wird Griechenland für diese Menschen --- entschuldigung: für diese "Migranten" --- damit noch lange nicht zu "sicheren Drittland". Nicht jeder Mensch, der mal in Griechenland Urlaub gemacht oder griechischen Wein (ich persönlich stand mehr auf den kretischen Raki :D ) getrunken hat, macht Griechenland damit zu seinem "sicheren Drittland". Zu einem "sicheren Drittland" kann Griechenland nur dann werden, wenn Griechenland einer eingereisten Person ein AUFENTHALTSRECHT EINRÄUMT! Dies kann zum Beispiel durch die Eröffnung eines Asylverfahrens geschehen.

Nun ist es aber so, dass die meisten der Menschen, die gerade nach Griechenland hineinwollen, gar nicht in Griechenland bleiben wollen. Die haben gar nicht die Absicht, in Griechenland Asyl zu beantragen. Die wollen viel lieber weiter nach Westeuropa. Deutschland, Schweden, Niederlande sind begehrte Ziele!

Welches Interesse sollte Griechenland jetzt haben, diese Menschen festzuhalten und in ein Asylverfahren in Griechenland zu zwingen? Griechenland will die Leute nicht haben und die Leute wollen nicht in Griechenland bleiben. Da wäre es doch eine win-win-Situation, wenn Griechenland den "Einreisenden" Touristenvisa ausstellen würde. Dann wären die Menschen innerhalb von ein paar Tagen von den Inseln verschwunden, die Grenzübergänge im Nordosten wären wieder offen... Griechenland müsste nicht Zehntausende von Menschen auf den Inseln versorgen, müsste nicht im Nordosten Tränengas auf anstürmende Menschenmassen schießen... Wäre doch alles viel einfacher!

Griechenland könnte die Leute, denen der Grenzübertritt gelingt, auch einfach festnehmen, sie dann zu unerwünschten Personen erklären... und sie auffordern, innerhalb von drei Tagen Griechenland wieder zu verlassen. In welche Richtung auch immer... Da die Leute gar nicht in Griechenland bleiben wollen, werden sie sich also bemühen, das Land binnen drei Tagen zu verlassen. Und ich behaupte mal, sie werden nach Westen gehen! Von Land zu Land, quer durch die Europäische Union. Und jedes EU-Land, in dem die Flüchtlinge ankommen, hätte folgendes Problem: Ich kann die Leute nicht in ein "sicheres Drittland" zurückschieben, weil sie dort kein AUFENTHALTSRECHT haben! Es GIBT KEIN SICHERES DRITTLAND! Es gibt nur Länder, durch die die Menschen als Touristen "durchgereist" sind.

Dagegen ist dann nichtmal was einzuwenden! Es obliegt nämlich allein den souveränen Nationalstaaten, zu entscheiden, wer sich wie lange in ihrem Land aufhalten darf. Das entscheidet nicht die EU und schon gar nicht irgendwelche schwarz-braunen Propagandisten.

Undenkbares Szenario? Ja, Pustekuchen! Genauso haben bestimmte EU-Mitgliedsstaaten sich während der letzten Flüchtlingswelle verhalten. Ungarn zum Beispiel! Letzlich hat Deutschland dann den Segen abgekriegt.

Der einzige Mechanismus, der dieses Problem bisher eingedämmt hat, waren die Dublin-Verträge. Griechenland hat sich an die gehalten, obwohl Griechenland der Hauptleidtragende war. Andere widersetzliche Staaten, die damals auf der Balkan-Route lagen, haben das nicht getan. Ungarn zum Beispiel. Die haben das "Problem" überhaupt nur am Rande zu spüren bekommen. Hauptleidtragender war, wie gesagt, Griechenland. Das ziemlich ARME Griechenland! Und trotzdem hält Griechenland bis heute an den Dublin-Regeln fest. Trotzdem nehmen die Griechen ihre Pflichten ernst, obwohl sie sie kaum noch stemmen können.

Und dann kommen hier in diesem Forum irgendwelche "Fachleute" daher, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, und verbreiten schwarz-braune Propaganda, die darauf hinausläuft, dass es in Deutschland kein Asylrecht mehr gibt. Die uns weismachen wollen, dass Griechenland verpflichtet sei, jetzt alle Flüchtlinge von Deutschland fernzuhalten. Leute, wie blöd ist diese Weltsicht eigentlich?

Leute, in näherem Umkreis Eures Wohnorts gibt es mit Sicherheit eine Volkshochschule! Belegt dort doch bitte mal einen Grundlagenkurs zum Thema "Politische Bildung". Jaja, ich weiß, das hilft nicht in allen Fällen! Defizite bei der frühkindlichen Bildung werden in diesem Forum aber völlig außerhalb des Zugriffs liegen...
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von zollagent »

Realist2014 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 17:35)

Hat das jemand gefordert?





....?
Es wäre die logische Konsequenz.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

Kohlhaas hat geschrieben:(03 Mar 2020, 17:52)

Oh, Herr, lass Hirn regnen....!

Genausowenig ergibt sich die Schlussfolgerung, dass Griechenland jetzt alle Asylsuchenden "abfangen" muss, die nach Deutschland wollen!

Ich versuche das mal ganz sachlich und ruhig:

Einige Diskussionsteilnehmer hier sind offenbar der Ansicht, dass Deutschland jetzt niemandem mehr Asyl gewähren muss, weil kein Asylsuchender mehr in der Lage ist, Deutschland zu erreichen. Es sind ja schließlich genügend "sichere Drittländer" im Weg...

Diese Einschätzung ist bestenfalls naiv.

..
Naiv ist zu glauben, dass es nochmal einen "Strom nach D" geben wird wie 2015.

Wird es nicht.

Acuh wenn das selbsternannte "Deutungshoheitler" wie du wohl gerne hätten.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

zollagent hat geschrieben:(03 Mar 2020, 17:55)

Es wäre die logische Konsequenz.

Logik ist nicht jedermanns Sache.

Es ist ein EU-Problem.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von zollagent »

Realist2014 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 18:00)

Logik ist nicht jedermanns Sache.

Es ist ein EU-Problem.
"Jeder, nur nicht ich". :D :D :D
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

zollagent hat geschrieben:(03 Mar 2020, 18:01)

"Jeder, nur nicht ich". :D :D :D
Auf jeden Fall nicht wieder D an vordester Front...
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von zollagent »

Realist2014 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 18:05)

Auf jeden Fall nicht wieder D an vordester Front...
Warum nicht? Die stärksten Schultern tragen die schwerste Last. Das dürfte einer Definition der Solidarität recht nahe kommen.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Kohlhaas »

Realist2014 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 17:35)

Hat das jemand gefordert?
Ich bekenne meine Schuld: Es hat sich explizit niemand getraut, das zu fordern. Es gab aber Stimmen, die behauptet haben, dass ein Asylrecht in Deutschland faktisch gar nicht mehr existiert, weil Asylsuchende gar nicht mehr nach Deutschland gelangen können. Diese Stimmen haben 1,8 Millionen Flüchtlinge in unserem Land als "Illegale" eingstuft. Willst Du diesen Aussagen widersprechen?

Wenn "Deine" Argumentation zutreffend ist, dann wird damit faktisch die Abschaffung des Asylrechts erklärt. Dass jemand die Steichung von Artikel 16a aus dem GG gefordert hätte, habe ich nie behauptet. Aber wenn Du mit Deiner Argumentation Recht hättest, dann wäre der 16a nur noch ein nutzloser "Wurmfortsatz" unserer Verfassung. Ein Asylrecht, das niemand mehr real in Anspruch nehmen kann, würde den schwarz-braunen Halbgebildeten natürlich sehr gefallen. Da habe ich überhaupt keinen Zweifel.
Merkel interessiert das auch. Und viele andere.
Zweifellos. Und wie viele von "Merkel und vielen anderen" haben sich inzwischen für die Abschaffung des Asylrechts in Deutschland ausgesprochen?
Das mag ja sein. Nur ist obiges von mir nie behauptet worden.
Was soll daher dieses Statement hier?
Du solltest alle Beiträge lesen, ehe Du auf einen davon, der Dir politisch nicht genehm ist, antwortest. Hier gab es genug Beiträge, in denen explizit behauptet wurde, dass die große Masse der Flüchtlinge in unserem Land gar keine Flüchtlinge sondern "Migranten" sind. Das die gar nicht hier sein dürften. Dass die alle "illegal" und überdies "gefährlich" sind. Das mag Dir entgangen sein. Dein Aufmerksamkeitsdefizit rechtfertigt aber nicht die inquisitorisch wirkende Frage nach meiner Intention. Was ich meinte, kann ich gut belegen. Du auch?
Zuletzt geändert von Kohlhaas am Dienstag 3. März 2020, 18:24, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

zollagent hat geschrieben:(03 Mar 2020, 18:10)

Warum nicht? Die stärksten Schultern tragen die schwerste Last. Das dürfte einer Definition der Solidarität recht nahe kommen.

Sicher

Finanziell.

Das ist ja bereits der Fall.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

Kohlhaas hat geschrieben:(03 Mar 2020, 18:11)

Ich bekenne meine Schuld: Es hat sich explizit niemand getraut, das zu fordern. Es gab aber Stimmen, die behauptet haben, dass ein Asylrecht in Deutschland faktisch gar nicht mehr existiert, weil Asylsuchende gar nicht mehr nach Deutschland gelangen können. Diese Stimmen haben 1,8 Millionen Flüchtlinge in unserem Land als "Illegale" eingstuft. Willst Du diesen Aussagen widersprechen?
Zum 3.Mal.

Warum versuchts du wiederholt mir was "unterzujubeln", was nicht von mir ist?
Das ist AfD-Taktik....

Wenn "Deine" Argumentation zutreffend ist, dann wird damit faktisch die Abschaffung des Asylrechts gefordert.
Das ist deine Interpretation

Und wie viele von "Merkel und vielen anderen" haben sich inzwischen für die Abschaffung des Asylrechts in Deutschland ausgesprochen?
Niemand...

Du solltest alle Beiträge lesen, ehe Du auf einen davon, der Dir politisch nicht genehm ist, antwortest. Hier gab es genug Beiträge, in denen explizit behauptet wurde, dass die große Masse der Flüchtlinge in unserem Land gar keine Flüchtlinge sondern "Migranten" sind. Das die gar nicht hier sein dürften. Dass die alle "illegal" und überdies "gefährlich" sind. Das mag Dir entgangen sein. Dein Aufmerksamkeitsdefizit rechtfertigt aber nicht die inquisitorisch wirkende Frage nach meiner Intention. Was ich meinte, kann ich gut belegen. Du auch?
Deine Fokussierung auf rechts außen musst du nicht permanent auf mich projizieren.
Und deine seltamen Versuche dich irgendwie "intelektuell" als überlegen darzustellen, sind in deinem Alter lächerlich. Lass es einfach.

Aber deine Texten könnte man so interpretieren, dass es dir genehm wäre, weitere 3 Mio Flüchtlinge in D begrüßen zu dürfen...
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Kohlhaas »

Realist2014 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 17:59)

Naiv ist zu glauben, dass es nochmal einen "Strom nach D" geben wird wie 2015.

Wird es nicht.

Acuh wenn das selbsternannte "Deutungshoheitler" wie du wohl gerne hätten.
Oh, bitte Herr, lass endlich Hirn regnen! Bittebitte!!

Wo war jetzt nochmal Deine inhaltlich-sachliche Antwort auf meinen Betrag???


Liegt wahrscheinlich an meiner links-grünen und von den Mainstream-Medien geprägten Wahrnehmung, aber irgendwie habe ich den Eindruck, dass die schwarz-braune Gegenöffentlichkeit irgendwie nie inhaltlich auf Argumente eingeht. Könnte das an der Filterwirkung der Außenhaut von braun-schwarzen Blasen liegen? Oder an der geistigen Aufnahmefähigkeit von Bewohnern der braun-schwarzen Blasen?
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

Kohlhaas hat geschrieben:(03 Mar 2020, 18:22)

Oh, bitte Herr, lass endlich Hirn regnen! Bittebitte!!
Dir scheinen die Konsequenzen deiner eigenen "Argumente" nicht klar zu sein.

Also stell dich selber unter deinen oben bestellten Regen
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von zollagent »

Realist2014 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 18:16)

Sicher

Finanziell.

Das ist ja bereits der Fall.
Warum diese Beschränkung?
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Jessie »

Die Rhetorik der Politiker wird auch immer widerlicher.
„Griechenland ist das Schutzschild Europas“ hörte ich gerade. Von einer „Bedrohungslage“ ist die Rede.“
Als ob an der türkisch-griechischen Grenze Panzer ständen und keine Menschen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von zollagent »

Jessie hat geschrieben:(03 Mar 2020, 19:11)

Die Rhetorik der Politiker wird auch immer widerlicher.
„Griechenland ist das Schutzschild Europas“ hörte ich gerade. Von einer „Bedrohungslage“ ist die Rede.“
Als ob an der türkisch-griechischen Grenze Panzer ständen und keine Menschen.
Futterneid erzeugt Halluzinationen.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
BenJohn

Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von BenJohn »

Jessie hat geschrieben:(03 Mar 2020, 19:11)

Die Rhetorik der Politiker wird auch immer widerlicher.
„Griechenland ist das Schutzschild Europas“ hörte ich gerade. Von einer „Bedrohungslage“ ist die Rede.“
Als ob an der türkisch-griechischen Grenze Panzer ständen und keine Menschen.
Diese Nazis :mad:

Die wollen doch nur die AfD etablieren. Zum kotzen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Jessie »

zollagent hat geschrieben:(03 Mar 2020, 19:13)

Futterneid erzeugt Halluzinationen.
Futterneid bei Ursula von der Leyen?
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

zollagent hat geschrieben:(03 Mar 2020, 19:13)

Futterneid erzeugt Halluzinationen.

Politiker haben "Futterneid"?

gegenüber wem?
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Jessie »

BenJohn hat geschrieben:(03 Mar 2020, 19:14)

Diese Nazis :mad:

Die wollen doch nur die AfD etablieren. Zum kotzen.
Geh beten.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von DerExperte »

Bitte mal folgende Sachverhalte trennen: Das Recht auf Asyl vermittelt keinen Anspruch auf Einreise. Einreise und Asylanspruch sind zwei verschiedene Dinge.
zollagent hat geschrieben:(02 Mar 2020, 08:53)

Wieder mal die berühmte Relativierung, mit der suggeriert werden soll "es ist doch nicht so schlimm". Sorry, der Brennpunkt des Rassismus ist die blau-braune Vereinigung. Und bei Denen habe ich sehr genau zugehört. Auch beim Fußvolk. Solche Figuren sollen durchaus bei ihrer Rassistenvereinigung bleiben.
Die Linke ist mit ihrem Hass auf Israel in Teilen nicht minder rassistisch.
Kohlhaas hat geschrieben:(03 Mar 2020, 12:28)
Es ist ein Standpunkt, der mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar ist. Da ist nämlich das Recht auf Asyl verankert. Dass es Menschen gibt, die es inzwischen "normal" finden, verfassungswidrige Standpunkte zu vertreten, rechtfertigt nichts. Vielmehr belegt es, dass Deutschland ein Problem hat - mit gewissen "Inländern".
Das Grundrecht auf Asyl kann laut BVerfG vom verfassungsändernden Gesetzgeber ersatzlos abgeschafft werden.
Kohlhaas hat geschrieben:(03 Mar 2020, 15:29)
Schon wieder Schwachsinn. Ausschlaggebend ist, wo die Menschen ihren ersten Asylantrag stellen. Wo sie also registriert werden. So differenziert wollen die Fanatiker in der rechten Ecke das freilich nicht betrachten. Ist doch viel einfacher, wenn man all die Fremden einfach hassen kann, weil sie angeblich gar nicht hier sein dürften.
Wo sie den Antrag stellen ist irrelevant, sondern wo sie die EU-Grenze überschritten haben. Das Problem ist, dass man nicht mehr feststellen kann, wo sie die EU-Grenze überschritten haben. Wenn man dies könnte würde man sie auch ohne Registrierung via Dublin zurückschicken können.
Kohlhaas hat geschrieben:(03 Mar 2020, 15:38)
Kleine Hilfestellung: Das steht in den Dublin-Verträgen. Wenn die so ausgelegt würden, wie das die rechten Asylfeinde in unserem Land und in diesem Forum gern hätten, dann wäre das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft und Griechenland und Italien hätten die Arschkarte gezogen. Unter diesen Umständen werden Griechen und Italiener den Dublin-Vertrag ganz sicher nicht länger respektieren.
Die werden genauso ausgelegt, dass eigentlich Griechenland und Italien das tun müssten. Sie halten sich einfach nicht dran.
Jessie hat geschrieben:(03 Mar 2020, 16:08)
Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und auch die Dublin III-Verordnung geben vor, dass jedem Asylbegehrenden eine Prüfung seines Asylantrages zusteht. Vor dieser Prüfung steht zwingend die Zuständigkeitsprüfung und die kann nicht an Grenzzäunen erfolgen. Selbst wenn entschieden wird, dass ein anderer Staat zuständig sein sollte, muss sich der andere Staat bereit erklären, das Asylverfahren durchzuführen. Damit sollen Kettenabschiebungen vermieden werden, nach denen sich der Asylbewerber letztendlich im Herkunftsland wiederfinden könnte, weil sich niemand zuständig fühlte.
Internationales Recht steht über nationalem Recht, GG und Asylgesetz gelten also nur bedingt.
Weder die GFK noch die EMRK noch die Dublin-III-VO geben ein Recht auf Einreise. EMRK und GFK haben den Status einfacher Bundesgesetze, wobei erstere Auslegungshilfe fürs GG ist.
Jessie
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Jessie »

DerExperte hat geschrieben:(03 Mar 2020, 19:39)

EMRK und GFK haben den Status einfacher Bundesgesetze, wobei erstere Auslegungshilfe fürs GG ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Union , das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sehen das anders als der Experte im Forum.
Liberty
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Liberty »

Kohlhaas hat geschrieben:(03 Mar 2020, 15:29)
Ausschlaggebend ist, wo die Menschen ihren ersten Asylantrag stellen.
Nein das steht nicht im Grundgesetz. Da steht:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Wer bereits aus einem sicheren Land einreist, hat keinen Grund in Deutschland Asyl zu beantragen und deshalb steht ihm dieses Recht hier auch nicht zu. Das steht da im Grundgesetz.
Jessie
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Jessie »

Liberty hat geschrieben:(03 Mar 2020, 21:09)

Nein das steht nicht im Grundgesetz. Da steht:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Wer bereits aus einem sicheren Land einreist, hat keinen Grund in Deutschland Asyl zu beantragen und deshalb steht ihm dieses Recht hier auch nicht zu. Das steht da im Grundgesetz.
Zuerst einmal muss festgestellt werden, in welchem Land sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Musst mal was anderes lesen als AfD-Propaganda.
Senexx

Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Senexx »

Realist2014 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 18:05)

Auf jeden Fall nicht wieder D an vordester Front...
Merkel versucht sich ja mit allen Mitteln zu drücken.
Senexx

Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Senexx »

Jessie hat geschrieben:(03 Mar 2020, 21:16)

Zuerst einmal muss festgestellt werden, in welchem Land sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Musst mal was anderes lesen als AfD-Propaganda.
Ah. Wenn einer aus Österrich kommt, muss er zu uns ins Land, damit wir dann feststellen, wo er erstmal europäischen Boden betreten hat.

Interessante Verdrehung.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Orbiter1 »

Liberty hat geschrieben:(03 Mar 2020, 21:09)

Nein das steht nicht im Grundgesetz. Da steht:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Wer bereits aus einem sicheren Land einreist, hat keinen Grund in Deutschland Asyl zu beantragen und deshalb steht ihm dieses Recht hier auch nicht zu. Das steht da im Grundgesetz.
Wieso zitieren sie nur die ersten beiden Absätze des Paragrafen 16a Grundgesetz? Zitieren sie doch auch den dazuzugehörigen Absatz 5.

"Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen."

Und da es nun einmal entsprechende völkerrechtliche Verträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten gibt können sie die von ihnen zitierten ersten beiden Absätze den Hasen geben.
Sören74

Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Sören74 »

DerExperte hat geschrieben:(03 Mar 2020, 19:39)
Wo sie den Antrag stellen ist irrelevant, sondern wo sie die EU-Grenze überschritten haben. Das Problem ist, dass man nicht mehr feststellen kann, wo sie die EU-Grenze überschritten haben. Wenn man dies könnte würde man sie auch ohne Registrierung via Dublin zurückschicken können.
Wie praktisch, wenn man keine EU-Außengrenze hat. ;)
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

Sören74 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 21:36)

Wie praktisch, wenn man keine EU-Außengrenze hat. ;)
Das ist nun einmal Fakt.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von DerExperte »

Jessie hat geschrieben:(03 Mar 2020, 20:07)

Der Gerichtshof der Europäischen Union , das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sehen das anders als der Experte im Forum.
Extrem falsch: http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2016_1_974.pdf
Die EMRK ist wie ein einfaches Bundesgesetz, aber ihr folgend wird konvetionskonform ausgelegt. Das habe ich oben geschrieben, dass sie Auslegungshilfe ist. Aber sie steht nach ihrem Rang unter dem GG.
Sören74

Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Sören74 »

Realist2014 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 21:38)

Das ist nun einmal Fakt.
Dafür ist die EU-Regelung nicht in Stein gemeißelt. Ich sags mal so, will man es sich nicht mit seinen Nachbarn verderben, sollte man nicht auf eine Regelung bestehen, die einen selbst bevorteilt und andere Länder in existenzielle Schwierigkeiten bringt.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Liberty »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 21:35)
Und da es nun einmal entsprechende völkerrechtliche Verträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten gibt können sie die von ihnen zitierten ersten beiden Absätze den Hasen geben.
Das sieht z.B. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts ganz anders. Er wirft Merkel Rechtsbruch vor, bezeichnet die deutsche Flüchtlingspolitik als politische Willkür und warnt vor einer fortschreitenden Erosion des Rechtsstaates.
Ihre Entscheidung vom 5. September 2015, Flüchtlingen die Einreise ohne weitere Grenzkontrollen zu ermöglichen, sei illegal gewesen: „Das war ein Rechtsbruch“, so Papier.

Menschen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, hätten „keinen Anspruch auf Klärung, ob sie in Deutschland asylberechtigt sind, und können deshalb auch nicht nur vorläufig in Deutschland bleiben“, führt Professor Papier aus. „Sie können – und müssen – also an der Grenze zurückgewiesen werden.“ Das sei „klare und eindeutige“ Rechtsgrundlage.

Mit ihrem berühmten Satz „Wir schaffen das“ habe Angela Merkel „ein Signal“ in die Welt gesendet. Ein Signal für Tausende Menschen, „sich überhaupt erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen“ und nach Deutschland zu kommen.

Papier gibt zu Bedenken: „Auch wenn Teile der Gesellschaft das als inhuman werten: Es war rechtlich nicht in Ordnung, in einem bestimmten Zeitraum alle Migranten unbegrenzt einreisen zu lassen.“ Es handele sich dabei um „eine Verletzung des deutschen Asylrechts wie auch der europäischen Dublin-III-Verordnung“.
https://www.focus.de/politik/gerichte-i ... 80201.html

Laut User Kohlhaas wäre Verfassungsgerichtspräsident Papier dann wohl ein Verfassungsfeind. :D
Sören74

Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Sören74 »

Nun ja, wenn die CDU sich über Jahre hinaus damit beschäftigen will, was 2015 los war und weniger damit, was man gegenwärtig und zukünftig macht, wird es nicht wirklich leicht in den nächsten Wahlen.
Senexx

Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Senexx »

Sören74 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 22:49)

Nun ja, wenn die CDU sich über Jahre hinaus damit beschäftigen will, was 2015 los war und weniger damit, was man gegenwärtig und zukünftig macht, wird es nicht wirklich leicht in den nächsten Wahlen.
Dieser Rechtsbruch darf nicht in Vergessenheit geraten.
BenJohn

Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von BenJohn »

Senexx hat geschrieben:(03 Mar 2020, 22:58)

Dieser Rechtsbruch darf nicht in Vergessenheit geraten.
Welcher Rechtsbruch?
Senexx

Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Senexx »

BenJohn hat geschrieben:(03 Mar 2020, 23:18)

Welcher Rechtsbruch?
2015
BenJohn

Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von BenJohn »

Senexx hat geschrieben:(03 Mar 2020, 23:23)

2015
Das war doch kein Rechtsbruch.
Senexx

Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Senexx »

BenJohn hat geschrieben:(03 Mar 2020, 23:24)

Das war doch kein Rechtsbruch.
Diskutieren Sie das mit Papier.
BenJohn

Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von BenJohn »

Senexx hat geschrieben:(03 Mar 2020, 23:29)

Diskutieren Sie das mit Papier.
Mit wem?
Jessie
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Jessie »

Senexx hat geschrieben:(03 Mar 2020, 21:30)

Ah. Wenn einer aus Österrich kommt, muss er zu uns ins Land, damit wir dann feststellen, wo er erstmal europäischen Boden betreten hat.

Interessante Verdrehung.
Wenn er an der deutschen Grenze erstmalig um Asyl bittet, ist Deutschland für die Zuständigkeitsprüfung zuständig.
Jessie
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Jessie »

BenJohn hat geschrieben:(03 Mar 2020, 23:29)

Mit wem?
Mit Hans-Jürgen Papier, Verfassungspräsident a.D. Papier hat sich jetzt auch mit einem Buch verewigt. Unheilschwangerer Titel:
“Die Warnung-Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“
Er hält übrigens die Ehe für alle auch für verfassungswidrig.
Senexx

Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Senexx »

Wow. Wer hätte das gedacht.

Billiges Ablenkungsmanöver. Aber hier OT.
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zollagent
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von zollagent »

Realist2014 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 19:15)

Politiker haben "Futterneid"?

gegenüber wem?
Nicht nur Politiker. Auch Leute wie du. Hast doch Angst, daß "Minderleister" dir eines deiner 10 Sonntagsbrötchen, womöglich noch zum eigenen Verzehr, wegnehmen könnten. Haben sie doch alle nicht verdient.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

zollagent hat geschrieben:(04 Mar 2020, 09:38)

. Auch Leute wie du. Hast doch Angst, daß "Minderleister" dir eines deiner 10 Sonntagsbrötchen, womöglich noch zum eigenen Verzehr, wegnehmen könnten. Haben sie doch alle nicht verdient.

Ich frage mich immer, wie du auf einen derartigen Schwachfug kommst.

Leider wird das bei dir in den letzten Jahren immer schlimmer, wenn man sich deine Pots von vor einigen Jahren hier im MForum durchliest.

Deine "Wendung nach links" ist schon frappierend.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von zollagent »

Realist2014 hat geschrieben:(04 Mar 2020, 10:30)

Ich frage mich immer, wie du auf einen derartigen Schwachfug kommst.

....
Durch lesen deiner Beiträge. :D
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

zollagent hat geschrieben:(04 Mar 2020, 10:32)

Durch lesen deiner Beiträge. :D

Wie schon geschrieben...

Meine Sichtweise ist immer noch die selbe wie deine vor einigen Jahren....
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Liberty »

Jessie hat geschrieben:(04 Mar 2020, 06:35)
Er hält übrigens die Ehe für alle auch für verfassungswidrig.
Könnte daran liegen, dass in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit Bestehen der Bundesrepublik die Ehe als Lebensbund von Mann und Frau definiert wird.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Kohlhaas »

Realist2014 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 18:23)

Dir scheinen die Konsequenzen deiner eigenen "Argumente" nicht klar zu sein.

Also stell dich selber unter deinen oben bestellten Regen
Eigentlich habe ich nur die Sachlage geschildert. Dass die vielleicht nicht mit Deinem politischen Weltbild harmoniert, ist nicht meine Schuld.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

Kohlhaas hat geschrieben:(04 Mar 2020, 13:18)

Eigentlich habe ich nur die Sachlage geschildert. d.
Nein, du hast zum einen Fakten aufgeführt, diese dann aber mit deiner Sichtweise ergänzt.

Dieser deiner Sichtweise widerspreche ich.

Es gibt keine Verpflichtung aufgrund unserer Verfassung, den Flüchtlingen , die sich aktuell in sicheren Ländern befinden (Türkei), in D Asyl zu gewähren.

D ist auch als eines von nun 27 EU-Staaten nicht in der Pflicht, Alleingänge diesbezüglich zu machen.


Auch wenn du, aus welchen Gründen auch immer, dieses gern hättest.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Kohlhaas »

DerExperte hat geschrieben:(03 Mar 2020, 19:39)
Das Grundrecht auf Asyl kann laut BVerfG vom verfassungsändernden Gesetzgeber ersatzlos abgeschafft werden.
Stimmt. Es KANN abgeschafft werden. Ist es aber (noch) nicht.
Wo sie den Antrag stellen ist irrelevant, sondern wo sie die EU-Grenze überschritten haben.
Das stimmt nicht. Es gibt in der EU kein einheitliches Asyl-Recht. Und welche Nicht-EU-Bürger z.B. die griechischen Grenzen überschreiten dürfen, entscheidet allein Griechenland als souveräne Nation. Die Vorstellung, dass z.B. ein "Tourist", der gerade Griechenland besucht hat, in Deutschland nun kein Asyl mehr beantragen darf, ist absurd.
Die werden genauso ausgelegt, dass eigentlich Griechenland und Italien das tun müssten. Sie halten sich einfach nicht dran.
Warum sollten sie sich auch daran halten? Welchen Grund könnten Griechenland und Italien haben, Millionen von Flüchtlingen aufzunehmen und sie damit z.B. von Deutschland fernzuhalten? Die Dublin-Regeln können nur eingehalten werden, wenn der Rest der EU die "Grenzländer" mit dem Flüchtlingsproblem nicht allein lässt.
Zuletzt geändert von Kohlhaas am Mittwoch 4. März 2020, 13:40, insgesamt 1-mal geändert.
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