Siege beim Kampf für die Erhaltung der Redefreiheit

[Senexx]

Die Meinungsfreiheit ist zunehmend in Gefahr. Vieles, was früher möglich war, ist heute verpönt, oder wird sogar sanktioniert. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist das extreme Beispiel für die Versuche, die Meinungsfreiheit zu beseitigen.

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Der Bürger muss wachsam sein, sie energisch verteidigen.

Immer wieder gibt es Fälle, bei dem versucht wird, Kritiker mundtot zu machen. Unter Einsatz der Justiz. Nicht immer gelingt das.

So auch im jüngsten Fall: Eine SPD-Politikerin wollte einem Kritiker den Mund verbieten lassen. Sie ist aber gescheitert

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 12724.html

Sie hat den Prozess wegen Beleidigung verloren.

Es ist überhaupt ein Unding, dass Politiker Beleidigungsklagen anstrengen. So, als wären sie über jede Kritik und Kennzeichnung erhaben.

Politiker werden von den Bürgern alimentiert. Entsprechend müssen sie es sich gefallen lassen, dass man genauer hinschaut und sie ggfs. auch scharf kritisiert.

[Sören74]

(27 Feb 2020, 17:46)

Die Meinungsfreiheit ist zunehmend in Gefahr. Vieles, was früher möglich war, ist heute verpönt, oder wird sogar sanktioniert.

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man etwas sagen darf, und es darf dann anschließend nicht verpönt werden. Meinungsfreiheit heißt auch nicht, dass ich etwas sagen darf und daraufhin darf mich eine Privatperson, Verein oder Unternehmen nicht dafür sanktionieren.

Immer wieder gibt es Fälle, bei dem versucht wird, Kritiker mundtot zu machen. Unter Einsatz der Justiz. Nicht immer gelingt das.

Du kennst aber schon den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und den Schutz vor Beleidigungen?

Es ist überhaupt ein Unding, dass Politiker Beleidigungsklagen anstrengen. So, als wären sie über jede Kritik und Kennzeichnung erhaben.

Du kennst aber schon den Unterschied zwischen Kritik und Beleidigungen?

Politiker werden von den Bürgern alimentiert. Entsprechend müssen sie es sich gefallen lassen, dass man genauer hinschaut und sie ggfs. auch scharf kritisiert.

Absolut richtig. Solange es sich um Kritik und keine Beleidigungen/Verleumdungen handelt.

[Vongole]

Der frühere Polizist, der da mit seiner sogenannten Meinung durchkam, ist in der rechten Szene gut vernetzt.
https://www.lz.de/lippe/kreis_lippe/225 ... llner.html
Es wird ihn sicher freuen, dass hier indirekt Werbung für ihn und seine Einstellungen gemacht werden soll.

[odiug]

Ich weiß jetzt nicht, wo in "islamische Sprechpuppe" oder "Quoten-Migrantin"" ein sachliches Argument zu finden sein soll ...
Ob das allerdings juristisch eine Beleidigung ist, mag man gerne bezweifeln.
Nur Kritik an politischen Sachverhalten ist das nicht.
Es ist und bleibt dummes, unreflektiertes, latent rassistisches Geplapper.

[gallerie]

(27 Feb 2020, 17:46)

Die Meinungsfreiheit ist zunehmend in Gefahr. Vieles, was früher möglich war, ist heute verpönt, oder wird sogar sanktioniert.

...wer seine Meinungsfreiheit ausnutzt Minderheiten zu verspotten, anzugreifen oder ihnen Gewalt anzutun, haben in öffentlichen Foren nichts zu suchen.
Die Schwelle der Umgangssprache wurde überschritten, als man im Internet als Aventar auftreten durfte.
Ich habe dazu eine alte Einstellung;
Wenn ich etwas zu kritisieren habe, dann stehe ich mit Namen und Adresse dazu.
Ich erwarte aber auch eine gesellschaftlichen Schutz meiner Meinung, wenn irgendwelche Extreme mich dafür
bedrohen wollen.

[Skeptiker]

Dieser Typ ist sicher eine unappetitliche Person und seine Meinung teile ich nicht. Die Anfeindungen gegenüber Chebli sind übrigens insgesamt - nicht speziell auf den Fall hier bezogen - nicht in der Form in Ordnung.

Das Urteil ist allerdings korrekt, weil man als Person des öffentlichen Lebens Ausdrücke in dieser Kategorie aushalten können muss. Das mögen manche bedauern, aber ich würde es mehr bedauern, wenn die Toleranzschwelle für Meinungsäußerungen noch sinken würde.

Wenn dann nun der eine oder andere hier in den Klagemodus verfallen mag, dann sei derjenige doch daran erinnert wie gerne man sich des Urteils gegen Höcke bedient um hier bei jeder Nennung dieser Person darauf zu verweisen, er wäre doch ein Faschist. Dass es dazu einer sehr viel differenzierteren Analyse bedarf - drauf geschissen, wenn es den richtigen trifft.

[Senexx]

(27 Feb 2020, 18:07)

Der frühere Polizist, der da mit seiner sogenannten Meinung durchkam, ist in der rechten Szene gut vernetzt.
https://www.lz.de/lippe/kreis_lippe/225 ... llner.html
Es wird ihn sicher freuen, dass hier indirekt Werbung für ihn und seine Einstellungen gemacht werden soll.

Das ist eine Unterstellung. Ich teile seine Meinung nicht. Ich würde mich auch niemals so ausdrücken.

Ich finde es aber richtig, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit weit gesteckt werden und Angriffe auf deren Einschränkung zurückgewiesen werden.

Dass Sie mir wieder eine bestimmte Absicht unterstellen, mich durch die Hintertür als Nazi abzustempeln versuchen spricht nicht gegen mich, sondern gegen Sie.

Verunglimpfungen bleiben Verunglimpfungen, auch wenn subtil untergeschoben.

[Skeptiker]

(27 Feb 2020, 18:22)
...wer seine Meinungsfreiheit ausnutzt Minderheiten zu verspotten, anzugreifen oder ihnen Gewalt anzutun, haben in öffentlichen Foren nichts zu suchen.
Die Schwelle der Umgangssprache wurde überschritten, als man im Internet als Aventar auftreten durfte.
Ich habe dazu eine alte Einstellung;
Wenn ich etwas zu kritisieren habe, dann stehe ich mit Namen und Adresse dazu.
Ich erwarte aber auch eine gesellschaftlichen Schutz meiner Meinung, wenn irgendwelche Extreme mich dafür
bedrohen wollen.

Ja, jeder sollte sich gut benehmen.

Ein freies Land, lässt die Möglichkeit offen sich daneben zu benehmen, weil die Grenzen des Anstandes noch nicht die Grenzen der Freiheit darstellen.

Wer die Grenzen der Freiheit legal auf die Grenzen des Anstandes begrenzt, der wird sich in einem Staat wiederfinden, der ihm unaufgefordert erklären wird, was anständig ist. Ich halte das nicht für erstrebenswert.

DAS dieses nicht erstrebenswert ist, werden die meisten Befürworter von Anständigkeit erst dann verstehen, wenn ihre eigenen Vorstellungen von Anstand nicht mehr deckungsgleich sind, mit der der Regierung. Bis dahin werden diese Leute jede Einschränkung von Freiheiten bejubeln - klar, mit den Freiheiten der anderen ist man freigiebiger als mit den eigenen Freiheiten.

Waren die 68er "anständig" im Sinne der damaligen Zeit?

[Sören74]

(27 Feb 2020, 18:45)

Das ist eine Unterstellung. Ich teile seine Meinung nicht. Ich würde mich auch niemals so ausdrücken.

Ich finde es aber richtig, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit weit gesteckt werden und Angriffe auf deren Einschränkung zurückgewiesen werden.

Dass Sie mir wieder eine bestimmte Absicht unterstellen, mich durch die Hintertür als Nazi abzustempeln versuchen spricht nicht gegen mich, sondern gegen Sie.

Verunglimpfungen bleiben Verunglimpfungen, auch wenn subtil untergeschoben.

Das ist schon Realsatire, wenn jemand hier fordert, dass die Meinungsfreiheit möglichst uneingeschränkt gelten soll und jeder Mann das Recht haben sollte diese Freiheit tief auszuschöpfen und dann gleichzeitig so pikiert über eine Meinungsäußerung zu seiner Person reagiert und sie als verunglimpfend klassifiziert.

[Schnitter]

(27 Feb 2020, 18:58)

Das ist schon Realsatire, wenn jemand hier fordert, dass die Meinungsfreiheit möglichst uneingeschränkt gelten soll und jeder Mann das Recht haben sollte diese Freiheit tief auszuschöpfen und dann gleichzeitig so pikiert über eine Meinungsäußerung zu seiner Person reagiert und sie als verunglimpfend klassifiziert.

Das nennt sich Troll.

[gallerie]

(27 Feb 2020, 18:53)

J
DAS dieses nicht erstrebenswert ist, werden die meisten Befürworter von Anständigkeit erst dann verstehen, wenn ihre eigenen Vorstellungen von Anstand nicht mehr deckungsgleich sind, mit der der Regierung.

...falsch, diese Regeln des gesellschaftlichen Zusammensein sind nicht regierungsabhängig, sie unterstehen der deutschen Verfassung.
Völlig unabhängig wer da in Berlin regiert!!!!

[Skeptiker]

(27 Feb 2020, 18:58)
Das nennt sich Troll.

Siehst du, und ich finde es toll, dass du das sagen darfst - auch wenn es Unsinn ist und dazu dient Senexx persönlich anzugreifen. Aber ich stehe absolut dafür ein dass jeder Dummbatz seinen Müll verzapfen kann, so wie du das hier mit gutem Beispiel tust

[Vongole]

(27 Feb 2020, 18:45)

Das ist eine Unterstellung. Ich teile seine Meinung nicht. Ich würde mich auch niemals so ausdrücken.

Ich finde es aber richtig, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit weit gesteckt werden und Angriffe auf deren Einschränkung zurückgewiesen werden.

Ich komme nicht umhin, Ähnlichkeiten zwischen der Überschrift "Sieg beim Kampf..." und dem von Tim K. postulierten angeblichen "Feldzug gegen die Meinungsfreiheit" zu erkennen.
Auch scheinen Sie der Meinung zu sein, dass man als PolitikerIn als Kritik getarnte Beleidigungen und Verunglimpfungen hinzunehmen habe, dieser Ansicht ist auch Tim K.

Dass Sie mir wieder eine bestimmte Absicht unterstellen, mich durch die Hintertür als Nazi abzustempeln versuchen spricht nicht gegen mich, sondern gegen Sie.

Verunglimpfungen bleiben Verunglimpfungen, auch wenn subtil untergeschoben.

Ich habe mitnichten versucht, Sie als Nazi hinzustellen, sondern festgestellt, dass Sie für die Rechtfertigung Tim Ks. Verständnis aufbringen, sonst hätten Sie nicht ausgerechnet dieses Beispiel verlinkt.
Das stellt in meinen Augen, oder besser gesagt, meiner Meinung nach, eben Werbung für die Ansichten des Beklagten dar.
Das Urteil dürfte übrigens keinen Bestand haben.

[Skeptiker]

(27 Feb 2020, 19:01)
...falsch, diese Regeln des gesellschaftlichen Zusammensein sind nicht regierungsabhängig, sie unterstehen der deutschen Verfassung.
Völlig unabhängig wer da in Berlin regiert!!!!

Die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenseins, sind NICHT die Grenzen der Legalität. Was gesellschaftlich ein No-go ist, dass muss noch lange nicht verboten sein. Und das ist gut so!

[Billie Holiday]

(27 Feb 2020, 18:22)

...wer seine Meinungsfreiheit ausnutzt Minderheiten zu verspotten, anzugreifen oder ihnen Gewalt anzutun, haben in öffentlichen Foren nichts zu suchen.
Die Schwelle der Umgangssprache wurde überschritten, als man im Internet als Aventar auftreten durfte.
Ich habe dazu eine alte Einstellung;
Wenn ich etwas zu kritisieren habe, dann stehe ich mit Namen und Adresse dazu.
Ich erwarte aber auch eine gesellschaftlichen Schutz meiner Meinung, wenn irgendwelche Extreme mich dafür
bedrohen wollen.

Warum darf man niemanden verspotten. Und warum nur keine Minderheiten? Wie ist es mit Mehrheiten?
Wenn jemand aus einer Minderheitengruppe Scheiße labert, soll er Narrenfreiheit haben? Warum? Was macht jemanden, der einer Minderheit angehört, sakrosankt? Oder ist grundsätzlich alles, was jemand aus einer Minderheit heraus sagt, gut und richtig? Der Minderheitenstatus als Garantie immer richtig zu liegen?
Bei Angriff und Gewalt hört natürlich jede Toleranz auf.

[Adam Smith]

(27 Feb 2020, 18:22)

...wer seine Meinungsfreiheit ausnutzt Minderheiten zu verspotten, anzugreifen oder ihnen Gewalt anzutun, haben in öffentlichen Foren nichts zu suchen.
Die Schwelle der Umgangssprache wurde überschritten, als man im Internet als Aventar auftreten durfte.
Ich habe dazu eine alte Einstellung;
Wenn ich etwas zu kritisieren habe, dann stehe ich mit Namen und Adresse dazu.
Ich erwarte aber auch eine gesellschaftlichen Schutz meiner Meinung, wenn irgendwelche Extreme mich dafür
bedrohen wollen.

Die AfD ist eine Minderheit in Deutschland.

[Sören74]

(27 Feb 2020, 19:01)

...falsch, diese Regeln des gesellschaftlichen Zusammensein sind nicht regierungsabhängig, sie unterstehen der deutschen Verfassung.
Völlig unabhängig wer da in Berlin regiert!!!!

Gesellschaftliche Regeln und Konventionen müssen nicht durch eine Verfassung oder Grundgesetz abgedeckt sein. Diese Regeln und Konventionen erleichtern die soziale Interaktion ohne Frage. Aber man sollte es nicht mit dem juristisch zulässigen Rahmen gleichsetzen. Falls Du das nicht so gemeint haben solltest, korrigiere ich natürlich meine Aussage.

[gallerie]

[quote="Skeptiker"](27 Feb 2020, 19:05)

Die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenseins, sind NICHT die Grenzen der Legalität. /quote]
...aber ja, die deutsche Verfassung ist da eindeutig!
Wer gegen diese, mit Absicht oder besseres Wissen verstößt, der macht sich strafbar.

[BenJohn]

Frau Chebli musste erfahren, dass Gerichte unabhängig sind uns sich nicht von Politikern instrumentalisieren lassen.

Das erging Höcke ja nicht anders.

[Skeptiker]

(27 Feb 2020, 19:10)

Steht "nicht die Hand schütteln" unter Strafe?
Steht grimmig angucken unter Strafe?
Steht aus der Distanz anpöbeln (ohne Beleidigung) unter Strafe?
Steht stinken weil nicht duschen unter Strafe?
Steht "Anwesenden den Rücken zudrehen" unter Strafe?

So könnte man ewig weitermachen. Nicht alles das was unanständig ist, ist illegal.

[Vongole]

(27 Feb 2020, 19:14)

Frau Chebli musste erfahren, dass Gerichte unabhängig sind uns sich nicht von Politikern instrumentalisieren lassen.

Das erging Höcke ja nicht anders.

Nö, Frau Chebli hat erfahren müssen, dass das Gericht es wohl nicht für nötig erachtete, sich über den Hintergrund des Beklagen zu informieren.
Sonst hätt es nämlich nicht geglaubt, dass Tim K. keinen Groll und keine bösen Absichten hege.
Das dürfte sich in der nächsten Instanz ändern.

[gallerie]

(27 Feb 2020, 19:16)

Steht "nicht die Hand schütteln" unter Strafe?
Steht grimmig angucken unter Strafe?
Steht aus der Distanz anpöbeln (ohne Beleidigung) unter Strafe?
Steht stinken weil nicht duschen unter Strafe?
Steht "Anwesenden den Rücken zudrehen" unter Strafe?

So könnte man ewig weitermachen. Nicht alles das was unanständig ist, ist illegal.

...könnte aber unter Einfluss des Coronavirus schnell zur Strafe werden!
Das Hände schütteln....

[BenJohn]

(27 Feb 2020, 19:22)

Nö, Frau Chebli hat erfahren müssen, dass das Gericht es wohl nicht für nötig erachtete, sich über den Hintergrund des Beklagen zu informieren.
Sonst hätt es nämlich nicht geglaubt, dass Tim K. keinen Groll und keine bösen Absichten hege.
Das dürfte sich in der nächsten Instanz ändern.

Der Hintergrund ist mir egal. Meinungsfreiheit gilt für alle. Auch für Extreme. Ein Gericht hat hier festgestellt, dass der Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt wurde. Nur das zählt für mich.

[DarkLightbringer]

Ich finde den Freispruch durchaus nachvollziehbar.

Nicht, weil Tim K. so ein netter Junge wäre, aber es wird in Deutschland relativ viel gesagt und geschrieben.
Es wäre juristisch sehr unpraktisch, die Redefreiheit auf jedes Individuum zuzuschneiden, gar noch in Abhängigkeit von dessen Aura.

[PeterK]

(27 Feb 2020, 18:58)
Das ist schon Realsatire, wenn jemand hier fordert, dass die Meinungsfreiheit möglichst uneingeschränkt gelten soll und jeder Mann das Recht haben sollte diese Freiheit tief auszuschöpfen und dann gleichzeitig so pikiert über eine Meinungsäußerung zu seiner Person reagiert und sie als verunglimpfend klassifiziert.

Das erinnert an Schulhofhelden, die erst um sich treten und sich dann, wenn das Echo droht, daran erinnern, dass sie ja Brillenträger sind und deshalb mit Samthandschuhen angefasst werden müssen.

Erbärmliches Verhalten.

[Skeptiker]

(27 Feb 2020, 19:22)
Nö, Frau Chebli hat erfahren müssen, dass das Gericht es wohl nicht für nötig erachtete, sich über den Hintergrund des Beklagen zu informieren.
Sonst hätt es nämlich nicht geglaubt, dass Tim K. keinen Groll und keine bösen Absichten hege.
Das dürfte sich in der nächsten Instanz ändern.

Ja, es ist wirklich ein Leid mit diesen Richtern die unabhängig von der Person urteilen.
Schauen wir uns doch mal an wie die nächste Instanz damit umgeht, falls es eine geben wird.

[Senexx]

(27 Feb 2020, 19:05)

Ich komme nicht umhin, Ähnlichkeiten zwischen der Überschrift "Sieg beim Kampf..." und dem von Tim K. postulierten angeblichen "Feldzug gegen die Meinungsfreiheit" zu erkennen.

Ich habe von dem nicht eine Zeile gelesen. Ich weiß überhaupt nicht, wer das ist.

Ich lese nicht bei Rechtsradikalen. Sie anscheinend dauernd.

[Senexx]

(27 Feb 2020, 19:25)

Der Hintergrund ist mir egal. Meinungsfreiheit gilt für alle. Auch für Extreme. Ein Gericht hat hier festgestellt, dass der Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt wurde. Nur das zählt für mich.

Exakt.

Justitia ist blind.

[PeterK]

(27 Feb 2020, 19:35)
Ja, es ist wirklich ein Leid mit diesen Richtern die unabhängig von der Person urteilen.

Richter urteilen nicht unabhängig von der Vorgeschichte eines Angeklagten.

[Vongole]

(27 Feb 2020, 19:46)

Richter urteilen nicht unabhängig von der Vorgeschichte eines Angeklagten.

Dieser tat es offensichtlich.

[Schnitter]

(27 Feb 2020, 19:03)

Siehst du, und ich finde es toll, dass du das sagen darfst - auch wenn es Unsinn ist und dazu dient Senexx persönlich anzugreifen. Aber ich stehe absolut dafür ein dass jeder Dummbatz seinen Müll verzapfen kann, so wie du das hier mit gutem Beispiel tust

Wer behauptet er setze sich für Meinungsfreiheit ein und gleichzeitig andere anweist ihre Meinung zu behalten ist....

....genau, ein Troll.

[Senexx]

(27 Feb 2020, 19:22)

Nö, Frau Chebli hat erfahren müssen, dass das Gericht es wohl nicht für nötig erachtete, sich über den Hintergrund des Beklagen zu informieren.
Sonst hätt es nämlich nicht geglaubt, dass Tim K. keinen Groll und keine bösen Absichten hege.
Das dürfte sich in der nächsten Instanz ändern.

Ich mag Frau Chebli. Sie sieht gut aus, man schaut sie gern an, im Interview kommt sie charmant rüber, sie ist ein Beispiel für Aufstiegswillen und gelungene Integration. Ein positives Vorbild.

Da tut es keinen Abbruch, dass sie auf der falschen politischen Seite steht, Sozialdemokratistin ist.

[BenJohn]

(27 Feb 2020, 19:49)

Ich mag Frau Chebli. Sie sieht gut aus, man schaut sie gern an, im Interview kommt sie charmant rüber, sie ist ein Beispiel für Aufstiegswillen und gelungene Integration. Ein positives Vorbild.

Da tut es keinen Abbruch, dass sie auf der falschen politischen Seite steht, Sozialdemokratistin ist.

Ich mag sie nicht. Aber das ist unerheblich.

Ich kann auch Künast nicht leiden und trotzdem war ich negativ überrascht als diese Beleidigungen gegen ihre Person vom Gericht nicht als Beleidigung gewertet wurden. Das wurde ja zum Glück zumindest teilweise revidiert.

[Skeptiker]

(27 Feb 2020, 19:48)
Dieser tat es offensichtlich.

Könntest du mir näheres zu seinem Vorstrafenregister sagen? Ist er da mit Beleidigungen auffällig?

[PeterK]

(27 Feb 2020, 19:48)
Dieser tat es offensichtlich.

Ausnahmen bestätigen die Regel.

Es ist - wie gesagt - erbärmlich, so etwas als "Sieg beim Kampf für die Erhaltung der Redefreiheit" feiern zu wollen. Derlei Gequassel entspringt IMO eher dem Wunsch, trotz eigener Empfindlichkeit selbst ein wenig mehr beleidigen zu dürfen.

[Vongole]

(27 Feb 2020, 19:56)

Könntest du mir näheres zu seinem Vorstrafenregister sagen? Ist er da mit Beleidigungen auffällig?

Ja, unter anderem:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/frei ... 91422.html

[sünnerklaas]

(27 Feb 2020, 19:58)

Ausnahmen bestätigen die Regel.

Es ist - wie gesagt - erbärmlich, so etwas als "Sieg beim Kampf für die Erhaltung der Redefreiheit" feiern zu wollen. Derlei Gequassel entspringt IMO eher dem Wunsch, trotz eigener Empfindlichkeit selbst ein wenig mehr beleidigen zu dürfen.

Das Interessante und Bemerkenswerte ist ja, dass die Pöbler extrem empfindlich sind und Gegenwind überhaupt nicht vertragen.

[Fliege]

In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gibt es weder den Tatbestand der Majestätsbeleidigung noch mit Blick auf Politiker (gar als Mitglieder einer Landerregierung) den Tatbestand der Gutmenschenbeleidigung. Richter in einem solchen Staat sollten auch nicht auch nur den Anschein erwecken, für Begünstigung von Poltikern gegenüber Bürgerkritik zur Verfügung zu stehen. Deswegen sind die juristischen Anforderungen für Beleidigungen respektive Schmähkritik im politischen Meinungskampf hoch. Begriffe wie "islamische Sprechpuppe" oder "Quoten-Migrantin" genügen da, so das threadrelevante Urteil, nicht.

[Senexx]

(27 Feb 2020, 19:52)

Ich mag sie nicht. Aber das ist unerheblich.

Ich kann auch Künast nicht leiden und trotzdem war ich negativ überrascht als diese Beleidigungen gegen ihre Person vom Gericht nicht als Beleidigung gewertet wurden. Das wurde ja zum Glück zumindest teilweise revidiert.

Künast ist ein anderes Kaliber.

Lager freies Wendland, Einbürgerung des Islam, Kampf gegen das Christentum.

Hard-core-leftist, kein positives Integrationsbeispiel.

[Sören74]

(27 Feb 2020, 20:13)

Künast ist ein anderes Kaliber.

Lager freies Wendland, Einbürgerung des Islam, Kampf gegen das Christentum.

Hard-core-leftist, kein positives Integrationsbeispiel.

Das hier ist kein Beliebtheitswettbewerb, welchen Politiker man nun mehr mag oder überhaupt nicht. Bei Fragen der Redefreiheit und Beleidigungen sollte das nun wirklich keine Rolle spielen.

[BenJohn]

(27 Feb 2020, 20:17)

Das hier ist kein Beliebtheitswettbewerb, welchen Politiker man nun mehr mag oder überhaupt nicht. Bei Fragen der Redefreiheit und Beleidigungen sollte das nun wirklich keine Rolle spielen.

Meine Rede.

[BenJohn]

Frau Chebli und die Staatsanwaltschaft werden Rechtsmittel einlegen.

Die Staatsanwalt und ich werden weitere Rechtsmittel einlegen. So leicht kriegen Rassisten mich nicht klein.

Frau Chebli und die Staatsanwaltschaft sind anscheinend ein eingespieltes Team.

[PeterK]

(27 Feb 2020, 21:12)
Frau Chebli und die Staatsanwaltschaft sind anscheinend ein eingespieltes Team.

Sie ist Nebenklägerin. Das hat also nichts mit "eingespieltem Team" zu tun.

[BenJohn]

(27 Feb 2020, 21:19)

Sie ist Nebenklägerin. Das hat also nichts mit "eingespieltem Team" zu tun.

Soll die Staatsanwaltschaft mal machen. Die hat ja auch vorher 6 Monate Haft gefordert.

[PeterK]

(27 Feb 2020, 21:30)
Soll die Staatsanwaltschaft mal machen. Die hat ja auch vorher 6 Monate Haft gefordert.

Du hast es nicht verstanden. Macht nichts.

Warten wir's mal ab:

Timm K. ist vorbestraft – wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen Beleidigung.

(SPON)

[BenJohn]

(27 Feb 2020, 21:34)

Du hast nicht verstanden. Macht nichts.

Warten wir's mal ab:
(SPON)

Ich bin mir ziemlich sicher, dass kein Gericht in Deutschland die beiden genannten Bezeichnungen als Beleidigung werten wird. Der Background des Typen interessiert mich nicht. Das ändert an der Meinungsfreiheit gar nichts.

[Skeptiker]

(27 Feb 2020, 20:04)
Ja, unter anderem:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/frei ... 91422.html

Ja, mehrfach vorbestraft, auch wegen Beleidigung. Man kann ihm nicht vorwerfen zu verheimlichen wie er zu Ausländern steht.

Dennoch scheint das Gericht sich auf die Anschuldigung konzentriert zu haben und keine strafbaren Inhalte erkannt zu haben. Darüber kann man streiten, aber ich stehe tendentiell auf der Seite des Gerichtes - in diesem Fall. Es gäbe durchaus Ausdruckweisen, die ich nicht tolerieren würde, aber die genannten Ausdrücke liegen nur nahe an der Beleidigung, ich sehe da den Tatbestand nicht erfüllt.

[sünnerklaas]

(27 Feb 2020, 21:34)

Du hast es nicht verstanden. Macht nichts.

Warten wir's mal ab:
(SPON)

Es wird eh eine Berufungsverhandlung geben. Rechtskräftig wird das Urteil nicht werden.
Hinzu kommt, dass da für ein ordentliches Bedrohungsszenario gesorgt wurde. Eine Verurteilung hätte mit ziemlicher Sicherheit für erhebliche Tumulte gesorgt. Bei der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht wird's anders aussehen.

[DarkLightbringer]

Wenn man die Redefreiheit aufgeben bzw. politisch urteilen will, dann haben Gestalten wie Tim K. gewonnen.

Zu RAF-Zeiten gab es ein ähnliches Thema. Damals wurden jedoch eigens Gesetze gemacht und nicht einfach zeitangepasst interpretiert.
Und eine der bekannten Ansichten war die, dass ein sich zunehmend repressiv verhaltender Staat leichter zu bekämpfen wäre.

[Vongole]

(27 Feb 2020, 22:50)

Wenn man die Redefreiheit aufgeben bzw. politisch urteilen will, dann haben Gestalten wie Tim K. gewonnen.

Zu RAF-Zeiten gab es ein ähnliches Thema. Damals wurden jedoch eigens Gesetze gemacht und nicht einfach zeitangepasst interpretiert.
Und eine der bekannten Ansichten war die, dass ein sich zunehmend repressiv verhaltender Staat leichter zu bekämpfen wäre.

Niemand will die Rede- oder Meinungsfreiheit einschränken. Es verstärkt sich allerdings zunehmend der Eindruck, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung unter Meinungsfreiheit
das Recht versteht, mangels Argumenten Andersdenkende, bevorzugt Politiker, Personen von öffentlichem Interesse, Migranten und Juden, mit Beleidigungen und Diffamierungen bis hin zur Hetze zu überziehen.
Ein Staat, der sich veranlasst sieht, dagegen einzuschreiten, handelt nicht repressiv, sondern im SInn des Grundgesetzes:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."