Die Situation in Thüringen 2020

[BenJohn]

(18 Feb 2020, 23:07)

Ich finde nur die hohe Zahl an AfD-Anhänger erschreckend. Aber die steigt zum Glück seit Jahren kaum noch.

Vielleicht sollten AfD und Linke zusammen regieren. Die AfD in Thüringen hat bei der Landtagswahl ihr Ergebnis mehr als verdoppelt, wenn ich mich nicht irre. Ist also deutlich gestiegen.

[Unité 1]

(18 Feb 2020, 23:09)

Die Umsetzung einer technischen Regierung entspräche der Äquidistanz, ob wir darüber sprechen oder nicht.

Eine "technische" Regierung macht die versuchte und tatsächliche Kooperation mit den Arschgeigen nicht rückgängig, wohingegen letzteres der Ausweis einer weiteren Flunkerei ist: Mit der AfD kann man eben schon. Ob du nun darüber sprechen willst oder nicht.

[Sören74]

Kemmerich taucht wieder aus der Versenkung auf und was bringt er zum Besten? Das man doch nicht mehr so schnell Neuwahlen haben wolle. Vor nicht mal 2 Wochen hieß es noch, die FDP werde den Antrag auf Neuwahlen stellen. Mit welchen Slogan will eigentlich Kemmerich in den nächsten Wahlkampf ziehen? Etwa mit "Ich stehe zu meinem Wort!"?

https://www.rtl.de/cms/kemmerich-nun-ni ... 89629.html

[Sören74]

(18 Feb 2020, 23:13)

Vielleicht sollten AfD und Linke zusammen regieren.

Vielleicht solltest Du vor dem Posten nachdenken.

[DarkLightbringer]

(18 Feb 2020, 23:04)

Die FDP hat keinen Unvereinbarkeitsbeschluss.

Die FDP schließt jedwede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus. Nach den Thüringer Ereignissen ist das per Beschluß des Bundesvorstandes erneut bekräftigt worden.

Darüber hinaus werden künftig in einer Arbeitsgruppe Erkenntnisse über rechtsextreme Bewegungen und Strategien systematisch ausgewertet, um daraus Schlüsse zu ziehen.

[Sören74]

(18 Feb 2020, 23:19)

Die FDP schließt jedwede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus. Nach den Thüringer Ereignissen ist das per Beschluß des Bundesvorstandes erneut bekräftigt worden.

Dann sollte ich präzisieren, sie hat keinen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber den Linken.

[imp]

(18 Feb 2020, 23:15)

Kemmerich taucht wieder aus der Versenkung auf und was bringt er zum Besten? Das man doch nicht mehr so schnell Neuwahlen haben wolle. Vor nicht mal 2 Wochen hieß es noch, die FDP werde den Antrag auf Neuwahlen stellen. Mit welchen Slogan will eigentlich Kemmerich in den nächsten Wahlkampf ziehen? Etwa mit "Ich stehe zu meinem Wort!"?

https://www.rtl.de/cms/kemmerich-nun-ni ... 89629.html

"Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort" ist schon belegt. Wie wärs mit "Die Wahrheit Kennmernich"

[Ein Terraner]

(18 Feb 2020, 23:15)

Kemmerich taucht wieder aus der Versenkung auf und was bringt er zum Besten? Das man doch nicht mehr so schnell Neuwahlen haben wolle. Vor nicht mal 2 Wochen hieß es noch, die FDP werde den Antrag auf Neuwahlen stellen. Mit welchen Slogan will eigentlich Kemmerich in den nächsten Wahlkampf ziehen? Etwa mit "Ich stehe zu meinem Wort!"?

https://www.rtl.de/cms/kemmerich-nun-ni ... 89629.html

"Wir können nicht so lange wählen lassen, bis das Ergebnis sich einstellt, das uns allen passt"

Und warum nicht? Schließlich ist das aktuelle Ergebnis nicht funktionsfähig.

[DarkLightbringer]

(18 Feb 2020, 23:15)

Eine "technische" Regierung macht die versuchte und tatsächliche Kooperation mit den Arschgeigen nicht rückgängig, wohingegen letzteres der Ausweis einer weiteren Flunkerei ist: Mit der AfD kann man eben schon. Ob du nun darüber sprechen willst oder nicht.

Mit der AfD kann man eben nicht, mit einer technischen Regierung könnte man aber.

Und was die Rückwärtsbetrachtung betrifft, so sei ein Gedanke von Obama dem Sinne nach wiedergegeben:
Es gibt viele komplizierte Fragen aus der Vergangenheit. Das bedeutet aber nicht, dass wir Gefangene der Vergangenheit sein müssen.

[DarkLightbringer]

(18 Feb 2020, 23:20)

Dann sollte ich präzisieren, sie hat keinen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber den Linken.

Man kooperiert ja auch im Bundestag, wenn es beispielsweise um die Wahrnehmung von Oppositionsrechten geht.
Eine Koalition will man aber nicht. Das sollte in einem Mehrparteien-System so akzeptiert werden.

[BenJohn]

(18 Feb 2020, 23:17)

Vielleicht solltest Du vor dem Posten nachdenken.

Spaßbremse.

[odiug]

(18 Feb 2020, 23:20)

Dann sollte ich präzisieren, sie hat keinen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber den Linken.

Klar hat das die FDP ... ihr Partei und Wahlprogramm

[imp]

(18 Feb 2020, 22:06)

Das ist einfach nur deprimierend. Mir persönlich war der Vorschlag Ramelows zu entgegenkommend, zu sehr verbiegend, zu kompromissbereit. Als würde die Farce noch belohnt werden. Natürlich sehe ich den pragmatischen Aspekt, das Gridlock aufzulösen und die ausgestreckte Hand ist wohl der einzig gangbare Weg. Und dann wurde darauf gespuckt.

Verantwortungslosigkeit nennt sich das Ganze. Ja keine Neuwahl, um jeden Preis vermeiden, sich an der eigenen Aktion (mit Wählerstimmen) messen lassen zu müssen. Das ist nur noch deprimierend.

Diese Entscheidung könnte sich noch als ganz großer weiterer Fehler für die Landes-CDU erweisen.

[Sören74]

(18 Feb 2020, 23:30)

Man kooperiert ja auch im Bundestag, wenn es beispielsweise um die Wahrnehmung von Oppositionsrechten geht.
Eine Koalition will man aber nicht. Das sollte in einem Mehrparteien-System so akzeptiert werden.

Das erwartet auch niemand von der FDP, dass sie eine Koalition mit den Linken eingeht. Nur ist dann die These hinfällig, dass die FDP ebenso eine Politik der Äquidistanz fahre.

[DarkLightbringer]

(18 Feb 2020, 23:35)

Klar ha das die FDP ... ihr Partei und Wahlprogramm

Im Bund sehen das alle Parteien des demokratischen Zentrums so. Die Linkspartei ist seit 30 Jahren an keiner Koalition beteiligt.
Das hat damit zu tun, weil die LiPa weder zur EU, noch zur NATO steht. Es fehlt schlicht die Westbindung.

[Sören74]

(18 Feb 2020, 23:36)

Diese Entscheidung könnte sich noch als ganz großer weiterer Fehler für die Landes-CDU erweisen.

Die Landes-CDU muss auch erkennen, dass sie nicht in der Lage ist, jedes Entgegenkommen der Gegenseite abzulehnen, ohne noch mehr Kredit bei den Wählern zu verspielen.

[DarkLightbringer]

(18 Feb 2020, 23:40)

Das erwartet auch niemand von der FDP, dass sie eine Koalition mit den Linken eingeht. Nur ist dann die These hinfällig, dass die FDP ebenso eine Politik der Äquidistanz fahre.

Die FDP hat einen großen, inhaltlichen Abstand zur Linkspartei, aber aus anderen Gründen wie zur AfD.
Wie auch immer man diese Distanzen nennen will, sie sind jedenfalls ein ernsthaftes Hindernis für Intimitäten.

[DarkLightbringer]

(18 Feb 2020, 23:43)

Die Landes-CDU muss auch erkennen, dass sie nicht in der Lage ist, jedes Entgegenkommen der Gegenseite abzulehnen, ohne noch mehr Kredit bei den Wählern zu verspielen.

Deswegen kommt man ja auch entgegen.

Laut "Spiegel" handelt es sich jeweils um Manöver.

Am Montagabend hatte Ex-Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow der CDU eine Falle gestellt, und er hat das sehr clever gemacht.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e11dab5b6a

Trotzdem werde der Ball zurückgespielt.

Beim Wähler wird jener zugewinnen, der besser plakatieren kann.

[Bielefeld09]

(18 Feb 2020, 23:51)

Die FDP hat einen großen, inhaltlichen Abstand zur Linkspartei, aber aus anderen Gründen wie zur AfD.
Wie auch immer man diese Distanzen nennen will, sie sind jedenfalls ein ernsthaftes Hindernis für Intimitäten.

Dummes Gelabber brachte auch Adolf Hitler in Positionen,
wollen Sie sich daran beteiligen?

[Bielefeld09]

(18 Feb 2020, 23:56)

Deswegen kommt man ja auch entgegen.

Laut "Spiegel" handelt es sich jeweils um Manöver.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e11dab5b6a

Trotzdem werde der Ball zurückgespielt.

Beim Wähler wird jener zugewinnen, der besser plakatieren kann.

Jeder Wähler in Thüringen wird neu entscheiden.
Mehr ist es nicht!

[Ein Terraner]

(18 Feb 2020, 23:56)

Deswegen kommt man ja auch entgegen.

Laut "Spiegel" handelt es sich jeweils um Manöver.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e11dab5b6a

Trotzdem werde der Ball zurückgespielt.

Beim Wähler wird jener zugewinnen, der besser plakatieren kann.

lol, welchen Schwarzen Peter soll jetzt die Linke haben? Die CDU hat einer akzeptablen Lösung eine Absage erteilt, ich würde mal sagen die CDU ist dran mit einer Idee.

[Bielefeld09]

So und Punkt.
Fascho CDU in Thüringen oder eben nicht!
Nun soll Sie doch tun!

[Sören74]

(18 Feb 2020, 23:56)

Deswegen kommt man ja auch entgegen.

Laut "Spiegel" handelt es sich jeweils um Manöver.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e11dab5b6a

Trotzdem werde der Ball zurückgespielt.

Beim Wähler wird jener zugewinnen, der besser plakatieren kann.

Nennen wir es doch beim Namen, Ramelow verhält sich in den letzten Wochen geschickter als Mohring oder Kemmerich. Zudem zeigt die Linke mehr Entgegenkommen als die CDU, obwohl man die Macht hätte, Ramelow im 3.Wahlgang durchzudrücken. Wenn Ramelow deshalb bei den Wählern mehr punktet, soll es mir Recht sein.

[Unité 1]

(18 Feb 2020, 23:36)

Diese Entscheidung könnte sich noch als ganz großer weiterer Fehler für die Landes-CDU erweisen.

Hoffentlich. Hoffentlich nicht aus parteilicher Antipathie, sondern aus ganz prinzipiellem Grund. Es ist ja nicht nur der thüringsche Landesverband, von Sachsen-Anhalt dröhnt mir noch der Versöhnungswunsch des Sozialen und Nationalen in den Ohren, öffentlich vorgetragen von 'nem Fraktionsvize. An Einsicht mag ich nicht glauben, die disziplinierende Wirkung von Stimmanteilen und Regierungsbeteiligungen wird es (leider) sein, die ein echtes Auseinandersetzen mit dem AfD-geneigtem Teil ermöglichen kann. Und immerhin, die Umfragen verweisen auf die Sterne, die über dem düsteren Horizont funkeln. Die Kraft der politischen Heuchelei und der daraus resultierenden Erwartungshaltung. So ernst gemeint war die Ablehnung der AfD ja offensichtlich von ziemlich vielen Beteiligten und Gratulanten nicht.

[Bielefeld09]

(19 Feb 2020, 00:26)

Hoffentlich. Hoffentlich nicht aus parteilicher Antipathie, sondern aus ganz prinzipiellem Grund. Es ist ja nicht nur der thüringsche Landesverband, von Sachsen-Anhalt dröhnt mir noch der Versöhnungswunsch des Sozialen und Nationalen in den Ohren, öffentlich vorgetragen von 'nem Fraktionsvize. An Einsicht mag ich nicht glauben, die disziplinierende Wirkung von Stimmanteilen und Regierungsbeteiligungen wird es (leider) sein, die ein echtes Auseinandersetzen mit dem AfD-geneigtem Teil ermöglichen kann. Und immerhin, die Umfragen verweisen auf die Sterne, die über dem düsteren Horizont funkeln. Die Kraft der politischen Heuchelei und der daraus resultierenden Erwartungshaltung. So ernst gemeint war die Ablehnung der AfD ja offensichtlich von ziemlich vielen Beteiligten und Gratulanten nicht.

Und was? Dann bricht eine CDU auseinander. Dann wird unser Land weiterregiert und den Rest sehen wir später.
So ist das dann!

[DarkLightbringer]

(19 Feb 2020, 00:00)

Jeder Wähler in Thüringen wird neu entscheiden.
Mehr ist es nicht!

Das entscheidet der Wähler aber selbst, ob er sich neu entscheiden will.

[DarkLightbringer]

(19 Feb 2020, 00:05)

lol, welchen Schwarzen Peter soll jetzt die Linke haben? Die CDU hat einer akzeptablen Lösung eine Absage erteilt, ich würde mal sagen die CDU ist dran mit einer Idee.

Die Idee ist die einer technischen Regierung.

Jetzt muss erst wieder die Linke ablehnen.

[Ein Terraner]

(19 Feb 2020, 00:46)

Die Idee ist die einer technischen Regierung.

Jetzt muss erst wieder die Linke ablehnen.

Die wurde doch abgelehnt, oder meint die CDU ein Notrad für 5 Jahre?

[DarkLightbringer]

(19 Feb 2020, 00:26)

Nennen wir es doch beim Namen, Ramelow verhält sich in den letzten Wochen geschickter als Mohring oder Kemmerich. Zudem zeigt die Linke mehr Entgegenkommen als die CDU, obwohl man die Macht hätte, Ramelow im 3.Wahlgang durchzudrücken. Wenn Ramelow deshalb bei den Wählern mehr punktet, soll es mir Recht sein.

Sich nicht zur Ramelow-Wahl zwingen zu lassen, ist eine Sternstunde des Mehrparteien-Systems.

Die Prognosen zeigen eine deutliche Mehrheit für Linke und AfD an, in der Tat.
Um so wichtiger sind gute Themen und eine klare Haltung, um Terrain für das demokratische Zentrum zurückzugewinnen.

[DarkLightbringer]

(19 Feb 2020, 00:49)

Die wurde doch abgelehnt, oder meint die CDU ein Notrad für 5 Jahre?

Vielleicht bewegt sich die Linke noch. Und gemeint ist eine technische Regierung.

[odiug]

(18 Feb 2020, 23:43)

Im Bund sehen das alle Parteien des demokratischen Zentrums so. Die Linkspartei ist seit 30 Jahren an keiner Koalition beteiligt.
Das hat damit zu tun, weil die LiPa weder zur EU, noch zur NATO steht. Es fehlt schlicht die Westbindung.

Ja ... der deutsche Sonderweg ... nicht gut.
Kritik an der EU habe ich auch ... sie ist mir zu sehr an den Großkonzernen orientiert, zu wenig soziales, zu wenig Umwelt, zu schwach bei demokratiepolitischen Fragen.
Aber die FDP ist programmatisch am weitesten von den Linken entfernt ... und das nicht nur in der Außenpolitik, bzw Verteidigungs- und EU-Politik.
Da gibt es so gut wie gar keine Schnittmengen.

[Bielefeld09]

(19 Feb 2020, 00:49)

Die wurde doch abgelehnt, oder meint die CDU ein Notrad für 5 Jahre?

Lächeln oder lächerlich.
Wer soll das entscheiden?

[Ein Terraner]

(19 Feb 2020, 00:56)

Vielleicht bewegt sich die Linke noch. Und gemeint ist eine technische Regierung.

Das wird nix.

[DarkLightbringer]

(19 Feb 2020, 00:58)

Das wird nix.

Es wird noch verhandelt, am Freitag sollen die Gespräche abgeschlossen werden.

Mohring sagt, Ramelows Angebot greife zu kurz. So ist der Stand der Dinge.

[Sören74]

(19 Feb 2020, 00:54)

Sich nicht zur Ramelow-Wahl zwingen zu lassen, ist eine Sternstunde des Mehrparteien-Systems.

Hallo? Niemand zwingt den anderen ihn zu wählen. Das ist keine Sternstunde des Mehrparteien-Systems, sondern gelebte Praxis in der Demokratie. Hier in der Debatte gibt es eine Inflation an unzutreffenden Bezeichnungen, wenn ich das mal so festhalten darf.

Die Prognosen zeigen eine deutliche Mehrheit für Linke und AfD an, in der Tat.

Die Feststellung von zusammengewürfelten Mehrheiten, bringt uns in der Diskussion nicht weiter. Genauso könnte ich sagen, es gibt eine Mehrheit der Parteien, die genau 3 Buchstaben haben. Oder eine Mehrheit der Parteien, deren Spitzenkandidaten nicht in Thüringen geboren sind. Alles korrekte Fakten, die aber nichts über zukünftige Konstellationen aussagen.

Um so wichtiger sind gute Themen und eine klare Haltung, um Terrain für das demokratische Zentrum zurückzugewinnen.

Ich stelle mal die ketzerische Frage, warum eigentlich soll das "demokratische Zentrum" Terrain zurückgewinnen? Warum müssen Regierungen, egal ob im Bund oder Land stets von Parteien der "Mitte" gebildet werden? Ich sehe weder eine demokratische Notwendigkeit, noch muss das für Thüringen die bessere Lösung sein.

[Sören74]

(19 Feb 2020, 00:46)

Die Idee ist die einer technischen Regierung.

Jetzt muss erst wieder die Linke ablehnen.

Die "technische Regierung" ist keine Idee der CDU, sondern der Linken.

[Unité 1]

(19 Feb 2020, 01:43)
Ich stelle mal die ketzerische Frage, warum eigentlich soll das "demokratische Zentrum" Terrain zurückgewinnen? Warum müssen Regierungen, egal ob im Bund oder Land stets von Parteien der "Mitte" gebildet werden? Ich sehe weder eine demokratische Notwendigkeit, noch muss das für Thüringen die bessere Lösung sein.

Was soll das überhaupt sein? Mitte? Demokratisches Zentrum? Das sind doch nur Floskeln, Andeutungen einer Positionierung, die nie gemacht wurde. Ein obskures geometrisches Verständnis, dem tatsächliche Inhalte fern sind. Die Resultate dieses "Verständnisses" - es ist keines, es ist eine Selbtsvergewisserung, ein kleiner Selbstbetrug mit großen Wirkungen -, sind Existenzberechtigung dieses Strangs. Das ist analog zum Begriff der Bürgerlichkeit, reine Beliebigkeit. Mitte zu sein beinhaltet keine Position, Mitte zu beanspruchen bedeutet die Vermeidung der politischen Auseinandersetzung.

[Kritikaster]

(19 Feb 2020, 01:43)

Die Feststellung von zusammengewürfelten Mehrheiten, bringt uns in der Diskussion nicht weiter. Genauso könnte ich sagen, es gibt eine Mehrheit der Parteien, die genau 3 Buchstaben haben. Oder eine Mehrheit der Parteien, deren Spitzenkandidaten nicht in Thüringen geboren sind. Alles korrekte Fakten, die aber nichts über zukünftige Konstellationen aussagen.

Ja, sagen könntest Du das. Es beschriebe nur keinerlei vergleichbare Auswirkungen auf die tatsächlichen politischen Gestaltungs(un?)möglichkeiten im Lande.

Ich stelle mal die ketzerische Frage, warum eigentlich soll das "demokratische Zentrum" Terrain zurückgewinnen? Warum müssen Regierungen, egal ob im Bund oder Land stets von Parteien der "Mitte" gebildet werden? Ich sehe weder eine demokratische Notwendigkeit, noch muss das für Thüringen die bessere Lösung sein.

Ich sehe die Notwendigkeit schon.

Die politischen Ränder zeigen nun mal eine ausgeprägte Neigung zur Kompromisslosigkeit, also z.B. Interessen und Bedürfnisse jener unbeachtet zu lassen, die nicht Teil der eigenen ideologischen Ausrichtung sind.

[Sören74]

(19 Feb 2020, 01:53)

Die politischen Ränder zeigen nun mal eine ausgeprägte Neigung zur Kompromisslosigkeit, also z.B. Interessen und Bedürfnisse jener unbeachtet zu lassen, die nicht Teil der eigenen ideologischen Ausrichtung sind.

Nach der Definition wäre die CDU in Thüringen eher dem Rand zuzuordnen als die Linke. Denn besagte CDU zeigt wenig Kompromissbereitschaft, verweigert aus Eigennutz schnelle Neuwahlen und beachtet wenig die Interessen und Bedürfnisse der Linken, die, wir vergessen das immer so schnell, die Wahlgewinner im letzten Jahr war. Zudem glaubt man als drittgrößte Kraft im Parlament eine Regierung der "Mitte" bilden zu müssen.

[Sören74]

Selbst Vera Lengsfeld, Thüringerin, CDU-Mitglied und fernab in Verdacht zu stehen, ein Freund der Linken zu sein, fordert ihre Parteikollegen dazu auf, auf den Vorschlag von Ramelow einzugehen.

https://www.achgut.com/artikel/ja_zu_ue ... thueringen

[Kritikaster]

(19 Feb 2020, 02:05)

Nach der Definition wäre die CDU in Thüringen eher dem Rand zuzuordnen als die Linke. Denn besagte CDU zeigt wenig Kompromissbereitschaft, ...

Das ist dummes Zeug, weil es nichts mit dem Sinn des von mir geschriebenen gemein hat.

... verweigert aus Eigennutz schnelle Neuwahlen und beachtet wenig die Interessen und Bedürfnisse der Linken, die, wir vergessen das immer so schnell, die Wahlgewinner im letzten Jahr war. Zudem glaubt man als drittgrößte Kraft im Parlament eine Regierung der "Mitte" bilden zu müssen.

Wenn Du hier durchgehend aufmerksam mitliest, müsste Dir klar sein, dass ich schon eine Enthaltung der CDU bei der Wahl (Ramelows) befürwortete.

[Sören74]

(19 Feb 2020, 02:12)

Das ist dummes Zeug, weil es nichts mit dem Sinn des von mir geschriebenen gemein hat.

Das sehe ich anders. Wende doch bitte selbst Deine "Rand"-Definition an der Thüringen-CDU an.

Wenn Du hier durchgehend aufmerksam mitliest, müsste Dir klar sein, dass ich schon eine Enthaltung der CDU bei der Wahl (Ramelows) befürwortete.

Darum geht es doch gar nicht. Mein Posting bezog sich explizit auf Deine Beschreibung des politischen Randes. Als aufmerksamer Leser ist Dir das bestimmt nicht entgangen.

[Kritikaster]

(19 Feb 2020, 02:19)

Das sehe ich anders. Wende doch bitte selbst Deine "Rand"-Definition an der Thüringen-CDU an.

Darum geht es doch gar nicht. Mein Posting bezog sich explizit auf Deine Beschreibung des politischen Randes. Als aufmerksamer Leser ist Dir das bestimmt nicht entgangen.

Ich beziehe mich auf die Folgen tatsächlicher, langfristig real wirkender Gesetzgebung für den Fall, dass politische Ränder das Sagen bekommen, was Du mit kurzfristigen, parteitaktischen Verfahrensweisen gleichzusetzen versuchst.

Das ist aber Lichtjahre von einander entfernt.

[Tomaner]

(18 Feb 2020, 12:10)

Über Facebook. Ein Rohrkrepierer.

Leute werden über Facebook festgenommen? Sorry aber du hast den Bezug zur jeglicher Realität verloren!

[Politics]

Politics hat geschrieben:
(18 Feb 2020, 12:10)

Über Facebook. Ein Rohrkrepierer.

(19 Feb 2020, 04:39)

Leute werden über Facebook festgenommen? Sorry aber du hast den Bezug zur jeglicher Realität verloren!

Der angebliche " Kontakt " zur AfD fand über Facebook statt.

[Wähler]

Zeit 19. Februar 2020 Alle wollen Neuwahlen, nur der Zeitpunkt ist strittig
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ortsetzung
"Nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet habe, könne es dann Neuwahlen geben, erklärte die CDU-Landtagsfraktion.Hennig-Wellsow signalisierte, dass ihre Partei nicht auf einer Übergangsregierung mit Lieberknecht an der Spitze für nur 70 Tage bis zu einer Landtagswahl bestehen werde. "Nicht denkbar sind für uns aber Neuwahlen erst 2021." Für eine Neuwahl ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 42 Sitze im Parlament. Gebraucht wird damit die Unterstützung der CDU mit ihren 21 Sitzen."
Mit der Verabschiedung des Haushaltes ginge es sogar um politische Inhalte.

[sünnerklaas]

(19 Feb 2020, 07:20)

Zeit 19. Februar 2020 Alle wollen Neuwahlen, nur der Zeitpunkt ist strittig
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ortsetzung
"Nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet habe, könne es dann Neuwahlen geben, erklärte die CDU-Landtagsfraktion.Hennig-Wellsow signalisierte, dass ihre Partei nicht auf einer Übergangsregierung mit Lieberknecht an der Spitze für nur 70 Tage bis zu einer Landtagswahl bestehen werde. "Nicht denkbar sind für uns aber Neuwahlen erst 2021." Für eine Neuwahl ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 42 Sitze im Parlament. Gebraucht wird damit die Unterstützung der CDU mit ihren 21 Sitzen."
Mit der Verabschiedung des Haushaltes ginge es sogar um politische Inhalte.

Die CDU in Thüringen kann weder einen MP zusammen mit der Linkspartei, noch einen parteilosen Experten wählen, noch kann sie mit denen per Mehrheit einen Haushalt beschließen, noch kann sie über politische Inhalte verhandeln. Neuwahlen gehen auch nicht, aus Angst vor massivem Mandatsverlust. Die Thüringische CDU führt sich selber vor. In der Fraktion sitzen augenscheinlich nur Nichtskönner. Den politisch völlig unfähigen MP Kemmerich haben sie durch ihre Wahl schon auf der Habenseite. Das Land Thüringen interessiert die thüringische CDU nicht die Bohne.

[peterkneter]

News: Lieberknecht sagt ab. Sie stand nur für die Lösung von Ramelow zur verfügung und nicht für weiteres Geschachere.
ich denke, dann wird sich wohl Ramelow wieder zur Wahl stellen, wird im 3. Wahlgang gewählt - wenn sich die CDU enthält,
und dann das Parlament auflösen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 178af7396e

[Senexx]

(19 Feb 2020, 09:50)

News: Lieberknecht sagt ab. Sie stand nur für die Lösung von Ramelow zur verfügung und nicht für weiteres Geschachere.
ich denke, dann wird sich wohl Ramelow wieder zur Wahl stellen, wird im 3. Wahlgang gewählt - wenn sich die CDU enthält,
und dann das Parlament auflösen.

Er kann es nicht auflösen.

[peterkneter]

(19 Feb 2020, 09:51)

Er kann es nicht auflösen.

Stimmt. bin gespannt was dann passiert. Das Parlament müsste ja selber für die Auflösung stimmen und braucht 60 (?) Stimmen?
Wenn die Abstimmung auch in die Hose geht...dann wird es endgültig bei einer geschäftsführenden Regierung bleiben.