Wobei zu sagen ist: die Linkspartei hat sich in HH etabliert.imp hat geschrieben:(17 Feb 2020, 09:41)
Man muss abwarten und hoffen. Der Druck auf alle Beteiligten steigt. Gleichzeitig will vor Hamburg niemand irgendwas tun, das den eigenen Wählern nicht gefällt.
Die Linke kann ihren Aufwind schnell verspielen - passend zum Ramelow-Hoch ist die Bundesführung und Fraktion mal nicht im öffentlich wahrnehmbaren Dauerstreit und in Hamburg scheinen sie ziemlich solide auf 8% zuzufahren - eine Verstetigung des Rekordergebnisses von der letzten Wahl.
Nicht nur der Wahl-Stunt von Kemmerich zählt. Auch sein unverantwortliches Verhalten danach. Er ist persönlich als inzwischen geschäftsführender MP dafür verantwortlich, dass Thüringen praktisch keine Regierung hat und auch an den Sitzungen des Bundesrats nicht teilnimmt. Die weinerliche Begründung Kemmerichs, er wolle keinen Ärger und nicht provozieren, ist nur noch armselig.Die FDP war von den möglichen Folgen des Ganzen existenziell getroffen, ihr droht in Hamburg der Wiedereinzug schwer zu werden. Sie drängt sehr offen auf Neuwahlen, kann sich den dazu sinnvollen Schritt aber vor ihren Wählern kaum leisten. Allzu offene Spielerei mit der Situation würde ihren Wählern und Mitgliedern außerhalb Thüringens aber auch auf den Magen schlagen und jegliche Moves Richtung AFD sind erstmal gestorben.
Wobei man die Situation der SPD in HH schwerlich mit der Situation der SPD in Ostdeutschland vergleichen kann. Die Partei ist in der Hansestadt immer noch sehr stark, was auch an der traditionellen Schwäche der Landesverbände von CDU und FDP in HH liegt.Für die SPD ist das die Feuertaufe für Walter Esken. Sie will nicht als Umfaller dastehen, aber auch nicht einer Lösung im Weg stehen. Die SPD-Wähler in Hamburg haben offenbar ihren Frieden damit gemacht, dass es eine Linke gibt und dass die anderswo auch mal koaliert, aber für das Land spielt die Debatte keine große Rolle.
Richtig, die Sache in Thüringen haben CDU und FDP und AfD verbockt. Nicht umsonst sind CDU und FDP in fundamentale Krisen gestürzt und nicht umsonst kann die AfD nicht wirklich von der Sache profitieren. Alle drei Parteien stehen als Parteien von verantwortungslosen Hasardeuren da, die es zumindest billigend, wenn nicht sogar vorsätlich in Kauf nehmen, dem eigenen Land aus egoistischen Gründen Schaden zuzufügen. Die Begründung, man hätte noch offene Rechnung aus der Zeit von vor 30 Jahren, ist einfach nur armselig und belegt die Rückwärtsgewandtheit dieser Fraktion.Für die Grünen geht es vorrangig darum, nichts radikales zu tun. Begrenztes Moralisieren über CDU/FDP ist OK, offen destruktives Verhalten kann schnell den Aufwind kosten. In Hamburg, das den Grünen unter dem Strich viel wichtiger ist als dieses wenig urbane Ländchen irgendwo im Osten, geht es um den Griff nach der Krone. Die Grünen werden bis zur Wahl mindestens noch zu allem guten ja sagen, zu allem was die CDU/FDP tut den Zeigefinger heben und ansonsten mitschwimmen. Zum Demontieren Ramelows haben sie im Moment keinen Anlass. Der Ball liegt bei anderen. Evtl werden sie nach der Wahl zunehmend mäkeliger, wenn Ramelow keine Lösung herzaubert.
Mit der AFD redet keiner. Die Ankündigung windiger Manöver bei weiteren Wahlen wirkt ein wenig verritten, die Umfragen in Hamburg und Bund sind auch nicht so megagut. In Thüringen gab's erstmal ein kleines Plus, doch das könnte sich auch als Sackgasse herausstellen. Die AFD kann und wird zu einer Lösung nichts beitragen.
