Die Situation in Thüringen 2020

[BenJohn]

(13 Feb 2020, 13:49)

Immer wieder interessant das eine Kleine rechte Minderheit meint Herrn Ramelow zum Radikalen rennen zu müssen und ihn zu einen Antidemokraten erklärt und die Meinung vertritt alle Demokraten müssten gegen ihn sein, obwohl die Mehrheit der Deutschen anderer Meinung ist. Nicht sehr Demokratisch.

Die Linken sind definitiv antidemokratisch.

[BenJohn]

(13 Feb 2020, 13:51)

Merkt man.

Ich bin kein Thüringer.

[Weltregierung]

(13 Feb 2020, 13:22)

War ja ein Grund, warum sich die SPD 2013 für die GK entschieden und Peer Steinbrück auf die Kanzlerschaft verzichtet hat - obwohl es im Bundestag eine rechnerische Mehrheit für R2G gab.Allerdings: gedankt hat es der SPD und auch Peer Steinbrück niemand.

Wofür hätte man sich auch bedanken sollen? 4 Jahre Stillstand und Verwaltung des Ist-Zustandes?

[DarkLightbringer]

Maischberger (ARD) trifft mit der Frage nach der Mitschuld Ramelows den Nerv - dieser reagiert gereizt.

https://www.merkur.de/politik/maischber ... 37547.html

[Alexyessin]

(13 Feb 2020, 13:44)

Ja zum Glück wird jetzt wieder ein Mitglied der radikalen Linken Ministerpräsident. Sollte unser aller Wunsch sein.

Ich sehe die Linkspartei bei weitem nicht so radikal wie du.
Und da ich zufälligerweise letztes Jahr im September in Erfurt war kann ich nur sagen, das es dort aussieht, wie es in einer deutschen Mittelstadt aussieht und nicht wie früher in der DDR ( welche ich auch noch persönlich kenne ). Auch wurde ich weder kontrolliert noch sonstig von irgendwelchen Menschen beschattet. In Sinne meiner liberalen Einstellung habe ich mich freier gefühlt als in Bayern.

[sünnerklaas]

(13 Feb 2020, 13:53)

Wofür hätte man sich auch bedanken sollen? 4 Jahre Stillstand und Verwaltung des Ist-Zustandes?

Steinbrück hat sich eben 2013 für diese Variante entschieden. Lieber Stillstand, lieber gar nichts machen. Irgendwie durchlarvieren.
Man hat ja nicht einmal den Mumm gehabt, Sondierungsgespräche zu führen. Man hat sich gleich und direkt und vorauseilend in die Hose gemacht.

[Ein Terraner]

(13 Feb 2020, 13:54)

Maischberger (ARD) trifft mit der Frage nach der Mitschuld Ramelows den Nerv - dieser reagiert gereizt.

https://www.merkur.de/politik/maischber ... 37547.html

Na sowas, Ramelow mit Familie steht auch unter Polizeischutz.

[Keoma]

(13 Feb 2020, 12:54)

Und er ist demokratisch wieder Zurückgetreten, eure bescheuerten Endlosschleifen an Gejammer könnte ihr schön langsam mal abstellen. Die Zusammenarbeit mit Nazis ging nach hinten los, leb damit.

Wenn ich alleine die Beiträge hier als Maßstab nehme, ist er eher zurückgetreten worden.

[DarkLightbringer]

(13 Feb 2020, 13:57)

Na sowas, Ramelow mit Familie steht auch unter Polizeischutz.

...und redet sich bei "Maischberger" in Rage, wie mehrere Blätter berichten.

https://www.derwesten.de/politik/maisch ... 12621.html

[BenJohn]

(13 Feb 2020, 13:56)

Ich sehe die Linkspartei bei weitem nicht so radikal wie du.
Und da ich zufälligerweise letztes Jahr im September in Erfurt war kann ich nur sagen, das es dort aussieht, wie es in einer deutschen Mittelstadt aussieht und nicht wie früher in der DDR ( welche ich auch noch persönlich kenne ). Auch wurde ich weder kontrolliert noch sonstig von irgendwelchen Menschen beschattet. In Sinne meiner liberalen Einstellung habe ich mich freier gefühlt als in Bayern.

Auch die Linken müssen sich an die Verfassung halten. Natürlich kann eine undemokratische Partei nicht undemokratisch regieren. Aber mit dieser Argumentation könnte man auch Höcke regieren lassen.

[Arcturus]

(13 Feb 2020, 13:51)

Die Linken sind definitiv antidemokratisch.

Da sie ja in Thüringen in Regierungsverantwortung waren - zeigst du mir mal Beispiele antidemokratischen Verhaltens seitens der Linken in Thüringen?

[Stein1444]

Wenn jeder Politiker der Selbst oder dessen Familie je bedroht wurde auf der Stelle zurücktreten würde wehre es im Bundestags und dehnen Landtagen sehr Ruhig. Wär nämlich kaum jemand noch da.

[BenJohn]

(13 Feb 2020, 14:05)

Da sie ja in Thüringen in Regierungsverantwortung waren - zeigst du mir mal Beispiele antidemokratischen Verhaltens seitens der Linken in Thüringen?

Thüringen hat eine Verfassung und Thüringen hat Gesetze. An die müssen sich auch Menschen mit antidemokratischer Gesinnung halten.

[Ein Terraner]

(13 Feb 2020, 13:59)

Wenn ich alleine die Beiträge hier als Maßstab nehme, ist er eher zurückgetreten worden.

Das arme Lämmchen.

[Arcturus]

(13 Feb 2020, 14:07)

Thüringen hat eine Verfassung und Thüringen hat Gesetze. An die müssen sich auch Menschen mit antidemokratischer Gesinnung halten.

Wo ist dann dein Problem mit eine MP Ramelow?

[Keoma]

(13 Feb 2020, 14:09)

Das arme Lämmchen.

Davon war ja nicht die Rede.

[schokoschendrezki]

(13 Feb 2020, 13:13)

Die Wiedervereinigung ist jetzt 30 Jahre her und die Linke kann im Bund immer noch nicht beteiligt werden.
Es ist deren Kalter Krieg, gegen Bundeswehr-Missionen zu stimmen oder Putin aus nostalgischen Gründen zu hofieren.

Es stünde sehr schlecht um die Außenpolitik der Bundesrepublik, würde man die Zusammenarbeit mit all jenen verweigern, die in irgendeiner Art und Weise Putin hofieren. Ich will gar nicht mal auf die dabei wirklich diplomatisch vorsichtig zu behandelnden Fälle eingehen. Kanzler Kurz zum Beispiell bedankte sich 2018 ausdrücklich bei Putin, dass Österreich das erste Land "sein durfte", dass der russische Präsident nach seiner Wiederwahl besuchte. "Küss die Hand" hätte es geheißen, wäre Putin eine Frau. Ich glaube eher, Du hängst aus nostalgischen Gründen gedanklich noch immer in einem längst obsoleten politischen Ost-West-Konfrontationsmodell. Das heißt natürlich nicht, dass die imperiale Politik Russlands nicht zu verurteilen wäre.

[BenJohn]

(13 Feb 2020, 14:10)

Wo ist dann dein Problem mit eine MP Ramelow?

Wäre Höcke für dich als MP dann auch akzeptabel?

[Ein Terraner]

(13 Feb 2020, 14:10)

Davon war ja nicht die Rede.

Sondern ?

[Keoma]

(13 Feb 2020, 14:13)

Sondern ?

Dass er nicht ganz freiwillig zurückgetreten ist.
Ging eigentlich ganz klar hervor.

[becksham]

(13 Feb 2020, 13:56)

Ich sehe die Linkspartei bei weitem nicht so radikal wie du.
Und da ich zufälligerweise letztes Jahr im September in Erfurt war kann ich nur sagen, das es dort aussieht, wie es in einer deutschen Mittelstadt aussieht und nicht wie früher in der DDR ( welche ich auch noch persönlich kenne ). Auch wurde ich weder kontrolliert noch sonstig von irgendwelchen Menschen beschattet. In Sinne meiner liberalen Einstellung habe ich mich freier gefühlt als in Bayern.

Und das Cafe hieß ja auch Rommel und nicht Mielke.

[Arcturus]

(13 Feb 2020, 14:12)

Wäre Höcke für dich als MP dann auch akzeptabel?

Absolut nicht. Aber ich habe dir eine Frage gestellt.

[Ein Terraner]

(13 Feb 2020, 14:14)

Dass er nicht ganz freiwillig zurückgetreten ist.
Ging eigentlich ganz klar hervor.

Aha, also doch der Mobbing Zug.

[BenJohn]

(13 Feb 2020, 14:17)

Absolut nicht. Aber ich habe dir eine Frage gestellt.

Und meine Frage war gleichzeitig die Antwort.

[Realist2014]

(13 Feb 2020, 13:56)

Ich sehe die Linkspartei bei weitem nicht so radikal wie du.
Und da ich zufälligerweise letztes Jahr im September in Erfurt war kann ich nur sagen, das es dort aussieht, .

Die Radikalität steht im Parteiprogramm der Linkspartei.

Wobei das meiste davon nur auf Bundesebene umzusetzen wäre.

Daher konntest du davon logischwerweise aktuell nichts in Erfurt "sehen"....

[Arcturus]

(13 Feb 2020, 14:18)

Und meine Frage war gleichzeitig die Antwort.

Eine Gegenfrage ist keine Antwort. Schade.

[Europa2050]

(13 Feb 2020, 13:43)

Zum Glück kam Herr Kemmerich rechtszeitig zur Vernunft.

Leider nein - ca. 24 Stunden zu spät.

Wobei ich vornweg schicken muss, dass es im Nachhinein immer einfach ist, zu wissen, was im Vorhinein richtig gewesen wäre.

Dass Kemmerich kandidiert hat, ist sein gutes Recht und war im Sinne des Pluralismus richtig.

Dass ihn die Mehrheit gewählt hat ist logisch - FDP und CDU aus Überzeugung, die AfD als das aus ihrer Sicht geringere Übel.

Nur hätte er dann eben ablehnen müssen, mit Hinweis auf die AfD-Stimmen. Allerdings auch mit Hinweis darauf, dass auch kein anderer Kandidat aus dieser Wahl mehrheitsfähig sei, was er durch seine Kandidatur demonstrieren wollte.

Dann wäre vielleicht der Weg für einen Kompromisskandidaten aus der SPD (Grüne?) frei geworden, die gesuchte Mehrheit ohne AfD zu finden und eine von Linke bis CDU getragene Regierung zu bauen. Oder einen parteilosen (ich weiß jetzt nicht, ob die Verfassung einen MP außerhalb der Landtagsabgeordnetten zulässt).

[BenJohn]

(13 Feb 2020, 14:28)

Eine Gegenfrage ist keine Antwort. Schade.

Doch. Aber ich kann es noch mal anders formulieren. Wenn man es zulässt, dass eine linke antidemokratische Partei den MP stellt, dann kann man auch zulassen, dass eine rechte antidemokratische Partei den MP stellt.

Deshalb ist eine starke Verfassung kein Argument für Antidemokraten, sondern nur ein Argument für eine starke Verfassung.

[Tomaner]

(12 Feb 2020, 23:59)

Selbstverständlich ist Stalinismus Marxismus in Reinkultur. Diktatur des Proletariats bedeutet nichts anderes physische Vernichtung des Gegners.

Wenn du Lügen 100 mal wiederholst werden sie doch nicht wahrer! Nochmals Trotzki war so etwas was man Marxist nennen kann und Trotzki und seine anhänger wurden von Stalin umgebracht. Krasser geht es nicht mehr und du tischt uns so einen Schwachsinn auf. Wenn man keine politische Bildung hat, wollte man den Mund halten und erst mal etwas lernen.

[Tomaner]

(13 Feb 2020, 00:04)

Links wählt "Enteignung" - und Kapitalismus gibt das Geld beim Pförtner ab ?

Wer wurde in Thüringen enteignet? Gegen Enteignung der Ärmeren hast du aber nichts, oder? Sonst würden wohl Reiche nicht reicher werden und Arme ärmer. Oder wo soll die Einkommensscheere zu gehen statt auf?

[Arcturus]

(13 Feb 2020, 14:30)

Doch. Aber ich kann es noch mal anders formulieren. Wenn man es zulässt, dass eine linke antidemokratische Partei den MP stellt, dann kann man auch zulassen, dass eine rechte antidemokratische Partei den MP stellt.

Deshalb ist eine starke Verfassung kein Argument für Antidemokraten, sondern nur ein Argument für eine starke Verfassung.

Nur das eine rechte antidemokratische Partei (vermutlich) antidemokratisch handeln würde, was die Linke in Thüringen nachweislich nicht getan hat.

[Keoma]

(13 Feb 2020, 14:17)

Aha, also doch der Mobbing Zug.

Wer das Getöse nicht mitbekommen hat, muss blind und taubstumm sein.
Oder schlicht.

[Stein1444]

Immer wieder interessant wie "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen." Höcke und " Er hat ein Stalinbild gepostet" Ramelow gleichgestellt werden oder von Manschen höcke sogar als der ehrenwerter und netter Mensch dargestellt wird.

[DarkLightbringer]

(13 Feb 2020, 14:11)

Es stünde sehr schlecht um die Außenpolitik der Bundesrepublik, würde man die Zusammenarbeit mit all jenen verweigern, die in irgendeiner Art und Weise Putin hofieren. Ich will gar nicht mal auf die dabei wirklich diplomatisch vorsichtig zu behandelnden Fälle eingehen. Kanzler Kurz zum Beispiell bedankte sich 2018 ausdrücklich bei Putin, dass Österreich das erste Land "sein durfte", dass der russische Präsident nach seiner Wiederwahl besuchte. "Küss die Hand" hätte es geheißen, wäre Putin eine Frau. Ich glaube eher, Du hängst aus nostalgischen Gründen gedanklich noch immer in einem längst obsoleten politischen Ost-West-Konfrontationsmodell. Das heißt natürlich nicht, dass die imperiale Politik Russlands nicht zu verurteilen wäre.

Die Zäsur ab 2014 hat überhaupt nichts mehr mit der Sowjetunion zu tun, die ist schon lange tot.

Die (liberale) russische Historikerin Lilia Schewzowa:

In einer Zeit, als in Russland der Revisionismus, der Revanchismus vorbereitet wurde, verfolgte Europa eine Politik, die sich Modernisierungspartnerschaft nannte – in einer Zeit, in der es in Russland nichts zu modernisieren gab.

http://de.euromaidanpress.com/2016/01/0 ... erbrochen/

Natürlich ist das heutige Moskauer Regime rechtsgerichtet, aber das hat die Linke bislang nicht so richtig verstanden.
Deswegen sage ich ja, nicht die Welt ist seit 30 Jahren stehen geblieben, sondern der Geist, dem die Realitätsanpassung misslang.

Moskau wünscht aktuell, dass der Hitler-Stalin-Pakt neu betrachtet wird - Polen soll Mitschuld zugewiesen bekommen.
Ein heikles Thema für die deutsche Linke.

[Ein Terraner]

(13 Feb 2020, 14:35)

Wer das Getöse nicht mitbekommen hat, muss blind und taubstumm sein.
Oder schlicht.

Die landesweite Empörung war bei der Aktion mehr als verständlich.

[BenJohn]

(13 Feb 2020, 14:35)

Nur das eine rechte antidemokratische Partei (vermutlich) antidemokratisch handeln würde, was die Linke in Thüringen nachweislich nicht getan hat.

Nicht möglich. Dafür gibt es Verfassung und Gesetze. Nur in diesem Rahmen können Regierende sich bewegen.

[Tomaner]

(13 Feb 2020, 00:17)

Ich habe bis jetzt aus taktischen Gründen die LINKE gewählt. Um sozialen Druck auf die SPD zu erzeugen. Und dann kam mir vor ein paar Monaten die Äußerung Gysis unter die Finger, die DDR wäre kein Unrechtsstaat gewesen. Das sagte der vor kurzem und hat es wohl auch schon vor 10 Jahren mal rausgehauen. Das Geeiere von Ramelow verwundert mich nun auch nicht mehr.
Aber meine Stimme sind die los.

Sorry hat er nur das so gesagt oder noch etwas dazu? Ich wette mit dir, er hat mindestens moch einen Zusatz in diesen Zusammenhang gebracht, der diese Aussage relativiert! Isoliert hat er dies nicht so gesagt.

[Wähler]

(13 Feb 2020, 14:22)
Die Radikalität steht im Parteiprogramm der Linkspartei.
Wobei das meiste davon nur auf Bundesebene umzusetzen wäre.

TAZ 26. Oktober 2019 Rot-Rot-Grün in Thüringen: Allen Untergangsprognosen getrotzt
https://taz.de/Rot-Rot-Gruen-in-Thueringen/!5633150/
"Linke, SPD und Grüne haben die rigide Sparpolitik und den Personalabbau der CDU-geführten Vorgängerregierungen gestoppt. Statt der im Koalitionsvertrag vorgesehenen 2.500 sind 3.900 Lehrer neu eingestellt worden, was freilich immer noch keine vollständige Unterrichtsversorgung sichert. Tausend Erzieherinnen mehr verbessern die Kita-Betreuung. Und das Volumen des Finanzausgleiches zwischen Land und Kommunen ist von 1,8 auf 2,1 Milliarden gewachsen...
Es gibt 2019 sogar den chinesischen Großinvestor CATL, der pünktlich zum Landtagswahltermin eine 1,8 Milliarden Euro teure Batteriefabrik ans Erfurter Autobahnkreuz baut...
Vor allem eine Reduzierung der 17 Landkreise bei nur 2,1 Millionen Einwohnern galt als das zentrale Vorhaben der Koalition...
Beim Vergabegesetz einigte man sich in der Frage des Mindestlohnes mühsam, über erweiterte Befugnisse der Polizei gelang das nicht...
Statt einem gibt es so jetzt zwei beitragsfreie Kita-Jahre. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, erst im September rückwirkend zum Jahresanfang 2019 beschlossen, stand gar überhaupt nicht im Vertrag...
Von 400 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen beispielsweise wurden bislang lediglich 220 Millionen abgerufen. Defizite hinterlässt RRG auch beim Breitbandausbau. Beachtlich ist indes die Umkehr der Privatisierungstendenzen bei der Daseinsvorsorge. So blieb etwa die rund 70 Millionen Euro teure Übernahme von 5.000 Geraer Wohnungen in Landeseigentum bislang beispiellos."
Weniger Ideologie täte der Diskussion gut.

[Arcturus]

(13 Feb 2020, 14:37)

Nicht möglich. Dafür gibt es Verfassung und Gesetze. Nur in diesem Rahmen können Regierende sich bewegen.

Du meinst, es ist nicht möglich, eine Demokratie von innen auszuhöhlen?

[sünnerklaas]

(13 Feb 2020, 14:35)

Wer das Getöse nicht mitbekommen hat, muss blind und taubstumm sein.
Oder schlicht.

Wind von vorne muss man in der Politik aushalten können. Gerade, wenn man so eine polarisierende Entscheidung getroffen hat, so eine Wahl anzunehmen. Thomas Kemmerich ist kein Neuling, sondern schon lange aktiv in der Politik.
Mir geht diese Rumjammerei und Rumopferei auf Kindergartenniveau komplett auf den Zeiger.

[BenJohn]

(13 Feb 2020, 14:41)

Du meinst, es ist nicht möglich, eine Demokratie von innen auszuhöhlen?

Eine starke Demokratie kann man nicht so schnell aushöhlen. Wir leben nicht in der Weimarer Republik.

[BlueMonday]

(13 Feb 2020, 13:35)



Wichtig für mich ist, was am Ende hinten rauskommt. Und das ist sowas wie etwa die Jüdisch-israelischen Kulturtage in Thüringen. Das Konzept "Einschränkung staatlicher Kulturförderung auf Nationale Kultur" für das vor allem die AfD, in Teilen aber auch andere Parteien stehen, geht in eine andere Richtung.

Wobei in unseren spätetatistischen Zeiten natürlich kaum noch einer auf die Idee kommt, dass man etwas fördern oder unterstützen kann, auch wenn es keine staatliche Förderung gibt.

Neulich war ich mal zu Besuch in einer südbrandenburgischen Provinz und hab dort einer Krisensitzung des "Amts"(so eine Art Verwaltungsverbund mehrerer dortiger Gemeinden) interessehalber gelauscht.
Erschreckend deprimierend. Die Region schrumpft, kaum Industrie, kaum Arbeitsplätze, Schulden über beide Ohren. Niemand in der grauen Runde mit einer Vision oder Perspektive. Es ging am Ende nur darum, wie man an mehr Geld vom Land (Brandenburg) kommt. Da wurde dann auf ungerechte Verteilungsschlüssel oder dergl. geschimpft, überhaupt auf die verfehlte Landespolitik, die die "Daumenschraube" immer mehr anzieht. Dann ging es um weitere Gemeindeeingliederungen, um mehr Gewicht zu bekommen in Zeiten der Gewichtsabnahme. Andere wollten wieder ihr Dörfchen unabhängiger machen, weil sie fürchten, gar nichts mehr sagen zu haben. Letztlich hat sich da eine Gesellschaft offenbart, die fast 100% am künstlichen Tropf hängt, die es eigentlich fast nicht mehr geben würde ohne diesen Tropf. Und dass die meisten Probleme vorort genau dieser künstlichen Situation geschuldet sind, an dieser Ohnmacht und völligen Abhängigkeit von anderen. Da fahren dann im Stundentakt die leeren Busse übers Land, weil irgendwer eben meint, dass das so zu sein hat. Die Nadel steckt nicht mal richtig in der Ader, der Saft versprudelt sinnlos. Da wird dann eine neue Schule neben der alten, noch völlig intakten gebaut(Bildung, Bildung, Bildung!), weil wohl das Land einen Extra-Topf spendiert hat, den man nicht verfallen lassen wollte. Dummerweise reicht die Finanzierung nicht zu 100%. Aber man nimmt, was man bekommen kann. So what. Der Bürgermeister ist damit auf Stimmenfang gegangen bei der letzten Wahl. Er hat dafür gesorgt, dass es "voran" geht.

Ich meine, so elendig sieht es an der wirklichen Basis aus. Parteibücher sind da abseits der Wahlen praktisch belanglos. Das wird in Thüringen kaum anders sein. Aber womit befassen sich die Leute im medialen Komödienstadl? Ob ein MP mit den Stimmen der pösen AfD gewählt werden darf. Oder ob jemand "Jehova" gesagt hat.Völlig gaga geworden.

[Realist2014]

(13 Feb 2020, 14:38)

TAZ 26. Oktober 2019 Rot-Rot-Grün in Thüringen: Allen Untergangsprognosen getrotzt
https://taz.de/Rot-Rot-Gruen-in-Thueringen/!5633150/
"Linke, SPD und Grüne haben die rigide Sparpolitik und den Personalabbau der CDU-geführten Vorgängerregierungen gestoppt. Statt der im Koalitionsvertrag vorgesehenen 2.500 sind 3.900 Lehrer neu eingestellt worden, was freilich immer noch keine vollständige Unterrichtsversorgung sichert. Tausend Erzieherinnen mehr verbessern die Kita-Betreuung. Und das Volumen des Finanzausgleiches zwischen Land und Kommunen ist von 1,8 auf 2,1 Milliarden gewachsen...
Es gibt 2019 sogar den chinesischen Großinvestor CATL, der pünktlich zum Landtagswahltermin eine 1,8 Milliarden Euro teure Batteriefabrik ans Erfurter Autobahnkreuz baut...
Vor allem eine Reduzierung der 17 Landkreise bei nur 2,1 Millionen Einwohnern galt als das zentrale Vorhaben der Koalition...
Beim Vergabegesetz einigte man sich in der Frage des Mindestlohnes mühsam, über erweiterte Befugnisse der Polizei gelang das nicht...
Statt einem gibt es so jetzt zwei beitragsfreie Kita-Jahre. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, erst im September rückwirkend zum Jahresanfang 2019 beschlossen, stand gar überhaupt nicht im Vertrag...
Von 400 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen beispielsweise wurden bislang lediglich 220 Millionen abgerufen. Defizite hinterlässt RRG auch beim Breitbandausbau. Beachtlich ist indes die Umkehr der Privatisierungstendenzen bei der Daseinsvorsorge. So blieb etwa die rund 70 Millionen Euro teure Übernahme von 5.000 Geraer Wohnungen in Landeseigentum bislang beispiellos."
Weniger Ideologie täte der Diskussion gut.

Ändert alles nichts am Grundsatzprogramm der Linkspartei und deren Zielen. Da steht die "Idologie" drin. Ist ja nicht meine....

Deren "Streben" ist ja nicht auf Landesebene beschränkt, sondern hat auch Auswirkungen auf den Bundesrat.

[Stein1444]

(13 Feb 2020, 14:37)

Nicht möglich. Dafür gibt es Verfassung und Gesetze. Nur in diesem Rahmen können Regierende sich bewegen.

Naja. Gesetze hätte sie ändern können. Die Mehrheit hatten sie.

[Alexyessin]

(13 Feb 2020, 14:04)

Auch die Linken müssen sich an die Verfassung halten. Natürlich kann eine undemokratische Partei nicht undemokratisch regieren. Aber mit dieser Argumentation könnte man auch Höcke regieren lassen.

Nur das von den Linken niemand ein Buch geschrieben hat, wie man die Demokratie abschaffen möchte

[Arcturus]

(13 Feb 2020, 14:43)

Eine starke Demokratie kann man nicht so schnell aushöhlen. Wir leben nicht in der Weimarer Republik.

Na dann ist doch alles toppes.

[BenJohn]

(13 Feb 2020, 14:45)

Naja. Gesetze hätte sie ändern können. Die Mehrheit hatten sie.

Man kann mit einer demokratischen Verfassung keine undemokratischen Gesetze machen.

[Alexyessin]

(13 Feb 2020, 14:17)

Und das Cafe hieß ja auch Rommel und nicht Mielke.

Stimmt. Da war was

[Keoma]

(13 Feb 2020, 14:41)

Wind von vorne muss man in der Politik aushalten können. Gerade, wenn man so eine polarisierende Entscheidung getroffen hat, so eine Wahl anzunehmen. Thomas Kemmerich ist kein Neuling, sondern schon lange aktiv in der Politik.
Mir geht diese Rumjammerei und Rumopferei auf Kindergartenniveau komplett auf den Zeiger.

Jammert wer?

[Stein1444]

(13 Feb 2020, 14:46)

Man kann mit einer demokratischen Verfassung keine undemokratischen Gesetze machen.

Bisschen was wäre sicher gegangen. Wenn man gewohnt hätte. So eng schnürt die Verfassung auch net.