Senexx hat geschrieben:(13 Feb 2020, 10:02)
Thüringen hat einen MP, wenn auch nur geschäftsführend.
Ich bin in Thüringer Verfassung nicht bewandert, aber die Zeitungen schreiben, dass der Landtag nur nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag oder mit 2/3-Mehrheit aufgelöst werden kann. Misstrauensantrag nach Rücktrit des MP (jetzt der Fall) ist nicht möglich. Bliebe 2/3-Mehrheit.
Soweit ich weiß gibt führt auch der Umstand, dass kein MP gewählt werden kann, zu Neuwahlen.
Ramelow hat keine Eile, denn er bekommt Übergangsgeld, wird fürstlich wie ein MP für das Nichtstun bezahlt. Komfortable Situation.
Dass das so ist, hat nicht Ramelow zu verantworten, sondern Kemmerich. Wobei das Verhalten Kemmerichs noch schwerer wiegt, weil er seiner Verantwortung als amtierender MP nicht nach kommt. Der Ball liegt im Feld von CDU und FDP. Die haben die Suppe gekocht, sie müssen das nun auslöffeln. Beide Parteien hatten die Möglichkeit und auch die Pflicht, darauf zu drängen, dass Kemmerich ein Kabinett benennt und das Land eine Regierung hat. Was da gelaufen ist, ist ein schweres politisches Versäumnis, ja ein komplettes politisches Versagen.
Medienberichten zufolge will Ramelow dann später MP werden und gleichzeitig mit Verabschiedung des Haushaltes 2021 das Parlament auflösen. Dazu braucht es dann 2/3-Mehrheit, d.h. er müsste den Haushalt mit CDU oder AfD beschließen. Wenn sich eine der Parteien dazu hergibt...
Praktisch-politisch gibt es die Möglichkeit, sich als Oppositionspartei da dann selber in den Haushalt mit einzubringen. Dazu müssen aber alle beteiligten Seiten willens sein, Verantwortung zu übernehmen und konstruktive Verhandlungen zu führen und sich nicht auf das Kindergartenniveau des "Mit-Dem-Spiele-Ich-Nicht" zu spielen.