Es gibt eindeutige Gesetze - auch geltendes Recht genannt - welche(s) durchzusetzen sind. Dabei ist es vollkommen irrelevant, wie welche Partei irgendwelche Länder/Herkunftsländer, aus irgendeinem "Bauchgefühl heraus", als "sicher oder nicht sicher" einstuft.Axelhaxel hat geschrieben:(12 Feb 2020, 13:51)
Wenn eine Partei einfach alle Länder als sicher betitelt ist die Aussage die Gleiche. Da hilft alle Beschönigung nicht.
Wer alle "Migranten" seit 45 beim kleinsten Vergehen abschieben will, sagt was anderes und auch die Propaganda in Foren, Social Media und auch hier sagen anderes "Wir brauchen keine Integration".
Es gibt sehr viele die sich dagegen aussprechen. Das man dann Deutschland dicht machen kann, bemerkt man im Sumpf der Ideologie natürlich nicht.
Ideologien und/oder Gesinnungsethik haben bei der Durchsetzung geltenden Rechts nichts zu suchen.
Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, weil er die (gesetzlichen) Kriterien nicht erfüllt, hat kein Bleiberecht. So einfach ist das!
"Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflücht-linge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren.
Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen."