Die Situation in Thüringen 2020

[Realist2014]

(12 Feb 2020, 17:01)

Und war wohl auch viel Schwarzgeld....

Du meinst "Amigo-money"?

[DarkLightbringer]

(12 Feb 2020, 16:03)

Wieso, hat er sich mit der DDR-CDU-Geschichte auseinandergesetzt?

Ramelow will ja nicht mal den Mauer-Schießbefehl wahrhaben.

[sünnerklaas]

(12 Feb 2020, 16:20)

Da hast du in Geschichte nicht aufgepasst.

Die Kohle für die SED kam von FJS

Der war aber in der CSU...

...und dabei dürfte die Firma Horch&Guck eine entscheidende Rolle gespielt haben. Das MfS wusste ab Mitte der 70er Jahre von den Schwarzen Kassen der CDU. So ein Wissen ist bares Geld wert. Und Kohl und Strauß wussten genau, was passiert wäre, hätten sie nicht gezahlt: dann wäre die Schwarzgeldgeschichte rund um den Bimbes aufgeflogen und beide wären erledigt gewesen.
Strauß wäre niemals freiwillig mit Füllhörnern voller Westmark in die DDR gereist. Und ebensowenig hätte Kohl niemals freiwillig die DDR in den letzten Jahren ihres Bestehens mit Milliarden durchgepäppelt.
Die Ermordung von Benno Ohnesorg durch den als westberliner Polizisten getarnten Stasi-Offizier Kurras hat sich für die DDR richtig ausgezahlt. Ich glaube, im Politbüro der SED konnte man sein Glück gar nicht fassen, als man wusste, dass man Strauß und Kohl im Würgegriff hatte.

[DarkLightbringer]

(12 Feb 2020, 17:14)

Herr Höcke ist souverän in seinem Verhalten. Auch Ihn interessiert es nicht was Demokratiefeinde über Ihn sagen. Was kümmert es die Eiche, wenn sich die Sau an ihr schubbert.

Wie würdest du denn die NPD betrachten - auch als lupenreine Demokraten?

[Klopfer]

(12 Feb 2020, 17:12)

Das mag dein "Wunschtraum" sein- nur wird es einer bleiben.

Leute wie du haben immer noch nicht verstanden, dass der Wohlstand dieses Landes auf erfolgreichen Unternehmen basiert und nicht auf denjenigen mit den geringen Kompetenzen, die nach mehr Umverteilung brüllen..

Wessen Wohlstand? Wenn es nach vielen diesen erfolgreichen Unternehmern ginge würden viele vom Wohlstand, den sie natürlich auch selber durch ihrer Hände Arbeit erarbeitet haben, ausgeschlossen.
Aber das ist dir sicher bewusst und willkomen, bleibt mehr für Pseudohochleister und der Abstand zu den anderen wächst.
Dein ewiges Heil dem Unternehmer und dem Kapital nervt gehörig, von daher ist für mich hier wieder mal Schluss.

[Klopfer]

(12 Feb 2020, 17:13)

Wo kann man das nachlesen?

Also das er heute noch dagegen ist?

https://www.liberaler-mittelstand.de/fi ... ohnung.PDF

[Schnitter]

(12 Feb 2020, 16:46)

Dummes Zeug. Man darf ihn im Rahmen der Meinungsfreiheit so nennen.

"Normale" Menschen darf man im Rahmen der Meinungsfreiheit nicht einfach so "Faschist" nennen.

[Politics]

(12 Feb 2020, 17:03)

Oder das Gerichtsurteil.

Behauptung muss nicht bewiesen werden
Die Richter gingen erstens davon aus, dass die Bezeichnung „Faschist“ hier keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil ist. Die Kläger mussten also nicht beweisen, dass die Behauptung richtig ist, sondern nur, dass sie zulässig ist.

Zweitens stellten die Richter fest, dass die Bezeichnung „Faschist“ für Björn Höcke keine „Schmähkritik“ ist, weil es um eine „Auseinandersetzung in der Sache“ gehe, nicht nur um die Abwertung der Person.

Ob die Kläger richtig zitiert haben und ob sie die Zitate in vertretbarer Weise bewertet haben, hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der Eilentscheidung nicht detailliert geprüft.

Die Entscheidung des VG Meiningen wurde rechtskräftig. Höcke konnte dagegen kein Rechtsmittel einlegen, weil er am Verfahren gar nicht beteiligt war. Die Stadt hätte eine Beschwerde einlegen können, tat dies aber nicht. Das ist auch nicht erstaunlich, denn Oberbürgermeistein von Eisenach ist die Linke Katja Wolf. Auch die Kläger waren mit dem Eil-Beschluss offensichtlich zufrieden und strengten kein Hauptsache-Verfahren an.

https://taz.de/Ist-Bjoern-Hoecke-ein-Faschist/!5662526/

[Troh.Klaus]

(12 Feb 2020, 16:59)
Die Urteilsbegründung im Höcke-Fall sollte meine Aussage unterstützen.

Also nein, es gibt kein solches Urteil.

[Alexyessin]

(12 Feb 2020, 17:14)

Du meinst "Amigo-money"?

Von der Zeit her würde ich eher meinen das wir unseren Blick in den Süden richten sollten. Weit im Süden.

[Politics]

(12 Feb 2020, 17:19)

"Normale" Menschen darf man im Rahmen der Meinungsfreiheit nicht einfach so "Faschist" nennen.

Wenn sich jemand die Mühe macht derartiges nach gleichem Muster einzuklagen....dann schon.

Fakt ist dass das Gericht NICHT festgestellt hat das Höcke ein Faschist ist, lediglich das man ihn in der politischen Auseinandersetzung im Rahmen der Meinungsfreiheit so nennen darf. Ein eklatanter Unterschied.

[BenJohn]

(12 Feb 2020, 17:23)

Also nein, es gibt kein solches Urteil.

Doch. Nennt sich Gesetz.

[Schnitter]

(12 Feb 2020, 17:25)

Wenn sich jemand die Mühe macht derartiges nach gleichem Muster einzuklagen....dann schon.

Dazu müsste aber eine Grundlage in der Sache vorliegen.

Beim Faschisten Höcke ist das der Fall:

Wenn keine Schmähkritik vorliegt, müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Meinungsfreiheit und Ehrschutz abgewogen werden. Auch die Meininger Richter geben nicht automatisch der Meinungsfreiheit den Vorrang. Sie verweisen vielmehr auf eine Vielzahl von Indizien, die die Kläger vorgebracht hatten. Damit hätten sie „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“.

https://www.landeszeitung.de/blog/nachr ... erden-darf

[Alexyessin]

(12 Feb 2020, 17:25)

Wenn sich jemand die Mühe macht derartiges nach gleichem Muster einzuklagen....dann schon.

Fakt ist dass das Gericht NICHT festgestellt hat das Höcke ein Faschist ist, lediglich das man ihn in der politischen Auseinandersetzung im Rahmen der Meinungsfreiheit so nennen darf. Ein eklatanter Unterschied.

Und aufgrund seiner Aussagen ist das auch nicht verkehrt.
Wer die Demokratie abschaffen möchte und durch einen starken Mann ersetzen will, der darf sich diesen Titel auch redlich verdient haben, oder?

[Vongole]

(12 Feb 2020, 17:23)

Also nein, es gibt kein solches Urteil.

Doch, auch wenn das hier eigentlich OT ist:

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke durfte bei einer Demonstration in Eisenach als "Faschist" bezeichnet werden. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Meiningen vom vergangenen Donnerstag hervor.
(..)
Das Gericht folgte der Argumentation der Gegendemonstranten und hielt die Auflage der Stadt nach summarischer Prüfung für rechtswidrig. Die Gegendemonstranten hätten ausreichend glaubhaft gemacht, dass "ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht", wie es in dem Beschluss heißt.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... nstration/

[Politics]

(12 Feb 2020, 17:17)

Wie würdest du denn die NPD betrachten - auch als lupenreine Demokraten?

Mit Parteien unter der 5 % Hürde befasse ich mich nicht.

[DarkLightbringer]

(12 Feb 2020, 17:25)

Wenn sich jemand die Mühe macht derartiges nach gleichem Muster einzuklagen....dann schon.

Fakt ist dass das Gericht NICHT festgestellt hat das Höcke ein Faschist ist, lediglich das man ihn in der politischen Auseinandersetzung im Rahmen der Meinungsfreiheit so nennen darf. Ein eklatanter Unterschied.

Im verhandelten Fall handelte es sich eben nicht um Schmähkritik, sondern um ein Werturteil auf Basis von Sachgründen.

[DarkLightbringer]

(12 Feb 2020, 17:33)

Mit Parteien unter der 5 % Hürde befasse ich mich nicht.

Und Hitler - war das ein Nazi aus deiner Sicht?

[Politics]

(12 Feb 2020, 17:28)

Und aufgrund seiner Aussagen ist das auch nicht verkehrt.
Wer die Demokratie abschaffen möchte und durch einen starken Mann ersetzen will, der darf sich diesen Titel auch redlich verdient haben, oder?

Momentan wurde sie lange Zeit durch eine starke Frau ersetzt. Zuletzt wollte diese eine Wahl rückgängig machen. Das geschah dann auch. Genauso wie die Grenzöffnung und ein paar andere Dinge.

[Politics]

(12 Feb 2020, 17:34)

Und Hitler - war das ein Nazi aus deiner Sicht?

Hitler war Nazi. Genauso wie Mohammed Moslem war. Es gab auch noch ein paar andere Nazis damals, aber die haben wir in dieser Form heute nicht mehr. Auch ist das ganze Zeit - Gefüge nicht auf heute übertragbar.

[BenJohn]

(12 Feb 2020, 17:36)

Momentan wurde sie lange Zeit durch eine starke Frau ersetzt. Zuletzt wollte diese eine Wahl rückgängig machen. Das geschah dann auch. Genauso wie die Grenzöffnung und ein paar andere Dinge.

Welche Grenzöffnung?

[Troh.Klaus]

(12 Feb 2020, 17:27)
Doch. Nennt sich Gesetz.

Ein Urteil ist ein Gesetz? Interessant, man lernt nie aus ...

[BenJohn]

(12 Feb 2020, 17:39)

Ein Urteil ist ein Gesetz? Interessant, man lernt nie aus ...

Sicherlich ist ein Gesetz auch ein Urteil. Darüber was erlaubt ist und was nicht.

[Troh.Klaus]

(12 Feb 2020, 17:32)
Doch, auch wenn das hier eigentlich OT ist:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... nstration/

Und wie geht aus diesem Vorgang hervor, dass man Merkel nicht "Faschist" nennen darf?

[Troh.Klaus]

(12 Feb 2020, 17:40)
Sicherlich ist ein Gesetz auch ein Urteil. Darüber was erlaubt ist und was nicht.

Und es gibt ein Gesetz, das verbietet, Merkel als Faschistin zu bezeichnen oder sie z.B. auf Plakaten mit Hitler gleich zu setzen, etc.?

[Realist2014]

(12 Feb 2020, 17:17)

Wessen Wohlstand?

Von allen, die zur Wertschöpfung des jeweiligen Unternehmens beitragen.

Wenn es nach vielen diesen erfolgreichen Unternehmern ginge würden viele vom Wohlstand, den sie natürlich auch selber durch ihrer Hände Arbeit erarbeitet haben, ausgeschlossen.

Dieser Klassenkampfunsinn wird auch durch Wiederholung nicht richtiger

Dein ewiges Heil dem Unternehmer und dem Kapital nervt gehörig,

Nur diejenigen, die weder mit dem einen noch dem anderen Thema zu tun haben, aber trotzdem gerne mehr vom Kuchen hätten, den andere backen...

[Vongole]

(12 Feb 2020, 17:41)

Und wie geht aus diesem Vorgang hervor, dass man Merkel nicht "Faschist" nennen darf?

Sorry, hab nicht erkannt, dass Du das meintest, dieses Urteil gibt es wirklich - noch - nicht.

[Jessie]

(12 Feb 2020, 17:22)

https://taz.de/Ist-Bjoern-Hoecke-ein-Faschist/!5662526/

Den wichtigsten Teil hast du „vergessen“zu zitieren:

„Wenn keine Schmähkritik vorliegt, müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Meinungsfreiheit und Ehrschutz abgewogen werden. Eine explizite Abwägung findet sich im Meininger Beschluss zwar nicht, aber die Richter geben auch nicht automatisch der Meinungsfreiheit den Vorrang. Sie verweisen vielmehr auf eine Vielzahl von Indizien, die die Kläger vorgebracht hatten. Damit hätten sie „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“.“

[BenJohn]

(12 Feb 2020, 17:42)

Und es gibt ein Gesetz, das verbietet, Merkel als Faschistin zu bezeichnen oder sie z.B. auf Plakaten mit Hitler gleich zu setzen, etc.?

Sofern so etwas nicht von der Kunstfreiheit abgedeckt ist, dann ja.

Als Faschist dürfen nur Faschisten bezeichnet werden. Ansonsten halt Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung etc.

[Realist2014]

(12 Feb 2020, 17:19)

https://www.liberaler-mittelstand.de/fi ... ohnung.PDF

Ich hatte nach "heute" gefragt- keine alten Positionpapiere.

[Jessie]

(12 Feb 2020, 17:47)

Ich hatte nach "heute" gefragt- keine alten Positionpapiere.

Gilt das Positionspapier nicht mehr?

[odiug]

(12 Feb 2020, 17:47)

Ich hatte nach "heute" gefragt- keine alten Positionpapiere.

Wo die FDP heute steht, zeigt sich daran, dass der Querulant Kemmerich nicht wegen parteischädigendem Verhalten aus der Partei ausgeschlossen wird, ja scheinbar noch nicht einmal um sein Amt als Landesvorsitzender der FDP in Thüringen fürchten muss.
Das macht eigentlich klar, wo die FDP unter Lindner heute steht.

[Jessie]

Wenn man das Positionspapier liest, können die Thüringer froh sein, dass ihnen Kemmerich als MP erspart geblieben ist.

[Politics]

(12 Feb 2020, 17:46)

Den wichtigsten Teil hast du „vergessen“zu zitieren:

„Wenn keine Schmähkritik vorliegt, müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Meinungsfreiheit und Ehrschutz abgewogen werden. Eine explizite Abwägung findet sich im Meininger Beschluss zwar nicht, aber die Richter geben auch nicht automatisch der Meinungsfreiheit den Vorrang. Sie verweisen vielmehr auf eine Vielzahl von Indizien, die die Kläger vorgebracht hatten. Damit hätten sie „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“.“

Kein Gericht hat in einem Urteil bestätigt das Höcke Faschist ist. Die Kläger dürfen ihn im Zuge der politischen Auseinandersetzung lediglich so nennen. Es bleibt aber nur ein Werturteil. So schwer ist das doch nicht.

[DarkLightbringer]

(12 Feb 2020, 17:37)

Hitler war Nazi. Genauso wie Mohammed Moslem war. Es gab auch noch ein paar andere Nazis damals, aber die haben wir in dieser Form heute nicht mehr. Auch ist das ganze Zeit - Gefüge nicht auf heute übertragbar.

Hitler bezeugte 1930 im Ulmer Reichswehrprozess die legalen Absichten der NSDAP.

Erst sehr viel später, nach dem Krieg, wurde eine Verschwörung zur Last gelegt, die dem Legalitätsprinzip widersprochen habe.

Im Fall Höcke und seiner Flügelanten-Gruppierung hegt der Inlandsgeheimdienst schon vorab einen Verdacht.

[Alexyessin]

(12 Feb 2020, 17:36)

Momentan wurde sie lange Zeit durch eine starke Frau ersetzt. Zuletzt wollte diese eine Wahl rückgängig machen. Das geschah dann auch. Genauso wie die Grenzöffnung und ein paar andere Dinge.

Frau Merkel ist lt. deinen Aussagen also eine Faschistin? Oder wie soll ich deine nicht belegbaren Anschuldigungen hier deuten?
Und die Wahl wurde genau wo rückgängig gemacht?

[Politics]

(12 Feb 2020, 17:46)

Sofern so etwas nicht von der Kunstfreiheit abgedeckt ist, dann ja.

Als Faschist dürfen nur Faschisten bezeichnet werden. Ansonsten halt Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung etc.

Blödsinn. Es besteht ein Unterschied zwischen einem von der Meinungsfreiheit gedeckten Werturteil und einem Fakt.

[Realist2014]

(12 Feb 2020, 17:50)

Gilt das Positionspapier nicht mehr?

Wohl kaum bezüglich des ja mittlerweile eingeführten ML...

[Realist2014]

(12 Feb 2020, 17:52)

Wo die FDP heute steht, zeigt sich daran, dass der Querulant Kemmerich nicht wegen parteischädigendem Verhalten aus der Partei ausgeschlossen wird, ja scheinbar noch nicht einmal um sein Amt als Landesvorsitzender der FDP in Thüringen fürchten muss.
Das macht eigentlich klar, wo die FDP unter Lindner heute steht.

Was genau hat das mit dem alten Positionspapier zu tun?

[Realist2014]

(12 Feb 2020, 17:54)

Wenn man das Positionspapier liest, können die Thüringer froh sein, dass ihnen Kemmerich als MP erspart geblieben ist.

warum?

[Troh.Klaus]

(12 Feb 2020, 17:46)
Als Faschist dürfen nur Faschisten bezeichnet werden. Ansonsten halt Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung etc.

Ich halte den Höcke auch für einen Faschisten. Aber, das Meininger Urteil gibt genau das nicht her. Dort steht eben nicht, Hr. Bernd Höcke ist ein Faschist, sondern dass es zulässig ist, ihn im Rahmen der Meinungsfreiheit so zu bezeichnen. Das ist ein Unterschied und ich finde, dass Demokraten gehalten sind, so was auch in ihrem Sprachduktus zu berücksichtigen.

[DarkLightbringer]

(12 Feb 2020, 17:55)

Kein Gericht hat in einem Urteil bestätigt das Höcke Faschist ist. Die Kläger dürfen ihn im Zuge der politischen Auseinandersetzung lediglich so nennen. Es bleibt aber nur ein Werturteil. So schwer ist das doch nicht.

...welches auf einer "überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht", so das Urteil.

[Alexyessin]

(12 Feb 2020, 17:52)

Wo die FDP heute steht, zeigt sich daran, dass der Querulant Kemmerich nicht wegen parteischädigendem Verhalten aus der Partei ausgeschlossen wird, ja scheinbar noch nicht einmal um sein Amt als Landesvorsitzender der FDP in Thüringen fürchten muss.
Das macht eigentlich klar, wo die FDP unter Lindner heute steht.

Ähm. Wo ist das Problem?
1. Parteiausschlussverfahren für was? Das sind im deutschen Parteienrecht zum Glück hohe Hürden gesetzt - beachte die Quälerei mit Sarrazin bei der SPD.
2. Und die Landesverbände sind grundsätzlich eigen, was ihre Landesvorsitzende und überhaupt Einmischung von außen betrifft. Das ist keine Besonderheit der FDP. Eine Partei ist nun mal kein Unternehmen.

[Kritikaster]

(12 Feb 2020, 17:55)
...das Höcke Faschist ist ... bleibt ... ein Werturteil ...

... welches "nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht."

Wie oft noch?

[Troh.Klaus]

(12 Feb 2020, 17:45)
Sorry, hab nicht erkannt, dass Du das meintest, dieses Urteil gibt es wirklich - noch - nicht.

Kein Problem. Und falls es tatsächlich mal ein entsprechendes Urteil geben sollte, dürfte das eine Aussage a la "Merkel ist eine Faschistin" ziemlich sicher als justiziabel einstufen.

[Politics]

(12 Feb 2020, 17:56)

Frau Merkel ist lt. deinen Aussagen also eine Faschistin? Oder wie soll ich deine nicht belegbaren Anschuldigungen hier deuten?
Und die Wahl wurde genau wo rückgängig gemacht?

Was für nicht belegbare Anschuldigungen?

Die Welt staunte, als im Herbst 2015 Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge öffnete. Viel folgenreicher war aber ein späterer Tag: als Deutschland seine Grenzen, anders als geplant, nicht mehr schloss. Was sich da genau abspielte, blieb lange unbekannt.

https://www.merkur.de/politik/raetsel-a ... 72972.html

Die AfD begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels während der Pressekonferenz am 6. Februar in Südafrika. Dabei hatte Merkel unter anderem gefordert, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen müsse „rückgängig gemacht werden“.

https://www.oldenburger-onlinezeitung.d ... 32899.html

Kann man alles recherchieren.

[Ammianus]

(12 Feb 2020, 16:03)

Wofür sollte sich Ramelow auch entschuldigen? Als Wessi war er für den Unrechtsstaat DDR und Schiessbefehl nicht im Geringsten verantwortlich.

Es geht doch überhaupt nicht um das Entschuldigen. Davon hat nirgendwo jemand gesprochen. Es geht um Wertung eines Systems und Anerkennung einer nachweisbaren Realität.

[Realist2014]

(12 Feb 2020, 18:00)

Ich halte den Höcke auch für einen Faschisten. Aber, das Meininger Urteil gibt genau das nicht her. Dort steht eben nicht, Hr. Bernd Höcke ist ein Faschist, sondern dass es zulässig ist, ihn im Rahmen der Meinungsfreiheit so zu bezeichnen. Das ist ein Unterschied und ich finde, dass Demokraten gehalten sind, so was auch in ihrem Sprachduktus zu berücksichtigen.

Genau so schaut es aus.

Nach der Logik einiger hier ist aufgrund des diesbezüglichen Gerichtsurteils Frau Renate Künast eine "Drecks-F..e" ....

[Politics]

(12 Feb 2020, 18:03)

... welches "nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht."

Wie oft noch?

Das es nicht völlig aus der Luft gegriffen sein darf ist ja wohl klar,, ansonsten reicht es nicht mal für ein Werturteil. Aber das ist vom Fakt immer noch Lichtjahre entfernt.

[Sören74]

(12 Feb 2020, 16:34)

Da gibt es eben nichts "zu gestalten" beim Eigentum an den PM.

Das sind und bleiben feuchte Träuem der SED-Nachfolger um die Marktwirtschaft bzw. den "bösen Kapitalismus" abzuschaffen

Wenn Du die Differenzierung nicht erkennst oder erkennen willst, ist das nicht mein Problem.