Die Situation in Thüringen 2020

[DarkLightbringer]

(10 Feb 2020, 05:27)

Weil sie vielleicht auf dem Wähler hören sollte! Sie hat ja auch die Möglichkeit für Neuwahlen zu stimmen und beim Volk direkt nachzufragen.

"Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament, und deswegen wird es auch keine Unterstützung für Herrn Ramelow von der CDU geben. Da braucht man sich überhaupt nichts vorzumachen."

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 119f4323be

Es heißt, die Kanzlerin persönlich habe das Herrn Ramelow fernmündlich verdeutlicht.

[imp]

(10 Feb 2020, 05:52)

Ist die FDP in der berechtigten Situation irgend etwas vorzuschlagen?

Ich meine, reden ist besser als Unfug machen. Solange ds aber kein echter Name mitkommt, ist es wohl bloß ein Manöver. Ganz abschreiben muss man die Idee nicht. Wenn etwa Ralf-Uwe Beck drei Monate den Chefsessel Warmhalten dürfte, das wäre wohl vertretbar.

[Klopfer]

(10 Feb 2020, 05:56)

Ich meine, reden ist besser als Unfug machen. Solange ds aber kein echter Name mitkommt, ist es wohl bloß ein Manöver. Ganz abschreiben muss man die Idee nicht. Wenn etwa Ralf-Uwe Beck drei Monate den Chefsessel Warmhalten dürfte, das wäre wohl vertretbar.

Ist das bei der FDP so?

[Jessie]

Wer gestern Abend den Will-Talk gesehen hat, kann nur noch mit den Ohren schlackern.
Ein stets arroganter, selbstgefälliger Kubicki, ein inzwischen verstörter, verunsicherter Altmaier, eine dauerfrustrierte, anklagende Wagenknecht und aus dem Grauen der Vergangenheit grinste Weidel als Gespenst.
Übergebt die Politik bitte den Jungen, den Hellwachen. Kühnert war der Einzige, der seinen Verstand noch beisammen hatte.

[DarkLightbringer]

(10 Feb 2020, 05:52)

Ist die FDP in der berechtigten Situation irgend etwas vorzuschlagen?

Ramelow könnte es ja erneut versuchen, selbständig.

Frau Weidel hat gestern in der Talkshow versichert, Gaulands Idee sei ironisch gemeint gewesen. Man werde Ramelow nicht wählen.

[Jessie]

(10 Feb 2020, 06:05)

Ramelow könnte es ja erneut versuchen, selbständig.

Frau Weidel hat gestern in der Talkshow versichert, Gaulands Idee sei ironisch gemeint gewesen. Man werde Ramelow nicht wählen.

Ist dein Beitrag eventuell auch ironisch gemeint?

[DarkLightbringer]

(10 Feb 2020, 06:38)

Ist dein Beitrag eventuell auch ironisch gemeint?

Zu 5 % vielleicht, das schleicht sich gern mal ein, gerade bei innenpolitischen Themen.

Aber zur Sache: Wenn man eine perfekte Wahl will, sollte ein neutralerer Kandidat ins Rennen geschickt werden.
Jemand, auf den sich die beiden Blöcke einigen können.

[Zinnamon]

(10 Feb 2020, 05:43)

Die CDU hört doch auf ihre Wähler. Die Wähler anderer Parteien sind erst wichtig, wenn man selbst Regierungsverantwortung trägt. Bis dahin zählen nur die eigenen Wähler.

Politikbarometer:


Die Frage nach der Befürwortung/Ablehnung des Unvereinbarkeitsbeschlusses beantworteten die Wahlberechtigten wie folgt:

In Bezug auf die Linke fanden diesen Beschluss 40% richtig.
In Bezug auf die AfD 76%.


Nicht richtig finden diesen Beschluss

In Bezug auf die Linke:50%
In Bezug auf die Rechte: 19%


Kann einem natürlich total egal sein als CDU. So wie die Haltung der beiden Koalitionspartner der Groko im Bund.

Die Haltung der bisherigen CDU und CSU Wähler explizit wäre schon sehr interessant in Prozenten ausgedrückt.

[DarkLightbringer]

(10 Feb 2020, 06:02)

Ist das bei der FDP so?

Die bundesweiten Übergriffe auf Personen und Einrichtungen der FDP sind jedenfalls keine Lösung.

So habe etwa die FDP-Politikerin Karoline Preisler in Mecklenburg-Vorpommern nach einem Angriff mit Feuerwerkskörpern zusammen mit ihrer Tochter fliehen müssen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 25766.html

[Nightrain]

Irre ich mich oder ist da Schweigen im Walde bei SPD, Grüne und Linke? Trotz dutzender Angriffe von Linksradikalen im ganzen Land?
Spätestens wenn einer zu Schaden kommt, kann Ramelow gehen. Wer KZ Vergleiche bringt, legitimiert damit auch jegliche Gewalt.

[Ebiker]

Jüdische und muslimische Mitglieder der FDP werden als Nazis beschimpft, das ist die saat der Kommunisten die in Thüringen an die macht wollen

[naddy]

(09 Feb 2020, 23:21)

Es ist keine Frage der Geschäftsordnung, einen Kandidaten aufzustellen, den man gar nicht zu wählen gedenkt. Es eine Frage politischer, vor allem demokratischer Seriosität.

Hab' ich da eventuell einen Trend verpasst? Geht der Zug in Richtung unfreiwilliger Humor?

Von einer Partei mit Krokodilstränen "demokratische Seriosität" einzufordern, deren parlamentarische Vertreter man zuvor insgesamt als "Unberührbare" eingestuft hat, mit denen jede, auch sachbezogene Zusammenarbeit grundsätzlich ausgeschlossen wird, der man auf Bundesebene entgegen bisheriger Gepflogenheit aus rein symbolischen Gründen ein Vizepräsidentenamt mit der süffisanten Begründung, darauf bestehe kein Anrecht, verweigert - ist das jetzt der Gipfel der Heuchelei oder der Lächerlichkeit? Bisher war ich von dir eigentlich größere Durchdringungstiefe gewohnt.

(10 Feb 2020, 02:22)

Die sitzen alle in der selbstgebastelten Ausschließeritisfalle.

So ist es. Vor allem ist die Frage, die ich hier bereits vor etlichen Seiten gestellt habe, nach wie vor unbeantwortet: Wie gedenkt man zukünftig mit dem Fakt AfD umzugehen? Wie will man die so weit "demokratisieren", daß sie sich aus eigenem Entschluß von ihren Extremisten verabschiedet? Die Antwort habe ich auch schon gegeben: Indem man sie verantwortlich in politische Prozesse einbindet. Dazu gibt es keine Alternative, weder Dauerstigmatisierung noch "Wegwünschen" werden da helfen. Auch keine Bitten um göttlichen Beistand. Das hat Merkel vermutlich schon versucht, zumindest kann man das nach ihrer Empfehlung, religiösen Extremismus durch "verstärkten Besuch christlicher Kirchen" zu bekämpfen, nicht ganz ausschließen.

(10 Feb 2020, 06:02)

Übergebt die Politik bitte den Jungen, den Hellwachen. Kühnert war der Einzige, der seinen Verstand noch beisammen hatte.

Ja, besonders sein eleganter Move zum "Auschwitz-Gedenktag" im Zusammenhang mit der Thüringenwahl bezeugte seine "Hellwachheit". Aber "Jung-sein" ist selbstverständlich die einzige Qualifikation, die jetzt noch helfen kann.

[unity in diversity]

(10 Feb 2020, 07:38)

Jüdische und muslimische Mitglieder der FDP werden als Nazis beschimpft, das ist die saat der Kommunisten die in Thüringen an die macht wollen

Die ehrlichen Freidemokraten könnten sich langsam mal von ihrer opportunistischen Parteispitze verabschieden.
Vielleicht kommt man dann auf 18 %+.

[JJazzGold]

(10 Feb 2020, 08:02)

Die ehrlichen Freidemokraten könnten sich langsam mal von ihrer opportunistischen Parteispitze verabschieden.
Vielleicht kommt man dann auf 18 %+.

Fragt sich, wie viele davon nach der anrollenden Angriffswelle noch übrig sind.

[Sören74]

(10 Feb 2020, 07:58)

Von einer Partei mit Krokodilstränen "demokratische Seriosität" einzufordern, deren parlamentarische Vertreter man zuvor insgesamt als "Unberührbare" eingestuft hat, mit denen jede, auch sachbezogene Zusammenarbeit grundsätzlich ausgeschlossen wird, der man auf Bundesebene entgegen bisheriger Gepflogenheit aus rein symbolischen Gründen ein Vizepräsidentenamt mit der süffisanten Begründung, darauf bestehe kein Anrecht, verweigert - ist das jetzt der Gipfel der Heuchelei oder der Lächerlichkeit? Bisher war ich von dir eigentlich größere Durchdringungstiefe gewohnt.

Die AfD ist doch angetreten, es besser zu machen als die Altparteien. Warum darf man dann nicht einfordern, dass sie sich dann an ihren eigenen Anspruch messen lassen? Auch die Grünen und danach die PDS wurden in ihrer Anfangszeit in den Parlamenten wie Unberührbare behandelt. Sie haben sich aber in der Zeit nicht radikalisiert, sondern den demokratischen Standards gestellt.

[Tom Bombadil]

(10 Feb 2020, 08:06)

Fragt sich, wie viele davon nach der anrollenden Angriffswelle noch übrig sind.

Im Kampf gegen Rechts ist alles erlaubt.

[Senexx]

(10 Feb 2020, 08:06)

Fragt sich, wie viele davon nach der anrollenden Angriffswelle noch übrig sind.

Die FDP sollte die richtigen Schlüsse aus dem Terror ziehen: Der Feind steht links.

[watisdatdenn?]

(10 Feb 2020, 06:05)
Frau Weidel hat gestern in der Talkshow versichert, Gaulands Idee sei ironisch gemeint gewesen. Man werde Ramelow nicht wählen.

Das glaube ich ihr auch.
Das würde man nämlich den AfD Wählern nicht verkaufen können.

Und die schlucken nicht so viel wie die Wähler anderer Parteien, da sie (bis auf AfD-Erstwähler) fast alle Wechselwähler sind (die AfD gibt es noch keine 10 Jahre, davor haben alle heutigen AfD Wähler andere Parteien gewählt oder gar nicht..)

[imp]

(10 Feb 2020, 07:15)

Die bundesweiten Übergriffe auf Personen und Einrichtungen der FDP sind jedenfalls keine Lösung.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 25766.html

Das ist grob ungehörig. Protest ist gut und richtig, Sachbeschädigung soll nicht sein.

[Senexx]

(10 Feb 2020, 08:12)

Die AfD ist doch angetreten, es besser zu machen als die Altparteien. Warum darf man dann nicht einfordern, dass sie sich dann an ihren eigenen Anspruch messen lassen? .

Sie haben es doch beser gemacht: Einen bürgerlichen Ministerpräsidenten zum Amt verholfen. Einen linken Extremisten verhindert. Mehr demokratische Gesinnung geht nicht.

[naddy]

(10 Feb 2020, 08:12)

Die AfD ist doch angetreten, es besser zu machen als die Altparteien. Warum darf man dann nicht einfordern, dass sie sich dann an ihren eigenen Anspruch messen lassen?

Klar darf man das. Wenn damit nur nicht das peinliche Eingeständnis verbunden wäre, daß man es selbst schlecht gemacht hat.

Auch die Grünen und danach die PDS wurden in ihrer Anfangszeit in den Parlamenten wie Unberührbare behandelt. Sie haben sich aber in der Zeit nicht radikalisiert, sondern den demokratischen Standards gestellt.

Du hast es erkannt. Genau deshalb empfehle ich dieses bewährte Verfahren auch im Umgang mit der AfD. Dann wird sich von selbst die Spreu vom Weizen trennen. Denn der "Opfer"-Mythos wird sich in dem Moment in Luft auflösen, in dem er nicht mehr von außen befeuert wird.

[Senexx]

(10 Feb 2020, 08:19)

Das ist grob ungehörig. Protest ist gut und richtig, Sachbeschädigung soll nicht sein.

Achso. Eine Frage der Etikette.

[JJazzGold]

(10 Feb 2020, 08:13)

Im Kampf gegen Rechts ist alles erlaubt.

Erst wollte ich dir widersprechen, die FDP ist nicht rechts. Aber dann fiel mir ein, dass aus Sicht der Randlinken zwangsläufig alles, was sich ausserhalb ihres linken Zirkels mit SPD und Grünen befindet rechts sein muss. Analog zur AfD, bei der aus Sichtwarte des rechten Randes alle anderen Parteien zwangsläufig nur links stehen können.

[watisdatdenn?]

(10 Feb 2020, 08:23)
Erst wollte ich dir widersprechen, die FDP ist nicht rechts. Aber dann fiel mir ein, dass aus Sicht der Randlinken zwangsläufig alles, was sich ausserhalb ihres linken Zirkels mit SPD und Grünen befindet rechts sein muss.

Korrekt.
Und der Gedankengang geht aus linksradikaler Sicht weiter:
1) Rechts = Nazi
2) gegen Nazis ist Gewalt legitim

Und schon werden FDP Politiker angegriffen, weil sie ja in dieser Denkweise böse Nazis sind.
Das ist aber kein neues Phänomen sondern in der AfD schon lange bekannt.

[Tom Bombadil]

(10 Feb 2020, 08:23)

Erst wollte ich dir widersprechen, die FDP ist nicht rechts. Aber dann fiel mir ein, dass aus Sicht der Randlinken zwangsläufig alles, was sich ausserhalb ihres linken Zirkels mit SPD und Grünen befindet rechts sein muss.

Ja, die Nazikeule hat in diesen Tagen wieder Hochkonjunktur. Und nach den Worten folgen nun Taten, Schuld daran sind die demokratischen Parteien, die den linken Shitstorm durch ihr Verhalten legitimiert haben, anstatt dieser Schmierenkampagne entschlossen entgegen zu treten.

Analog zur AfD, bei der aus Sichtwarte des rechten Randes alle anderen Parteien zwangsläufig nur links stehen können.

Wäre ich AfDler, ich käme aus dem Lachen und Feiern gar nicht mehr raus, einen größeren Gefallen, als sich dermaßen selber zu zerlegen hätten CDU und FDP dieser Rechtsaußenpartei gar nicht tun können

[imp]

(10 Feb 2020, 06:58)

Politikbarometer:


Die Frage nach der Befürwortung/Ablehnung des Unvereinbarkeitsbeschlusses beantworteten die Wahlberechtigten wie folgt:

In Bezug auf die Linke fanden diesen Beschluss 40% richtig.
In Bezug auf die AfD 76%.


Nicht richtig finden diesen Beschluss

In Bezug auf die Linke:50%
In Bezug auf die Rechte: 19%


Kann einem natürlich total egal sein als CDU. So wie die Haltung der beiden Koalitionspartner der Groko im Bund.

Die Haltung der bisherigen CDU und CSU Wähler explizit wäre schon sehr interessant in Prozenten ausgedrückt.

Man fasst Grundsatzbeschlüsse nicht nach Umfragenlage. Irgendwann, als noch nicht die heutigen Köpfe prägend waren oder man das noch nicht so merkte, waren die Umfragen vielleicht auch einseitig gegen die Linke - eine Zusammenarbeit mit NPD und Co stand für die CDU auch nie im Raum. Auch nicht, als jene erfolgreich in den Parlamenten saß. Das Geeier um die AFD, jetzt wieder durch die Werteunion und die CDU-Version vom Sarrazin befeuert, schadet der Union und verunsichert potentielle Mitglieder und Wähler. Hingegen bliebe eine Kooperation nach ganz links auch ohne formale Beschlusslage eine seltene Ausnahme.

[Tom Bombadil]

(10 Feb 2020, 06:58)

Politikbarometer:

Die Frage nach der Befürwortung/Ablehnung des Unvereinbarkeitsbeschlusses beantworteten die Wahlberechtigten wie folgt:

In Bezug auf die Linke fanden diesen Beschluss 40% richtig.
In Bezug auf die AfD 76%.

Nicht richtig finden diesen Beschluss

In Bezug auf die Linke:50%
In Bezug auf die Rechte: 19%

Danke, das zeigt sehr schön den Linksruck in Deutschland, die rechtliche und ideologische Nachfolgerin der Mauerschützenpartei ist bei der Mehrheit der Deutschen nur 30 Jahre später schon wieder salonfähig.

[lili]

(10 Feb 2020, 06:02)

Wer gestern Abend den Will-Talk gesehen hat, kann nur noch mit den Ohren schlackern.
Ein stets arroganter, selbstgefälliger Kubicki, ein inzwischen verstörter, verunsicherter Altmaier, eine dauerfrustrierte, anklagende Wagenknecht und aus dem Grauen der Vergangenheit grinste Weidel als Gespenst.
Übergebt die Politik bitte den Jungen, den Hellwachen. Kühnert war der Einzige, der seinen Verstand noch beisammen hatte.

Ja dass habe ich gestern und ich fand unsere Politiker peinlich. Kein Wunder, dass Frau Weidel grinste. Ich musste selber lachen

[watisdatdenn?]

(10 Feb 2020, 08:37)
Wäre ich AfDler, ich käme aus dem Lachen und Feiern gar nicht mehr raus, einen größeren Gefallen, als sich dermaßen selber zu zerlegen hätten CDU und FDP dieser Rechtsaußenpartei gar nicht tun können

Na ich weiß nicht.
Ich denke viele AfDler wünschen sich einfach nur eine vernünftige Sachpolitik und da hat gerade eine FDP und auch die CDU in einigen Teilen einige Überschneidungen.

Eine Schwächung der FDP und CDU führt auch zur Schwächung von AfD Themen.
Gut aus reiner parteipolitischer Sicht ist es gut für die AfD weil jetzt den cdu Wählern klar ist, dass die CDU RRG nicht verhindert, selbst wenn sie es könnte..
Also werden da einige zur AfD gehen.

Ich denke viele AfDler hätten sich über eine Minderheitsregierung von fdp/cdu gefreut und von der AfD erwartet dass sie so eine Konstellation nicht im Wege steht.
Wenn die AfD denn im Wege gestanden wäre hätten viele AfD Wähler das sicher nicht gut gefunden und wären in Richtung fdp/cdu gewechselt.

Gut wir werden es nie erfahren, da CDU und FDP jetzt einen anderen Weg eingeschlagen haben.

[watisdatdenn?]

(10 Feb 2020, 08:40)
Man fasst Grundsatzbeschlüsse nicht nach Umfragenlage.

Unvereinbarkeisbeschlüsse verstehe ich nicht.
Aus meiner demokratischen Sicht müssten alle politischen Parteien miteinander auf Sachebene zusammen arbeiten können.

Mich erinnert diese „Unvereinbarkeit“ an den „Blankoscheck“ durch den saupreußischen Kaiser an Österreich.
Da setzt dann das Hirn aus und es wird in den Krieg gezogen.

Auf politischer Ebene ist es nicht ganz so schlimm, da gibt es dann keinen Krieg, aber dafür irgendwann ein blockiertes Parlament, so wie jetzt in Thüringen..

[lili]

Die politische Einordnung der FDP ist: Mitte / Mitte-rechts (laut Wikipedia)


https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Dem ... che_Partei

Ich denke es hat eher etwas mit ihrer Wirtschaftspolitik zu tun.

[Sören74]

(10 Feb 2020, 08:20)

Sie haben es doch beser gemacht: Einen bürgerlichen Ministerpräsidenten zum Amt verholfen.

Den Anspruch könnte auch die Thüringer CDU und FDP erheben.

[Senexx]

(10 Feb 2020, 08:56)

Den Anspruch könnte auch die Thüringer CDU und FDP erheben.

Nicht mehr nach ihrem peinlichen Einknicken vor dem linken Mob.

[Sören74]

(10 Feb 2020, 08:43)

Danke, das zeigt sehr schön den Linksruck in Deutschland, die rechtliche und ideologische Nachfolgerin der Mauerschützenpartei ist bei der Mehrheit der Deutschen nur 30 Jahre später schon wieder salonfähig.

Selbst wenn es diesen Linksruck tatsächlich gebe, wäre er dann der Ausdruck demokratischer Mehrheiten. Forderst Du nicht immer ein, demokratische Mehrheit zu respektieren?

[Senexx]

(10 Feb 2020, 09:02)

Selbst wenn es diesen Linksruck tatsächlich gebe, wäre er dann der Ausdruck demokratischer Mehrheiten. Forderst Du nicht immer ein, demokratische Mehrheit zu respektieren?

Zur Demokratie gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung. Man darf auch Mehrheiten kritisieren.

Warum muss man hier eigentlich immer Selbstverständlichkeit wiederholen?

[Sören74]

(10 Feb 2020, 06:02)

Wer gestern Abend den Will-Talk gesehen hat, kann nur noch mit den Ohren schlackern.
Ein stets arroganter, selbstgefälliger Kubicki, ein inzwischen verstörter, verunsicherter Altmaier, eine dauerfrustrierte, anklagende Wagenknecht und aus dem Grauen der Vergangenheit grinste Weidel als Gespenst.
Übergebt die Politik bitte den Jungen, den Hellwachen. Kühnert war der Einzige, der seinen Verstand noch beisammen hatte.

Nunja, man merkte schon, dass sich Herr Kubicki nicht wohl fühlte, weil ihm auch in der Diskussion seine Fehler der letzten Tage bewusst wurden. Frau Wagenknecht nehme ich nicht als dauerfrustriert wahr, sondern als kämpferisch, die auch weiß, wie man sich als Außenseiterin in der politischen Landschaft fühlt, aber nie ausfallend wird und ihre Anklagen hatten auch Substanz. Und Kühnert hat mir auch gefallen, weil er auf der Höhe der Problematik war und die Sachen logisch und pointiert darlegte. Und natürlich hat Weidel ihr Narrativ der Ausgrenzung von 25% der Wähler gebracht. Aber da hat Kühnert gesagt, diese 25% erlauben erstmal 25% der Sitze zu bekommen, und mehr erstmal nicht. By the way, wenn man so argumentiert werden in Parlament bis zu 50% ausgegrenzt, die nicht Mitglied der Regierung sind.

[watisdatdenn?]

(10 Feb 2020, 08:56)
Den Anspruch könnte auch die Thüringer CDU und FDP erheben.

So ist es.
Aber anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen und der AfD eine Tolerierung einer fdp/cdu Minderheitsregierung abzutrotzen (was der AfD sichert einiges an Protestwählern gekostet hätte), machen sie lieber alles rückgängig weil es RRG und Merkel befiehlt.

Ihre demokratische Entscheidung.
Klug finde ich es nicht wirklich, aber die Strategen werden sich schon was dabei gedacht haben..
Letztendlich stärkt dieses Vorgehen die AfD, was ich persönlich nicht so schlimm finde, aber eine konkrete bürgerliche Politik im Jetzt hätte mir besser gefallen als eine stärkere AfD in der Zukunft..

[Sören74]

(10 Feb 2020, 09:09)

So ist es.
Aber anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen und der AfD eine Tolerierung einer fdp/cdu Minderheitsregierung abzutrotzen (was der AfD sichert einiges an Protestwählern gekostet hätte), machen sie lieber alles rückgängig weil es RRG und Merkel befiehlt.

Tolles Geschäft, man jagt der AfD ein paar Protestwähler ab und dafür bricht die eigene Wählerschaft in der Mitte zusammen.

[Stein1444]

(10 Feb 2020, 08:20)

Sie haben es doch beser gemacht: Einen bürgerlichen Ministerpräsidenten zum Amt verholfen. Einen linken Extremisten verhindert. Mehr demokratische Gesinnung geht nicht.

Viele nicht nur Links der Mitte würden sagen Einen beliebten Linken MP gestürzt ohne tragfähige Alternative sondern einzig um sagen zu können wir haben ihn gestürzt.

Aus dieser Sichtweise ehr wenig Demokratisch wenn man bedenkt dass das Stürzen der Regirung ohne eigene Altanative den Geist des GG verletzt.

[Sören74]

(10 Feb 2020, 09:12)

Klar darf man das.

Aber es bleibt ja nicht bei Meinungsäußerung. Es wird eskaliert, bis hin zur Gewaltanwendung.

Das kannst Du aber nicht denen vorwerfen, die friedlich auf der Straße demonstrieren.

[Skeptiker]

(10 Feb 2020, 08:16)
Die FDP sollte die richtigen Schlüsse aus dem Terror ziehen: Der Feind steht links.

Das mag man vielleicht ein positiven Begleiteffekt erkennen. Diese Situation mag für Klarheit geschaffen haben, falls einige Liberale bislang noch Vorstellungsprobleme gehabt haben, wie eine Stigmatisierung von links aussieht. SO sieht das aus. Nun also nicht nur für bürgerlich konservative (CDU/CSU), sondern auch für liberal.

Ab welchem Zeitpunkt darf man kontinuierliche rituelle Anschläge auf eine Gruppe von Menschen ein Progrom nennen? Mich jedenfalls erinnert die Regelmäßigkeit und Vorhersehbarkeit dieser Attacken an ganz ganz üble Zeiten in der Geschichte, und es wird schon lange lange Zeit, dass sich die politische Linke von diesen Methoden distanziert. Sie tut dies nicht, also ist SIE das Problem.

Worauf warten die? Darauf, dass es offene Straßenschlachten gibt? Darauf, dass irgendwem die Sicherungen durchbrennen und es Opfer gibt? Das ist ein erkennbares Risiko, und dennoch wird geschwiegen. Will man Opfer um die eigene Opferrolle zu unterstreichen? Das ganze bekommt einen ganz üblen Geschmack.

[Clemens]

(10 Feb 2020, 05:25)

Wenn AfD Ramelow wählen würde, wäre es nicht das Selbe, und dies weißt du auch, weil er mit einfacher Stimmenmehrheit ohne AfD es auch werden kann, im Gegensatz zu einer 5% Partei. Auch könnte die Minderheitenregierung aus Rotrotreün durchaus sachliche Dinge vorschlagen und FDP und CDU muß dann dem Volk erklären, warum sie dagegen stimmen. Und vor allem gerade die AfD heuchelt dem Volk vor, sie wäre für Volksabstimmungen oder mehr auf dem Volk hören und wo soll da eine Mehrheit beim Volk von einem FDP MP sein? Im Gegensatz Ramelow hat die größte Rückendeckung vom Volk und damit wohl kaum SPD, Linke und Grüne Angst vor Neuwahlen, sondern CDU und FDP wegen ihren Verhalten.

Das Lügenmärchen der AfD von einer DDR Diktatur 2.0 glauben auch nur die größten politischen Vollpfosten. Oder hätte in der DDR eine Partei wie AfD für Auflösung des Parlaments und Neuwahlen stimmen können? Gibt es da Palnwirtschaft? Soll da eine Mauer errichtet werden, im Gegensatz dazu steht AfD für Mauern! Sollen da Betriebe verstaatlicht werden? Gibt es oder wird es in Thüringen auch nur einen politischen Gefangen geben, der diese Regierung kritisieren wird?

Dir fällt wohl kaum mehr anderes ein, als wenn man mit Faschisten keine gemeinsame Sache macht, würde es sich um eine Diktatur handeln. Dies ist nicht der Fall, denn ohne AfD wird eine Demokratie niemals geschwächt.

Mit Beleidigungen und Unterstellungen arbeiten immer nur die, welchen sachliche Argumente ausgehen.

Die DDR 2.0 ist keine AFD Geschichte sondern stammt von der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus)!!!
Dieser Verband ist Mitglied in der UOKG (Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft.

Nun aber mal zwei Tatsachen. Die CDU wird keine Stimme geben welche Ramelow in den MP Sessel hebt! Mit Sicherheit!
Die FDP hat ebenfalls selbiges verlauten lassen. Und selbst im 3. Wahlgang mit einfacher Mehrheit reichen Rot-Rot- Grün nicht aus.
Dann wird sicherlich eineNeu Wahl in Thüringen anstehen und dort wird Linke und AFD noch mehr Zuwachs erhalten!
Die FDP in Thüringen wird dann wohl Geschichte sein.....die SPD hoffentlich auch!

Auch die Auflösung des Landtages um Neuwahlen durchsetzen zu können benötigt eine 2 / 3 Mehrheit im Landtag........diese gibt es rechnerisch nur mit der AFD.... da hat der Bodo wohl wieder Pech gehabt...... den Landtag mit Stimmen der AFD aufzulösen......ist das dann nicht auch das selbe wie den FDP Mann in den Posten des MP zu wählen?

Was wenn jetzt die AFD bei einer erneuten Abstimmung zum MP bei welcher sich Bodo aufstellen läßt für Bodo stimmt? Hätten der Boda dann auch den Schneid die Wahl abzulehnen oder am Tag danach zurück zutreten?



Ich selber würde vor Scham im Boden versinken als heute meine Stimme der Nachfolgeorganisation (Partei) der einstigen SED zu geben, jeder Tote dieser Diktatur würde mit Verachtung auf all jene dreinblicken, welche diese Schande vergessen wollen!

Bevor jetzt wieder Fragen aufkommen.......Die Toten aller Diktaturen in Deutschland würden auf jene verächtlich blicken, welche auch nur eines dieser Opfer wegreden wollen! Und noch etwas ich wähle auch keine AFD!



Das in diesem Land noch immer alles demokratisch zugeht glauben nicht einmal mehr die von Dir so benannten "Vollpfosten".....

Auch der andere Klamauk den Du geschrieben hast betr. der AFD ist, wie ich finde Quatsch. Warum nur versuchst Du anscheinend jedem eine politische Richtung in Form von Rechts oder Links zuzuordnen?

Genau dieses Tun entspricht dem einer Diktatur finde ich!
Die beiden vergangenen Diktaturen in Deutschland steckten ihre politischen Gegner auch in solche Kategorien und danach in Lager und Zuchthäuser.

Ich verachte jede Art von Diktatur egal ob diese Rot / Grün oder Braun ist........

[Senexx]

(10 Feb 2020, 09:16)

Das mag man vielleicht ein positiven Begleiteffekt erkennen. Diese Situation mag für Klarheit geschaffen haben, falls einige Liberale bislang noch Vorstellungsprobleme gehabt haben, wie eine Stigmatisierung von links aussieht. SO sieht das aus. Nun also nicht nur für bürgerlich konservative (CDU/CSU), sondern auch für liberal.

Ab welchem Zeitpunkt darf man kontinuierliche rituelle Anschläge auf eine Gruppe von Menschen ein Progrom nennen? Mich jedenfalls erinnert die Regelmäßigkeit und Vorhersehbarkeit dieser Attacken an ganz ganz üble Zeiten in der Geschichte, und es wird schon lange lange Zeit, dass sich die politische Linke von diesen Methoden distanziert. Sie tut dies nicht, also ist SIE das Problem.

Worauf warten die? Darauf, dass es offene Straßenschlachten gibt? Darauf, dass irgendwem die Sicherungen durchbrennen und es Opfer gibt? Das ist ein erkennbares Risiko, und dennoch wird geschwiegen. Will man Opfer um die eigene Opferrolle zu unterstreichen? Das ganze bekommt einen ganz üblen Geschmack.

Mich erinnert das eher an die feinsinnige Unterscheidung von "Gewalt gegen Sachen" und "Gewalt gegen Personen". Das endete dann in der RAF.

[Clemens]

(10 Feb 2020, 01:53)

Hmm, da die AfD nicht 1/3 der Stimmen hat, ginge es schon ohne sie. Aber die CDU müsste mitziehen.

Das wird sie nicht...... auch die FDP nicht weil diese wüssten dass sie bei Neuwahlen mit einer "Stimmenschmelze" in der wahlurne rechnen müßten!

[Sören74]

(10 Feb 2020, 09:17)

Die DDR 2.0 ist keine AFD Geschichte sondern stammt von der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus)!!!
Dieser Verband ist Mitglied in der UOKG (Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft.

Quelle?

Auch die Auflösung des Landtages um Neuwahlen durchsetzen zu können benötigt eine 2 / 3 Mehrheit im Landtag........diese gibt es rechnerisch nur mit der AFD....

Das hast Du schon mal behauptet und es stimmt nicht. Die AfD hat nicht ein Drittel der Sitze. Rechne selbst nach.

[Senexx]

Eine Neuwahl wäre eine Farce. Es gab bereits eine Wahl.

R2G hat keine Mehrheit. SPD und Grüne müssen vom dem Bündnis lassen.

[Stein1444]

(10 Feb 2020, 09:26)

Eine Neuwahl wäre eine Farce. Es gab bereits eine Wahl.

R2G hat keine Mehrheit. SPD und Grüne müssen vom dem Bündnis lassen.

Und dann? Mit CDU und FDP was zusammen noch weniger Sitze als RRG hat? Also ne Minderheitsregierung verlassen für eine noch Kleinere?

[Clemens]

(10 Feb 2020, 09:17)

Mit ihren Hassparolen bereiten sie den Boden.

Ach schau einer an.....an das Demonstrationsrecht... anstossen?

Nein sicher nicht, dieses ist im GG verankert!

Jede Demonstration ist berechtigt, wenn diese bei der Versammlungsbehörde gemeldet und genehmigt wurde!
Und wenn die Auflagen eingehalten werden, welche die Versammlungsbehörde vorgibt.
Desweiteren sind bestehende Gesetze einzuhalten.....Verbot von etc..

Und wenn Bürger Angst haben vor islamistischem Terror oder vor Faschismus oder vor Wohnungsnot und / oder Kommunismus
oder was auch immer....dann haben diese das vom Gesetzgeber verbriefte Recht nach Einhaltung der o.g. Anforderungen zu demonstrieren.

Und solange dieses friedlich und ohne Gesetzesbrüche erfolgt bin ich dafür dass JEDER dieses RECHT innehat!

[imp]

(10 Feb 2020, 08:53)

Unvereinbarkeisbeschlüsse verstehe ich nicht.
Aus meiner demokratischen Sicht müssten alle politischen Parteien miteinander auf Sachebene zusammen arbeiten können.

Mich erinnert diese „Unvereinbarkeit“ an den „Blankoscheck“ durch den saupreußischen Kaiser an Österreich.
Da setzt dann das Hirn aus und es wird in den Krieg gezogen.

Auf politischer Ebene ist es nicht ganz so schlimm, da gibt es dann keinen Krieg, aber dafür irgendwann ein blockiertes Parlament, so wie jetzt in Thüringen..

Dass du solche Beschlüsse nicht verstehst, ist das eine. Man möchte eben dem Eindruck entgegentreten, man habe aus der Geschichte nichts gelernt. Parteien wie die NPD oder zunehmend auch die AFD sind prinzipiell gegen unsere Demokratie und die Menschenrechte gerichtet. Die Union sagt, wer da mittun will, der ist bei uns raus - wie die SPD sagt, wer Mauer und Schießbefehl gut findet, der ist bei uns verkehrt. Das ist schon richtig so. Die Union sollte auf Neuwahlen setzen. Es wäre für sie viel leichter, die Situation von rotrotgrün unhaltbar zu machen, wenn es diese Episode nicht gegeben hätte. Auch FDP und SPD drängen auf Wahlen. Die Linke spielt noch ein wenig die Situation aus, wird sich dem aber schließlich nicht verweigern können.

[Senexx]

(10 Feb 2020, 09:29)

Ach schau einer an.....an das Demonstrationsrecht... anstossen?

Nein sicher nicht, dieses ist im GG verankert!

Jede Demonstration ist berechtigt, wenn diese bei der Versammlungsbehörde gemeldet und genehmigt wurde!
Und wenn die Auflagen eingehalten werden, welche die Versammlungsbehörde vorgibt.
Desweiteren sind bestehende Gesetze einzuhalten.....Verbot von etc..

Und wenn Bürger Angst haben vor islamistischem Terror oder vor Faschismus oder vor Wohnungsnot und / oder Kommunismus
oder was auch immer....dann haben diese das vom Gesetzgeber verbriefte Recht nach Einhaltung der o.g. Anforderungen zu demonstrieren.

Und solange dieses friedlich und ohne Gesetzesbrüche erfolgt bin ich dafür dass JEDER dieses RECHT innehat!

Überflüssiger Spam.

Ich habe das Demonstrationsrecht nicht in Frage gestellt.

Ich kritisiere die dort verbreiteten Hass-Parolen.