Die CDU lehnt eine Koalition mit der AfD doch ausschliesslich aus parteitaktischen Gründen ab.
Wenn es wirklich nur um nüchterne, ideologiefreie Politik in der Sache gehen würde, dann würde die CDU auch mit der AfD koalieren, weil es bei den Sachthemen einfach viele gemeinsame Positionen gibt und man viele Dinge zusammen vernünftig umsetzen könnte.
Mit Höcke Sachthemen umsetzen?
Ein solcher Ansatz würde in Deutschland zunächst mal als Satire verstanden werden.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Wenn er nicht zurückgetreten wäre, dann hätte Frau Merkel ihn rausgeworfen.
Wo wir wieder beim Thema Richtlinienkompetenz sind.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Auf Anweisung Merkels, die damit über das SPD-Stöckchen gehüpft ist.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Nein, das ist eben keine andere Baustelle.
Der Posten des BBNL ist Exekutive und fällt somit unter Art. 65 GG
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Tom Bombadil hat geschrieben:(08 Feb 2020, 18:32)
Auf Anweisung Merkels, die damit über das SPD-Stöckchen gehüpft ist.
Richtlinienkompetenz. Immer noch.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Feb 2020, 18:30)
Mit Höcke Sachthemen umsetzen?
Ein solcher Ansatz würde in Deutschland zunächst mal als Satire verstanden werden.
Warum?
Steuern senken, Familien fördern, Schulsystem verbessern, Wirtschaftsstandort Thüringen stärken, innere Sicherheit gewährleisten und eine harte Migrationspolitik.
Sehe keinen Grund, warum das nicht möglich sein sollte mit Höcke.
Aber für einen Glückwunschtweet? Halte ich für überzogen.
Überzogen wäre es wohl gewesen, wenn er seine anderen Exekutivämter ebenfalls rücktreten hätte müssen.
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Die CDU wird keine Zusammenarbeit mit Rassisten tolerieren.
Das hat mit "Parteitaktik" mal gar nichts zu tun.
Du weißt selbst das dies vorgeschobener Blödsinn ist. Lange wird man das nicht mehr aufrecht erhalten können. Rassisten...Faschisten....so ein Schwachsinn. Das diese Lügen - Taktik überhaupt so lange aufrecht erhalten wird ist erstaunlich. Liegt mit Sicherheit an dem Stück DDR welches einfach nicht aus dem Amt weichen möchte....
"Ich hasse, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst."
Nein, sondern weil mit Rechtsextremisten nicht koaliert wird.
Es wollte ja auch niemand mit der AfD koalieren.
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DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Feb 2020, 18:44)
Höcke und seine Flügelanten befinden sich im Visier des Verfassungsschutzes.
Ja von Merkels Schosshund Haldenwang, den sie extra für diesen Zweck installiert hat die politische Konkurrenz zu beschädigen.
Was hat das jetzt mit der sachlichen Landespolitik in Thüringen zu tun, die CDU und AfD durchaus machen könnten, wenn die CDU nicht aus parteitaktischen Gründen weglaufen würde?
Tom Bombadil hat geschrieben:(08 Feb 2020, 18:20)
Bitte sachlich bleiben. Für dich mag Kühnert ja nicht linksradikal sein, für mich als liberaler FDP-Wähler ist er es.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Ändert nichts daran, dass er zurückgetreten wurde, auf Anweisung der SPD.
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Zwischen links und linksextrem wird bei uns noch sorgfältig unterschieden. Zwischen konservativ und rechtsradikal aber schwinden die Differenzen in der öffentlichen Wahrnehmung. Dies ist auch das Ergebnis der demagogischen Absicht von Sozialdemokraten, Grünen und Linken.
Ja von Merkels Schosshund Haldenwang, den sie extra für diesen Zweck installiert hat die politische Konkurrenz zu beschädigen.
Was hat das jetzt mit der sachlichen Landespolitik in Thüringen zu tun, die CDU und AfD durchaus machen könnten, wenn die CDU nicht aus parteitaktischen Gründen weglaufen würde?
Ein Geheimdienstchef genießt selbstverständlich das Vertrauen der Regierung, das muss auch so sein und ist gesetzlich geregelt.
Wo käme man da hin, wenn man Agenten beschäftigen müsste, die gegen das Land arbeiten?! Dann würde sich der halbe GRU einklagen.
Die Kampagnen-Themen der Rechtsextremisten finden sich jährlich im Verfassungsschutzbericht wieder, fein säuberlich und präzise erläutert.
Die Kanzlerin erhält aber auch wöchentlich oder öfter einen Lagebericht in kompakter Form.
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Richtig. Aus einem Blickwinkel nahe dran an den Rechtsaußen-Leuten wirkt er natürlich linksradikal. Das ist doch klar. Denen kommt ja sogar Merkel linksradikal vor. Wirklich eine verkehrte Welt. Absicht dahinter: Es muss auf Biegen und Brechen verschleiert werden, was da für ein brauner Ungeist immer stärker wird. Wieso das einige FDP-Wähler mitmachen? Schleierhaft. Aber gut, vielleicht haben die ihre Geschichte auch noch nicht verarbeitet. Wer 1949 gefordert hat "Schluss mit Entnazifizierung", der hat es wahrscheinlich immer noch in den Genen.
Vorrangig JUNGE Männer wählen AfD.... Alte wählen Linke. Dein Geschlabber passt also nicht..zum IST.
Das kann ich dir erklären, nicht überall wo du Faschisten sehen WILLST, sind auch welche.
Ja, genau, der Höcke und sein Flügelchen sind ganz brave biedere Abgeordnete, die keinerlei "Machtergreifungs"-Fantasien haben, die weder völkisch noch nationalistisch daherreden. Einfach Kleingärtner wie du und ich
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Es ging auch um die Frage ob - lies den Beitrag von Liberty.
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DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Feb 2020, 18:54)
Ein Geheimdienstchef genießt selbstverständlich das Vertrauen der Regierung, das muss auch so sein und ist gesetzlich geregelt.
Hans-Georg Maassen wollte sich nicht von der Bundesregierung für ihren Kampf gegen die Opposition vereinnahmen lassen und sein Amt politisch neutral ausüben. Dafür wurde er dann durch den linientreuen Haldenwang ausgetauscht.
Also der Art. 65 Richtlinienkompetenz betrifft nicht die Richtlinien des Kanzlers? Hm, schon seltsam.
Zu Hiert - das finde ich übertrieben.
Senexx hat geschrieben:(08 Feb 2020, 18:47)
Gespannt, ob man ihn auch zum Verzicht auf sein Bundestagsmandat zwingt.
Direkt gewählter Abgeordneter.
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er Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Die Bundeskanzlerin hat heute im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie dem Bundespräsidenten gemäß §4 Satz 2 ParlStG die Entlassung von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte vorgeschlagen.
Ganz ehrlich. Dafür habe ich absolut kein Verständnis. NULL!
Zuletzt geändert von BenJohn am Samstag 8. Februar 2020, 19:05, insgesamt 1-mal geändert.
Ändert nichts daran, dass er zurückgetreten wurde, auf Anweisung der SPD.
Jetzt nur auf Anweisung der SPD nicht mehr von linksradikalen. Wird ja noch was mit der Wahrnehmung.
Und die SPD hat das wie angewiesen? Per Dekret oder per Telegramm?
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Du hast mit deiner Aussage eigentlich gleich die Antwort gegeben. Wer anderer Meinung ist wie Merkel (und das hatte ich geäußert), redet laut dir geistigen Dünnpfiff. Da habe ich ja noch Glück gehabt, dass ich für Merkel-Kritik nicht von dir als Nazi bezeichnet wurde, das ist normal die Standard-Antwort.
Ach, ich vergass. Auf eine nicht annähernd belegte Aussage "Es gibt keine Meinungsfreiheit" kommt auf Widerspruch - zugegebener Weise deutlich - ein mimimi Opferrollen gehampel. Das du dich nicht schämst.
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Jetzt nur auf Anweisung der SPD nicht mehr von linksradikalen.
Bitte im Kontext bleiben, bei linksradikal ging es um diesen tweet: und nicht um die Absäbelung Hirtes, die hast du später eingebracht.
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Ganz ehrlich. Dafür habe ich absolut kein Verständnis. NULL!
Außer das er mit Mohring unter einer Decke steckt vielleicht. Bzw. mit diesem zu eng verbandelt ist. Möglicherweise auch als Baueropfer für die Thüringer CDU dessen stell. Vorsitzender er ja (noch) ist.
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Bitte im Kontext bleiben, bei linksradikal ging es um diesen tweet: und nicht um die Absäbelung Hirtes, die hast du später eingebracht.
Jetzt beginnen die politischen Säuberungen in der CDU, auf Zuruf von Linksradikalen.
Das war deine Aussage.
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Der Linksradikale Kühnert freut sich über die Entlassung Hirtes, er hat dessen Rücktritt in dem Tweet nicht eingefordert und deswegen hat Merkel Hirte auch nicht auf Zuruf des Linksradikalen entlassen. Ich hoffe, du kannst folgen.
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Hans-Georg Maassen wollte sich nicht von der Bundesregierung für ihren Kampf gegen die Opposition vereinnahmen lassen und sein Amt politisch neutral ausüben. Dafür wurde er dann durch den linientreuen Haldenwang ausgetauscht.
Maaßen soll die AfD konspirativ beraten haben.
Wie auch immer, jedenfalls ist es das Recht der Regierung, auf eigene Leute zu setzen. Generäle können in den Ruhestand versetzt werden.
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Selina hat geschrieben:(08 Feb 2020, 19:06)
Der letzte Satz ist ein Bild, ein sprachliches Bild. Wenn du es jetzt persönlicher willst, könnte der Satz auch so lauten: "Die Enkel derjenigen, die 1949 gefordert haben 'Schluss mit Entnazifizierung', haben es wahrscheinlich immer noch in den Genen." Oder dergleichen mehr...
Der Linksradikale Kühnert freut sich über die Entlassung Hirtes, er hat dessen Rücktritt in dem Tweet nicht eingefordert und deswegen hat Merkel Hirte auch nicht auf Zuruf des Linksradikalen entlassen. Ich hoffe, du kannst folgen.
Kevin Kühnert ist ein SPD-Politiker und weit davon entfernt, ein Radikaler zu sein. Die einzigen radikalen Politiker, die sich in der Öffentlichkeit immer wieder bis zum Erbrechen äußern und die nunmehr sogar versuchen, die Fäden im Hintergrund zu ziehen, sind Politiker der AfD.
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Der Linksradikale Kühnert freut sich über die Entlassung Hirtes, er hat dessen Rücktritt in dem Tweet nicht eingefordert und deswegen hat Merkel Hirte auch nicht auf Zuruf des Linksradikalen entlassen. Ich hoffe, du kannst folgen.
Tja, das Kühnert als SPD-Vize linksradikal sein muss ist ja auch nur dein Geheimnis.
Auf alle Fälle sind die Wünsche des Koalitionspartners an die Führung der Exekutive nicht wirklich was neues.
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Kevin Kühnert ist ein SPD-Politiker und weit davon entfernt, ein Radikaler zu sein. Die einzigen radikalen Politiker, die sich in der Öffentlichkeit immer wieder bis zum Erbrechen äußern und die nunmehr sogar versuchen, die Fäden im Hintergrund zu ziehen, sind Politiker der AfD.
Für das Bild der Säuberung brauchste halt die Kommies und wer das ist, bestimmt eben der User.
„Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort“
Hans-Georg Maassen wollte sich nicht von der Bundesregierung für ihren Kampf gegen die Opposition vereinnahmen lassen und sein Amt politisch neutral ausüben. Dafür wurde er dann durch den linientreuen Haldenwang ausgetauscht.
Maassen war vieles aber nicht Politisch neutral. Er ziemlich Rechts zu Rechts nach meinem Geschmack. Für sein damaliges amt wünsche ich mir zu jederzeit einen Mann der Mitte damit er die Probleme Links und Rechts im Auge behalten kann. So ungern ich es zugebe wehr mir fast ein Liberaler am liebsten.
Bernd Höcke
Ich habe eine Isolierte Rechtschreibschwäche. Ich gebe mein bestes keine Fehler zu machen.
Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf eigene Fakten
Tja, das Kühnert als SPD-Vize linksradikal sein muss ist ja auch nur dein Geheimnis.
Ich habe nicht geschrieben, dass er linksradikal sein muss, ich persönlich halte ihn für linksradikal.
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JJazzGold hat geschrieben:(08 Feb 2020, 17:10) Hier können wir es ad acta legen, Kemmerich ist, wie angekündigt zurückgetreten, Ramelow wird gewählt.
Aber Thüringen wird kein Einzelfall bleiben. Meine Meinung.
Das ist durchaus möglich. Ich habe gerade zur HH-Bürgerschaft briefgewählt und bin mir relativ sicher, dass so etwas zumindest dort nicht passieren wird .
DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Feb 2020, 19:18)
Wie auch immer, jedenfalls ist es das Recht der Regierung, auf eigene Leute zu setzen.
Klar, nur dann sollte man nicht so tun, als handle es sich beim Verfassungschutz um eine politisch neutrale und unabhängige Institution. Haldenwang ist ein Werkzeug der Bundesregierung und die hat natürlich ein grosses Interesse der grössten Oppositionspartei zu schaden.
Aber wir weichen schon wieder vom Thema ab, warum politische Sachthemen, z.B. Steuersenkungen, in einer Koalition von CDU und AfD nicht möglich sein sollten.
Interesant, nach mehrheitlicher Foristenmeinung hier ist also Kevin Kühnert (den ich nicht sonderlich mag) linksradikal, wohingegen "Bernd" (das Brot) Höcke (den ich überhaupt nicht mag) ein Mann der Mitte mit durchaus regierugsverwertbaren Ideen ist.
Die Mehrheit der Foristen bezeichnet Höcke als Mann der Mitte? Wer soll das alles sein? Höcke ist rechtsextrem.
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„"Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen." A. Hitler, 02.02.1930“
Man ist geneigt sich zu fragen, wieso er gerade sich selber mit Hitler vergleicht . Immerhin hat er ja den Beweis angetreten, dass genau dieser Satz für genau seine - und NUR SEINE - Partei gilt.
Vielleicht ein Anfall von Selbstreflektion? Man weiss es nicht ...
