Die Situation in Thüringen 2020

[Teeernte]

schwierige ostdeutsche Biographien, westdeutsche Karrieren, beiderseitige mehr oder weniger geglückte Assimilationsversuche, Selbsthass und Selbstüberschätzung, Vertrauen und Verrat, alte und neue Seilschaften, ehemalige Oppositionelle und Stasispitzel, aufrechte Demokraten, Wendehälse und Demagogen, Stolz und Angst! Leichen in den Kellern, die aus DDR-Zeiten und aus den wilden frühen Jahren der Transformation stammen, sind für das Miteinander anstrengender, als wir es uns im Alltag bewusst machen. Die einen arbeiten sich noch immer an ihren Verletzungen ab, die anderen wollen von Unterschieden nichts mehr hören. Die Abgeordneten spiegeln den chaotischen Gemütszustand ihrer Wählerschaft letztlich nur wider. Und es ist eigentlich ein Wunder, dass das so lange gutging.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 22796.html

Thüringer Würstelgulasch...

[Sören74]

(08 Feb 2020, 16:15)

Natürlich wird die Bundes-CDU drauf bestehen. Ansonsten wird sich ihre Mitgliederzahl drastisch verringern. Wenn die CDU nach Linksaussen auf macht, dann wird die CDU den Weg der SPD gehen.

Bei Gesetzesvorlagen mit den Linken eine gemeinsame Lösung zu suchen, heißt ja nicht sich nach Linksaußen zu bewegen. Aber solange die CDU diese Ängste hat, wird sie die ewige Nummer 3 in Thüringen bleiben.

[Alpha Centauri]

(08 Feb 2020, 16:20)

Noch spannender wäre aber eine Umfrage in Thüringen, zumal Neuwahlen nicht ganz ausgeschlossen sind. Bundestagswahlen ohne Frau Merkel gibt es frühestens im September 2021.

Die,Umfrage speziell für Thüringen die gibt es schon

LINKE 37%

AFD 24%

CDU 12%

SPD 9%

GRÜNE 7%

FDP 4%

[sunny.crockett]

Auch was schönes zu den Verfassungsrechtlich freien und geheimen Wahlen von Abgeordneten

Zudem kritisierte Walter-Borjans die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf: Einerseits hätte sie vorher Bescheid gewusst - das zeige ihre Aussage, dass die Landes-CDU gegen ihre Empfehlung gehandelt habe. Andererseits hätte sich die Bundes-SPD gewünscht, dass AKK sie als Koalitionspartner informiere.

https://www.merkur.de/politik/thueringe ... 21983.html

Die Bundes-SPD ist also verärgert, dass sie nicht schon VOR den Wahlen im Landtag erfahren haben, was die Thüringen-CDU wählen wird.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 16:18)

Soweit ich das mitbekommen hatte, plädierten viele in der Bundes-CDU dafür, Ramelow einfach machen zu lassen und zu schauen, wie weit er kommt. Und wenn er bei wichtigen Vorhaben keine Mehrheiten findet (spätestens beim nächsten Haushalt), hätte Ramelow den Rücktritt eingereicht und vermutlich den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Es wäre mehr Zeit für die CDU gewesen sich neu zu konsolidieren und vielleicht einen Nachfolger für Mohring aufzubauen. Scheint alles besser gewesen zu sein, als das was dann tatsächlich passierte.

Hinterher ist man schlauer.
Dass Kemmerich wirklich mehr Stimmen bekommt, als Ramelow hat man zwar nicht
ausgeschlossen, hielt bei einer geheimen Abstimmung so viele Abgeordneter kaum
jemand für wahrscheinlich.

Damit hat keiner wirklich gerechnet. Es war völlig überraschend und so war dann
auch die Reaktion aller Beteiligten.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 16:23)

Auch was schönes zu den Verfassungsrechtlich freien und geheimen Wahlen von Abgeordneten


https://www.merkur.de/politik/thueringe ... 21983.html

Die Bundes-SPD ist also verärgert, dass sie nicht schon VOR den Wahlen im Landtag erfahren haben, was die Thüringen-CDU wählen wird.

Dann sollte man das Wahlgesetz ändern und in Zukunft nur noch offen abstimmen, damit man prüfen kann, wer da wie gewählt hat.
Problem gelöst

@Sarkasmus off

[BenJohn]

(08 Feb 2020, 16:22)

Bei Gesetzesvorlagen mit den Linken eine gemeinsame Lösung zu suchen, heißt ja nicht sich nach Linksaußen zu bewegen. Aber solange die CDU diese Ängste hat, wird sie die ewige Nummer 3 in Thüringen bleiben.

Aber sich mit Stimmen der AfD wählen zu lassen heisst, dass man sich nach rechtsaussen bewegt hat oder was?

[Selina]

(08 Feb 2020, 14:32)

In jedem Bundesland hätte es wohl eine ähnliche Reaktion gegeben, aber ausgerechnet in Thüringen sich ausgerechnet von der Symbolfigur Bernd Höcke, einem Nationalen Sozialisten (empfehle die Texte Ladigs) sich das Amt zuschustern zu lassen - und das Problem sei die Problematisierung. Ich kann nicht verstehen, dass Leute die Meinung ernsthaft vertreten, ernst gemeint kann das ja nicht sein.


Nein, ich fühle mich in dem Fall gut vertreten - das bildet meine ostdeutsche Mentalität ab, mit den Faschos nicht zusammenzuarbeiten.

Ja, dieser Höcke-Ladig schreibt wirklich tolle Texte. Ich bin einfach nur begeistert. Hier erfährt man etwas mehr über den Hintergrund und die heroisch-völkische AfD.

[H2O]

(08 Feb 2020, 16:23)

Die,Umfrage speziell für Thüringen die gibt es schon

LINKE 37%

AFD 24%

CDU 12%

SPD 9%

GRÜNE 7%

FDP 4%

Dann ist doch die Sache klar: Neuwahlen, und Ruhe bis 2025... oder?

[Sören74]

(08 Feb 2020, 16:24)

Hinterher ist man schlauer.

Mir war das schon vorher klar, als ich hörte, dass Kemmerich im 3.Wahlgang aufgestellt wird. Es war klar, dass die AfD den dann geschlossen wählen. Es war nur nicht klar, ob es nicht Abweichler in der CDU/FDP gibt (war schließlich nur 1 Stimme Unterschied). Und da es bei der Zurückhaltung von CDU und FDP gegenüber Ramelow in den Monaten zuvor blieb, war auch klar, dass eine RRG-Minderheitsregierung vielleicht einzelne Gesetze noch durchbekommt, aber den nächsten Haushalt wohl nicht mehr. Dann hätte es spätestens Neuwahlen gegeben, vermutlich Ende 2020 oder Anfang 2021.

[Sören74]

(08 Feb 2020, 16:27)

Aber sich mit Stimmen der AfD wählen zu lassen heisst, dass man sich nach rechtsaussen bewegt hat oder was?

Andere behaupten das, ich sehe das nicht so. Aber viele CDU-Wähler, die die AfD verhindern wollen, würden dann gehen.

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 16:27)

Aber sich mit Stimmen der AfD wählen zu lassen heisst, dass man sich nach rechtsaussen bewegt hat oder was?

Selbstverständlich, die Linksradikalen sind jetzt endgültig salonfähig geworden.

[imp]

(08 Feb 2020, 16:10)

Ich denke ja, löst sich die AFD von ihren extremistischen Gruppierungen, kann das Nazi/Faschismus/whatever-Argument entkräftet werden. Auch wenn es ohne Frage immer im Raum stehen wird.

Da bin ich prinzipiell bei dir. Jede Partei kann einen Neuanfang wagen. Es geht oft schief, entweder folgen die Wähler nicht nach oder was nach innen radikal aussieht, wird von außen nicht oder nicht gleich als etwas anderes als ein Marketinggag gesehen - etwa beim Front National. Guck auf die Geschichte der PDS, es kann auch, unter Schmerzen und Mißverständnissen und ja, auch unfairen opportunen Vorwürfen, gelingen. Aber mit Blick auf die AFD: Das wäre bei Lucke oder vielleicht noch bei Petry vermutlich gelungen. Kann man so oder so sehen. Der Einfluss des "Flügel" ist mittlerweile in den meisten Landesvorständen bestimmend oder gestaltend, fast überall hat er eine Sperrminorität auf Parteitagen um einzelne auch prominente Flügelkritiker abzukarten. Ich sehe da keinen Willen zu irgendeinem Bruch. Selbst vor Jahren schon angezählte NS-Typen turnen weiter unbehelligt in der Partei rum. Ich habe zunehmend Probleme, zu identifizieren, wer da eigentlich "gemäßigt" übrigbleibt, wenn man Radikale rauswirft - und welchen politischen Claim die dann vertreten sollen. Es hat ja gute sachliche Gründe, warum die CDU als die demokratische Rechte heute so ganz anders ist als in den 60ern.

[BenJohn]

Eine demokratische Wahl wird rückgängig gemacht und Gratulanten werden bestraft.
Wo? Nein, nicht in China. In der BRD!
Wo ist das jetzt besser als das, was die AfD dauernd lauthals verkündet?

[tarkomed]

(08 Feb 2020, 15:46)

Im Westen wurden, zumindest zu meiner Zeit, sowohl die Auswirkungen des Nationalsozialismus, als auch des Stalinismus ausführlich unterrichtet.

Mit solchen Zitaten?

[Alpha Centauri]

(08 Feb 2020, 16:29)

Dann ist doch die Sache klar: Neuwahlen, und Ruhe bis 2025... oder?

Naja einige dürften verständlich nach den Zahlen kein wirkliches Interesse an Neuwahlen haben, allen voran die CDU Thüringen die heftig unter die Räder kommen würde.

Am ehesten könnten sich AFD und Linkspartei wohl darauf freuen , wenn Ramelow dann wieder antreten sollte, könnte die LINKE ein Rekord Ergebniss in einem Bundesland einfahren , dann wäre RRG rechnerisch möglich und Ramelow könnte entspannt weiter regieren, dass sehen wiederum SPD und Grüne scheinbar nicht ganz so entspannt, es ist komplex die politische Wetterlage in Thüringen.

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 16:35)

Eine demokratische Wahl wird rückgängig gemacht und Gratulanten werden bestraft.

"Demokratie" in Deutschland im Jahre 2020.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 16:30)

Mir war das schon vorher klar, als ich hörte, dass Kemmerich im 3.Wahlgang aufgestellt wird. Es war klar, dass die AfD den dann geschlossen wählen. Es war nur nicht klar, ob es nicht Abweichler in der CDU/FDP gibt (war schließlich nur 1 Stimme Unterschied). Und da es bei der Zurückhaltung von CDU und FDP gegenüber Ramelow in den Monaten zuvor blieb, war auch klar, dass eine RRG-Minderheitsregierung vielleicht einzelne Gesetze noch durchbekommt, aber den nächsten Haushalt wohl nicht mehr. Dann hätte es spätestens Neuwahlen gegeben, vermutlich Ende 2020 oder Anfang 2021.

Mir war das nicht klar.
Aber ich hatte es gehofft. Ich habe schließlich die FDP gewählt, um R2G zu beenden.
Dass nun daraus R2G gestärkt hervorgehen würde, empfinde ich als wirklich beängstigend.
Ich mache mir um die marktwirtschaftliche Ausrichtung und somit um die Zukunft Deutschlands
große Sorgen, wenn die jetzige SPD zusammen mit Grünen und Linken, möglicherweise unter
einem Grünen Kanzler, dieses Land regiert.

Dann wäre das in der Tat nicht mehr mein Land.

[Sören74]

(08 Feb 2020, 16:33)

Selbstverständlich, die Linksradikalen sind jetzt endgültig salonfähig geworden.

Die MLPD würde ich als linksradikal ansehen. Oder andere Splittergruppen. Die Linken werden im Osten bestimmt nicht gewählt, weil sie so radikal sind, sondern fast schon wie eine Volkspartei auftreten. Und politisch ähnelt vieles dem, was die SPD mal zu Brandts Zeiten hervorbrachte. Im Grunde genommen traten in Thüringen zwei sozialdemokratische Parteien zur Wahl an. Die eine schaffte 8% und die andere stellte den MP.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 16:36)

"Demokratie" in Deutschland im Jahre 2020.

Kommt mir eher vor wie 1984

[Unité 1]

(08 Feb 2020, 16:35)

Eine demokratische Wahl wird rückgängig gemacht und Gratulanten werden bestraft.
Wo? Nein, nicht in China. In der BRD!
Wo ist das jetzt besser als das, was die AfD dauernd lauthals verkündet?

Es wurde keine Wahl rückgängig gemacht.

[Selina]

(08 Feb 2020, 16:39)

Mir war das nicht klar.
Aber ich hatte es gehofft. Ich habe schließlich die FDP gewählt, um R2G zu beenden.
Dass nun daraus R2G gestärkt hervorgehen würde, empfinde ich als wirklich beängstigend.
Ich mache mir um die marktwirtschaftliche Ausrichtung und somit um die Zukunft Deutschlands
große Sorgen, wenn die jetzige SPD zusammen mit Grünen und Linken, möglicherweise unter
einem Grünen Kanzler, dieses Land regiert.

Dann wäre das in der Tat nicht mehr mein Land.

Mein Land wäre es nicht mehr, wenn Faschist Höcke und seine teutschen Mannen regieren würden. Erst in einem Bundesland, dann in zweien, dann...

[imp]

(08 Feb 2020, 16:39)

Die MLPD würde ich als linksradikal ansehen. Oder andere Splittergruppen. Die Linken werden im Osten bestimmt nicht gewählt, weil sie so radikal sind, sondern fast schon wie eine Volkspartei auftreten. Und politisch ähnelt vieles dem, was die SPD mal zu Brandts Zeiten hervorbrachte. Im Grunde genommen traten in Thüringen zwei sozialdemokratische Parteien zur Wahl an. Die eine schaffte 8% und die andere stellte den MP.

In Bremen ist es genau gleich nur anders herum.

[BenJohn]

Ist der Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich satirisch unterwegs oder nimmt er die Empörten auf die Schippe?

Mensch @RolandTichy, was heißt hier „demokratische Wahl“. Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist. Wir müssen Demokratie völlig neu denken.

[Alpha Centauri]

(08 Feb 2020, 16:39)

Die MLPD würde ich als linksradikal ansehen. Oder andere Splittergruppen. Die Linken werden im Osten bestimmt nicht gewählt, weil sie so radikal sind, sondern fast schon wie eine Volkspartei auftreten. Und politisch ähnelt vieles dem, was die SPD mal zu Brandts Zeiten hervorbrachte. Im Grunde genommen traten in Thüringen zwei sozialdemokratische Parteien zur Wahl an. Die eine schaffte 8% und die andere stellte den MP.

Na vor allem nach der Logik von einigen hier sollen 31% ( aktuell sogar 37%) von Wählern der Linkspartei in Thüringen alle " Linksextremisten sein?

Wähleranalysen zeigten und zeigen doch in Thüringen, dass selbst abgewanderte EX CDU Wähler Bodo Ramelow gewählt haben (und nicht nur AFD) eine der größte Wählergruppen der LINKEN in Thüringen waren und sind Renter, ( also alles Linksradikale oder Antifa Leute oder wie????)

Solche pauschalen Behauptungen ob direkt oder indirekt die hier von einigen Usern geäußert werden sind doch aberwitzig.

[Selina]

(08 Feb 2020, 16:39)

Die MLPD würde ich als linksradikal ansehen. Oder andere Splittergruppen. Die Linken werden im Osten bestimmt nicht gewählt, weil sie so radikal sind, sondern fast schon wie eine Volkspartei auftreten. Und politisch ähnelt vieles dem, was die SPD mal zu Brandts Zeiten hervorbrachte. Im Grunde genommen traten in Thüringen zwei sozialdemokratische Parteien zur Wahl an. Die eine schaffte 8% und die andere stellte den MP.

Genauso ist es. Auch aus diesem Grund (und natürlich aus vielen anderen Gründen) sind die seltsamen Orakel, es könnte unter RRG eine "kommunistische Diktatur" geben, glatt für die Katz

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 16:33)

Selbstverständlich, die Linksradikalen sind jetzt endgültig salonfähig geworden.

Merkel ist nicht nur schuld, dass es die AfD überhaupt gibt, die ist nun auch noch die Kanzlerin
die der Linken eine Regierungsbeteiligung im Bund herbeigeführt hat.

Aufstieg und Fall der CDU und Deutschlands unter Merkel. Das ist schon tragisch.

Bin gespannt, wie die Börsen auf diese Entwicklung der Umfragen reagieren werden.

[BenJohn]

(08 Feb 2020, 16:46)

Genauso ist es. Auch aus diesem Grund (und natürlich aus vielen anderen Gründen) sind die seltsamen Orakel, es könnte unter RRG eine "kommunistische Diktatur" geben, glatt für die Katz

Auch die Linken können die Verfassung nicht aushebeln. Nur weil Deutschland und auch die Länder starke Verfassungen haben, bedeutet das nicht, dass alle Parteien demokratisch sind. Siehe AfD und Linke.

[conscience]

(08 Feb 2020, 16:46)

Merkel ist nicht nur schuld, dass es die AfD überhaupt gibt, die ist nun auch noch die Kanzlerin
die der Linken eine Regierungsbeteiligung im Bund herbeigeführt hat.

[...]

Welche Bundesminister stellt die Partei "Die Linke" ?

[Jessie]

(08 Feb 2020, 16:35)

Eine demokratische Wahl wird rückgängig gemacht und Gratulanten werden bestraft.
Wo? Nein, nicht in China. In der BRD!
Wo ist das jetzt besser als das, was die AfD dauernd lauthals verkündet?

In China wäre das nicht möglich gewesen. Meinungsfreiheit und Widerrufsrecht gehören zur Demokratie.

[Sören74]

(08 Feb 2020, 16:39)

Mir war das nicht klar.
Aber ich hatte es gehofft. Ich habe schließlich die FDP gewählt, um R2G zu beenden.
Dass nun daraus R2G gestärkt hervorgehen würde, empfinde ich als wirklich beängstigend.

Tja, was soll ich sagen. Politische Dummheit wird eben bestraft. FDP hat im guten Glauben gehandelt, aber mit guten Vorsätzen ist auch der Weg zur Hölle gepflastert.

Ich mache mir um die marktwirtschaftliche Ausrichtung und somit um die Zukunft Deutschlands
große Sorgen

Ich nicht. Einfach aus der praktischen Erfahrung nach 70 Nachkriegsjahren in Europa heraus. In etlichen Ländern gab es sozialistische Regierungen, Schweden, Österreich, Frankreich, Spanien, usw. In keinem dieser Länder wurde die Marktwirtschaft oder Kapitalismus abgeschafft. Das man mehr für Parteien begeistert ist, die mehr marktwirtschaftlich orientiert sind, ist völlig normal und legitim. Über die Vorstellung, dass alles den Bach runtergeht, wenn der politische Gegner an die Macht kommt, kann ich nur müde lächeln. Das ist ja die Stärke der Demokratie, dass Regierungswechsel unblutig vonstatten gehen. Das es etliche Fehlentwicklungen gibt, lässt sich nicht leugnen. Mir machen eher undemokratische Entwicklungen in Polen und Ungarn Sorge, wo ein funktionierendes Justizsystem abgesägt wird oder man massenhaft unliebsame Journalisten aus dem ÖR entfernt. Aber auch das werden wir überleben.

[BenJohn]

(08 Feb 2020, 16:49)

In China wäre das nicht möglich gewesen. Meinungsfreiheit und Widerrufsrecht gehören zur Demokratie.

Das Abstrafen von Gratulanten hat rein gar nichts mit Meinungsfreiheit oder Widerrufsrecht zu tun. Das ist DDR-Politik!

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 16:48)

Auch die Linken können die Verfassung nicht aushebeln. Nur weil Deutschland und auch die Länder starke Verfassungen haben, bedeutet das nicht, dass alle Parteien demokratisch sind. Siehe AfD und Linke.

Möglicherweise ist die AfD auch zu demokratisch nämlich so demokratisch, dass man nicht kontrollieren kann, wer da alles
von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung wie und wo Gebrauch macht und dabei zuweilen über das Ziel hinaus schießt.

Gut, dass man nicht schon vor 40-50 Jahren an jedem bayrischen Stammtisch ein Mikro hatte, um die Gespräche der
Politiker aufzuzeichnen.
Wäre interessant zu sehen, wie sich die Grenzen des Sagbaren seitdem verschoben haben.

[Bleibtreu]

(08 Feb 2020, 16:42)

Ist der Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich satirisch unterwegs oder nimmt er die Empörten auf die Schippe?

Die Aussage
Mensch @RolandTichy, was heißt hier „demokratische Wahl“. Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist. Wir müssen Demokratie völlig neu denken.

hat auf alle Faelle ein Laecheln in mein Gesicht gezaubert.

[Sören74]

(08 Feb 2020, 16:46)

Merkel ist nicht nur schuld, dass es die AfD überhaupt gibt, die ist nun auch noch die Kanzlerin
die der Linken eine Regierungsbeteiligung im Bund herbeigeführt hat.

Habe ich da gerade was verpasst? Gibt es schon einen Bundeswirtschaftsminister Bartsch? Oder einen Justizminister Gysi? Man, da guckt man eine Stunde nicht in den Liveticker und verpasst die aktuelle Regierungsumbildung.

[Jessie]

In zwei Monaten wird hier immer noch über die extremistischen und undemokratischen Linken gejammert werden, während Bodo Ramolow fröhlich als alter und neuer Ministerpräsident aus Thüringen winkt.

[imp]

(08 Feb 2020, 16:54)

Habe ich da gerade was verpasst? Gibt es schon einen Bundeswirtschaftsminister Bartsch? Oder einen Justizminister Gysi? Man, da guckt man eine Stunde nicht in den Liveticker und verpasst die aktuelle Regierungsumbildung.

Gysi ist viel zu alt und für etwas anderes als Conferencier auch nicht geeignet.

[Sören74]

(08 Feb 2020, 16:52)

Das Abstrafen von Gratulanten hat rein gar nichts mit Meinungsfreiheit oder Widerrufsrecht zu tun. Das ist DDR-Politik!

Nö, das ist Kanzlerwahlverein. Alles was den harmonischen Gesamteindruck stört, wird geopfert. Noch nicht mitbekommen, wie Merkel in 15 Jahren etliche Gegenspieler eliminiert hat?

[BenJohn]

(08 Feb 2020, 16:53)

Die Aussage
Mensch @RolandTichy, was heißt hier „demokratische Wahl“. Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist. Wir müssen Demokratie völlig neu denken.

hat auf alle Faelle ein Laecheln in mein Gesicht gezaubert.

Dann habe ich noch einen für dich.

Auch von ihm.

Sie verstehen offensichtlich gar nix: Demokrat ist derjenige, den die Linken zum Demokraten erklären bzw. der die „richtige“ Meinung vertritt. Haben Sie schon mal was von der Deutschen Demokratischen Republik gehört? ... Na also!

[JJazzGold]

(08 Feb 2020, 16:35)

Mit solchen Zitaten?

Nein, ausführlich.

[BenJohn]

(08 Feb 2020, 16:57)

Nö, das ist Kanzlerwahlverein. Alles was den harmonischen Gesamteindruck stört, wird geopfert. Noch nicht mitbekommen, wie Merkel in 15 Jahren etliche Gegenspieler eliminiert hat?

Ich habe eine hohe Meinung von Frau Merkel, aber sie handelt nicht immer richtig.

[blues]

(08 Feb 2020, 09:07)

Wir haben eine extrem linke Kanzlerin. Die wird sich für diese Politik einsetzen.

Du hast eine ein wenig eigenartige Vorstellung von dem was links heißt - ich gebe dir ein Beispiel, die Linke und hier auch die SPD steht
eine alle Bürger/innen umfassende Bürgerversicherung und für die Abschaffung aller privaten Krankenversicherungen und dafür Krankenhäuser nicht mehr als Wirtschaftsunternehmen arbeiten zu lassen und jetzt schau mal nach wie das die Kanzlerin sieht.

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 16:48)

Auch die Linken können die Verfassung nicht aushebeln.

Das muss man ja offensichtlich auch nicht, man muss nur lange genug mobben und drohen, bis das Opfer von selber aufgibt, schon ist alles lupenrein demokratisch.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 16:54)

Habe ich da gerade was verpasst? Gibt es schon einen Bundeswirtschaftsminister Bartsch? Oder einen Justizminister Gysi? Man, da guckt man eine Stunde nicht in den Liveticker und verpasst die aktuelle Regierungsumbildung.

Wenn es nach den aktuellen Umfragen geht, gäbe es sie wohl. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommen wird. ich bete dafür ...

[blues]

(08 Feb 2020, 09:18)

Es sollen also alle gezwungen werden sich Rot - Grün zu unterwerfen. Das wird noch lustig werden.....

Wenn es Neuwahlen gibt, gibts wahrscheinlich auch eine satte Mehrheit für Rot weniger Rot Grün.

[PeterK]

(08 Feb 2020, 14:04)
Ramelow auch nicht, es sei denn, CDU und FDP fallen um und kooperieren mit dem Linksradikalen.

Meinst Du, Ramelow sei "linksradikal"?

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 16:57)

Nö, das ist Kanzlerwahlverein. Alles was den harmonischen Gesamteindruck stört, wird geopfert. Noch nicht mitbekommen, wie Merkel in 15 Jahren etliche Gegenspieler eliminiert hat?

Eigentlich fing das schon lange vor ihrer Regierungszeit an. Es begann damit, Kohl auf ihre Art zu beerben.
Jener Mann also, der Ihr den Zutritt in die Bundespolitik verschafft hat.

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 16:58)

Auch von ihm.

Auch den wird die Superdemokratin Merkel absägen lassen.

[Sören74]

(08 Feb 2020, 16:53)

Die Aussage
Mensch @RolandTichy, was heißt hier „demokratische Wahl“. Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist. Wir müssen Demokratie völlig neu denken.

hat auf alle Faelle ein Laecheln in mein Gesicht gezaubert.

Ich musste auch lächeln. Frage mich nur, warum die CSU vor genau 5 Jahren so massiv rummotzte, als eine Mehrheit im Thüringer Landtag den Linken Ramelow zum MP wählen wollten. Kann es nicht sein, dass sich in dem Moment die Union als moralisch höherwertige Minderheit fühlte. Ganz ehrlich, ich halte nicht viel von Politikern, die zu einem späteren Zeitpunkts nichts mehr von ihren eigenen Argumenten wissen wollen.

[BenJohn]

(08 Feb 2020, 17:06)

Auch den wird die Superdemokratin Merkel absägen lassen.

Das wird Söder für sie übernehmen.