Die Situation in Thüringen 2020

[imp]

(08 Feb 2020, 14:02)

Der Volksverpetzer ist der Bild aufgesessen. Kemmerich will lt. eigener Aussage an diesen Verein spenden:
https://geschichtsverbund-thueringen.de/mitglieder/

Das ist eine sehr wichtige Information, die alle sehr beruhigt.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 13:47)


In den letzten 20 Jahren lag Thüringen im Bundesland-Ranking häufig auf den Plätzen 3 bis 6.

https://www.tresselt.de/pisa/

Ja und war damit eines der Länder, die am stärksten verloren haben.
Die Politik von R2G fließt nun immer stärker in die Ergebnisse ein.
In BW hat das unter den Grünen auch so angefangen. Dann von einem Platz
an der Spitze bis ins untere Mittelfeld durchgereicht. Das Ergebnis
SPD-Grüner Bildungsreformen (bzw. Experimente).
Ideologisierung der Schüler ist denen eben wichtiger, als Bildung.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 14:03)

Auch das interessiert weder Merkel, noch AKK, noch Söder, noch Lindner. Die nötigen und erpressen den demokratisch gewählten MP dazu, sein Amt aufzugeben und sie wollen die Parlamentarier ihres Lagers dazu zwingen, einen linksradikalen MP zumindest zu dulden, die Linkspartei erwartet ja sogar, dass sie den aktiv wählen.

Neudeutsch heißt es ja, dass wenn jemanden gedroht wird, damit er seine Meinung ändert,
dass er überzeugt worden ist.

[BenJohn]

(08 Feb 2020, 14:02)

Der Volksverpetzer ist der Bild aufgesessen. Kemmerich will lt. eigener Aussage an diesen Verein spenden:
https://geschichtsverbund-thueringen.de/mitglieder/

Er sollte das Geld lieber in Sicherheitsmaßnahmen für sein Haus investieren.

[Europa2050]

(07 Feb 2020, 19:06)

Ich habe deine ersten Einlassungen nach der Detonation gelesen, und mir fällt auf, dass da nach einem unverstellten anfänglichen Entsetzen, mindestens markanter Fassungslosigkeit über den durch CDU, FPD und AfD initiierten Vorgang nun die Phase eingesetzt hat, in der es gilt, Forderungen/Erwartungen an die anderen Parteien, doch genauso mutig und selbstlos wie Kemmerich zu agieren, deren Anteil am Geschehen, inclusive Demaskierung der Foren "Linken" zunehmend in den Vordergrund zu rücken. Vielleicht verständlich, aber auch auffallend.

Ich kann es auch verstehen, dass du, wenn du mit der FDP schwingst, nachdem jetzt alles nun mal ist, wie es ist, ressourcenorientiert nach positiven Aspekten der Situation suchst und Kemmerich -so wie im Grunde auch ich- einen bemerkenswerten Mut attestierst.
Nur dass gerade bei dieser Causa klar wird, dass der blanke Mut an sich noch keinen Wert darstellt. Zumal wenn er beinhaltet, bereits bei der Wahl, aber auch danach, auf das Wohlwollen von einer AfD unter Höcke abhängig zu sein.
Und wenn er beinhaltet, dass von den Risiken, die man mutigerweise eingeht, die eigene, aber auch andere Parteien davon bis zur obersten Spitze betroffen sein werden, ..akut, bei den nächsten Wahlen, und ohne in die entsprechenden Entscheidungen involviert zu sein. Von Nebenschauplätzen, wie dass da ad hoc das gesamte Personal entlassen wird, dass man nicht zurück treten will, dann doch, dann auf keinen Fall zeitnah mal ganz zu schweigen ..auch das war mutig, ebenso wie die Erwartung, dass SPD, Grüne und Linke diesem ganzen bunten Strauss an vor die Füsse geschmissenen sich fortwährend ändernden Fakten freudig wedelnd, wohlwollend gegenüber stehen. Und wenn nicht, dann sind sie halt einfach nicht konstruktiv genug und sind verantwortlich für die Misere.
Ich zB für meinen Teil habe noch nie die Linke oder CDU gewählt, aber wenn ich mir die Wahlergebnisse der Parteien anschaue, dann kommt bei mir kein Zweifel auf, dass der MP zuvorderst von der Linken und an nächster Stelle von der CDU gestellt werden sollte, wenn man die Wähler der demokratischen Parteien nicht bis ins Mark kompromittieren will ..und wenn man die AfD aussen vor lassen will. CDU und FDP wollte nicht. Höcke setzte auf die strategischen Möglichkeiten, die er hatte und den starken Willen zur Macht bei CDU und FPD und die Rechnung ging auf. Nun müssen alle damit zurecht kommen, und leider auch viele, die nicht an diesen Volten beteiligt sind.

#der Mut des Zauberlehrlings

Es gibt ja tatsächlich noch differenzierte und objektive Posts, deiner zählt definitiv dazu, danke dafür, auch wenn Du mir ein wenig den Spiegel vorhältst, ich kann das ab

Und das jeder, links-Mitte-rechts, das, was bei den anderen ganz furchtbar ist, bei seinen Lieblingen als „lässliche Sünde“ betrachtet, ist auch menschlich.

Mir ging es nur so, dass auf das Erschrecken über das fehlende Taktgefühl bei Kemmerich, FDP und Co. vom Mittwoch ein Entsetzen über das fehlende Demokratie- und Rechtsverständnis bei Ramelow, Linke und Co. folgte.

[Sören74]

(08 Feb 2020, 13:30)

Genau und man kann noch nicht einmal zu 100% ausschließen, ob nicht unter R2G auch welche waren, die
sich enthalten haben oder für Kemmerich gestimmt haben.

Die Wahlen waren geheim.

Verstehst Du es nicht? Es ist ein Unterschied, ob wir hier über 2 Stimmen reden oder über 19 Stimmen. Das ist einfache Mathematik:
Linke+SPD+Grüne = 42 Stimmen, sie bekamen 44, also kamen mind. 2 von anderen Parteien
CDU+FDP= 26 Stimmen, sie bekamen 45, also kamen mind. 19 von anderen Parteien

Wer hier immer noch anzweifelt, dass der Großteil der zusätzlichen Kemmerich-Stimmen von der AfD kam, der braucht vermutlich auch beim RTL-SMS-Gewinnspiel immer ein Lösungsheft.

Ich vermute, dass Du es einfach nicht verstehen willst, weil so mathematisch dumm kannst Du nicht sein.

[Selina]

(08 Feb 2020, 14:02)

Man muss da vorsichtig sein. Lengsfeld ist offiziell noch in der CDU, die Ehemaligen wird er schlicht nicht gewusst haben. Es ist auch für den Verein heikel. So viele Prominente setzen sich nicht auf so ein Vergangenheitsthema und welchem Mit-Opfer will man schon die Solidarität entziehen, bloß weil es politisch bekloppt ist? Ich würde da echt auf die Bremse treten mit voreiligen Schlüssen. Es wurde genug emotionales gesagt in diesen Tagen.

Ich hatte das auch eher als Frage gestellt. Einschließlich Verlinkung. Aber mal nebenbei: Die von dir erwähnte Vera Lengsfeld hat sich eindeutig zur Neuen Rechten entwickelt. Siehe zum Beispiel die "gemeinsame Erklärung". Die AfD ist in Deutschland der Kern der Neuen Rechten. Und einige Neurechte befinden sich auch in der CDU, siehe Werteunion und Maaßen. Das hängt schon alles miteinander zusammen.

[Vongole]

(08 Feb 2020, 14:05)

Das ist eine sehr wichtige Information, die alle sehr beruhigt.

Glaube ich kaum. Dieser und der andere mit dem Thema Thüringen-Wahl befasste Strang entwickelt sich neben berechtigter Kritik so langsam in Richtung McCarthyism mit umgekehrtem Vorzeichen.

[Elmar Brok]

(08 Feb 2020, 13:54)

In fast jeder Schulklasse einer westdeutschen Großstadt.

Quelle?

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 14:00)

Man sollte vielleicht odch erwägen die Ostgebiete an Polen abzutreten.

Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr komme ich zu dem Ergebnis,
dass das nicht die schlechteste Lösung wäre.

[Skeptiker]

Der erzwungene Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung Hirte, scheint mir ein Signal mit Symbolwirkung zu sein.

Anlass ist die Beglückwünschung des FDP-Ministerpräsidenten mit folgenden Worten:

Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.

https://www.welt.de/politik/article2057 ... erkel.html

Also nur, um das mal ganz langsam sich auf der Zunge zergehen zu lassen. Es wird ein Ministerpräsident einer liberalen Partei dafür beglückwünscht eine linke Koalition abzulösen. Dafür wird dieser Mann zum Rücktritt gezwungen.

Die linken Parteien sehen das wie folgt:

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee begrüßte den Rücktritt ebenfalls – forderte jedoch weitere Konsequenzen in der CDU. Hirtes Entscheidung sei „unausweichlich und längst überfällig“ gewesen. Er dürfe aber nicht als Bauernopfer die einzige Folge bei der CDU sein.

Für den Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist die Entlassung „ein notwendiger und folgerichtiger Schritt“, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) sagte. „Wer Kemmerich zur Wahl gratuliert, der hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Und er hat deshalb in der Bundesregierung nichts zu suchen.“

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Rücktritt des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, begrüßt und lobte Merkels Entscheidung auf Twitter: „Wir brauchen zukünftig wieder eine/n Ostbeauftragte/n, der/die Interessen der Ostdeutschen vertritt und vor allem klare Kante gegen Rechtspopulismus/Rechtsextremismus zeigt und die demokratische Zivilgesellschaft vor Ort stärkt.“

Juso-Chef Kevin Kühnert schrieb auf Twitter, Hirte sei der „erste Trittbrettfahrer“ der „blau-schwarz-gelben Schande“, der nun gehen müüse. Und weiter: „Ihm werden viele folgen müssen“.

https://www.welt.de/politik/article2057 ... erkel.html

Also nicht anders als wie es zu erwarten war. Skandalisierung politischer Gegenerschaft, bis in die Mitte hinein. Fast hatte ich überlegt es einen Fall für "Kampf gegen Links" zu machen.

Hirte schreibt auf Twitter:

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten

Das ist ein offener Affront. Wie ich schon weiter oben geschrieben habe, bekomme ich den Eindruck, es gibt eine massive Entfremdung mit der Mentalität im Osten. Ich sehe da einen tiefen Konflikt. Ich sehe die Kanzlerin da die Geister die sie rief nicht mehr loswerden. Man kann nicht konservative Christdemokraten in die Heimatlosigkeit treiben, und sich dann darüber wundern, dass sie sich eine neue Heimat suchen.

Thüringen ist offensichtlich mit reichlich Kleinbürgern bedacht. Will man den Thüringern nun endlich erklären, dass diese Einstellung nicht mehr erwünscht und daher stigmatisiert wird? Wie anders also, als eine verordnete Linksdiktatur soll man das tugendhafte Bestehen auf Bodo Ramelow verstehen?

Ich bin einigermaßen fassungslos was da gerade offenbart wird. Wir öffnen einer Radikalisierung in Thüringen Tür und Tor.

[Sören74]

(08 Feb 2020, 13:47)

Wurde da was rückgängig gemacht? Nein. Aber bezüglich Thüringen kreischt Merkel sofort aus Südafrika....es einfach nur peinlich.

Beantworte doch einfach meine Frage: Warum akzeptiert die Bundes-AfD nicht, wenn in geheimer Wahl ein AfD-Kandidat für den Bundestagsvize durchfällt?

[naddy]

(08 Feb 2020, 14:03)

Und weiter:
"Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich"
Auch das interessiert weder Merkel, noch AKK, noch Söder, noch Lindner. Die nötigen und erpressen den demokratisch gewählten MP dazu, sein Amt aufzugeben und sie wollen die Parlamentarier ihres Lagers dazu zwingen, einen linksradikalen MP zumindest zu dulden, die Linkspartei erwartet ja sogar, dass sie den aktiv wählen.

Und ich hab' in diesem Beitrag noch ausdrücklich vor Diskussionen über den Fraktionszwang gewarnt:

Selbstverständlich lassen sich auch rein pragmatische Argumente für diese verfassungswidrige Praxis anführen. Denn schließlich kann der Bürger erwarten, daß die von ihm gewählte Partei ihr angekündigtes Programm auch umsetzt.

Aber lassen wir dieses unangenehme Thema lieber auf sich beruhen, der Streit ist vorprogrammiert.

Alle Parteien wissen, daß diese Praxis verfassungswidrig ist, trotzdem machen es alle, schon immer. Vetraut meiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung, die Diskussion darüber ist sinnlos.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 14:03)

R2G ist auch nicht regierungsfähig. CDUler dürfen nicht mit den Linken zusammenarbeiten und die FDP wird nach dem Theater ganz sicher nicht für irgendwelche linken Gesetzesentwürfe stimmen.

Die FDP wird einem Gesetzesentwurf zustimmen, wenn dieser gut für das Land ist.
Wenn Linke einen solche Entwurf ausarbeiten, können sie auch mit Zustimmung rechnen, sonst nicht und das ist auch gut so.

Ist das nicht die eigentliche Grundidee einer parlamentarischen Demokratie?
Bin ja daher auch für die direkte Demokratie, dass jeder in seinem eigenen
Interesse seine Entscheidung treffen kann, ohne auf irgendwelche Weisungen,
politische Konstellationen und Kuhhandel seine Stimme abhängig machen muss.
Die Schweiz hat uns gezeigt, dass das ganz gut im Sinne der Bürger funktioniert.

[Selina]

(08 Feb 2020, 14:02)

Der Volksverpetzer ist der Bild aufgesessen. Kemmerich will lt. eigener Aussage an diesen Verein spenden:
https://geschichtsverbund-thueringen.de/mitglieder/

Ok, danke. Da wollen wir ja mal hoffen, dass da keine AfD-Leute drin sind in diesem Verbund, der augenscheinlich aus vielen Vereinen besteht.

[Sören74]

(08 Feb 2020, 13:54)

In fast jeder Schulklasse einer westdeutschen Großstadt.

Eine Schulklasse ist eine Region? Jetzt mach Dich echt nicht lächerlich.

[imp]

(08 Feb 2020, 14:10)

Glaube ich kaum. Dieser und der andere mit dem Thema Thüringen-Wahl befasste Strang entwickelt sich neben berechtigter Kritik so langsam in Richtung McCarthyism mit umgekehrtem Vorzeichen.

Das ist sehr schade, wenn das so kommt. Es sind emotionale Tage, man muss einfach aufpassen, dass man sich bei allzu argen Vorwürfen nicht verrennt. Wenn man es ernst meint mit dem Damm, den man hier brechen sieht, wird man wohl nachher gemeinsam so manches Gebäude wieder herrichten müssen. Das wird schwer genug.

[imp]

(08 Feb 2020, 14:15)

Ok, danke. Da wollen wir ja mal hoffen, dass da keine AfD-Leute drin sind in diesem Verbund, der augenscheinlich aus vielen Vereinen besteht.

Wenn da einzelne drin sind, ist das auch nicht zwingend ein Skandal.

[Sören74]

(08 Feb 2020, 13:55)

Schon interessant, wie Ramelow beim politischen Gegner um Stimmen bettelt.

Und andere Politiker machen das nicht, wenn sie Mehrheiten benötigen?

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 14:13)

Also nur, um das mal ganz langsam sich auf der Zunge zergehen zu lassen. Es wird ein Ministerpräsident einer liberalen Partei dafür beglückwünscht eine linke Koalition abzulösen. Dafür wird dieser Mann zum Rücktritt gezwungen.

Merkel hüpft halt gerne über die Stöckchen, die die Linken ihr hinhalten. #rechtsruck

Ich bin einigermaßen fassungslos was da gerade offenbart wird. Wir öffnen einer Radikalisierung in Thüringen Tür und Tor.

Nicht "wir", Merkel und die CDU mit ihrem antidemokratischen Verhalten und ihrer Kuschelei mit Linksradikalen machen das. Dass sich angesichts solchen Verhaltens die Konservativen scharenweise von der Union abwenden sollte niemand überraschen.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 14:16)

Eine Schulklasse ist eine Region? Jetzt mach Dich echt nicht lächerlich.

Die Schüler von heute sind die Wähler von Morgen. Ich blicke immer in die Zukunft
und was ich da sehe, gefällt mir nicht, denn das hat eben verheerende Auswirkungen
auf den Kurs der CDU, die sich von ihren alten Stammwählern immer mehr abwendet.

Auch das ist ein Grund für das Entstehen und Erstarken der AfD.

[lili]

(08 Feb 2020, 14:19)

Merkel hüpft halt gerne über die Stöckchen, die die Linken ihr hinhalten. #rechtsruck

Merkel ist überhaupt keine Linke.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 14:20)

Merkel ist überhaupt keine Linke.

Aber sie ist ihr Erfüllungsgehilfe geworden.

[sünnerklaas]

(08 Feb 2020, 13:59)

Das ist richtig, bis zu einer möglichen Neuwahl ist noch einige Zeit hin. Ich bezweifele aber trotzdem mal leise, dass der Pendel bis dahin umschlagen wird und Schwarz-Gelb plötzlich die absolute Mehrheit bekommt. Es wird im Endeffekt auf Schadensbegrenzung hinauslaufen und wenn die CDU nicht unter 20% bekommt, dann kann sie noch heilfroh sein.

Von einer Regierungsbeteiligung, geschweige denn von einer Regierungsmehrheit werden CDU und FDP in Thüringen auch im Sommer noch weit entfernt sein. Das Parteiinterne Hauen und Stechen und Intrigenspinnen in der thüringischen CDU hat noch nicht wirklich angefangen, das kommt noch.

[Selina]

(08 Feb 2020, 14:17)

Wenn da einzelne drin sind, ist das auch nicht zwingend ein Skandal.

Naja, "Skandal" wäre auch nicht der richtige Begriff. Eher Hartleibigkeit und Geschichtsvergessenheit. Konsequent zu sein gegen Rechtsaußen, heißt nun mal, konsequent zu sein.

[Vongole]

(08 Feb 2020, 14:15)

Ok, danke. Da wollen wir ja mal hoffen, dass da keine AfD-Leute drin sind in diesem Verbund, der augenscheinlich aus vielen Vereinen besteht.

Bei einem Anteil von ca. 25% der Bevölkerung wird man das heute nirgends in Ostdeutschland ausschließen können, auch nicht bei großen Vereinen.
Außer man installiert mal wieder eine Behörde Horch und Guck.

[lili]

(08 Feb 2020, 14:20)

Aber sie ist ihr Erfüllungsgehilfe geworden.

Warte doch erstmal ab. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU mit der Linkspartei eine Verbindung eingeht. Die haben in vielen Punkten komplett unterschiedliche Positionen.

[blues]

(08 Feb 2020, 01:15)

Ramelow musste an Buchenwald denken, weil ein bürgerlicher MP gewählt wurde.

na, es ist ein bisschen anders: wenn man an die Partei denkt, die in ihren Reihen Faschisten wie Höcke und seine Gesinnungsgenossen hofiert, vergessen Demokraten eben nicht, dass Mitgliedern der AfDler bereits zum wiederholten Male in der Gedenkstätte Buchenwald Hausverbot erteilt wurde.

Spricht Bände für eine Partei mit der die FDP und Union kooperieren wollten.

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-wes ... d-100.html

[Sören74]

(08 Feb 2020, 14:00)

Nein. Ist es nicht. Wenn CDU-FDP demokratische Gesetze ausarbeiten und die AfD ohne Gegenleistung dafür stimmt, dann ist das keine Einflussnahme!

Das sieht die Bundes-CDU und Bundes-FDP irgendwie anders. Und es ist naiv zu glauben, die AfD betreibt ihre Spielchen, ohne Gegenleistung zu erwarten. Kemmerich könnte seine Gesetze auf Dauer nur durchbekommen, wenn er sie im Sinne der AfD formuliert. Von RGG kann Kemmerich keine Unterstützung mehr erwarten.

[Politics]

(08 Feb 2020, 14:13)

Der erzwungene Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung Hirte, scheint mir ein Signal mit Symbolwirkung zu sein.

Anlass ist die Beglückwünschung des FDP-Ministerpräsidenten mit folgenden Worten:

https://www.welt.de/politik/article2057 ... erkel.html

Also nur, um das mal ganz langsam sich auf der Zunge zergehen zu lassen. Es wird ein Ministerpräsident einer liberalen Partei dafür beglückwünscht eine linke Koalition abzulösen. Dafür wird dieser Mann zum Rücktritt gezwungen.

Die linken Parteien sehen das wie folgt:

https://www.welt.de/politik/article2057 ... erkel.html

Also nicht anders als wie es zu erwarten war. Skandalisierung politischer Gegenerschaft, bis in die Mitte hinein. Fast hatte ich überlegt es einen Fall für "Kampf gegen Links" zu machen.

Hirte schreibt auf Twitter:


Das ist ein offener Affront. Wie ich schon weiter oben geschrieben habe, bekomme ich den Eindruck, es gibt eine massive Entfremdung mit der Mentalität im Osten. Ich sehe da einen tiefen Konflikt. Ich sehe die Kanzlerin da die Geister die sie rief nicht mehr loswerden. Man kann nicht konservative Christdemokraten in die Heimatlosigkeit treiben, und sich dann darüber wundern, dass sie sich eine neue Heimat suchen.

Thüringen ist offensichtlich mit reichlich Kleinbürgern bedacht. Will man den Thüringern nun endlich erklären, dass diese Einstellung nicht mehr erwünscht und daher stigmatisiert wird? Wie anders also, als eine verordnete Linksdiktatur soll man das tugendhafte Bestehen auf Bodo Ramelow verstehen?

Ich bin einigermaßen fassungslos was da gerade offenbart wird. Wir öffnen einer Radikalisierung in Thüringen Tür und Tor.

Sehr richtig. Allerdings erkenne ich im Verhalten Merkels schon Radikalität. Egal ob sie Grenzen öffnet, Hirte abschießt oder Wahlen kritisiert und rückgängig machen will. Die Radikalisierung ist längst Fakt. Es kann nur zum Entstehen eines Gegenpols führen.

[sünnerklaas]

(08 Feb 2020, 14:19)

Die Schüler von heute sind die Wähler von Morgen. Ich blicke immer in die Zukunft
und was ich da sehe, gefällt mir nicht, denn das hat eben verheerende Auswirkungen
auf den Kurs der CDU, die sich von ihren alten Stammwählern immer mehr abwendet.

Auch das ist ein Grund für das Entstehen und Erstarken der AfD.

KLingt ja fast nach Bürgerkriegsdrohung. Alt gegen Jung. Nächste Spaltung.

[Skeptiker]

(08 Feb 2020, 14:19)
Merkel hüpft halt gerne über die Stöckchen, die die Linken ihr hinhalten. #rechtsruck

Ja, aber erkennt denn niemand was da gerade abläuft? Da bildet sich eine parteiübergreifende Front thüringer bürgerlich konservativer Politiker gegen deren deutschlandweite Parteikollegen. Das ist weit mehr als nur eine Meinungsverschiedenheit.

Hier wird ein Land politisch in die Abspaltung und Radikalisierung getrieben. Es sollte niemanden wundern wenn es nun einen massiven Zulauf zur AfD geben wird - sogar aus den Reihen der CDU.

Man kann den Menschen nicht einfach sagen "ihr dürft so nicht sein, wie ihr seid". Genau das passiert aber gerade.

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 14:22)

Spricht Bände für eine Partei mit der die FDP und Union kooperieren wollten.

Das ist linke Propaganda, Kemmerich hat der AfD den Kampf angesagt.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 14:23)

Das sieht die Bundes-CDU und Bundes-FDP irgendwie anders.

Was nicht für die Bundes-CDU und Bundes-FDP spricht!

[imp]

(08 Feb 2020, 14:14)

Und ich hab' in diesem Beitrag noch ausdrücklich vor Diskussionen über den Fraktionszwang gewarnt:

Alle Parteien wissen, daß diese Praxis verfassungswidrig ist, trotzdem machen es alle, schon immer. Vetraut meiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung, die Diskussion darüber ist sinnlos.

Du überinterpretierst hier die Verfassung. Das freie Mandat ist ein Recht der Abgeordneten, die sich genauso freiwillig zu Fraktionen zusammenfinden wie sie freiwillig in Parteien ein- und austreten. Die Parteien ihrerseits sind in der Verfassungsordnung und den Wahlgesetzen vorgesehen. Die Fraktionen sind letztlich ein technischer Aspekt, auf den man sich - ebenso freiwillig - im Rahmen einer Geschäftsordnung einigt. Das freie Mandat ist von Fraktionen und Fraktionsdisziplin unberührt.

[Politics]

(08 Feb 2020, 14:22)

Warte doch erstmal ab. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU mit der Linkspartei eine Verbindung eingeht. Die haben in vielen Punkten komplett unterschiedliche Positionen.

Das ist ja gerade so verwirrend. Merkel ist links genug für die Linke. Back to the roots. AfD , FDP und Union könnten einen Sperrriegel gegen links bilden. Aber nicht mit Angela Honecker.

[odiug]

(08 Feb 2020, 14:03)

Indem man Gesinnungsethik über die Verfassung stellt. Absatz 1 des Artikels sagt klipp und klar "DIE Abgeordneten [also alle, ohne Ausnahme] sind die Vertreter ALLER Bürger des Landes". Es interessiert unsere Musterdemokraten nicht, dass in der Verfassung keine Unterscheidung zwischen guten und bösen Stimmen gemacht wird, die ziehen ihr Ding durch.
Und weiter:
"Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich"
Auch das interessiert weder Merkel, noch AKK, noch Söder, noch Lindner. Die nötigen und erpressen den demokratisch gewählten MP dazu, sein Amt aufzugeben und sie wollen die Parlamentarier ihres Lagers dazu zwingen, einen linksradikalen MP zumindest zu dulden, die Linkspartei erwartet ja sogar, dass sie den aktiv wählen.

Und wo wird jetzt gegen Artikel 53 verstoßen ?
Um meinem Gewissen guten Gewissens folgen zu können, muss ich doch erst über die zur Wahl stehenden Möglichkeiten wissen.
Wenn nun eine Partei einen Scheinkandidaten aufstellt, um ihre eigentliche Wahl im Vorfeld zu vertuschen, dann werden alle Abgeordnete des thüringer Landtags bewusst getäuscht.
Und in dieser Täuschung durch die AfD liegt der eigentliche Skandal.
Nicht darin, dass die CDU und FDP die Konsequenzen der Täuschung nicht akzeptieren.
[...]da es die Abgeordneten eben nicht mit ihrem Gewissen vereinen können, einen Ministerpräsidenten zu akzeptieren, der durch die bewusste Täuschung einer faschistischen Partei ins Amt gewählt wurde,
Eigentlich ist die Revidierung der Wahl ein Akt des Gewissens, da die Wahl durch Täuschung der Abgeordneten zustande kam.

[lili]

(08 Feb 2020, 14:26)

Das ist ja gerade so verwirrend. Merkel ist links genug für die Linke. Back to the roots. AfD , FDP und Union könnten einen Sperrriegel gegen links bilden. Aber nicht mit Angela Honecker.

Wie für die Linke? Die Linke kritisiert doch im Bundestag immer Merkels CDU.

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 14:24)

Es sollte niemanden wundern wenn es nun einen massiven Zulauf zur AfD geben wird - sogar aus den Reihen der CDU.

Damit muss die CDU selber fertig werden. Wenn sie linke Politik machen will und sich mit Linksradikalen ins Bett legt, dann darf sie sich nicht wundern, wenn ihr die eher konservativen Wähler weglaufen.

[Politics]

(08 Feb 2020, 14:24)

Ja, aber erkennt denn niemand was da gerade abläuft? Da bildet sich eine parteiübergreifende Front thüringer bürgerlich konservativer Politiker gegen deren deutschlandweite Parteikollegen. Das ist weit mehr als nur eine Meinungsverschiedenheit.

Hier wird ein Land politisch in die Abspaltung und Radikalisierung getrieben. Es sollte niemanden wundern wenn es nun einen massiven Zulauf zur AfD geben wird - sogar aus den Reihen der CDU.

Man kann den Menschen nicht einfach sagen "ihr dürft so nicht sein, wie ihr seid". Genau das passiert aber gerade.

Ich dachte schon ich bin der Einzige, der dies glasklar erkennt....
Übrigens, die AfD hat schon 2017 400.000 Stimmen der Linken kassiert.

[DarkLightbringer]

(08 Feb 2020, 13:59)

Das ist richtig, bis zu einer möglichen Neuwahl ist noch einige Zeit hin. Ich bezweifele aber trotzdem mal leise, dass der Pendel bis dahin umschlagen wird und Schwarz-Gelb plötzlich die absolute Mehrheit bekommt. Es wird im Endeffekt auf Schadensbegrenzung hinauslaufen und wenn die CDU nicht unter 20% bekommt, dann kann sie noch heilfroh sein.

Es bleiben letztlich Wetten auf Zukunftszertifikate. Natürlich kann das Volk grundsätzlich zu einem Zeitpunkt X so wählen, wie es dann aus einer bestimmten Perspektive "richtig" ist. Oder sagen wir "optimaler".
Demokratietheoretisch ist es aber interessanter, wenn das Volk mal "falsch" wählt und was man im realen Fall genau macht.
Legislaturen und Wahlen haben ja eine bestimmte Funktion, was üblicherweise die zentralen Phasen werbender Kampagnen auch begrenzt. Und so gesehen kann der Verlust einer R2G-Majorität nicht vorrangig als kleiner Unfall betrachtet werden, den es entweder über Winkelzüge oder Zukunftswetten zu begradigen gülte.

[imp]

(08 Feb 2020, 14:21)

Naja, "Skandal" wäre auch nicht der richtige Begriff. Eher Hartleibigkeit und Geschichtsvergessenheit. Konsequent zu sein gegen Rechtsaußen, heißt nun mal, konsequent zu sein.

Der Anspruch einer politischen Partei oder Richtung lässt sich schlecht an einen thematischen Verein anlegen. Soweit ein AFD-Mitglied den Vereinszweck fördert ohne uhn zu pervertieren oder vereinnahmen, bräuchte es schon einen Vereinskonsens, dass solche Mitgliedschaft unvereinbar sei. Ich sehe das als schwierig an.

[Teeernte]

(08 Feb 2020, 14:13)

Der erzwungene Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung Hirte, scheint mir ein Signal mit Symbolwirkung zu sein.

Ich bin einigermaßen fassungslos was da gerade offenbart wird. Wir öffnen einer Radikalisierung in Thüringen Tür und Tor.

"Ostpolitik" für den Westen.

Ob nun Trump droht das Geld abzuziehen - in der Ukraine...... oder "der Hirte" von seinen Schäfchen getrennt wird - ....wenigstens hat die Kanzlerin ihren HÖLLENHUND in die Prärie gehetzt... der das Opfer LEIDER noch nicht gerissen hat !

Viel zu wenig Blut ! Hängt die Köpfe (Portraits) an die Stadtzinnen - damit sie WEITHIN sichtbar sind !

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 14:24)

KLingt ja fast nach Bürgerkriegsdrohung. Alt gegen Jung. Nächste Spaltung.

Ja, vor allem wenn man bedenkt, was passiert, wenn die heute gut verdienenden Babyboomer,
denen wir einen Großteil der aktuellen Steuern und Abgaben zu verdanken haben, in wenigen
Jahren ihre Rente mit 64 Jahren antreten werden und die junge Generation die Zeche bezahlen soll.
Wer gut ausgebildet ist und Fremdsprachen beherrscht, der kann ins Ausland flüchten, was für
die bleibenden eine Zusätzliche Belastung bedeutet.

Da die Rentner (oder bald Rentner) demokratisch die Mehrheit sind, werden
Gesetze zu Lasten der Jungen bzw. zugunsten der Rente der Alten beschlossen.

Du siehst, welches spalterische Potenzial dahinter steckt. Da dann noch zusätzlich
ethnische oder religiöse Spaltungen durch diese Bruchlinie gehen, sind das
perfekte Voraussetzungen für die Vorstufe eines Bürgerkriegs.

Ich mache mir diesbezüglich natürlich Sorgen.

[Politics]

(08 Feb 2020, 14:27)

Wie für die Linke? Die Linke kritisiert doch im Bundestag immer Merkels CDU.

Merkels CDU? Wird auch die Einwanderungspolitik Merkels kritisiert? Nein. Da haut man lieber Wagenknecht eine Eistorte auf den Kopf....

[naddy]

(08 Feb 2020, 14:21)

Konsequent zu sein gegen Rechtsaußen, heißt nun mal, konsequent zu sein.

Und das beinhaltet selbstverständlich, seine Informationen hauptsächlich aus einem Blättchen zu beziehen, das sich bereits im Namen als agitatorisches Kampfblatt outet. Daß aus dieser eindimensionalen Blickrichtung auch bisher nicht Bewiesenes als "wahrscheinlich" erscheint, kann eigentlich niemanden verwundern. Ist bei eingefleischten Fans rechtsextremer Publikationen auch nicht anders.

[Sören74]

(08 Feb 2020, 14:03)

Indem man Gesinnungsethik über die Verfassung stellt. Absatz 1 des Artikels sagt klipp und klar "DIE Abgeordneten [also alle, ohne Ausnahme] sind die Vertreter ALLER Bürger des Landes". Es interessiert unsere Musterdemokraten nicht, dass in der Verfassung keine Unterscheidung zwischen guten und bösen Stimmen gemacht wird, die ziehen ihr Ding durch.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Und weiter:
"Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich"

Eben. Da steht nicht, dass man keine Wünsche oder Forderungen an Abgeordnete stellen darf. Der Satz oben sagt explizit nur aus, dass sie sie nicht auf das hören müssen, was von außen kommt.

[lili]

(08 Feb 2020, 14:30)

Merkels CDU? Wird auch die Einwanderungspolitik Merkels kritisiert? Nein. Da haut man lieber Wagenknecht eine Eistorte auf den Kopf....

Ich bin auch auf Wagenknechts Seite. Ich hoffe dass sich die Linken von Merkel eindeutig abgrenzen.

[Unité 1]

(08 Feb 2020, 14:13)
Skandalisierung politischer Gegenerschaft

In jedem Bundesland hätte es wohl eine ähnliche Reaktion gegeben, aber ausgerechnet in Thüringen sich ausgerechnet von der Symbolfigur Bernd Höcke, einem Nationalen Sozialisten (empfehle die Texte Ladigs) sich das Amt zuschustern zu lassen - und das Problem sei die Problematisierung. Ich kann nicht verstehen, dass Leute die Meinung ernsthaft vertreten, ernst gemeint kann das ja nicht sein.

Das ist ein offener Affront. Wie ich schon weiter oben geschrieben habe, bekomme ich den Eindruck, es gibt eine massive Entfremdung mit der Mentalität im Osten. Ich sehe da einen tiefen Konflikt. Ich sehe die Kanzlerin da die Geister die sie rief nicht mehr loswerden.

Nein, ich fühle mich in dem Fall gut vertreten - das bildet meine ostdeutsche Mentalität ab, mit den Faschos nicht zusammenzuarbeiten.

[imp]

(08 Feb 2020, 14:30)



"Ostpolitik" für den Westen.

Ob nun Trump droht das Geld abzuziehen - in der Ukraine...... oder "der Hirte" von seinen Schäfchen getrennt wird - ....wenigstens hat die Kanzlerin ihren HÖLLENHUND in die Prärie gehetzt... der das Opfer LEIDER noch nicht gerissen hat !

Viel zu wenig Blut ! Hängt die Köpfe (Portraits) an die Stadtzinnen - damit sie WEITHIN sichtbar sind !

Das ganze ist doch eh ein Päppelposten für die Führungsreserve. Er war eben politisch ungeschickt.