Moderator: Moderatoren Forum 2
Nur konsequent.BenJohn hat geschrieben:(08 Feb 2020, 11:53)
Wer einem FDP-MP gratuliert, muss natürlich gehen. Ist doch logisch.
Wer den Schiessbefehl anzweifelt, der darf aber selbstverständlich MP werden.
So ist es:JJazzGold hat geschrieben:(08 Feb 2020, 11:47)
Rot-Rot-Grünes Muh und raus bist du.
Update vom 8. Februar, 10.59 Uhr: Die Thüringen-Wahl hat erste personelle Konsequenzen auf Bundesebene. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, teilte am Samstag mit, dass er um seine Entlassung gebeten habe. Via Twitter schrieb Hirte: „Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“
Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte dem mit AfD-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich nach der Wahl gratuliert und Erfolg gewünscht. SPD, Grüne und Linke hatten danach Hirtes Entlassung gefordert. Hirte war nicht der einzige Bundespolitiker, der Kemmerich zu seiner Wahl gratuliert hatte. So hatte auch Dorothee Bär (CDU) via Twitter gratuliert, ihr Posting aber nach einem Shitstorm zurückgezogen.*
https://www.merkur.de/politik/thueringe ... 21983.html
Thüringens CDU-Vize Christian Hirte hatte die Wahl von Thomas Kemmerich gelobt und war anschließend unter Druck geraten. Per Twitter meldet er seine bevorstehende Entlassung.
Ich gebs auf. Wenn ihr unbedingt glauben wollt, es wäre irgendwie logisch und wahrscheinlich, die AfD würde geschlossen Ramelow wählen, nachdem man im ganzen Wahlkampf getönt hat, man wollte ihn in Rente schicken und nachdem man alles ansetzte, durch einen Strohmann-Kandidaten Ramelow zu stürzen und es auch tatsächlich gelang und nachdem man die ganze Zeit sagte, Kemmerich solle doch als MP weitermachen, dann glaubt es eben, dass die AfD Ramelow wählen wird.watisdatdenn? hat geschrieben:(08 Feb 2020, 08:37)
Was ist wenn jetzt die AfD im ersten Wahlgang geschlossen für Ramelow stimmt, nur damit er dank ihrer Hilfe Ministerpräsident wird?
Alpha Centauri hat geschrieben:(08 Feb 2020, 11:55)
Es,sin genau 24% nicht 25% , naja dass die AFD im Osten in Sachsen waren es sogar 28% erreicht während sie im Westen nicht annährend an solche Ergebnisse anknüpfen kann ( Hamburg, Schleswig Holstein, Nordrhein Westfalen) zeigt den politisch wie mentalen Riss innerhalb des Landes, die unsichtbare Mauer die noch immer steht.
Weniger dafür die Quittung ist er ein Allgemeines Problem der SPD und hat weniger mit RRG in Thüringen zu tun und mehr mit dem Bundestrend.Frank_Stein hat geschrieben:
SPD und Grüne haben hingegen auch im Vorfeld gesagt, dass sie die Regierung mit der Linken fortsetzen möchten.
Die SPD bekam dafür von den ehemaligen Wählern die Quittung.
Man ist ja nun vorsichtiger. Ramelow will nur noch im abgesicherten Modus in die Wahlrunden gehen.Sören74 hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:03)
Ich gebs auf. Wenn ihr unbedingt glauben wollt, es wäre irgendwie logisch und wahrscheinlich, die AfD würde geschlossen Ramelow wählen, nachdem man im ganzen Wahlkampf getönt hat, man wollte ihn in Rente schicken und nachdem man alles ansetzte, durch einen Strohmann-Kandidaten Ramelow zu stürzen und es auch tatsächlich gelang und nachdem man die ganze Zeit sagte, Kemmerich solle doch als MP weitermachen, dann glaubt es eben, dass die AfD Ramelow wählen wird.
Eben, wie mit einer Minderheitsregierung von RRG geführt.Frank_Stein hat geschrieben:(08 Feb 2020, 09:03)
R2G hat keine Mehrheit mehr.
Dafür wurden die anderen Parteien schließlich gewählt.
Das mit der Stabilen Mehrheit ist auch keine Pflicht. Es kommt immer wieder
mal der Zeitpunkt, wo man neue Wege im Rahmen der Gesetze gehen muss.
Umgekehrt wird ein Schuh draus!Sören74 hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:03)
Ich gebs auf. Wenn ihr unbedingt glauben wollt, es wäre irgendwie logisch und wahrscheinlich, die AfD würde geschlossen Ramelow wählen, nachdem man im ganzen Wahlkampf getönt hat, man wollte ihn in Rente schicken und nachdem man alles ansetzte, durch einen Strohmann-Kandidaten Ramelow zu stürzen und es auch tatsächlich gelang und nachdem man die ganze Zeit sagte, Kemmerich solle doch als MP weitermachen, dann glaubt es eben, dass die AfD Ramelow wählen wird.
Träum weiter.Politics hat geschrieben:(08 Feb 2020, 09:18)
Es sollen also alle gezwungen werden sich Rot - Grün zu unterwerfen. Das wird noch lustig werden.....
Warum will Ramelow dann, dass die CDU für ihn stimmt?Sören74 hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:03)
Ich gebs auf. Wenn ihr unbedingt glauben wollt, es wäre irgendwie logisch und wahrscheinlich, die AfD würde geschlossen Ramelow wählen, nachdem man im ganzen Wahlkampf getönt hat, man wollte ihn in Rente schicken und nachdem man alles ansetzte, durch einen Strohmann-Kandidaten Ramelow zu stürzen und es auch tatsächlich gelang und nachdem man die ganze Zeit sagte, Kemmerich solle doch als MP weitermachen, dann glaubt es eben, dass die AfD Ramelow wählen wird.
Für wen? Für die CDU, ja klar.Frank_Stein hat geschrieben:(08 Feb 2020, 09:22)
Wenn SPD und Grüne sich von der Mitte abwenden und lieber an einem Kandidaten
einer linksextremistischen Partei festhalten möchten, dann ist das sehr problematisch.
Und was ist wenn Höcke dann im Hundekostüm in Parlament kommt und vor Ramelow Männchen macht?Lomond hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:07)
Umgekehrt wird ein Schuh draus!
Wenn die AfD Ramelow wählt, dann darf er doch die Wahl nicht annehmen!
Wenn er nicht von seinen eigenen Leuten zum Haus hinaus gemobbt werden will!
Und man ihm die Blumen ein paar mal kräftig um die Ohren hauen wird.
Und alle Super-Links-Demokraten jenes Mobbing dann gut finden würden.
Nun, FDP und CDU haben bezüglich Ramelow genau das Gleiche getönt und nach dem Eklat kein Problem gehabt, um Solidarität von Grünen und Roten zu betteln. In Thüringen ist alles möglich.Sören74 hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:03)
Ich gebs auf. Wenn ihr unbedingt glauben wollt, es wäre irgendwie logisch und wahrscheinlich, die AfD würde geschlossen Ramelow wählen, nachdem man im ganzen Wahlkampf getönt hat, man wollte ihn in Rente schicken und nachdem man alles ansetzte, durch einen Strohmann-Kandidaten Ramelow zu stürzen und es auch tatsächlich gelang und nachdem man die ganze Zeit sagte, Kemmerich solle doch als MP weitermachen, dann glaubt es eben, dass die AfD Ramelow wählen wird.
Diesen Ansatz möglichst geräuschlos durchzuboxen, ist offenkundig misslungen.Sören74 hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:07)
Eben, wie mit einer Minderheitsregierung von RRG geführt.
Wir wissen doch, was Höcke ist. Er ist die Mitte und die Seele der Partei, laut Gauland. Da werden sich die wenigen liberalen gemäßigten Kräfte, die noch in der AfD sind, drüber gefreut haben.Jessie hat geschrieben:(08 Feb 2020, 09:29)
Wie fauchte Gauland vor zwei Tagen mit hochrotem Kopf bei Illner:
„Höcke ist kein Faschist!“
Danach habe ich umgeschaltet.
Dann werden die Ränder noch stärker, weil sie nunmal ein Herz für Karnevalistik haben.Stein1444 hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:12)
Und was ist wenn Höcke dann im Hundekostüm in Parlament kommt und vor Ramelow Männchen macht?
Gerne. Ok verlesen. Die extremistischen Gruppierungen können auch als Konsens angesehen werden.DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Feb 2020, 11:08)
Die Person Bodo Ramelow gilt als netter Onkel gewissermaßen, die Beziehungen der LiPa zu extremistischen Gruppierungen dürften indes allgemein bekannt sein und somit ggfs. in den so gedachten Konsens einfließen.
Lassen wir sie. Der Souverän, das Volk, wird FDP und CDU stutzen und dem linken Lager stimmen verschaffen. Ich kann nur hoffen, dass möglichst viel Menschen aus diesem Forum in Positionen gelangen, wo sie solch strategische „Meisterleistungen“ vollbringen dürfen wie in Thüringen. Ist ja ein richtiges linkes Konjunkturprogramm, und die Rechten feiern sich dafürEin Terraner hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:15)
Da hatte die Bevölkerung etwas gegen diesen Schritt zur Machtübernahme und 2/3 des Forums seit Tagen nur am heulen und geifern.
Für mich und alle Thüringer, die das SED-Regime ablehnen und alle sozialistischen Experimente ablehnen.
Gut, dann sehen wir das so. Ob der Rest der Republik folgen wird, bleibt abzuwarten.Elmar Brok hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:20)
Gerne. Ok verlesen. Die extremistischen Gruppierungen können auch als Konsens angesehen werden.
Mich regt dass gerade tierisch auf.NicMan hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:20)
Lassen wir sie. Der Souverän, das Volk, wird FDP und CDU stutzen und dem linken Lager stimmen verschaffen. Ich kann nur hoffen, dass möglichst viel Menschen aus diesem Forum in Positionen gelangen, wo sie solch strategische „Meisterleistungen“ vollbringen dürfen wie in Thüringen. Ist ja ein richtiges linkes Konjunkturprogramm, und die Rechten feiern sich dafür
Ab wieviel AfD Stimme wird es also - "uncool" - 1 Stimme ....10 ....12.....- alle ?Sören74 hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:03)
Ich gebs auf. Wenn ihr unbedingt glauben wollt, es wäre irgendwie logisch und wahrscheinlich, die AfD würde geschlossen Ramelow wählen, nachdem man im ganzen Wahlkampf getönt hat, man wollte ihn in Rente schicken und nachdem man alles ansetzte, durch einen Strohmann-Kandidaten Ramelow zu stürzen und es auch tatsächlich gelang und nachdem man die ganze Zeit sagte, Kemmerich solle doch als MP weitermachen, dann glaubt es eben, dass die AfD Ramelow wählen wird.
Frank_Stein hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:22)
Für mich und alle Thüringer, die das SED-Regime ablehnen und alle Sozialistischen Experimente ablehnen.
Langsam lässt die SPD ihre Masken fallen und was einst eine Splittergruppe innerhalb der SPD war,
ist nun in der Parteiführung.
Eine linksliberale Regierung, die eine unternehmerfreundliche Politik macht, dagegen ist nichts
einzuwenden, diese Politik eines Blair oder Schröder ... hatte ja auch Erfolg.
Das Problem sind jene linke Regierungen, die linke Politik machen.
Wer ein Land ruinieren will, der macht eine sozialistische Politik und vertreibt die Investoren und Unternehmer (wie in Frankreich unter Hollande).
Die Linke ist sogar noch schlimmer als Hollande und ich bete zu Gott, dass uns ein solches Drama erspart bleiben möge.
Die Abwahl von R2G war ein guter Anfang, leider aber von Merkel sabotiert.
Wer offene Grenzen kritisiert, ktitisiert zunächst einmal eine theoretische Idee und mithin etwas, das die EU nach außen gar nicht praktiziert. Viele FDP-Anhänger fanden die letzten Tage äußerst schwierig und man muss auch denen, die anfangs sehr begeistert waren, nicht immer das Schlimmste unterstellen. Der Meinungsstreit ist schließlich etwas anderes als Kumpanei.lili hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:23)
Mich regt dass gerade tierisch auf.
1) Wer die offenen Grenzen kritisiert ist kein böser Rechter
2) Wer dass schmierentheater von CDU, AFD und FDP kritisiert ist nicht gleich linksgrün.
Ich weiß ich bin mit meiner Position alleine und ich muss damit leben.
Föderalismus, auch im Parteiensystem, heißt ja nicht, jeder kann machen, wonach ihm Lust und Laune ist. Eine Landespartei kann nicht so tun, als ginge es sie nichts an, was die Bundespartei beschließt. Und ebenso ist Thüringen keine Insel im luftleeren Raum (ebenso Bayern nichtwatisdatdenn? hat geschrieben:(08 Feb 2020, 10:51)
Mir gefällt auch nicht die starke Einmischung der Bundespolitik.
Das steht ihr aus meiner Sicht nicht zu.
Die Grenzen des Föderalismus verschwinden.. das sehe ich skeptisch.
) und natürlich haben deren Entscheidungen Einfluss auf die politische Landschaft in Deutschland. Föderalismus heißt eben, es gibt Befugnisse, die vom Bund zum Land gehen, umgekehrt hat das Land Entscheidungsmöglichkeiten gegenüber dem Bund betreffend. Kemmerich ist immer noch an der Macht und Ramelow hat seit mindestens 12 Stunden kein Hindenburg-Hitler-Tweet mehr abgesetzt.Ein Terraner hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:15)
Da hatte die Bevölkerung etwas gegen diesen Schritt zur Machtübernahme und 2/3 des Forums seit Tagen nur am heulen und geifern.
Ich würde sogar sagen der Großteil der FDP samt Anhänger waren einfach nur schockiert und entsetzt.imp hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:26)
Viele FDP-Anhänger fanden die letzten Tage äußerst schwierig und man muss auch denen, die anfangs sehr begeistert waren, nicht immer das Schlimmste unterstellen. Der Meinungsstreit ist schließlich etwas anderes als Kumpanei.
Sören74 hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:14)
Wir wissen doch, was Höcke ist. Er ist die Mitte und die Seele der Partei, laut Gauland. Da werden sich die wenigen liberalen gemäßigten Kräfte, die noch in der AfD sind, drüber gefreut haben.
Es geht mir um etwas anderes. Im Linken Parteitag gab es ja ein Richtungsstreit zwischen Kipping/Wagenknecht. Meiner Meinung war die Position der Linken zu radikal und sie würden ja die aktuelle Situation die seit 2015 entstanden ist weiter verschärfen. Da wurde natürlich jeder der da nicht mitziehen wollte als Rechtsextremer oder AFD-Sympathisant bezeichnet. Das finde ich komplett daneben.imp hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:26)
Wer offene Grenzen kritisiert, ktitisiert zunächst einmal eine theoretische Idee und mithin etwas, das die EU nach außen gar nicht praktiziert. Viele FDP-Anhänger fanden die letzten Tage äußerst schwierig und man muss auch denen, die anfangs sehr begeistert waren, nicht immer das Schlimmste unterstellen. Der Meinungsstreit ist schließlich etwas anderes als Kumpanei.
Er ist wohl eher im Amt als an der Macht und alle sind einig, dass dies nur so lange wie nötig so bleibt. Auch wenn man sonst in vielem nicht einig ist: Etwain der Frage, wie lange noch nötig ist und was man davon halten soll, dass es überhaupt dahin kam.DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:28)
Kemmerich ist immer noch an der Macht und Ramelow hat seit mindestens 12 Stunden kein Hindenburg-Hitler-Tweet mehr abgesetzt.
Ob das die Lage beruhigt, ist allerdings schwer einzuschätzen.
Frank_Stein hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:29)
Gauland hat das mit der Mitte ja begründet.
Er ist wirtschaftspolitisch eher links und migrationspolitisch eher rechts.
Ergibt im Durchschnitt die Mitte.
Das Problem in der AfD ist, dass die Partei von einigen Extremisten gekapert worden ist
und die sich gut vernetzen und die liberalen herausgeekelt werden.
Das erfolgt parteiintern und andererseits auch von Außen, indem man Freunde usw. verliert.
Dadurch dünnt sich die Sache immer weiter aus. Was schade ist, denn Deutschland braucht
eine konservative Partei, die die CDU unter Merkel leider nicht mehr sein möchte, sondern
lieber die Strategie verfolgt, die SPD noch weiter nach Links zu treiben, um sie aufzureiben.
Was soll man als wirtschaftsliberaler Konservativer tun? Wen soll man wählen?
Das ist ein furchtbares Dilemma und dieses Problem wurde von Merz und der Werteunion erkannt.
Die CDU braucht einen Neuanfang ohne Merkel. Die CDU hat die Aufgabe, die Wähler der
AfD zurückzuholen und die Wähler der SPD dieser zurückzugeben, damit die SPD wieder
in die Mitte rücken kann.
Der Linkskurs der einstigen Parteien der Mitte gibt unserem Land den Todesstoß!
Eher nicht, und was gerade passiert halte ich auch für falsch. Neuwahlen wären das richtige.DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:28)
Kemmerich ist immer noch an der Macht und Ramelow hat seit mindestens 12 Stunden kein Hindenburg-Hitler-Tweet mehr abgesetzt.
Ob das die Lage beruhigt, ist allerdings schwer einzuschätzen.
Meine Kritik an Höcke würde sich nicht auf Ihre Kritikpunkte beschränken. Da werden wir aber vermutlich nicht auf einen Nenner kommen.Frank_Stein hat geschrieben:(08 Feb 2020, 11:00)
Daher wäre aus meiner Sicht die beste Lösung, wenn Höcke aus der AfD austritt und sich aus der Politik zurückzieht.
Nicht weil ich ihm unterstelle rechtsextrem zu sein, sondern er sich in der Vergangenheit durch missglückte
mehrdeutige Äußerungen und unkontrolliertem Verhalten selbst disqualifiziert hat.
Man darf die Presse oder Vertreter der Presse gerne beschimpfen (tun die umgekehrt ja auch), aber man darf ihr nicht drohen.
Presse, Rede- und Meinungsfreiheit sind neben freien und geheimen Wahlen und Rechtsstaatlichkeit die höchsten und wichtigsten
Güter in einer Demokratie.
Doch doch. Hartz4 reicht zum überleben. Wer leben möchte muss Eigenverantwortung zeigen.lili hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:25)
linksliberal und Schröders Politik passen nicht zusammen. Es ist eher das Gegenteil. Linksliberale Position bezieht sich auf die Emanzipation des Individuums. Hartz 4 und jegliche Form vom sozialer Kahlschlag hat nichts damit zu tun.
Wähler hat geschrieben:(08 Feb 2020, 09:15)
Es geht in Thüringen, realistisch betrachtet, um eine stabile Minderheitsregierung. Eine Mehrheitsregierung ist nur mit der AfD möglich, oder die FDP, beziehungsweise CDU schließt sich R2G an.
imp hat geschrieben:(08 Feb 2020, 09:50)
Es geht um eine funktionsfähige Übergangslösung, die über die Neuwahlen arbeiten kann.
Für Neuwahlen braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag von Thüringen. Mehrheitsregierung oder Minderheitsregierung - daneben gibt es keine neuen Lösungen. Auch ein neuer Ministerpräsident eines Expertenkabinetts muss im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt werden. Herr Kemmerich wird sicherlich nicht Ministerpräsident bleiben.Frank_Stein hat geschrieben:(08 Feb 2020, 09:52)
Es ist eine neue Situation und man muss nach neuen Lösungen ausschau halten.
Ich schreibe es auch gerne zum hundertsten MalFrank_Stein hat geschrieben:(08 Feb 2020, 11:27)
"demokratischen Gepflogenheiten" ... es gibt im Landtag keine Mehrheit für R2G. Das kam durch diese Wahl eindeutig zum Ausdruck.
Alles war rechtmäßig.
, die Rechtmäßigkeit der Wahl wurde hier von niemanden bezweifelt. Könntest Du das wenigstens einmal zur Kenntnis nehmen? Im übrigen ist es die AfD selbst, die ständig rumjammert, wenn es um die Ergebnisse geheimer Wahlen geht. Siehe Vizepräsidentenwahl im Bundestag. Warum sagt da die AfD nicht, okay, es war eine geheime Wahl und man kann die Abgeordneten nicht zwingen unseren Kandidaten zu wählen. Aber nein, ständig dieses mi-mi-mi von denen. Wer hat denn ein "Zusammengehen" beschlossen? Das dürfte eine Desinformation sein.Sören74 hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:28)
(...)
Und mal an die "war-doch-alles-nicht-so-schlimm"-Fraktion gerichtet, ihr scheint zu vergessen, dass die Bundes-CDU und Bundes-FDP von sich aus schon vor vielen Jahren beschlossen hatten, dass es kein Zusammengehen mit der AfD auch auf Bundesland-Ebene geben soll. Wieso machen denn diese Parteien solche Beschlüsse, wenn dann hinterher Landesteile meinen, das interessiert uns nicht, was die Gesamtpartei beschlossen hat?
Frank_Stein hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:36)
Doch doch. Hartz4 reicht zum überleben. Wer leben möchte muss Eigenverantwortung zeigen.
Mag sein, dass die Agenda2010 einige handwerkliche Mängel hatte, aber die Idee, dass die
Menschen motiviert werden, sich selbst stärker um einen Job zu bemühen war richtig.
Zusammen mit der Senkung der LNK durch Merkel (finanziert durch eine höhere MWST),
war dies einer der Gründe für den späteren wirtschaftlichen Wiederaufstieg Deutschlands.
Die größte Bedrohung dieses Aufschwungs kommt nun aber leider von der Rente mit 63.
Der Demografische Wandel auf dem Arbeitsmarkt müsste durch eine Verlängerung der
Lebensarbeitszeit aufgehalten werden, um die Arbeitnehmer zu entlasten.
Das erfordert Mut, den die aktuelle Regierung offensichtlich aus Angst vor der großen
Wählergruppe der Babyboomer nicht aufbringen kann oder will. Das ist die größte Gefahr
für unser Land.
Wo bitte wird die Thüringer Verfassung ignoriert?Tom Bombadil hat geschrieben:(08 Feb 2020, 11:34)
Damit befindet sie sich ja in bester Gesellschaft von CDU/CSU, Grünen, SPD, Linkspartei und leider auch der FDP, die ignorieren sogar die Thüringer Verfassung.
Höcke ist nicht doof. Er weiß, dass er in der Politik keine Zukunft hat.Elmar Brok hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:35)
Meine Kritik an Höcke würde sich nicht auf Ihre Kritikpunkte beschränken. Da werden wir aber vermutlich nicht auf einen Nenner kommen.
Ich sehe allerdings nicht, dass ein Rücktritt/Rückzug in absehbarer Zeit eine realistische Option ist. Vielmehr müsste er am Höhepunkt seiner "Macht" stehen. Das Meisterstück von Thüringen dürfte ihn auch intern gestärkt haben, falls er dort überhaupt jemals in Frage gestanden haben sollte. Hinzu kommt das gute Wahlergebnis. Er dürfte sich in seinem Handeln bestärkt sehen. Nur wenn er jetzt entscheidende Fehler macht (zum Beispiel offen-trollend Ramelow zum MP wählen), könnte er wackeln.
Der Niedriglohnsektor funktioniert nur so lange als Niedriglohnsektor, wie es genügend freie Arbeitskräfte gibt.lili hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:33)
Man kann die Flüchtlingspolitik auch als neoliberal (rechts) bezeichnen, weil die Sozialsysteme zusammenbrechen könnten. Der Niedriglohnsektor kann sich dadurch verschärfen.
Mich geht der innerlinke Streit wenig an, aber da haben beide Lager künstlich übertrieben. Die Bartschtruppe wollte Wagenknecht wegbeißen und hat unter dem Beifall der Konkurrenz so getan als gäbe es ein AFD-Lager um Wagenknecht. Das war unredlich und wird man der Linken als Ganzes - so viel Schadenfreude muss sein - genau so noch Jahrelang hinterherschwätzen wie ihre Konkurrenten es für opportun halten - und unsere schwarzbraunen Spambots hier im Forum sowieso. So unfair und falsch das ist, so sehr hat das Bartsch-Lager es sich verdient mit seiner unredlichen Masche.lili hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:30)
Es geht mir um etwas anderes. Im Linken Parteitag gab es ja ein Richtungsstreit zwischen Kipping/Wagenknecht. Meiner Meinung war die Position der Linken zu radikal und sie würden ja die aktuelle Situation die seit 2015 entstanden ist weiter verschärfen. Da wurde natürlich jeder der da nicht mitziehen wollte als Rechtsextremer oder AFD-Sympathisant bezeichnet. Das finde ich komplett daneben.
Außerdem besteht der rechtsextreme AfD-"Flügel" ja nicht nur aus Höcke. Einige Landesvorsitzende der Partei gehören auch dem "Flügel" an. Da stecken viele Leute dahinter. Alle tiefbraun. Ein Höcke-Rücktritt hätte lediglich symbolischen Charakter. Zumal die faschistoiden Züge in der Gesamtpartei sehr deutlich zu sehen sind. Auch wenn die Herrschaften zuweilen mal Kreide fressen.Elmar Brok hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:35)
Meine Kritik an Höcke würde sich nicht auf Ihre Kritikpunkte beschränken. Da werden wir aber vermutlich nicht auf einen Nenner kommen.
Ich sehe allerdings nicht, dass ein Rücktritt/Rückzug in absehbarer Zeit eine realistische Option ist. Vielmehr müsste er am Höhepunkt seiner "Macht" stehen. Das Meisterstück von Thüringen dürfte ihn auch intern gestärkt haben, falls er dort überhaupt jemals in Frage gestanden haben sollte. Hinzu kommt das gute Wahlergebnis. Er dürfte sich in seinem Handeln bestärkt sehen. Nur wenn er jetzt entscheidende Fehler macht (zum Beispiel offen-trollend Ramelow zum MP wählen), könnte er wackeln.
sünnerklaas hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:39)
Der Niedriglohnsektor funktioniert nur so lange als Niedriglohnsektor, wie es genügend freie Arbeitskräfte gibt.
Hinzu kommt: der Wohlfahrtsstaat wird angreifbar, weil er als Pull-Faktor angesehen wird. Der Narrativ: ohne Gesetzliche Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung kämen weniger "Asylforderer".
Das alles hat Konsequenzen: Meuthen will die Gesetzliche Rente ganz abschaffen, auch Höcke plant deutliche Einschnitte. Beide führen sich als "Anwälte der altersarmen Rentner" auf, wollen aber mit ihren Konzepten genau bei denen so richtig holzen.
ZustimmungSelina hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:42)
Außerdem besteht der rechtsextreme AfD-"Flügel" ja nicht nur aus Höcke. Einige Landesvorsitzende der Partei gehören auch dem "Flügel" an. Da stecken viele Leute dahinter. Alle tiefbraun. Ein Höcke-Rücktritt hätte lediglich symbolischen Charakter. Zumal die faschistoiden Züge in der Gesamtpartei sehr deutlich zu sehen sind. Auch wenn die Herrschaften zuweilen mal Kreide fressen.
Mich würde echt mal interessieren, wie die AfD-Fans reagieren würden, wenn sie Ramelow zum MP wählen.Lomond hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:07)
Umgekehrt wird ein Schuh draus!
Wenn die AfD Ramelow wählt, dann darf er doch die Wahl nicht annehmen!
Gut auf den Punkt gebracht. Ich bin mal gespannt wie lange diese Heuchel - Exzesse vom Wähler toleriert werden.Lomond hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:07)
Umgekehrt wird ein Schuh draus!
Wenn die AfD Ramelow wählt, dann darf er doch die Wahl nicht annehmen!
Wenn er nicht von seinen eigenen Leuten zum Haus hinaus gemobbt werden will!
Und man ihm die Blumen ein paar mal kräftig um die Ohren hauen wird.
Und alle Super-Links-Demokraten jenes Mobbing dann gut finden würden.
Zumindest anders als die SED Fans. Eine Wahl sollte man akzeptieren können.Sören74 hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:43)
Mich würde echt mal interessieren, wie die AfD-Fans reagieren würden, wenn sie Ramelow zum MP wählen.
SPD und Grüne sollten zum Dialog bereit sein.Ein Terraner hat geschrieben:(08 Feb 2020, 12:34)
Eher nicht, und was gerade passiert halte ich auch für falsch. Neuwahlen wären das richtige.
Und Afrika. Das Statement der Kanzlerin war eindrucksvoll.P.S. Die Bilder aus Thüringen haben Europa schockiert.
