Die Situation in Thüringen 2020

[JJazzGold]

(08 Feb 2020, 08:47)

Versuch mal einen Hund zu trauen, den du permanent piesackst. Kaum drehst du dich um, wird er dich in die Wade beißen.
Wenn zum Beispiel der AfD der ihr zustehende Vizepräsident permanent verweigert wird, darf es doch wirklich nicht verwundern, wenn sie genau so destruktiv zurückschlägt.
Selbstverständlich sollte man sich an bestehende Regeln halten.
Rabauken kann man nicht mit Konfrontationen bändigen. Auf dem Gebiet sind sie allemal besser.
Was FDP und CDU da abgezogen haben, bzw. in was sie sich hineinziehen ließen, war unterirdisch.
Nur darum geht es. Wenn jetzt Lindner das alles wortreich erklären will, dabei aber ein Großteil (der Größte?) seiner Worte sich mit der Schlechtigkeit und der Hinterhältigkeit der AfD beschäftigt, dient das allein der Schadensbegrenzung. Weder von ihm noch von Seiten der CDU habe ich bisher gehört, wie sie den Umgang mit der AfD so gestalten wollen, wie es gewählten Abgeordneten zusteht.
So geht es offensichtlich nicht. So wird man keine Renegaten zur Rückkehr bewegen können.
... einen fight zu verlieren und am Boden sich in mea culpa zu ergehen, gleichzeitig aber der Gute sein zu wollen, ist zu wenig.

Ich bin der Meinung, dass das Eine tun, nicht bedeuten kann, das Andere zu lassen. Was ich bezweifle ist, dass in der momentanen Hysterie dem zweiten Gedanken, wie zukünftig damit umgehen, überhaupt Raum gegeben wird.
Es kann dir nicht entgangen sein, was allein schon die Tatsache, Stimmen neben denen der eigenen Kollegen und denen der CDU, von der falschen Seite bekommen zu haben, ausgelöst hat. Es wurde gar nicht erst versucht, das Beste aus dieser Situation zu machen, weil die Welle der Entrüstung jedes rationale Denken hinwegfegte.
Nach dieser Erfahrung, wird sich keiner die Hände daran verbrennen, sich im Umgang mit der AfD bei einzelnen Abgeordneten oder einzelnen Themen offen für Einbindung in politische Verantwortung, oder einzelne Themen zeigen.
Was du fairer Weise nicht nur von FDP und CDU, sondern von auch von allen anderen betroffenen Parteien fordern müsstest. Nur wissen wir beide, explizit seit Thüringen, wie deren Antwort darauf lautet.

[Nightrain]

So ich glaube ich habe jetzt die perfekte, abgesicherte Wahlfarce heraus. Besser hätte es die SED nicht machen können:

Im ersten und zweiten Wahlgang stimmen selber nur 23 von rot-rot-grün für Ramelow, CDU und FDP enthalten sich. Dann würde Ramelow selbst mit den 22 Stimmen der AfD durchfallen. Im dritten Wahlgang sind die AfD Stimmen egal und der Genosse ist in seinem Amt bestätigt. Blumen von allen Parteien für den hart erarbeiteten Wahlsieg.

(08 Feb 2020, 09:55)
Es wurde gar nicht erst versucht, das Beste aus dieser Situation zu machen, weil die Welle der Entrüstung jedes rationale Denken hinwegfegte.

Der hauseigene Rotfrontkämpferbund der Linkspartei (Antifa) hat ja auch bundesweit gleich mal zahlreiche FDP und CDU Parteistellen beschädigt. Im Gegensatz zu Ramelow musst ich da zwar nicht an Buchenwald denken, aber an ein mehrere Meter hohes Antifa Graffiti auf meinem täglichen Arbeitsweg. "Damals wie heute: Nazis jagen!" steht da und drüber ein Mann an einer Mauer stehend, dem gerade eine Kugel durch den Kopf geschossen wird.

[DarkLightbringer]

(08 Feb 2020, 09:44)

Du bist doch in der DDR groß geworden?
Hast du damals das mit dem "antifaschistischen Schutzwall" geglaubt?
Oder glaubst du das heute noch?

Die AfD ist nicht faschistisch. Sie fordert eine Demokratie nach Schweizer Vorbild!
Also ist sie sogar demokratischer als viele anderen Parteien.

Gerade die Höcke-AfD ist faschistisch und Thüringen in Bedrängnis.

[Tom Bombadil]

Darf man Peter Nowak zitieren?

Denn was ist in Thüringen eigentlich geschehen? Es haben sich zwei Kandidaten zur Wahl gestellt und nicht der Aussichtsreichere, sondern der Außenseiter hat gewonnen. Das soll passieren, wenn man sich einer bürgerlichen Wahl stellt.

Eigentlich müsste man sich rein demokratietheoretisch freuen, dass es einen Gegenkandidaten gab und nicht nur einen Zählkandidaten, wie es der von der AfD nominierte Kindervater gewesen ist.

[..]

Die AfD ist in einer nicht beanstandeten Wahl zur zweitstärksten Partei in den Thüringer Landtag gewählt worden. Sie kann nun eben taktisch geschickt ihre Stimmen einsetzen wie alle anderen Parteien auch. Das ist nicht undemokratisch, sondern so läuft bürgerliche Demokratie.

Sehr problematisch ist, praktisch unterschiedliche Kategorien von Stimmen einzuführen. Nämlich die, die zählen, und die anderen, die nicht zählen dürfen. Was wird da eigentlich für ein Signal an die Wähler gegeben? Wählen dürft ihr noch, aber eure Stimmen sind schmutzig oder unmoralisch. Das Wahlergebnis muss daher wieder rückgängig gemacht werden, hat Bundeskanzlerin Merkel auf ihrer Auslandsreise verkündet.

Niemand fragt, ob sie nicht ihre Richtlinienkompetenz überschritten hat? Weil sie eben als Bundeskanzlerin nicht entscheiden kann, ob das demokratisch zustande gekommene Wahlergebnis in einem Landtag rückgängig gemacht werden muss. Wird doch sonst der Föderalismus in Deutschland immer als Popanz hochgehalten …
https://www.heise.de/tp/features/Wer-ha ... 55033.html

[sünnerklaas]

(08 Feb 2020, 09:27)

Genau. Das hier sind die "guten Gründe":

Bei einer möglichen Neuwahl in Thüringen könnte es für eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün reichen. Die drei Parteien kommen in einer repräsentativen Umfrage des Instituts Forsa unter Wahlberechtigten in Thüringen auf 53 Prozent. Vor allem die Linke legt deutlich zu, die Grünen leicht. Die CDU stürzt um zehn Prozentpunkte ab. Bei SPD und FDP liegt die Veränderung innerhalb der Schwankungsbreite, lässt sich also womöglich auf Zufallseffekte bei der Auswahl der Befragten erklären. Ob der FDP der Einzug in den Landtag erneut gelingen würde, ist damit unklar. Bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 lagen die Liberalen nur 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde.

https://www.sueddeutsche.de/politik/thu ... -1.4788906

Aus dem Grund macht sich ja hier bei einigen Angst und Schrecken breit, wenn sie nur an Neuwahlen denken.

[Stein1444]

(08 Feb 2020, 09:22)

Es gibt jedenfalls einige gute Gründe, die gegen Neuwahlen sprechen.

Wenn SPD und Grüne sich von der Mitte abwenden und lieber an einem Kandidaten
einer linksextremistischen Partei festhalten möchten, dann ist das sehr problematisch.

Habe mir ihren verweis zum Verfassungsbericht durchgelesen da steht eindeutig da es zwar Linksextreme Strömungen innerhalb der Partei gibt die Gesamtpartei aber NICHT Linksextremem.
Daher auch wenn die Jedesmal Schreiben die Linke Seien Linksextrem wird das Nicht Wahrer.

Somit komme ich zum Ergebnis das die Linken Parteien einen Linken MP Gewählt haben. Es steht den Grünen und der SPD Frei zu sich nach Links oder Recht zu Orientieren und sie Haben sich da mehr Schnittmengen für Links entschieden. Ihr Gutes Recht. Auch wenn das für jemanden wie sie der Klar Rechts der Mitte steht Hart sein Muss.

[Dieter Winter]

(08 Feb 2020, 10:05)

Aus dem Grund macht sich ja hier bei einigen Angst und Schrecken breit, wenn sie nur an Neuwahlen denken.

Die CDU hat da so ihre Gründe: Lt. Forsa 10 Punkte weniger als bei der letzten LTW.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landt ... ringen.htm

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 10:42)

Habe mir ihren verweis zum Verfassungsbericht durchgelesen da steht eindeutig da es zwar Linksextreme Strömungen innerhalb der Partei gibt die Gesamtpartei aber NICHT Linksextremem.
Daher auch wenn die Jedesmal Schreiben die Linke Seien Linksextrem wird das Nicht Wahrer.

Somit komme ich zum Ergebnis das die Linken Parteien einen Linken MP Gewählt haben. Es steht den Grünen und der SPD Frei zu sich nach Links oder Recht zu Orientieren und sie Haben sich da mehr Schnittmengen für Links entschieden. Ihr Gutes Recht. Auch wenn das für jemanden wie sie der Klar Rechts der Mitte steht Hart sein Muss.

Gut, dann kann man ja auch der FDP nicht vorwerfen, dass sie sich von einer Partei hat wählen lassen, die ebenfalls nicht extrem ist, dafür aber extremistische Strömungen hat.
Warum also die Aufregung? Die Schnittmenge (wenn ich den Wahlomaten durchklicke) zwischen AfD, FDP und CDU sind relativ groß und im Landtag bilden diese Parteien zusammen eine Mehrheit.

Was Höcke betrifft, so würde dieser allen (incl. oder besonders der AfD in Thüringen) einen Gefallen tun, wenn er aus der AfD austreten würde.

[watisdatdenn?]

(08 Feb 2020, 09:49)
Du bastelst hier an einer VT, damit du rumopfern kannst. Es wurde dir jetzt mehrfach erklärt.

Mir ist was die politische Auswirkung angeht Thüringen relativ egal, da ich in Bayern lebe.
Ich muss also nicht "opfern".

Mir fällt nur die ähnliche Sprachweise und Argumentation ("alles Faschisten" statt kühle Sachargumente) mit den Anfängen der DDR auf.

Mir gefällt auch nicht die starke Einmischung der Bundespolitik.
Das steht ihr aus meiner Sicht nicht zu.

Die Grenzen des Föderalismus verschwinden.. das sehe ich skeptisch.

[Elmar Brok]

(08 Feb 2020, 10:42)

Habe mir ihren verweis zum Verfassungsbericht durchgelesen da steht eindeutig da es zwar Linksextreme Strömungen innerhalb der Partei gibt die Gesamtpartei aber NICHT Linksextremem.
Daher auch wenn die Jedesmal Schreiben die Linke Seien Linksextrem wird das Nicht Wahrer.

Somit komme ich zum Ergebnis das die Linken Parteien einen Linken MP Gewählt haben. Es steht den Grünen und der SPD Frei zu sich nach Links oder Recht zu Orientieren und sie Haben sich da mehr Schnittmengen für Links entschieden. Ihr Gutes Recht. Auch wenn das für jemanden wie sie der Klar Rechts der Mitte steht Hart sein Muss.

Würde der Debattenkultur vermutlich gut tun, dies als Konsens anzusehen. Im Bezug auf Thüringen ist eben dort der extremistische Flügel in Form von Herrn Höcke aktiv und somit kann in Thüringen weiterhin von einer rechtsextremen AFD geredet werden, während dies (nur halt links statt rechts) auf die Linke in Thüringen nicht zutrifft.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 10:51)

Mir ist was die politische Auswirkung angeht Thüringen relativ egal, da ich in Bayern lebe.
Ich muss also nicht "opfern".

Mir fällt nur die ähnliche Sprachweise und Argumentation ("alles Faschisten" statt kühle Sachargumente) mit den Anfängen der DDR auf.

Mir gefällt auch nicht die starke Einmischung der Bundespolitik.
Das steht ihr aus meiner Sicht nicht zu.

und mir fällt der Umgang gegen politisch Andersdenkende durch linke Jugendorganisationen auf, die schon fast an die Anfänge der Kulturrevolution in China erinnern.

[imp]

Immer lauter fordern etliche CDUler nun das Ende der ewigen Störfeuer der "Werteunion", einer nicht zur Partei gehörigen Vereinigung von AFD-nah positionierten vorrangig ehemaligen Kommunalfiguren. Die Vereinigung solle sich auflösen oder die Union solle Unvereinbarkeitsbeschlüsse fassen. Immer wieder hatten sich Vertreter des Vereins wohlwollend gegenüber AFD-Volten und Kooperationen mit ihr geäußert und die Beschlüsse der Parteiführung und Parteitage kritisiert. Zuletzt hatte sich die Werteunion für eine Kooperation aus CDU und AFD in Thüringen ausgesprochen, dann die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen der rechtsradikalen Partei "begrüßt".

[imp]

(08 Feb 2020, 10:51)

Mir ist was die politische Auswirkung angeht Thüringen relativ egal, da ich in Bayern lebe.
Ich muss also nicht "opfern".

Auch die Thüringer "müssen" nicht rumopfern und tun es mehrheitlich nicht. Das sind schon ganz erlesene.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 10:55)

Würde der Debattenkultur vermutlich gut tun, dies als Konsens anzusehen. Im Bezug auf Thüringen ist eben dort der extremistische Flügel in Form von Herrn Höcke aktiv und somit kann in Thüringen weiterhin von einer rechtsextremen AFD geredet werden, während dies (nur halt links statt rechts) auf die Linke in Thüringen nicht zutrifft.

Daher wäre aus meiner Sicht die beste Lösung, wenn Höcke aus der AfD austritt und sich aus der Politik zurückzieht.
Nicht weil ich ihm unterstelle rechtsextrem zu sein, sondern er sich in der Vergangenheit durch missglückte
mehrdeutige Äußerungen und unkontrolliertem Verhalten selbst disqualifiziert hat.

Man darf die Presse oder Vertreter der Presse gerne beschimpfen (tun die umgekehrt ja auch), aber man darf ihr nicht drohen.
Presse, Rede- und Meinungsfreiheit sind neben freien und geheimen Wahlen und Rechtsstaatlichkeit die höchsten und wichtigsten
Güter in einer Demokratie.

[Stein1444]

(08 Feb 2020, 10:49)

Gut, dann kann man ja auch der FDP nicht vorwerfen, dass sie sich von einer Partei hat wählen lassen, die ebenfalls nicht extrem ist, dafür aber extremistische Strömungen hat.
Warum also die Aufregung? Die Schnittmenge (wenn ich den Wahlomaten durchklicke) zwischen AfD, FDP und CDU sind relativ groß und im Landtag bilden diese Parteien zusammen eine Mehrheit.

Was Höcke betrifft, so würde dieser allen (incl. oder besonders der AfD in Thüringen) einen Gefallen tun, wenn er aus der AfD austreten würde.

Der Thüringer Landesverband ist Extremistisch dessen Vorsitzender ist sogar Gerichtlich festgestellt ein Faschist. Das ist dort keine Strömung mehr die nur eine Kleine Minderheit innerhalb der Partei stellt sondern die Absolute Mehrheit. Das Heist in Thüringen hat sich die FDP von extremistischen Faschisten Wählen lassen oder muss ich dir erst noch Beweisen das der Komplette Höcke-Flügel als Verdachtsfall eingestuft wird?

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 11:00)

Auch die Thüringer "müssen" nicht rumopfern und tun es mehrheitlich nicht. Das sind schon ganz erlesene.

Also die Einmischung von Außen auf eine freie Wahl ist schon beispiellos.
Man kommt sich vor wie eine Kolonie.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 11:00)

Der Thüringer Landesverband ist Extremistisch dessen Vorsitzender ist sogar Gerichtlich festgestellt ein Faschist. Das ist dort keine Strömung mehr die nur eine Kleine Minderheit innerhalb der Partei stellt sondern die Absolute Mehrheit. Das Heist in Thüringen hat sich die FDP von extremistischen Faschisten Wählen lassen oder muss ich dir erst noch Beweisen das der Komplette Höcke-Flügel als Verdachtsfall eingestuft wird?

Die Unabhängigkeit der Justiz in allen Ehren, aber Faschisten gab es nur in Italien.
Das sollten keine Juristen, sondern lieber Historiker beurteilen.

Ansonsten: Lieber von Extremisten wählen lassen, als Extremisten und ihre Politik zu wählen.

In einer freien und geheimen Wahl kann niemand beeinflussen, von wem er gewählt wird.
Daraus ableiten zu wollen, dass man nicht mehr als Kandidat antreten darf, wenn auch
Extremisten einem die Stimme geben könnten, wäre das Ende der Demokratie, denn
zuende gedacht, könnte dann gar keiner mehr antreten, wenn Extremisten in einem
Parlament sitzen. Das Problem ist auch nicht, von wem man seine Stimme bekommt,
es geht eher um die Frage, was entschieden wird.

Soll man den Schulen oder Familien Geld verweigern, weil Höcke und seine
Partei auch dafür stimmen? Denk das doch mal zuende. Hier wird ein dickes
Feindbild aufgebaut (und Höcke hat da leider einiges dazu beigetragen und
es seinen Gegnern leicht gemacht), um letztlich einen Linkskurs einzuleiten,
der unserem Land großen Schaden zufügt.

[Senexx]

(08 Feb 2020, 11:00)

Der Thüringer Landesverband ist Extremistisch dessen Vorsitzender ist sogar Gerichtlich festgestellt ein Faschist.

Fake-News.

[imp]

(08 Feb 2020, 11:02)

Also die Einmischung von Außen auf eine Freie Wahl ist schon beispiellos.
Man kommt sich vor wie eine Kolonie.

Du bist auch zu kreativerem Unsinn fähig als der kontrafaktischen Behauptung, die Abgeordneten hätten nicht frei und geheim abgestimmt.

[DarkLightbringer]

(08 Feb 2020, 10:55)

Würde der Debattenkultur vermutlich gut tun, dies als Konsens anzusehen. Im Bezug auf Thüringen ist eben dort der extremistische Flügel in Form von Herrn Höcke aktiv und somit kann in Thüringen weiterhin von einer rechtsextremen AFD geredet werden, während dies (nur halt links statt rechts) auf die Linke in Thüringen nicht zutrifft.

Die Person Bodo Ramelow gilt als netter Onkel gewissermaßen, die Beziehungen der LiPa zu extremistischen Gruppierungen dürften indes allgemein bekannt sein und somit ggfs. in den so gedachten Konsens einfließen.

[Misterfritz]

(08 Feb 2020, 11:05)

Fake-News.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... dlage.html

[imp]

(08 Feb 2020, 11:00)

Der Thüringer Landesverband ist Extremistisch dessen Vorsitzender ist sogar Gerichtlich festgestellt ein Faschist. Das ist dort keine Strömung mehr die nur eine Kleine Minderheit innerhalb der Partei stellt sondern die Absolute Mehrheit. Das Heist in Thüringen hat sich die FDP von extremistischen Faschisten Wählen lassen oder muss ich dir erst noch Beweisen das der Komplette Höcke-Flügel als Verdachtsfall eingestuft wird?

Das ist nicht ganz Korrekt. Das Gericht hat nicht darüber geurteilt, ob Höcke ein Faschist ist sondern darüber, ob es statthaft ist, ihn so zu nennen. Ersteres war ja unstrittig.

(08 Feb 2020, 11:08)

https://www.welt.de/politik/deutschland ... dlage.html

Danke, da ist die Quelle.

[Stein1444]

(08 Feb 2020, 11:04)

Die Unabhängigkeit der Justiz in allen Ehren, aber Faschisten gab es nur in Italien.
Das sollten keine Juristen, sondern lieber Historiker beurteilen.

Faschisten Gibt es überall er stammt zwar aus Italien hat sich aber weiter Verbreitet. Bzw der begriff wurde zu einem Überbegriff um die Faschistischen Parteien zu Beschreiben.

Zitat
"Ab den 1920er Jahren wurde der Begriff für alle extrem nationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, Ideologien oder Herrschaftssysteme verwendet, die seit dem Ersten Weltkrieg die parlamentarischen Demokratien abzulösen suchten."

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 11:07)

Du bist auch zu kreativerem Unsinn fähig als der kontrafaktischen Behauptung, die Abgeordneten hätten nicht frei und geheim abgestimmt.

Das taten sie (Trotz vorherigem Druck von Außen) ... und nachdem diese Wahl ordnungsgemäß mit einem eindeutigen
Ergebnis vollzogen wurde, kam von Außen der Befehl, dieses Ergebnis wieder rückgängig zu machen, weil es
für Merkel usw. inakzeptabel sei.

[Senexx]

(08 Feb 2020, 11:08)

https://www.welt.de/politik/deutschland ... dlage.html

Vielleicht beschränken Sie sich nicht aufs Link-Spammen, sondern lesen auch den gespammten Link?

Bei uns ist es nicht üblich, dass Gerichte die politische Gesinnung amtlich und gerichtsfest feststellen.

[naddy]

(08 Feb 2020, 11:09)

Das ist nicht ganz Korrekt. Das Gericht hat nicht darüber geurteilt, ob Höcke ein Faschist ist sondern darüber, ob es statthaft ist, ihn so zu nennen. Ersteres war ja unstrittig.

Den kompletten Beschluß hatte ich bereits in diesem Beitrag verlinkt und kommentiert.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 11:13)

Faschisten Gibt es überall er stammt zwar aus Italien hat sich aber weiter Verbreitet. Bzw der begriff wurde zu einem Überbegriff um die Faschistischen Parteien zu Beschreiben.

Zitat
"Ab den 1920er Jahren wurde der Begriff für alle extrem nationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, Ideologien oder Herrschaftssysteme verwendet, die seit dem Ersten Weltkrieg die parlamentarischen Demokratien abzulösen suchten."

Der Begriff wurde als Kampfbegriff bzw. als Schimpfwort von Linken eingeführt.
Er dient dazu, Menschen herabzuwürdigen und ihre Grundrechte zu beschränken.

[Alpha Centauri]

(08 Feb 2020, 11:09)

Das ist nicht ganz Korrekt. Das Gericht hat nicht darüber geurteilt, ob Höcke ein Faschist ist sondern darüber, ob es statthaft ist, ihn so zu nennen. Ersteres war ja unstrittig.


Danke, da ist die Quelle.

Und genau ersteres war ja in den Wissen von seiten Kemmerichs und der Thüringer FDP der eigentliche Skandal, nicht dass Kemmerich sich überhaupt zur Wahl gestellt hat sondern dass er die Wahl eben in dem Wissen mit Stimmen von der Thüringer AFD ( einemder radikaleren und extremistischeren Landesverbände innerhalb der AFD) ins MP Amt gewählt worden zu sein und diese Wahl obwohl die FDP in Thüringen monatelang im Landtagswahlkampf in Thüringen genau eine Tolerierung, Zusammenarbeit oder Duldung durch Linkpartei oder AFD ausgeschlossen hat, genau mit der Annahme der Wahl zum Ministerpräsident genau das Gegenteil zu tun, oder ganz offen gesagt Wortbruch zu begehen.

[Misterfritz]

(08 Feb 2020, 11:16)

Vielleicht beschränken Sie sich nicht aufs Link-Spammen, sondern lesen auch den gespammten Link?

Bei uns ist es nicht üblich, dass Gerichte die politische Gesinnung amtlich und gerichtsfest feststellen.

Es geht schlicht um die Benennung der politischen Gesinnung des Herrn Höcke - und dass man ihn so bezeichnen darf.

[odiug]

Darf ich mal einwenden, dass die AfD einen eigenen Kandidaten zur Wahl stellte ... einen gewissen C. Kindervater, den sie einfach fallen ließ um eines wahltaktischen Skandals willen ?
Auch wenn formal legal, so ist dieses Verhalten der AfD doch aufschlussreich über deren Verständnis parlamentarischer Demokratie, welches formale Trickserei über die demokratischen Gepflogenheiten eines Landesparlaments stellt.
Das ist antidemokratisch, wenn auch nicht nach dem Gesetz, so doch nach dem Geist demokratischer Regeln.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 11:09)



Danke, da ist die Quelle.

>>Zudem sei „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht“ worden, dass die Bezeichnung „nicht aus der Luft gegriffen“ sei, „sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“. <<

Es geruht auf einer Grundlage und ist nicht aus der Luft gegriffen.
Das sagt das Gericht.
Das Gericht sagt also nicht, dass er ein Faschist ist.

Meinungsfreiheit ist eben ein hohes Gut und so muss dann auch jemand, der sich entschlossen hat,
in die Politik zu gehen, Beschimpfungen aller Art erdulden und ertragen.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 11:23)

Auch wenn formal legal, so ist dieses Verhalten der AfD doch aufschlussreich über deren Verständnis parlamentarischer Demokratie, welches formale Trickserei über die demokratischen Gepflogenheiten eines Landesparlaments stellt.

"demokratischen Gepflogenheiten" ... es gibt im Landtag keine Mehrheit für R2G. Das kam durch diese Wahl eindeutig zum Ausdruck.
Alles war rechtmäßig.
Eine Wahl ohne einen Gegenkandidaten hingegen, wäre keine Wahl gewesen.
Die FDP ist angetreten, um R2G zu beenden. Dieses Wahlversprechen wurde erfüllt. Gut so!

[Stein1444]

(08 Feb 2020, 11:17)

Der Begriff wurde als Kampfbegriff bzw. als Schimpfwort von Linken eingeführt.
Er dient dazu, Menschen herabzuwürdigen und ihre Grundrechte zu beschränken.

Welchen Begriff würden sie den für extrem nationalistische, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen verwenden?

[imp]

(08 Feb 2020, 11:23)
Das Gericht sagt also nicht, dass er ein Faschist ist.

In meinem Beitrag wurde es erklärt.

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 11:08)

Die Person Bodo Ramelow gilt als netter Onkel gewissermaßen...

Der nette Onkel hat Marx- und Lenin-Büsten zuhause rumstehen. Der ist mindestens linksradikal.

[odiug]

(08 Feb 2020, 11:27)

"demokratischen Gepflogenheiten" ... es gibt im Landtag keine Mehrheit für R2G. Das kam durch diese Wahl eindeutig zum Ausdruck.
Alles war rechtmäßig.
Eine Wahl ohne einen Gegenkandidaten hingegen, wäre keine Wahl gewesen.
Die FDP ist angetreten, um R2G zu beenden. Dieses Wahlversprechen wurde erfüllt. Gut so!

Und dennoch ist es Trickserei, Täuschung und ein Vertrauensbruch nicht nur gegenüber dem Wähler, sondern auch gegenüber dem eigenen Kandidaten, was die thüringer AfD da abzog.
Wenn das dein Verständnis von Demokratie ist, dann liegt das Problem nicht in den parlamentarischen Regeln, sondern in deinem Verständnis von Demokratie.

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 11:23)

Das ist antidemokratisch, wenn auch nicht nach dem Gesetz, so doch nach dem Geist demokratischer Regeln.

Damit befindet sie sich ja in bester Gesellschaft von CDU/CSU, Grünen, SPD, Linkspartei und leider auch der FDP, die ignorieren sogar die Thüringer Verfassung.

[Senexx]

(08 Feb 2020, 11:18)

Es geht schlicht um die Benennung der politischen Gesinnung des Herrn Höcke - und dass man ihn so bezeichnen darf.

Ah. Jetzt haben Sie es verstanden.

Es geht um Meinungsfreiheit.

Deshalb darf man einen Rammelow auch als "Kommunisten" bezeichnen.

[Stein1444]

(08 Feb 2020, 11:34)

Damit befindet sie sich ja in bester Gesellschaft von CDU/CSU, Grünen, SPD, Linkspartei und leider auch der FDP, die ignorieren sogar die Thüringer Verfassung.

Inwiefern?

[Jessie]

(08 Feb 2020, 11:23)

>>Zudem sei „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht“ worden, dass die Bezeichnung „nicht aus der Luft gegriffen“ sei, „sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“. <<

Es geruht auf einer Grundlage und ist nicht aus der Luft gegriffen.
Das sagt das Gericht.
Das Gericht sagt also nicht, dass er ein Faschist ist.

Meinungsfreiheit ist eben ein hohes Gut und so muss dann auch jemand, der sich entschlossen hat,
in die Politik zu gehen, Beschimpfungen aller Art erdulden und ertragen.

Du solltest den Text im Kontext verlinken:

Die Antragstellerin hat darauf hingewiesen, die Bezeichnung Faschist setze an realen Hand- lungen und Äußerungen Höckes an, die auch als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden könn- ten. Er sei einer der Sprecher der AfD Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 deren Frak- tionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Mit der sog. Erfurter Resolution habe er die AfD Strömung „Der Flügel" begründet. Auch durch eine Reihe von Sozialwissenschaftlern und Historikern werde eine offene Übernahme von faschistischen, rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Aussagen des deutschen Nationalsozialismus festgestellt. Im Juli 2018 sei sein Buch mit dem Titel "Nie zweimal in denselben Fluss" im Manuscriptum- Verlag erschienen. Es handele sich um ein rund dreihundert-seitiges Interview. Dieses Buch bestätige insgesamt eine faschistische Agenda des Herrn Höcke. Nach seiner Auffassung sei letztlich ein neuer Führer erforderlich. Teile der Bevölkerung sollten ausgeschlossen werden, insbesondere Migranten. In rassistischer Diktion wettere er gegen den angeblich "bevorste- henden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch". Gegenüber Andersdenkenden gelte: "Brandige Glieder können nicht mit Lavendelwasser kuriert werden, wusste schon Hegel". Bezogen auf die von ihm angestrebte Umwälzung stelle er fest, dass "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen. Er denke an einen "Aderlass". Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden. Er trete für die Reinigung Deutsch- lands ein. Mit starkem Besen sollten eine "feste Hand" und ein "Zuchtmeister" den Saustall ausmisten. Bezogen auf den Hitler-Faschismus sei diese für ihn vor allem die "katastrophale Niederlage von 1945". Schlimm sei gewesen, dass Deutschland den Weltkrieg verloren habe. In Dresden habe er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert, was heiße, die Zeit des Hitler-Faschismus positiv zu betrachten, was auch insgesamt man aus seiner Rede herauslesen werde können. Dort fände sich auch eine Verherrlichung des Faschismus. Das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichne er als „Schandmal“. Er setze immer wieder an fa- schistischem Sprachduktus an: „Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch". Zu Hitler erkläre er, dass „Hitler als absolut böse dargestellt wird", und dass es nicht so „Schwarz und Weiß" sei. Im Kontext vieler anderer Aussagen sei immer wieder eine Verharmlosung und Relativierung Hitlers und des Dritten Reiches erfolgt.
Diese Aussagen hat die Antragstellerin mit Zitatstellen aus dem Buch Höckes und Pressebe- richterstattung belegt.
Damit hat die Antragstellerin in einem für den Prüfungsumfang im Eilverfahren und ange- sichts der Kürze der für die Entscheidung des Gerichts verbleibenden Zeit in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht, dass es hier um eine die Öffentlichkeit wesentliche berührende Frage hinsichtlich eines an prominenter Stelle agierenden Politikers geht und damit die Auseinandersetzung in der Sache, und nicht - auch bei polemischer und über- spitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.“

Wenn man Höckes Auswürfe in ihrer Gesamtheit betrachtet -belegt in seinem eigenen Buch- dann passt das schon mit der Tatsachengrundlage.

[DarkLightbringer]

(08 Feb 2020, 11:32)

Der nette Onkel hat Marx- und Lenin-Büsten zuhause rumstehen. Der ist mindestens linksradikal.

Habe mir erst gestern eine längere Selbstdarstellung des Jesuiten-Marxisten angehört und die ist nahezu herzzereißend.
Um vier Uhr Morgens habe es ihn aus dem Schlaf gerissen, weil er voller Sorge an die Bergarbeiter denken musste - heißt es darin unter anderem.

[JJazzGold]

Rot-Rot-Grünes Muh und raus bist du.

Update vom 8. Februar, 10.59 Uhr: Die Thüringen-Wahl hat erste personelle Konsequenzen auf Bundesebene. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, teilte am Samstag mit, dass er um seine Entlassung gebeten habe. Via Twitter schrieb Hirte: „Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“

Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte dem mit AfD-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich nach der Wahl gratuliert und Erfolg gewünscht. SPD, Grüne und Linke hatten danach Hirtes Entlassung gefordert. Hirte war nicht der einzige Bundespolitiker, der Kemmerich zu seiner Wahl gratuliert hatte. So hatte auch Dorothee Bär (CDU) via Twitter gratuliert, ihr Posting aber nach einem Shitstorm zurückgezogen.*

https://www.merkur.de/politik/thueringe ... 21983.html

[Jessie]

Ziemlich gruselig, was Höcke so von sich gibt. Noch gruseliger ist, dass 25% der thüringischen Wähler kein Problem damit hatten, diesen Faschisten zu wählen und ganz gruselig ist, dass Politiker der sogannten bürgerlichen Mitte nichts dagegen hatten, sich von einem Faschisten in die Steigbügel helfen zu lassen.

[BenJohn]

(08 Feb 2020, 11:47)

Rot-Rot-Grünes Muh und raus bist du.

Update vom 8. Februar, 10.59 Uhr: Die Thüringen-Wahl hat erste personelle Konsequenzen auf Bundesebene. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, teilte am Samstag mit, dass er um seine Entlassung gebeten habe. Via Twitter schrieb Hirte: „Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“

Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte dem mit AfD-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich nach der Wahl gratuliert und Erfolg gewünscht. SPD, Grüne und Linke hatten danach Hirtes Entlassung gefordert. Hirte war nicht der einzige Bundespolitiker, der Kemmerich zu seiner Wahl gratuliert hatte. So hatte auch Dorothee Bär (CDU) via Twitter gratuliert, ihr Posting aber nach einem Shitstorm zurückgezogen.*

https://www.merkur.de/politik/thueringe ... 21983.html

Wer einem FDP-MP gratuliert, muss natürlich gehen. Ist doch logisch.

Wer den Schiessbefehl anzweifelt, der darf aber selbstverständlich MP werden.

[odiug]

(08 Feb 2020, 11:34)

Damit befindet sie sich ja in bester Gesellschaft von CDU/CSU, Grünen, SPD, Linkspartei und leider auch der FDP, die ignorieren sogar die Thüringer Verfassung.

Und inwiefern tun sie das genau ?

[Jessie]

(08 Feb 2020, 11:47)

Rot-Rot-Grünes Muh und raus bist du.

Update vom 8. Februar, 10.59 Uhr: Die Thüringen-Wahl hat erste personelle Konsequenzen auf Bundesebene. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, teilte am Samstag mit, dass er um seine Entlassung gebeten habe. Via Twitter schrieb Hirte: „Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“l

Frau Bundeskanzlerin muht neuerdings rot-rot-grün.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 11:33)

Und dennoch ist es Trickserei, Täuschung und ein Vertrauensbruch nicht nur gegenüber dem Wähler, sondern auch gegenüber dem eigenen Kandidaten, was die thüringer AfD da abzog.
Wenn das dein Verständnis von Demokratie ist, dann liegt das Problem nicht in den parlamentarischen Regeln, sondern in deinem Verständnis von Demokratie.

R2G wurde abgewählt. Das war ein Wahlversprechen von FDP, CDU und AfD.
Das ist somit keine Wählertäuschung, sondern man hat den Willen seiner Wähler befolgt und auch vorher gesagt, dass man R2G beenden will.
Wenn ein Wähler R2G wollte, hätte er R2G auch gewählt.

Täuschung ist es nicht und die Stimmen von einer Partei zu bekommen ist keine Zusammenarbeit.
Jemanden hingegen seine Stimme zu geben, ist ein aktiver Akt.

SPD und Grüne haben hingegen auch im Vorfeld gesagt, dass sie die Regierung mit der Linken fortsetzen möchten.
Die SPD bekam dafür von den ehemaligen Wählern die Quittung.

[Alpha Centauri]

(08 Feb 2020, 11:48)

Ziemlich gruselig, was Höcke so von sich gibt. Noch gruseliger ist, dass 25% der thüringischen Wähler kein Problem damit hatten, diesen Faschisten zu wählen und ganz gruselig ist, dass Politiker der sogannten bürgerlichen Mitte nichts dagegen hatten, sich von einem Faschisten in die Steigbügel helfen zu lassen.

Es,sin genau 24% nicht 25% , naja dass die AFD im Osten in Sachsen waren es sogar 28% erreicht während sie im Westen nicht annährend an solche Ergebnisse anknüpfen kann ( Hamburg, Schleswig Holstein, Nordrhein Westfalen) zeigt den politisch wie mentalen Riss innerhalb des Landes, die unsichtbare Mauer die noch immer steht.

[DarkLightbringer]

(08 Feb 2020, 11:23)

>>Zudem sei „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht“ worden, dass die Bezeichnung „nicht aus der Luft gegriffen“ sei, „sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“. <<

Es geruht auf einer Grundlage und ist nicht aus der Luft gegriffen.
Das sagt das Gericht.
Das Gericht sagt also nicht, dass er ein Faschist ist.

Meinungsfreiheit ist eben ein hohes Gut und so muss dann auch jemand, der sich entschlossen hat,
in die Politik zu gehen, Beschimpfungen aller Art erdulden und ertragen.

Es ist ja eben keine Beschimpfung, wenn sich Faschismus - aus Sachgründen - feststellen lässt.
Aus diesem Grunde muss Gauleiter Höcke eine solche Kritik erdulden.

Die Berliner SPD hat übrigens 1932 nicht nur Nazis als solche tituliert, sondern auch "Kozis". Ein Begriff, der heute praktisch schon vergessen ist.

[Teeernte]

(08 Feb 2020, 11:48)

Ziemlich gruselig, was Höcke so von sich gibt. Noch gruseliger ist, dass 25% der thüringischen Wähler kein Problem damit hatten, diesen Faschisten zu wählen und ganz gruselig ist, dass Politiker der sogannten bürgerlichen Mitte nichts dagegen hatten, sich von einem Faschisten in die Steigbügel helfen zu lassen.

Die müssen da ganz schön in den Arsch gekniffen sein - wenn sie zu einer so grossen NOT-"Alternative" greifen müssen.

Scheint genau so zu sein wie im Iran 1979. Freiwillig tut sich das keiner an.

Aber das "Ignorieren" der ERGEBNISSE der Fernsteuerung - ist TEIL der HERRSCHAFT über den Osten.