Die Situation in Thüringen 2020

[imp]

(08 Feb 2020, 07:39)

Mal gesetzt den Fall, die AfD würde geschlossen für ihn stimmen. Er könnte die Wahl dann ja wohl nicht gut annehmen. Was dann?

Könnte er schon, es darf nur nicht darauf ankommen.

[Dieter Winter]

(08 Feb 2020, 07:49)

Könnte er schon, es darf nur nicht darauf ankommen.

Wie kann man das ausschließen? Die Wahlen sind ja geheim. Die Stimmen von RRG alleine reichen in den ersten beiden Wahlgängen eben nicht. Und Ramelow hatte beim 3. Wahlgang ja zwei Stimmen mehr, als RRG Sitze.

[imp]

(08 Feb 2020, 07:52)

Wie kann man das ausschließen? Die Wahlen sind ja geheim. Die Stimmen von RRG alleine reichen in den ersten beiden Wahlgängen eben nicht. Und Ramelow hatte beim 3. Wahlgang ja zwei Stimmen mehr, als RRG Sitze.

Im dritten Wahlgang hat die rotgrünspd-Regierung bereits eine Mehrheit gegenüber einem AFD-Kandidaten. Wen die AFD dann wählt, ist prinzipiell also egal. Lediglich wenn die CDU einen AFD-Kandidaten mitwählen würde, das wäre fatal.

[DarkLightbringer]

(08 Feb 2020, 08:01)

Im dritten Wahlgang hat die rotgrünspd-Regierung bereits eine Mehrheit gegenüber einem AFD-Kandidaten. Wen die AFD dann wählt, ist prinzipiell also egal. Lediglich wenn die CDU einen AFD-Kandidaten mitwählen würde, das wäre fatal.

Im ersten Wahlgang könnte die AfD Ramelow zur Mehrheit verhelfen.

[Dieter Winter]

(08 Feb 2020, 08:06)

Im ersten Wahlgang könnte die AfD Ramelow zur Mehrheit verhelfen.

Eben das meinte ich. Was dann?

[JJazzGold]

(08 Feb 2020, 02:48)

Darüber ließe sich trefflich streiten.

Beim Mohring-Argument stimme ich Dir zu. Was er letztlich dann doch getan hat, war IMO weder für ihn noch für seine Partei oder das Land besonders hilfreich. Dasselbe gilt für Kemmerich. Ich meine gehört zu haben, dass das auch in der FDP so gesehen wird.

Na ja, letztendlich ist es hat'i, dat'i, war'i. Er hat sich zur Wahl gestellt, unter der Voraussetzung, dass ihn zumindest einige Abgeordnete der FDP und oder CDU durchwinken werden. Trotz diverser vorheriger Ansagen von deren Landesverbänden und Bundesverbänden und trotz der Ansage, dass sich Kemmerich im letzten Wahlgang als Kandidat aufstellen lassen würde, falls die AfD einen eigenen Kandidaten aufstellt. Das zeugt entweder von völlig überzogenem Selbstvertrauen, oder von grenzenloser Naivität. Wie sich später herausstellte, von maßlos überzogenem Selbstvertrauen. Ist zwar reine Spekulation, aber ich vermute, dass sein Glaube, es würde schon gut gehen, sich anteilig aus dem Ergebnis von 2014 speiste und dem Kalkül, dass für die CDU erst die GroKo kommt und erst weit danach Thüringen.

Selbstverständlich wird der Vorgang in Thüringen FDP intern diskutiert.und sicherlich noch eine ganze Weile für internes Diskussionsmaterial sorgen, nicht nur auf Bundesebene, sondern bis in die Landesverbände und kommunalen Organisationen, alles andere wäre auch verwunderlich. Allerdings in liberaler Meinungsfreiheit und im Umgang konträrer Standpunkte miteinander, ohne wüstes “Nazi“ Geplärre oder der Forderung nach Ausschluss, wenn ein kommunaler Verband Kemmerich zur Wahl gratulierte.

Lindner hat es klar formuliert, es kann nicht einfach mittels mea culpa ad acta gelegt werden, was die AfD in Thüringen inszeniert hat und jederzeit in ähnlicher Form wiederholen könnte. Das erfordert eine Strategie, wie auch immer diese zu erstellen und möglichst parteiübergreifend abzusprechen ist.
Mich wundert, dass hier im Forum, als auch draußen, bis auf seltene Ausnahmen kaum jemand in der Lage scheint, das zu begreifen und die Ausmaße, die solche AfD Taktik bewirkt und, davon gehe ich aus, noch bewirken wird.
Statt dessen überschlägt man sich lieber im Versuch, wer als erstes übers Stöckchen springen darf.
Und erst später wundert man sich, dass eine weitere Portion Wähler die AfD für “eine erfolgreich politisch agierende Partei“ hält, obwohl diese gerade wieder einmal das Gegenteil bewiesen hat.

[DarkLightbringer]

(08 Feb 2020, 08:07)

Eben das meinte ich. Was dann?

Dann würde Ramelow mutmaßlich die Wahl ablehnen.

[imp]

(08 Feb 2020, 08:07)

Eben das meinte ich. Was dann?

Dann hat man dasselbe Ergebnis wie wenn sie es nicht tut. Ob man dann pro forma zweimal ablehnt, ist Geschmackssache. Das sind konstruierte Probleme, da das Habdeln der AFD in dem Fall irrelevant ist.

[Dieter Winter]

(08 Feb 2020, 08:15)

Dann hat man dasselbe Ergebnis wie wenn sie es nicht tut. Ob man dann pro forma zweimal ablehnt, ist Geschmackssache. Das sind konstruierte Probleme, da das Habdeln der AFD in dem Fall irrelevant ist.

OK, d. h. er könnte zwei mal ablehnen und dann im dritten Wahlgang aufgrund der Stimmen von 2RG gewählt werden, weil die Stimmen der AfD irrelevant wären?

[watisdatdenn?]

(08 Feb 2020, 08:14)
Dann würde Ramelow mutmaßlich die Wahl ablehnen.

Das glauben Sie doch nicht wirklich

[imp]

(08 Feb 2020, 08:13)

Na ja, letztendlich ist es hat'i, dat'i, war'i. Er hat sich zur Wahl gestellt, unter der Voraussetzung, dass ihn zumindest einige Abgeordnete der FDP und oder CDU durchwinken werden. Trotz diverser vorheriger Ansagen von deren Landesverbänden und Bundesverbänden und trotz der Ansage, dass sich Kemmerich im letzten Wahlgang als Kandidat aufstellen lassen würde, falls die AfD einen eigenen Kandidaten aufstellt. Das zeugt entweder von völlig überzogenem Selbstvertrauen, oder von grenzenloser Naivität. Wie sich später herausstellte, von maßlos überzogenem Selbstvertrauen. Ist zwar reine Spekulation, aber ich vermute, dass sein Glaube, es würde schon gut gehen, sich anteilig aus dem Ergebnis von 2014 speiste und dem Kalkül, dass für die CDU erst die GroKo kommt und erst weit danach Thüringen.

Selbstverständlich wird der Vorgang in Thüringen FDP intern diskutiert.und sicherlich noch eine ganze Weile für internes Diskussionsmaterial sorgen, nicht nur auf Bundesebene, sondern bis in die Landesverbände und kommunalen Organisationen, alles andere wäre auch verwunderlich. Allerdings in liberaler Meinungsfreiheit und im Umgang konträrer Standpunkte miteinander, ohne wüstes “Nazi“ Geplärre oder der Forderung nach Ausschluss, wenn ein kommunaler Verband Kemmerich zur Wahl gratulierte.

Lindner hat es klar formuliert, es kann nicht einfach mittels mea culpa ad acta gelegt werden, was die AfD in Thüringen inszeniert hat und jederzeit in ähnlicher Form wiederholen könnte. Das erfordert eine Strategie, wie auch immer diese zu erstellen und möglichst parteiübergreifend abzusprechen ist.
Mich wundert, dass hier im Forum, als auch draußen, bis auf seltene Ausnahmen kaum jemand in der Lage scheint, das zu begreifen und die Ausmaße, die solche AfD Taktik bewirkt und, davon gehe ich aus, noch bewirken wird.
Statt dessen überschlägt man sich lieber im Versuch, wer als erstes übers Stöckchen springen darf.
Und erst später wundert man sich, dass eine weitere Portion Wähler die AfD für “eine erfolgreich politisch agierende Partei“ hält, obwohl diese gerade wieder einmal das Gegenteil bewiesen hat.

Du tust ein wenig so, als sei das Thema Umgang mit einer Rechtsfraktion im Landesparlament 2020 eine vollkommen neue Entwicklung. Dabei haben wir das mindestens seit 2004 regelmäßig in Sachsen und Brandenburg, unregelmäßiger in Sachsen-Anhalt und MVP. Auch die FDP hat da immer sehr routiniert mitgewirkt im Grundkonsens mit anderen Fraktionen. Den zu erarbeiten war teilweise kontrovers und schwer - sowas macht man nicht leichtfertig und insbesondere bei der ganz frühen AFD gab es ja einige ernst zu nehmende Argumente, noch nicht sehen zu wollen, was andere schon sahen.

Dieselbe FDP, die im Bundestag genau weiß, wie sehr die AFD trickst und täuscht und lügt, ist im Land Thüringen so seltsam wehrlos.

Ich würde es schon verstehen, wenn man rotrotgrün vorwerfen würde, sie hätten es bewusst zu der Situation kommen lassen. Schließlich haben für die momentan abgelöste Koalition beide mögliche Ausgänge einen gewissen Reiz gehabt und die Entwicklung gibt einer solchen Betrachtung recht.

Wenn man dieser Lesart folgt und die FDP nicht für vollkommen naiv hält, dann muss sie auch zumindest mit der vagen Option kalkuliert haben, dass sie bei einer Mehrheit landen könnte - so wie Ramelow auch diese Variante bedacht haben müsste. Dann erscheint mir nur eine gute Erklärung: Die FDP wollte entweder Neuwahlen erzwingen, indem sie rotgrün+SPD die Hoffnung auf Weiterwursteln entzog oder aber die Koalition sprengen, indem sie einen oder beide Partner der Linken an sich zog. Gemessen daran waren Kommunikation und Habdlungsweise eher hilflos.

Die dritte Variante, gegen ein aufrecht erhaltenes Bündnis eine auf längere Dauer angelegte Regierung zu versuchen, die war von Anfang an ein unsinniges Wagnis. Wenn CDU den Eindruck erweckt, sie wolle das immer noch, hat sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die FDP sagt inzwischen klar, nicht sofort zurückzutreten habe allein Gründe des Verfahrens und der Verantwortung. Die FDP wird dieses Problem überstehen, wenn auch vielleicht mit einigen Schrammen.

[watisdatdenn?]

(08 Feb 2020, 08:15)
Dann hat man dasselbe Ergebnis wie wenn sie es nicht tut. Ob man dann pro forma zweimal ablehnt, ist Geschmackssache. Das sind konstruierte Probleme, da das Habdeln der AFD in dem Fall irrelevant ist.

Nein.
Die CDU hat angekündigt zuerst nicht für Ramelow zu stimmen sondern sich zu enthalten.
Was ist wenn jetzt die AfD im ersten Wahlgang geschlossen für Ramelow stimmt, nur damit er dank ihrer Hilfe Ministerpräsident wird?

Ich weiß was dann passiert:
Nichts!

Man wird dann darauf verweisen dass die Wahl geheim war und man nicht wissen kann, ob die AfD oder CDU Ramelow gewählt hat.
Der ÖRR wird jubeln (war doch die ernsthafte Gefahr dass ein fdp MP der Erhöhung des ÖRR Budgets nicht zustimmen würde!)
Alles sehr vorhersehbar.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 06:48)

Schwarz-Gelb und Rot-Grün hätten sich als Minderheitsregierung der Mitte auch auf die Chance im 3. Wahlgang verlassen. Rot-Grün hat sich aber für die Variante Minderheitsregierung mit Ramelow entschieden, der mit der Linken die meisten Stimmen geholt hat.
AKK hat nun wieder die Variante mit dem Ministerpräsidenten von Rot-Grün ins Spiel gebracht, würde also auch R2G ohne einen Ministerpräsidenten von der Linken akzeptieren.
Was sich Herrn Kemmerich und der FDP Thüringen vor allem vorwerfe, ist ihre mangelnde Geduld und ihre Selbstüberschätzung. Wer Ministerpräsident werden will, braucht vorher einen Koalitionsvertrag und Koalitionspartner, auf die er sich verlassen kann. So steht er nun da als König ohne Koalitionäre.

Er hat erst mal R2G ein Stoppschild hingehalten. Das Durchregieren verhindert.
Zeit um die Sache mit einer Minderheitsregierung der Mitte neu zu verhandeln.
Aber Grüne und SPD verweigern sich dem und wollen lieber einen MP
einer linksextremistischen Partei unterstützen.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 07:14)

Wobei es wünschenswert ist, die marktradikalen Sekten in der Versenkung verschwinden zu lassen, also auch die Bundes-SPD.

Ja, klar. Wir sollten die Marktwirtschaft in Deutschland nach dem Vorbild Venezuela einfach abschaffen und alles wird gut,
so wie in Venezuela.

[JJazzGold]

(08 Feb 2020, 08:35)

Du tust ein wenig so, als sei das Thema Umgang mit einer Rechtsfraktion im Landesparlament 2020 eine vollkommen neue Entwicklung.

Mir ist eine solche Taktik der AfD, wie in Thüringen geschehen, bisher nicht bekannt.
Wie an den diversen Aufstellungen von AfD Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsident ersichtlich, pflegte die AfD bisher ihrem aufgestellten Kandidaten die AfD Stimmen zukommen zu lassen.

[DarkLightbringer]

(08 Feb 2020, 08:25)

Das glauben Sie doch nicht wirklich

Nach Lage der Dinge will Ramelow ohnehin nicht mehr ungesichert in die Wahlen gehen, sondern eine gewisse Mehrheit garantiert bekommen.
Andernfalls soll es Neuwahlen geben. Und Forsa meldet schlechte Werte für Union und FDP.

[watisdatdenn?]

(08 Feb 2020, 08:41)
Nach Lage der Dinge will Ramelow ohnehin nicht mehr ungesichert in die Wahlen gehen, sondern eine gewisse Mehrheit garantiert bekommen.
Andernfalls soll es Neuwahlen geben. Und Forsa meldet schlechte Werte für Union und FDP.

Die Wahl ist geheim.
Da gibt es keine Absicherung.

[DarkLightbringer]

(08 Feb 2020, 08:42)

Die Wahl ist geheim.
Da gibt es keine Absicherung.

Aber das will Ramelow, die Zusicherung.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 08:25)

Das glauben Sie doch nicht wirklich

Klar glaube ich das, so wie er es abgelehnt hat, auf die Stimme eines zur SPD übergelaufenen AfD-Abgeordneten angewiesen zu sein
in den letzten 5 Jahren.

[unity in diversity]

(08 Feb 2020, 08:39)

Ja, klar. Wir sollten die Marktwirtschaft in Deutschland nach dem Vorbild Venezuela einfach abschaffen und alles wird gut,
so wie in Venezuela.

Gibt es Massenaufläufe und Demonstrationen gegen Ramelow?
Also geschmeidig bleiben, aber das Pulver trockenhalten, falls Ramelow seine Herkunft vergißt.

[jorikke]

(08 Feb 2020, 08:13)

Na ja, letztendlich ist es hat'i, dat'i, war'i. Er hat sich zur Wahl gestellt, unter der Voraussetzung, dass ihn zumindest einige Abgeordnete der FDP und oder CDU durchwinken werden. Trotz diverser vorheriger Ansagen von deren Landesverbänden und Bundesverbänden und trotz der Ansage, dass sich Kemmerich im letzten Wahlgang als Kandidat aufstellen lassen würde, falls die AfD einen eigenen Kandidaten aufstellt. Das zeugt entweder von völlig überzogenem Selbstvertrauen, oder von grenzenloser Naivität. Wie sich später herausstellte, von maßlos überzogenem Selbstvertrauen. Ist zwar reine Spekulation, aber ich vermute, dass sein Glaube, es würde schon gut gehen, sich anteilig aus dem Ergebnis von 2014 speiste und dem Kalkül, dass für die CDU erst die GroKo kommt und erst weit danach Thüringen.

Selbstverständlich wird der Vorgang in Thüringen FDP intern diskutiert.und sicherlich noch eine ganze Weile für internes Diskussionsmaterial sorgen, nicht nur auf Bundesebene, sondern bis in die Landesverbände und kommunalen Organisationen, alles andere wäre auch verwunderlich. Allerdings in liberaler Meinungsfreiheit und im Umgang konträrer Standpunkte miteinander, ohne wüstes “Nazi“ Geplärre oder der Forderung nach Ausschluss, wenn ein kommunaler Verband Kemmerich zur Wahl gratulierte.

Lindner hat es klar formuliert, es kann nicht einfach mittels mea culpa ad acta gelegt werden, was die AfD in Thüringen inszeniert hat und jederzeit in ähnlicher Form wiederholen könnte. Das erfordert eine Strategie, wie auch immer diese zu erstellen und möglichst parteiübergreifend abzusprechen ist.
Mich wundert, dass hier im Forum, als auch draußen, bis auf seltene Ausnahmen kaum jemand in der Lage scheint, das zu begreifen und die Ausmaße, die solche AfD Taktik bewirkt und, davon gehe ich aus, noch bewirken wird.
Statt dessen überschlägt man sich lieber im Versuch, wer als erstes übers Stöckchen springen darf.
Und erst später wundert man sich, dass eine weitere Portion Wähler die AfD für “eine erfolgreich politisch agierende Partei“ hält, obwohl diese gerade wieder einmal das Gegenteil bewiesen hat.

Versuch mal einen Hund zu trauen, den du permanent piesackst. Kaum drehst du dich um, wird er dich in die Wade beißen.
Wenn zum Beispiel der AfD der ihr zustehende Vizepräsident permanent verweigert wird, darf es doch wirklich nicht verwundern, wenn sie genau so destruktiv zurückschlägt.
Selbstverständlich sollte man sich an bestehende Regeln halten.
Rabauken kann man nicht mit Konfrontationen bändigen. Auf dem Gebiet sind sie allemal besser.
Was FDP und CDU da abgezogen haben, bzw. in was sie sich hineinziehen ließen, war unterirdisch.
Nur darum geht es. Wenn jetzt Lindner das alles wortreich erklären will, dabei aber ein Großteil (der Größte?) seiner Worte sich mit der Schlechtigkeit und der Hinterhältigkeit der AfD beschäftigt, dient das allein der Schadensbegrenzung. Weder von ihm noch von Seiten der CDU habe ich bisher gehört, wie sie den Umgang mit der AfD so gestalten wollen, wie es gewählten Abgeordneten zusteht.
So geht es offensichtlich nicht. So wird man keine Renegaten zur Rückkehr bewegen können.
... einen fight zu verlieren und am Boden sich in mea culpa zu ergehen, gleichzeitig aber der Gute sein zu wollen, ist zu wenig.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 08:45)

Gibt es Massenaufläufe und Demonstrationen gegen Ramelow?
Also geschmeidig bleiben, aber das Pulver trockenhalten, falls Ramelow seine Herkunft vergißt.

Er hat jetzt 5 Jahre regiert mit einer Stimme Mehrheit.
Wenn er mit 60% Mehrheit eine Regierung hätte, dann
könnte er viel mehr Linke-Politik durchsetzen.

Ich habe die Wahlplakate und Wahlversprechen der Linken
gelesen. Die wollen eine Minderheit enteignen und ihnen
ihr Vermögen nehmen. Aber klar, Minderheitenschutz gilt
nur für Schwule, Transsexuelle, Ausländer und Frauen, nicht für
jene, die mit ihrem Kapital, Risikobereitschaft und Fleiß dieses
Land vorangebracht haben und Arbeitsplätze schufen.

Nein, die Linken darf man nicht regieren lassen, währet den
Anfängen!

[imp]

(08 Feb 2020, 08:37)

Nein.
Die CDU hat angekündigt zuerst nicht für Ramelow zu stimmen sondern sich zu enthalten.
Was ist wenn jetzt die AfD im ersten Wahlgang geschlossen für Ramelow stimmt, nur damit er dank ihrer Hilfe Ministerpräsident wird?

Ich weiß was dann passiert:
Nichts!
r.

Richtig, da folgenlos.

[Wähler]

(08 Feb 2020, 06:48)
Schwarz-Gelb und Rot-Grün hätten sich als Minderheitsregierung der Mitte auch auf die Chance im 3. Wahlgang verlassen. Rot-Grün hat sich aber für die Variante Minderheitsregierung mit Ramelow entschieden, der mit der Linken die meisten Stimmen geholt hat.
AKK hat nun wieder die Variante mit dem Ministerpräsidenten von Rot-Grün ins Spiel gebracht, würde also auch R2G ohne einen Ministerpräsidenten von der Linken akzeptieren.
Was sich Herrn Kemmerich und der FDP Thüringen vor allem vorwerfe, ist ihre mangelnde Geduld und ihre Selbstüberschätzung. Wer Ministerpräsident werden will, braucht vorher einen Koalitionsvertrag und Koalitionspartner, auf die er sich verlassen kann. So steht er nun da als König ohne Koalitionäre.

(08 Feb 2020, 08:38)
Er hat erst mal R2G ein Stoppschild hingehalten. Das Durchregieren verhindert.
Zeit um die Sache mit einer Minderheitsregierung der Mitte neu zu verhandeln.
Aber Grüne und SPD verweigern sich dem und wollen lieber einen MP
einer linksextremistischen Partei unterstützen.

Eine Ministerpräsidentenwahl hat eine stabile Regierung zum Ziel und sollte nicht nur als Stoppschild für die politische Konkurrenz dienen. Die Variante von AKK hätte in jedem Fall vor der Ministerpräsidentenwahl konsequent verfolgt werden sollen. Es jetzt erst danach zu tun, hat zu Recht das mehheitliche Missfallen der öffentlichen Meinung in Deutschland hervorgerufen. Warten wir nun ab, ob es im zweiten Anlauf eine wirklich konstruktive Lösung geben wird.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 08:57)

Eine Ministerpräsidentenwahl hat eine stabile Regierung zum Ziel und sollte nicht nur als Stoppschild für die politische Konkurrenz dienen. Die Variante von AKK hätte in jedem Fall vor der Ministerpräsidentenwahl konsequent verfolgt werden sollen. Es jetzt erst danach zu tun, hat zu Recht das mehheitliche Missfallen der öffentlichen Meinung in Deutschland hervorgerufen. Warten wir nun ab, ob es im zweiten Anlauf eine wirklich konstruktive Lösung geben wird.

R2G hat keine Mehrheit mehr.
Dafür wurden die anderen Parteien schließlich gewählt.

Das mit der Stabilen Mehrheit ist auch keine Pflicht. Es kommt immer wieder
mal der Zeitpunkt, wo man neue Wege im Rahmen der Gesetze gehen muss.

Schaut man in andere Länder, dann sieht man, dass es auch gehen kann.
Es lässt sich dann nur eben nicht mehr alles durchdrücken sondern man
muss sich jeweils Mehrheiten suchen.

[watisdatdenn?]

(08 Feb 2020, 08:56)
Richtig, da folgenlos.

Warum?
Niemand kann wissen wie dann die cdu im dritten Walgang tatsächlich gewählt hätte.

Also könnte es schon sein, dass die AfD RRG zur Regierung verhilft.

Aber das ist alles rein theoretisch.
Entscheidend ist nur dass der „antifaschistische demokratische Block“ unter Führung der sed Nachfolgepartei gewinnt.

Alles andere wird nicht akzeptiert werden.

[Politics]

(08 Feb 2020, 08:51)

Er hat jetzt 5 Jahre regiert mit einer Stimme Mehrheit.
Wenn er mit 60% Mehrheit eine Regierung hätte, dann
könnte er viel mehr Linke-Politik durchsetzen.

Ich habe die Wahlplakate und Wahlversprechen der Linken
gelesen. Die wollen eine Minderheit enteignen und ihnen
ihr Vermögen nehmen. Aber klar, Minderheitenschutz gilt
nur für Schwule, Transsexuelle, Ausländer und Frauen, nicht für
jene, die mit ihrem Kapital, Risikobereitschaft und Fleiß dieses
Land vorangebracht haben und Arbeitsplätze schufen.

Nein, die Linken darf man nicht regieren lassen, währet den
Anfängen!

Wir haben eine extrem linke Kanzlerin. Die wird sich für diese Politik einsetzen.

[Politics]

(08 Feb 2020, 08:56)

Richtig, da folgenlos.

Genau. Folgenlos weil man sich gerne von AfD Stimmen wählen lässt. So lange man bestimmen kann WER gewählt wird. Demokratischer geht es nicht mehr.

[Jessie]

(08 Feb 2020, 09:04)

Aber das ist alles rein theoretisch.
Entscheidend ist nur dass der „antifaschistische demokratische Block“ unter Führung der sed Nachfolgepartei gewinnt.

Alles andere wird nicht akzeptiert werden.

Das hoffe ich sehr, dass auch zukünftig in Thüringen antifaschistische, Demokratische Parteien regieren werden und keine Faschisten.

[Wähler]

(08 Feb 2020, 08:57)
Eine Ministerpräsidentenwahl hat eine stabile Regierung zum Ziel und sollte nicht nur als Stoppschild für die politische Konkurrenz dienen. Die Variante von AKK hätte in jedem Fall vor der Ministerpräsidentenwahl konsequent verfolgt werden sollen. Es jetzt erst danach zu tun, hat zu Recht das mehheitliche Missfallen der öffentlichen Meinung in Deutschland hervorgerufen. Warten wir nun ab, ob es im zweiten Anlauf eine wirklich konstruktive Lösung geben wird.

(08 Feb 2020, 09:03)
Das mit der Stabilen Mehrheit ist auch keine Pflicht. Es kommt immer wieder
mal der Zeitpunkt, wo man neue Wege im Rahmen der Gesetze gehen muss.

Es geht in Thüringen, realistisch betrachtet, um eine stabile Minderheitsregierung. Eine Mehrheitsregierung ist nur mit der AfD möglich, oder die FDP, beziehungsweise CDU schließt sich R2G an.

[Politics]

(08 Feb 2020, 09:11)

Das hoffe ich sehr, dass auch zukünftig in Thüringen antifaschistische, Demokratische Parteien regieren werden und keine Faschisten.

Wenn diesbezüglich antifaschistisch tatsächlich antifaschistisch wäre, wäre es kein Problem. Aber wie wir ja wissen war der antifaschistische Schutzwall auch gar kein antifaschistischer Schutzwall.

https://de.wikipedia.org/wiki/Antifasch ... Schutzwall

[watisdatdenn?]

(08 Feb 2020, 09:11)
Das hoffe ich sehr, dass auch zukünftig in Thüringen antifaschistische, Demokratische Parteien regieren werden und keine Faschisten.

Davon ist auszugehen.
Das hat in Thüringen seit 70 Jahren Tradition.
Einfach mal "antifaschistischer demokratischer Block" googeln!

Nur dass aus deren Sicht wir im Westen die Faschisten waren und Demokratie ohne demokratische Gestaltungsmöglichkeit war...
Wem das nicht gefiel und der gehen wollte wurde an der Grenze erschossen. Zuletzt vor 30 Jahren.

So wie heute, wo eine bürgerliche Mehrheit nicht zu einer bürgerlichen Regierung führt und die (Juden in der) AfD zu Faschisten erklärt werden..

[Politics]

(08 Feb 2020, 09:15)

Es geht in Thüringen, realistisch betrachtet, um eine stabile Minderheitsregierung. Eine Mehrheitsregierung ist nur mit der AfD möglich, oder die FDP schließt sich R2G an.

Es sollen also alle gezwungen werden sich Rot - Grün zu unterwerfen. Das wird noch lustig werden.....

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 09:07)

Wir haben eine extrem linke Kanzlerin. Die wird sich für diese Politik einsetzen.

Extrem links ist sie nicht, aber
der erfolgreichste Bundeskanzler der SPD ist Angela Merkel.

Nur ist ihr der Erfolg zu Kopf gestiegen und zwischen
"es werden nicht alle bleiben können" und "wir schaffen das" lagen nur wenige Monate.

Hätte die Frau ihren rationalen Verstand eingesetzt, wäre ihr klar
gewesen, dass der australische Weg der einig wirksame ist, um
das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden.

Wir brauchen in der CDU-Spitze wieder Leute, die das korrigieren und
somit die AfD überflüssig machen, die damals in Umfragen unter 5% lag,
als Merkel noch sagte "Es werden nicht alle bleiben können".
Damals war sie noch meine Kanzlerin!

[Jessie]

(08 Feb 2020, 09:16)

Wenn diesbezüglich antifaschistisch tatsächlich antifaschistisch wäre, wäre es kein Problem. Aber wie wir ja wissen war der antifaschistische Schutzwall auch gar kein antifaschistischer Schutzwall.

https://de.wikipedia.org/wiki/Antifasch ... Schutzwall

Wie wir wissen, ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel linksextrem. Danke fürs Gespräch, Kasper.

[Selina]

(08 Feb 2020, 05:50)

Durfte man in der DDR nicht auch die BlockParteien wählen?

Vielleicht haben wir alle der DDR wirklich unrecht getan und zumindest die meisten Thüringer wollten eigentlich gar keine Revolution, sondern waren mit der „antifaschistischen“ Politik in der DDR ganz zufrieden?

In Thüringen bildet sich gerade vor unseren Augen trotz bürgerlicher Mehrheit im Parlament ein „antifaschistischer demokratischer Block“ gegen die „faschistische“ AfD.
Das müsste den Thüringern doch seit 1945 bekannt vorkommen?
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Blockpa ... 33_040.jpg

No pasarán!

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 09:18)

Es sollen also alle gezwungen werden sich Rot - Grün zu unterwerfen. Das wird noch lustig werden.....

Es gibt jedenfalls einige gute Gründe, die gegen Neuwahlen sprechen.

Wenn SPD und Grüne sich von der Mitte abwenden und lieber an einem Kandidaten
einer linksextremistischen Partei festhalten möchten, dann ist das sehr problematisch.

[Selina]

(08 Feb 2020, 09:19)

Wie wir wissen, ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel linksextrem. Danke fürs Gespräch, Kasper.

Echt mal. Hier werden die Dinge solange verdreht, bis die eigentlichen Faschisten Ramelow und seine Genossen sind und Höcke ein Linker

[Selina]

(08 Feb 2020, 09:22)

Es gibt jedenfalls einige gute Gründe, die gegen Neuwahlen sprechen.

Wenn SPD und Grüne sich von der Mitte abwenden und lieber an einem Kandidaten
einer linksextremistischen Partei festhalten möchten, dann ist das sehr problematisch.

Genau. Das hier sind die "guten Gründe":

Bei einer möglichen Neuwahl in Thüringen könnte es für eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün reichen. Die drei Parteien kommen in einer repräsentativen Umfrage des Instituts Forsa unter Wahlberechtigten in Thüringen auf 53 Prozent. Vor allem die Linke legt deutlich zu, die Grünen leicht. Die CDU stürzt um zehn Prozentpunkte ab. Bei SPD und FDP liegt die Veränderung innerhalb der Schwankungsbreite, lässt sich also womöglich auf Zufallseffekte bei der Auswahl der Befragten erklären. Ob der FDP der Einzug in den Landtag erneut gelingen würde, ist damit unklar. Bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 lagen die Liberalen nur 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde.

https://www.sueddeutsche.de/politik/thu ... -1.4788906

[watisdatdenn?]

(08 Feb 2020, 09:21)
No pasarán!

Freundschaft!

[Jessie]

(08 Feb 2020, 09:23)

Echt mal. Hier werden die Dinge solange verdreht, bis die eigentlichen Faschisten Ramelow und seine Genossen sind und Höcke ein Linker

Wie fauchte Gauland vor zwei Tagen mit hochrotem Kopf bei Illner:
„Höcke ist kein Faschist!“
Danach habe ich umgeschaltet.

[Selina]

(08 Feb 2020, 09:29)

Wie fauchte Gauland vor zwei Tagen mit hochrotem Kopf bei Illner:
„Höcke ist kein Faschist!“
Danach habe ich umgeschaltet.

Ja, eine typische Getroffene-Hunde-Reaktion. Der sitzt ja sowieso immer mit einem Gesicht rum, das Bände spricht. Motto: "Ja, ich weiß schon, dass wir die neuen Nationalsozialisten sind, ich darf mir das nur nicht anmerken lassen"

[Selina]

(08 Feb 2020, 09:11)

Das hoffe ich sehr, dass auch zukünftig in Thüringen antifaschistische, Demokratische Parteien regieren werden und keine Faschisten.

Ja, das steht zu hoffen. Und ja, so sieht es im Moment auch aus. Die Alternative wäre der Anfang vom Ende. Ich frag mich immer: Wie geschichtsvergessen kann man nur sein?

[DarkLightbringer]

Die Parteien des demokratischen Zentrums haben zusammen mehr Sitze als Linke oder AfD.

Es wäre daher nur naheliegend, wenn aus dieser Mitte heraus ein Kandidat präsentiert würde.
Immerhin kann sich die Mitte naturgemäß einigen, während die Außenpole links und rechts sich nicht zusammen tun können.

[watisdatdenn?]

(08 Feb 2020, 09:31)
Ja, eine typische Getroffene-Hunde-Reaktion. Der sitzt ja sowieso immer mit einem Gesicht rum, das Bände spricht. Motto: "Ja, ich weiß schon, dass wir die neuen Nationalsozialisten sind, ich darf mir das nur nicht anmerken lassen"

Du bist doch in der DDR groß geworden?
Hast du damals das mit dem "antifaschistischen Schutzwall" geglaubt?
Oder glaubst du das heute noch?

Die AfD ist nicht faschistisch. Sie fordert eine Demokratie nach Schweizer Vorbild!
Also ist sie sogar demokratischer als viele anderen Parteien.

[Wähler]

(08 Feb 2020, 09:15)
Es geht in Thüringen, realistisch betrachtet, um eine stabile Minderheitsregierung. Eine Mehrheitsregierung ist nur mit der AfD möglich, oder die FDP, beziehungsweise CDU schließt sich R2G an.

(08 Feb 2020, 09:18)
Es sollen also alle gezwungen werden sich Rot - Grün zu unterwerfen. Das wird noch lustig werden.....

Bitte nicht Mehrheitsregierung mit Minderheitsregierung verwechseln. Eine Minderheitsregierung Rot-Grün plus Schwarz-Gelb ist ein minimaler Zwang, weil CDU- und FDP-Thüringen dann nicht mit der Partei die Linke kooperieren müssen. Hauptsache die Ideologie bleibt gewahrt. Dass die Thüringer regiert werden wollen, interessiert offensichtlich einige Leute hier und außerhalb des Forums nicht mehr.

[imp]

(08 Feb 2020, 09:04)

Warum?
Niemand kann wissen wie dann die cdu im dritten Walgang tatsächlich gewählt hätte.

Wäre auch unerheblich, da die Koalition die relative Mehrheit hat.

Also könnte es schon sein, dass die AfD RRG zur Regierung verhilft.
Du bastelst hier an einer VT, damit du rumopfern kannst. Es wurde dir jetzt mehrfach erklärt.

[imp]

(08 Feb 2020, 09:15)

Es geht in Thüringen, realistisch betrachtet, um eine stabile Minderheitsregierung. Eine Mehrheitsregierung ist nur mit der AfD möglich, oder die FDP, beziehungsweise CDU schließt sich R2G an.

Es geht um eine funktionsfähige Übergangslösung, die über die Neuwahlen arbeiten kann.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 09:27)

Genau. Das hier sind die "guten Gründe":

Bei einer möglichen Neuwahl in Thüringen könnte es für eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün reichen. Die drei Parteien kommen in einer repräsentativen Umfrage des Instituts Forsa unter Wahlberechtigten in Thüringen auf 53 Prozent. Vor allem die Linke legt deutlich zu, die Grünen leicht. Die CDU stürzt um zehn Prozentpunkte ab. Bei SPD und FDP liegt die Veränderung innerhalb der Schwankungsbreite, lässt sich also womöglich auf Zufallseffekte bei der Auswahl der Befragten erklären. Ob der FDP der Einzug in den Landtag erneut gelingen würde, ist damit unklar. Bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 lagen die Liberalen nur 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde.

https://www.sueddeutsche.de/politik/thu ... -1.4788906

Der wichtigste Grund, der gegen Wahlen generell in den nächsten Monaten spricht (incl. Wahlkampf usw.) ist hier zu sehen.

Themenfremdes entfernt.

Ich hatte Dich gewarnt!
MF

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 09:50)

Es geht um eine funktionsfähige Übergangslösung, die über die Neuwahlen arbeiten kann.

Es ist eine neue Situation und man muss nach neuen Lösungen ausschau halten.