Die Situation in Thüringen 2020

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 21:16)

Noch ist nicht sicher, ob Kemmerich wirklich das Amt abgibt.

Die Frage wäre: was passiert, wenn Kemmerich z.B. schwerer erkrankt und für einige Zeit, sei es nur ein oder zwei Wochen amtsunfähig ist? Er hat, weil kein Kabinett, keinen Stellvertreter, der ihn vertreten kann.

[Frank_Stein]

(07 Feb 2020, 21:17)

Die Linken wollen gar keine Neuwahlen.

Hat aber auch nichts mit der Wahl des MP zu tun. Wenn Ramelow im ersten Durchgang mit den Stimmen der AfD die nötige Mehrheit bekommt, dann wird er die Wahl annehmen. Natürlich macht ihn das zum Heuchler. Ob er dann immer noch an Buchenwald denken muss?

Aber die CDU kann ihm ja helfen. Einfach Ramelow ein paar Stimmen schenken. Dann kommt es auf die AfD-Stimmen nicht an und alles wäre in Butter.

Obwohl, nein stimmt ja nicht. FDP und CDU sind ja jetzt auch Nazis.

Oder die machen es wie beim letzten Mal und nehmen ein paar Überläufer von der AfD bei sich auf, um die nötige Mehrheit im Landtag zu haben.
Die wurden zwar von AfD-Wählern gewählt und somit in den Landtag gebracht, aber wenn es um die eigene Macht geht, spielt das doch keine Rolle.

[imp]

(07 Feb 2020, 20:47)

Ja, es wird immer noch interessanter, auch international. Ich glaub ich werd langsam zu alt für den Scheiss.

Auch die Werteunion positionierte sich positiv zur Vorgehensweise in Thürigen, an forderster Front Mitsch.

Mitsch, der kürzlich krachend bei der Kreisvorstandswahl scheiterte?

[DarkLightbringer]

(07 Feb 2020, 21:13)

Die Situation nach eventuellen Neuwahlen ist eine andere, wenn die FDP rausfliegt, was zu erwarten ist.
Aktuell haben wir die Situation, daß Ramelow eine Minderheitsregierung bilden müßte, egal wie die AfD abstimmt. Das weiß man auch schon im ersten Wahldurchgang. Man kann sich natürlich auch erfolgreich dumm stellen und dann rumschreien, daß die Linken heucheln. Das ist einfach nur billig.

Wenn CDU und FDP sich im 1. Wahlgang enthalten, hätte Ramelow nicht die erforderliche Mehrheit - außer eben, die AfD votierte für Ramelow. Oder nicht?

Sollte man vorab wissen, nicht, dass sich die AfD einen neuen Streich ausdenkt.

[Fliege]

(07 Feb 2020, 21:16)
Noch ist nicht sicher, ob Kemmerich wirklich das Amt abgibt.

Er sollte, so mein Ratschlag, in der kommenden Woche zunächst ein Rumpfkabinett berufen mit Innenminister, Kulturminister und Finanzminster, wobei die verbleibenden Aufgabenbereiche diesen Dreien passend zugeordnet werden.

[BenJohn]

(07 Feb 2020, 21:12)

Die wollten doch nichts werden lassen, sondern nur kaputtmachen.

Die Zeiten, als ich gegen die Sozialisten gewettert habe kommen mir jetzt wie die gute alte Zeit vor. Heute haben wir viel größere Sorgen und die Linke unter Ramelow ist mir vielfach lieber als diese Nazis. Ich hätte mir noch vor zehn Jahren niemals träumen lassen, dass es in Deutschland so viele Wähler gibt, die allen Ernstes diese Nazis wählen.

Eine starke Linke gebiert eine starke Rechte. Ist praktisch ein Naturgesetz.

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 21:13)

Die Situation nach eventuellen Neuwahlen ist eine andere, wenn die FDP rausfliegt, was zu erwarten ist.
Aktuell haben wir die Situation, daß Ramelow eine Minderheitsregierung bilden müßte, egal wie die AfD abstimmt. Das weiß man auch schon im ersten Wahldurchgang. Man kann sich natürlich auch erfolgreich dumm stellen und dann rumschreien, daß die Linken heucheln. Das ist einfach nur billig.

Für CDU und FDP geht es hier um sehr, sehr viel. Beide Parteien kämpfen in Thüringen gerade um ihre Existenz. Bei Neuwahlen werden sogenannte "bürgerliche" Mehrheiten erst einmal nicht mehr drin sein. Für viele Wirtschaftsliberal-Konservative sind diese Aussichten ein Horrorszenario. Jetzt gilt es Zeit zu gewinnen und vom Thema abzulenken. Dazu wird nach jedem Strohhalm gegriffen, der sich bietet.

[Jessie]

Es ist schon interessant, wie sehr in diesem Thread die Linken thematisiert werden, obwohl sie am wenigsten am Wahlchaos in Thüringen beteiligt waren. Man könnte wirklich auf die Idee kommen, dass der Eine oder die Andere mehr schlecht als recht vom skandalösen Verhalten ihrer eigenen Helden ablenken will.

[Frank_Stein]

(07 Feb 2020, 21:23)

Er sollte, so mein Ratschlag, in der kommenden Woche zunächst ein Rumpfkabinett berufen mit Innenminister, Kulturminister und Finanzminster, wobei die verbleibenden Aufgabenbereiche diesen Dreien passend zugeordnet werden.

Ja, Leute, die nicht durch Berlin weisungsgebunden sind. Ein Technokratenkabinett ohne Parteibuch,
die den Laden am Laufen halten.

[NMA]

(07 Feb 2020, 21:23)

Eine starke Linke gebiert eine starke Rechte. Ist praktisch ein Naturgesetz.

Das richtige Gegenentwurf mit ausreichender Stärke sind auf auf Bundesebene wohl die Grünen. Der Union darf man offensichtlich nicht mehr trauen.

[Zunder]

(07 Feb 2020, 21:17)
FDP und CDU sind ja jetzt auch Nazis.

Hat das jemand, der halbwegs bei Verstand ist, behauptet?

[Frank_Stein]

(07 Feb 2020, 21:27)

Es ist schon interessant, wie sehr in diesem Thread die Linken thematisiert werden, obwohl sie am wenigsten am Wahlchaos in Thüringen beteiligt waren. Man könnte wirklich auf die Idee kommen, dass der Eine oder die Andere mehr schlecht als recht vom skandalösen Verhalten ihrer eigenen Helden ablenken will.

Der Skandal ist in der Tat, dass SPD und Grüne durch die Wahl eines MP der SED-Nachfolgeorganisation gewählt hat.
... schon wieder, nachdem sie diesen Dammbruch schon vor 5 Jahren vollzogen haben.

Damit haben sie die SED-Nachfolgepartei hoffähig gemacht und sich selbst dabei marginalisiert.

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 21:23)

Er sollte, so mein Ratschlag, in der kommenden Woche zunächst ein Rumpfkabinett berufen mit Innenminister, Kulturminister und Finanzminster, wobei die verbleibenden Aufgabenbereiche diesen Dreien passend zugeordnet werden.

Er hätte vor allem sofort einen Stellvertreter berufen sollen. Und zwar noch am Tag der Wahl.

[Jessie]

(07 Feb 2020, 21:23)

Eine starke Linke gebiert eine starke Rechte. Ist praktisch ein Naturgesetz.

Mehr als starkes Chaos zu verbreiten, haben die starken Rechten leider nicht auf der Pfanne.

[Frank_Stein]

(07 Feb 2020, 21:29)

Hat das jemand, der halbwegs bei Verstand ist, behauptet?

Niemand, der bei Verstand ist, aber die Antifa tut es, zumindest auf den Aufklebern, die überall in der Stadt verteilt sind.

[Jessie]

(07 Feb 2020, 21:29)

Der Skandal ist in der Tat, dass SPD und Grüne durch die Wahl eines MP der SED-Nachfolgeorganisation gewählt hat.
... schon wieder, nachdem sie diesen Dammbruch schon vor 5 Jahren vollzogen haben.

Damit haben sie die SED-Nachfolgepartei hoffähig gemacht und sich selbst dabei marginalisiert.

Und Thüringen steht auch nach 4 Jahren rotrotgrün noch ohne politischen Skandale. Wen möchtest du erschrecken?

[Fliege]

(07 Feb 2020, 21:27)
Ja, Leute, die nicht durch Berlin weisungsgebunden sind. Ein Technokratenkabinett ohne Parteibuch,
die den Laden am Laufen halten.

Für das Innenresort kommt Maaßen in Betracht (gehört nicht zur Merkel-CDU), für das Kulturresort ein universitärer Lehrerausbilder, für das Finanzresort ein Experte für öffentliche Finanzen mit Schwerpunkt für Kommunales und Regionales.

[blues]

(07 Feb 2020, 21:17)

Sie hat ein ganzes Netzwerk an Linksextremisten und Verbindungen zu Gruppen, die dann auch vor Gewalt nicht zurückschrecken.
Bei der letzten Wahl gingen diese Sturmtruppen durch die Straßen und rissen alles an Wahlplakaten runter, was von AfD, FDP und CDU war.

Die AfDler haben dafür ihre ex Nationaldilettanten . Wahlplakate der Linken, der SPD und der Grünen geht es auch nicht besser., hat aber mit extremistischen Positionen der Partei nichts zu tun.
Zudem habe ich nur einen Fall in Erinnerung wo eine Gruppe unterstützt wird die dem Schwarzen Block (die Leute finde ich genauso scheiße wie die Nationaldilettanten in der AfD.

Genau deswegen war ich ja auch so glücklich, als ich gesehen habe, dass es die FDP trotz dieser Aktionen in den Landtag geschafft hat.
So etwas wie höhere Gerechtigkeit.

Klar, eine Klientelpartei hat eben auch ihre Anhänger.

Ansonsten empfehle ich Dir, einmal durch die Innenstadt von Jena zu gehen und dabei die einzelnen Pfähle der Straßenschilder, Laternen,
Ampeln usw. zu betrachten. Fast an jedem dieser Masten kleben Aufkleber, auf denen Zur Gewalt gegen AfD und andere politische Gegner
der Linken aufgerufen wird. Dies taucht aber leider nicht in der Kiminalitätsstatistik unter Volksverhetzung usw. auf, zu sehr hat man
sich an diesen Anblick schon gewöhnt.

Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, sind es gerade die rechten Extremisten die die Straftatsstatistiken anführen.
Zudem kenne ich meine Stadt ziemlich gut und halte Aufkleber für harmloser als eine Partei die einen Faschisten, Gedeon und Gesinnungsfreunde in ihren einen hegt und pflegt.
Da wirken die letzten Altkaderfiguren der Linken wie Witzfiguren.

Die Linke sorgt dann nur dafür, dass diese Terrorgruppen dann mit Mitteln "Kampf gegen Rechts" Unterstützung erhält.

Ich halte diesen Kampf für ein wirksames Mittel zum Schutze unserer freiheitlich liberalen Grundordnung, genauso essentiell wie der Kampf gegen islamistische Fundamentalisten.

Die Linke ist keineswegs harmlos.

Die Rechten, der AfDler-Flügel ist dies erst recht nicht und erst Recht nicht der Faschist Höcke

Welche Positionen der thüringischen Linken aber sind denn nun extremistisch oder keineswegs harmlos ?

(die Forderung des NATO Austritts ist geradezu grotesk und unsagbar dumm - der gehört aber jetzt gar nicht hierher)

[imp]

(die Forderung des NATO Austritts ist geradezu grotesk und unsagbar dumm - der gehört aber jetzt gar nicht hierher)

Kaum etwas von eurer seltsamen Rechts-Links-Aufrechnerei gehört zur Situation in Thüringen. Abgesehen davon ist die NATO nun wirklich grotesk und unsagbar dumm und wir wären ohne sie besser dran.

Lindner spricht derweil: "Wir haben uns in der AFD geirrt" - auch eine Form unsagbar grotesker Darstellung.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 22396.html

[Jessie]

(07 Feb 2020, 21:35)

Für das Innenresort kommt Maaßen in Betracht (gehört nicht zur Merkel-CDU), für das Kulturresort ein universitärer Lehrerausbilder, für das Finanzresort ein Experte für öffentliche Finanzen mit Schwerpunkt für Kommunales und Regionales.

Mir fallen da spontan Björn Höcke und Alexander Gauland ein.

[Fliege]

(07 Feb 2020, 21:41)
Mir fallen da spontan Björn Höcke und Alexander Gauland ein.

Jeder hat so seine Fantasien.

[BenJohn]

Lindner hat die Vertrauensfrage im Übrigen gut überstanden. 33 von 36 haben Lindner das Vertrauen ausgesprochen.

[Frank_Stein]

(07 Feb 2020, 21:36)



Klar, eine Klientelpartei hat eben auch ihre Anhänger.

Die FDP hat meine Unterstützung, weil sie die letzte Bastion ist, die noch an den Prinzipien der Marktwirtschaft festhält,
während die anderen Parteien meinen, dass Markt Teufelszeug ist, was man am zügeln oder gleich ganz abschaffen müsse.

Die einen reden im besten Fall noch von Mindestpreisen, die anderen von Höchstpreisen ... oder gleich von Vergesellschaftung,
Verstaatlichung und Enteignung.

Deswegen: Meine Stimme für die FDP!

[BlueMonday]

(07 Feb 2020, 21:04)

Die AfDler tun sich mal wieder mit der Demokratie sehr schwer. Sie glauben tatsächlich, dass ein 5%-Wahlverlierer Landes-Chef werden muss.

Du scheinst da in Sachen Demokratieverständnis noch auf dem Stand deines AK-Avatars zu sein. Wird Zeit, nach 30 Jahren mal Grundsätzliches nachzuholen.
Der Ministerpräsident eines Landes wird nicht direkt gewählt, sondern in geheimer Abstimmung von den gewählten Abgeordneten. Und genau das ist am 05.02. in Thüringen völlig korrekt passiert. Die könnten da auch den parteilosen Hausmeister wählen oder die Putzfrau. Das hat nichts mit 5%-Wahlergebnissen zu schaffen.
Sonst seit ihr Linken doch immer vorneweg, wenn es um "Gleichheit" und "Gleichwertigkeit" geht. Und beim ersten Schritt ans Tageslicht der Praxis ist's schon wieder vorbei damit.

[lili]

(07 Feb 2020, 21:50)

Die FDP hat meine Unterstützung, weil sie die letzte Bastion ist, die noch an den Prinzipien der Marktwirtschaft festhält,
während die anderen Parteien meinen, dass Markt Teufelszeug ist, was man am zügeln oder gleich ganz abschaffen müsse.

Die einen reden im besten Fall noch von Mindestpreisen, die anderen von Höchstpreisen ... oder gleich von Vergesellschaftung,
Verstaatlichung und Enteignung.

Deswegen: Meine Stimme für die FDP!

Bei mir ist es anders. Ich würde lieber meine Hand abhacken, als bei der FDP ein Kreuzchen zu machen.

[imp]

(07 Feb 2020, 21:50)

Du scheinst da in Sachen Demokratieverständnis noch auf dem Stand deines AK-Avatars zu sein. Wird Zeit, nach 30 Jahren mal Grundsätzliches nachzuholen.
Der Ministerpräsident eines Landes wird nicht direkt gewählt, sondern in geheimer Abstimmung von den gewählten Abgeordneten.

Aufgrund der Zahlen blieb aber kein Geheimnis, dass ihn die AFD gewählt hat. Da nützt auch kein noch so korrektes Verfahren, das geht vielen - auch in der FDP - nicht recht ins Herz, das mögen sie nicht und auch der Kemmi fand es dann später doof und mag jetzt nicht mehr. Deshalb wird das ganze jetzt abgewickelt.

Ich finde ja, Neuwahlen müssen her.

[BlueMonday]

(07 Feb 2020, 21:50)

Die FDP hat meine Unterstützung, weil sie die letzte Bastion ist,

Na Bastion und FDP, schön wär's... Die große Chance standhaft zu bleiben, gab es ja jetzt. Keine 24h hat's gedauert, da hat man die Zugbrücke runtergelassen.

[Troh.Klaus]

(07 Feb 2020, 21:06)
Falsch.
Im dritten Wahldurchgang hätte es gereicht, wenn FDP und CDU keine Schmierenkomödie inszeniert hätten.
Darauf kommt es an.
Kemmerich war auf die Stimmen der AfD angewiesen, nicht Ramelow.

Wer redet denn von der Kemmerich-Wahl. Es geht um die Stimmen-Verteilung im ersten Wahlgang der nächsten Ramelow-Wahl, n'est-ce pas.

[blues]

(07 Feb 2020, 21:17)

Die Linken wollen gar keine Neuwahlen.

Hat aber auch nichts mit der Wahl des MP zu tun. Wenn Ramelow im ersten Durchgang mit den Stimmen der AfD die nötige Mehrheit bekommt, dann wird er die Wahl annehmen. Natürlich macht ihn das zum Heuchler. Ob er dann immer noch an Buchenwald denken muss?

Aber die CDU kann ihm ja helfen. Einfach Ramelow ein paar Stimmen schenken. Dann kommt es auf die AfD-Stimmen nicht an und alles wäre in Butter.

Genau darum geht es - im Zweifelsfall sollte die Uniondas kleinere Übel wählen und vor allem zu ihrem Wort stehen und keinerlei gemeinsames Handeln mit dem Faschisten Höcke dulden.

Obwohl, nein stimmt ja nicht. FDP und CDU sind ja jetzt auch Nazis.

Das ist natürlich albern. Hugenberg war ja schließlich auch kein Nazi sondern nur Deutschlandnational ...

Wie aber nennst du das wenn man mit einem Faschisten wie Höcke gemeinsame Politik macht?

[BlueMonday]

(07 Feb 2020, 21:53)

Aufgrund der Zahlen blieb aber kein Geheimnis, dass ihn die AFD gewählt hat. Da nützt auch kein noch so korrektes Verfahren, das geht vielen - auch in der FDP - nicht recht ins Herz, das mögen sie nicht und auch der Kemmi fand es dann später doof und mag jetzt nicht mehr. Deshalb wird das ganze jetzt abgewickelt.

Ich finde ja, Neuwahlen müssen her.

Es geht nicht darum, dass das Geheime geheim bliebt, sondern dass jede Stimme gleichwertig ist, dass es keine Rolle spielen soll, von wem sie kommt. Dieses Grundprinzip wurde hier verletzt.

[imp]

(07 Feb 2020, 21:57)

Es geht nicht darum, dass das Geheime geheim bliebt, sondern dass jede Stimme gleichwertig ist, dass es keine Rolle spielen soll, von wem sie kommt. Dieses Grundprinzip wurde hier verletzt.

Alle Stimmen hatten genau 1 Gewicht. Die Wahl Kennmernichs durch die AFD ist auch kein Verfahrensmangel sondern ein politischer Makel. Entsprechend wurde die Wahl auch nicht per Geschäftsordnung revidiert sondern das passiert in diesen Tagen nun politisch. Es ist unsinnig, dem Kemmi jetzt vorzuwerfen, er sei gegen die Demokratie, bloß weil er zurücktreten möchte.

[Zunder]

(07 Feb 2020, 21:55)

Wer redet denn von der Kemmerich-Wahl. Es geht um die Stimmen-Verteilung im ersten Wahlgang der nächsten Ramelow-Wahl, n'est-ce pas.

Die Situation ist die gleiche. Die Mehrheitsverhältnisse stehen doch schon vor dem ersten Wahlgang fest.
So zu tun, als hätte sich die Lage grundlegend verändert, ist pure Heuchelei. Es empört sich halt leichter.

[Frank_Stein]

(07 Feb 2020, 21:52)

Bei mir ist es anders. Ich würde lieber meine Hand abhacken, als bei der FDP ein Kreuzchen zu machen.

Ja, die FDP wird vor allem von den Fleißigen gewählt und eben nicht von Dir.

[Zunder]

(07 Feb 2020, 21:50)

Die FDP hat meine Unterstützung, weil sie die letzte Bastion ist, die noch an den Prinzipien der Marktwirtschaft festhält,

Die FDP ist demnach dein Franz von Papen.
Gratuliere.

[lili]

(07 Feb 2020, 22:03)

Ja, die FDP vor allem von den Fleißigen gewählt und eben nicht von Dir.

Ach ich bin Faul?

[blues]

(07 Feb 2020, 21:50)

Die FDP hat meine Unterstützung, weil sie die letzte Bastion ist, die noch an den Prinzipien der Marktwirtschaft festhält,
während die anderen Parteien meinen, dass Markt Teufelszeug ist, was man am zügeln oder gleich ganz abschaffen müsse.

Die einen reden im besten Fall noch von Mindestpreisen, die anderen von Höchstpreisen ... oder gleich von Vergesellschaftung,
Verstaatlichung und Enteignung.

Deswegen: Meine Stimme für die FDP!

Das sei dir unbenommen.

Du mußt dir aber gefallen lassen, dass es Leute gibt die gegen die marktradikale FDP und die marktradikale AfD votieren.

[Frank_Stein]

(07 Feb 2020, 22:03)

Ach ich bin Faul?

Weiß nicht, würdest Du denn einer Partei Deine Unterstützung geben, die von den Fleißigen das Geld wegnimmt,
um es jenen zu geben, die nicht arbeiten wollen?

[Frank_Stein]

(07 Feb 2020, 22:05)

Das sei dir unbenommen.

Du mußt dir aber gefallen lassen, dass es Leute gibt die gegen die marktradikale FDP und die marktradikale AfD votieren.

Man kann aber keine Partei abwählen, man kann nur eine Partei wählen oder es lassen.

Meine Stimme brachte die FDP in den Landtag und vor allem wählte ich die FDP,
weil sie damit geworben hat, dass mit ihr R2G beendet wird.

Das ist ihr gelungen, wenn auch nur kurz.

[lili]

(07 Feb 2020, 22:07)

Weiß nicht, würdest Du denn einer Partei Deine Unterstützung geben, die von den Fleißigen das Geld wegnimmt,
um es jenen zu geben, die nicht arbeiten wollen?

Naja wir brauchen meiner Meinung nach ein soziales System. Fleiß muss außerdem nichts mit der Erwerbsarbeit zu tun haben. Wenn ich auf deine Frage zurückkomme: Ja, weil sich sonst die soziale Not verschärfen wird. Ich möchte ja nicht dass Deutschland so wird wie die USA. Ghettos, Slums u.s.w.

Das Soziale geht für mich vor.

[BenJohn]

(07 Feb 2020, 21:56)

Genau darum geht es - im Zweifelsfall sollte die Uniondas kleinere Übel wählen und vor allem zu ihrem Wort stehen und keinerlei gemeinsames Handeln mit dem Faschisten Höcke dulden.

CDUler dürfen nicht für Linke stimmen. Das verbieten die Parteisatzungen. Keine Zusammenarbeit mit den Linken. Egal in welcher Form.

(07 Feb 2020, 21:56)

Wie aber nennst du das wenn man mit einem Faschisten wie Höcke gemeinsame Politik macht?

Niemand hat mit Faschisten zusammengearbeitet. Die AfD hat in einer geheimen Wahl gewählt wen sie wollten. Das ist keine Zusammenarbeit.

[Nightrain]

(07 Feb 2020, 20:27)
Endlich verstehst du es. Er spendet einen Teil seines Einkommens. Von etwaigen Ministern sagt er nichts.

Na da kannst du doch nur hoffen, dass Kemmerich standhaft bleibt und weiterhin verfassungswidrig handelt keine Minister zu ernennen!

[imp]

(07 Feb 2020, 22:17)

Na da kannst du doch nur hoffen, dass Kemmerich standhaft bleibt und weiterhin verfassungswidrig handelt keine Minister zu ernennen!

Er ist nun in einer schwierigen Lage. Er wird da zügig wieder raus wollen. Ich drücke ihm die Daumen, dass er das gut hinbekommt.

[Frank_Stein]

(07 Feb 2020, 22:10)

Naja wir brauchen meiner Meinung nach ein soziales System. Fleiß muss außerdem nichts mit der Erwerbsarbeit zu tun haben. Wenn ich auf deine Frage zurückkomme: Ja, weil sich sonst die soziale Not verschärfen wird. Ich möchte ja nicht dass Deutschland so wird wie die USA. Ghettos, Slums u.s.w.

Das Soziale geht für mich vor.

Ich verstehe Dein Anliegen. Das ist etwa so, als ob man Schutzgeld zahlt, damit die einen nicht ausrauben, aber
inzwischen leben wir in einem Europa offener Grenzen und mit zunehmend offenen Außengrenzen.
Menschen, die nicht so fleißig sind, werden da durch das Sozialsystem magisch angezogen.
Das war ja auch der Hauptgrund dafür, warum Schröder damals die Agenda 2010 einführen musste, um eben
diese Fehlanreize etwas zu senken.

Jedenfalls ist das Sozialsystem in einem solchen System offener Grenzen ein Fass ohne Boden, wenn
das eigene Niveau deutlich über dem Niveau der anderen Länder liegt.

Irgendwann ist dann die Steuer- und Abgabenlast auf das Einkommen so erdrückend hoch, dass
die Fleißigen und Mutigen in Länder abwandern, in denen ihnen mehr Netto vom Einkommen bleibt.

Das sind die Probleme, die auf uns zukommen und da sind die ganzen Versprechungen der Linken
von Mindestrente und Mindestlohn reiner Populismus. Die Börsenumsatzsteuer wird nicht die
erhofften Einnahmen bringen, im Gegenteil, andere Einnahmen werden dadurch wegfallen, wenn
die Börsenumsätze dann nicht mehr in Frankfurt oder Paris, sondern in den USA, Hongkong oder Tokio
stattfinden bzw. dort, wo es diese Steuern nicht gibt.

[blues]

(07 Feb 2020, 22:03)

Ja, die FDP vor allem von den Fleißigen gewählt und eben nicht von Dir.

Das passt zur Klientel.

Das Prinzip der ökonomischen Optimierung oder Spekulationsgewinne haben nichts mit Fleiß zu tun sondern eher mit Skrupellosigkeit.

alter Wahlspruch der FDPler, wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht ... unsereiner denkt eben so nicht.

Privatisierungen haben Ottonormalbürger außer Teuerungen bisher nichts gebracht. (Krankenversicherung Z.Bsp.)

Das die FDP sich in Thüringen ins Amt wählen lassen wollte zeigt genau die Skrupellosigkeit die die klassischen Marktradikalen auszeichnet, Macht, Profit um jeden Preis und wenns nicht anders geht dann auch gerne mit einem Faschisten wie Höcke und seinen Gesinnungsgenossen.
Egal, Hautsache die Kasse stimmt .

[Teeernte]

(07 Feb 2020, 22:01)

Die Situation ist die gleiche. Die Mehrheitsverhältnisse stehen doch schon vor dem ersten Wahlgang fest.
So zu tun, als hätte sich die Lage grundlegend verändert, ist pure Heuchelei. Es empört sich halt leichter.

Es geht Nichts über Einzelkandidaten per Festlegung von OBEN mit 99.998% Zustimmung.

Was will "man" denn nun wählen ?

"Berlin" (WEST) gibt PDS vor ? ....dass ich das noch erleben darf....

[imp]

(07 Feb 2020, 22:20)

Das die FDP sich in Thüringen ins Amt wählen lassen wollte zeigt genau die Skrupellosigkeit die die klassischen Marktradikalen auszeichnet, Macht, Profit um jeden Preis und wenns nicht anders geht dann auch gerne mit einem Faschisten wie Höcke und seinen Gesinnungsgenossen.
Egal, Hautsache die Kasse stimmt .

So weit würde ich nicht gehen. Er hätte die Wahl vielleicht nicht annehmen sollen, wer weiß. Er hätte vielleicht unmittelbar nach der Wahl Neuwahlen ins Spiel bringen können statt des Chaos, das jetzt losbrach. Aber das ist passiert. Jetzt versucht er, so gut er kann, die Sache zu reparieren. Daran gibt es nichts zu schimpfen.

[lili]

(07 Feb 2020, 22:19)

Ich verstehe Dein Anliegen. Das ist etwa so, als ob man Schutzgeld zahlt, damit die einen nicht ausrauben, aber
inzwischen leben wir in einem Europa offener Grenzen und mit zunehmend offenen Außengrenzen.
Menschen, die nicht so fleißig sind, werden da durch das Sozialsystem magisch angezogen.
Das war ja auch der Hauptgrund dafür, warum Schröder damals die Agenda 2010 einführen musste, um eben
diese Fehlanreize etwas zu senken.

Jedenfalls ist das Sozialsystem in einem solchen System offener Grenzen ein Fass ohne Boden, wenn
das eigene Niveau deutlich über dem Niveau der anderen Länder liegt.

Irgendwann ist dann die Steuer- und Abgabenlast auf das Einkommen so erdrückend hoch, dass
die Fleißigen und Mutigen in Länder abwandern, in denen ihnen mehr Netto vom Einkommen bleibt.

Das sind die Probleme, die auf uns zukommen und da sind die ganzen Versprechungen der Linken
von Mindestrente und Mindestlohn reiner Populismus. Die Börsenumsatzsteuer wird nicht die
erhofften Einnahmen bringen, im Gegenteil, andere Einnahmen werden dadurch wegfallen, wenn
die Börsenumsätze dann nicht mehr in Frankfurt oder Paris, sondern in den USA, Hongkong oder Tokio
stattfinden bzw. dort, wo es diese Steuern nicht gibt.

Ich glaube nicht dass es der Grund für die Agenda war. Er wollte ein Niedriglohnsektor einführen um die Arbeitgeberinteressen zu befördern. Ich finde offenen Grenzen auch nicht gut. Aber dieses Marktradikale Position schreckt mich genauso ab.

[Selina]

(07 Feb 2020, 22:20)

Das passt zur Klientel.

Das Prinzip der ökonomischen Optimierung oder Spekulationsgewinne haben nichts mit Fleiß zu tun sondern eher mit Skrupellosigkeit.

alter Wahlspruch der FDPler, wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht ... unsereiner denkt eben so nicht.

Privatisierungen haben Ottonormalbürger außer Teuerungen bisher nichts gebracht. (Krankenversicherung Z.Bsp.)

Das die FDP sich in Thüringen ins Amt wählen lassen wollte zeigt genau die Skrupellosigkeit die die klassischen Marktradikalen auszeichnet, Macht, Profit um jeden Preis und wenns nicht anders geht dann auch gerne mit einem Faschisten wie Höcke und seinen Gesinnungsgenossen.
Egal, Hautsache die Kasse stimmt .

Genauso siehts aus. Ganz augenfällig bei Kubicki, den ich eine Zeit lang regelrecht bewunderte für seine klaren Worte an die AfD im Bundestag, wenn die wieder mal eine ihrer scheußlichen menschenfeindlichen Reden gehalten hat. Und auch einige wenige andere Positionen von ihm teilte ich. Aber jetzt, als einer aus seiner Partei auf den MP-Posten gehievt wurde, da war Kubicki einfach nur noch begeistert. Dass der FDP-Mann mit den Stimmen der rechtsradikalen AfD gewählt worden ist, interessierte ihn einfach nicht. Nicht mehr so wichtig. Hauptsache, Macht. Hauptsache, seit etlichen Jahrzehnten den ersten FDP-Ministerpräsidenten-Posten ergaunert.

[blues]

(07 Feb 2020, 22:08)

Man kann aber keine Partei abwählen, man kann nur eine Partei wählen oder es lassen.

Meine Stimme brachte die FDP in den Landtag und vor allem wählte ich die FDP,
weil sie damit geworben hat, dass mit ihr R2G beendet wird.

Das ist ihr gelungen, wenn auch nur kurz.

Sehr kurz und das wird wohl ein kurzes Intermezzo bleiben ... zwei marktradikale Parteien braucht auch Thüringen nicht.
Die nächste Landtagswahl wird es dann zeigen. Wählerwanderung der FDPler zu der Partei des Faschisten Höcke - in Wirtschaftsfrage sind sie ja Schwesterparteien.

[Misterfritz]

(07 Feb 2020, 22:32)

Ich glaube nicht dass es der Grund für die Agenda war. Er wollte ein Niedriglohnsektor einführen um die Arbeitgeberinteressen zu befördern. Ich finde offenen Grenzen auch nicht gut. Aber dieses Marktradikale Position schreckt mich genauso ab.

Was immer Du glaubst, ist völlig irrelevant.
Wenn das so weiter gegangen wäre, hätte das die Sozialkassen gesprengt.
Es gab damals nämlich ungemein viele Arbeitslose - und zu wenige Arbeitnehmer, die in diese Kassen einzahlen konnten.