Die Situation in Thüringen 2020

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 18:34)

Soviel ich gelesen habe, will Herr Kemmerich noch im Februar den Weg freimachen, entweder für eine Neuwahl des Ministerpräsidenten, oder eine Auflösung des Landtages. Es hilft jetzt alles nichts. Die Protagonisten sollten die Nerven behalten, um den Schaden für alle beteiligten Parteien zu begrenzen.

Die Menge an Aufgaben, die auf Kemmerich zukommen, sind selbst beim bestem Willen und höchstem persönlich Einsatz selbst von einem erfahrenen Überflieger allein aus physischen Gründen nicht zu leisten. Ob Kemmerich überhaupt ansatzweise eine Ahnung hat, was da auf ihn zukommt?

[Vongole]

(07 Feb 2020, 18:47)

Es geht um etwaige Minister.

Ja, und mir darum, solche Pauschalisierungen nicht stehen zu lassen.

[imp]

(07 Feb 2020, 18:54)

Die Menge an Aufgaben, die auf Kemmerich zukommen, sind selbst beim bestem Willen und höchstem persönlich Einsatz selbst von einem erfahrenen Überflieger allein aus physischen Gründen nicht zu leisten. Ob Kemmerich überhaupt ansatzweise eine Ahnung hat, was da auf ihn zukommt?

Vermutlich nicht und das ist auch nicht sein Fehler. Die meisten MP ohne vorherige Regierungserfahrung haben einen schweren Start, und die haben wenigstens eine Mehrheit und ein Schattenkabinett an der Hand.

[Politics]

(07 Feb 2020, 18:52)

Aber halt nicht besonders clever. Er hätte die Wahl einfach nicht annehmen dürfen.

Ach das war schon richtig so. Hat interessante Einblicke in einige Charakter gegeben. Hier und dort sind Masken gefallen. Da hat der Wähler etwas zum nachdenken...

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 18:42)

Doch:

Thomas Kemmerich will auf das Geld aus seiner Amtszeit als Thüringer Ministerpräsident verzichten. Die Staatskanzlei bestätigte einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wonach ihm durch seinen Amtsantritt am Mittwoch mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zustünden. Er werde jedoch auf alles, was über sein bisheriges Gehalt als Abgeordneter des Landtags hinausgehe, verzichten, informierte die FDP-Fraktion per Mitteilung. Zunächst werde geprüft, ob er die Annahme der Zahlungen verweigern könne. Alternativ soll der überschüssige Betrag gespendet werden, etwa an die Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
https://www.n-tv.de/politik/Kemmerich-v ... 62112.html

Hat der sich mal überlegt, was da in den nächsten Wochen und Monaten allein für ein Arbeitspensum auf ihn zukommt? So ohne Kabinett, er allein verantwortlich für alle Ressorts? Das ist allein physisch gar nicht zu leisten.

[Fliege]

(07 Feb 2020, 18:54)
Die Menge an Aufgaben, die auf Kemmerich zukommen, sind selbst beim bestem Willen und höchstem persönlich Einsatz selbst von einem erfahrenen Überflieger allein aus physischen Gründen nicht zu leisten. Ob Kemmerich überhaupt ansatzweise eine Ahnung hat, was da auf ihn zukommt?

Darum ist Kemmerich gut beraten, Minister in die neue Regierung zu berufen. Dieses Verfahren wird "Regierungsbildung" genannt.

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 18:57)

Vermutlich nicht und das ist auch nicht sein Fehler. Die meisten MP ohne vorherige Regierungserfahrung haben einen schweren Start, und die haben wenigstens eine Mehrheit und ein Schattenkabinett an der Hand.

Ich frage mich echt, wie der das allein praktisch hinbekommen will. Auf Hilfe aus anderen Landesverbänden wird er wohl mit ziemlicher Sicherheit nicht rechnen können.

[Dieter Winter]

(07 Feb 2020, 18:53)



Aus gutem Grund, denn der Sozialismus ist noch immer das Ziel der linken. So lange sie sich von diesem Ziel nicht verabschieden,
kann man als Partei der Marktwirtschaft mit ihnen nicht koalieren.

Wenn sie es täten, wären sie keine Linke mehr.

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 19:00)

Darum ist Kemmerich gut beraten, Minister in die neue Regierung zu berufen. Dieses Verfahren wird "Regierungsbildung" genannt.

Die Frage ist nur, wo er die her bekommen will. Auch das wird allein schon ein Problem für ihn sein. Und sobald er geschäftsführend im Amt ist, kann er niemanden mehr ernennen.

[imp]

(07 Feb 2020, 19:03)

Ich frage mich echt, wie der das allein praktisch hinbekommen will. Auf Hilfe aus anderen Landesverbänden wird er wohl mit ziemlicher Sicherheit nicht rechnen können.

Da ist auch keiner, der es besser weiss.

[Frank_Stein]

(07 Feb 2020, 17:14)

Es gibt auch noch so etwas wie politischen Anstand. Ist halt nicht jedermanns Sache.
Wer es mit der Demokratie ernst meint, holt sich die Lizenz zum Regieren nicht von Faschisten.

Ich finde es allerdings aufschlußreich, welche Vorbilddemokraten kein Problem mit dem Faschisten-Ticket haben.

Ein Großteil der bürgerlichen Mitte würde ganz offensichtlich im Ernstfall genau dort dort stehen, wo er schon 1933 stand.

#Aprilveilchen2.0

Wer es mit dem Anstand ersnt meint, der hlot sich keine ehemaligen Stasi-Spitzel in die Regierung und vor allem
macht man keine gemeinsame Sache mit der SED-Nachfolgepartei.
Das ist eine Verhöhnung der Opfer des SED-Regimes.

Es ist besser von nationalkonservativen gewählt zu werden, als einen MP aus der SED-Nachfolgepartei zu wählen und
man weiß auch nicht, wer die beiden zusätzlichen Stimmen für Ramelow aus den anderen Parteien abgeben hat.
Kann ja sein, dass das auch Leute von der AfD waren und über dieses "Faschistenticket" würdest Du dann wohl auch
nicht meckern.

[Zinnamon]

(07 Feb 2020, 17:07)

Man kann dem Kemmerich ja einiges vorwerfen - Arglosigkeit bis hin zur Naivität, Fehleinschätzung von Situationen, unangepasstes Handeln im Stressfall und vermutlich auch Narzismus.

Mach ich auch.

Aber eines kann man ihm nicht absprechen: Mut und Steherqualitäten. Der will den Karren, den er selbst (allerdings mit allerhand Vorarbeiten anderer, die heute nichts mehr davon wissen wollen) in den Dreck gefahren hat auch wieder rausholen.

Das sind die besten Eishockeyspieler - die versuchen, den Puck, den sie verschusselt haben, unschädlich zu machen.

Wäre nicht schlecht, wenn das anteilig auch bei anderen Politiker so wäre, und nicht die Eigenschadenbegrenzung im Vordergrund stände.

Ich habe deine ersten Einlassungen nach der Detonation gelesen, und mir fällt auf, dass da nach einem unverstellten anfänglichen Entsetzen, mindestens markanter Fassungslosigkeit über den durch CDU, FPD und AfD initiierten Vorgang nun die Phase eingesetzt hat, in der es gilt, Forderungen/Erwartungen an die anderen Parteien, doch genauso mutig und selbstlos wie Kemmerich zu agieren, deren Anteil am Geschehen, inclusive Demaskierung der Foren "Linken" zunehmend in den Vordergrund zu rücken. Vielleicht verständlich, aber auch auffallend.

Ich kann es auch verstehen, dass du, wenn du mit der FDP schwingst, nachdem jetzt alles nun mal ist, wie es ist, ressourcenorientiert nach positiven Aspekten der Situation suchst und Kemmerich -so wie im Grunde auch ich- einen bemerkenswerten Mut attestierst.
Nur dass gerade bei dieser Causa klar wird, dass der blanke Mut an sich noch keinen Wert darstellt. Zumal wenn er beinhaltet, bereits bei der Wahl, aber auch danach, auf das Wohlwollen von einer AfD unter Höcke abhängig zu sein.
Und wenn er beinhaltet, dass von den Risiken, die man mutigerweise eingeht, die eigene, aber auch andere Parteien davon bis zur obersten Spitze betroffen sein werden, ..akut, bei den nächsten Wahlen, und ohne in die entsprechenden Entscheidungen involviert zu sein. Von Nebenschauplätzen, wie dass da ad hoc das gesamte Personal entlassen wird, dass man nicht zurück treten will, dann doch, dann auf keinen Fall zeitnah mal ganz zu schweigen ..auch das war mutig, ebenso wie die Erwartung, dass SPD, Grüne und Linke diesem ganzen bunten Strauss an vor die Füsse geschmissenen sich fortwährend ändernden Fakten freudig wedelnd, wohlwollend gegenüber stehen. Und wenn nicht, dann sind sie halt einfach nicht konstruktiv genug und sind verantwortlich für die Misere.
Ich zB für meinen Teil habe noch nie die Linke oder CDU gewählt, aber wenn ich mir die Wahlergebnisse der Parteien anschaue, dann kommt bei mir kein Zweifel auf, dass der MP zuvorderst von der Linken und an nächster Stelle von der CDU gestellt werden sollte, wenn man die Wähler der demokratischen Parteien nicht bis ins Mark kompromittieren will ..und wenn man die AfD aussen vor lassen will. CDU und FDP wollte nicht. Höcke setzte auf die strategischen Möglichkeiten, die er hatte und den starken Willen zur Macht bei CDU und FPD und die Rechnung ging auf. Nun müssen alle damit zurecht kommen, und leider auch viele, die nicht an diesen Volten beteiligt sind.

#der Mut des Zauberlehrlings

(07 Feb 2020, 18:01)

"Gesamte Öffentlichkeit" - dass ich nicht lach!
Besteht die Öffentlichkeit nun nur noch aus Fundi-Linken?

(...)

Wie jetzt ..sind Söder, Lindner, AKK, Merkel und die überwiegenden Anteile ihrer Parteien jetzt schon Fundilinke? Nachtigall ick hör dir trapsen.

[Frank_Stein]

(07 Feb 2020, 19:03)

Wenn sie es täten, wären sie keine Linke mehr.

Ich bin im Sozialismus aufgewachsen und ich beobachte sehr genau, was in anderen Ländern passiert,
wenn man meint durch Höchstpreise, Mindestpreise usw. die Gesetze des Markes außer Kraft setzen zu müssen.

Es ist immer ein Desaster!

[imp]

(07 Feb 2020, 18:54)

Ja, und mir darum, solche Pauschalisierungen nicht stehen zu lassen.

Du nennst es Pauschalisierung, ich nenne es Erfahrung.

[imp]

(07 Feb 2020, 19:08)

Ich bin im Sozialismus aufgewachsen und ich beobachte sehr genau, was in anderen Ländern passiert,
wenn man meint durch Höchstpreise, Mindestpreise usw. die Gesetze des Markes außer Kraft setzen zu müssen.

Es ist immer ein Desaster!

Du meinst so wie in USA? Was hat das mit Thüringen zu tun?

[Fliege]

(07 Feb 2020, 19:04)
Die Frage ist nur, wo er die her bekommen will. Auch das wird allein schon ein Problem für ihn sein. Und sobald er geschäftsführend im Amt ist, kann er niemanden mehr ernennen.

Er möchte vorerst nicht zurücktreten.

In Österreich konnte beim Kurz-Interregnum problemlos eine Regierung gebildet werden.

[Dieter Winter]

(07 Feb 2020, 19:08)

Ich bin im Sozialismus aufgewachsen und ich beobachte sehr genau, was in anderen Ländern passiert,
wenn man meint durch Höchstpreise, Mindestpreise usw. die Gesetze des Markes außer Kraft setzen zu müssen.

Es ist immer ein Desaster!

Komplett unregulierte Marktwirtschaft endet aber erfahrungsgemäß ebenfalls in einem Desaster.

[Nightrain]

(07 Feb 2020, 18:37)
Ja, abgesehen vom Theaterdonner ist die Situation halbwegs geklärt und es muss nur noch unfallfrei und ohne Schnapsideen durchgeführt werden.

Wo wir gerade bei Schnapsidee sind: die Frau "Blumenstrauß-vor-die-Füße" hat ja heute Nachmittag erklärt, dass man Genosse Ramelow nur zur Wahl aufstellt, wenn CDU oder FDP für ihn stimmen. Naja, das ist halt die Partei, die nur bei 99,5% Wahlergebnissen glücklich wird.

fun fact bezüglich Protesten:
"Im Vorfeld der erwarteten Wahl (2014) Ramelows zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei kam es zu öffentlichen Protesten. Am 25. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2014 demonstrierten 4.000 Menschen in Erfurt gegen die rot-rot-grüne Koalition.[34] Am Vorabend der Wahl demonstrierten ungefähr 2.000 Menschen vor dem Erfurter Landtag. Laut einem Bericht des Spiegels protestierten ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Konservative, Sozialdemokraten und Rechtsradikale vereint gegen die Wahl Ramelows.

Nach der Wahl Ramelows wurde von SPD-Abgeordneten eine Strafanzeige gestellt, nach der CDU-Politiker versucht haben sollen, Stimmen aus der SPD-Fraktion zu „kaufen“, um eine Wahl Ramelows zu verhindern. Die Ermittlungen der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft wurden im April 2015 eingestellt, da diese Offerten keine Straftat darstellen."

Viele lustige Parallelen? Da ist ja aktuell das böse Bild mit den Gratulationen der AfD zur Wahl des MP. Ich finde leider für 2014 überhaupt keine Bilder mehr, wer Ramelow denn damals alles gratuliert und ihm die Hände geschüttelt hat. Alle verschwunden...

[imp]

(07 Feb 2020, 19:11)

So wie in Simbabwe und Venezuela.

Auch in Thüringen wollen die Linken einen Mietendeckel einführen, eigentlich überall in Deutschland und
deswegen sollte man sie eigentlich nirgendwo in an einer Regierung beteiligen.

Gesetze zur Begrenzung von Mietsteigerungen gab es in Deutschland schon sehr früh. Im Grundgesetz findet sich die Garantie des Eigentums direkt neben den notwendigen Schranken. Das hat nichts mit deinen Fantasien zu tun oder mit der Situation in Thüringen.

Gehen wir doch mal davon aus, dass Kemmernich wie die meisten Politiker glaubte, etwas gutes oder notwendiges zu tun.

[Frank_Stein]

(07 Feb 2020, 19:12)

Komplett unregulierte Marktwirtschaft endet aber erfahrungsgemäß ebenfalls in einem Desaster.

Wenn man dabei die Gesetze des Marktes berücksichtigt, ist gegen bestimmte sinnvolle Regeln auch wenig einzuwenden.

Wenn man aber Höchstpreise bei den Mieten festlegt.
Was denkst Du, wird dann ein Wohnungseigentümer machen? Er darf nur einen bestimmten Preis als Miete verlangen
und da es mehr Nachfrager als Anbieter gibt (denn sonst läge der Marktpreis ja unter dem Höchstpreis), kann er dann
die Qualität der Wohnung senken. Er wird kaum noch investieren, die Wohnung verfällt immer mehr und die Leute
sind trotzdem froh, dass sie eine Wohnung gefunden haben.

Man passt sich eben an und nicht immer sieht die Anpassung so aus, wie der Gesetzgeber es sich gewünscht hat.
In der DDR zahlte man meist weniger als 100 Mark Miete im Monat. Ganze Altstadtviertel waren dann marode und
unansehnlich. Das ist der Preis für die Verachtung des Marktes.

[Frank_Stein]

(07 Feb 2020, 19:21)

Gesetze zur Begrenzung von Mietsteigerungen gab es in Deutschland schon sehr früh. Im Grundgesetz findet sich die Garantie des Eigentums direkt neben den notwendigen Schranken. Das hat nichts mit deinen Fantasien zu tun oder mit der Situation in Thüringen.

Gehen wir doch mal davon aus, dass Kemmernich wie die meisten Politiker glaubte, etwas gutes oder notwendiges zu tun.

Er hat ein Wahlversprechen erfüllt, R2G zu beenden.
Zumindest kurzzeitig ist es ihm gelungen. Darüber sollten wir uns eigentlich alle freuen,
dass nun keine ehemaligen Stasispitzel mehr in der Regierung sitzen.

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 19:05)

Da ist auch keiner, der es besser weiss.

Normalerweise würde ich z.B. erst mal alle ehemaligen FDP-Minister durchtelefonieren, die noch nicht im Mümmelgreisalter sind.

[Tom Bombadil]

(07 Feb 2020, 19:14)

Wo wir gerade bei Schnapsidee sind: die Frau "Blumenstrauß-vor-die-Füße" hat ja heute Nachmittag erklärt, dass man Genosse Ramelow nur zur Wahl aufstellt, wenn CDU oder FDP für ihn stimmen.

Das zeigt allerdings, dass diese Antidemokratin von Linksaußen nicht verblödet ist. Sollten CDU und FDP den Linksradikalen tatsächlich wählen, dann werden diese Parteien noch mehr Stimmen verlieren, das ist gut für die Extremisten.

[Nightrain]

Wortmeldung:
"Auch der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, kritisierte Ramelows Wahl und sagte BILD: „Das ist kein guter Tag für Deutschland und erst Recht nicht für die Opfer der SED-Diktatur.“




(Thüringen Wahl 2014)

[Bleibtreu]

(07 Feb 2020, 19:08)

Du nennst es Pauschalisierung, ich nenne es Erfahrung.

Auf die explizit von dir aufgezaehlten Liberalen trifft es definitiv nicht zu, wie dir Vongole eindrucksvoll belegt hat. MP Kemmerich lehnt die Summe von mindestens € 93.000 ab, die ihm als MP zusteht! DAS muss ihm erst Mal einer nachmachen.
"Na Herr Ramelow, verzichten Sie auch mal eben so auf schlappe 100.000 €? Nein? - Das ist aber sehr kapitalistisch!"

[Dieter Winter]

(07 Feb 2020, 19:24)

Wenn man dabei die Gesetze des Marktes berücksichtigt, ist gegen bestimmte sinnvolle Regeln auch wenig einzuwenden.

Wenn man aber Höchstpreise bei den Mieten festlegt.
Was denkst Du, wird dann ein Wohnungseigentümer machen? Er darf nur einen bestimmten Preis als Miete verlangen
und da es mehr Nachfrager als Anbieter gibt (denn sonst läge der Marktpreis ja unter dem Höchstpreis), kann er dann
die Qualität der Wohnung senken. Er wird kaum noch investieren, die Wohnung verfällt immer mehr und die Leute
sind trotzdem froh, dass sie eine Wohnung gefunden haben.

Wem sagst Du's?

Mein Einkommen generiert sich zu einem schönen Teil aus Mieteinnahmen.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 18:42)

Das ist einfach eine Ökonomisierung der Umschreibung. Wichtig ist, man weiß, was gemeint ist. So funktioniert Kommunikation.
In Ländern mit sehr viel mehr Parteien ist die Umschreibung der Lager diffiziler, etwa in den Niederlanden.

Linksaußen, genau. Käme die MLPD hinzu, wäre das Linksaußen.

Und wären die Linken nicht im Parlament, dann wäre die SPD eine Linksaußen-Partei?

Welcher Platz?
Wenn ein Corpus einen Rumpf, zwei Beine und zwei Arme hat, dann ist der Rumpf die Mitte und die Extremitäten liegen außen. Wieviel Platz hast du zwischen deinen Armen und dem Rumpf?

Nach ihrem Modell wäre das ein Körper mit einem dicken Bauch (CDU, FDP, Grüne, SPD) und zwei langen Armen, links und rechts davon. Gibt ein wirklich tolles Bild ab.

In den Niederlanden gibt es eine Partei, die war ursprünglich marxistisch, dann populistisch, jetzt sozialdemokratisch.

Ist eigentlich die perfekte Beschreibung der Linken.

[Selina]

Vernünftige und nachvollziehbare Positionen, die Ramelow nach dem ganzen Theater vertritt. Und obwohl die Linke nach Umfragen im Moment auf 37 Prozent käme und damit erneut stärkste Partei in Thüringen wäre, lehnt er ebenfalls Neuwahlen ab. Die Gründe schildert er wie folgt:

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... r-100.html

[imp]

(07 Feb 2020, 19:29)

Auf die explizit von dir aufgezaehlten Liberalen trifft es definitiv nicht zu, wie dir Vongole eindrucksvoll belegt hat.

Nein. Bisher hat kein FDP-Minister auf Geld verzichtet. Es gibt noch keinen FDP-Minister. Das Geld ist aber gar nicht das Entscheidende. Das hatte ich schon am Donnerstag gesagt.
Es ging darum, ob sich überhaupt Personen für das Ministeramt finden würden und da meine ich, ja. Nicht zuletzt weil so mancher Stuhl bald geräumt werden muss.

"Na Herr Ramelow, verzichten Sie auch mal eben so auf schlappe 100.000 €? Nein? - Das ist aber sehr kapitalistisch!"

Ramelow tut das zusammen mit seiner Fraktion seit Jahrzehnten - Alternative 54 e.V.

[Alpha Centauri]

(07 Feb 2020, 19:06)

Ich habe deine ersten Einlassungen nach der Detonation gelesen, und mir fällt auf, dass da nach einem unverstellten anfänglichen Entsetzen, mindestens markanter Fassungslosigkeit über den durch CDU, FPD und AfD initiierten Vorgang nun die Phase eingesetzt hat, in der es gilt, Forderungen/Erwartungen an die anderen Parteien, doch genauso mutig und selbstlos wie Kemmerich zu agieren, deren Anteil am Geschehen, inclusive Demaskierung der Foren "Linken" zunehmend in den Vordergrund zu rücken. Vielleicht verständlich, aber auch auffallend.

Ich kann es auch verstehen, dass du, wenn du mit der FDP schwingst, nachdem jetzt alles nun mal ist, wie es ist, ressourcenorientiert nach positiven Aspekten der Situation suchst und Kemmerich -so wie im Grunde auch ich- einen bemerkenswerten Mut attestierst.
Nur dass gerade bei dieser Causa klar wird, dass der blanke Mut an sich noch keinen Wert darstellt. Zumal wenn er beinhaltet, bereits bei der Wahl, aber auch danach, auf das Wohlwollen von einer AfD unter Höcke abhängig zu sein.
Und wenn er beinhaltet, dass von den Risiken, die man mutigerweise eingeht, die eigene, aber auch andere Parteien davon bis zur obersten Spitze betroffen sein werden, ..akut, bei den nächsten Wahlen, und ohne in die entsprechenden Entscheidungen involviert zu sein. Von Nebenschauplätzen, wie dass da ad hoc das gesamte Personal entlassen wird, dass man nicht zurück treten will, dann doch, dann auf keinen Fall zeitnah mal ganz zu schweigen ..auch das war mutig, ebenso wie die Erwartung, dass SPD, Grüne und Linke diesem ganzen bunten Strauss an vor die Füsse geschmissenen sich fortwährend ändernden Fakten freudig wedelnd, wohlwollend gegenüber stehen. Und wenn nicht, dann sind sie halt einfach nicht konstruktiv genug und sind verantwortlich für die Misere.
Ich zB für meinen Teil habe noch nie die Linke oder CDU gewählt, aber wenn ich mir die Wahlergebnisse der Parteien anschaue, dann kommt bei mir kein Zweifel auf, dass der MP zuvorderst von der Linken und an nächster Stelle von der CDU gestellt werden sollte, wenn man die Wähler der demokratischen Parteien nicht bis ins Mark kompromittieren will ..und wenn man die AfD aussen vor lassen will. CDU und FDP wollte nicht. Höcke setzte auf die strategischen Möglichkeiten, die er hatte und den starken Willen zur Macht bei CDU und FPD und die Rechnung ging auf. Nun müssen alle damit zurecht kommen, und leider auch viele, die nicht an diesen Volten beteiligt sind.

#der Mut des Zauberlehrlings




Wie jetzt ..sind Söder, Lindner, AKK, Merkel und die überwiegenden Anteile ihrer Parteien jetzt schon Fundilinke? Nachtigall ick hör dir trapsen.

Vor allem wenn der Mut wie bei Kemmerich der Fall auf einer Unglaubwürdigkeit aufbaut, nochmal um es mal allen FDP Fans und Anhänger hier im Forum ganz neutral und eindringlich zu sagen: Die FDP kann nicht einerseits monatelang im Landtagswahlkampf in Thüringen stets betonen gegenüber Öffentlichkeit und Wählern dass es keinerlei Zusammenarbeit, Tolerierung oder Duldung mit und durch Linkspartei und AFD geben wird und sich dann im Landtag bei der MP Wahl sich mit Stimmen der AFD ins MP Amt wählen lassen und diese Wahl auch noch annehmen nachdem dass zuvor immer ausgeschlossen hat, dass ist Verarschung pur.


Die Glaubwürdigkei der FDP ist nun allgemein enorm beschädigt, die Hamburger Liberalen dürften über soviel politischer Blödheit ihrer Thüringer Kollegen die Häbde über ihren Köpfen zusammen schlagen.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 18:53)

Aber es wäre für einige in der CDU und FDP sicherlich möglich gewesen, einen MP zu wählen, der von den Grünen oder der SPD gestellt worden
wäre.
Das hat man nicht getan, weil man sich auf das Thüringer Wahlgesetz verlassen hat. Diese Arroganz und Ignoranz von Ramelow und R2G ist
ihm am Ende zum Verhängnis geworden.

Was hätte denn Herr Ramelow nach dem 2.Wahlgang stattdessen machen sollen?

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 19:21)

Gesetze zur Begrenzung von Mietsteigerungen gab es in Deutschland schon sehr früh. Im Grundgesetz findet sich die Garantie des Eigentums direkt neben den notwendigen Schranken. Das hat nichts mit deinen Fantasien zu tun oder mit der Situation in Thüringen.

Gehen wir doch mal davon aus, dass Kemmernich wie die meisten Politiker glaubte, etwas gutes oder notwendiges zu tun.

Ohne Kabinett?
Wenn er das geglaubt hat, was das reichlich amateurhaft und naiv.

[imp]

(07 Feb 2020, 19:40)

Vernünftige und nachvollziehbare Positionen, die Ramelow nach dem ganzen Theater vertritt. Und obwohl die Linke nach Umfragen im Moment auf 37 Prozent käme und damit erneut stärkste Partei in Thüringen wäre, lehnt er ebenfalls Neuwahlen ab. Die Gründe schildert er wie folgt:

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... r-100.html

Auch in dem Artikel ist die erneute Wahl eines MP nur der Auftakt zu Neuwahlen, nur eben mit einem Kabinett und ohne Einfluss der AFD.

[Frank_Stein]

(07 Feb 2020, 19:43)

Was hätte denn Herr Ramelow nach dem 2.Wahlgang stattdessen machen sollen?

R2G hat keine Mehrheit.
Man hätte die Wahl gar nicht stattfinden lassen sollen.

CDU und FDP hätten aber einen MP ihre Stimme gegeben, wenn dieser von SPD oder Grünen gestellt wird, ohne
dass sie dabei ihr Wahlversprechen brechen. Diese Möglichkeit wurde von R2G gar nicht erst in Erwägung gezogen,
weswegen sie ebenfalls die Verantwortung für die Situation tragen.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 18:57)

Vermutlich nicht und das ist auch nicht sein Fehler. Die meisten MP ohne vorherige Regierungserfahrung haben einen schweren Start, und die haben wenigstens eine Mehrheit und ein Schattenkabinett an der Hand.

Das Problem sehe ich nicht mal darin, dass Herr Kemmerich wenig bis gar keine Regierungserfahrung hat, sondern ohne entsprechendes Personal eine Wahl zum MP annimmt.

[Frank_Stein]

(07 Feb 2020, 19:46)

Ohne Kabinett?
Wenn er das geglaubt hat, was das reichlich amateurhaft und naiv.

Ziel von Kemmerich war es nicht, eine Regierung zu bilden, sondern die bestehende Regierung zu beenden.
Dieses Ziel hat er zumindest kurzfristig erreicht.

[Lomond]

Es gilt bei der Linkspartei als schick, die AfD als "Feinde der Demokratie" zu bezeichnen

Nun ist die AfD wohl sicher eine Partei mit unerwünschtem Programm.
Aber wo hat sie sich als "Feind der Demokratie" gezeigt?

Feinde der Demokratie sind doch eher jene, die einem auf demokratische Art und Weise frisch gewählten Ministerpräsidenten den üblichen Handschlag verweigern.

Aus Wut darüber, dass nicht wie vorgesehen der Kandidat der eigenen Partei gewonnen hat.

In der DDR hätte es so ein unerwünschtes Wahl-Ergebnis natürlich nicht gegeben.

Hat es sich bei der Linkspartei noch nicht rumgesprochen, dass in einer Demokratie die Wahlen auch mal anders ausgehen können als geplant?

Und auch nicht immer mit 99,99 Prozent?

So gesehen sitzen die Feinde der Demokratie eindeutig bei der Linkspartei.

[Bleibtreu]

(07 Feb 2020, 19:41)

Nein. Bisher hat kein FDP-Minister auf Geld verzichtet. Es gibt noch keinen FDP-Minister. Das Geld ist aber gar nicht das Entscheidende. Das hatte ich schon am Donnerstag gesagt.
Es ging darum, ob sich überhaupt Personen für das Ministeramt finden würden und da meine ich, ja. Nicht zuletzt weil so mancher Stuhl bald geräumt werden muss.

Du nanntest explizit die Liberalen + dass Kemmerich als MinisterPraesident gewaehlt wurde ist wohl unstrittig!

Ramelow tut das zusammen mit seiner Fraktion seit Jahrzehnten - Alternative 54 e.V.

Nicht schwindeln!

Der spendet jedes Mal seine kompletten MinisterDiaeten? Nein, das tut er nicht. Da geht es um die automatische DiaetenErhoehungen. Es bleibt also noch ordentlich was uebrig, um das Herz kapitalistisch strahlen zu lassen.
Davon abgesehen finde ich die Initiative gut Da faellt mir noch Einiges ein, wofuer sich Abgeordnete engagieren koennen, wie die RentenBezuege ausgeschiedener Abgeordneten/Minister etc. Aber das nur als kleiner Wink, sonst kommen wir zuweit weg.

[Tom Bombadil]

Feinde der Demokratie sind vor allen Dingen diejenigen, die einen demokratischen MP aus dem Amt mobben, damit ein extremistischer MP "gewählt" werden kann.

[Selina]

(07 Feb 2020, 19:46)

Auch in dem Artikel ist die erneute Wahl eines MP nur der Auftakt zu Neuwahlen, nur eben mit einem Kabinett und ohne Einfluss der AFD.

In dem verlinkten MDR-Beitrag ist das Interview im Wortlaut enthalten. Die Zeit sollte man sich nehmen, sich das anzuhören. Sehr interessant. Das ist wirklich einer, der das Land Thüringen und vor allem die Thüringer im Blick hat. Er erwähnt vor allem auch wichtige (leider nun unerledigte) Dinge, wo tausende Arbeitsplätze dran hängen und dergleichen mehr. Auch andere sehr interessante Details nennt er.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... r-100.html

[Sören74]

(07 Feb 2020, 19:14)

Wo wir gerade bei Schnapsidee sind: die Frau "Blumenstrauß-vor-die-Füße" hat ja heute Nachmittag erklärt, dass man Genosse Ramelow nur zur Wahl aufstellt, wenn CDU oder FDP für ihn stimmen. Naja, das ist halt die Partei, die nur bei 99,5% Wahlergebnissen glücklich wird.

Sorry, aber das hat sie nicht gesagt. Es ging darum, dass von der CDU und FDP 4 Stimmen kommen, um die absolute Mehrheit zu erzielen.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 19:24)

Wenn man aber Höchstpreise bei den Mieten festlegt.
Was denkst Du, wird dann ein Wohnungseigentümer machen?

Hallo? Informiere Dich doch bitte über die Gesetzeslage, die seit Jahrzehnten existiert. Es gibt schon jetzt faktisch Höchstpreise bei Mieten. Wer darüber hinaus höhere Preise für seine Wohnung fordert, betreibt Mietwucher.

https://de.wikipedia.org/wiki/Mietwucher

[imp]

(07 Feb 2020, 19:55)

Du nanntest explizit die Liberalen

und explizit Minister.



Nicht schwindeln!

Der spendet jedes Mal seine kompletten MinisterDiaeten?

Klar, der lebt von Luft und Liebe. Die 100.000 dürfte er längst zusammen haben. Ob Kemmernich spendet nicht alles, sondern das, das seine Diät (er war Fraktionsvorsitzender) übersteigen würde. Das ist auch in Ordnung. Es geht bei dieser Sache nicht zuerst um Geld. Wenn wir Glück haben, ist diese Episode schnell vorbei.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 19:26)

dass nun keine ehemaligen Stasispitzel mehr in der Regierung sitzen.

Welche Stasispitzel saßen denn in der Thüringer Regierung?

[Frank_Stein]

(07 Feb 2020, 20:03)

Hallo? Informiere Dich doch bitte über die Gesetzeslage, die seit Jahrzehnten existiert. Es gibt schon jetzt faktisch Höchstpreise bei Mieten. Wer darüber hinaus höhere Preise für seine Wohnung fordert, betreibt Mietwucher.

https://de.wikipedia.org/wiki/Mietwucher

Da Du nicht auf meine Frage antwortest: Hier die Lösung.

In der Ökonomie spricht man dann über Höchstpreise, wenn diese Preise unter dem Marktpreis liegen.

Höchstpreise im Ökonomischen Sinne führen dann zu einem Mangel an Wohnraum im Vergleich zur Nachfrage.

[Misterfritz]

(07 Feb 2020, 20:06)

Da Du nicht auf meine Frage antwortest: Hier die Lösung.

In der Ökonomie spricht man dann über Höchstpreise, wenn diese Preise unter dem Marktpreis liegen.

Höchstpreise im Ökonomischen Sinne führen dann zu einem Mangel an Wohnraum im Vergleich zur Nachfrage.

Mietpreisbremse ist hier NICHT das Thema, genauso wenig Corona.
Wenn Du meinst, das hier weiter ausbreiten zu müssen, wirst Du mit Sanktionen rechnen müssen!
MF

[Zinnamon]

(07 Feb 2020, 19:31)

Ja, die Sache breitet sich aus. Selbst China mit ihren radikalen Maßnahmen
bekommen das nicht mehr unter Kontrolle.

Die Seuche ist längst in Deutschland angekommen und breitet sich aus
und in den meisten Fällen weiß man davon nichts.

Das Virus kann dabei bist zu 8 Tage lang außerhalb des Körpers infektiös sein
und demnach auf Türklinken, Fahrstuhlknöpfen, Ampel-Signalgebern, Bankautomaten,
Toilettenbrillen ... kleben und übertragen werden.

Wir sollten das Schütteln von Händen in Zukunft möglichst vermeiden.

Die Büchse der Pandora ist geöffnet und in spätestens zwei-drei Monaten werden wir die
volle Wucht zu spüren bekommen.

Keine gute Zeit für Wahlkampf und öffentliche Auftritte.

Dann müsste wohl auch die Hamburg Wahl ausgesetzt werden. Mit Verlaub, aber wenn man sich in diesem Stadium befände, dann müssten auch Schulen und andere Gebäude, in denen Fluktuation ohne Ende stattfindet geschlossen werden und besondere Vorkehrungen für Bahnhöfe, Flughäfen, KfZ Zulassungsstellen usw usf getroffen werden.. . Ganz so brisant sehe ich es noch nicht.

Vor allem wenn der Mut wie bei Kemmerich der Fall auf einer Unglaubwürdigkeit aufbaut, nochmal um es mal allen FDP Fans und Anhänger hier im Forum ganz neutral und eindringlich zu sagen: Die FDP kann nicht einerseits monatelang im Landtagswahlkampf in Thüringen stets betonen gegenüber Öffentlichkeit und Wählern dass es keinerlei Zusammenarbeit, Tolerierung oder Duldung mit und durch Linkspartei und AFD geben wird und sich dann im Landtag bei der MP Wahl sich mit Stimmen der AFD ins MP Amt wählen lassen und diese Wahl auch noch annehmen nachdem dass zuvor immer ausgeschlossen hat, dass ist Verarschung pur. (..)

Das ist eben kein regionales Skandälchen, sondern tangiert die Beziehungen, die Zusammenarbeit der Parteien bis in den Bund hinein in einer Dimension, die nahelegt, dass hier nicht mehr geheilt, sondern für´s erste nur noch repariert werden kann.

Wenn ich an die stetig zunehmenden, politischen Spannungen des letzten Jahrzehnts denke, dann war da im Grunde schon so viel Druck im Kessel, dass es früher oder später zwangsläufig zu solchen markanten Aussreissern kommt, die auch nur Spiegeln, wohin die gesamtgesellschaftliche Situation uns gebracht hat, dann explodiert, was lang schon gärte.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 19:50)

R2G hat keine Mehrheit.
Man hätte die Wahl gar nicht stattfinden lassen sollen.

Nach derselben Logik hätte auch der Herr Kemmerich nicht antreten dürfen, denn CDU und FDP hatten zusammen auch keine Mehrheit.

[imp]

(07 Feb 2020, 20:05)

Welche Stasispitzel saßen denn in der Thüringer Regierung?

Er spielt wohl auf Leukefeld und Kuschel an. In meinen Augen nicht gut gewählte Beispiele. Schließlich haben beide regelmäßig öffentliche Veranstaltungen mit Hildigund Neubert und ihrem Fanclub abgehalten. Jeder durfte ihre Akten lesen und Fragen dazu stellen. Inzwischen sind beide im Ruhestand.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 19:55)

Feinde der Demokratie sind vor allen Dingen diejenigen, die einen demokratischen MP aus dem Amt mobben, damit ein extremistischer MP "gewählt" werden kann.

Also sind AKK und Lindner Feinde der Demokratie? Und was ist an Herrn Ramelow extremistisch?