Die Situation in Thüringen 2020

[Tom Bombadil]

Das haben die CDU und Merkel ja spitzenmäßig hinbekommen: einen demokratischen MP aus dem Amt gemobbed, Demokratie beschädigt, Linksradikale unterstützt. Hoffentlich geht die CDU auch im Bund so richtig baden, diese Partei ist komplett unzurechnungsmäßig.

[Vongole]

(07 Feb 2020, 17:07)

Man kann dem Kemmerich ja einiges vorwerfen - Arglosigkeit bis hin zur Naivität, Fehleinschätzung von Situationen, unangepasstes Handeln im Stressfall und vermutlich auch Narzismus.

Mach ich auch.

Aber eines kann man ihm nicht absprechen: Mut und Steherqualitäten. Der will den Karren, den er selbst (allerdings mit allerhand Vorarbeiten anderer, die heute nichts mehr davon wissen wollen) in den Dreck gefahren hat auch wieder rausholen.

Das sind die besten Eishockeyspieler - die versuchen, den Puck, den sie verschusselt haben, unschädlich zu machen.

Wäre nicht schlecht, wenn das anteilig auch bei anderen Politiker so wäre, und nicht die Eigenschadenbegrenzung im Vordergrund stände.

Gutes Statement, dem ich gerne in allen Punkten zustimme!
Gerade, was die Eigenschadenbegrenzung angeht, kann man sich heute parteiübergreifend nur noch fremdschämen.

[Tom Bombadil]

(07 Feb 2020, 16:53)

Sollte eigentlich jedem Wahlberechtigten klar sein, wie Demokratie funktioniert.

Das ist doch noch nicht mal Merkel klar.

[imp]

(07 Feb 2020, 17:07)

Das haben die CDU und Merkel ja spitzenmäßig hinbekommen: einen demokratischen MP aus dem Amt gemobbed

Weder Ramelow noch Kemmerich wurden aus dem Amt gemobbt. Ramelow ist bei einer Wahl unterlegen, Kemmerich ist aktuell im Amt und will es dem Bekunden nach auch bleiben, bis eine Lösung gefunden ist. Nicht so viel krakeelen, mehr nachdenken.

[Wähler]

(07 Feb 2020, 06:39)
Herr Kemmerich stammt aus Aachen und sollte mit dem Procedere von Koalitionsverhandlungen und Koalitionsverträgen vor der Wahl eines Regierungschefs vertraut sein. Hier wurde sinnlos dem emotionalen Impuls nachgegeben, einer "linken Socke" eins auszuwischen. Der Kollateralschaden, sich von dem neuvölkischen Höcke dabei helfen zu lassen, wurde bewußt oder unbewußt in Kauf genommen. Für mich ist das ein Zeichen, dass es mit der politischen Kultur und dem politischen Verstand in ganz Deutschland abwärts geht.

(07 Feb 2020, 06:49)
Und warum ist die linke Socke dann zur Wahl angetreten?
Erfolgreiche Koalitionsverhandlungen kann er ja nicht gehabt haben.

Es liegt ein ausgehandelter Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und der Linken vor.
siehe auch:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... d8911e4ecf

[Zunder]

Es gibt auch noch so etwas wie politischen Anstand. Ist halt nicht jedermanns Sache.
Wer es mit der Demokratie ernst meint, holt sich die Lizenz zum Regieren nicht von Faschisten.

Ich finde es allerdings aufschlußreich, welche Vorbilddemokraten kein Problem mit dem Faschisten-Ticket haben.

Ein Großteil der bürgerlichen Mitte würde ganz offensichtlich im Ernstfall genau dort dort stehen, wo er schon 1933 stand.

#Aprilveilchen2.0

[Wähler]

(07 Feb 2020, 06:39)
Herr Kemmerich stammt aus Aachen und sollte mit dem Procedere von Koalitionsverhandlungen und Koalitionsverträgen vor der Wahl eines Regierungschefs vertraut sein. Hier wurde sinnlos dem emotionalen Impuls nachgegeben, einer "linken Socke" eins auszuwischen. Der Kollateralschaden, sich von dem neuvölkischen Höcke dabei helfen zu lassen, wurde bewußt oder unbewußt in Kauf genommen. Für mich ist das ein Zeichen, dass es mit der politischen Kultur und dem politischen Verstand in ganz Deutschland abwärts geht.

(07 Feb 2020, 06:53)
Was Kemmerich - ob gewollt oder nicht sei dahingestellt - herbeigeführt hat, ist ein Bruch, bei dem beide Teile inzwischen mit zunehmender Geschwindigkeit auseinander driften. So einen Bruch kann man nur schwer reparieren.

Das Land Thüringen will regiert werden. Jetzt wird bei der FDP und CDU in Thüringen aufgeräumt. Dann ist zwar für diese Legislatur eine Koalition der Mitte nicht mehr möglich, aber nach Neuwahlen vielleicht für die nächste.

[Tomaner]

(07 Feb 2020, 17:07)

Das haben die CDU und Merkel ja spitzenmäßig hinbekommen: einen demokratischen MP aus dem Amt gemobbed, Demokratie beschädigt, Linksradikale unterstützt. Hoffentlich geht die CDU auch im Bund so richtig baden, diese Partei ist komplett unzurechnungsmäßig.

Keine Ahnung ob du in einer Kiste im Keller sitzt, wenn nicht hättest du mitbekommen, es gab einen Aufschrei in der geamten Öffentlichkeit mit Spontandemos vor FDP Zentralen. Selbst Lindner sagt inzwischen, es war ein klarer Fehler die Wahl anzunehmen und dies müsse korrigiert werden. Fakt ist, in einer Demokratie kann man nur mit einer Mehrheit regieren, die er einfach nicht hat, er schließt ja AfD Zusammenarbeit aus. Wenn ich keine Mehrheit habe, ist es Demokratie zurückzutreten und keine Beschädigung. Ohne Mehrheit zu regieren ist ein Merkmal der Diktatur, mit Hilfe von Militär oder Polizeistaat. Er hat ja geschworen Unheil vom deutschen Volk abzuhalten, was aber technisch gar nicht ohne Mehrheiten gehen kann. Was will er denn durchsetzen? Als Merkel sich zu Wort gemeldet hat, war die Messe längst gelesen und auch Söder (CSU) hat Klartext längst gesprochen. Der Versuch auf Merkel einzuschlagen und damit die gesamte Demokraten zu treffen, gehen erbärmlich ins Leere. Vor allem Leute wie Höcke sind geistige Nachfahren, von einer Regierungsform, wo Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen und Gewerkschafter gemeinsam in Konzentrationslager umgebracht wurden. Die Demokratie wurde daher genau an dem Punkt beschädigt, als er dieses Amt überhaupt angenommen hat. Nicht früher und nicht später und schon gar nicht erst dann, als Merkel endlich dazu etwas gesagt hat.

[Tom Bombadil]

(07 Feb 2020, 17:24)

Ohne Mehrheit zu regieren ist ein Merkmal der Diktatur, mit Hilfe von Militär oder Polizeistaat.

Ja, mit sowas haben die Linksaußen ja beste Erfahrungen Ich erwarte jedenfalls, dass kein einziges Gesetz, das Stimmen von der AfD bekommen hat, mehr durchgewunken wird. Wenn doch zeigt das nur zu schön die Heuchelei der Ach-so-Empörten.

[Misterfritz]

(07 Feb 2020, 17:06)

Fun Fact: Thüringen hat derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Dies muss mangels Innenminister, den hat Kemmerich ja fahrlässigerweise Mittwoch 18 Uhr entlassen, der MP tun.

Was für eine Farce ...

[imp]

(07 Feb 2020, 17:24)

Keine Ahnung ob du in einer Kiste im Keller sitzt, wenn nicht hättest du mitbekommen, es gab einen Aufschrei in der geamten Öffentlichkeit mit Spontandemos vor FDP Zentralen. Selbst Lindner sagt inzwischen, es war ein klarer Fehler die Wahl anzunehmen und dies müsse korrigiert werden. Fakt ist, in einer Demokratie kann man nur mit einer Mehrheit regieren, die er einfach nicht hat, er schließt ja AfD Zusammenarbeit aus. Wenn ich keine Mehrheit habe, ist es Demokratie zurückzutreten und keine Beschädigung. Ohne Mehrheit zu regieren ist ein Merkmal der Diktatur, mit Hilfe von Militär oder Polizeistaat. Er hat ja geschworen Unheil vom deutschen Volk abzuhalten, was aber technisch gar nicht ohne Mehrheiten gehen kann. Was will er denn durchsetzen? Als Merkel sich zu Wort gemeldet hat, war die Messe längst gelesen und auch Söder (CSU) hat Klartext längst gesprochen. Der Versuch auf Merkel einzuschlagen und damit die gesamte Demokraten zu treffen, gehen erbärmlich ins Leere. Vor allem Leute wie Höcke sind geistige Nachfahren, von einer Regierungsform, wo Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen und Gewerkschafter gemeinsam in Konzentrationslager umgebracht wurden. Die Demokratie wurde daher genau an dem Punkt beschädigt, als er dieses Amt überhaupt angenommen hat. Nicht früher und nicht später und schon gar nicht erst dann, als Merkel endlich dazu etwas gesagt hat.

Es gab auch einige unschöne Szenen

https://www.zeit.de/campus/2020-02/jung ... indner-fdp

Was kann die junge Frau dafür?

[Wähler]

(07 Feb 2020, 17:07)
Das haben die CDU und Merkel ja spitzenmäßig hinbekommen: einen demokratischen MP aus dem Amt gemobbed, Demokratie beschädigt, Linksradikale unterstützt. Hoffentlich geht die CDU auch im Bund so richtig baden, diese Partei ist komplett unzurechnungsmäßig.

Das Unschuldslamm Kemmerich ist gemobbt worden: Politische Realsatire könnte nicht besser sein.

[Lomond]

(07 Feb 2020, 17:07)

Das haben die CDU und Merkel ja spitzenmäßig hinbekommen: einen demokratischen MP aus dem Amt gemobbed, Demokratie beschädigt, Linksradikale unterstützt.

Paradox - aber wahr!

[Sören74]

(07 Feb 2020, 17:30)

Ja, mit sowas haben die Linksaußen ja beste Erfahrungen Ich erwarte jedenfalls, dass kein einziges Gesetz, das Stimmen von der AfD bekommen hat, mehr durchgewunken wird. Wenn doch zeigt das nur zu schön die Heuchelei der Ach-so-Empörten.

Für mich zeigt es, dass Du das Argument nicht verstanden hast.

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 17:33)

Was für eine Farce ...

Keine Farce, es wirft einen bezeichnenden Blick auf die Leute in der CDU und FDP in Thüringen.
Da sitzt die gesammelte politische Unfähigkeit.

[Misterfritz]

(07 Feb 2020, 17:58)

Keine Farce, es wirft einen bezeichnenden Blick auf die Leute in der CDU und FDP in Thüringen.
Da sitzt die gesammelte politische Unfähigkeit.

Oder halt doch abgesprochen.
Unter dem Motto, wir müssen ja weiter machen, da Sachzwänge ....

[Lomond]

(07 Feb 2020, 17:24)

Keine Ahnung ob du in einer Kiste im Keller sitzt, wenn nicht hättest du mitbekommen, es gab einen Aufschrei in der geamten Öffentlichkeit mit Spontandemos vor FDP Zentralen.

"Gesamte Öffentlichkeit" - dass ich nicht lach!
Besteht die Öffentlichkeit nun nur noch aus Fundi-Linken?

Und "spontan" war das auch nicht.
Sondern organisiert von den üblichen Organisatoren.

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 17:56)

Das Unschuldslamm Kemmerich ist gemobbt worden: Politische Realsatire könnte nicht besser sein.

Das Geheul ist bemerkenswert. Der Herr Generalminister-Ministerpräsident. Jetzt fügt er noch dem eigenen Land ungewollt massiven Schaden zu. Sämtliche Minister- und Staatssekretärsposten sind unbesetzt, weil er - natürlich - sofort nach der Vereidigung alle geschäftsführenden Minister entlassen hat. Für Ersatz hat er nicht gesorgt, seine Partei hat nicht einmal ansatzweise so viele Mandatsträger, als Stellen in der Regierung zu besetzen sind. Was für ein Dillettant.

[imp]

(07 Feb 2020, 18:06)

Das Geheul ist bemerkenswert. Der Herr Generalminister-Ministerpräsident. Jetzt fügt er noch dem eigenen Land ungewollt massiven Schaden zu. Sämtliche Minister- und Staatssekretärsposten sind unbesetzt, weil er - natürlich - sofort nach der Vereidigung alle geschäftsführenden Minister entlassen hat. Für Ersatz hat er nicht gesorgt, seine Partei hat nicht einmal ansatzweise so viele Mandatsträger, als Stellen in der Regierung zu besetzen sind. Was für ein Dillettant.

Man muss kein Mandat haben, um Minister zu werden. Dir Minister der Linken etwa haben meist kein Mandat (mehr). Anders ist es mit den parl. Staatssekretären.

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 18:01)

Willst Du jetzt ernsthaft die Behauptung aufstellen, dass die Soldaten auf den Schlachtfeldern der Weltkriege menschlicher miteinander umgegangen sind, als heute die Menschen, die sich für Politik einsetzen?

Das musst Du verstehen; Angesichts dessen, was da jetzt die "Bürgerlichen" abgeliefert haben und die Ein-Personen-Regierung in Erfurt abliefert, ist halt die Verzweiflung und die Enttäuschung groß.
Das fasst das Meisterstück, was CDU und FDP da abgeliefert haben, zusammen - die judäische Volksfront.
[youtube][/youtube]

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 18:09)

Man muss kein Mandat haben, um Minister zu werden. Dir Minister der Linken etwa haben meist kein Mandat (mehr). Anders ist es mit den parl. Staatssekretären.

Kemmerich hat nicht einmal ein Kabinett. Alle Plätze sind unbesetzt. Er hat alle noch am Tage seier Vereidigung als allererstes entlassen.

[Wähler]

(07 Feb 2020, 17:56)
Das Unschuldslamm Kemmerich ist gemobbt worden: Politische Realsatire könnte nicht besser sein.

(07 Feb 2020, 18:06)
Das Geheul ist bemerkenswert. Der Herr Generalminister-Ministerpräsident. Jetzt fügt er noch dem eigenen Land ungewollt massiven Schaden zu. Sämtliche Minister- und Staatssekretärsposten sind unbesetzt, weil er - natürlich - sofort nach der Vereidigung alle geschäftsführenden Minister entlassen hat. Für Ersatz hat er nicht gesorgt, seine Partei hat nicht einmal ansatzweise so viele Mandatsträger, als Stellen in der Regierung zu besetzen sind. Was für ein Dillettant.

Politisch muss die Kuh jetzt erst einmal vom Eis. Da steht für alle beteiligten Parteien viel auf dem Spiel. Dieses ideologische Gehabe, linksextrem gegen rechtsextrem auszuspielen und umgekehrt, ist einfach nur noch überflüssig. Das Aufladen mit Emotionen eine Verirrung des Zeitgeistes. Das vor allem beginnt echt, zu nerven.

[Jessie]

(07 Feb 2020, 18:01)

"Gesamte Öffentlichkeit" - dass ich nicht lach!
Besteht die Öffentlichkeit nun nur noch aus Fundi-Linken?

Und "spontan" war das auch nicht.
Sondern organisiert von den üblichen Organisatoren.

Ganz Deutschland hat entsetzt aufgeschrien. Selbst die Parteifreunde der FDP. Manche leben wirklich in einer Filterblase.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 18:12)

Kemmerich hat nicht einmal ein Kabinett. Alle Plätze sind unbesetzt. Er hat alle noch am Tage seier Vereidigung als allererstes entlassen.

Wozu braucht man Minister, wenn man alles in Personal-Union machen kann. Ein wahrer Super-Held.

[NicMan]

(07 Feb 2020, 18:16)

Ganz Deutschland hat entsetzt aufgeschrien. Selbst die Parteifreunde der FDP. Manche leben wirklich in einer Filterblase.

Absolut korrekt. Das sieht man auch an den neuen Umfragergebnissen, in denen alle Parteien links von CDU und FDP gewinnen. Genau darauf haben hier etliche Foristen in den letzten Tagen und Stunden hingewiesen. Einige FDPler und sogar CDUler feiern ein historisches Eigentor. Hauptsache, die eigene kindische Ideologie hat mal ihre zwei Minuten gehabt.

[Sören74]

AKK fordert die Grünen und die SPD auf, nun einen eigenen MP-Kandidaten aufzustellen, den CDU und FDP dann im 3.Wahlgang wählen können. Das Argument lautet, Ramelow würde Thüringen als MP spalten. Wohlgemerkt ein Herr Ramelow, der bald höhere Zustimmungswerte bei den CDU-Wählern hat, als Merkel, AKK oder Mohring. Ein sehr überzeugendes Argument.

[Senexx]

(07 Feb 2020, 18:12)

Kemmerich hat nicht einmal ein Kabinett. Alle Plätze sind unbesetzt. Er hat alle noch am Tage seier Vereidigung als allererstes entlassen.

Kemmerich hat niemanden entlassen.

Mit der Vereidigung eines neuen MP verlieren die bisherigen Minister automatisch ihr Amt.

[imp]

(07 Feb 2020, 18:12)

Kemmerich hat nicht einmal ein Kabinett. Alle Plätze sind unbesetzt. Er hat alle noch am Tage seier Vereidigung als allererstes entlassen.

Ja, sie hatten von jetzt auf gleich "bis 18 Uhr" die Büros zu räumen. Ramelow ging mit den CDU-Leuten damals pfleglicher um. Aber das sind Nebensachen.

Solange er nicht zurückgetreten ist, kann er Minister ernennen. Sobald er nur noch geschäftsführend im Amt ist, gibt es da Probleme. Einer der Gründe, warum die Wahl überhaupt stattfand.

[Jessie]

(07 Feb 2020, 17:07)

Das haben die CDU und Merkel ja spitzenmäßig hinbekommen: einen demokratischen MP aus dem Amt gemobbed, Demokratie beschädigt, Linksradikale unterstützt. Hoffentlich geht die CDU auch im Bund so richtig baden, diese Partei ist komplett unzurechnungsmäßig.

War es nicht Christian Lindner, der nach Erfurt geeilt ist und mit seinem Rücktritt gedroht hat, wenn Kemmerich sein Amt nicht niederlegt?

[imp]

(07 Feb 2020, 18:21)

AKK fordert die Grünen und die SPD auf, nun einen eigenen MP-Kandidaten aufzustellen, den CDU und FDP dann im 3.Wahlgang wählen können. Das Argument lautet, Ramelow würde Thüringen als MP spalten. Wohlgemerkt ein Herr Ramelow, der bald höhere Zustimmungswerte bei den CDU-Wählern hat, als Merkel, AKK oder Mohring. Ein sehr überzeugendes Argument.

Klar wäre das praktisch, im dritten Anlauf die SPD in die Lage zu bringen, in der nun die FDP steckt. Die SPD hat das aber schon abgelehnt.

[Teeernte]

(07 Feb 2020, 18:21)

AKK fordert die Grünen und die SPD auf, nun einen eigenen MP-Kandidaten aufzustellen, den CDU und FDP dann im 3.Wahlgang wählen können. Das Argument lautet, Ramelow würde Thüringen als MP spalten. Wohlgemerkt ein Herr Ramelow, der bald höhere Zustimmungswerte bei den CDU-Wählern hat, als Merkel, AKK oder Mohring. Ein sehr überzeugendes Argument.

Kompro Miss dass sie die Künftige Grokopartei als Leader anspricht - entspringt ihrem Charme.

[Jessie]

(07 Feb 2020, 18:23)

Solange er nicht zurückgetreten ist, kann er Minister ernennen. Sobald er nur noch geschäftsführend im Amt ist, gibt es da Probleme.

Wenn er welche findet, die mitmachen.

[Teeernte]

(07 Feb 2020, 18:26)

Klar wäre das praktisch, im dritten Anlauf die SPD in die Lage zu bringen, in der nun die FDP steckt. Die SPD hat das aber schon angelehnt.

Die sind bei der nächsten Wahl doch garnicht bei.

Wo soll die PDS ihre "Steigerung" her nehmen ?? ----- bei der AFD ?

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 18:13)

Politisch muss die Kuh jetzt erst einmal vom Eis. Da steht für alle beteiligten Parteien viel auf dem Spiel. Dieses ideologische Gehabe, linksextrem gegen rechtsextrem auszuspielen und umgekehrt, ist einfach nur noch überflüssig. Das Aufladen mit Emotionen eine Verirrung des Zeitgeistes. Das vor allem beginnt echt, zu nerven.

Wie soll man mit dem Personal und dem tiefen Graben die Kuh vom Eis holen?
Neuwahlen gelten inzwischen als ausgeschlossen, weil den beiden Parteien, die für das ganze verantwortlich sind, bei einer Neuwahl ein Debakel droht.
Eine Lösung wäre letztenendes Art, 37 GG: wenn sich die One-Man-Show rettungslos verheddert hat, Bundeskommissar einsetzen, der dann den thüringischen Landtag auflöst und Neuwahlen anordnet.
Es ist ja nur eine Frage der Zeit, bis Kemmerich den Überblick verliert.

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 18:26)

Wenn er welche findet, die mitmachen.

Wenn er keine findet bzw. keine mehr benennen darf, weil er nur noch geschäftsführend im Amt ist, geht vermutlich nur noch Art. 37 GG.

[Senexx]

(07 Feb 2020, 18:23)

Ja, sie hatten von jetzt auf gleich "bis 18 Uhr" die Büros zu räumen.

Was Sie nicht alles wissen.

Ich hätte ihnen nicht so lange Zeit gelassen, sondern ihnen sofort Hausverbot erteilt. Und dann hätte ich die Unterlagen gesichtet und gffs. Beweise gesichert ....

[imp]

(07 Feb 2020, 18:28)

Die sind bei der nächsten Wahl doch garnicht bei.

Wo soll die PDS ihre "Steigerung" her nehmen ?? ----- bei der AFD ?

Die linken Parteien insgesamt könnten von der Sache profitieren. Von CDU oder FDP zu SPD/Grüne wechseln war nie unerhört, von Nichtwähler zu Linke ist auch denkbar und, seien wir ehrlich, in Thüringen sind auch schon zwischen CDU und Linke Wähler gewandert. Kann auch ganz anders kommen. Alle Parteien haben die Chance, ihr Blatt schlecht auszuspielen.

[Wähler]

(07 Feb 2020, 18:13)
Politisch muss die Kuh jetzt erst einmal vom Eis. Da steht für alle beteiligten Parteien viel auf dem Spiel. Dieses ideologische Gehabe, linksextrem gegen rechtsextrem auszuspielen und umgekehrt, ist einfach nur noch überflüssig. Das Aufladen mit Emotionen eine Verirrung des Zeitgeistes. Das vor allem beginnt echt, zu nerven.

(07 Feb 2020, 18:28)
Wie soll man mit dem Personal und dem tiefen Graben die Kuh vom Eis holen?
Neuwahlen gelten inzwischen als ausgeschlossen, weil den beiden Parteien, die für das ganze verantwortlich sind, bei einer Neuwahl ein Debakel droht.
Eine Lösung wäre letztenendes Art, 37 GG: wenn sich die One-Man-Show rettungslos verheddert hat, Bundeskommissar einsetzen, der dann den thüringischen Landtag auflöst und Neuwahlen anordnet.
Es ist ja nur eine Frage der Zeit, bis Kemmerich den Überblick verliert.

Soviel ich gelesen habe, will Herr Kemmerich noch im Februar den Weg freimachen, entweder für eine Neuwahl des Ministerpräsidenten, oder eine Auflösung des Landtages. Es hilft jetzt alles nichts. Die Protagonisten sollten die Nerven behalten, um den Schaden für alle beteiligten Parteien zu begrenzen.

[imp]

(07 Feb 2020, 18:26)

Wenn er welche findet, die mitmachen.

Das staatliche und stattliche Minister-Übergangsgeld wird - gerade angesichts absehbarer Neuwahl mit neuen Listenparteitagen - auch in liberalen Kreisen nicht verschmäht.

[imp]

(07 Feb 2020, 18:34)

Soviel ich gelesen habe, will Herr Kemmerich noch im Februar den Weg freimachen, entweder für eine Neuwahl des Ministerpräsidenten, oder eine Auflösung des Landtages. Es hilft jetzt alles nichts. Die Protagonisten sollten die Nerven behalten, um den Schaden für alle beteiligten Parteien zu begrenzen.

Ja, abgesehen vom Theaterdonner ist die Situation halbwegs geklärt und es muss nur noch unfallfrei und ohne Schnapsideen durchgeführt werden.

[Teeernte]

(07 Feb 2020, 18:34)

Die linken Parteien insgesamt könnten von der Sache profitieren. Von CDU oder FDP zu SPD/Grüne wechseln war nie unerhört, von Nichtwähler zu Linke ist auch denkbar und, seien wir ehrlich, in Thüringen sind auch schon zwischen CDU und Linke Wähler gewandert. Kann auch ganz anders kommen. Alle Parteien haben die Chance, ihr Blatt schlecht auszuspielen.

Wo liegen Statistisch die Steigerungsraten ?

AfD und PDS.

Schiebt die CDU der PDS die Präsidentschaft hin - hat die CDU im Osten aufs Brett gesch... issen.

[imp]

(07 Feb 2020, 18:38)

Wo liegen Statistisch die Steigerungsraten ?

AfD und PDS.

Schiebt die CDU der PDS die Präsidentschaft hin - hat die CDU im Osten aufs Brett gesch... issen.

Kaspert der Landtag noch lange rum, geht es für die CDU eher schlechter aus. Es wird auch nach der Wahl noch viel an jeglicher Landesregierung zu kritisieren geben.

[Vongole]

(07 Feb 2020, 18:36)

Das staatliche und stattliche Minister-Übergangsgeld wird - gerade angesichts absehbarer Neuwahl mit neuen Listenparteitagen - auch in liberalen Kreisen nicht verschmäht.

Doch:

Thomas Kemmerich will auf das Geld aus seiner Amtszeit als Thüringer Ministerpräsident verzichten. Die Staatskanzlei bestätigte einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wonach ihm durch seinen Amtsantritt am Mittwoch mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zustünden. Er werde jedoch auf alles, was über sein bisheriges Gehalt als Abgeordneter des Landtags hinausgehe, verzichten, informierte die FDP-Fraktion per Mitteilung. Zunächst werde geprüft, ob er die Annahme der Zahlungen verweigern könne. Alternativ soll der überschüssige Betrag gespendet werden, etwa an die Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
https://www.n-tv.de/politik/Kemmerich-v ... 62112.html

[DarkLightbringer]

(07 Feb 2020, 17:05)

Aber viele Menschen verorten die SPD und Grüne links von der CDU und die FDP rechts von der SPD. Warum die jetzt alle in der Mitte stehen sollen, mir zweifelhaft. Und dann wundert man sich über Aussagen in der Bevölkerung, wenn es heißt, Parteien machen sowieso alles dasselbe.

Das ist einfach eine Ökonomisierung der Umschreibung. Wichtig ist, man weiß, was gemeint ist. So funktioniert Kommunikation.
In Ländern mit sehr viel mehr Parteien ist die Umschreibung der Lager diffiziler, etwa in den Niederlanden.

Bezogen auf den Thüringer Landtag ist das sowieso eine seltsame Vorstellung, dass CDU, SPD, FDP und Grüne alle in der Mitte sind, und die Linke am linken Rand.

Linksaußen, genau. Käme die MLPD hinzu, wäre das Linksaußen.

Und was ist mit all dem Platz zwischen Mitte und Rand? Alles unbesetzt?

Welcher Platz?
Wenn ein Corpus einen Rumpf, zwei Beine und zwei Arme hat, dann ist der Rumpf die Mitte und die Extremitäten liegen außen. Wieviel Platz hast du zwischen deinen Armen und dem Rumpf?

Yepp, einige Parteien in der Weimarer Republik waren auch viel extremistischer verglichen zu heute. Eine KPD ist kaum noch zu vergleichen mit der Linken, ganz zu schweigen von der NSDAP.

Korrekt, aber das hängt ja mit den Inhalten zusammen, nicht mit der formalen Umschreibung.
In den Niederlanden gibt es eine Partei, die war ursprünglich marxistisch, dann populistisch, jetzt sozialdemokratisch. Immer links von den Konservativen, aber jetzt eher Mitte. Das lässt sich so in Kürze umschreiben. Gerade auf das Ausland bezogen wäre es außerordentlich umständlich, die Verhältnisse zu beschreiben, wenn man nicht auf Lager und Teillager verkürzt. Die diffusen Kürzel der Parteinamen kennt ja niemand und 10, 15 Parteien bringen manche schon auf.

[imp]

(07 Feb 2020, 18:42)

Doch:

Thomas Kemmerich will auf das Geld aus seiner Amtszeit als Thüringer Ministerpräsident verzichten. Die Staatskanzlei bestätigte einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wonach ihm durch seinen Amtsantritt am Mittwoch mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zustünden. Er werde jedoch auf alles, was über sein bisheriges Gehalt als Abgeordneter des Landtags hinausgehe, verzichten, informierte die FDP-Fraktion per Mitteilung. Zunächst werde geprüft, ob er die Annahme der Zahlungen verweigern könne. Alternativ soll der überschüssige Betrag gespendet werden, etwa an die Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
https://www.n-tv.de/politik/Kemmerich-v ... 62112.html

Es geht um etwaige Minister.

[Politics]

(07 Feb 2020, 17:14)

Es gibt auch noch so etwas wie politischen Anstand. Ist halt nicht jedermanns Sache.
Wer es mit der Demokratie ernst meint, holt sich die Lizenz zum Regieren nicht von Faschisten.

Ich finde es allerdings aufschlußreich, welche Vorbilddemokraten kein Problem mit dem Faschisten-Ticket haben.

Ein Großteil der bürgerlichen Mitte würde ganz offensichtlich im Ernstfall genau dort dort stehen, wo er schon 1933 stand.

#Aprilveilchen2.0

Ironischer Weise nennen die sich heute Antifa .....

[Politics]

(07 Feb 2020, 18:42)

Doch:

Thomas Kemmerich will auf das Geld aus seiner Amtszeit als Thüringer Ministerpräsident verzichten. Die Staatskanzlei bestätigte einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wonach ihm durch seinen Amtsantritt am Mittwoch mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zustünden. Er werde jedoch auf alles, was über sein bisheriges Gehalt als Abgeordneter des Landtags hinausgehe, verzichten, informierte die FDP-Fraktion per Mitteilung. Zunächst werde geprüft, ob er die Annahme der Zahlungen verweigern könne. Alternativ soll der überschüssige Betrag gespendet werden, etwa an die Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
https://www.n-tv.de/politik/Kemmerich-v ... 62112.html

Ein hochanständiger Mann. Und dann kommt so eine Rotgurke und schmeißt Ihm die Blumen vor die Füsse....was für ein undemokratisches Verhalten.

[Alexyessin]

(07 Feb 2020, 13:35)

Puh, du hast aber eine krasse Einstellung. Wenn Ramelow ein Foto postet, wo Kemmerich an Stelle von Hitler dargestellt wird, ist das für dich okay? Würdest du das auch so sehen, wenn es dich betrifft, also wenn jemand ein Foto von DIR in Bezug auf ein Hitler-Foto stellt? Wohl kaum, und deshalb sehe ich as auch bei Ramelow als Hetze an. Einfach unwürdig für einen MP (der es wieder werden will)

Da ich keine Person der Öffentlichkeit bin ist diese Frage unsinnig.

[Dieter Winter]

(07 Feb 2020, 18:50)

Ein hochanständiger Mann.

Aber halt nicht besonders clever. Er hätte die Wahl einfach nicht annehmen dürfen.

[Frank_Stein]

(07 Feb 2020, 05:47)

Warum hat sich die FDP vorher nicht stärker für eine Minderheitsregierung aus CDU, FDP, SPD und Grünen eingesetzt? Mit 40% der Abgeordneten hätte das auch für den dritten Wahlgang gereicht. Diese Hauruckaktion konnte nur scheitern. Seit der Wiedervereinigung sind 30 Jahre vergangen. Das mit der Geiselhaft und der Brut kann ich nicht nachvollziehen.

Ich weiß es nicht.
Aber klar war, dass weder CDU, noch FDP einen Koalition mit den Linken eingehen konnte, weil das eine glatte Wahllüge gewesen wäre,
die ihnen viele Wähler und vor allem Stammwähler nicht verziehen hätten.

Aus gutem Grund, denn der Sozialismus ist noch immer das Ziel der linken. So lange sie sich von diesem Ziel nicht verabschieden,
kann man als Partei der Marktwirtschaft mit ihnen nicht koalieren.

Aber es wäre für einige in der CDU und FDP sicherlich möglich gewesen, einen MP zu wählen, der von den Grünen oder der SPD gestellt worden
wäre.
Das hat man nicht getan, weil man sich auf das Thüringer Wahlgesetz verlassen hat. Diese Arroganz und Ignoranz von Ramelow und R2G ist
ihm am Ende zum Verhängnis geworden. Aber gut, keine Ahnung, wie es weiter geht. Die Medien haben die FDP und CDU ja sturmreif geschossen, den
Rest erledigen sie zur "Schadensbegrenzung" selbst.

Dabei wäre es doch ein interessantes Experiment geworden. Ein System wechselnder Mehrheiten, wo je nach Thema die Mehrheiten suchen muss.
Aber ja, dafür müssten einige in der AfD vorher ihren Posten und ihren Sitz räumen, damit das klappt.