Die Situation in Thüringen 2020

[Selina]

(07 Feb 2020, 11:35)

Bisher konnte hier niemand argumentativ belegen, warum die heutige Partei die Linke linksextrem ist. Wer etwas als extrem ansieht, weil es außerhalb der CDU-SPD-Bandbreite steht, hat aus meiner Sicht ein sehr verengtes Spektrum auf seiner politischen Landkarte.

Richtig. Einige brauchen diese AfD-Die Linke-Gleichsetzung als "extreme Ränder", um die eigene Affinität mit Rechtsaußen zu verschleiern. Mit der "Ränder"-Diskussion bagatellisiert man den gefährlichen demokratiegefährdenden Rechtsruck in Richtung faschistoide AfD.

[sunny.crockett]

(07 Feb 2020, 12:00)

Wer Merkel als radikal bezeichnet, hat einen politischen Horizont, der nicht breiter als ein Türspalt ist.

Radikal nicht, aber auch nicht demokratisch im Sinne des Erfinders. Aus Südafrika schnell mal das "Machtwort" zu sprechen, das eine reguläre und demokratische Wahl einfach rückgängig gemacht werden muss, ist beispielsweise mit meinem Demokratieverständnis nicht vereinbar. Aber Merkel ist ja schon länger so unterwegs, was bei bei der Abwahl von Kauder bekannt wurde. Hier plauderten einige Abgeordnete aus dem Nähkästchen, dass Merkel Entscheidungen fällte, Kauder zu den Abgeordneten schickte, die diese Entscheidung dann entweder zustimmen mussten oder Konsequenzen fürchten mussten (O-Ton Tauber: Wer nicht für Merkel ist, ist ein A.... und kann gehen) .

Merkel handelt mittlerweile nach der anderen Demokratie, in der sie aufgewachsen ist. Deshalb sollten wir unseren Laden vielleicht mal auf Deutsche Demokratische Republik umbenennen, wäre teils schon ehrlicher.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 10:29)

Ja, mit diesem Gedanken habe ich mich auch schon rumgeschlagen. Abgesehen ob Ramelow da mit machen würde, aber mir würde auch kein Name einfallen.

Die Frage wäre auch, warum sollte man eine schlechtere Lösung anstreben? Ramelow hat fast so hohe Zustimmungswerte wie Kretschmann in BaWü. Das wäre so, als wenn die CDU nach der Wahl in BaWü gesagt hätten, ja okay, wir koalieren mit euch Grünen, aber Kretschmann muss zurücktreten. Kurz gesagt, hirnrissig.

[Fliege]

(07 Feb 2020, 11:03)
Die aktuelle Forsa Umfrage von heute für Thüringen:
CDU 12 %
SPD 9 %
Grüne 7 %
FDP 4 %
Linke 37 %
AfD 24 %

(07 Feb 2020, 12:05)
Insa war von gestern.
Forsa ist von heute. Es braucht immer etwas Zeit, bis sich so ein Ereignis auch auf Umfragen durchschlägt.

Bei Forsa könnte nun der ungünstige Bundestrend durchschlagen, der darin besteht, dass die thüringischen CDU- und FDP-Landesverbände von Berlin kujoniert worden sind.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 10:30)

Wenn die AfD aber im ersten Wahlgang für Ramelow stimmt, wäre dieser plötzlich MP dank der AfD und müsste sich fragen, ob er die Wahl unter "Höckes Gnaden" annimmt.

Aber warum sollte die AfD das tun. Das Wahlziel der AfD war doch, RRG 2.0 zu verhindern. Das Narativ der AfD ist es Anti-Linksgrün zu sein. Ganz ehrlich, eine AfD, die die Linken zur Regierung wählen, wären unwählbar für all die AfD-Anhänger im Land. Also von mir aus soll die AfD das gerne machen, ich begrüße alles, was der AfD massiv schadet.

[sunny.crockett]

(07 Feb 2020, 12:16)

Aber warum sollte die AfD das tun. Das Wahlziel der AfD war doch, RRG 2.0 zu verhindern. Das Narativ der AfD ist es Anti-Linksgrün zu sein. Ganz ehrlich, eine AfD, die die Linken zur Regierung wählen, wären unwählbar für all die AfD-Anhänger im Land. Also von mir aus soll die AfD das gerne machen, ich begrüße alles, was der AfD massiv schadet.

Es ist doch jeden AfD´ler bekannt, dass Ramelow doch irgendwann wieder MP wird, egal wie oft man dafür wählen muss. Aber wenn man ihm dann ständig vorhalten kann, er wäre nur mit den AfD-Stimmen zum MP geworden, hier wortbrüchig ("Wahl mit Stimmen der AfD darf nicht angenommen werden") wird. Man könnte ihn während seiner Amtszeit immer wieder vorführen, das wäre es doch wert aus sicht der AfD, oder nicht?

[Sören74]

(07 Feb 2020, 11:29)

Das klingt bei Ramelow anders. Er hat lt. eigener Aussage felsenfest damit gerechnet, dass sich FDP und CDU bei der dritten Stimme enthalten und er damit zum MP gewählt wird.

Es ist zwar nett, wenn mehrere Leute dieselbe Behauptung immer wieder aufstellen, aber noch netter fände ich es, diese auch zu belegen.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 11:47)

https://www.verfassungsschutz.niedersac ... 54258.html

Wenn man genauer bei der Kommunistischen Platform der LINKEN nachliest, ist eines der Ziele, die Demokratie zugunsten des Kommunismus abzulösen.

Okay. Die KPF hat beim letzten Parteitag 1% der Deligierte gestellt (https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunist ... orm#Arbeit). Ich sags jetzt mal so, nach viel Einfluss hört sich das jetzt nicht an. Mal zum Vergleich, man geht davon aus, dass der Flügel mindestens einen Anteil von 20% in der AfD hat und mittlerweile ist er so mächtig, dass er den Vorstand mitgestaltet und Meuthen das Stimmrecht auf dem Parteitag abnahm.

[imp]

(07 Feb 2020, 12:07)

Oder sagen wir mal so: unsere Rechtsknaller brauchen einen "linken" Feind, um ihre eigenen einfachen Botschaften in der Gefolgschaft zu verbreiten. Ist der so, wie man ihn gerade braucht, nicht vorhanden, wird eben ein Feind erfunden.

Offenbar haben sich da einige verzockt.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 11:54)

In Thüringen spricht man von "Taschenspielertricks" oder "Antidemokratischen Verhalten". Im Bund lässt man doch auch jeden AfD-Kandidaten bei der Wahl zum Bundestagsvize nach gegenseitigen Absprachen immer wieder durchfallen.

Woher weißt Du, dass es gegenseitige Absprachen gab, wenn der AfD-Kandidat durchfiel?

[sunny.crockett]

Ramelow echaufiert sich über die Beträge, die Kemmerich für seine Kurze Amtszeit bekommt. Speziell das Übergangsgeld, das mindestens 6 Monate und bei längerer Amtszeit bis zu 12 Monaten gezahlt wird, stößt ihm auf. Hier werde der Steuerzahler "betrogen".
Ramelow hat aber nicht bedacht, dass er durch die kurze Auszeit als MP dann auch dieses Übergangsgeld für die zweite Amtszeit auch wieder bekommt, was bei durchgehender Amtszeit nicht passiert wäre. Aber darüber, was man selbst an Steuergeldern einstreicht, spricht man nicht, man zeigt lieber mit dem Finger auf andere.

[imp]

(07 Feb 2020, 12:10)

Dann würde man die Linke in der Regierung trotzdem mitwählen, egal ob es einen MP Ramelow gibt oder nicht. Mir ist nicht bekannt, dass CDU oder FDP jemals eine Regierung mitgewählt haben, an denen die Linken beteiligt waren.

Ich glaube, die FDP hat damals in Berlin 2000 die Übergangsregierung gewählt. Weiß nicht mehr genau.

[sunny.crockett]

(07 Feb 2020, 12:32)

Woher weißt Du, dass es gegenseitige Absprachen gab, wenn der AfD-Kandidat durchfiel?

..und woher weißt du, dass es Absprachen zwischen FDP/CDU und AfD bei der MP-Wahl gab? Man spekuliert hier nur.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 12:11)

Richtig. Einige brauchen diese AfD-Die Linke-Gleichsetzung als "extreme Ränder", um die eigene Affinität mit Rechtsaußen zu verschleiern. Mit der "Ränder"-Diskussion bagatellisiert man den gefährlichen demokratiegefährdenden Rechtsruck in Richtung faschistoide AfD.

Genau in diesem Dilemma ist die CDU gefangen. Solange man dort AfD und Linke auf dieselbe Stufe stellt, gibt es unter den Umständen keine Möglichkeit CDU-Politik im Parlament umzusetzen. Die Pragmatiker in der Thüringer-CDU werden ausgebremst und dann kommt so ein Blödsinn heraus.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 12:36)

..und woher weißt du, dass es Absprachen zwischen FDP/CDU und AfD bei der MP-Wahl gab? Man spekuliert hier nur.

Ähm, habe ich das irgendwo behauptet?

[sunny.crockett]

(07 Feb 2020, 12:36)

Ähm, habe ich das irgendwo behauptet?

Nein, allerdings hast du nur die Bundestagsvize-Wahl hinterfragt und nicht auch die MP-Wahl. Daraus habe ich wohl fälschlich geschlossen, du gehst bei der MP-Wahl von Absprachen aus.

Aber dann sind wir uns doch einig, die beiden Wahlen ähneln sich durch taktisch politische Tricks. Dann sind wir aber wieder bei der Frage, warum die eine dann "böse" und die andere "gut" ist?

[sunny.crockett]

(07 Feb 2020, 12:11)

Richtig. Einige brauchen diese AfD-Die Linke-Gleichsetzung als "extreme Ränder", um die eigene Affinität mit Rechtsaußen zu verschleiern. Mit der "Ränder"-Diskussion bagatellisiert man den gefährlichen demokratiegefährdenden Rechtsruck in Richtung faschistoide AfD.

Falsch!
https://www.verfassungsschutz.niedersac ... 54258.html

Dass der Verfassungsschutz Teile der AfD beobachtet, ist medial sehr bekannt. Dass aber auch teile der LINKE beobachtet werden, kommt in den Medien nicht vor. Seltsam.

[Stein1444]

(07 Feb 2020, 12:33)

Ramelow echaufiert sich über die Beträge, die Kemmerich für seine Kurze Amtszeit bekommt. Speziell das Übergangsgeld, das mindestens 6 Monate und bei längerer Amtszeit bis zu 12 Monaten gezahlt wird, stößt ihm auf. Hier werde der Steuerzahler "betrogen".
Ramelow hat aber nicht bedacht, dass er durch die kurze Auszeit als MP dann auch dieses Übergangsgeld für die zweite Amtszeit auch wieder bekommt, was bei durchgehender Amtszeit nicht passiert wäre. Aber darüber, was man selbst an Steuergeldern einstreicht, spricht man nicht, man zeigt lieber mit dem Finger auf andere.

Weil wenn Ramelow das Geld nach einer eventuellen MP bekommt wohl nicht für die Kürzeste Amtszeit eines Gewählten MPs in der Geschichte Deutschlands sondern Für eine Mehr oder weniger normale Amtszeit kleiner unterschied.

[Unité 1]

(07 Feb 2020, 11:34)

Apropos undurchdacht ..ich komme einfach nicht darüber hinweg, wie man davon ausgehen konnte, dass eine Koalitionsbildung unter diesen Prämissen wohlwollend betrachtet wird. Nach diesem maximalen Affront Linken, der SPD und den Grünen gegenüber, durch die Art und Weise des Vorgehens und auch den Thürigern gegenüber durch die Präsentation eines no name- Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden aus einer Partei, die es knapp in den Landtag schaffte, wo doch einer vorhanden gewesen wäre, der parteiübergreifend wie kaum ein anderer bereits Punkten konnte und sein Arbeitszeugnis bereits abgeliefert hat?! Ich kann mir keinen Reim darauf machen, wie man sich das vorgestellt hat. Wer sollte das aktzeptieren und aus welchen Gründen? Alles total verrückt.

Auch wie man diesen bunten Strauss von damit verbundenen Risiken bewusst eingehen konnte ..dass es ggf zu Neuwahlen kommen könnte, dass sich das auf die unmittelbar vervorstehenden Wahlen in Hamburg usw auswirken würde, dass die AfD dabei die einzige Partei wäre, in der ohne Abstriche Zeit für frenetischen Jubel ist, dass all das nicht ohne Verwickung der Parteien im Bund ablaufen kann. Und das alles inmitten der gespannten politischen Lage, dem Grad an Polarisation wir ihn ohnehin aktuell vorfinden.
Das war doch alles vorhersehbar und im Bereich des Wahrscheinlichen, wenn man die Konstellation wie sie eintraf auch nur einmal durchgespielt hat.

Das ist mir ebenso ein Rätsel. Ich sehe einfach nicht, wie man so einen Stunt planen kann, ohne eine Antwort auf die absehbaren Reaktionen zu haben. Das ist so realitätsentrückt, so weltfremd. Ich würde ja auf übermäßigen Konsum eines beliebten weißen Pülverchens tippen, aber das hat Kemmerich nicht im stillen Kämmerlein ausgeheckt, sondern mit seinem Chef besprochen. Wie kommt man auf die Idee, SPD oder Grüne würden da mitmachen, nachdem ihnen so mies mitgespielt wurde? Die Antwort wäre: Gar nicht. Man hat das versucht, wonach es aussah. Sich mit der AfD die Mehrheit schnappen und auf dieser Mehrheit entsprechend Politik machen. Nix großes, ein paar Unverfänglichkeiten, damit sich die Leute dran gewöhnen können. Also sich strategisch neue Mehrheitsoptionen eröffnen mit Blick auf andere Länder. Aber das blendet die medialen, politischen und zivilgesellschaftlichen Reaktionen aus, die unweigerlich kommen mussten. Wie kommt man auf die Idee, den Sturm einfach aussitzen zu können? Mit dem Narrativ, dass Wahlen ja geheim seien und man als FDP schließlich nichts dafür könne, wenn für einen gestimmt würde? Zwar wird das von den Freunden Dadaistischer Politik im Forum frenetisch vertreten, aber das ist doch selbst für kritische FDPler ein Verarschungsversuch. Wenn Kemmerich Ministerpräsident werden wollte, wollte er die Stimmen der AfD. So richtig plausibel klingt das nicht.

Mir stellen sich solche Fragen auch die Thüringer CDU betreffend. Ist doch klar, dass die CDU nie einen Ministerpräsidenten einer Partei, die nicht mal ein Viertel der Stimmen erhielt, akzeptieren würde, wenn sie irgendwie in der Regierung involviert wäre.

[Senexx]

(07 Feb 2020, 08:34)

Die Linke unterstützt Vereinigungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ich sage nicht, dass die Linken so schlimm sind wie die AfD, aber sie sind schlimm genug. Sie haben sich immer noch nicht mit den Opfern des SED-Regimes ausgesöhnt.

Die Mauertoten bleiben tot.

Was soll hier "Aussöhnung"?

Soll die Linken denen etwa verzeihen, dass sie von Ihnen genötigt wurde, sie umbringen zu lassen?

[Misterfritz]

(07 Feb 2020, 12:54)

Die Mauertoten bleiben tot.

Was soll hier "Aussöhnung"?

Soll die Linken denen etwa verzeihen, dass sie von Ihnen genötigt wurde, sie umbringen zu lassen?

Bitte unterlasse solche Geschmacklosigkeiten.
MF

[Selina]

(07 Feb 2020, 12:47)

Falsch!
https://www.verfassungsschutz.niedersac ... 54258.html

Dass der Verfassungsschutz Teile der AfD beobachtet, ist medial sehr bekannt. Dass aber auch teile der LINKE beobachtet werden, kommt in den Medien nicht vor. Seltsam.

Die Kommunistische Plattform ist sowas von marginal in der Partei Die Linke. Völlig ohne Einfluss. Wann hat sich das letzte Mal einer von denen öffentlich geäußert? Die rechtsextremen AfD-Leute jedoch, die am Kyffhäuser von "Machtübernahme" und "Machtergreifung" fabulieren, sitzen aber massenhaft in den Parlamenten. Ihnen bläst dort zwar heftiger Gegenwind ins Gesicht, dennoch können sie ihre menschenfeindlichen Thesen von morgens bis abends öffentlich verbreiten. Da hat CDU-Kretschmer schon recht, dass es einem bei diesen Reden nur noch schlecht werden kann. Oder "angst und bange", wie er sagte. Ein CDU-Mann sagte das. Außerdem sitzen die braunen Nasen in allen möglichen demokratischen Gremien mit herum, wo sie ebenfalls ihr undemokratisches und inhumanes Gift verbreiten. Das reicht.

[sunny.crockett]

(07 Feb 2020, 12:51)

Weil wenn Ramelow das Geld nach einer eventuellen MP bekommt wohl nicht für die Kürzeste Amtszeit eines Gewählten MPs in der Geschichte Deutschlands sondern Für eine Mehr oder weniger normale Amtszeit kleiner unterschied.

Mir ist schon klar, dass die Summen für Kemmerich zu hoch sind (obwohl rechtlich abgesichert). Hätte Ramelow aber "durchregiert", hätte er eben kein zweites Übergangsgeld bekommen. Ich finde es nur mies von Ramelow, auf andere mit dem Finger wegen Steuergeldverschwendung zu zeigen, wenn man selbst auch (wenn auch im Verhältnis weniger) Steuergelder in seine eigene Tasche steckt. Vergleichbar war es damals, als Hofreiter den Hoeneß wegen seiner Steuerhinterziehung in die Pfanne gehauen hat, selbst aber auch (geringere Summen) hinterzogen hat.

[Alpha Centauri]

(07 Feb 2020, 12:53)

Das ist mir ebenso ein Rätsel. Ich sehe einfach nicht, wie man so einen Stunt planen kann, ohne eine Antwort auf die absehbaren Reaktionen zu haben. Das ist so realitätsentrückt, so weltfremd. Ich würde ja auf übermäßigen Konsum eines beliebten weißen Pülverchens tippen, aber das hat Kemmerich nicht im stillen Kämmerlein ausgeheckt, sondern mit seinem Chef besprochen. Wie kommt man auf die Idee, SPD oder Grüne würden da mitmachen, nachdem ihnen so mies mitgespielt wurde? Die Antwort wäre: Gar nicht. Man hat das versucht, wonach es aussah. Sich mit der AfD die Mehrheit schnappen und auf dieser Mehrheit entsprechend Politik machen. Nix großes, ein paar Unverfänglichkeiten, damit sich die Leute dran gewöhnen können. Also sich strategisch neue Mehrheitsoptionen eröffnen mit Blick auf andere Länder. Aber das blendet die medialen, politischen und zivilgesellschaftlichen Reaktionen aus, die unweigerlich kommen mussten. Wie kommt man auf die Idee, den Sturm einfach aussitzen zu können? Mit dem Narrativ, dass Wahlen ja geheim seien und man als FDP schließlich nichts dafür könne, wenn für einen gestimmt würde? Zwar wird das von den Freunden Dadaistischer Politik im Forum frenetisch vertreten, aber das ist doch selbst für kritische FDPler ein Verarschungsversuch. Wenn Kemmerich Ministerpräsident werden wollte, wollte er die Stimmen der AfD. So richtig plausibel klingt das nicht.

Mir stellen sich solche Fragen auch die Thüringer CDU betreffend. Ist doch klar, dass die CDU nie einen Ministerpräsidenten einer Partei, die nicht mal ein Viertel der Stimmen erhielt, akzeptieren würde, wenn sie irgendwie in der Regierung involviert wäre.

Aber sich doch ist sind die halbseidenen Erklärungen von CDU und FDP reine Verarschungsversuche ein Stück weit , ein Bekannter ist FDP Anhänger und einfach nurcfassungslos über soviel politischer Naivität der Thüringer Liberalen und der Bundesführung der FDP

[Senexx]

(07 Feb 2020, 12:57)

Bitte unterlasse solche Geschmacklosigkeiten.
MF

Geschmacklos ist es, davon zu schadronieren, Die Linke könne sich aussöhnen.
Diskussionen zur Moderation im entsprechenden Strang führen, nicht hier!
Korrekten Parteinamen eingesetzt.
MF

[Selina]

(07 Feb 2020, 12:53)

Das ist mir ebenso ein Rätsel. Ich sehe einfach nicht, wie man so einen Stunt planen kann, ohne eine Antwort auf die absehbaren Reaktionen zu haben. Das ist so realitätsentrückt, so weltfremd. Ich würde ja auf übermäßigen Konsum eines beliebten weißen Pülverchens tippen, aber das hat Kemmerich nicht im stillen Kämmerlein ausgeheckt, sondern mit seinem Chef besprochen. Wie kommt man auf die Idee, SPD oder Grüne würden da mitmachen, nachdem ihnen so mies mitgespielt wurde? Die Antwort wäre: Gar nicht. Man hat das versucht, wonach es aussah. Sich mit der AfD die Mehrheit schnappen und auf dieser Mehrheit entsprechend Politik machen. Nix großes, ein paar Unverfänglichkeiten, damit sich die Leute dran gewöhnen können. Also sich strategisch neue Mehrheitsoptionen eröffnen mit Blick auf andere Länder. Aber das blendet die medialen, politischen und zivilgesellschaftlichen Reaktionen aus, die unweigerlich kommen mussten. Wie kommt man auf die Idee, den Sturm einfach aussitzen zu können? Mit dem Narrativ, dass Wahlen ja geheim seien und man als FDP schließlich nichts dafür könne, wenn für einen gestimmt würde? Zwar wird das von den Freunden Dadaistischer Politik im Forum frenetisch vertreten, aber das ist doch selbst für kritische FDPler ein Verarschungsversuch. Wenn Kemmerich Ministerpräsident werden wollte, wollte er die Stimmen der AfD. So richtig plausibel klingt das nicht.

Mir stellen sich solche Fragen auch die Thüringer CDU betreffend. Ist doch klar, dass die CDU nie einen Ministerpräsidenten einer Partei, die nicht mal ein Viertel der Stimmen erhielt, akzeptieren würde, wenn sie irgendwie in der Regierung involviert wäre.

Könnte das nicht auch damit zu tun haben, dass etliche FDP- und CDU-Leute (nicht alle, aber einige) die AfD für gar nicht so schlimm halten? Ich lese doch auch hier alle möglichen Bagatellisierungsversuche. "Immer wieder diese NSDAP-Vergleiche", "immer wieder diese Geschichts-Parallelen" und dergleichen mehr. Ich fürchte, viele sehen einfach die Gefährlichkeit dieser Leute nicht. Oder blenden sie bewusst aus. Warum denn nicht mit denen zusammengehen, denken einige garantiert klammheimlich. Andeutungen diesbezüglich gab es in der letzten Zeit immer wieder.

[Alexyessin]

(07 Feb 2020, 10:52)

Schätzungsweise schon, allerdings ändert das nichts daran, dass er und seine Familie sofort nach der Wahl bedroht wurde. Und dass der MP-Vorgänger über Twitter noch Hass und Hetze gegenüber seinem Nachfolger verbreitet, ist da sicher noch das Sahnehäubchen.

Bitte dahingehend um seriöse Belege. Danke.

[Alexyessin]

(07 Feb 2020, 10:56)

Kommt auf das Umfrageinstitut an. Forsa (laut seinem Chef ja Meinungsbildner und nicht Meinungsforscher) sagen, dass die FDP rausfallen würde. INSA dagegen meldet Zugewinne für die FDP. Und laut INSA nähert sich die SPD der 5%-Grenze, falls da noch mehr von Rot zu Dunkelrot wechseln, bleibt vielleicht nur noch RG und damit wieder keine Mehrheit.

Die INSA ist ja sehr bekannt für genaue Vorhersagen. Welch Zufall.

[DarkLightbringer]

(07 Feb 2020, 11:35)

Bisher konnte hier niemand argumentativ belegen, warum die heutige Partei die Linke linksextrem ist. Wer etwas als extrem ansieht, weil es außerhalb der CDU-SPD-Bandbreite steht, hat aus meiner Sicht ein sehr verengtes Spektrum auf seiner politischen Landkarte.

Der Bericht von 2016 ist nicht mehr ganz aktuell, vielleicht hat sich irgendwas verändert. Wahrscheinlich aber nicht viel, wenn überhaupt.

Vom Verfassungsschutz beobachtet:7 Gruppierungen am extremen Rand der Linkspartei

https://www.focus.de/politik/videos/deb ... 54042.html

[sunny.crockett]

(07 Feb 2020, 12:58)

Die Kommunistische Plattform ist sowas von marginal in der Partei Die Linke. Völlig ohne Einfluss. Wann hat sich das letzte Mal einer von denen öffentlich geäußert? Die rechtsextremen AfD-Leute jedoch, die am Kyffhäuser von "Machtübernahme" und "Machtergreifung" fabulieren, sitzen aber massenhaft in den Parlamenten. Ihnen bläst dort zwar heftiger Gegenwind ins Gesicht, dennoch können sie ihre menschenfeindlichen Thesen von morgens bis abends öffentlich verbreiten. Da hat CDU-Kretschmer schon recht, dass es einem bei diesen Reden nur noch schlecht werden kann. Oder "angst und bange", wie er sagte. Ein CDU-Mann sagte das. Außerdem sitzen die braunen Nasen in allen möglichen demokratischen Gremien mit herum, wo sie ebenfalls ihr undemokratisches und inhumanes Gift verbreiten. Das reicht.

Oha, marginale Gefahr von den 1.200 Politikern der LINKE, die statt ihre Parolen hinauszuposaunen still im Hintergrund die Demokratie zugunsten des Kommunismus ablösen wollen. So kann man alles kleinreden, speziell wenn man selbst politisch Links ist.

Übrigens, laut der Platform finanzieren sich die Kommunisten hauptächlich durch Gelder der Partei DIE LINKE. Da Parteigelder sicher nicht durch kleine Pimpfe freigegeben werden können, dürfte auch die Führung der Partei ein Interesse an den Kommunismus-Zielen haben.

[Unité 1]

(07 Feb 2020, 11:18)

Überlass das doch den Wählern, wie sie das finden.

Verstehe ich nicht. Ist doch der Sinn eines politischen Forums, sich über sowas auszutauschen.

Interessanter ist, was man jetzt mit der Situation macht. Die CDU hat - auch im Lichte der Umfragen - derart Panik vor einer erneuten Wahlschlappe, dass sie jetzt eine Verhandlungslösung sucht, die sie höchstwahrscheinlich auch nicht glücklich machen wird. Die FDP ist jetzt gefangen: Entweder versucht sie weiterhin, für ihren Kandidaten irgendwie eine Koalition zu schmieden, die auf halbwegs belastbare Absprachen mit der Linken hoffen muss (warum sollte die das jetzt noch tun?) - oder sie degradiert sich wieder zu dem Köpfereservoir ohne konkrete politische Funktion, das sie in den letzten Wochen darstellte. Die FDP wäre eine gute Opposition mit guten Möglichkeiten, sich von der AFD und den Linken gleichermaßen zu distanzieren, wenn CDU und Linksparteien gemeinsam eine Vernunftkoalition formen würden - das passt der CDU nicht, deshalb will sie die FDP an Bord haben. Das wieder wird aber aufgrund der politischen Breite sehr schwierig.

Wenn es keine Neuwahlen gibt und Kemmerich sein Wort hält - auf das man nicht viel geben kann - und zurücktritt, dann wird wohl das ursprünglich Geplante kommen. Eine Regierung ohne eigene Mehrheit, die einige Dinge mit der CDU, mit der FDP oder mit beiden zu wuppen versucht. Eine Koalition Linke/CDU wird es (diesmal) nicht geben. Wobei es auch gar nicht so klar ist, ob nach der ganzen Aktion überhaupt noch eine Zusammenarbeit möglich ist. Sich zweimal so vorführen zu lassen, wird RRG nicht wollen. Zudem haben die CDU und FDP jetzt noch die rechte Blase an der Backe, womit sich die Frage auch aus einer anderen Perspektive stellt, ob's überhaupt noch möglich ist. Eine ohne Not herbeigeführte Situation.

[Alexyessin]

(07 Feb 2020, 11:47)

https://www.verfassungsschutz.niedersac ... 54258.html

Wenn man genauer bei der Kommunistischen Platform der LINKEN nachliest, ist eines der Ziele, die Demokratie zugunsten des Kommunismus abzulösen.

Wie viele Mitglieder der thüringischen Linken sind denn bei der KPF? Arbeiten da welche im Landtag und wenn ja, wer?

[sunny.crockett]

(07 Feb 2020, 13:07)

Die INSA ist ja sehr bekannt für genaue Vorhersagen. Welch Zufall.

Belege ? Beispielsweise im Vergleich zur Forsa wären schön...

[Alexyessin]

(07 Feb 2020, 12:14)

Bei Forsa könnte nun der ungünstige Bundestrend durchschlagen, der darin besteht, dass die thüringischen CDU- und FDP-Landesverbände von Berlin kujoniert worden sind.

Ach so. Wenn ich dich jetzt richtig verstanden habe sind die Umfragewerte der beiden Parteien deswegen gefallen, weil sich die Bundesverbände eingemischt haben und nicht weil es zu einer Abstimmung mit AfD gekommen ist?
Korrigiere mich bitte, wenn ich das falsch widergegeben habe.

[Alexyessin]

(07 Feb 2020, 13:12)

Belege ? Beispielsweise im Vergleich zur Forsa wären schön...

Neben einem eigenen Telefonlabor mit Telefonbefragungen bezieht INSA-Consulere seine Umfragedaten von dem Online-Marktforschungsistitut YouGov.[1] Diese Methode unterscheidet INSA-Consulere von allen anderen Instituten. Aufgrund dieses Verfahrens erhielt INSA viel Kritik von Konkurrenten, die die Repräsentativität der Umfragen auf Grundlage der Online-Daten bezweifeln

https://de.wikipedia.org/wiki/INSA-Consulere

Und der Tag dazwischen sollte auch noch genannt werden.

[DarkLightbringer]

(07 Feb 2020, 12:11)

Richtig. Einige brauchen diese AfD-Die Linke-Gleichsetzung als "extreme Ränder", um die eigene Affinität mit Rechtsaußen zu verschleiern. Mit der "Ränder"-Diskussion bagatellisiert man den gefährlichen demokratiegefährdenden Rechtsruck in Richtung faschistoide AfD.

Man muss nicht gleichsetzen, um Ränder wahrzunehmen. MP Kretschmer hat das gestern bei "Maybrit Illner" sehr hübsch erläutert.
Demnach ist ja klar, dass sich polarisierende Pole nicht in der Mitte treffen, auch wenn sie unterschiedlich ausgeprägt sind und nicht dasselbe sind.
Natürlich macht das einen Unterschied, ob du am Nord- oder am Südpol stehst. Man kann aber schon sagen, dass der Äquator woanders liegt.

[imp]

(07 Feb 2020, 13:10)

Verstehe ich nicht. Ist doch der Sinn eines politischen Forums, sich über sowas auszutauschen.

Wenn es keine Neuwahlen gibt und Kemmerich sein Wort hält - auf das man nicht viel geben kann - und zurücktritt, dann wird wohl das ursprünglich Geplante kommen. Eine Regierung ohne eigene Mehrheit, die einige Dinge mit der CDU, mit der FDP oder mit beiden zu wuppen versucht. Eine Koalition Linke/CDU wird es (diesmal) nicht geben. Wobei es auch gar nicht so klar ist, ob nach der ganzen Aktion überhaupt noch eine Zusammenarbeit möglich ist. Sich zweimal so vorführen zu lassen, wird RRG nicht wollen. Zudem haben die CDU und FDP jetzt noch die rechte Blase an der Backe, womit sich die Frage auch aus einer anderen Perspektive stellt, ob's überhaupt noch möglich ist. Eine ohne Not herbeigeführte Situation.

Diskutieren ja, aber dieses Gejammer und Geschimpfe von allen Seiten geht mir zunehmend auf den Nerv. Vorhersehbar, redundant, langweilig.

[sunny.crockett]

(07 Feb 2020, 13:06)

Bitte dahingehend um seriöse Belege. Danke.

z.B.
https://www.rnd.de/politik/thuringen-bo ... I5DSU.html

Wobei ich die Auswahl des Zitats von 1930 nicht verstehe, da es aktuell genau auf die LINKE zutrifft, sie ist aktuell die ausschlaggebende Partei in Thüringen

""Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen."

Aber vielleicht hat er einfach was ohne zu überlegen weitergeleitet. Schnelle Nazi-Hetze eben....

[Alexyessin]

(07 Feb 2020, 13:17)

z.B.
https://www.rnd.de/politik/thuringen-bo ... I5DSU.html

Wobei ich die Auswahl des Zitats von 1930 nicht verstehe, da es aktuell genau auf die LINKE zutrifft, sie ist aktuell die ausschlaggebende Partei in Thüringen

""Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen."

Aber vielleicht hat er einfach was ohne zu überlegen weitergeleitet. Schnelle Nazi-Hetze eben....

Hass und Hetze gegenüber seinem Nachfolger verbreitet

Das war deine Aussage.
Also kommt da noch was, oder bleibt es bei diesem historischen Vergleich ( den ich persönlich auch für ziemlich daneben finde )

[Sören74]

(07 Feb 2020, 12:34)

Ich glaube, die FDP hat damals in Berlin 2000 die Übergangsregierung gewählt. Weiß nicht mehr genau.

Ich hab jetzt auch nachschauen müssen, 2001 hat es nach mehreren Verhandlungen ein Rot-Rotes-Bündnis gegeben. Aber die hatten eine absolute Mehrheit. Im Parlament davor war die FDP nicht dabei.

https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_ ... erlin_2001

[sunny.crockett]

(07 Feb 2020, 13:14)

https://de.wikipedia.org/wiki/INSA-Consulere

Und der Tag dazwischen sollte auch noch genannt werden.

In deiner Quelle kritisiert man nicht die Genauigkeit, sondern die Art der Meinungsabfrage.

Hier mal ein Vergleich, wie nahe die Institute am tatsächlichen Wahlausgang waren:

https://dawum.de/Bundestag/#Abweichung_zum_Wahlergebnis

Da ist die INSA um längen besser als Forsa.

[Stein1444]

(07 Feb 2020, 13:17)

z.B.
https://www.rnd.de/politik/thuringen-bo ... I5DSU.html

Wobei ich die Auswahl des Zitats von 1930 nicht verstehe, da es aktuell genau auf die LINKE zutrifft, sie ist aktuell die ausschlaggebende Partei in Thüringen

""Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen."

Aber vielleicht hat er einfach was ohne zu überlegen weitergeleitet. Schnelle Nazi-Hetze eben....

Naja mal davon ab dass das ein Hitler Zitat ist könnte Bernd Höcke das ohne Weiteres sagen und es wehre zumindest am Mittwoch durchaus Wahr gewesen.

PS Ich weis wie Bernd Wirklich Heist.

[Alexyessin]

(07 Feb 2020, 13:23)

In deiner Quelle kritisiert man nicht die Genauigkeit, sondern die Art der Meinungsabfrage.

Hier mal ein Vergleich, wie nahe die Institute am tatsächlichen Wahlausgang waren:

https://dawum.de/Bundestag/#Abweichung_zum_Wahlergebnis

Da ist die INSA um längen besser als Forsa.

Das sehe ich nicht. 1 - 2 % Abweichungen gelten als Standard. Geht ja auch nicht genauer.
Trotzdem hast du - ob willentlich oder nicht - die Geschichte mit gestern und heute nicht wahrgenommen.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 12:44)

Nein, allerdings hast du nur die Bundestagsvize-Wahl hinterfragt und nicht auch die MP-Wahl. Daraus habe ich wohl fälschlich geschlossen, du gehst bei der MP-Wahl von Absprachen aus.

Okay. Kein Problem.

Aber dann sind wir uns doch einig, die beiden Wahlen ähneln sich durch taktisch politische Tricks. Dann sind wir aber wieder bei der Frage, warum die eine dann "böse" und die andere "gut" ist?

Ich sehe da schon Unterschiede. Einen fremden Kandidaten nicht zu wählen, sehe ich nicht als politischen Trick an, sondern ist normal. Einen eigenen Kandidaten aufzustellen und ihm nicht mal eine einzelne Stimme zu geben, ist einmalig und natürlich ein Trick. Ich sage nicht mal, dass das die AfD schlecht gemacht hat, im Gegenteil. Man hat damit die Polit-Amateure von CDU und FDP übers Ohr gehauen.

[imp]

(07 Feb 2020, 13:23)

Ich hab jetzt auch nachschauen müssen, 2001 hat es nach mehreren Verhandlungen ein Rot-Rotes-Bündnis gegeben. Aber die hatten eine absolute Mehrheit. Im Parlament davor war die FDP nicht dabei.

https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_ ... erlin_2001

Ja, das war falsch. Die PDS tolerierte eine rotgrüne Minderheitsregierung bis zur vorzeitigen Neuwahl. Danach kam Rotrot mit Wowermann und Gysi. Gysi war schnell wieder weg. Die FDP hat man damals nicht gebraucht.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 12:20)

Es ist doch jeden AfD´ler bekannt, dass Ramelow doch irgendwann wieder MP wird, egal wie oft man dafür wählen muss. Aber wenn man ihm dann ständig vorhalten kann, er wäre nur mit den AfD-Stimmen zum MP geworden, hier wortbrüchig ("Wahl mit Stimmen der AfD darf nicht angenommen werden") wird. Man könnte ihn während seiner Amtszeit immer wieder vorführen, das wäre es doch wert aus sicht der AfD, oder nicht?

Und gleichzeitig dürfen sie sich von ihren AfD-Anhängern anhören, ihr habt Ramelow wieder in Amt und Würden gebracht. Warum sollen wir euch wieder wählen? Nee, nee, halte das nicht wirklich für wahrscheinlich.

[Unité 1]

(07 Feb 2020, 13:06)

Könnte das nicht auch damit zu tun haben, dass etliche FDP- und CDU-Leute (nicht alle, aber einige) die AfD für gar nicht so schlimm halten? Ich lese doch auch hier alle möglichen Bagatellisierungsversuche. "Immer wieder diese NSDAP-Vergleiche", "immer wieder diese Geschichts-Parallelen" und dergleichen mehr. Ich fürchte, viele sehen einfach die Gefährlichkeit dieser Leute nicht. Oder blenden sie bewusst aus. Warum denn nicht mit denen zusammengehen, denken einige garantiert klammheimlich. Andeutungen diesbezüglich gab es in der letzten Zeit immer wieder.

Im Grunde gibt es zwei Möglichkeiten. Kemmerichs Kandidatur hatte das Amt zum Ziel oder nicht. Wenn das Amt nicht angepeilt war, dann würde ich erwarten, dass so abgestimmt wird, dass die AfD einen nicht wählen kann. Also eine Verabredung zur Enthaltung von einigen Fraktionsmitgliedern. Hätte ja auch die CDU übernehmen können. In meiner Welt sind Politiker auch mit solchen Fragen beschäftigt, sie gehören schlicht zum Geschäft. Planspiele, was passiert, wenn dieses oder jenes eintritt. Und das eingetretene Szenario ist ein wahrscheinliches. Das wäre bereits unverantwortlich, das nicht mitbedacht zu haben. Aus welchen Gründen auch immer das unterblieb, Kemmerich hätte dann die Wahl ablehnen müssen. Es ist keine Welt denkbar, in der nicht die Situation nicht gedanklich durchgespielt wurde. Keine.
Das bedeutet, dass Kemmerichs Kandidatur auf den Posten zielte, das bedeutet, dass die FDP einen der ihren von der AfD gewählt sehen wollte. Dass das eine Zusammenarbeit mit SPD, Grünen oder Linken verunmöglicht, liegt auf der Hand. Das bedeutet, dass Kemmerich sich auf ihn gewählte Mehrheit stützen wollte. Es war der Versuch das Tabu der Zusammenarbeit mit der AfD zu brechen.

Soweit finde ich den Gedanken plausibel und schlüssig. Nehme ich allerdings die Welt außerhalb des Thüringer Landtags mit in Betracht, ist das nur noch schwer denkbar. Es war doch klar, welcher Sturm mit dieser Nummer losgetreten wird und dass sich die ganze Kiste nicht halten kann.

Dass manche nicht das geringste Problem damit haben, mit der AfD zu kooperieren, ist ja die letzten Tage hier deutlich geworden. Und dass andere von SPD oder Grünen Unterwerfung unter Kemmerich fordern, also einfach schlucken sollen, dass die AfD einen Ministerpräsidenten zum Amt verhalf, also mit anderen Worten ebenfalls kein Problem mit der Kooperation mit der AfD haben, ebenfalls. Insofern war das erhellend.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 12:33)

Ramelow echaufiert sich über die Beträge, die Kemmerich für seine Kurze Amtszeit bekommt. Speziell das Übergangsgeld, das mindestens 6 Monate und bei längerer Amtszeit bis zu 12 Monaten gezahlt wird, stößt ihm auf. Hier werde der Steuerzahler "betrogen".
Ramelow hat aber nicht bedacht, dass er durch die kurze Auszeit als MP dann auch dieses Übergangsgeld für die zweite Amtszeit auch wieder bekommt, was bei durchgehender Amtszeit nicht passiert wäre. Aber darüber, was man selbst an Steuergeldern einstreicht, spricht man nicht, man zeigt lieber mit dem Finger auf andere.

Ergibt sich das Übergangsgeld nicht aus der Gesamtlänge der MP-Tätigkeit? Ramelow würde das Übergangsgeld auf Grundlage von 5+x Jahre erhalten. Ich glaube nicht, dass man zweimal Anspruch auf das Geld hat, wenn es eine Unterbrechungszeit als MP gab. So würde ich das zumindest auf dem ersten Blick sehen.

[sunny.crockett]

(07 Feb 2020, 13:23)

Das war deine Aussage.
Also kommt da noch was, oder bleibt es bei diesem historischen Vergleich ( den ich persönlich auch für ziemlich daneben finde )

Puh, du hast aber eine krasse Einstellung. Wenn Ramelow ein Foto postet, wo Kemmerich an Stelle von Hitler dargestellt wird, ist das für dich okay? Würdest du das auch so sehen, wenn es dich betrifft, also wenn jemand ein Foto von DIR in Bezug auf ein Hitler-Foto stellt? Wohl kaum, und deshalb sehe ich as auch bei Ramelow als Hetze an. Einfach unwürdig für einen MP (der es wieder werden will)

[sunny.crockett]

(07 Feb 2020, 13:35)

Ergibt sich das Übergangsgeld nicht aus der Gesamtlänge der MP-Tätigkeit? Ramelow würde das Übergangsgeld auf Grundlage von 5+x Jahre erhalten. Ich glaube nicht, dass man zweimal Anspruch auf das Geld hat, wenn es eine Unterbrechungszeit als MP gab. So würde ich das zumindest auf dem ersten Blick sehen.

Übergangsgeld gibt es mindestens 6 Monate, auch wenn man nur 1 Tag MP war. Maximal gibt es 12 Monate, dazu muss man aber mindestens 12 Monate im Amt sein.

Kemmerich will das Geld übrigens ablehnen, falls das nicht geht, soll es gespendet werden. Ob Ramelow auch auf das zusätzliche Steuergeld verzichtet, muss abgewartet werden. Müsste er aber fast, wenn er gegen Kemmerlich schon gehetzt hat.