Die Situation in Thüringen 2020

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Lomond
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Lomond »

Bodo Ramelow zitiert Adolf Hitler
"Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen", schrieb Hitler 1930. Nun verbreitet der bisherige Ministerpräsident des Freistaats das Zitat - samt Bezug zu seinem Amtsnachfolger und zu AfD-Politiker Höcke.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... d32f766fa1

Ein mieser Vergleich.
Geschmacklos.

Im Gegenzug könnte man Ramelow dann mit Stalin gleichsetzen.
Was ebenso falsch wäre.
Non enim propter gloriam, divicias aut honores pugnamus set propter libertatem solummodo quam Nemo bonus nisi simul cum vita amittit.
BenJohn

Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von BenJohn »

sünnerklaas hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:12)

Und den Trick der AfD hätte Kemmerich erfolgreich pariert, wenn er seine Wahl dann nicht angenommen hätte.
Im Nachhinein wäre das besser gewesen. Bei so etwas muss man entweder konsequent sein oder es einfach lassen.
BenJohn

Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von BenJohn »

Lomond hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:13)

Bodo Ramelow zitiert Adolf Hitler



https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... d32f766fa1

Ein mieser Vergleich.
Geschmacklos.

Im Gegenzug könnte man Ramelow dann mit Stalin gleichsetzen.
Was ebenso falsch wäre.
Hat er jetzt Kemmerich mit Hitler verglichen? Höcke kann er ja nicht meinen. Höcke wurde ja nicht gewählt.
Alpha Centauri
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Alpha Centauri »

Europa2050 hat geschrieben:(07 Feb 2020, 10:57)

Naja, aber wenn man von der FDP her schon hätte sehen sollen, dass da zwei Züge ungebremst aufeinander zurollen, warum dann nicht bei der SPD, die meines Erachtens den Hebel zur Notbremse in der Hand gehabt hätte?

Natürlich wäre es ein Plan B gewesen und hätte Stress mit der Linken gegeben, aber dann hätte Thüringen heute einen Ministerpräsidenten und keinen AfD-Stress.

Was wäre denn mit Tiefensee? Der war doch als OB in Leipzig ganz ok?

Europa2050 hier hatte sich keiner der Akteure wirklich mit Ruhm bekleckert , am aller wenigsten CDU und FDP, ( wie kann man sich von der Höcke AFD nur so vorführen lassen)

Das Problem ist nicht das ein FDP Mann MP geworden wäre entscheiden ist dass wie

Lindner hat es wenn auch zu spät auf den Punkt gebracht gestern in Bezuf auf das Verhalten der FDP inThüringen:

" Man kann nicht während des Landtagswahlkampfes immer wieder hoch und heilig versprechen keine auch wie geartete Zusammenarbeit, Tolerierung, oder Duldung durch LINKSPARTEI und AFD eingehen zu wollen , sich aber dann als FDP von AFD Stimmeb ins MP Amt wählen zu lassen, es muss bei den Liberalen gelten , es gilt nach der Wahl was man vor der Wahl gesagt hat " , sonst wird man unglaubwürdig gegenüber der Öffentlichkeit und speziell liberalen FDP Wählern und dass geht so nicht , deshalb hat Lindner wohl auch Kemmerich zurück gepfiffen, zu Recht
Zuletzt geändert von Alpha Centauri am Freitag 7. Februar 2020, 11:20, insgesamt 1-mal geändert.
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imp
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von imp »

Unité 1 hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:11)

Eine Koalition oder Tolerierung stand nicht zur Abstimmung. Dass Kemmerich bereit war, von der AfD sich ins Amt wählen zu lassen, wäre ja vielleicht eine wichtige Information gewesen. Die man nicht nur den Parteien, sondern auch mal der Öffentlichkeit hätte mitteilen können. Offensichtlich war dies ja länger geplant oder warum sonst sollten sich Kemmerich und Lindner absprechen müssen. Das war einfach nur ein mieser Move. Schamlos. Und - unverzeihlich - augenscheinlich undurchdacht.
Überlass das doch den Wählern, wie sie das finden. Interessanter ist, was man jetzt mit der Situation macht. Die CDU hat - auch im Lichte der Umfragen - derart Panik vor einer erneuten Wahlschlappe, dass sie jetzt eine Verhandlungslösung sucht, die sie höchstwahrscheinlich auch nicht glücklich machen wird. Die FDP ist jetzt gefangen: Entweder versucht sie weiterhin, für ihren Kandidaten irgendwie eine Koalition zu schmieden, die auf halbwegs belastbare Absprachen mit der Linken hoffen muss (warum sollte die das jetzt noch tun?) - oder sie degradiert sich wieder zu dem Köpfereservoir ohne konkrete politische Funktion, das sie in den letzten Wochen darstellte. Die FDP wäre eine gute Opposition mit guten Möglichkeiten, sich von der AFD und den Linken gleichermaßen zu distanzieren, wenn CDU und Linksparteien gemeinsam eine Vernunftkoalition formen würden - das passt der CDU nicht, deshalb will sie die FDP an Bord haben. Das wieder wird aber aufgrund der politischen Breite sehr schwierig.
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imp
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von imp »

Lomond hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:13)

Bodo Ramelow zitiert Adolf Hitler



https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... d32f766fa1

Ein mieser Vergleich.
Geschmacklos.
Er hat doch recht. Ich würde zwar generell mit dem Hitlergewürz sparsamer umgehen als die Thüringer es zu tun pflegen, aber an der Sache kommt man nicht vorbei: Die AFD hat CDU und FDP jetzt in der Hand, wenn sie nicht zügig und glaubhaft das ganze Manöver als Vorspiel zur Neuwahl beenden. Sie spielt mit ihnen und das wird wohl für viel Verdruss sorgen.
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jorikke
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von jorikke »

Alpha Centauri hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:07)

Absolut, Linkspartei und AFD wären wohl die Gewinner der wahrscheinlichen Neuwahlen die CDU kann sich dann warm anziehen , die bekommen heftig ihr Fett weg für die Aktion am Mittwoch.
Haben sie sich auch redlich verdient. Bubenstücke sind selten erfolgreich.
Verständlich wenn sie Neuwahlen verzögern wollen bis sich der Sturm gelegt hat.
... aber falsch, damit bringen sie die Thüringer noch mehr gegen sich auf.
Für die FDP ist die Lage in Thüringen weniger dramatisch. Die haben zwar an vorderster Front mitgespielt und den Hofnarren gestellt aber bei ca. 5% kann nicht viel passieren. In der Größenordnung gibt es immer Typen die das auch noch gut finden.
Ich fürchte allerdings, ihr neu aufgebautes Renommee in der Republik wird im Ganzen Schaden nehmen.
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tarkomed
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von tarkomed »

BenJohn hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:06)

Dass getrickst wurde, ist ja nicht zu übersehen. Undemokratisch war das natürlich nicht. Es war nur ein Trick.
Es kommt natürlich aufs Demokratieverständnis des Einzelnen an. Es gibt keine Formel, mit der man ausrechnen kann, wie demokratisch oder undemokratisch ein Vorfall ist.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Misterfritz »

Zinnamon hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:06)

Hinzu kommt, dass genau dieser Punkt auch noch einmal explizit vor der Wahl von AKK Lindner gegenüber angsprochen wurde, ..dass man eben eine "Volte" der AfD wie sie sich wohl ausdrückte in Betracht ziehen müsse. Lindner hat das bestätigt.
Ja, das ist für mich ziemlich dummdreist von der FDP-Spitze zu behaupten, man wäre völlig überrascht gewesen.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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sünnerklaas
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von sünnerklaas »

imp hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:21)

Er hat doch recht. Ich würde zwar generell mit dem Hitlergewürz sparsamer umgehen als die Thüringer es zu tun pflegen, aber an der Sache kommt man nicht vorbei: Die AFD hat CDU und FDP jetzt in der Hand, wenn sie nicht zügig und glaubhaft das ganze Manöver als Vorspiel zur Neuwahl beenden. Sie spielt mit ihnen und das wird wohl für viel Verdruss sorgen.
Für FDP und CDU hätten Neuwahlen absehbar üble Folgen: die FDP wäre draussen, die CDU möglicherweise nur noch einstellig. Ramelow könnte mit satter Mehrheit weiter regieren. Kemerich und Mohring hätten das sogenannte bürgerliche Lager mit ihrer Aktion komplett zerlegt.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von sünnerklaas »

Misterfritz hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:25)

Ja, das ist für mich ziemlich dummdreist von der FDP-Spitze zu behaupten, man wäre völlig überrascht gewesen.
Für die FDPler ist im Grunde jetzt alles egal. Da ist Ende Geländer. Die Annahme der Wahl ist eine absolut unverzeihliche Sache.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Sören74 »

unity in diversity hat geschrieben:(07 Feb 2020, 04:11)

Wenn wesentliche Fragen zu entscheiden sind, kann man den Fraktionszwang aufheben und geheim abstimmen lassen.
Der Fraktionszwang ist offenbar ein Relikt aus Zeiten, in denen der Fraktionschef seinen Leuten nur soweit trauen konnte, wie er sie werfen kann. Das sollte mittlerweile überwunden sein.
Entscheidend ist jetzt das Gewissen.
Es gibt keinen Fraktionszwang im juristischen Sinne. Nach dem Gesetz darf jeder erstmal frei entscheiden. Wenn man aber politisch wirklich Einfluss nehmen will, muss man sich zusammen tun und als Fraktion nicht seine Stimme wild verteilen, sondern so einsetzen, dass man politische Ziele nachgehen kann. Irgendwie logisch, oder? Es geht um eine pragmatische Politikausübung, wenn man versucht, Abstimmungsergebnisse innerhalb von Fraktionen zu bündeln.
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JJazzGold
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von JJazzGold »

Unité 1 hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:11)

Eine Koalition oder Tolerierung stand nicht zur Abstimmung. Dass Kemmerich bereit war, von der AfD sich ins Amt wählen zu lassen, wäre ja vielleicht eine wichtige Information gewesen. Die man nicht nur den Parteien, sondern auch mal der Öffentlichkeit hätte mitteilen können. Offensichtlich war dies ja länger geplant oder warum sonst sollten sich Kemmerich und Lindner absprechen müssen. Das war einfach nur ein mieser Move. Schamlos. Und - unverzeihlich - augenscheinlich undurchdacht.

Das klingt bei Ramelow anders. Er hat lt. eigener Aussage felsenfest damit gerechnet, dass sich FDP und CDU bei der dritten Stimme enthalten und er damit zum MP gewählt wird. Damit wäre er mit seiner Minderheitsregierung auf eine Tolerierung der CDU angewiesen gewesen. Ergo stand diese Frage auch abstimmungsmäßig sehr wohl im Raum.
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jorikke
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von jorikke »

Alpha Centauri hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:07)

Absolut, Linkspartei und AFD wären wohl die Gewinner der wahrscheinlichen Neuwahlen die CDU kann sich dann warm anziehen , die bekommen heftig ihr Fett weg für die Aktion am Mittwoch.
Haben sie sich auch redlich verdient. Bubenstücke sind selten erfolgreich.
Verständlich wenn sie Neuwahlen verzögern wollen bis sich der Sturm gelegt hat.
... aber falsch, damit bringen sie die Thüringer noch mehr gegen sich auf.
Für die FDP ist die Lage in Thüringen weniger dramatisch. Die haben zwar an vorderster Front mitgespielt und den Hofnarren gestellt aber bei ca. 5% kann nicht viel passieren. In der Größenordnung gibt es immer Typen die das auch noch gut finden.
Ich fürchte allerdings, ihr neu aufgebautes Renommee in der Republik wird im Ganzen Schaden nehmen.
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Zinnamon
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Zinnamon »

Unité 1 hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:11)

Eine Koalition oder Tolerierung stand nicht zur Abstimmung. Dass Kemmerich bereit war, von der AfD sich ins Amt wählen zu lassen, wäre ja vielleicht eine wichtige Information gewesen. Die man nicht nur den Parteien, sondern auch mal der Öffentlichkeit hätte mitteilen können. Offensichtlich war dies ja länger geplant oder warum sonst sollten sich Kemmerich und Lindner absprechen müssen. Das war einfach nur ein mieser Move. Schamlos. Und - unverzeihlich - augenscheinlich undurchdacht.
Apropos undurchdacht ..ich komme einfach nicht darüber hinweg, wie man davon ausgehen konnte, dass eine Koalitionsbildung unter diesen Prämissen wohlwollend betrachtet wird. Nach diesem maximalen Affront Linken, der SPD und den Grünen gegenüber, durch die Art und Weise des Vorgehens und auch den Thürigern gegenüber durch die Präsentation eines no name- Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden aus einer Partei, die es knapp in den Landtag schaffte, wo doch einer vorhanden gewesen wäre, der parteiübergreifend wie kaum ein anderer bereits Punkten konnte und sein Arbeitszeugnis bereits abgeliefert hat?! Ich kann mir keinen Reim darauf machen, wie man sich das vorgestellt hat. Wer sollte das aktzeptieren und aus welchen Gründen? Alles total verrückt.

Auch wie man diesen bunten Strauss von damit verbundenen Risiken bewusst eingehen konnte ..dass es ggf zu Neuwahlen kommen könnte, dass sich das auf die unmittelbar vervorstehenden Wahlen in Hamburg usw auswirken würde, dass die AfD dabei die einzige Partei wäre, in der ohne Abstriche Zeit für frenetischen Jubel ist, dass all das nicht ohne Verwickung der Parteien im Bund ablaufen kann. Und das alles inmitten der gespannten politischen Lage, dem Grad an Polarisation wir ihn ohnehin aktuell vorfinden.
Das war doch alles vorhersehbar und im Bereich des Wahrscheinlichen, wenn man die Konstellation wie sie eintraf auch nur einmal durchgespielt hat.
Zuletzt geändert von Zinnamon am Freitag 7. Februar 2020, 11:36, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von JJazzGold »

jorikke hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:32)

Haben sie sich auch redlich verdient. Bubenstücke sind selten erfolgreich.
Verständlich wenn sie Neuwahlen verzögern wollen bis sich der Sturm gelegt hat.
... aber falsch, damit bringen sie die Thüringer noch mehr gegen sich auf.
Für die FDP ist die Lage in Thüringen weniger dramatisch. Die haben zwar an vorderster Front mitgespielt und den Hofnarren gestellt aber bei ca. 5% kann nicht viel passieren. In der Größenordnung gibt es immer Typen die das auch noch gut finden.
Ich fürchte allerdings, ihr neu aufgebautes Renommee in der Republik wird im Ganzen Schaden nehmen.
Da kann ich dich beruhigen, das wird es.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Sören74 »

Senexx hat geschrieben:(07 Feb 2020, 07:19)

Ramelow ist Galionsfigur einer linksextremistischen Partei.

Sein Image, zum großen Teil von der Systempresse herbeigeschrieben, ist für die Beurteilung unerheblich.
Bisher konnte hier niemand argumentativ belegen, warum die heutige Partei die Linke linksextrem ist. Wer etwas als extrem ansieht, weil es außerhalb der CDU-SPD-Bandbreite steht, hat aus meiner Sicht ein sehr verengtes Spektrum auf seiner politischen Landkarte.
BenJohn

Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von BenJohn »

Misterfritz hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:25)

Ja, das ist für mich ziemlich dummdreist von der FDP-Spitze zu behaupten, man wäre völlig überrascht gewesen.
Angeblich hat die thüringer FDP über dieses Szenario gesprochen und es für unrealistisch gehalten. Und ich bin geneigt dem zu glauben. Auch, dass Kemmerich überrascht war, dass er gewählt wurde und praktisch im Affekt die Wahl angenommen hat.

Entweder das oder er ist dumm. :D

Wenn es alles geplant gewesen wäre, dann hätte er doch nicht nach 24h schon wieder vom Rücktritt gesprochen.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Kritikaster »

Misterfritz hat geschrieben:(07 Feb 2020, 10:45)

Wenn man sich der Gefahr bewusst ist, dass so etwas passieren kann, dann war die Kandidatur zumindest fahrlässig.
Oder wozu hat man diese Sitzung abgehalten? Und wenn man tatsächlich meinte, dass die AfD das nicht nutzen würde, dann ist man naiv. Für eine Parteispitze ein verheerendes Urteil.
Es war auch das erste Mal, dass mit der AfD eine Partei einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickte und dem im entscheidenden Wahlgang keine einzige Stimme zukommen liess. Üblich ist das ja nun wirklich nicht.

Dieses Vorgehen hatte keinen anderen praktischen Sinn, als genau die Aufregung zu initiieren, die damit erreicht wurde.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Sören74 »

BenJohn hat geschrieben:(07 Feb 2020, 08:15)

Ramelow ist ein ganz vernünftiger Typ. Die Linken sind alles andere als vernünftig. Der Mann hat bei den Linken eigentlich gar nichts zu suchen.
Das sehen die Linken irgendwie anders. :)
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Misterfritz »

BenJohn hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:38)

Angeblich hat die thüringer FDP über dieses Szenario gesprochen und es für unrealistisch gehalten. Und ich bin geneigt dem zu glauben. Auch, dass Kemmerich überrascht war, dass er gewählt wurde und praktisch im Affekt die Wahl angenommen hat.

Entweder das oder er ist dumm. :D

Wenn es alles geplant gewesen wäre, dann hätte er doch nicht nach 24h schon wieder vom Rücktritt gesprochen.
Man hat auch in der Bundeszentrale darüber gesprochen. Man kann ja noch evtl. über die Naivität der Thüringer FDP hinwegsehen, aber in Berlin hätten alle Alarmglocken schrillen müssen.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
BenJohn

Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von BenJohn »

Sören74 hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:38)

Das sehen die Linken irgendwie anders. :)
Die machen gute Miene zum bösen Spiel, weil er ein Zugpferd ist. Nach der Thüringenwahl hat er zig mal betont, dass erst das Land kommt und dann die Partei. Kipping musste echt Kreide fressen. Das hat man ihr angesehen.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von jorikke »

JJazzGold hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:35)

Da kann ich dich beruhigen, das wird es.
Die FDP hat ihren Platz in der Republik.
Sie hat ihn sich verdient.
Ich habe sie recht selten gewählt, immer dann, wenn sie eine Richtungsentscheidung mitgetragen, sie erst möglich gemacht haben.
Deshalb ist es für mich nicht beruhigend, wenn sie Schaden nehmen.
Sören74

Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Sören74 »

BenJohn hat geschrieben:(07 Feb 2020, 08:21)

Solange die Linken sich nicht mit den Opfern des SED-Regimes ausgesöhnt hat, bleibt die Linke ein absolutes Nogo.
Ich teile diese Ansicht mit dem Nogo nicht, kann aber die Forderung nach Aussöhnung absolut nachvollziehen. Wäre es aber nicht ehrlicher, dasselbe auch bei der CDU und FDP zu fordern, die im Grundsatz auch Teil des SED-Regimes waren und das DDR-System mittrugen?
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Zinnamon »

Misterfritz hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:25)

Ja, das ist für mich ziemlich dummdreist von der FDP-Spitze zu behaupten, man wäre völlig überrascht gewesen.
Wer soll es denn behauptet haben? Lindner und Kemmerich haben ja schon das Gegenteil bestätigt.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Sören74 »

Alexyessin hat geschrieben:(07 Feb 2020, 08:28)

Dem werde ich definitiv widersprechen.
Die Linke hatte 15 Jahre als PDS Zeit sich in die Bundesrepublik einzubinden und seit 15 Jahren Linke ist sie fest im demokratischen System verankert.
Und genau das Gegenteil passiert eben in der AfD. Sie sind immer weiter nach rechts gerückt - und zwar innerhalb von 6 Jahren.
Absolute Zustimmung.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Alpha Centauri »

Die Lage in Thüringen hat sich wieder geändert, Neuwahlen will die CDU Thüringen nicht, stattdessen bereitet die CDU eine Rückkehr von EX LINKEN MP Bodo Ramlow, vor laut Presseberichten, die CDU will Gespräche mit LINKSPARTEI, SPD , GRÜNE und FDP führen
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Alpha Centauri »

Misterfritz hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:39)

Man hat auch in der Bundeszentrale darüber gesprochen. Man kann ja noch evtl. über die Naivität der Thüringer FDP hinwegsehen, aber in Berlin hätten alle Alarmglocken schrillen müssen.
Voll Zustimmung :thumbup: dass zeigt aber was da in den Parteizentralen mitunter für Dilettanten am Werk sind scheinbar.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Sören74 »

BenJohn hat geschrieben:(07 Feb 2020, 08:34)

Von deren Enteignungsphantasien und dem Geschwafel von "demokratischen" Sozialismus will ich gar nicht reden.
Dann müsstest Du aber genauso die SPD anprangern und sie als nicht koalitionsfähig bezeichnen. Auch dort gibt, wie Du so sagst "Enteignungsphantasien" und der demokratische Sozialismus war viele Jahrzehnte Bestandteil des Parteiprogramms. Was unterscheidet da die SPD (von früheren Jahren) von der Linken?
BenJohn

Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von BenJohn »

Alpha Centauri hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:42)

Die Lage in Thüringen hat sich wieder geändert, Neuwahlen will die CDU Thüringen nicht, stattdessen bereitet die CDU eine Rückkehr von EX LINKEN MP Bodo Ramlow, vor laut Presseberichten, die CDU will Gespräche mit LINKSPARTEI, SPD , GRÜNE und FDP führen
Wenn die Linken schlau wären, dann würden sie Neuwahlen unterstützen. Die FDP wäre raus. Ein Konkurrent weniger und die Linke würde sogar noch zulegen. Dann hätte R2G vermutlich die Mehrheit im Landtag.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von sunny.crockett »

Sören74 hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:35)

Bisher konnte hier niemand argumentativ belegen, warum die heutige Partei die Linke linksextrem ist. Wer etwas als extrem ansieht, weil es außerhalb der CDU-SPD-Bandbreite steht, hat aus meiner Sicht ein sehr verengtes Spektrum auf seiner politischen Landkarte.
Kommunistische Plattform (KPF)
Die KPF ist mit bundesweit ca. 1.200 Mitgliedern der mitgliederstärkste, offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als ein „bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE.“, der nach wie vor an marxistisch-leninistischen Traditionen festhält.
https://www.verfassungsschutz.niedersac ... 54258.html

Wenn man genauer bei der Kommunistischen Platform der LINKEN nachliest, ist eines der Ziele, die Demokratie zugunsten des Kommunismus abzulösen.
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
"Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören auf zu verkaufen." (Zitat Robert Habeck 2022)
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von JJazzGold »

jorikke hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:41)

Die FDP hat ihren Platz in der Republik.
Sie hat ihn sich verdient.
Ich habe sie recht selten gewählt, immer dann, wenn sie eine Richtungsentscheidung mitgetragen, sie erst möglich gemacht haben.
Deshalb ist es für mich nicht beruhigend, wenn sie Schaden nehmen.

Ich gehe davon aus, dass dir die FDP zukünftig nicht mehr für eine Richtungsentscheidung zur Verfügung steht. Was aber angesichts der sich abbildenden Tendenz unerheblich ist, da sie in der Bildung der Fronten links und recht, einschließlich der Ränder, ohnehin zu geringe Zahlen sammelt, um noch maßgeblich bei solchen Entscheidungen wirksam sein zu können.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt

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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Alpha Centauri »

BenJohn hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:46)

Wenn die Linken schlau wären, dann würden sie Neuwahlen unterstützen. Die FDP wäre raus. Ein Konkurrent weniger und die Linke würde sogar noch zulegen. Dann hätte R2G vermutlich die Mehrheit im Landtag.

Laut denneusten Umfrage Zahlen hätte ROT/ ROT / GRÜN wieder eine Mehrheit und die CDU käme heftig unter die Räder erneut - 9% stand jetzt bei 12% in Thüringen für die CDU dass wäre der Supergau für die Schwarzen.
peter.ismus
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von peter.ismus »

Was passiert jetzt im Thüringer Parlament?
Die Wahlphilosophie der Parlamentskandidaten besteht demnach einfach darin, daß sie ihrer linken Hand erlauben, nicht zu wissen, was ihre rechte Hand tut, und so waschen sie beide Hände in Unschuld. Ihre Hosentaschen zu öffnen, keine Fragen zu stellen und an die allgemeine Tugend der Menschheit zu glauben - das dient ihren Absichten am allerbesten.
Das Zitat ist nicht von mir, sondern erschien vor 170 Jahren in der New York Daily Tribune vom 4.11.1859 und bezog sich auf Wahlen in England. Derselbe Autor schrieb genau 7 Jahre und 2 Monate vorher in derselben Zeitung auch wieder in Bezug auf die Wahlkorruption im englischen Repräsentativsystem:
Verfolgt man die Geschichte der britischen Wahlen um ein Jahrhundert oder auch länger zurück, so fühlt man sich versucht zu fragen, nicht etwa, warum die englischen Parlamente so schlecht waren, sondern im Gegenteil, wie sie es bei alledem fertigbrachten, immerhin noch so gut zu sein und, wenn auch nur undeutlich, die wirkliche Bewegung der englischen Gesellschaft immerhin so weit widerzuspiegeln - wie auch oft gerade Gegner des Repräsentativsystems erstaunt sein müssen, wenn sie entdecken, daß legislative Körperschaften, in denen die abstrakte Mehrheit, der Zufall der bloßen Zahl ausschlaggebend ist, doch wenigstens während der Zeit ihrer vollen Lebenskraft entsprechend den Erfordernissen der Situation entscheiden und beschließen. Selbst wenn man seine Deduktionen noch so logisch aufzubauen versteht, wird man nie aus dem bloßen Zahlenverhältnis die Notwendigkeit eines Votums herzuleiten vermögen, das der wirklichen Sachlage entspricht. Aber aus einer gegebenen Sachlage wird sich die Notwendigkeit gewisser Proportionen wie von selbst ergeben. Was war denn der althergebrachte Usus der Bestechung bei den englischen Wahlen andres als eine ebenso brutale wie populäre Form, in der sich die relative Stärke der kämpfenden Parteien zeigte? Die Mittel ihres Einflusses und ihrer Herrschaft, die sie ansonsten in normaler Weise geltend machen, werden dann einige Tage lang in abnormer und in mehr oder weniger burlesker Weise angewendet. Die Prämisse aber bleibt bestehen: daß nämlich die Kandidaten der rivalisierenden Parteien die Interessen der Masse der Wähler vertreten würden und die privilegierten Wähler wiederum die Interessen der Masse der Nichtwähler oder vielmehr, daß diese nicht stimmberechtigte Masse noch keine spezifischen eigenen Interessen habe. Die delphischen Priesterinnen mußten sich mit Dämpfen in einen Rausch versetzen, bevor sie imstande waren, ihre Orakel zu finden. Das britische Volk muß sich mit Bier und Branntwein berauschen, um imstande zu sein, seine Orakelfindigen, die Gesetzgeber, zu finden. Und wo es wiederum diese Orakelfindigen zu suchen hatte, das verstand sich von selbst
.

Ihr findet bestimmt selbst heraus, wer das schrieb! ;)
Sören74

Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Sören74 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(07 Feb 2020, 08:56)

Diese Posse in Thüringen zeigt auf, wie krank Deutschland im Kopf ist. Man verzichtet auf einen demokratischen MP, weil der Stimmen von Rechtsaußen bekommen hat, man will lieber einen MP von Linksaußen inkl. Machtwort der Kanzlerin.
Mal rein pragmatisch gedacht, natürlich kann die CDU versuchen, die AfD als Machtoption herauszuarbeiten, und zukünftig Koalitionen einzugehen, um mehr Regierungschefs zu stellen. Nur wie das in Thüringen abgelaufen ist, ist an Dummheit nicht zu überbieten. Die ganze Zeit spricht man davon, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten und dann dieser Versuch mit ausgerechnet dem rechtesten und rassistischen Landesverband der AfD, dessen Vorsitzender selbst von der großen Mehrzahl der Thüringer widerwärtig gefunden wird, einen gemeinsamen MP zu wählen. Ich finde, Dummheit muss bestraft werden. :p
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Sören74 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(07 Feb 2020, 09:00)

Wie man in Thüringen sehen konnte, sind die Linken genau das nicht.
Ah interessant. Was konntest Du denn in den letzten 15 Jahren in Thüringen sehen?
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sunny.crockett
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von sunny.crockett »

Kritikaster hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:38)

Es war auch das erste Mal, dass mit der AfD eine Partei einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickte und dem im entscheidenden Wahlgang keine einzige Stimme zukommen liess. Üblich ist das ja nun wirklich nicht.

Dieses Vorgehen hatte keinen anderen praktischen Sinn, als genau die Aufregung zu initiieren, die damit erreicht wurde.
In Thüringen spricht man von "Taschenspielertricks" oder "Antidemokratischen Verhalten". Im Bund lässt man doch auch jeden AfD-Kandidaten bei der Wahl zum Bundestagsvize nach gegenseitigen Absprachen immer wieder durchfallen. Das sind doch auch "Taschenspielertricks". Obwohl beide Wahlen verfassungskonform sind, ist eine Wahl "böse", die andere "gut".
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imp
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von imp »

sünnerklaas hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:25)

Für FDP und CDU hätten Neuwahlen absehbar üble Folgen: die FDP wäre draussen, die CDU möglicherweise nur noch einstellig. Ramelow könnte mit satter Mehrheit weiter regieren. Kemerich und Mohring hätten das sogenannte bürgerliche Lager mit ihrer Aktion komplett zerlegt.
Man muss bei solchen Momentaufnahmen bedenken, dass bis zu einer Neuwahl locker 3 Monate ins Land gehen und Umfragen auch unscharf sind. Da kann sich vieles relativieren.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Sören74 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(07 Feb 2020, 09:01)

Genau, man toleriert Linksradikale/-extremisten, anstatt selber die Macht zu behalten. Das ist politischer Selbstmord
Ich würde eher sagen, nach der Macht zu greifen, ohne Regierungsmannschaft, Koalitionsvertrag, Regierungsprogramm oder Absprache mit dem Großteils des Parlaments und dem Bruch des eigenen Versprechens, die AfD nicht als Stimmenhilfe zu nutzen, ist politischer Selbstmord. Man muss schon die Augen verschließen, um das nicht erkennen zu können.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Sören74 »

Politics hat geschrieben:(07 Feb 2020, 09:08)

Wobei sich immer mehr Menschen die Frage stellen: Welche Parteien sind radikal? Gehts noch radikaler als Merkel ( wir machen die Wahl rückgängig )?
Wer Merkel als radikal bezeichnet, hat einen politischen Horizont, der nicht breiter als ein Türspalt ist.
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sunny.crockett
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von sunny.crockett »

Alpha Centauri hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:49)

Laut denneusten Umfrage Zahlen hätte ROT/ ROT / GRÜN wieder eine Mehrheit und die CDU käme heftig unter die Räder erneut - 9% stand jetzt bei 12% in Thüringen für die CDU dass wäre der Supergau für die Schwarzen.
Das nur bei der Forsa-Umfrage, bei der INSA-Umfrage würde es für RRG nicht reichen, da die SPD zu viel verliert.

INSA:
Linke: 34%
AfD: 23%
CDU: 19%
FDP: 7%
SPD: 6%
Grüne 6%
Sonstige: 5%
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von sünnerklaas »

imp hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:57)

Man muss bei solchen Momentaufnahmen bedenken, dass bis zu einer Neuwahl locker 3 Monate ins Land gehen und Umfragen auch unscharf sind. Da kann sich vieles relativieren.
5%, 5% runte, es geht um die Stimmung.
Die CDU gibt gar kein gutes Bild in Thüringen ab. Die Sache wird noch für reichlich innerparteilichen Ärger sorgen, die Partei wird in den nächsten Wochen und Monaten mit sich selbst beschäftigt sein.
Zur FDP braucht man nichts zu sagen.
Beide Parteien sind in Thüringen aktuell nicht regierungsfähig, ja nicht einmal politikfähig.

Die Linkspartei braucht nur abzuwarten, es reicht aus, wenn Ramelow sich staatsmännisch gibt und sich eher im Hintergrund hält.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Fliege »

sunny.crockett hat geschrieben:(07 Feb 2020, 12:00)
Das nur bei der Forsa-Umfrage, bei der INSA-Umfrage würde es für RRG nicht reichen, da die SPD zu viel verliert.

INSA:
Linke: 34%
AfD: 23%
CDU: 19%
FDP: 7%
SPD: 6%
Grüne 6%
Sonstige: 5%
Es braucht weitere Umfragen, um den Meinungstrend bei den Wähler besser abschätzen zu können.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von imp »

Sören74 hat geschrieben:(07 Feb 2020, 11:35)

Bisher konnte hier niemand argumentativ belegen, warum die heutige Partei die Linke linksextrem ist. Wer etwas als extrem ansieht, weil es außerhalb der CDU-SPD-Bandbreite steht, hat aus meiner Sicht ein sehr verengtes Spektrum auf seiner politischen Landkarte.
Das ist eben Folklore. Wer ein wenig die linksradikalen Medien googelt, Jungle Welt, Konkret, Compact, ak und wie die alle heißen, wird da vor allem immer gejammert, wie wenig radikal die Linke, ihre Mitglieder, ihre Abgeordneten usw immer sind. Die echten Linksradikalen in Deutschland, die sind doch nicht in dieser sozialdemokratischen Partei zuhause. Wenn es da vereinzelt noch welche gibt, hat das wohl eher mit Biographie und Tradition zu tun.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von sünnerklaas »

sunny.crockett hat geschrieben:(07 Feb 2020, 12:00)

Das nur bei der Forsa-Umfrage, bei der INSA-Umfrage würde es für RRG nicht reichen, da die SPD zu viel verliert.

INSA:
Linke: 34%
AfD: 23%
CDU: 19%
FDP: 7%
SPD: 6%
Grüne 6%
Sonstige: 5%
Insa war von gestern.
Forsa ist von heute. Es braucht immer etwas Zeit, bis sich so ein Ereignis auch auf Umfragen durchschlägt. Man sollte vielleicht ein paar Tage abwarten.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von imp »

sünnerklaas hat geschrieben:(07 Feb 2020, 12:01)

5%, 5% runte, es geht um die Stimmung.
Die CDU gibt gar kein gutes Bild in Thüringen ab. Die Sache wird noch für reichlich innerparteilichen Ärger sorgen, die Partei wird in den nächsten Wochen und Monaten mit sich selbst beschäftigt sein.
Zur FDP braucht man nichts zu sagen.
Beide Parteien sind in Thüringen aktuell nicht regierungsfähig, ja nicht einmal politikfähig.

Die Linkspartei braucht nur abzuwarten, es reicht aus, wenn Ramelow sich staatsmännisch gibt und sich eher im Hintergrund hält.
Die Abteilung Attacke kann er ja den Jüngeren überlassen, die irgendwann mal ran müssen, falls sich für ihn irgendwie die Option wieder MP zu werden doch noch verbaut. Ansonsten winken für ihn in der Bundes-Linken sicher noch Aufgaben, die aktuelle Führung ist ja eher schwach und Bartsch als Fraktionschef auch eher eine Verlegenheitslösung.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von imp »

sünnerklaas hat geschrieben:(07 Feb 2020, 12:05)

Insa war von gestern.
Forsa ist von heute. Es braucht immer etwas Zeit, bis sich so ein Ereignis auch auf Umfragen durchschlägt. Man sollte vielleicht ein paar Tage abwarten.
Generell würde ich nicht so angestrengt auf Umfragen schauen. Die sind immer unscharf und die Wahl ist nun mal nicht morgen, auch nicht übermorgen.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von sünnerklaas »

imp hat geschrieben:(07 Feb 2020, 12:04)

Das ist eben Folklore. Wer ein wenig die linksradikalen Medien googelt, Jungle Welt, Konkret, Compact, ak und wie die alle heißen, wird da vor allem immer gejammert, wie wenig radikal die Linke, ihre Mitglieder, ihre Abgeordneten usw immer sind. Die echten Linksradikalen in Deutschland, die sind doch nicht in dieser sozialdemokratischen Partei zuhause. Wenn es da vereinzelt noch welche gibt, hat das wohl eher mit Biographie und Tradition zu tun.
Oder sagen wir mal so: unsere Rechtsknaller brauchen einen "linken" Feind, um ihre eigenen einfachen Botschaften in der Gefolgschaft zu verbreiten. Ist der so, wie man ihn gerade braucht, nicht vorhanden, wird eben ein Feind erfunden.
Sören74

Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Sören74 »

Nightrain hat geschrieben:(07 Feb 2020, 10:23)

Nein, Ramelow hat erwartet, dass CDU und FDP bei einem eigenen Kandidaten diesem absichtlich einige Stimmen weniger geben, damit Ramelow in jedem Fall die meisten Stimmen erhält.
Sorry, aber frage nochmal nach der Quelle. Bitte konkret. Weil mir ist so eine Äußerung nicht geläufig.
Nightrain hat geschrieben: Ich habe leider keine Hoffnung, dass Ramelow auch nur ansatzweise genug Format hat Platz zu machen für einen konsenfähigen MP Kandidaten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung...
Gibt es denn einen solchen Kandidaten, der konsensfähiger für RRG ist? Eine der Hauptargumente von Grünen und SPD in dieser Koalition zu verweilen war doch, dass die Linke der Wahlgewinner ist und die Bevölkerung mehrheitlich zufrieden mit der Arbeit von Ramelow ist. Mit anderen Worten, Ramelow ist der Garant dafür, dass RRG weiterhin funktioniert.
Sören74

Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Sören74 »

Europa2050 hat geschrieben:(07 Feb 2020, 10:26)

Jetzt mal eine blöde Frage:

Warum stellt(e) die SPD eigentlich keinen Kandidaten auf?

Der hätte in einem dritten Wahlgang vermutlich eine relative Mehrheit ohne AfD bekommen, denn den hätten CDU und FDP-Leute guten Gewissens und ohne Parteibeschlüsse zu verletzen wählen können. Grüne sicher auch.
Dann würde man die Linke in der Regierung trotzdem mitwählen, egal ob es einen MP Ramelow gibt oder nicht. Mir ist nicht bekannt, dass CDU oder FDP jemals eine Regierung mitgewählt haben, an denen die Linken beteiligt waren.
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