BlueMonday hat geschrieben:(07 Feb 2020, 03:07)
Ja, versuchen wir es noch mal zu rekapitulieren: Die Dame spricht da von einem Landtag eines Bundeslandes mit gewählten Volksvertretern, die alle eine
gleichwertige Stimme haben. Gleichwertigkeit bedeutet Indifferenz. Es kommt nicht darauf an, wer gestimmt hat, sondern nur wofür. Was sie da nun meint durchsetzen zu wollen, kann sie als privaten Spleen zuhause oder in irgendeinem privaten Zusammenhang ausleben, aber doch nicht in einer öffentlichen Institution, die alle Bürger eines Bundeslandes betrifft. Da werden mittlerweile persönliche Animositäten und Affekte über diese grundsätzliche und grundgesetzliche Übereinkunft gestellt.
Sorry, Du wirfst zwei Sachen in einen Topf, die nicht zusammengehören. Das eine ist der rein formale Ablauf bei Wahlvorgängen in Parlamenten samt gesetzlicher Vorgaben, die erfüllt sein müssen, damit Entscheidungen gültig sind. Das andere ist der politische Umgang der jeweiligen Fraktionen untereinander mit Koalitionen, Zusammenarbeit und Abgrenzungen. Die Linken-Chefin spricht in ihrem Interview von Letzteren. Es ist demokratisch absolut legitim zu sagen, dass man sich nur dann zum Ministerpräsidenten wählen lässt, wenn es nicht auf die Stimmen einer bestimmten Partei ankommt. Das ist zudem kein Anspruch, die die Linken an die CDU oder FDP stellen, sondern das haben sich diese Parteien selbst auferlegt.
BlueMonday hat geschrieben:
Auch dem Konzept "Bundesrepublik" sollte manch einer mal auf den Grund gehen. Ein Bund der Länder. Dieser Bund ist praktisch nichts anderes als dieser Verein der Länder. Mittlerweile haben wir es aber mit einem riesigen Wasserkopf zu tun, der sich für "den Bund" hält. Nun ist eine Landtagswahl vor allem und mit großem Abstand interne Angelegenheit des betreffenden Bundeslandes.
Thüringen ist ein Teil von Deutschland, in dem genauso dieselben politischen Parteien und Strömungen agieren, wie in anderen Bundesländern. Des Weiteren gelten in Thüringen Gesetze und administrative Vorgaben, die vom Bund kommen. Von daher ist die Behauptung, Landtagswahlen seien interne Angelegenheiten des betreffenden Bundeslandes so nicht haltbar. Jedem wird ziemlich schnell klar, dass politische Ereignisse in Thüringen Auswirkungen auf den gesamten Bund haben. Und genau das erleben wir hier. Thüringen ist keine Insel im luftleeren Raum. Thüringen liegt in Mitten von Deutschland und alles was dort politisch abläuft, hat Einfluss auf die Politik in Deutschland. Wer das nicht wahrhaben will, hat aus meiner Sicht ein ziemlich merkwürdiges Bild von Politik vor seinen Augen.
BlueMonday hat geschrieben:Allein diese massive Einflussnahme von außen ist schon skandalös und widerspricht dem förderalen Geist der BRD.
Föderaler Geist bedeutet eben nicht, die Bundesländer sind autark und völlig frei in ihren Entscheidungen. Und natürlich darf eine Partei wie auch jeder Verein Einfluss auf seine untergeordneten Strukturen nehmen. Wäre dem nicht so, hätten wir genauso eine Kleinstaaterei wie vor 1871.
