Die Situation in Thüringen 2020

[DarkLightbringer]

(07 Feb 2020, 09:05)

Gegen diese Partei wird alles aufgefahren, auch der Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert. Wer im Weg ist fliegt. Siehe Hans-Georg Maaßen. (...)

Die Regierung hat das Recht darauf, den eigenen Geheimdienstchefs zu vertrauen, das ist gesetzlich so geregelt. Generälen kann nicht das Vertrauen entzogen werden, sie sind aber gleichwohl in den Ruhestand versetzbar.
Noch nie "James Bond" gesehen? 007 arbeitet FÜR das Land und die Regierung, nicht dagegen oder für die andere Seite. Das ist doch an sich auch logisch.

[tarkomed]

(07 Feb 2020, 09:00)

Wie man in Thüringen sehen konnte, sind die Linken genau das nicht.

Was hast du denn von außen mitbekommen? Mir ist nichts aufgefallen. Ramelow ist einer der am wenigsten linken innerhalb der Partei Die Linke. Der Beweis dafür ist, dass er sogar bei 60% der CDU-Wähler Zuspruch gefunden hat.

[Axelhaxel]

(07 Feb 2020, 07:23)

Dann gäbe es diesen Thread nicht.

Was hier philosophiert wird, hat selten was mit der Realität zu tun. In einer Welt die realistisch denkt, gäbe es keine AfD. Realität und AfD beißen sich in allen Punkten.

[watisdatdenn?]

(07 Feb 2020, 08:56)
Diese Posse in Thüringen zeigt auf, wie krank Deutschland im Kopf ist. Man verzichtet auf einen demokratischen MP, weil der Stimmen von Rechtsaußen bekommen hat, man will lieber einen MP von Linksaußen inkl. Machtwort der Kanzlerin. Die Union rückt immer weiter nach links, die Kanzlerin tanzt nach der Melodie der linken Medien und der Linksaußen und scheißt auf demokratische Vorgänge und auch die FDP-Führung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, man darf sich also nicht wundern, wenn die AfD immer stärker wird. Komplett geisteskrank, der Shitstorm inkl. Bedrohung der Familie des demokratisch gewählten MP ist die Kirsche auf dem Scheißekuchen. Ein rabenschwarzer Tag für die deutsche Demokratie.

Das spricht mir aus der Seele.
Vor allem das mit der Bedrohung der Familie!

Sind die Deutschen nicht zur Demokratie fähig?
Ich habe Kommentare aus Holland gelesen (da gibt es fast nur Minderheitsregierungen) und verstehe deren Angst vor der faschistischen und undemokratischen Tendenz der Deutschen..

[Alexyessin]

(07 Feb 2020, 09:49)

Das spricht mir aus der Seele.
Vor allem das mit der Bedrohung der Familie!

Sind die Deutschen nicht zur Demokratie fähig?
Ich habe Kommentare aus Holland gelesen (da gibt es fast nur Minderheitsregierungen) und verstehe deren Angst vor der faschistischen und undemokratischen Tendenz der Deutschen..

Das wundert mich nicht. Schließlich haben die Deutschen den Niederlanden im letzten Jahrhundert zwei Mal übel mitgespielt.

Aber die Deutschen sind durchaus zur Demokratie fähig. Siehe die letzten 70 Jahre. Zumindest in Trizonesien.

[tarkomed]

(07 Feb 2020, 09:05)

Gegen diese Partei wird alles aufgefahren, auch der Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert. Wer im Weg ist fliegt. Siehe Hans-Georg Maaßen. Wenn eine Wahl nicht richtig ausgeht , wird sie rückgängig gemacht.

Hans-Georg Maaßen ist genau deshalb herausgeflogen, weil er versuch hat, den Verfassungsschutz politisch zu instrumentalisieren. Die Wahl wird deshalb rückgängig gemacht, weil sie von der AfD manipuliert wurde, um die Demokratie lächerlich zu machen.

(07 Feb 2020, 09:05)
DAS nennt man MACHTERGREIFUNG. Da ist der Begriff angebracht. Klarer konnte man es den Leuten nicht mehr vor Augen führen.

Was die Machtergreifung angeht, darüber kann man alles in den Geschichtsbüchern nachlesen, sofern man nicht der Meinung ist, dass die Geschichte von den Siegermächten geschrieben wurde.

[Ebiker]

(07 Feb 2020, 10:02)

Die Wahl wird deshalb rückgängig gemacht, weil sie von der AfD manipuliert wurde, um die Demokratie lächerlich zu machen.

Was genau wurde von der AfD manipuliert ?

[Axelhaxel]

(07 Feb 2020, 09:49)

Das spricht mir aus der Seele.
Vor allem das mit der Bedrohung der Familie!

Sind die Deutschen nicht zur Demokratie fähig?
Ich habe Kommentare aus Holland gelesen (da gibt es fast nur Minderheitsregierungen) und verstehe deren Angst vor der faschistischen und undemokratischen Tendenz der Deutschen..

Dann sollten die Holländer nicht nur auf die AfD schauen.
Wenn sie diese weglassen, ist alle Antidemokratie und jeder Faschismus weg.

[DarkLightbringer]

(07 Feb 2020, 09:43)

Was hast du denn von außen mitbekommen? Mir ist nichts aufgefallen. Ramelow ist einer der am wenigsten linken innerhalb der Partei Die Linke. Der Beweis dafür ist, dass er sogar bei 60% der CDU-Wähler Zuspruch gefunden hat.

Deshalb ist ja auch das Nicht-Linke im Sonderangebot der Thüringer Linke.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 07:22)

Es war glaube ich im Spiegel Interview. Da hat Ramelow erklärt, dass man klar erwartet hat, dass sich im Zweifelsfall im dritten Wahlgang einige CDU/FDP enthalten, damit er auch ohne Mehrheit im Parlament die relative Mehrheit der Kandidaten bekommt.

Das bezieht sich auf den Fall, wenn CDU und FDP keinen eigenen Kandidaten aufstellen.

[Kritikaster]

Es wird keine Wahl rückgangig gemacht.

Ein "Kurzzeit-"Ministerpräsident hat sich nur als offen gegenüber wohlmeinenden Ratschlägen gezeigt und sich in Abwägung aller Vor- und Nachteile für das demokratische Gemeinwesen zum Rücktritt entschieden.

Ich meine ja, dass sowohl seine Bereitschaft zur Kandidatur als auch sein Amtsverzicht mutige Entscheidungen waren.

[Europa2050]

(07 Feb 2020, 09:53)

Das wundert mich nicht. Schließlich haben die Deutschen den Niederlanden im letzten Jahrhundert zwei Mal übel mitgespielt.

Ändert zwar nix an den Naziverbrechen und mag besserwisserisch klingen, aber es war nur einmal.

Das mit dem zweimal war Belgien.

[BenJohn]

(07 Feb 2020, 10:02)

Hans-Georg Maaßen ist genau deshalb herausgeflogen, weil er versuch hat, den Verfassungsschutz politisch zu instrumentalisieren. Die Wahl wird deshalb rückgängig gemacht, weil sie von der AfD manipuliert wurde, um die Demokratie lächerlich zu machen.


Was die Machtergreifung angeht, darüber kann man alles in den Geschichtsbüchern nachlesen, sofern man nicht der Meinung ist, dass die Geschichte von den Siegermächten geschrieben wurde.

Man kann eine Wahl nicht rückgängig machen. Das ist eine völlig falsche Ausdrucksweise. Das Herbeiführen von Neuwahlen, sei es jetzt Neuwahl des MP oder Neuwahl des Landtages, ist kein rückgängig machen einer Wahl.

[Ebiker]

(07 Feb 2020, 10:15)

Es wird keine Wahl rückgangig gemacht.

Ein "Kurzzeit-"Ministerpräsident hat sich nur als offen gegenüber wohlmeinenden Ratschlägen gezeigt und sich in Abwägung aller Vor- und Nachteile für das demokratische Gemeinwesen zum Rücktritt entschieden.

Ich meine ja, dass sowohl seine Bereitschaft zur Kandidatur als auch sein Amtsverzicht mutige Entscheidungen waren.

Bedrohung der Familie sind wohlmeinende Ratschläge ?

[BenJohn]

(07 Feb 2020, 10:15)

Es wird keine Wahl rückgangig gemacht.

Ein "Kurzzeit-"Ministerpräsident hat sich nur als offen gegenüber wohlmeinenden Ratschlägen gezeigt und sich in Abwägung aller Vor- und Nachteile für das demokratische Gemeinwesen zum Rücktritt entschieden.

Ich meine ja, dass sowohl seine Bereitschaft zur Kandidatur als auch sein Amtsverzicht mutige Entscheidungen waren.

Ich denke mal, dass das nur die wenigsten so auslegen werden. Für mich wirkt es halt nicht durchdacht. Wenn man so etwas plant, dann muss man doch mit Gegenwind rechnen. Und dann muss man schon im Vorfeld entscheiden, ob man sich dem stellen will oder nicht. Wenn man es nicht will, dann macht die Kandidatur keinen Sinn, weil sie dann eher schadet als nützt.

Oder er war wirklich völlig überrascht und übermannt wie Lindner es ausdrückte.

[Nightrain]

(07 Feb 2020, 10:15)
Das bezieht sich auf den Fall, wenn CDU und FDP keinen eigenen Kandidaten aufstellen.

Nein, Ramelow hat erwartet, dass CDU und FDP bei einem eigenen Kandidaten diesem absichtlich einige Stimmen weniger geben, damit Ramelow in jedem Fall die meisten Stimmen erhält.

(07 Feb 2020, 10:15)
Ich meine ja, dass sowohl seine Bereitschaft zur Kandidatur als auch sein Amtsverzicht mutige Entscheidungen waren.

Ich habe leider keine Hoffnung, dass Ramelow auch nur ansatzweise genug Format hat Platz zu machen für einen konsenfähigen MP Kandidaten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung...

[Alexyessin]

(07 Feb 2020, 10:21)

Bedrohung der Familie sind wohlmeinende Ratschläge ?

Ich denke eher, das der Einsatz des Bundesvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei hier den Ausschlag gegeben hat.

[Kritikaster]

(07 Feb 2020, 10:21)

Bedrohung der Familie sind wohlmeinende Ratschläge ?

Hat er seinen Amtsverzicht damit begründet?

[Europa2050]

(07 Feb 2020, 10:15)

Das bezieht sich auf den Fall, wenn CDU und FDP keinen eigenen Kandidaten aufstellen.

Jetzt mal eine blöde Frage:

Warum stellt(e) die SPD eigentlich keinen Kandidaten auf?

Der hätte in einem dritten Wahlgang vermutlich eine relative Mehrheit ohne AfD bekommen, denn den hätten CDU und FDP-Leute guten Gewissens und ohne Parteibeschlüsse zu verletzen wählen können. Grüne sicher auch.

Und der hätte wohl den Spagat, zum Regieren Unterstützung von „Linke“ und CDU/FDP gleichermaßen zu benötigen am ehesten hinbekommen, etwas, was offensichtlich weder Ramelow noch Kemmerich hinbekommen.

[Alexyessin]

(07 Feb 2020, 10:23)


Ich habe leider keine Hoffnung, dass Ramelow auch nur ansatzweise genug Format hat Platz zu machen für einen konsenfähigen MP Kandidaten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung...

Ja, mit diesem Gedanken habe ich mich auch schon rumgeschlagen. Abgesehen ob Ramelow da mit machen würde, aber mir würde auch kein Name einfallen. Jemand mit dem Format Gauck müsste es schon sein und da schauts düster aus in der Bundesrepublik.
Wolfgang Stumpf

Nein Spass bei Seite.
Gesucht würde eine eierlegende Wollmilchsau.

[sunny.crockett]

(07 Feb 2020, 08:39)

Deshalb will Mohring ja keine Neuwahlen. Er vermutet wohl Stimmenverlust. Nicht ganz zu Unrecht. Hätten CDU und FDP es durchgezogen, dann hätten sie beweisen können, dass sie gute Politik für das Land machen können. Aber jetzt ist es natürlich das reine Kasperletheater.
Die Reaktionen konnte sich jeder denken. Auch Mohring und Kemmerich hätte das wissen müssen. Deshalb ging ich davon aus, dass die sich ganz bewusst dafür entschieden haben und das durchziehen wollen. Dem war wohl nicht so.

RRG hofft bei Neuwahlen, dass ggf. die FDP rausfliegt und sie dann eine Mehrheit zusammenbekommen. Klar das Mohring das nicht will. Die CDU sollte auch kein Problem haben, wenn Ramelow bei dem Spielchen "wir wählen so lange bis uns das Ergebnis passt" dann doch MP wird. Man könnte bei der MP-Wahl dann einen eigenen Kandidaten aufstellen, das gleiche bei AfD und FDP. Wenn dann CDU und FDP ihren eigenen Kandidaten wählen, kann ihnen keiner mehr ans Bein Pinkeln. Wenn die AfD aber im ersten Wahlgang für Ramelow stimmt, wäre dieser plötzlich MP dank der AfD und müsste sich fragen, ob er die Wahl unter "Höckes Gnaden" annimmt. Wenn er das macht (was er wohl dann muss) holen ihn seine eigenen Nazi-Sprüche ein, dann ist pötzlich er derjenige auf dem Hitler-Bild, das er getweeted hat.
Und Regieren wird mit der RRG Minderheit auch kaum möglich, er hat ja FDP und CDU massiv beschimpft, die werden im kaum Mehrheiten bei Abstimmungen geben.

[Alexyessin]

(07 Feb 2020, 10:26)

Jetzt mal eine blöde Frage:

Warum stellt(e) die SPD eigentlich keinen Kandidaten auf?

Der hätte in einem dritten Wahlgang vermutlich eine relative Mehrheit ohne AfD bekommen, denn den hätten CDU und FDP-Leute guten Gewissens und ohne Parteibeschlüsse zu verletzen wählen können. Grüne sicher auch.

Und der hätte wohl den Spagat, zum Regieren Unterstützung von „Linke“ und CDU/FDP gleichermaßen zu benötigen am ehesten hinbekommen, etwas, was offensichtlich weder Ramelow noch Kemmerich hinbekommen.

Die hatten doch schon ihren Koalitionsvertrag unter Dach und Fach.

[tarkomed]

(07 Feb 2020, 08:56)

Diese Posse in Thüringen zeigt auf, wie krank Deutschland im Kopf ist. Man verzichtet auf einen demokratischen MP, weil der Stimmen von Rechtsaußen bekommen hat, man will lieber einen MP von Linksaußen inkl. Machtwort der Kanzlerin. Die Union rückt immer weiter nach links, die Kanzlerin tanzt nach der Melodie der linken Medien und der Linksaußen und scheißt auf demokratische Vorgänge und auch die FDP-Führung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, man darf sich also nicht wundern, wenn die AfD immer stärker wird. Komplett geisteskrank, der Shitstorm inkl. Bedrohung der Familie des demokratisch gewählten MP ist die Kirsche auf dem Scheißekuchen. Ein rabenschwarzer Tag für die deutsche Demokratie.

Ich erkläre dir mal kurz, wie es bei uns in Deutschland abläuft, und was uns für unsere Demokratie wichtig ist:
Hier ist zunächst einmal detailliert beschrieben, wie die Wahl des Ministerpräsidenten abgelaufen ist:
https://www.mdr.de/thueringen/ministerp ... ch100.html
Wichtig dabei ist lediglich der dritte Wahlgang, denn in diesem Wahlgang hat die AfD ihren eigenen Kandidat komplett leer ausgehen lassen und geschlossen für den FDP Kandidat gestimmt. Wenn sie das ohnehin vorhatten, dann hätten sie doch ihren Kandidat beim dritten Wahlgang gleich zurückziehen können. Das haben sie jedoch nicht getan, weil CDU und FDP den Plan sofort durchschaut hätten, denn dann hätten sie sich der Stimme enthalten, um nicht in den Verdacht zu kommen, mit der AfD zu kooperieren, was zuvor per Parteibeschluss ausgeschlossen wurde.
Dass genau das der Plan der AfD war und dass ihr Kandidat nur ein Strohmann war, das hat der AfD-Kandidat selbst gleich nach der Wahl öffentlich gemacht.
Das war also eine manipulierte und somit undemokratische Wahl. Deshalb auch das Machtwort der Kanzlerin. Sie war zwar verfassungskonform, weil die Verfassung von demokratischen Parteien im Parlament ausgeht, aber dazu zählt die AfD schon lange nicht mehr.

[sunny.crockett]

(07 Feb 2020, 10:21)

Bedrohung der Familie sind wohlmeinende Ratschläge ?

Ich kann mich erinnern, dass in den letzten Wochen seitens der Öffentlichkeit, der Politik und der Medien beklagt wurde dass Politiker immer mehr bedroht werden, man da absolut gegensteuern muss. In dem Medien tauchte dann immer das Bild des ermordeten Herrn Lübcke auf. Jetzt wird der MP Thüringens bedroht, seine Familie steht unter Polizeischutz, Reaktionen der Politik und Medien ist aber nicht zu sehen. Stattdessen heizen Leute wie Ramelow mit ihren Tweets die Lage noch an, bei den Rechten würde man von "Hetzern" oder vom "schüren von Hass" sprechen. Seltsam, wie sich die Sichtweise da plötzlich ändert.

[Alexyessin]

(07 Feb 2020, 10:30)

RRG hofft bei Neuwahlen, dass ggf. die FDP rausfliegt und sie dann eine Mehrheit zusammenbekommen. Klar das Mohring das nicht will. Die CDU sollte auch kein Problem haben, wenn Ramelow bei dem Spielchen "wir wählen so lange bis uns das Ergebnis passt" dann doch MP wird. Man könnte bei der MP-Wahl dann einen eigenen Kandidaten aufstellen, das gleiche bei AfD und FDP. Wenn dann CDU und FDP ihren eigenen Kandidaten wählen, kann ihnen keiner mehr ans Bein Pinkeln. Wenn die AfD aber im ersten Wahlgang für Ramelow stimmt, wäre dieser plötzlich MP dank der AfD und müsste sich fragen, ob er die Wahl unter "Höckes Gnaden" annimmt. Wenn er das macht (was er wohl dann muss) holen ihn seine eigenen Nazi-Sprüche ein, dann ist pötzlich er derjenige auf dem Hitler-Bild, das er getweeted hat.
Und Regieren wird mit der RRG Minderheit auch kaum möglich, er hat ja FDP und CDU massiv beschimpft, die werden im kaum Mehrheiten bei Abstimmungen geben.

Bis auf die SPD hat sich noch keine der drei ehemaligen Regierungsfraktionen für eine Neuwahl ausgesprochen.

Dann hab ich grad auf Phönix gesehen, das die CDU bei der letzten Forsa Umfrage 10 % verliert, die AfD bei ihren Prozenten bleiben würde, die FDP raus und die Linke 6 % dazu gewinnen würde.
Ergo, wenn die Damen und Herren aus den Reihen der CDU Fraktion ihre Sitze behalten wollen, bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als Ramelow zu unterstützen.

[Alexyessin]

(07 Feb 2020, 10:36)
Jetzt wird der MP Thüringens bedroht, seine Familie steht unter Polizeischutz,

Kurze Frage - steht nicht jeder Ministerpräsident und dessen Familie unter Polizeischutz?

[BenJohn]

(07 Feb 2020, 10:34)

Ich erkläre dir mal kurz, wie es bei uns in Deutschland abläuft, und was uns für unsere Demokratie wichtig ist:
Hier ist zunächst einmal detailliert beschrieben, wie die Wahl des Ministerpräsidenten abgelaufen ist:
https://www.mdr.de/thueringen/ministerp ... ch100.html
Wichtig dabei ist lediglich der dritte Wahlgang, denn in diesem Wahlgang hat die AfD ihren eigenen Kandidat komplett leer ausgehen lassen und geschlossen für den FDP Kandidat gestimmt. Wenn sie das ohnehin vorhatten, dann hätten sie doch ihren Kandidat beim dritten Wahlgang gleich zurückziehen können. Das haben sie jedoch nicht getan, weil CDU und FDP den Plan sofort durchschaut hätten, denn dann hätten sie sich der Stimme enthalten, um nicht in den Verdacht zu kommen, mit der AfD zu kooperieren, was zuvor per Parteibeschluss ausgeschlossen wurde.
Dass genau das der Plan der AfD war und dass ihr Kandidat nur ein Strohmann war, das hat der AfD-Kandidat selbst gleich nach der Wahl öffentlich gemacht.
Das war also eine manipulierte und somit undemokratische Wahl. Deshalb auch das Machtwort der Kanzlerin. Sie war zwar verfassungskonform, weil die Verfassung von demokratischen Parteien im Parlament ausgeht, aber dazu zählt die AfD schon lange nicht mehr.

Verfassungskonform, aber nicht demokratisch.

Thüringen hat also eine undemokratische Verfassung?

[Selina]

Die neuen Thüringer Umfrage-Ergebnisse sprechen eine eigene Sprache. 34 Prozent für die Linke. Mehr als je zuvor:

https://dawum.de/Thueringen/

[Misterfritz]

(07 Feb 2020, 10:22)
Oder er war wirklich völlig überrascht und übermannt wie Lindner es ausdrückte.

Nein, nicht wirklich überraschend
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... d0ea8afd88

[BenJohn]

(07 Feb 2020, 10:38)

Die neuen Thüringer Umfrage-Ergebnisse sprechen eine eigene Sprache. 34 Prozent für die Linke. Mehr als je zuvor:

https://dawum.de/Thueringen/

Zum Glück nur Thüringen. Das unwichtigste Bundesland überhaupt.

[Kritikaster]

(07 Feb 2020, 10:40)

Nein, nicht wirklich überraschend
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... d0ea8afd88

Doch, genau damit hatte offenbar niemand in der FDP wirklich gerechnet.

[DarkLightbringer]

(07 Feb 2020, 10:38)

Die neuen Thüringer Umfrage-Ergebnisse sprechen eine eigene Sprache. 34 Prozent für die Linke. Mehr als je zuvor:

https://dawum.de/Thueringen/

Kemmerich wird nicht binnen 24 Stunden einen Amtsbonus ausgespielt haben.

[Misterfritz]

(07 Feb 2020, 10:42)

Doch, genau damit hatte offenbar niemand in der FDP wirklich gerechnet.

Wenn man sich der Gefahr bewusst ist, dass so etwas passieren kann, dann war die Kandidatur zumindest fahrlässig.
Oder wozu hat man diese Sitzung abgehalten? Und wenn man tatsächlich meinte, dass die AfD das nicht nutzen würde, dann ist man naiv. Für eine Parteispitze ein verheerendes Urteil.

[Quatschki]

(07 Feb 2020, 10:34)

Ich erkläre dir mal kurz, wie es bei uns in Deutschland abläuft, und was uns für unsere Demokratie wichtig ist:
Hier ist zunächst einmal detailliert beschrieben, wie die Wahl des Ministerpräsidenten abgelaufen ist:
https://www.mdr.de/thueringen/ministerp ... ch100.html
Wichtig dabei ist lediglich der dritte Wahlgang, denn in diesem Wahlgang hat die AfD ihren eigenen Kandidat komplett leer ausgehen lassen und geschlossen für den FDP Kandidat gestimmt. Wenn sie das ohnehin vorhatten, dann hätten sie doch ihren Kandidat beim dritten Wahlgang gleich zurückziehen können. Das haben sie jedoch nicht getan, weil CDU und FDP den Plan sofort durchschaut hätten, denn dann hätten sie sich der Stimme enthalten, um nicht in den Verdacht zu kommen, mit der AfD zu kooperieren, was zuvor per Parteibeschluss ausgeschlossen wurde.
Dass genau das der Plan der AfD war und dass ihr Kandidat nur ein Strohmann war, das hat der AfD-Kandidat selbst gleich nach der Wahl öffentlich gemacht.
Das war also eine manipulierte und somit undemokratische Wahl. Deshalb auch das Machtwort der Kanzlerin. Sie war zwar verfassungskonform, weil die Verfassung von demokratischen Parteien im Parlament ausgeht, aber dazu zählt die AfD schon lange nicht mehr.

Die Farce beginnt doch damit, dass die FDP einen Kandidaten nominiert, der garnicht (oder nicht von einem Teil der Volksvertreter Thüringens) gewählt werden will. Das allein ist schon undemokratisch.
Der Zug der AfD war nur die angemessene Reaktion auf die schäbigen Spielchen und das Herumgeeier der anderen, die bei einer geheimen(!) Wahl "gute" und "böse" Stimmen sehen. Sie wurden letztlich durch ihren eigenen Kakao gezogen.

[Selina]

(07 Feb 2020, 10:41)

Zum Glück nur Thüringen. Das unwichtigste Bundesland überhaupt.

Das sieht man gerade in den Medien, wie "unwichtig" Thüringen ist

[sunny.crockett]

(07 Feb 2020, 10:37)

Kurze Frage - steht nicht jeder Ministerpräsident und dessen Familie unter Polizeischutz?

Schätzungsweise schon, allerdings ändert das nichts daran, dass er und seine Familie sofort nach der Wahl bedroht wurde. Und dass der MP-Vorgänger über Twitter noch Hass und Hetze gegenüber seinem Nachfolger verbreitet, ist da sicher noch das Sahnehäubchen.

[sunny.crockett]

(07 Feb 2020, 10:37)

Bis auf die SPD hat sich noch keine der drei ehemaligen Regierungsfraktionen für eine Neuwahl ausgesprochen.

Dann hab ich grad auf Phönix gesehen, das die CDU bei der letzten Forsa Umfrage 10 % verliert, die AfD bei ihren Prozenten bleiben würde, die FDP raus und die Linke 6 % dazu gewinnen würde.
Ergo, wenn die Damen und Herren aus den Reihen der CDU Fraktion ihre Sitze behalten wollen, bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als Ramelow zu unterstützen.

Kommt auf das Umfrageinstitut an. Forsa (laut seinem Chef ja Meinungsbildner und nicht Meinungsforscher) sagen, dass die FDP rausfallen würde. INSA dagegen meldet Zugewinne für die FDP. Und laut INSA nähert sich die SPD der 5%-Grenze, falls da noch mehr von Rot zu Dunkelrot wechseln, bleibt vielleicht nur noch RG und damit wieder keine Mehrheit.

[Selina]

(07 Feb 2020, 10:43)

Kemmerich wird nicht binnen 24 Stunden einen Amtsbonus ausgespielt haben.

Der Kemmerich selbst kann einem fast leid tun. Er wurde zur Marionette für einen weiteren Rechtsruck gemacht. Aber natürlich hat er es auch mit sich machen lassen. Interessant wäre mal zu erfahren, welche FDP- und welche CDU-Leute in Thüringen eigentlich liebend gerne mit der rechtsradikalen AfD gemeinsame Sache machen würden. Was sie im Moment natürlich heftig bestreiten.

[Lomond]

(07 Feb 2020, 10:36)


Stattdessen heizen Leute wie Ramelow mit ihren Tweets die Lage noch an, bei den Rechten würde man von "Hetzern" oder vom "schüren von Hass" sprechen. Seltsam, wie sich die Sichtweise da plötzlich ändert.

Wohl ein Fall von "Quod licet Iovi, non licet bovi".

[Europa2050]

(07 Feb 2020, 10:30)

Die hatten doch schon ihren Koalitionsvertrag unter Dach und Fach.

Naja, aber wenn man von der FDP her schon hätte sehen sollen, dass da zwei Züge ungebremst aufeinander zurollen, warum dann nicht bei der SPD, die meines Erachtens den Hebel zur Notbremse in der Hand gehabt hätte?

Natürlich wäre es ein Plan B gewesen und hätte Stress mit der Linken gegeben, aber dann hätte Thüringen heute einen Ministerpräsidenten und keinen AfD-Stress.

Was wäre denn mit Tiefensee? Der war doch als OB in Leipzig ganz ok?

[Selina]

(07 Feb 2020, 10:57)

Naja, aber wenn man von der FDP her schon hätte sehen sollen, dass da zwei Züge ungebremst aufeinander zurollen, warum dann nicht bei der SPD, die meines Erachtens den Hebel zur Notbremse in der Hand gehabt hätte?

Natürlich wäre es ein Plan B gewesen und hätte Stress mit der Linken gegeben, aber dann hätte Thüringen heute einen Ministerpräsidenten und keinen AfD-Stress.

Was wäre denn mit Tiefensee? Der war doch als OB in Leipzig ganz ok?

Ich glaube, er hat schon vor längerer Zeit mal gesagt, dass er das nicht will. Aber ein guter Mann für diesen Posten wäre er schon.

[tarkomed]

(07 Feb 2020, 10:38)

Verfassungskonform, aber nicht demokratisch.

Thüringen hat also eine undemokratische Verfassung?

Nein. Die Verfassung kann nichts dafür, dass eine undemokratische Partei mit der Verfassung trickst, um die Demokratie zu beschädigen. Wenn du nicht verstanden hast – oder nicht verstehen willst – wie getrickst wurde, dann ist es dein Problem.

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 10:57)

Naja, aber wenn man von der FDP her schon hätte sehen sollen, dass da zwei Züge ungebremst aufeinander zurollen, warum dann nicht bei der SPD, die meines Erachtens den Hebel zur Notbremse in der Hand gehabt hätte?

Natürlich wäre es ein Plan B gewesen und hätte Stress mit der Linken gegeben, aber dann hätte Thüringen heute einen Ministerpräsidenten und keinen AfD-Stress.

Was wäre denn mit Tiefensee? Der war doch als OB in Leipzig ganz ok?

Für die thüringische CDU wäre jeder SPD-Kandidat unannehmbar.

Die aktuelle Forsa Umfrage von heute für Thüringen:


CDU 12 %
SPD 9 %
Grüne 7 %
FDP 4 %
Linke 37 %
AfD 24 %

Gut möglich, dass die Linkspartei bei Neuwahlen über 40% einfährt und statt der SPD die CDU in Thüringen einstellig wird.

[BenJohn]

(07 Feb 2020, 11:01)

Nein. Die Verfassung kann nichts dafür, dass eine undemokratische Partei mit der Verfassung trickst, um die Demokratie zu beschädigen. Wenn du nicht verstanden hast – oder nicht verstehen willst – wie getrickst wurde, dann ist es dein Problem.

Dass getrickst wurde, ist ja nicht zu übersehen. Undemokratisch war das natürlich nicht. Es war nur ein Trick.

[Zinnamon]

(07 Feb 2020, 10:45)

Wenn man sich der Gefahr bewusst ist, dass so etwas passieren kann, dann war die Kandidatur zumindest fahrlässig.
Oder wozu hat man diese Sitzung abgehalten? Und wenn man tatsächlich meinte, dass die AfD das nicht nutzen würde, dann ist man naiv. Für eine Parteispitze ein verheerendes Urteil.

Hinzu kommt, dass genau dieser Punkt auch noch einmal explizit vor der Wahl von AKK Lindner gegenüber angsprochen wurde, ..dass man eben eine "Volte" der AfD wie sie sich wohl ausdrückte in Betracht ziehen müsse. Lindner hat das bestätigt.

[imp]

(07 Feb 2020, 10:57)

Naja, aber wenn man von der FDP her schon hätte sehen sollen, dass da zwei Züge ungebremst aufeinander zurollen, warum dann nicht bei der SPD, die meines Erachtens den Hebel zur Notbremse in der Hand gehabt hätte?

Natürlich wäre es ein Plan B gewesen und hätte Stress mit der Linken gegeben, aber dann hätte Thüringen heute einen Ministerpräsidenten und keinen AfD-Stress.

Was wäre denn mit Tiefensee? Der war doch als OB in Leipzig ganz ok?

Das sind so Fantasien. Die SPD gibt sich doch als inzwischen leider kleinere Partei nicht dafür her, einen Grüßaugust zu installieren, der dann - ohne Koalitionsmehrheit - für die Extravaganzen seiner CDU/FDP-Minister Mehrheiten bei der Linken organisieren soll, die er zuvor verprellt hat. Das ist ne Schnapsidee.

[Alpha Centauri]

(07 Feb 2020, 11:03)

Für die thüringische CDU wäre jeder SPD-Kandidat unannehmbar.

Die aktuelle Forsa Umfrage von heute für Thüringen:


CDU 12 %
SPD 9 %
Grüne 7 %
FDP 4 %
Linke 37 %
AfD 24 %

Gut möglich, dass die Linkspartei bei Neuwahlen über 40% einfährt und statt der SPD die CDU in Thüringen einstellig wird.

Absolut, Linkspartei und AFD wären wohl die Gewinner der wahrscheinlichen Neuwahlen die CDU kann sich dann warm anziehen , die bekommen heftig ihr Fett weg für die Aktion am Mittwoch.

[imp]

(07 Feb 2020, 11:03)

Für die thüringische CDU wäre jeder SPD-Kandidat unannehmbar.

Die aktuelle Forsa Umfrage von heute für Thüringen:


CDU 12 %
SPD 9 %
Grüne 7 %
FDP 4 %
Linke 37 %
AfD 24 %

Gut möglich, dass die Linkspartei bei Neuwahlen über 40% einfährt und statt der SPD die CDU in Thüringen einstellig wird.

Die Qualität einer solchen Umfrage würde ich nicht überbewerten. Da ist viel Bewegung drin. Ganz offenbar hat die Linke aber bisher nichts getan, dass die Wähler grundsätzlich ihr die Schuld an dem ganzen Verdruss geben müssten - darauf deuten die Zahlen hin. Kann sie natürlich jederzeit wieder verspielen. Ob bei der FDP 4 oder 5% stehen, bedeutet auch nichts - so scharf sind die Umfragen dann nicht.

Steuert die Linke weiter gen 35%+, hagelt es Überhangmandate.

[Unité 1]

(06 Feb 2020, 22:09)

Hat sie doch. Sie hat klar und deutlich "nein" zu Koalition oder Tolerierung einer Die Linke gesagt, nicht einmal, sondern mehrfach. Wenn die Die Linke daraus lesen will, dass man Herrn Ramelow trotzdem bei der Wahl zum MP durchwinkt, dann hat die Die Linke offensichtlich nicht zugehört.

Eine Koalition oder Tolerierung stand nicht zur Abstimmung. Dass Kemmerich bereit war, von der AfD sich ins Amt wählen zu lassen, wäre ja vielleicht eine wichtige Information gewesen. Die man nicht nur den Parteien, sondern auch mal der Öffentlichkeit hätte mitteilen können. Offensichtlich war dies ja länger geplant oder warum sonst sollten sich Kemmerich und Lindner absprechen müssen. Das war einfach nur ein mieser Move. Schamlos. Und - unverzeihlich - augenscheinlich undurchdacht.

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 11:06)

Dass getrickst wurde, ist ja nicht zu übersehen. Undemokratisch war das natürlich nicht. Es war nur ein Trick.

Und den Trick der AfD hätte Kemmerich erfolgreich pariert, wenn er seine Wahl dann nicht angenommen hätte.