Die Situation in Thüringen 2020

[Sören74]

(06 Feb 2020, 20:45)

Sie haben recht, Hirte steht diese freie Meinungsäußerung nicht zu, der hätte sich vorher die Genehmigung von Bartsch dazu einholen müssen.

Nach dieser Logik dürfte Hirte alles und jedes twittern und sein politisches Amt behalten.

[Politics]

(07 Feb 2020, 00:32)

Die Linke wird doch nicht ignoriert.

Sich dumm stellen wirkt auf lange Sicht auch keine Wunder. Du weißt schon das an der AfD nicht mehr vorbeiregiert werden kann. Jetzt schon nicht. Und sie gewinnt hinzu. Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien.

[Senexx]

(07 Feb 2020, 00:38)

Sich dumm stellen wirkt auf lange Sicht auch keine Wunder. Du weißt schon das an der AfD nicht mehr vorbeiregiert werden kann. Jetzt schon nicht. Und sie gewinnt hinzu. Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien.

Vielleicht künftig auch mich als Wähler.

Und ich habe noch nie für eine extremistische Partei gestimmt.

Nach dem Kemmerich-Coup hatte ich für eine kurze Zeit Hoffnung geschöpft, dass wenigstens die FDP beginnt, sich Linksgrün entgegenzustellen. Scheint nur ein Strohfeuer gewesen zu sein.

[Sören74]

(06 Feb 2020, 20:57)

Ich hatte doch gar nicht erwartet, dass Sie Bartschs Aktion verurteilen. Das müssen Sie missverstanden haben. Im Gegenteil, ich hatte vorausgesetzt, dass Sie diese als angemessen empfinden.

Interessant finde ich schon, dass Du die Aussage von Hirte unter der Meinungsfreiheit gedeckt siehst, die Aussage von Bartsch aber nicht. Nur zur Erinnerung, jeder hier im Land darf den Rücktritt eines politischen Amtsträgers fordern. Dabei ist es völlig egal, wer diese Forderung aufstellt und um welches Amt es sich handelt. Genau das beinhaltet Meinungsfreiheit. Und es ist gut, für sie einzutreten.

[Schnitter]

(07 Feb 2020, 00:42)
Vielleicht künftig auch mich als Wähler.

Du wärst zu Weimarer Zeiten einer der nützlichen Trottel gewesen.

[JJazzGold]

(07 Feb 2020, 00:38)

Nach dieser Logik dürfte Hirte alles und jedes twittern und sein politisches Amt behalten.

Mitnichten, der von Bartsch initiierte Shitstorm wird ihn in seine Schranken verweisen und die Bedrohung jederzeit von einer Partei der Opposition seines Amtes enthoben zu werden, wird ihn demütig machen. Bei Dorothea Bär hat das initiierte Auditing der Linken sofort gewirkt. Soweit wird Hirte auch noch kommen, oder, wenn er sich dem mea culpa verweigert, solange von Linken als Nazi beshitstormed, bis er freiwillig aufgibt.

[Senexx]

(07 Feb 2020, 00:46)

Du wärst zu Weimarer Zeiten einer der nützlichen Trottel gewesen.

Zu Weimarer Zeiten wäre ich felsenfest Zentrum gewesen. Wie meine ganze Familie. Und immer gegen Hitler.

Wir leben aber nicht mehr zu Weimarer Zeiten.

Die Nachfolgepartei des Zentrums hat sich unter der Führung einer ehemaligen FDJ-Propagandasekretärin aufgegeben und linksgrün gewandelt.

Menschen mit Anstand, wie ich, sind heimatlos.

[Zunder]

(07 Feb 2020, 00:51)

Zu Weimarer Zeiten wäre ich felsenfest Zentrum gewesen. Wie meine ganze Familie. Und immer gegen Hitler.

Ludwig Kaas hat 1932 Hitler eine Koalition angeboten.
Paßt!

[Schnitter]

(07 Feb 2020, 00:51)

Zu Weimarer Zeiten wäre ich felsenfest Zentrum gewesen. Wie meine ganze Familie. Und immer gegen Hitler.

Wir leben aber nicht mehr zu Weimarer Zeiten.

Und deswegen darf man den Reserve-Goebbels jetzt wählen.

Das macht alles Sinn was du so erzählst

[Sören74]

(06 Feb 2020, 21:22)

...jetzt ist Merkel völlig Demenz geworden;
"Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel in Südafrika."

Hat die Kanzlerin nicht begriffen, dass diese Wahl rechtlich nach demokratischen Regeln abgelaufen ist.
Auch eine Kanzlerin kann unser Grundgesetz und die Verfassung nicht aus Kraft setzten.
Es bedarf demokratischer Regeln um einen rechtmässig gewählten Präsidenten aus dem Amt zu hebeln.

Ich will nicht penibel sein, aber das Ergebnis eines Vorgangs rückgängig zu machen, ist etwas anderes, als den Vorgang selbst rückgängig zu machen. Es ist sicher nicht damit gemeint, dass eine Wahl annulliert werden soll. Aber in einer Demokratie besteht immer die Möglichkeit, Entscheidungen neu zu treffen und das gilt auch für Wahlen. Allerdings halte ich den Ausdruck "rückgängig machen" für eine der Merkelschen Sprachfehlleistungen. Man hätte es auch anders formulieren können, beispielsweise "der Ministerpräsident sollte unter diesen Umständen zurücktreten". So aber liefert sie damit der AfD neues Anti-Merkel-Material und die geben sich als Retter der Demokratie aus.

[Axelhaxel]

(07 Feb 2020, 00:38)

Sich dumm stellen wirkt auf lange Sicht auch keine Wunder. Du weißt schon das an der AfD nicht mehr vorbeiregiert werden kann. Jetzt schon nicht. Und sie gewinnt hinzu. Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien.

Natürlich kann an der AfD vorbei regiert werden.
Etwas Substanzielles kommt von dieser Partei nicht.

Und Bundesweit gewinnt die AfD seit Jahren nichts mehr hinzu. Da ändern ewige Wiederholungsleiern von Unwahrheiten nichts dran.

[JJazzGold]

(07 Feb 2020, 00:45)

Interessant finde ich schon, dass Du die Aussage von Hirte unter der Meinungsfreiheit gedeckt siehst, die Aussage von Bartsch aber nicht. Nur zur Erinnerung, jeder hier im Land darf den Rücktritt eines politischen Amtsträgers fordern. Dabei ist es völlig egal, wer diese Forderung aufstellt und um welches Amt es sich handelt. Genau das beinhaltet Meinungsfreiheit. Und es ist gut, für sie einzutreten.

Für eine simple Gratulation zum Rücktritt vom Amt aufgefordert zu werden, das geht weit über Meinungsfreiheit hinaus. Das ist keine bloße Kritik mehr, die wäre akzeptabel, sondern ein Versuch, unliebsame Personen über Diskredition in einem öffentlichen Medium zu degradieren.

[Senexx]

(07 Feb 2020, 00:54)

Ludwig Haas hat 1932 Hitler eine Koalition angeboten.
Paßt!

Sie meinen wohl Kaas. Prälat Kaas.

Ja, der hat eine unrühmliche Rolle gespielt. Pfaffen sollten sich aus der Politik heraushalten.

Wegen dieser unrühmlichen Episode hat sich mein Großvater dann mehr oder minder distanziert.

[Zunder]

(07 Feb 2020, 00:58)

Sie meinen wohl Kaas. Prälat Kaas.

Ja, der hat eine unrühmliche Rolle gespielt. Pfaffen sollten sich aus der Politik heraushalten.

Wegen dieser unrühmlichen Episode hat sich mein Großvater dann mehr oder minder distanziert.

Richtig, Kaas.

Mit der Aussicht auf das Konkordat hat das Zentrum dann auch dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt.

[Senexx]

(07 Feb 2020, 01:02)

Richtig, Kaas.

Mit der Aussicht auf das Konkordat hat das Zentrum dann auch dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt.

Unter Führung dieses Pfaffen, der die meiste Zeit gar nicht in Deutschland lebte, hat die Zentrumspartei mehr oder minder abgedankt.

Eine Parallele zur heutigen CDU unter Merkel.

[Sören74]

(06 Feb 2020, 21:28)

Klar. Lies Dir den Verfassungsschutzberich 2016-05 zum Thema Linksextremismus aus Seine 16ff durch.
Es geht diversen Strömungen in der Partei letztlich um einen Systemwechsel.

Wäre die Frage, was man genau unter Systemwechsel versteht. Heißt außerdem "diverse Strömungen" gleich "Parteiführung"?

Bei der Linken in Thüringen kommt hinzu, dass da 2 ehemalige Stasispitzel die letzten 5 Jahre mit
in der Regierung gesessen haben.
Eine Verhöhnung der Opfer des SED-Regimes.

Letzteres kann man so sehen. Hat aber nichts mit Extremismus zu tun. Die CDU/CSU, FDP und SPD waren schließlich auch nicht extremistisch, weil sie auf Funktionärsebene Leute aus der SS und NSDAP sitzen hatten.

>>„Geraer/Sozialistischer Dialog“
Der „Geraer/Sozialistische Dialog“ (GSoD) verfolgt die Intention, auf marxistischer Basis einen Kurs zur
Förderung der Zusammenarbeit der konsequent sozialistischen Kräfte innerhalb der Partei „DIE LINKE“
zu entwickeln. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin
zum Sozialismus <<

Die gibt es noch immer!
Wenn Du mehr willst, dann lies selbst.

In alten SPD-Parteiprogrammen findet man Standpunkte, die sich zum demokratischen Sozialismus bekennen. Führende Köpfe wie der verstorbene Erhard Eppler bekannten sich selbst in Zeiten der Schröderschen Agendapolitik dazu. Nach dieser Logik müsste auch die SPD eine extremistische Partei sein.

[Zunder]

(07 Feb 2020, 01:06)

Unter Führung dieses Pfaffen, der die meiste Zeit gar nicht in Deutschland lebte, hat die Zentrumspartei mehr oder minder abgedankt.

Eine Parallele zur heutigen CDU unter Merkel.

Nach Abschluss des Konkordats ist Ludwig Haas hinter den Mauern des Vatikans verschwunden und ward nicht mehr gesehen.

Angela Merkel verkauft die CDU nicht an Faschisten. Deswegen magst du sie nicht.

[Sören74]

(06 Feb 2020, 22:12)

Na, eben nur mit einer linken Minderheitsregierung.

Das ist doch ganz offen das Kalkül von links. Indem die AfD zur Bindung konservativer Stimmen "gebraucht" wird, erhält man eine Situation, die auf Ewig auf eine linke Minderheitsregierung hinausläuft. Niemals hätte dann eine Bürgerliche Minderheitsregierung eine Chance.

Doch. Mal abgesehen davon, dass ich in der Politik "bürgerlich" für eine Tautologie, sprich weißen Schimmel halte (denn wer als Partei behauptet von sich eine unbürgerliche Politik zu machen?), natürlich kann die CDU eine Minderheitsregierung bilden, wenn sie SPD und Grüne an sich binden können. Das ist aber der CDU mit Herrn Mohring nicht gelungen und die Parteien finden das Bündnis mit den Linken besser. Diese Wahlfreiheit seinen Koalitionspartner auszusuchen, gehört zur Demokratie dazu. 2014 war es ähnlich, Lieberknecht holte mit der CDU die meisten Stimmen und brauchte die SPD als Koalitionspartner zum regieren. Die SPD sah aber mehr Schnittmengen mit Grünen und Linken und so wurde Ramelow Ministerpräsident.

[Sören74]

(06 Feb 2020, 22:20)

Natürlich ist das so. Man wollte ja schon jetzt CDU und FDP erpressen gar keinen Gegenkandidaten gegen Ramelow aufzustellen, damit dieser ohne jede Mehrheit im Parlament gewählt wird.

Quelle?

[Senexx]

(07 Feb 2020, 01:10)

Nach Abschluss des Konkordats ist Ludwig Haas hinter den Mauern des Vatikans verschwunden und ward nicht mehr gesehen.

Angela Merkel verkauft die CDU nicht an Faschisten. Deswegen magst du sie nicht.

Angela Merkel hat die CDU ihres Markenkerns beraubt und mich und viele Wähler heimatlos gemacht. Sie macht linksgrüne Politik und sägt an dem Ast, auf dem wir sitzen. Damit stärkt sie den rechten Hand. Sie macht eine Brüningpolitik der anderen Art.

[Xexes]

(07 Feb 2020, 01:19)

Doch. Mal abgesehen davon, dass ich in der Politik "bürgerlich" für eine Tautologie, sprich weißen Schimmel halte (denn wer als Partei behauptet von sich eine unbürgerliche Politik zu machen?), natürlich kann die CDU eine Minderheitsregierung bilden, wenn sie SPD und Grüne an sich binden können. Das ist aber der CDU mit Herrn Mohring nicht gelungen und die Parteien finden das Bündnis mit den Linken besser. Diese Wahlfreiheit seinen Koalitionspartner auszusuchen, gehört zur Demokratie dazu. 2014 war es ähnlich, Lieberknecht holte mit der CDU die meisten Stimmen und brauchte die SPD als Koalitionspartner zum regieren. Die SPD sah aber mehr Schnittmengen mit Grünen und Linken und so wurde Ramelow Ministerpräsident.

Ich verstehe nicht ganz, wozu man eine Koalition eingehen sollte, wenn man selbst mit ihr noch in der Minderheit ist und weiterhin bei der Opposition auf Stimmfang gehen muss.

[Bielefeld09]

(07 Feb 2020, 00:51)

Zu Weimarer Zeiten wäre ich felsenfest Zentrum gewesen. Wie meine ganze Familie. Und immer gegen Hitler.

Wir leben aber nicht mehr zu Weimarer Zeiten.

Die Nachfolgepartei des Zentrums hat sich unter der Führung einer ehemaligen FDJ-Propagandasekretärin aufgegeben und linksgrün gewandelt.

Menschen mit Anstand, wie ich, sind heimatlos.

Nein, nicht heimatlos. Das Zentrum gibt es aus guten Gründen nicht mehr.
Aber dich gibt es noch.
Aber das hat nichts mit Thüringen zu tun.
Mein Nazi Opa hat auch nichts mit NRW zu tun,
aber er ist meiner.
Und ich habe keine Schuld.
Aber ich habe Verantwortung für Gegenwart und Zukunft.
Demokratie ist das, was wir jetzt erleben.

[Bielefeld09]

(07 Feb 2020, 01:22)

Quelle?

Das war doch so!
Wer sollte da was belegen?
Möchten Sie hier nachträgliche Verantwortungsbelege für demokratische Dummheit erhalten?
Jeder darf das tun in Thüringen!

[Xexes]

https://www.n-tv.de/newsletter/breaking ... 61011.html

AKK hat wohl nachgegeben, sollte also FDP und CDU eine Regierung bilden, werden sie keine Mehrheiten haben, ohne Wortbruch zu begehen.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 00:51)

Mitnichten, der von Bartsch initiierte Shitstorm wird ihn in seine Schranken verweisen und die Bedrohung jederzeit von einer Partei der Opposition seines Amtes enthoben zu werden, wird ihn demütig machen. Bei Dorothea Bär hat das initiierte Auditing der Linken sofort gewirkt. Soweit wird Hirte auch noch kommen, oder, wenn er sich dem mea culpa verweigert, solange von Linken als Nazi beshitstormed, bis er freiwillig aufgibt.

Wenn Bartsch so viel politische Macht hat, wieso schafft er es nicht die GroKo per Shitstorm zu Fall zu kriegen? Nichts für ungut, aber das eine politische Prominenz Stimmung gegen einen anderen Politiker machen kann, ist nun wirklich keine neue Erkenntnis. Ob es einem gefällt oder nicht, es gehört zur Politik dazu. Du musst ja die Aktion von Bartsch nicht gut finden, es würde mich auch wundern, wenn Du es tun würdest. Ich bin nur verwundert, dass Du hier das Argument "Meinungsfreiheit" ins Spiel bringst. Meinungsfreiheit bedeutet nun mal nicht, dass man sich damit gegen Shitstorms immunisieren kann. Aber wir können gerne in einem separaten Thread nochmal den Begriff Meinungsfreiheit, was es bedeutet und was es eben nicht bedeutet, ausführlich durchdeklinieren.

[unity in diversity]

(07 Feb 2020, 01:43)

https://www.n-tv.de/newsletter/breaking ... 61011.html

AKK hat wohl nachgegeben, sollte also FDP und CDU eine Regierung bilden, werden sie keine Mehrheiten haben, ohne Wortbruch zu begehen.

Massendemos gegen Ramelow wurden nicht gesehen, also scheint eine Zusammenarbeit möglich.

[Xexes]

(07 Feb 2020, 01:48)

Massendemos gegen Ramelow wurden nicht gesehen, also scheint eine Zusammenarbeit möglich.

Wenn ich mich recht erinnere, lehnten sowohl CDU als auch FDP jegliche Zusammenarbeit mit der AfD als auch der Linken ab, da aber diese eine Mehrheit haben, geht es nicht ohne Stimmen von einer der Parteien.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 00:58)

Für eine simple Gratulation zum Rücktritt vom Amt aufgefordert zu werden, das geht weit über Meinungsfreiheit hinaus.

Also das finde ich jetzt ausdrücklich interessant. Du bist also der Meinung, dass die Rücktrittsforderung nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Ich freue mich schon jetzt auf die sachbezogene juristische Begründung.

Das ist keine bloße Kritik mehr, die wäre akzeptabel, sondern ein Versuch, unliebsame Personen über Diskredition in einem öffentlichen Medium zu degradieren.

Nach welchen Kriterien unterscheidest Du hier eine Kritik von einer Diskredition?

[Bielefeld09]

(07 Feb 2020, 01:48)

Massendemos gegen Ramelow wurden nicht gesehen, also scheint eine Zusammenarbeit möglich.

Verstehen Sie folgendes:
Es gibt keine Mehrheit ohne die Linken, sehr wohl aber mit Nazis.
Das wollen Sie hier propagieren?
Na denn!

[Sören74]

(07 Feb 2020, 01:24)

Ich verstehe nicht ganz, wozu man eine Koalition eingehen sollte, wenn man selbst mit ihr noch in der Minderheit ist und weiterhin bei der Opposition auf Stimmfang gehen muss.

Aus zwei Gründen, um mit der Wahl als Ministerpräsident ein eigenes Regierungsprogramm und Ministerien aufstellen zu können. Und zum anderen, um die Verhandlungen im Parlament zu vereinfachen. Statt immer wieder aufs Neue als Einzelpartei Vorschläge einzubringen hat man sich im Vorfeld schon auf wesentliche Eckpunkte mit den Partnern geeinigt und kann das in die Diskussion einbringen.

[Xexes]

(07 Feb 2020, 02:00)

Aus zwei Gründen, um mit der Wahl als Ministerpräsident ein eigenes Regierungsprogramm und Ministerien aufstellen zu können. Und zum anderen, um die Verhandlungen im Parlament zu vereinfachen. Statt immer wieder aufs Neue als Einzelpartei Vorschläge einzubringen hat man sich im Vorfeld schon auf wesentliche Eckpunkte mit den Partnern geeinigt und kann das in die Diskussion einbringen.

Ersteres Verstehe ich ja noch, auch wenn man meines erachtens Ministerposten ohne Koalition an geeignete Personen vergeben kann. Aber Zweiteres grenzt die möglichen Mehrheiten deutlich ein, wenn der Koalitionspartner nicht natürlicherweise zur Mehrheit des jeweiligen Abstimmungsthemas gehört.

[Sören74]

(07 Feb 2020, 02:09)

Ersteres Verstehe ich ja noch, auch wenn man meines erachtens Ministerposten ohne Koalition an geeignete Personen vergeben kann. Aber Zweiteres grenzt die möglichen Mehrheiten deutlich ein, wenn der Koalitionspartner nicht natürlicherweise zur Mehrheit des jeweiligen Abstimmungsthemas gehört.

Ich bin jetzt kein Experte für Minderheitsregierungen, aber vom Gefühl würde ich sagen, dass es vielleicht einfacher ist, wenn man als RRG schon 42 vom 90 Stimmen zusammen hat und dann noch 4 weitere Stimmen braucht, als wenn man als Linke mit 29 Stimmen anfängt und dann 17 weitere braucht. Aber das Thema Minderheitsregierung ist eine Wissenschaft für sich und in Deutschland ist man da noch eher Anfänger auf dem Gebiet. Ich denke mir aber auch, dass es für Ramelow wichtig war, SPD und Grüne durch Ministerposten und Machteinfluss an sich zu binden, denn das Bündnis CDU+FDP+SPD oder Grüne hätte eher den Ministerpräsidenten stellen können. Ein Umstand der Wahl ist in der ganzen Berichterstattung übrigens fast unbemerkt geblieben. Man hatte im 2.Wahlgang 2 Stimmen aus dem Oppositionslager bekommen, was ich bei den tiefen Gräben im Parlament ungewöhnlich finde.

[unity in diversity]

Wenn wesentliche Fragen zu entscheiden sind, kann man den Fraktionszwang aufheben und geheim abstimmen lassen.
Der Fraktionszwang ist offenbar ein Relikt aus Zeiten, in denen der Fraktionschef seinen Leuten nur soweit trauen konnte, wie er sie werfen kann. Das sollte mittlerweile überwunden sein.
Entscheidend ist jetzt das Gewissen.

[Tomaner]

(07 Feb 2020, 01:52)

Wenn ich mich recht erinnere, lehnten sowohl CDU als auch FDP jegliche Zusammenarbeit mit der AfD als auch der Linken ab, da aber diese eine Mehrheit haben, geht es nicht ohne Stimmen von einer der Parteien.

Nennen wir doch CDU und FDP Parteien der Mitte. Diese haben die Möglichkeit mit einem Nichtkommunisten, also einen Gewerkschafter zusamenzuarbeiten, oder mit einem richterlich anerkannten Faschisten! Was ist also für einem Politiker der sich inder mitte sieht, das kleinere Übel? Es ist ihnen überlassen, sich zu entscheiden! Müssen dann aber dem Volk erklären, was für sie, das hauptsächlich aus Arbeitern besteht, warum in diesem Fall sich von extrem rechtesten Part der AfD wählen läst. Worin besteht also der Vorteil des Volkes, wenn sich diese Parteien mit AfD zusammen tun, als wenn man mit einem Gewerkschafter eine Basis zu finden sucht? So nebenbei, Unternehmen die Betriebsäte haben und damit Mitbestimmung, sind alleine aus wissenschaftlicher Sicht heraus erfolgreicher! Wir feiern sogar jetzt, 100 Jahre Mitbestimmung! Hat eine AfD konkret uns erklärt, welche genaue Vorteile Arbeitnehmer hätten, aus dieser Mitbestimmung gewerkschaftlich auszusteigen, und stattdesssen aleine auf AfD zu vertrauen? nicht mal eine halbe Bier verspricht uns eine AfD davon, geschweigedem eine, ich komm aus Bayern; eine Mass!

[Wähler]

(06 Feb 2020, 18:00)
Merkel und Lindner waren weitsichtiger, was die Erfolgschancen einer Minderheitsregierung der Mitte betrifft. Die Minderheitsregierung der Mitte von Ministerpräsident Kemmerich ist schon nach einem Tag gescheitert, weil eine indirekte Regierungsbeteiligung des rechtsextremen Flügels der AfD für CDU und FDP problematischer ist, als eine Duldung einer RRG-Minderheitsregierung unter Führung eines Ministerpräsidenten, der nicht der Linken Plattform angehört. Feine Unterschiede können in der Politik viel ausmachen.

(06 Feb 2020, 18:08)
Man fühlt sich in linke Geiselhaft genommen.
Ich war froh, die DDR und die SED auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen und nun sorgen SPD und Grüne, flankiert von der Bundes-CDU und FDP dafür, dass ich bald wieder dieser Brut ausgesetzt bin.
Wozu ist denn eine demokratische Abstimmung gut, wenn man eigentlich eh keine Wahl hat?
Ich war so stolz, dass die FDP auch mit meiner Stimme wieder in den Landtag eingezogen ist,
man hätte eine Lösung finden können.
Wo steht denn im Wahlgesetz oder dem Grundgesetz, dass man sich von einer Partei nicht wählen lassen darf?

Warum hat sich die FDP vorher nicht stärker für eine Minderheitsregierung aus CDU, FDP, SPD und Grünen eingesetzt? Mit 40% der Abgeordneten hätte das auch für den dritten Wahlgang gereicht. Diese Hauruckaktion konnte nur scheitern. Seit der Wiedervereinigung sind 30 Jahre vergangen. Das mit der Geiselhaft und der Brut kann ich nicht nachvollziehen.

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 05:47)

Seit der Wiedervereinigung sind 30 Jahre vergangen. Das mit der Geiselhaft und der Brut kann ich nicht nachvollziehen.

Das ist aber eine Argumentation, die schon länger von einigen aus Ostdeutschland zu hören ist.
Was wir offen zu sehen bekommen, ist das Fremdeln mit der politischen Kultur der Bundesrepublik. Ich sag es einmal überspitzt: Man hat gedacht, Beitritt zum Staatsgebiet West bedeute allein kostenlos Bananen, CocaCola, Lewis-Jeans, dazu das das für kleines Geld bereitgestellte und stets vollgetankte Auto westlicher Produktion. Jetzt bekommt man die Rechnung und will sie nicht bezahlen.

[Wähler]

(07 Feb 2020, 05:47)
Warum hat sich die FDP vorher nicht stärker für eine Minderheitsregierung aus CDU, FDP, SPD und Grünen eingesetzt? Mit 40% der Abgeordneten hätte das auch für den dritten Wahlgang gereicht. Diese Hauruckaktion konnte nur scheitern. Seit der Wiedervereinigung sind 30 Jahre vergangen. Das mit der Geiselhaft und der Brut kann ich nicht nachvollziehen.

(07 Feb 2020, 06:31)
Das ist aber eine Argumentation, die schon länger von einigen aus Ostdeutschland zu hören ist.
Was wir offen zu sehen bekommen, ist das Fremdeln mit der politischen Kultur der Bundesrepublik. Ich sag es einmal überspitzt: Man hat gedacht, Beitritt zum Staatsgebiet West bedeute allein kostenlos Bananen, CocaCola, Lewis-Jeans, dazu das das für kleines Geld bereitgestellte und stets vollgetankte Auto westlicher Produktion. Jetzt bekommt man die Rechnung und will sie nicht bezahlen.

Herr Kemmerich stammt aus Aachen und sollte mit dem Procedere von Koalitionsverhandlungen und Koalitionsverträgen vor der Wahl eines Regierungschefs vertraut sein. Hier wurde sinnlos dem emotionalen Impuls nachgegeben, einer "linken Socke" eins auszuwischen. Der Kollateralschaden, sich von dem neuvölkischen Höcke dabei helfen zu lassen, wurde bewußt oder unbewußt in Kauf genommen. Für mich ist das ein Zeichen, dass es mit der politischen Kultur und dem politischen Verstand in ganz Deutschland abwärts geht.

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 04:11)

Wenn wesentliche Fragen zu entscheiden sind, kann man den Fraktionszwang aufheben und geheim abstimmen lassen.
Der Fraktionszwang ist offenbar ein Relikt aus Zeiten, in denen der Fraktionschef seinen Leuten nur soweit trauen konnte, wie er sie werfen kann. Das sollte mittlerweile überwunden sein.
Entscheidend ist jetzt das Gewissen.

Bei den tiefen Gräben wird der Fraktionszwang eher noch mehr Bedeutung erlangen. Da geht es um Geschlossenheit, Gefolgschaft, Treue, Ehre - oder eben um Verrat.

[Senexx]

(07 Feb 2020, 06:40)

Bei den tiefen Gräben wird der Fraktionszwang eher noch mehr Bedeutung erlangen. Da geht es um Geschlossenheit, Gefolgschaft, Treue, Ehre - oder eben um Verrat.

Interessant, in welchen Kategorien Sie denken, Kamerad.

[MoOderSo]

(07 Feb 2020, 06:39)

Herr Kemmerich stammt aus Aachen und sollte mit dem Procedere von Koalitionsverhandlungen und Koalitionsverträgen vor der Wahl eines Regierungschefs vertraut sein. Hier wurde sinnlos dem emotionalen Impuls nachgegeben, einer "linken Socke" eins auszuwischen. Der Kollateralschaden, sich von dem neuvölkischen Höcke dabei helfen zu lassen, wurde bewußt oder unbewußt in Kauf genommen. Für mich ist das ein Zeichen, dass es mit der politischen Kultur und dem politischen Verstand in ganz Deutschland abwärts geht.

Und warum ist die linke Socke dann zur Wahl angetreten?
Erfolgreiche Koalitionsverhandlungen kann er ja nicht gehabt haben.

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 06:39)

Herr Kemmerich stammt aus Aachen und sollte mit dem Procedere von Koalitionsverhandlungen und Koalitionsverträgen vor der Wahl eines Regierungschefs vertraut sein. Hier wurde sinnlos dem emotionalen Impuls nachgegeben, einer "linken Socke" eins auszuwischen. Für mich ist das ein Zeichen, dass es mit der politischen Kultur und dem politischen Verstand in ganz Deutschland abwärts geht.

Da spielt ganz viel Verbitterung eine Rolle. Der Glaube, das Ruder herumzureißen. Und unter solchen Rahmenbedingungen kommen Glücksritter eben gut an. Der plötzlich aus dem Nichts auftauchende Messias, der sofort alle Probleme löst - oder das eben vollmundig verspricht.
Kemmerich hat nicht gespalten. Was Kemmerich - ob gewollt oder nicht sei dahingestellt - herbeigeführt hat, ist ein Bruch, bei dem beide Teile inzwischen mit zunehmender Geschwindigkeit auseinander driften. So einen Bruch kann man nur schwer reparieren.
Bemerkenswert ist auch die Hilflosigkeit der Bundes-CDU gegenüber dem Verhalten der thüringischen Landes-CDU. Die Fraktion verweigert sich gegenüber dem Bundespräsidium und das Bundespräsidium hat keinerlei Handhabe dagegen.

[Senexx]

Diejenigen, von Merkel bis Lindner, die jetzt auf ihren thüringischen Gliederungen herumhacken, verlangen ja nichts weniger, als dass diese mit entsprechendem Abstimmungsverhalten den Linksextremisten Ramelow ins Amt hätten hieven sollen, indem sei ihm im dritten Wahlgang die relative Mehrheit ermöglicht hätten.

Wie dumm kann man eigentlich sein, dass man dem politischen Gegner zur Macht verhelfen will?

[sünnerklaas]

(07 Feb 2020, 07:01)

Diejenigen, von Merkel bis Lindner, die jetzt auf ihren thüringischen Gliederungen herumhacken, verlangen ja nichts weniger, als dass diese mit entsprechendem Abstimmungsverhalten den Linksextremisten Ramelow ins Amt hätten hieven sollen, indem sei ihm im dritten Wahlgang die relative Mehrheit ermöglicht hätten.

Wie dumm kann man eigentlich sein, dass man dem politischen Gegner zur Macht verhelfen will?

Was wollen Sie dagegen tun?

[Jessie]

(07 Feb 2020, 07:01)

Diejenigen, von Merkel bis Lindner, die jetzt auf ihren thüringischen Gliederungen herumhacken, verlangen ja nichts weniger, als dass diese mit entsprechendem Abstimmungsverhalten den Linksextremisten Ramelow ins Amt hätten hieven sollen, indem sei ihm im dritten Wahlgang die relative Mehrheit ermöglicht hätten.

Wie dumm kann man eigentlich sein, dass man dem politischen Gegner zur Macht verhelfen will?

Wie dumm kann man eigentlich sein, einen seriösen und politisch und in der Bevölkerung respektierten Politiker stereotyp als Linksextremististen zu beschimpfen und sich damit regelmäßig als das zu outen, was man vehement von sich weist.

[Senexx]

(07 Feb 2020, 07:09)

Wie dumm kann man eigentlich sein, einen seriösen und politisch und in der Bevölkerung respektierten Politiker stereotyp als Linksextremististen zu beschimpfen und sich damit regelmäßig als das zu outen, was man vehement von sich weist.

Ramelow ist Galionsfigur einer linksextremistischen Partei.

Sein Image, zum großen Teil von der Systempresse herbeigeschrieben, ist für die Beurteilung unerheblich.

[Politics]

(07 Feb 2020, 00:51)

Zu Weimarer Zeiten wäre ich felsenfest Zentrum gewesen. Wie meine ganze Familie. Und immer gegen Hitler.

Wir leben aber nicht mehr zu Weimarer Zeiten.

Die Nachfolgepartei des Zentrums hat sich unter der Führung einer ehemaligen FDJ-Propagandasekretärin aufgegeben und linksgrün gewandelt.

Menschen mit Anstand, wie ich, sind heimatlos.

Sehr gut beobachtet. Deshalb bin ich seit 2013 auch kein Protestwähler. Ich habe schlicht die Partei gewechselt. Union, Grüne , Linke und SPD sind zu einem linken Filz mutiert.

[Nightrain]

(07 Feb 2020, 01:22)
Quelle?

Es war glaube ich im Spiegel Interview. Da hat Ramelow erklärt, dass man klar erwartet hat, dass sich im Zweifelsfall im dritten Wahlgang einige CDU/FDP enthalten, damit er auch ohne Mehrheit im Parlament die relative Mehrheit der Kandidaten bekommt.

Und zwei Tage vor der Wahl hat Mohring nochmal gewarnt, dass Ramelow sich ohne Mehrheit nicht zur Wahl stellen darf:
„CDU und FDP stehen. Wir werden Rot-Rot-Grün nicht verlängern und Bodo Ramelow nicht zur Mehrheit verhelfen. Wenn Ramelow gewählt wird, dann nur mit Hilfe der AfD.“
( https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 44414.html )

Ramelow hat sich verhalten wie ein Geisterfahrer, der bei Gegenverkehr auch noch auf's Gaspedal tritt. "Sollen die doch ausweichen!"

[Politics]

(07 Feb 2020, 00:55)

Natürlich kann an der AfD vorbei regiert werden.
Etwas Substanzielles kommt von dieser Partei nicht.

Und Bundesweit gewinnt die AfD seit Jahren nichts mehr hinzu. Da ändern ewige Wiederholungsleiern von Unwahrheiten nichts dran.

Dann gäbe es diesen Thread nicht.

[Jessie]

(07 Feb 2020, 07:19)

Ramelow ist Galionsfigur einer linksextremistischen Partei.

Sein Image, zum großen Teil von der Systempresse herbeigeschrieben, ist für die Beurteilung unerheblich.

Seine positives Image beruht auf 5 Jahren solider, vernünftiger Landespolitik, an der nicht einmal seine politischen Gegner viel zu kritisieren haben. Das frustrierte Krähen einiger Leute, die gehofft hatten, sie könnten ihre Gesinnung mit dem Deckmantel der FDP tarnen, ist für die Beurteilung Ramelohs unerheblich.

[Jessie]

Der Postillion sagt:

„Kemmerich darf stolz auf die Zeit sein, in der er als Landesvater die Geschicke Thüringens leitete. Er hat es wie nur wenige Landespolitiker geschafft, fast ganz Deutschland in einer Sache zu vereinen und in der Zwischenzeit auch noch viele Freundschaften in andere politische Lager zu knüpfen.
Der Postillon wünscht Thomas Kemmerich von Herzen alles Gute für seinen wohlverdienten Ruhestand.“

Ich schließe mich den guten Wünschen an.