Die Situation in Thüringen 2020

[gallerie]

...halten wir mal fest; wenn dem Ganzen Wahlprozedere eine Taktik zu Grunde legen würde, dann hätte man auf Seiten der FDP und der CDU
sicherlich auch festgestellt, dass nach dieser Wahl ein riesiger Aufschrei, wie jetzt erfahren, entstehen würde.
Ich halte weder die Landespolitik der FDP noch der der CDU so naiv und blöd diesen Aufschrei nicht bedacht zu haben.
Vielmehr sind sie beide in die Falle der AfD getappt.
Hätte es eine Rücksprache mit den jeweiligen Präsidien gegen, wäre diese Falle nicht zugeschnappt.
Zudem kommt wahrscheinlich noch die Eitelkeit des Herrn Kemmerich hinzu sich zu profilieren.

[Sören74]

(06 Feb 2020, 19:38)

...halten wir mal fest; wenn dem Ganzen Wahlprozedere eine Taktik zu Grunde legen würde, dann hätte man auf Seiten der FDP und der CDU
sicherlich auch festgestellt, dass nach dieser Wahl ein riesiger Aufschrei, wie jetzt erfahren, entstehen würde.
Ich halte weder die Landespolitik der FDP noch der der CDU so naiv und blöd diesen Aufschrei nicht bedacht zu haben.
Vielmehr sind sie beide in die Falle der AfD getappt.
Hätte es eine Rücksprache mit den jeweiligen Präsidien gegen, wäre diese Falle nicht zugeschnappt.
Zudem kommt wahrscheinlich noch die Eitelkeit des Herrn Kemmerich hinzu sich zu profilieren.

Was mich zu dem Ergebnis führt, dass die thüringische(!) CDU und FDP von politischen Amateuren geführt werden, die strategisch der Höcke-AfD unterlegen sind. Und diese Leute wollen die Geschicke des Bundeslandes führen, wenn sie politisch gesehen 1 und 1 zusammenzählen können und das wirklich Vorhersehbare nicht vorhersehen können? So leid es mir tut, aber da halte ich die AfD für profesioneller.

[Marmelada]

(06 Feb 2020, 18:15)

https://www.rnd.de/politik/wegen-thurin ... 4H7UE.html

Erfurt. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Abberufung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gefordert. „Christian Hirte muss sofort entlassen werden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Ostbeauftragte der Bundesregierung ist eine Beleidigung für die Ostdeutschen.“

Hirte wird auf Wunsch der Die Linke wohl gehen müssen.
Hitlerzitierer und Nazigleichsetzer Ramelow bleibt selbtverständlich. Denn, das wird man doch noch sagen dürfen.

Man wird, wie Hirte, ja noch einem von Rechtsradikalen mitgewählten Kandidaten gratulieren dürfen. Allerdings habe ich noch nie davon gehört, dass die Oposition über Bundesbeauftragte mitbestimmt. Die Grünen fordern ebenfalls Hirtes Rücktritt:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... t-100.html

[NicMan]

(06 Feb 2020, 19:45)

Was mich zu dem Ergebnis führt, dass die thüringische(!) CDU und FDP von politischen Amateuren geführt werden, die strategisch der Höcke-AfD unterlegen sind. Und diese Leute wollen die Geschicke des Bundeslandes führen, wenn sie politisch gesehen 1 und 1 zusammenzählen können und das wirklich Vorhersehbare nicht vorhersehen können? So leid es mir tut, aber da halte ich die AfD für profesioneller.

So ist es. Insgesamt handelt es sich hierbei um ein gigantisches Eigentor der FDP, welches Teile der CDU mit beschädigt und ansonsten nur allen anderen Parteien nützt. Wenn die Führungsriegen der thüringischen CDU und FDP nicht ebenso ideologisch verblendet sind wie es einige Foristen heute unter Missachtung jeglicher Konsequenzen zur Schau gestellt haben, bleibt eben nur diese Schlussfolgerung: Es sind Amateure in der Führung, denen man kein Bundesland anvertrauen darf. Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde.

[gallerie]

(06 Feb 2020, 19:45)

Was mich zu dem Ergebnis führt, dass die thüringische(!) CDU und FDP von politischen Amateuren geführt werden, die strategisch der Höcke-AfD unterlegen sind. Und diese Leute wollen die Geschicke des Bundeslandes führen, wenn sie politisch gesehen 1 und 1 zusammenzählen können und das wirklich Vorhersehbare nicht vorhersehen können? So leid es mir tut, aber da halte ich die AfD für profesioneller.

...volle Zustimmung.
Wer sehendes Auge in die Falle tappt ist zu blöd für eine Landesregierung.
Deshalb ist es nur gut wenn diese Amateure, die sich hier am Nasenring durch die Manege führen ließen, ihren Hut nehmen.
Damit meine ich die FDP Riege wie auch den Landesverband der CDU.

[JJazzGold]

(06 Feb 2020, 19:50)

Man wird, wie Hirte, ja noch einem von Rechtsradikalen mitgewählten Kandidaten gratulieren dürfen. Allerdings habe ich noch nie davon gehört, dass die Oposition über Bundesbeauftragte mitbestimmt. Die Grünen fordern ebenfalls Hirtes Rücktritt:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... t-100.html

Das ist heutzutage ganz einfach, Shitstorm über Twitter organisieren, Bartsch, dann läuft die Absetzung an und man kann sich sogar noch die Hände in Unschuld waschen.

[sünnerklaas]

(06 Feb 2020, 19:04)

CDU und FDP wählen ein zweites Mal zusammen mit der AfD? Also für so blöd halte ich nicht meine ehemaligen Landsgenossen.

Sieht im Moment aber danach aus:

1. CDU-Landeschef Mohring gegen Neuwahlen (Süddeutsche)
2. Zustimmung der AfD zu Auflösung eher «unwahrscheinlich»

Und für die FDP wäre die Auflösung glatter politischer Selbstmord. Nach der Neuwahl ist die FDP nach wenigen Monaten wieder raus aus dem Landtag. So gibbet noch Diäten bis zum Ende der Legislaturperiode.

[Marmelada]

(06 Feb 2020, 18:05)

Kein Kandidat der Grünen oder der SPD hat auf die Stimmen der AfD gesetzt, um MP zu werden. Das war der Kandidat der FDP, Kemmerich heißt er und er trägt die Verantwortung dafür. Kann natürlich auch sein, dass er gar nicht gewählt werden wollte und das nur eine Spaßkandidatur war. Dann trägt er eben die Verantwortung aus Blödheit.

...

Selbst nach einer "erfolgreichen" Spaßkandidatur hätte er die Wahl nicht annehmen müssen. Es handelt sich also wohl um einen tragischen Fall von Doppel-Blödheit.

[imp]

(06 Feb 2020, 19:50)

Man wird, wie Hirte, ja noch einem von Rechtsradikalen mitgewählten Kandidaten gratulieren dürfen. Allerdings habe ich noch nie davon gehört, dass die Oposition über Bundesbeauftragte mitbestimmt. Die Grünen fordern ebenfalls Hirtes Rücktritt:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... t-100.html

Er ist nur ein parl. Staatssekretär, der offenbar zu blöd ist, sich mit dem lästern (u.a.) über den Koalitionspartner SPD an so einem sensiblen Tag mal zurückzuhalten.

[Misterfritz]

(06 Feb 2020, 19:38)

...halten wir mal fest; wenn dem Ganzen Wahlprozedere eine Taktik zu Grunde legen würde, dann hätte man auf Seiten der FDP und der CDU
sicherlich auch festgestellt, dass nach dieser Wahl ein riesiger Aufschrei, wie jetzt erfahren, entstehen würde.
Ich halte weder die Landespolitik der FDP noch der der CDU so naiv und blöd diesen Aufschrei nicht bedacht zu haben.
Vielmehr sind sie beide in die Falle der AfD getappt.
Hätte es eine Rücksprache mit den jeweiligen Präsidien gegen, wäre diese Falle nicht zugeschnappt.
Zudem kommt wahrscheinlich noch die Eitelkeit des Herrn Kemmerich hinzu sich zu profilieren.

Zumindest mit dem FDP-Präsidium gab es Rücksprache:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... d0ea8afd88
Problem ist eher, dass die Thüringer kein Problem sehen wollten.

[gallerie]

(06 Feb 2020, 19:56)

Selbst nach einer "erfolgreichen" Spaßkandidatur hätte er die Wahl nicht annehmen müssen. Es handelt sich also wohl um einen tragischen Fall von Doppel-Blödheit.

...in der Tat, Eitelkeit und Selbstüberschätzung könnten eine weitere Rolle gespielt haben!

[sünnerklaas]

(06 Feb 2020, 19:38)
Ich halte weder die Landespolitik der FDP noch der der CDU so naiv und blöd diesen Aufschrei nicht bedacht zu haben.

Das Problem ist, dass FDPler - v.a. aber CDUler - politisch stets auf Sicht fahren. Das ist auch einer der Gründe, warum sie meist grottenschlechte Krisenmanager sind.

Hätte es eine Rücksprache mit den jeweiligen Präsidien gegen, wäre diese Falle nicht zugeschnappt.
Zudem kommt wahrscheinlich noch die Eitelkeit des Herrn Kemmerich hinzu sich zu profilieren.

Mohring fährt m.E. ein persönliches Machtspiel mit der Bundes-CDU.

[sünnerklaas]

(06 Feb 2020, 19:59)

...in der Tat, Eitelkeit und Selbstüberschätzung könnten eine weitere Rolle gespielt haben!

Dann kam der entscheidende Fehler im Rausch des Sieges: er nahm die Wahl an und machte auch noch einen tiefen Bückling vor einem Faschisten.

[Nightrain]

(06 Feb 2020, 18:47)

Vorsicht, jetzt wird's richtig heftig, allerdings von Linksaußen.

"Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum FDP-Ministerpräsidenten geschockt gezeigt. CDU und FDP machte er schwere Vorwürfe. So sagte er in einem Interview mit dem „Spiegel“, die Wahl könne kein “Betriebsunfall“ gewesen sein. Das Ergebnis sei für ihn ein „Déjà-vu 90 Jahre danach“, als es in Thüringen die erste Beteiligung der NSDAP an einer deutschen Regierung gegeben habe. „Ich musste an die Überlebenden und die Kränze in Buchenwald denken, dem ehemaligen Konzentrationslager in Thüringen“, sagte Ramelow im Interview. Kemmerich warf er vor, eine Grenze überschritten zu haben. Er selbst, Ramelow, sei bei Neuwahlen bereit, noch einmal anzutreten."

https://www.welt.de/politik/deutschland ... NSDAP.html

Hoffentlich bekommt der Kerl später nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von jeder Oppositionspartei einen Strauß aus 106 roten Rosen. Eine für jeden SED Mord auf dem Thüringer Grenzstreifen.

[imp]

(06 Feb 2020, 20:02)

Das Problem ist, dass FDPler - v.a. aber CDUler - politisch stets auf Sicht fahren. Das ist auch einer der Gründe, warum sie meist grottenschlechte Krisenmanager sind.



Mohring fährt m.E. ein persönliches Machtspiel mit der Bundes-CDU.

Vielleicht hat er einen Deal mit Merz.

[gallerie]

(06 Feb 2020, 19:58)

Zumindest mit dem FDP-Präsidium gab es Rücksprache:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... d0ea8afd88
Problem ist eher, dass die Thüringer kein Problem sehen wollten.

...da hat sich wohl ein Landesverband der FDP vom Präsidium entfernt, oder es ging um Eitelkeiten sich politisch zu profilieren.
Lindner muss den Scherbenhaufen wieder zusammen kehren.
Spricht die FDP noch mit einer Stimme und mit einem Programm, oder entfernen sich einige Landesverbände vom Programm der FDP?

[Lomond]

Nun sollen also alle möglichen Leute zurücktreten, nur weil sie den Anstand besaßen, Thomas Kemmerich zu gratulieren.

>>> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... t-100.html

Jene Blumenwerferin dagegen wird nun wohl für den Friedensnobelpreis vorgemerkt?

[JJazzGold]

(06 Feb 2020, 20:20)

Nun sollen also alle möglichen Leute zurücktreten, nur weil sie den Anstand besaßen, Thomas Kemmerich zu gratulieren.

>>> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... t-100.html

Jene Blumenwerferin dagegen wird nun wohl für den Friedensnobelpreis vorgemerkt?

Das musst du so sehen, wer Kemmerich gratuliert hat, die/der ist voll Nazi.

[NicMan]

Ausgerechnet der Postillion bringt es Satirisch auf den Punkt: https://www.der-postillon.com/2020/02/l ... .html#more

[sünnerklaas]

(06 Feb 2020, 20:04)

...da hat sich wohl ein Landesverband der FDP vom Präsidium entfernt, oder es ging um Eitelkeiten sich politisch zu profilieren.
Lindner muss den Scherbenhaufen wieder zusammen kehren.
Spricht die FDP noch mit einer Stimme und mit einem Programm, oder entfernen sich einige Landesverbände vom Programm der FDP?

Für Kemmerich lohnt es sich: einen Tag MP sein, dafür gibbet 90.000 Euro...

[Alexyessin]

(06 Feb 2020, 18:29)

Selbstverständlich wird beiden Parteiführungen in Thüringen aus dem jeweiligen Budnesvorstand nahegelegt worden sein bloß keinen Kandidaten aufzustellen, weil die Gefahr besteht, dass die AfD "falsch" wählt.

Also so konsequent wie du das vorher behauptet hast, ist das jetzt nicht mehr. Es lebe der Konjunktiv.

[Alexyessin]

Wisst ihr, was mir aufgefallen ist?
Da haben sich ja gestern alle Unionler gemeldet, sogar Merkel aus Afrika.
Nur einer der Granden war schweigsam - der Laschet…….. ein Schelm...………….

[gallerie]

(06 Feb 2020, 20:27)

Für Kemmerich lohnt es sich: einen Tag MP sein, dafür gibbet 90.000 Euro...

...macht mich nicht heiter.
Wäre ich vor 30 Jahren in die SPD eingetreten wäre ich heute Bezirksvorsitzender, und könnte lediglich meine Spesen abrechnen.
Damit meine ich Bockwurst mit Salat und eine Strassenbahnkarte in Bielefeld.

[Nightrain]

(06 Feb 2020, 20:29)
Also so konsequent wie du das vorher behauptet hast, ist das jetzt nicht mehr. Es lebe der Konjunktiv.

Der Herr Lindner hat schon erklärt, dass im Vorfeld abgeraten wurde überhaupt einen Kandidaten aufzustellen. Kaum vorstellbar, dass das bei der CDU anders war.
Sogar Ramelow hat erklärt, dass man ganz fest erwartet hat, dass in der CDU/FDP ein paar Abgeordnete sich enthalten müssen, um so den Linken(!) Abstimmungssieg zu sichern.

[Misterfritz]

(06 Feb 2020, 20:32)

...macht mich nicht heiter.
Wäre ich vor 30 Jahren in die SPD eingetreten wäre ich heute Bezirksvorsitzender, und könnte lediglich meine Spesen abrechnen.
Damit meine ich Bockwurst mit Salat und eine Strassenbahnkarte in Bielefeld.

Naja, diese Leute werden schon bezahlt,
je nach Grösse des Bezirks bist Du dann ganz- oder halbtags angestellt.

[MoOderSo]

(06 Feb 2020, 20:27)

Für Kemmerich lohnt es sich: einen Tag MP sein, dafür gibbet 90.000 Euro...

Er ist nicht nur einen Tag MP sondern bis ein neuer MP gewählt wird. Das könnte also noch etwas dauern, vor allem wenn sich die AfD dazu entschließt jedem möglichen Kandidaten Rückendeckung zu geben.

[Marmelada]

(06 Feb 2020, 20:26)

Das musst du so sehen, wer Kemmerich gratuliert hat, die/der ist voll Nazi.

Hier geht es zuvorderst um jemanden, der sich von Nazis wählen lässt, die Wahl in diesem Wissen annimmt und ernsthaft vorhatte, eine Regierung von Höckes Gnaden zu bilden (was Hirte offenbar für eine gute Sache hält).

Wisst ihr, was mir aufgefallen ist?
Da haben sich ja gestern alle Unionler gemeldet, sogar Merkel aus Afrika.
Nur einer der Granden war schweigsam - der Laschet…….. ein Schelm...………….

Der ist noch wegen des 9/11-artigen Angriffs auf Omas nervlich zerrüttet.

[JJazzGold]

(06 Feb 2020, 20:31)

Wisst ihr, was mir aufgefallen ist?
Da haben sich ja gestern alle Unionler gemeldet, sogar Merkel aus Afrika.
Nur einer der Granden war schweigsam - der Laschet…….. ein Schelm...………….

Ich tue es nur ungern, ich weiß ja, auf was du abzielst ,..... aber:

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sprach sich für Neuwahlen in Thüringen aus. Seiner Ansicht nach sei jegliche Kooperation mit der AfD falsch. Die Partei sei "keine bürgerliche Partei". "Es ist die große Bedrohung für unsere freiheitliche Ordnung in diesen Tagen. Sie sind anti-europäisch, sie sind nationalistisch, sie sind gegen Minderheiten", so Laschet in der Aktuellen Stunde. In Bezug auf die Regierungsmannschaft in Nordrhein-Westfalen sagte der NRW-Ministerpräsident: "Für uns wäre das hier völlig undenkbar, sich in irgendeiner Weise – auch nicht zufällig – von der AfD wählen zu lassen."

https://www1.wdr.de/nachrichten/landesp ... w-100.html

[NicMan]

"FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner hat im ARD-"Brennpunkt" den Rücktritt von Thüringens gewähltem Ministerpräsidenten Kemmerich nach rund 24 Stunden verteidigt. Man müsse "die Möglichkeit einer Selbstkorrektur einräumen", sagte er im Interview mit Oliver Köhr. Die FDP habe in Thüringen einen Kandidaten nominiert, um "ein politisches Signal zu senden: Es gibt nicht nur Linke und AfD. Die CDU hat das unterstützt", sagte Lindner. Kemmerich habe ihm gegenüber immer unterstrichen, dass er nicht mit einem Wahlsieg rechne: "Ich glaube, dass in dieser Situation Herr Kemmerich überrascht worden ist." Es sei einfach, im Nachhinein "neunmalklug" zu sein und seine Annahme des Amts zu verurteilen"

Also mit diesen Statements macht Lindner es eigentlich nur noch schlimmer.

[JJazzGold]

(06 Feb 2020, 20:41)

Hier geht es zuvorderst um jemanden, der sich von Nazis wählen lässt, die Wahl in diesem Wissen annimmt und ernsthaft vorhatte, eine Regierung von Höckes Gnaden zu bilden (was Hirte offenbar für eine gute Sache hält).

Sie haben recht, Hirte steht diese freie Meinungsäußerung nicht zu, der hätte sich vorher die Genehmigung von Bartsch dazu einholen müssen.

[Frank_Stein]

(06 Feb 2020, 19:25)

Mein Tipp im Falle einer baldigen Neuwahl des Landtages:
Zugewinne für Linkspartei, FDP und AfD; Verluste für Grüne, SPD und CDU; Grüne fallen aus dem Landtag.

Ich würde Kemmerich wieder mein Vertrauen aussprechen bzw. meine Stimme geben, denn er hat sein Wahlversprechen erfüllt.
Er hat das Ende von R2G durch seine Kandidatur möglich gemacht und damit verhindert, dass eine extremistische Parte in
einem deutschen Bundesland erneut den MP stellt. Früher hätte das alle Demokraten erfreut. Aber die Welt steht gerade mal Kopf.

[imp]

(06 Feb 2020, 20:42)

"FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner hat im ARD-"Brennpunkt" den Rücktritt von Thüringens gewähltem Ministerpräsidenten Kemmerich nach rund 24 Stunden verteidigt. Man müsse "die Möglichkeit einer Selbstkorrektur einräumen", sagte er im Interview mit Oliver Köhr. Die FDP habe in Thüringen einen Kandidaten nominiert, um "ein politisches Signal zu senden: Es gibt nicht nur Linke und AfD. Die CDU hat das unterstützt", sagte Lindner. Kemmerich habe ihm gegenüber immer unterstrichen, dass er nicht mit einem Wahlsieg rechne: "Ich glaube, dass in dieser Situation Herr Kemmerich überrascht worden ist." Es sei einfach, im Nachhinein "neunmalklug" zu sein und seine Annahme des Amts zu verurteilen"

Also mit diesen Statements macht Lindner es eigentlich nur noch schlimmer.

Der Rücktritt ist doch gar nicht kritikabel. Man sollte vorwärts arbeiten statt hier so schwarzer Peter zu spielen wie es im Forum die Fans der verschiedenen Parteien heute tun. Insbesondere die heimlichen Rechtsradikalen gehen mir auf die Nerven.

[Skeptiker]

(06 Feb 2020, 19:50)

Man wird, wie Hirte, ja noch einem von Rechtsradikalen mitgewählten Kandidaten gratulieren dürfen. Allerdings habe ich noch nie davon gehört, dass die Oposition über Bundesbeauftragte mitbestimmt. Die Grünen fordern ebenfalls Hirtes Rücktritt:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... t-100.html

Werden nun auch die Hände derjenigen abgehackt, die diesem „Halbfaschisten“ die Blumen überreicht, und nicht vor die Füße geworfen haben?

Gute Güte, müssen wir in Zukunft bei der Einreise nach Thüringen alle die Luft anhalten müssen, damit wird nicht schuldhaft die gleiche Luft atmen wie Nazis?

Polarisiert ruhig weiter. Beklagt euch aber nicht, wenn irgendwann die anderen das Spielchen mit euch treiben. Dieses Jakobinertum ist widerwärtig.

[Alpha Centauri]

(06 Feb 2020, 20:42)

"FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner hat im ARD-"Brennpunkt" den Rücktritt von Thüringens gewähltem Ministerpräsidenten Kemmerich nach rund 24 Stunden verteidigt. Man müsse "die Möglichkeit einer Selbstkorrektur einräumen", sagte er im Interview mit Oliver Köhr. Die FDP habe in Thüringen einen Kandidaten nominiert, um "ein politisches Signal zu senden: Es gibt nicht nur Linke und AfD. Die CDU hat das unterstützt", sagte Lindner. Kemmerich habe ihm gegenüber immer unterstrichen, dass er nicht mit einem Wahlsieg rechne: "Ich glaube, dass in dieser Situation Herr Kemmerich überrascht worden ist." Es sei einfach, im Nachhinein "neunmalklug" zu sein und seine Annahme des Amts zu verurteilen"

Also mit diesen Statements macht Lindner es eigentlich nur noch schlimmer.

Absolut, was für taktisch- strategische Dilettanten sitzen denn bitte in den Parteizenttalen von CDU und,FDP ( die Finte der Höcke AFD war doch so zu erwarten) zu behaupten, wir wurden vom miesen Spiel der AFD so völlig unverhofft überrascht, klingt nach mehr als einer billigen Ausrede, nicht zu fassen, wie politisch naiv oder es dient nur als Vorwand nach dem jetzt sich die Finger seitens der CDU und FDP mal so ordentlich verbrannt wurde.

[Frank_Stein]

(06 Feb 2020, 20:45)

Sie haben recht, Hirte steht diese freie Meinungsäußerung nicht zu, der hätte sich vorher die Genehmigung von Bartsch dazu einholen müssen.

Wenn jetzt ausgerechnet die linksextremistische Linkspartei so tut, als ob sie wüssten, was Anstand ist ...

[gallerie]

(06 Feb 2020, 20:39)

Naja, diese Leute werden schon bezahlt,
je nach Grösse des Bezirks bist Du dann ganz- oder halbtags angestellt.

...ich schrieb doch; "wäre ich".
Bin ich nicht, und ich bin auch froh darüber!

[Alexyessin]

(06 Feb 2020, 20:42)

Ich tue es nur ungern, ich weiß ja, auf was du abzielst ,..... aber:

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sprach sich für Neuwahlen in Thüringen aus. Seiner Ansicht nach sei jegliche Kooperation mit der AfD falsch. Die Partei sei "keine bürgerliche Partei". "Es ist die große Bedrohung für unsere freiheitliche Ordnung in diesen Tagen. Sie sind anti-europäisch, sie sind nationalistisch, sie sind gegen Minderheiten", so Laschet in der Aktuellen Stunde. In Bezug auf die Regierungsmannschaft in Nordrhein-Westfalen sagte der NRW-Ministerpräsident: "Für uns wäre das hier völlig undenkbar, sich in irgendeiner Weise – auch nicht zufällig – von der AfD wählen zu lassen."

https://www1.wdr.de/nachrichten/landesp ... w-100.html

Dann war er aber nicht so präsent. Den Güntner hab ich vernommen, den Merz. Gut Söder ist Vorsitzender, aber das ist mir entgangen.

[Marmelada]

(06 Feb 2020, 20:45)

Sie haben recht, Hirte steht diese freie Meinungsäußerung nicht zu, der hätte sich vorher die Genehmigung von Bartsch dazu einholen müssen.

Das habe ich wo geschrieben?

Im Übrigen ist Meinungsfreiheit keine Einbahnstraße, das bedeutet, es kann kein Applaus für die kundgetane Meinung eingefordert werden. Außerdem haben die Grünen ebenfalls Hirtes Rücktritt verlangt.

Damit beende ich den Diskurs zu Ihrem Ablenkungsmanöver weg von der Verfehlung der FDP.

[Alexyessin]

(06 Feb 2020, 20:48)

Wenn jetzt ausgerechnet die linksextremistische Linkspartei so tut, als ob sie wüssten, was Anstand ist ...

Kannst du mal bitte ein paar Beispiele bringen wo die Thüringische Linke denn linksextremistisch wäre?

[Frank_Stein]

(06 Feb 2020, 20:41)

und ernsthaft vorhatte, eine Regierung von Höckes Gnaden zu bilden

Das hatte er nicht vor, und Du weißt das auch.
Er wollte Rot-Grün die Möglichkeit geben, eine Regierung der Mitte jenseits der Linkspartei zu bilden.
Der Skandal ist doch, dass Grüne und Linke lieber dem Kandidaten einer linksextremen Partei ihre
Stimme gaben, statt einen Kandidaten der Mitte zu unterstützen.

Diese historische Chance altes Unrecht wieder gut zumachen, haben sie vertan. Dabei
haben sie von dem Regierungsbündnis nicht gerade profitiert.

Das ist die eigentliche Schade für unser Land!

[JJazzGold]

(06 Feb 2020, 20:53)

Das habe ich wo geschrieben?

Im Übrigen ist Meinungsfreiheit keine Einbahnstraße, das bedeutet, es kann kein Applaus für die kundgetane Meinung eingefordert werden. Außerdem haben die Grünen ebenfalls Hirtes Rücktritt verlangt.

Damit beende ich den Diskurs zu Ihrem Ablenkungsmanöver weg von der Verfehlung der FDP.

Ich hatte doch gar nicht erwartet, dass Sie Bartschs Aktion verurteilen. Das müssen Sie missverstanden haben. Im Gegenteil, ich hatte vorausgesetzt, dass Sie diese als angemessen empfinden.

[sünnerklaas]

(06 Feb 2020, 20:32)

...macht mich nicht heiter.
Wäre ich vor 30 Jahren in die SPD eingetreten wäre ich heute Bezirksvorsitzender, und könnte lediglich meine Spesen abrechnen.
Damit meine ich Bockwurst mit Salat und eine Strassenbahnkarte in Bielefeld.

90.000 Euro sind ein Argument für so manche...

[Alpha Centauri]

(06 Feb 2020, 20:55)

Das hatte er nicht vor, und Du weißt das auch.
Er wollte Rot-Grün die Möglichkeit geben, eine Regierung der Mitte jenseits der Linkspartei zu bilden.
Der Skandal ist doch, dass Grüne und Linke lieber dem Kandidaten einer linksextremen Partei ihre
Stimme gaben, statt einen Kandidaten der Mitte zu unterstützen.

Diese historische Chance altes Unrecht wieder gut zumachen, haben sie vertan. Dabei
haben sie von dem Regierungsbündnis nicht gerade profitiert.

Das ist die eigentliche Schade für unser Land!

Eine Regierung der Mitte ohne Mehrheit?

[JJazzGold]

(06 Feb 2020, 20:46)

Ich würde Kemmerich wieder mein Vertrauen aussprechen bzw. meine Stimme geben, denn er hat sein Wahlversprechen erfüllt.
Er hat das Ende von R2G durch seine Kandidatur möglich gemacht und damit verhindert, dass eine extremistische Parte in
einem deutschen Bundesland erneut den MP stellt. Früher hätte das alle Demokraten erfreut. Aber die Welt steht gerade mal Kopf.

Das haben seine Thüringischen Kollegen getan.

"Thüringer FDP steht hinter Kemmerich
Der Vorstand der FDP Thüringen spricht Thomas Kemmerich das Vertrauen aus. Demnach wurde auf einer dreistündigen Vorstandssitzung die Frage, ob Kemmerich weiterhin auf die Unterstützung der Thüringer FDP bauen könne, einstimmig bejaht. Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Reginald Hanke sagte laut FDP-Mitteilung, "Thomas ist unser Freund und bleibt selbstverständlich unser Vorsitzender".

Und auch Mike Mohring wurde bestätigt:

Mohring stellt Vertrauensfrage - und wird bestätigt
Wie der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, twitterte, wurde Mike Mohring als Vorsitzender der Thüringer CDU bestätigt. Demnach erhielt er auf der Landesvorstandssitzung zwölf Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen. Walk sprach von einem "richtigen Signal für den weiteren gemeinsamen Weg".


Standhaft.

Dagegen kleben Grüne und SPD wie Pattex an Ramelow als MP und einer Fortsetzung der RRG Regierung.

"Rot-Rot-Grün will Ramelow-Comeback
Nach dem angekündigten Rückzug von Kemmerich wollen Linke, SPD und Grüne ein rasches Comeback von Bodo Ramelow. Kemmerich müsse mit einem Rücktritt oder der Vertrauensfrage den Weg für eine weitere Ministerpräsidentenwahl im bestehenden Landtag frei machen.

Dann wolle man Ramelow erneut antreten lassen. Die von Kemmerich angestrebten Landtags-Neuwahlen soll es nach Ansicht der SPD erst nach einer Wiederwahl Ramelows geben. Die Grünen wollten Neuwahlen nicht ausschließen. Die Linke lehnt eine neue Landtagswahl ab."

https://www.mdr.de/thueringen/ministerp ... r-100.html

[Alexyessin]

(06 Feb 2020, 20:55)

Das hatte er nicht vor, und Du weißt das auch.
Er wollte Rot-Grün die Möglichkeit geben, eine Regierung der Mitte jenseits der Linkspartei zu bilden.
Der Skandal ist doch, dass Grüne und Linke lieber dem Kandidaten einer linksextremen Partei ihre
Stimme gaben, statt einen Kandidaten der Mitte zu unterstützen.

Diese historische Chance altes Unrecht wieder gut zumachen, haben sie vertan. Dabei
haben sie von dem Regierungsbündnis nicht gerade profitiert.

Das ist die eigentliche Schade für unser Land!

Nochmal Theo. Belege endlich deine Aussage, das die Thüringer Linke linksextrem ist. Schaffst du das?

[gallerie]

(06 Feb 2020, 21:02)

90.000 Euro sind ein Argument für so manche...

...und die entsprechende Eitelkeit einmal Ministerpräsident eines Bundeslandes zu sein.
Macht sich gut wenn man es den Enkelkindern vermittelt.

[imp]

(06 Feb 2020, 21:02)

90.000 Euro sind ein Argument für so manche...

Erfolgreiche Haarabspalter.

[Alexyessin]

(06 Feb 2020, 21:04)


Und auch Mike Mohring wurde bestätigt:

Mohring stellt Vertrauensfrage - und wird bestätigt
Wie der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, twitterte, wurde Mike Mohring als Vorsitzender der Thüringer CDU bestätigt. Demnach erhielt er auf der Landesvorstandssitzung zwölf Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen. Walk sprach von einem "richtigen Signal für den weiteren gemeinsamen Weg".

Fraktionssitzung findet noch statt. Lt. Brennpunkt ARD ist das noch nicht sicher, das er auch FV wird.

Im Hintergrund stellt sich die nächste Frage - wie schafft es die CDU, deren Landesverbände durchaus sehr eigen sind, in dieser Frage durchzukommen ohne das der Landesverband zerbricht. Das wird noch sehr interessant.

[Misterfritz]

(06 Feb 2020, 21:04)

Das haben seine Thüringischen Kollegen getan.

"Thüringer FDP steht hinter Kemmerich
Der Vorstand der FDP Thüringen spricht Thomas Kemmerich das Vertrauen aus. Demnach wurde auf einer dreistündigen Vorstandssitzung die Frage, ob Kemmerich weiterhin auf die Unterstützung der Thüringer FDP bauen könne, einstimmig bejaht. Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Reginald Hanke sagte laut FDP-Mitteilung, "Thomas ist unser Freund und bleibt selbstverständlich unser Vorsitzender".l

Klar, Herr Hanke hat ja auch das Bundestagsmandat von Kemmerich geerbt und möchte das bestimmt behalten.

[JJazzGold]

(06 Feb 2020, 21:08)

Fraktionssitzung findet noch statt. Lt. Brennpunkt ARD ist das noch nicht sicher, das er auch FV wird.

Im Hintergrund stellt sich die nächste Frage - wie schafft es die CDU, deren Landesverbände durchaus sehr eigen sind, in dieser Frage durchzukommen ohne das der Landesverband zerbricht. Das wird noch sehr interessant.

Das frage ich mich auch. Nur mit Anordnung wird man nicht weit kommen. Korrigiere mich bitte, wenn ich das falsch in Erinnerung habe, man war seitens der Thüringischen CDU nicht wirklich entzückt, als die Annegret Wahlkampfhilfe leisten wollte. Da zeichnete sich schon die Distanz ab und die ist inzwischen nicht kleiner geworden.