Die Situation in Thüringen 2020

[Politics]

(06 Feb 2020, 18:21)

Kleiner, aber entscheidender Unterschied: CDU und FDP haben quasi am Wahltag Kemmerichs noch hoch und heilig versprochen, nichts mit der AfD zu tun zu haben und auch nicht mit denen zusammen zu stimmen.

Wie soll man derartiges bei einer geheimen Wahl umgehen?

[Quatschki]

(06 Feb 2020, 18:15)

https://www.rnd.de/politik/wegen-thurin ... 4H7UE.html

Erfurt. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Abberufung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gefordert. „Christian Hirte muss sofort entlassen werden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Ostbeauftragte der Bundesregierung ist eine Beleidigung für die Ostdeutschen.“

Hirte wird auf Wunsch der Die Linke wohl gehen müssen.
Hitlerzitierer und Nazigleichsetzer Ramelow bleibt selbtverständlich. Denn, das wird man doch noch sagen dürfen.

Der hat wohl vergessen, wer Schuld ist an all dem Ost-West Gefälle, bei der Wirtschaft, beim Wohlstand, bei der Lebenserwartung. Kleiner Tipp - es war nicht Hitler!

[BenJohn]

(06 Feb 2020, 17:45)

Das ist doch genau das, was die Parteivorsitzenden von FDP und CDU gefordert haben: keinen eigenen Kandidaten aufstellen, damit die Linken auch ohne Parlamentsmehrheit den MP wählen.

Bis gestern habe ich ja auch mehr pragmatisch gedacht. Ich hatte mich damit abgefunden, dass Ramelow MP wird.

Aber was jetzt abgeht unterstütze ich nicht.

[sünnerklaas]

(06 Feb 2020, 18:20)

So ein Blödsinn.
(Nicht Dein Post, auf Bartsch gemünzt).

In Osteutschland wird von vielen die Wahl Kimmerichs anders bewertet, als in Westdeutschland.
Darauf sollte man mal den Focus lenken.
Allerdings kommen wir inzwischen zu einer "Die - oder Wir" aka "Bist Du für oder gegen mich? Antworte schnell!"
Wir laufen auf eine Situation zu, in der ein einziges Sakrileg ausreicht, um gewalttätige Konflikte ausbrechen zu lassen. Danach ist's dann erst mal für lange Zeit wieder vorbei mit "Deutschland einig Vaterland".

[sünnerklaas]

(06 Feb 2020, 18:24)

Bis gestern habe ich ja auch mehr pragmatisch gedacht. Ich hatte mich damit abgefunden, dass Ramelow MP wird.

Aber was jetzt abgeht unterstütze ich nicht.

Da geht es jetzt um alles oder nichts.

[Politics]

(06 Feb 2020, 18:19)

...falsch, niemand erkennt die Wahl nicht an!
Nur, wie sie zustande gekommen ist, ist das Problem!
Und wenn der gewählte Ministerpräsident zurücktritt, oder sich das Parlament auflöst, dann ist das ein ebenso demokratischer Prozeß.

Wie ist das eigentlich, wenn sich alle Parteien absprechen und grundsätzlich keinen von der AfD vorgeschlagenen Mann wählen? Das ist dann so? Demokratisch gewählt? Aber diese Wahl Kemmerichs ist jetzt ein Problem? Rein rechtlich warum genau?

[imp]

(06 Feb 2020, 18:18)

Die Chancen steigen, dass es keine Neuwahlen gibt. Die AfD lehnt Neuwahlen ab, die CDU wird aus Furcht vor dem Wahlergebnis auch dagegen sein, vielleicht kippt auch noch die thüringische FDP um. In der CDU in Thüringen herrscht ja inzwischen die Stimmung, man lasse sich von anderen, auch vom Bundespräsidium nichts sagen. Eine Handhabe hat das Bundespräsidium dagegen nicht, weil ein Landesverband nicht ausgeschlossen werden kann, sondern nur einzelne Mitglieder.
Die FDP in Thüringen wird es sich - wohl auch aus Angst vor dem totalen Mandatsverlust - sicherlich anders überlegn.

Kann sein, dass Kemmerich folgende Strategie fahren wird: Landtagsauflösung scheitert, auf Kemmerichs Vertrauensfrage sprechen ihm CDU, AfD und FDP - natürlich gegen Kemmerichss "Willen" - wider erwarten das Vetrauen aus. Kemmerich bleibt im Amt. "Schuld" sind natürlich dann Linke, SPD und Grüne. Dass die FDP bei den nächsten Wahlen aus allen Parlamenten rausfliegt wird als Kollateralschaden angesehen. Auch Thüringen selbst interessiert unter den AfD/FDP/CDU-Akteuren niemand.

Es gibt mehrere Wege zu Neuwahlen.

[Nightrain]

(06 Feb 2020, 17:56)
Nein, das ist so nicht korrekt.

Selbstverständlich wird beiden Parteiführungen in Thüringen aus dem jeweiligen Budnesvorstand nahegelegt worden sein bloß keinen Kandidaten aufzustellen, weil die Gefahr besteht, dass die AfD "falsch" wählt.

Und sogar Ramelow hat erwartet, dass sich gefälligst einige Abgeordnete der CDU und FDP im dritten Wahlgang enthalten, damit er die relative Mehrheit bekommt.

[JJazzGold]

(06 Feb 2020, 18:20)

So ein Blödsinn.
(Nicht Dein Post, auf Bartsch gemünzt).

Gerade wollte ich mich empören.
Jetzt ticken sie alle aus. Sieh dir an, was Walter-Borjans von sich gegeben hat.

[Frank_Stein]

(06 Feb 2020, 18:21)

Kleiner, aber entscheidender Unterschied: CDU und FDP haben quasi am Wahltag Kemmerichs noch hoch und heilig versprochen, nichts mit der AfD zu tun zu haben und auch nicht mit denen zusammen zu stimmen.

Nur ist es nicht möglich, bei einer geheimen Wahl ein solches Versprechen einzulösen.

Wenn es um Versprechungen vor der Wahl und nach der Wahl geht, da haben SPD und Grüne schon ganz andere Böcke geschossen.

[gallerie]

(06 Feb 2020, 18:27)

Wie ist das eigentlich, wenn sich alle Parteien absprechen und grundsätzlich keinen von der AfD vorgeschlagenen Mann wählen? Das ist dann so? Demokratisch gewählt? Aber diese Wahl Kemmerichs ist jetzt ein Problem? Rein rechtlich warum genau?

...rechtlich ist Kemmerich der demokratisch gewählte Landesvater.
Der wird es auch bleiben bis zur Auflösung des Landtages, es sei den es gibt einen Misstrauensvotum gegen ihn.
Dann müsste aber aus dem Votum ein neuer Kandidat gewählt werden.
Da es wahrscheinlich aber keine Mehrheit gibt für einen neuen Kandidaten wird Kümmerlich geschäftsführend im Amt bleiben bis zur Auflösung des Landtages.

[Vongole]

(06 Feb 2020, 18:30)

Gerade wollte ich mich empören.
Jetzt ticken sie alle aus. Sieh dir an, was Walter-Borjans von sich gegeben hat.

Du wirst mir sicherlich verzeihen, wenn ich Borjans-Esken selten zur Kenntnis und dann nicht ernst nehme.
Ich fürchte, dass ich diese Einstellung sogar mit vielen SPD-Mitgliedern teile.

[Frank_Stein]

(06 Feb 2020, 18:19)

...falsch, niemand erkennt die Wahl nicht an!
Nur, wie sie zustande gekommen ist, ist das Problem!
Und wenn der gewählte Ministerpräsident zurücktritt, oder sich das Parlament auflöst, dann ist das ein ebenso demokratischer Prozeß.

Das mag schon sein, nur schau Dir an, was da gerade passiert.
Da hetzt die gesamte Presse incl. Springer-Presse gegen den demokratisch gewählten MP eines deutschen Bundeslandes
und dann kommt der Druck von Oben aus der Parteispitze usw.

Statt die Chancen zu erkennen, die sich daraus ergeben, nämlich ein der Ausweg aus dem Dilemma, indem ein MP einer nicht extremistischen
Partei das Land regiert, da schalten die anderen auf Stur und die Presse stimmt mit darauf ein. Wo ist die Pressevielfalt, gibt es die nur noch bei der NZZ?

[Frank_Stein]

(06 Feb 2020, 18:38)

Ich fürchte, dass ich diese Einstellung sogar mit vielen SPD-Mitgliedern teile.

"Fürchten" ist das falsche Wort, genau genommen ist es meine Hoffnung, dass die SPD möglicherweise doch noch zu retten ist.

[Misterfritz]

(06 Feb 2020, 18:38)

Du wirst mir sicherlich verzeihen, wenn ich Borjans-Esken selten zur Kenntnis und dann nicht ernst nehme.
Ich fürchte, dass ich diese Einstellung sogar mit vielen SPD-Mitgliedern teile.

Da wirst Du wohl recht haben

[JJazzGold]

(06 Feb 2020, 18:38)

Du wirst mir sicherlich verzeihen, wenn ich Borjans-Esken selten zur Kenntnis und dann nicht ernst nehme.
Ich fürchte, dass ich diese Einstellung sogar mit vielen SPD-Mitgliedern teile.

Da hast du mir etwas voraus, ich nehme die beiden ernst.

[Misterfritz]

(06 Feb 2020, 18:43)

Da hast du mir etwas voraus, ich nehme die beiden ernst.

Warum?

[Skeptiker]

(06 Feb 2020, 17:53)
Ich hoffe doch sehr, dass Du bei Pöbel die Tüddelchen lediglich vergessen hast.

Natürlich ist das ironisch gemeint. Wenn der Wille all derer Leute, welche die AfD gewählt haben, derart geachtet wird, dass schon deren Beteiligung an der Wahl zum Ministerpräsidenten als anrüchig gilt, dann ist das ja auch eine Aussage deren Wählern gegenüber. Ist den Menschen denn nicht klar, dass mit der AfD auch deren Wähler ignoriert werden?

Ich wage die Prognose, dass die nächste Wahl eher noch extremer werden wird.

[Politics]

(06 Feb 2020, 18:34)

...rechtlich ist Kemmerich der demokratisch gewählte Landesvater.
Der wird es auch bleiben bis zur Auflösung des Landtages, es sei den es gibt einen Misstrauensvotum gegen ihn.
Dann müsste aber aus dem Votum ein neuer Kandidat gewählt werden.
Da es wahrscheinlich aber keine Mehrheit gibt für einen neuen Kandidaten wird Kümmerlich geschäftsführend im Amt bleiben bis zur Auflösung des Landtages.

Ich finde es seltsam, wenn eine rechtmäßige Wahl so lange wiederholt werden soll, bis sie bestimmte Teile vom Ergebnis her zufriedenstellt bzw. als politisch korrekt gelten darf. Mit welcher Selbstverständlichkeit Merkel gefordert hat das die Wahl rückgängig gemacht wird, das hatte mehr von einer Machtergreifung als man der AfD je vorwerfen konnte. In diesem Land stimmt was nicht.

[gallerie]

(06 Feb 2020, 18:40)

Das mag schon sein, nur schau Dir an, was da gerade passiert.
Da hetzt die gesamte Presse incl. Springer-Presse gegen den demokratisch gewählten MP eines deutschen Bundeslandes
und dann kommt der Druck von Oben aus der Parteispitze usw.

Statt die Chancen zu erkennen, die sich daraus ergeben, nämlich ein der Ausweg aus dem Dilemma, indem ein MP einer nicht extremistischen
Partei das Land regiert, da schalten die anderen auf Stur und die Presse stimmt mit darauf ein. Wo ist die Pressevielfalt, gibt es die nur noch bei der NZZ?

...die Medien im Lande sind die vierte Gewalt.
Jetzt könnten wir stundenlang über Medienpolitik diskutieren, gehört aber nicht in den Strang!

[JJazzGold]

(06 Feb 2020, 18:38)

Du wirst mir sicherlich verzeihen, wenn ich Borjans-Esken selten zur Kenntnis und dann nicht ernst nehme.
Ich fürchte, dass ich diese Einstellung sogar mit vielen SPD-Mitgliedern teile.

Vorsicht, jetzt wird's richtig heftig, allerdings von Linksaußen.

"Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum FDP-Ministerpräsidenten geschockt gezeigt. CDU und FDP machte er schwere Vorwürfe. So sagte er in einem Interview mit dem „Spiegel“, die Wahl könne kein “Betriebsunfall“ gewesen sein. Das Ergebnis sei für ihn ein „Déjà-vu 90 Jahre danach“, als es in Thüringen die erste Beteiligung der NSDAP an einer deutschen Regierung gegeben habe. „Ich musste an die Überlebenden und die Kränze in Buchenwald denken, dem ehemaligen Konzentrationslager in Thüringen“, sagte Ramelow im Interview. Kemmerich warf er vor, eine Grenze überschritten zu haben. Er selbst, Ramelow, sei bei Neuwahlen bereit, noch einmal anzutreten."

https://www.welt.de/politik/deutschland ... NSDAP.html

[Politics]

(06 Feb 2020, 18:44)

Natürlich ist das ironisch gemeint. Wenn der Wille all derer Leute, welche die AfD gewählt haben, derart geachtet wird, dass schon deren Beteiligung an der Wahl zum Ministerpräsidenten als anrüchig gilt, dann ist das ja auch eine Aussage deren Wählern gegenüber. Ist den Menschen denn nicht klar, dass mit der AfD auch deren Wähler ignoriert werden?

Ich wage die Prognose, dass die nächste Wahl eher noch extremer werden wird.

Da hast du den Nagel auf den Kopf getroffen. Der Hühnerhaufen fächelt der AfD mit seinem gackerhaften, flatterhaften Verhalten immer mehr Wind unter die Flügel. Selbst AfD Gegner fangen an sich am Kopf zu kratzen....

[Politics]

(06 Feb 2020, 18:46)

...die Medien im Lande sind die vierte Gewalt.
Jetzt könnten wir stundenlang über Medienpolitik diskutieren, gehört aber nicht in den Strang!

Ist auch nicht nötig. Die Gleichschaltung ist offensichtlich.

[JJazzGold]

(06 Feb 2020, 18:43)

Warum?

Weil willkürlich in die Welt gesetzte Gerüchte und VTs die Tendenz zeigen, sich schnell zu verbreiten und aus Uninformierten eine zementierte Glaubensgemeinschaft kreieren.

[Politics]

(06 Feb 2020, 18:47)

Vorsicht, jetzt wird's richtig heftig, allerdings von Linksaußen.

"Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum FDP-Ministerpräsidenten geschockt gezeigt. CDU und FDP machte er schwere Vorwürfe. So sagte er in einem Interview mit dem „Spiegel“, die Wahl könne kein “Betriebsunfall“ gewesen sein. Das Ergebnis sei für ihn ein „Déjà-vu 90 Jahre danach“, als es in Thüringen die erste Beteiligung der NSDAP an einer deutschen Regierung gegeben habe. „Ich musste an die Überlebenden und die Kränze in Buchenwald denken, dem ehemaligen Konzentrationslager in Thüringen“, sagte Ramelow im Interview. Kemmerich warf er vor, eine Grenze überschritten zu haben. Er selbst, Ramelow, sei bei Neuwahlen bereit, noch einmal anzutreten."

https://www.welt.de/politik/deutschland ... NSDAP.html

Ja. Blödsinn. Offensichtlich. Genauso wie ein Fuchspelz als Zeichen für Nazi - Sympatie. Aber genau so funktioniert nun mal Propaganda. Jetzt wird die FDP anvisiert....

[gallerie]

(06 Feb 2020, 18:46)

Ich finde es seltsam, wenn eine rechtmäßige Wahl so lange wiederholt werden soll, bis sie bestimmte Teile vom Ergebnis her zufriedenstellt bzw. als politisch korrekt gelten darf. Mit welcher Selbstverständlichkeit Merkel gefordert hat das die Wahl rückgängig gemacht wird, das hatte mehr von einer Machtergreifung als man der AfD je vorwerfen konnte. In diesem Land stimmt was nicht.

...die Wahl wird nicht wiederholt, da sie rechtskräftig ist!
Es liegt aber an den Parteien und ihren Kandidaten diese rechtskräftige Wahl durch auflösen des Parlaments, dafür bedarf es einer Mehrheit im Parlament, oder
durch ein Misstrauensvotum den gewählten Präsidenten zu entlassen.
Diese Befugnisse beinhaltet eine Demokratie!!!

[Politics]

(06 Feb 2020, 18:53)

...die Wahl wird nicht wiederholt, da sie rechtskräftig ist!
Es liegt aber an den Parteien und ihren Kandidaten diese rechtskräftige Wahl durch auflösen des Parlaments, dafür bedarf es einer Mehrheit im Parlament, oder
durch ein Misstrauensvotum den gewählten Präsidenten zu entlassen.
Diese Befugnisse beinhaltet eine Demokratie!!!

Gut. Aber es wäre möglich das es keine Mehrheit dafür gibt . Und dann? Ich verstehe die Dramatik nicht. Es wurde gewählt, Kemmerich hatte die Wahl angenommen. Kindergarten. Wenn irgendjemand noch an die Demokratie in diesem Land geglaubt hat....spätestens jetzt wird er stutzig.

[Vongole]

(06 Feb 2020, 18:43)

Da hast du mir etwas voraus, ich nehme die beiden ernst.

Musst Du nicht, da handelt es sich nur um eine - vermutlich schnell - vorrübergehende Verlegenheitslösung, die auch parteiintern sehr umstritten ist.

(06 Feb 2020, 18:44)

Natürlich ist das ironisch gemeint. Wenn der Wille all derer Leute, welche die AfD gewählt haben, derart geachtet wird, dass schon deren Beteiligung an der Wahl zum Ministerpräsidenten als anrüchig gilt, dann ist das ja auch eine Aussage deren Wählern gegenüber. Ist den Menschen denn nicht klar, dass mit der AfD auch deren Wähler ignoriert werden?

Ich wage die Prognose, dass die nächste Wahl eher noch extremer werden wird.

Da ich nicht zu den Menschen gehöre, die den Willen der AfD-Wähler nach einem Deutschland mit 180° erinnerungspolitischer Wende oder sonstiger derartiger Ziele teile, beunruhigt mich diese Ignoranz weit weniger
als die Akzeptanz dieser Wünsche.

Allerdings befürchte ich auch, dass die nächste Wahl sehr unliebsame Überraschungen ergeben wird.

[gallerie]

(06 Feb 2020, 18:49)

Ist auch nicht nötig. Die Gleichschaltung ist offensichtlich.

...Quatsch!
Du willst doch nicht behaupten, dass der Bayern Kurier das gleiche schreibt wie die FAZ?!
Sicherlich haben diese unterschiedlichen Gazetten eins im Auge, und das ist unsere Demokratie.
Sie wird unterschiedlich beurteilt, aber es gibt eine Konsens, wer gegen unsere demokratische Ordnung
ist, ob von Links oder von Rechts, der wird journalistisch bekämpft.
Und das ist auch gut so!!!!!

[Sören74]

(06 Feb 2020, 18:13)

Noch vor 5 Jahre hat man mich hier im Forum belehrt, dass ich bitte eine demokratische Wahl anzuerkennen habe, als SPD und Grüne zusammen einen Kandidaten der SED-Nachfolgepartei zum Ministerpräsidenten gewählt hatten.
Nun, gab es wieder eine demokratische Wahl und jetzt sind es die gleichen Leute, die eben diese nicht anerkennen wollen.

Eine Wahl nicht anerkennen wollen und das Ergebnis einer Wahl nicht gut finden, sind zwei unterschiedliche Dinge.

[Sören74]

(06 Feb 2020, 18:18)
Kann sein, dass Kemmerich folgende Strategie fahren wird: Landtagsauflösung scheitert, auf Kemmerichs Vertrauensfrage sprechen ihm CDU, AfD und FDP - natürlich gegen Kemmerichss "Willen" - wider erwarten das Vetrauen aus. Kemmerich bleibt im Amt. "Schuld" sind natürlich dann Linke, SPD und Grüne. Dass die FDP bei den nächsten Wahlen aus allen Parlamenten rausfliegt wird als Kollateralschaden angesehen. Auch Thüringen selbst interessiert unter den AfD/FDP/CDU-Akteuren niemand.

CDU und FDP wählen ein zweites Mal zusammen mit der AfD? Also für so blöd halte ich nicht meine ehemaligen Landsgenossen.

[Vongole]

(06 Feb 2020, 18:47)

Vorsicht, jetzt wird's richtig heftig, allerdings von Linksaußen.

"Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum FDP-Ministerpräsidenten geschockt gezeigt. CDU und FDP machte er schwere Vorwürfe. So sagte er in einem Interview mit dem „Spiegel“, die Wahl könne kein “Betriebsunfall“ gewesen sein. Das Ergebnis sei für ihn ein „Déjà-vu 90 Jahre danach“, als es in Thüringen die erste Beteiligung der NSDAP an einer deutschen Regierung gegeben habe. „Ich musste an die Überlebenden und die Kränze in Buchenwald denken, dem ehemaligen Konzentrationslager in Thüringen“, sagte Ramelow im Interview. Kemmerich warf er vor, eine Grenze überschritten zu haben. Er selbst, Ramelow, sei bei Neuwahlen bereit, noch einmal anzutreten."

https://www.welt.de/politik/deutschland ... NSDAP.html

Wenn dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis, in diesem Fall auf sehr geschmackloses.

[Sören74]

(06 Feb 2020, 18:24)

In Osteutschland wird von vielen die Wahl Kimmerichs anders bewertet, als in Westdeutschland.

Wie denn?

[Selina]

Ramelow hat doch recht. Diese Verharmlosung der Höcke-Fascho-Partei dauernd... Unfassbar!

[imp]

(06 Feb 2020, 18:24)

In Osteutschland wird von vielen die Wahl Kimmerichs anders bewertet, als in Westdeutschland.
Darauf sollte man mal den Focus lenken.
Allerdings kommen wir inzwischen zu einer "Die - oder Wir" aka "Bist Du für oder gegen mich? Antworte schnell!"
Wir laufen auf eine Situation zu, in der ein einziges Sakrileg ausreicht, um gewalttätige Konflikte ausbrechen zu lassen. Danach ist's dann erst mal für lange Zeit wieder vorbei mit "Deutschland einig Vaterland".

Man sollte das alles nicht so hoch hängen.

[gallerie]

(06 Feb 2020, 18:56)

Gut. Aber es wäre möglich das es keine Mehrheit dafür gibt . Und dann? Ich verstehe die Dramatik nicht. Es wurde gewählt, Kemmerich hatte die Wahl angenommen. Kindergarten. Wenn irgendjemand noch an die Demokratie in diesem Land geglaubt hat....spätestens jetzt wird er stutzig.

...auch ein Willi Brandt wurde demokratisch gewählt und wäre durch ein Misstrauensvotum nahezu zu Fall gebracht worden.
1982 klappte es zum ersten Mal, Schmidt unterlag dem konstruktiven Misstrauensvotum und Kohl wurde Kanzler.
Es ist also keine Besonderheit, wenn ein gewählter Kandidat durch ein Votum durchfällt!

[Europa2050]

(06 Feb 2020, 18:47)

Vorsicht, jetzt wird's richtig heftig, allerdings von Linksaußen.

"Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum FDP-Ministerpräsidenten geschockt gezeigt. CDU und FDP machte er schwere Vorwürfe. So sagte er in einem Interview mit dem „Spiegel“, die Wahl könne kein “Betriebsunfall“ gewesen sein. Das Ergebnis sei für ihn ein „Déjà-vu 90 Jahre danach“, als es in Thüringen die erste Beteiligung der NSDAP an einer deutschen Regierung gegeben habe. „Ich musste an die Überlebenden und die Kränze in Buchenwald denken, dem ehemaligen Konzentrationslager in Thüringen“, sagte Ramelow im Interview. Kemmerich warf er vor, eine Grenze überschritten zu haben. Er selbst, Ramelow, sei bei Neuwahlen bereit, noch einmal anzutreten."

https://www.welt.de/politik/deutschland ... NSDAP.html

Da fällt heute so viel - offensichtlich nicht sonderlich sorgfältig aufgebrachter - demokratischer Lack von der „Die Linke“ (anteilig auch der SPD) und ihren Vertretern ab, da bekommen wir mittelfristig noch ein Umweltproblem.

[Skeptiker]

(06 Feb 2020, 18:57)
Da ich nicht zu den Menschen gehöre, die den Willen der AfD-Wähler nach einem Deutschland mit 180° erinnerungspolitischer Wende oder sonstiger derartiger Ziele teile, beunruhigt mich diese Ignoranz weit weniger
als die Akzeptanz dieser Wünsche.

Allerdings befürchte ich auch, dass die nächste Wahl sehr unliebsame Überraschungen ergeben wird.

Und du erkennst da keine Zusammenhänge?

Also immer weiter so, weil es ist ja „gut“? Prima, dann schauen wir uns mal an wie das weitergeht.

[Frank_Stein]

(06 Feb 2020, 19:00)


Sicherlich haben diese unterschiedlichen Gazetten eins im Auge, und das ist unsere Demokratie.

Wenn das so ist, dann sollten sie Wahlergebnisse und Wahlen anerkennen.
Stattdessen hat man den Eindruck, dass man der Abwahl von Ramelow nachtrauern würde.

Er ist der Landeschef einer extremistischen Partei. mit ihm sollte sich die Presse befassen
und seine Abwahl mit Erleichterung kommentieren.
Aber auf die Idee kommt keines der Blätter. Daher ist das Wort "Gleichschaltung" schon berechtigt.
Einzig die NZZ ist da eine wohltuende Ausnahme, aber sie ist auch keine deutsche Zeitung.

[Frank_Stein]

In einem freiheitlichen Rechtsstaat, darf jeder Mensch für sich selbst entscheiden, woran er sich erinnern möchte und das ist auch gut so.

Umerziehung und Zwangsmaßnahmen sind dagegen Zeichen autoritärer Systeme.

[imp]

(06 Feb 2020, 19:13)

Wenn das so ist, dann sollten sie Wahlergebnisse und Wahlen anerkennen.
Stattdessen hat man den Eindruck, dass man der Abwahl von Ramelow nachtrauern würde.

Er ist der Landeschef einer extremistischen Partei. mit ihm sollte sich die Presse befassen
und seine Abwahl mit Erleichterung kommentieren.
Aber auf die Idee kommt keines der Blätter. Daher ist das Wort "Gleichschaltung" schon berechtigt.

Das ist leider ein ganz schlechter Weg, den du jetzt beschreitest.

[Sören74]

(06 Feb 2020, 19:13)

Wenn das so ist, dann sollten sie Wahlergebnisse und Wahlen anerkennen.

Wer hat das Wahlergebnis nicht anerkannt? Werde mal konkret. Es ist nun mal demokratisch legitim, den Ausgang einer Wahl nicht gut zu finden. Und es ist genauso legitim, wenn Zeitungen diese Meinung vertreten. Das hat aber nichts mit "nicht anerkennen" wollen zu tun.

Stattdessen hat man den Eindruck, dass man der Abwahl von Ramelow nachtrauern würde.

Er ist der Landeschef einer extremistischen Partei. mit ihm sollte sich die Presse befassen
und seine Abwahl mit Erleichterung kommentieren.

Extremistisch in dem Sinne, wenn man das politische Spektrum nur innerhalb von der CDU bis zur SPD als legitim ansieht. Das wäre aber in meinen Augen eine ziemliche Verarmung der Pluralität. Zudem, wenn die Linke extremistisch ist, was ist dann die AfD?

[Vongole]

(06 Feb 2020, 19:13)

Und du erkennst da keine Zusammenhänge?

Also immer weiter so, weil es ist ja „gut“? Prima, dann schauen wir uns mal an wie das weitergeht.

Gut ist die Situation in den ostdeutschen Bundesländern schon lange nicht mehr. Sie wird aber sicherlich nicht besser, wenn man den AfD-Adepten dahingehend entgegenkommt,
dass sie ihre Ziele verwirklichen können, denn dann wird's Deutschland insgesamt mal wieder sehr beschxxxxxx gehen.

Wer annimmt, das gestrige Theater habe die AfD nur deshalb inszeniert, um Ramelow zu verhindern, der glaubt auch, dass die Sonne im Norden aufgeht.

[JJazzGold]

(06 Feb 2020, 19:04)

Wenn dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis, in diesem Fall auf sehr geschmackloses.

Das ist Meinungsfreiheit, du nennst es geschmacklos, ich Instrumentalisierung von Juden.

[Vongole]

(06 Feb 2020, 19:21)

Das ist Meinungsfreiheit, du nennst es geschmacklos, ich Instrumentalisierung von Juden.

Genau das meinte ich mit Geschmacklosigkeit.

[gallerie]

(06 Feb 2020, 19:13)

Wenn das so ist, dann sollten sie Wahlergebnisse und Wahlen anerkennen.

...das tun sie ohne Zweifel.
Allerdings leben wir in einer Demokratie, wo die Meinungsfreiheit ein hohes Wert hat.
Und wenn sich Journalisten dieser Garzeiten sich kritisch zu den Wahlen äußern, dann ist es
ihr demokratisch legitimiertes RECHT!

[Fliege]

(06 Feb 2020, 18:40)
Da hetzt die gesamte Presse incl. Springer-Presse gegen den demokratisch gewählten MP eines deutschen Bundeslandes
und dann kommt der Druck von Oben aus der Parteispitze usw. [...]
Statt die Chancen zu erkennen, die sich daraus ergeben, nämlich ein der Ausweg aus dem Dilemma, indem ein MP einer nicht extremistischen Partei das Land regiert, da schalten die anderen auf Stur und die Presse stimmt mit darauf ein.
Wo ist die Pressevielfalt, gibt es die nur noch bei der NZZ?

Die Westpresse kommentiert die Wahl des neuen thüringischen Ministerpräsidenten so:

"Wenn die CDU und die FDP wie im Fall von Thüringen aber die Möglichkeit sehen, eine eigene Minderheitsregierung zu verwirklichen, anstatt eine linke Minderheitsregierung zu tolerieren (und sei es mit den Stimmen der AfD), dann ist es nur natürlich, die Sache zu erwägen. Moralische Einwände gibt es nicht"

(Benedict Neff, Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal? Nein – das ist Demokratie; Neue Zürcher Zeitung online, Kommentar, 5. Februar 2020).

Mein Tipp im Falle einer baldigen Neuwahl des Landtages:
Zugewinne für Linkspartei, FDP und AfD; Verluste für Grüne, SPD und CDU; Grüne fallen aus dem Landtag.

[JJazzGold]

(06 Feb 2020, 19:11)

Da fällt heute so viel - offensichtlich nicht sonderlich sorgfältig aufgebrachter - demokratischer Lack von der „Die Linke“ (anteilig auch der SPD) und ihren Vertretern ab, da bekommen wir mittelfristig noch ein Umweltproblem.

Inzwischen werden die Schnittstellen zwischen den politischen Rändern schamlos veröffentlicht.

[JJazzGold]

(06 Feb 2020, 19:24)

Genau das meinte ich mit Geschmacklosigkeit.

Ok.

[Schnitter]

CDU und FDP sind zur Besinnung gekommen.

Gut so. Alles andere hätte RRG bei der Bundestagswahl Vorschub geleistet.