Die Situation in Thüringen 2020

[Ein Terraner]

(06 Feb 2020, 16:53)

Beantragt wurde die Auflösung des Landtags, allerdings erschließt sich der Grund dafür nicht. Ramelow kann sich ja problemlos doch zum MP wählen lassen, wie es die Absicht von rot-rot-grün war. Nur regieren kann man halt nicht aber das war auch eingeplant.

Der wäre schön blöd sich jetzt auf den Posten zu drängen, dann kann er den Shitstorm gleich 1 zu 1 mit übernehmen. Ramelow kann sich jetzt erstmal zurücklehnen und zukucken.

[imp]

(06 Feb 2020, 16:47)

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ruecktritt

Damit ist Kemmerich nun aber wohl nicht mit "sofortiger Wirkung" zurückgetreten.
Wer wäre denn bei einem sofortigen Rücktritt sein Nachfolger?

Ich tippe auf den Landtagspräsidenten.

[Troh.Klaus]

(06 Feb 2020, 16:56)
Es ist ziemlich ungeklärt, wer Thüringen im Moment regiert.

Der MP heißt Kemmerich.

[Nightrain]

Eigentlich hat die AfD doch ziemlich blöd gewählt. Die hätte lieber mal 4 Leute für Ramelow stimmen lassen sollen, damit sich dieser mit den Stimmen der AfD gegen Kemmerich durchsetzt.

[Quatschki]

(06 Feb 2020, 17:05)

Der MP heißt Kemmerich.

Er ist gewählt und vereidigt.
Aber er hat keine Minister ernannt und es ist unklar, ob er für die nächsten Wochen geschäftsführend in die Staatskanzlei einzieht?
Wer führt im Moment die Ministerien? Wer kann Thüringen in den nächsten Wochen auf Ministerkonferenzen vertreten?

[Unité 1]

(06 Feb 2020, 17:07)

Eigentlich hat die AfD doch ziemlich blöd gewählt. Die hätte lieber mal 4 Leute für Ramelow stimmen lassen sollen, damit sich dieser mit den Stimmen der AfD gegen Kemmerich durchsetzt.

Die Wahl ist geheim.

[Moses]

(06 Feb 2020, 17:07)

Er ist gewählt und vereidigt.
Aber er hat keine Minister ernannt und es ist unklar, ob er für die nächsten Wochen geschäftsführend in die Staatskanzlei einzieht?
Wer führt im Moment die Ministerien? Wer kann Thüringen in den nächsten Wochen auf Ministerkonferenzen vertreten?

Die Ministerien werden durch die Staatssekretäre geführt.

[Lomond]

(06 Feb 2020, 17:07)

Er ist gewählt und vereidigt.
Aber er hat keine Minister ernannt und es ist unklar, ob er für die nächsten Wochen geschäftsführend in die Staatskanzlei einzieht?
Wer führt im Moment die Ministerien? Wer kann Thüringen in den nächsten Wochen auf Ministerkonferenzen vertreten?

Gute Fragen!
Und wer hat die Antworten?

[Tom Bombadil]

(06 Feb 2020, 17:07)

Eigentlich hat die AfD doch ziemlich blöd gewählt. Die hätte lieber mal 4 Leute für Ramelow stimmen lassen sollen, damit sich dieser mit den Stimmen der AfD gegen Kemmerich durchsetzt.

Falls Ramelow jetzt zu einem neuen Wahlgang antritt, kann die AfD ihn ja wählen. Ich bin aber sehr sicher, dass es dann keinen Aufschrei geben wird, weder von Politikern noch von den Medien und der Blumenstrauß wird auch nicht auf dem Boden landen.

[peter.ismus]

Ein Gedanke von Gesine Schwan in Philosophie Magazin Sonderausgabe 06, Hamburg 2016, S. 142f.

Aber das Problem liegt tiefer, Es liegt darin darin, dass unsere Demokratie, selbst auf dem nationalstaatlichen Niveau, wo sie nicht mehr zureichen, sehr komplex geworden sind unter ständigem Druck stehen. Jede Wahl ist zu einem Durchrechnen der Machtsituation geworden. Klar, wir können in der Demokratie auf Wahlen nicht verzichten. Aber das alle politischen Diskurse immer nur durch die verzerrende Brille der persönlichen Macht oder der Macht einer Gruppe geführt werden, ist problematisch. Es kommt dadurch zu einer gravierenden Verzerrung der Kommunikationsführung, sodass die Gesellschaft nicht mehr weiß, woran sie ist. Es gibt keine Orte mehr für die argumentative Beteiligung der Gesellschaft an den Entscheidungsmechanismen ...

[Wähler]

Welt 6. Februar 2020 Wie es in Thüringen jetzt weitergeht
https://www.welt.de/politik/deutschland ... rgeht.html
"Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben und kündigte an, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Doch welche Hürden müssen dafür überwunden werden?"
Den einfachen Weg eines sofortigen Rücktritts hat Kemmerich nicht gewählt. Wer gibt schon gerne zu dem einen schwere Fehleinschätzung der Gemengelage zu. Minderheitsregierungen scheinen für deutsche Politiker, wie ein Stürzen auf Glatteis, zu sein. Etwas Nachhilfeunterricht in Skandinavien könnte weiterhelfen.

[imp]

(06 Feb 2020, 17:07)

Er ist gewählt und vereidigt.
Aber er hat keine Minister ernannt und es ist unklar, ob er für die nächsten Wochen geschäftsführend in die Staatskanzlei einzieht?
Wer führt im Moment die Ministerien? Wer kann Thüringen in den nächsten Wochen auf Ministerkonferenzen vertreten?

Die verbeamteten Staatssekretäre führen derzeit die Amtsgeschäfte.

[Nightrain]

(06 Feb 2020, 16:59)
Der wäre schön blöd sich jetzt auf den Posten zu drängen, dann kann er den Shitstorm gleich 1 zu 1 mit übernehmen. Ramelow kann sich jetzt erstmal zurücklehnen und zukucken.

Noch ist ja offen, ob es für eine Neuwahl eine Zweidrittelmehrheit gibt. Sachlich gibt es dafür ja gar keinen Grund. Das aktuelle Geschehen wird als Unfall deklariert und ein erneuter Wahlgang für einen MP ist dann verpflichtend.

[Lomond]

(06 Feb 2020, 17:01)

Ich tippe auf den Landtagspräsidenten.

Ob das wohl von Land zu Land verschieden ist - oder in allen Bundesländern gleich?

[Quatschki]

(06 Feb 2020, 17:19)

Noch ist ja offen, ob es für eine Neuwahl eine Zweidrittelmehrheit gibt. Sachlich gibt es dafür ja gar keinen Grund. Das aktuelle Geschehen wird als Unfall deklariert und ein erneuter Wahlgang für einen MP ist dann verpflichtend.

Das scheint mir der wahrscheinlichste Fall.
Die wählen einfach den MP nochmal, und diesmal enthalten sich FDP und CDU, so daß Ramelow seine Minderheitsregierung bekommt.

[Lomond]

(06 Feb 2020, 17:07)

Eigentlich hat die AfD doch ziemlich blöd gewählt. Die hätte lieber mal 4 Leute für Ramelow stimmen lassen sollen, damit sich dieser mit den Stimmen der AfD gegen Kemmerich durchsetzt.

Worauf er dann ja mit großer Empörung die Wahl ablehnen müsste.
Damit ihm nicht seinen eigenen Leute Blumensträuße um die Ohren hauen.

[Quatschki]

(06 Feb 2020, 17:25)

Worauf er dann ja mit großer Empörung die Wahl ablehnen müsste.
Damit ihm nicht seinen eigenen Leute Blumensträuße um die Ohren hauen.

Die würden das schon in der passenden Weise kommentieren. Zum Beispiel damit, dass die Wahlen geheim sind und man mit Bestimmtheit garnicht wissen könne, wer wie gewählt hat.

[Frank_Stein]

(06 Feb 2020, 11:02)

Was bitteschön ist und war an Bodo Ramelow linksradikal? Er war ein Arbeiter, der es geschafft hat, von ganz unten sich hochzuarbeiten und es dann bis zum Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen gebracht hat. Gewerkschaftler sind ausdrücklich durch die erklärten Menschenrechte geschützt, nicht aber FDPler oder auch AfD!
Was genau ist heute noch an den Linken linksradikal? Sind wir, bzw. du auf Ebene des Sozialistengesetzes von 1878, das im Prinzip verbietet das Arbeitnehmer ihre Interessen zu vertreten?

Aber erkläre und doch einfach mal, warum Arbeitnehmer sich durch einen Unternehmer der gerade mal 5 Prozent erhalten hat, mit Unterstützung von Faschisten besser vertreten kann, als ein Herr Rammelow??? Sollen sich Arbeiter wegen einer einstigen SED noch hunderte Jahre ins eigene Knie schießen?

Es gibt auch Gewerkschaftler in der AfD.
Hatten wir die letzten 5 Jahre durch Ramelow mehrere ehemalige Stasispitzel in der Regierung.

Was den letzten Satz betrifft:
Wir sind ein Rechtsstaat. Es hat eine Wahl stattgefunden, es gab einen Sieger. Das Ergebnis
einer Wahl sollte bitteschön auch anerkannt werden.

[imp]

(06 Feb 2020, 17:21)

Ob das wohl von Land zu Land verschieden ist - oder in allen Bundesländern gleich?

Das regeln die Landesverfassungen.

[imp]

(06 Feb 2020, 17:19)

Noch ist ja offen, ob es für eine Neuwahl eine Zweidrittelmehrheit gibt.

Braucht man nicht. Man muss einfach nach dem Rücktritt lange genug keinen neuen wählen.

[Frank_Stein]

(06 Feb 2020, 17:28)

Die würden das schon in der passenden Weise kommentieren. Zum Beispiel damit, dass die Wahlen geheim sind und man mit Bestimmtheit garnicht wissen könne, wer wie gewählt hat.

2 Stimmen bekam Ramelow mehr, als R2G zusammen an Abgeordneten hat.
Niemand fragt hier, ob es nicht möglicherweise Stimmen der AfD sein könnten,
denn immerhin war es für R2G ja auch kein Problem, 5 Jahre lang mit einer von der AfD
übergelaufenen Landtagsabgeordnet eine Mehrheit von einer Stimme zu halten.

Daher ist die ganze Kritik an der FDP in Thüringen nicht nur scheinheilig, sie ist auch durchsichtig
und CDU und FDP im Bund sind so blöd und fallen darauf rein. Als ob wir kein souveränes Land wären.

[Frank_Stein]

(06 Feb 2020, 17:07)

Eigentlich hat die AfD doch ziemlich blöd gewählt. Die hätte lieber mal 4 Leute für Ramelow stimmen lassen sollen, damit sich dieser mit den Stimmen der AfD gegen Kemmerich durchsetzt.

.. und damit ein Wahlversprechen brechen?
Nein, das wäre ein Grund für mich, die FDP in Zukunft nicht mehr zu wählen.

[Unité 1]

(06 Feb 2020, 17:34)

2 Stimmen bekam Ramelow mehr, als R2G zusammen an Abgeordneten hat.
Niemand fragt hier, ob es nicht möglicherweise Stimmen der AfD sein könnten,
denn immerhin war es für R2G ja auch kein Problem, 5 Jahre lang mit einer von der AfD
übergelaufenen Landtagsabgeordnet eine Mehrheit von einer Stimme zu halten.

Daher ist die ganze Kritik an der FDP in Thüringen nicht nur scheinheilig, sie ist auch durchsichtig
und CDU und FDP im Bund sind so blöd und fallen darauf rein. Als ob wir kein souveränes Land wären.

Weil RRG weder Unterstützung von der AfD wollte noch erhielt, ist die Wahl Kemmerichs durch die AfD nicht zu beanstanden und Kritik daran "scheinheilig". Ja, das leuchtet ein.

[Nightrain]

(06 Feb 2020, 17:30)
Braucht man nicht. Man muss einfach nach dem Rücktritt lange genug keinen neuen wählen.

Spannende Situation. Wer genau kann eigentlich nach einer gescheiterten Vertrauensfrage den Antrag auf eine Neuwahl des MP stellen?

[Frank_Stein]

(06 Feb 2020, 17:08)

Die Wahl ist geheim.

Ja, damit eben niemand weiß, wer wen gewählt hat.
Das ist ja der Sinn einer geheimen Wahl. Scheint aber im Moment niemanden zu interessieren.

Die Idee, dass jemand die Verantwortung dafür trägt, dass er von bestimmten Personen gewählt wird,
das ist der eigentliche Dammbruch, der sich da vollzogen hat. Damit wird die freie, geheime, demokratische
Wahl grundsätzlich infrage gestellt.

Man darf in Zukunft also nur noch antreten, wenn sichergestellt ist, dass man in einer freien und geheimen
Wahl nicht von den falschen Personen gewählt wird. Ob das im Sinne der Gründungsväter war, darf lauft bezweifelt werden.

[BlueMonday]

(06 Feb 2020, 17:23)

Das scheint mir der wahrscheinlichste Fall.
Die wählen einfach den MP nochmal, und diesmal enthalten sich FDP und CDU, so daß Ramelow seine Minderheitsregierung bekommt.

Ich wünsche mir, dass Ramelow ohne Gegenkandidaten noch mal antritt und dann mit 98%+ gewählt wird. Dann wäre die Komödie perfekt.

[BenJohn]

(06 Feb 2020, 17:23)

Das scheint mir der wahrscheinlichste Fall.
Die wählen einfach den MP nochmal, und diesmal enthalten sich FDP und CDU, so daß Ramelow seine Minderheitsregierung bekommt.

FDP und CDU als Steigbügelhalter für die Linken?

[Skeptiker]

(06 Feb 2020, 13:03)

Und die Kritik aus der Union zu dieser Farce blendest Du mal einfach so aus, oder was?

Möhring hat ihn ja wohl unterstützt, oder? Ich habe von Mehrheiten in Thüringen gesprochen.

[Frank_Stein]

(06 Feb 2020, 17:37)

Weil RRG weder Unterstützung von der AfD wollte noch erhielt, ist die Wahl Kemmerichs durch die AfD nicht zu beanstanden und Kritik daran "scheinheilig". Ja, das leuchtet ein.

Ich bin vor allem darüber erschüttert, dass jene, die einen MP einer radikalen Partei selbst gewählt haben,
sich nur darüber aufregen, dass jemand von Abgeordneten einer radikalen Partei gewählt worden ist.

... und man liest in unseren Medien kein Wort der Kritik über diesen Vorgang. Unsere Presselandschaft
ist zu einer Monokultur verkommen. Das ist auch eine traurige Nachricht.

[Unité 1]

(06 Feb 2020, 17:40)

Ja, damit eben niemand weiß, wer wen gewählt hat.
Das ist ja der Sinn einer geheimen Wahl. Scheint aber im Moment niemanden zu interessieren.

Die Idee, dass jemand die Verantwortung dafür trägt, dass er von bestimmten Personen gewählt wird,
das ist der eigentliche Dammbruch, der sich da vollzogen hat. Damit wird die freie, geheime, demokratische
Wahl grundsätzlich infrage gestellt.

Man darf in Zukunft also nur noch antreten, wenn sichergestellt ist, dass man in einer freien und geheimen
Wahl nicht von den falschen Personen gewählt wird. Ob das im Sinne der Gründungsväter war, darf lauft bezweifelt werden.

Wenn Kemmerich MP werden wollte, hat er auf die Stimmen der AfD gesetzt. Natürlich trägt er dafür eine Verantwortung.

[Nightrain]

(06 Feb 2020, 17:42)
FDP und CDU als Steigbügelhalter für die Linken?

Das ist doch genau das, was die Parteivorsitzenden von FDP und CDU gefordert haben: keinen eigenen Kandidaten aufstellen, damit die Linken auch ohne Parlamentsmehrheit den MP wählen.

[Skeptiker]

(06 Feb 2020, 14:45)

Das ist ein guter Ausgang.

Also meinst du, dass damit die Geschichte ausgestanden ist? Ich vermute sie fängt erst an.
Man sehen ob der thüringer Pöbel nun endlich verstanden hat was er zu wählen hat und was nicht.

[Unité 1]

(06 Feb 2020, 17:43)

Ich bin vor allem darüber erschüttert, dass jene, die einen MP einer radikalen Partei selbst gewählt haben,
sich nur darüber aufregen, dass jemand von Abgeordneten einer radikalen Partei gewählt worden ist.

... und man liest in unseren Medien kein Wort der Kritik über diesen Vorgang. Unsere Presselandschaft
ist zu einer Monokultur verkommen. Das ist auch eine traurige Nachricht.

Ich bin auch ganz erschüttert. Aber auch erleichtert, dass Tichy&co für dich nicht zu "unseren Medien" gehören.

[Vongole]

(06 Feb 2020, 17:46)

Also meinst du, dass damit die Geschichte ausgestanden ist? Ich vermute sie fängt erst an.
Man sehen ob der thüringer Pöbel nun endlich verstanden hat was er zu wählen hat und was nicht.

Ich hoffe doch sehr, dass Du bei Pöbel die Tüddelchen lediglich vergessen hast.

[Alexyessin]

(06 Feb 2020, 17:45)

Das ist doch genau das, was die Parteivorsitzenden von FDP und CDU gefordert haben: keinen eigenen Kandidaten aufstellen, damit die Linken auch ohne Parlamentsmehrheit den MP wählen.

Nein, das ist so nicht korrekt.

[Wähler]

(06 Feb 2020, 17:45)
Das ist doch genau das, was die Parteivorsitzenden von FDP und CDU gefordert haben: keinen eigenen Kandidaten aufstellen, damit die Linken auch ohne Parlamentsmehrheit den MP wählen.

Merkel und Lindner waren weitsichtiger, was die Erfolgschancen einer Minderheitsregierung der Mitte betrifft. Die Minderheitsregierung der Mitte von Ministerpräsident Kemmerich ist schon nach einem Tag gescheitert, weil eine indirekte Regierungsbeteiligung des rechtsextremen Flügels der AfD für CDU und FDP problematischer ist, als eine Duldung einer RRG-Minderheitsregierung unter Führung eines Ministerpräsidenten, der nicht der Linken Plattform angehört. Feine Unterschiede können in der Politik viel ausmachen.

[Frank_Stein]

(06 Feb 2020, 17:44)

Wenn Kemmerich MP werden wollte, hat er auf die Stimmen der AfD gesetzt. Natürlich trägt er dafür eine Verantwortung.

Nein, SPD und Grüne tragen die Verantwortung dafür, dass sie den Kandidaten der SED-Nachfolgepartei gewählt haben und
das schon vor 5 Jahren. Sie hätten nun die Möglichkeit gehabt, dieses Fehler zu korrigieren. Haben sie nicht gemacht,
aber hätten sie mal tun sollen, statt eine radikale Partei wie die Linke hoffärtig zu machen. Inzwischen ist die SPD-Führung
so weit nach Links gedriftet, dass sie sich kaum noch von der Linken unterscheidet, aber das ist ein anderes trauriges Thema
neben der Tatsache, dass die CDU der SPD immer weiter folgt, auch im Linkskurs.

[Frank_Stein]

(06 Feb 2020, 17:46)

Ich bin auch ganz erschüttert. Aber auch erleichtert, dass Tichy&co für dich nicht zu "unseren Medien" gehören.

Was schreibt er denn?

[Unité 1]

(06 Feb 2020, 18:02)

Nein, SPD und Grüne tragen die Verantwortung dafür,

Kein Kandidat der Grünen oder der SPD hat auf die Stimmen der AfD gesetzt, um MP zu werden. Das war der Kandidat der FDP, Kemmerich heißt er und er trägt die Verantwortung dafür. Kann natürlich auch sein, dass er gar nicht gewählt werden wollte und das nur eine Spaßkandidatur war. Dann trägt er eben die Verantwortung aus Blödheit.

Was schreibt er denn?

Keine Ahnung. Ich würde allerdings wetten, dass sich das nicht allzu sehr von deinen Bemerkungen unterscheiden wird.

[Frank_Stein]

(06 Feb 2020, 18:00)

Merkel und Lindner waren weitsichtiger, was die Erfolgschancen einer Minderheitsregierung der Mitte betrifft. Die Minderheitsregierung der Mitte von Ministerpräsident Kemmerich ist schon nach einem Tag gescheitert, weil eine indirekte Regierungsbeteiligung des rechtsextremen Flügels der AfD für CDU und FDP problematischer ist, als eine Duldung einer RRG-Minderheitsregierung unter Führung eines Ministerpräsidenten, der nicht der Linken Plattform angehört. Feine Unterschiede können in der Politik viel ausmachen.

Man fühlt sich in linke Geiselhaft genommen.

Ich war froh, die DDR und die SED auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen und nun sorgen SPD und Grüne,
flankiert von der Bundes-CDU und FDP dafür, dass ich bald wieder dieser Brut ausgesetzt bin.

Wozu ist denn eine demokratische Abstimmung gut, wenn man eigentlich eh keine Wahl hat?
Ich war so stolz, dass die FDP auch mit meiner Stimme wieder in den Landtag eingezogen ist,
man hätte eine Lösung finden können.

Wo steht denn im Wahlgesetz oder dem Grundgesetz, dass man sich von einer Partei nicht wählen lassen darf?

[Frank_Stein]

(06 Feb 2020, 18:05)

Kein Kandidat der Grünen oder der SPD hat auf die Stimmen der AfD gesetzt, um MP zu werden. .

Schlimmer, die haben sich nicht nur wählen lassen, wie der Mann der FDP, sie haben sogar selbst den
Kandidaten einer extremistischen Partei gewählt. Das ist der Skandal!

[Frank_Stein]

Noch vor 5 Jahre hat man mich hier im Forum belehrt, dass ich bitte eine demokratische Wahl anzuerkennen habe, als SPD und Grüne zusammen einen Kandidaten der SED-Nachfolgepartei zum Ministerpräsidenten gewählt hatten.
Nun, gab es wieder eine demokratische Wahl und jetzt sind es die gleichen Leute, die eben diese nicht anerkennen wollen.

[JJazzGold]

https://www.rnd.de/politik/wegen-thurin ... 4H7UE.html

Erfurt. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Abberufung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gefordert. „Christian Hirte muss sofort entlassen werden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Ostbeauftragte der Bundesregierung ist eine Beleidigung für die Ostdeutschen.“

Hirte wird auf Wunsch der Die Linke wohl gehen müssen.
Hitlerzitierer und Nazigleichsetzer Ramelow bleibt selbtverständlich. Denn, das wird man doch noch sagen dürfen.

[sünnerklaas]

(06 Feb 2020, 17:19)

Noch ist ja offen, ob es für eine Neuwahl eine Zweidrittelmehrheit gibt. Sachlich gibt es dafür ja gar keinen Grund. Das aktuelle Geschehen wird als Unfall deklariert und ein erneuter Wahlgang für einen MP ist dann verpflichtend.

Die Chancen steigen, dass es keine Neuwahlen gibt. Die AfD lehnt Neuwahlen ab, die CDU wird aus Furcht vor dem Wahlergebnis auch dagegen sein, vielleicht kippt auch noch die thüringische FDP um. In der CDU in Thüringen herrscht ja inzwischen die Stimmung, man lasse sich von anderen, auch vom Bundespräsidium nichts sagen. Eine Handhabe hat das Bundespräsidium dagegen nicht, weil ein Landesverband nicht ausgeschlossen werden kann, sondern nur einzelne Mitglieder.
Die FDP in Thüringen wird es sich - wohl auch aus Angst vor dem totalen Mandatsverlust - sicherlich anders überlegn.

Kann sein, dass Kemmerich folgende Strategie fahren wird: Landtagsauflösung scheitert, auf Kemmerichs Vertrauensfrage sprechen ihm CDU, AfD und FDP - natürlich gegen Kemmerichss "Willen" - wider erwarten das Vetrauen aus. Kemmerich bleibt im Amt. "Schuld" sind natürlich dann Linke, SPD und Grüne. Dass die FDP bei den nächsten Wahlen aus allen Parlamenten rausfliegt wird als Kollateralschaden angesehen. Auch Thüringen selbst interessiert unter den AfD/FDP/CDU-Akteuren niemand.

[gallerie]

(06 Feb 2020, 18:13)

Noch vor 5 Jahre hat man mich hier im Forum belehrt, dass ich bitte eine demokratische Wahl anzuerkennen habe, als SPD und Grüne zusammen einen Kandidaten der SED-Nachfolgepartei zum Ministerpräsidenten gewählt hatten.
Nun, gab es wieder eine demokratische Wahl und jetzt sind es die gleichen Leute, die eben diese nicht anerkennen wollen.

...falsch, niemand erkennt die Wahl nicht an!
Nur, wie sie zustande gekommen ist, ist das Problem!
Und wenn der gewählte Ministerpräsident zurücktritt, oder sich das Parlament auflöst, dann ist das ein ebenso demokratischer Prozeß.

[Jessie]

(06 Feb 2020, 18:15)

https://www.rnd.de/politik/wegen-thurin ... 4H7UE.html

Erfurt. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Abberufung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gefordert. „Christian Hirte muss sofort entlassen werden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Ostbeauftragte der Bundesregierung ist eine Beleidigung für die Ostdeutschen.“

Hirte wird auf Wunsch der Die Linke wohl gehen müssen.
Hitlerzitierer und Nazigleichsetzer Ramelow bleibt selbtverständlich. Denn, das wird man doch noch sagen dürfen.

Linksextremer Hitlerzitierer. Eine ganz neue Konstellation.

[Europa2050]

(06 Feb 2020, 18:05)

Kein Kandidat der Grünen oder der SPD hat auf die Stimmen der AfD gesetzt, um MP zu werden. Das war der Kandidat der FDP, Kemmerich heißt er und er trägt die Verantwortung dafür. Kann natürlich auch sein, dass er gar nicht gewählt werden wollte und das nur eine Spaßkandidatur war. Dann trägt er eben die Verantwortung aus Blödheit.

Keine Ahnung. Ich würde allerdings wetten, dass sich das nicht allzu sehr von deinen Bemerkungen unterscheiden wird.

Ein Kandidat der SPD (oder Grünen oder CDU oder FDP - ach nee, den wollte man ja nicht) wäre, wenn man sich einig gewesen wäre, die einzige Lösung gewesen, im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit einen MP zu wählen:
- ohne die Stimmen der AfD
- ohne Abgeordnete gegen ihre innersten Überzeugungen (und das ist es nun mal, wenn ein CDU/FDP-Abgeordneter einen MP der „Die Linke“ ins Amt bringen soll) abstimmen müssen.

Das wäre natürlich auch eine Minderheitsregierung geworden, aber anders geht es in Thüringen ja eh nicht. Hat die SPD aber irgendwie verpennt.

[Vongole]

(06 Feb 2020, 18:15)

https://www.rnd.de/politik/wegen-thurin ... 4H7UE.html

Erfurt. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Abberufung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gefordert. „Christian Hirte muss sofort entlassen werden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Ostbeauftragte der Bundesregierung ist eine Beleidigung für die Ostdeutschen.“

Hirte wird auf Wunsch der Die Linke wohl gehen müssen.
Hitlerzitierer und Nazigleichsetzer Ramelow bleibt selbtverständlich. Denn, das wird man doch noch sagen dürfen.

So ein Blödsinn.
(Nicht Dein Post, auf Bartsch gemünzt).

[sünnerklaas]

(06 Feb 2020, 18:13)

Noch vor 5 Jahre hat man mich hier im Forum belehrt, dass ich bitte eine demokratische Wahl anzuerkennen habe, als SPD und Grüne zusammen einen Kandidaten der SED-Nachfolgepartei zum Ministerpräsidenten gewählt hatten.
Nun, gab es wieder eine demokratische Wahl und jetzt sind es die gleichen Leute, die eben diese nicht anerkennen wollen.

Kleiner, aber entscheidender Unterschied: CDU und FDP haben quasi am Wahltag Kemmerichs noch hoch und heilig versprochen, nichts mit der AfD zu tun zu haben und auch nicht mit denen zusammen zu stimmen.

[Politics]

(06 Feb 2020, 18:18)

Die Chancen steigen, dass es keine Neuwahlen gibt. Die AfD lehnt Neuwahlen ab, die CDU wird aus Furcht vor dem Wahlergebnis auch dagegen sein, vielleicht kippt auch noch die thüringische FDP um. In der CDU in Thüringen herrscht ja inzwischen die Stimmung, man lasse sich von anderen, auch vom Bundespräsidium nichts sagen. Eine Handhabe hat das Bundespräsidium dagegen nicht, weil ein Landesverband nicht ausgeschlossen werden kann, sondern nur einzelne Mitglieder.
Die FDP in Thüringen wird es sich - wohl auch aus Angst vor dem totalen Mandatsverlust - sicherlich anders überlegn.

Kann sein, dass Kemmerich folgende Strategie fahren wird: Landtagsauflösung scheitert, auf Kemmerichs Vertrauensfrage sprechen ihm CDU, AfD und FDP - natürlich gegen Kemmerichss "Willen" - wider erwarten das Vetrauen aus. Kemmerich bleibt im Amt. "Schuld" sind natürlich dann Linke, SPD und Grüne. Dass die FDP bei den nächsten Wahlen aus allen Parlamenten rausfliegt wird als Kollateralschaden angesehen. Auch Thüringen selbst interessiert unter den AfD/FDP/CDU-Akteuren niemand.

Warum genau sollte die FDP aus allen Parlamenten fliegen? Weil sie sich einer majestätisch -merklerischen Anweisung wiedersetzten?