Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

lili · Beitrag von **lili** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:13

Misterfritz hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:09)

Noch mal für Dich zum Mitschreiben:
Das Parlament stellt den Wählerwillen dar. Was sie dann damit machen, ist deren Sache. Sollte der Wähler damit nicht einverstanden sein, kann er bei der nächsten Wahl sich anders entscheiden.

Dann erkläre mir mal warum sich sehr viele Thüringer aufregen? Sie fühlen sich hintergangen und dass zurecht. Das hat auch nichts damit zu tun ob einem die Partei gefällt oder nicht. In der Bundestagswahl gewinnt auch die CDU. Das gefällt mir nicht und dennoch unterstelle ich kein Betrug.

NicMan · Beitrag von **NicMan** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:14

Misterfritz hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:10)

Die FDP regiert nicht, sie stellt zur Zeit nur den MP.

Und sie wird auch nicht regieren, da dafür eine demokratische (

) Mehrheit im Parlament fehlt. Schon aus technischen Gründen ist das ganze eine Totgeburt.

Tom Bombadil

lili hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:09)

Ja aber jetzt regiert die schwächste Partei. Finde den Fehler.

Das ist kein Fehler, der Mann der schwächsten Partei hat im Parlament die meisten Stimme errungen. Du kannst dir aber gerne ein besseres System als die parlamentatische Demokratie ausdenken. Ich bin gespannt.

lili · Beitrag von **lili** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:14

yogi61 hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:10)

Ich glaube, es ist durchaus legitim die Menschen in diesem Land aufzufordern ihre Stimme nie wieder dieser FDP zu geben. Weder in Thüringen, noch im Bund. Selbst die neoliberalen Bonzen in Wirtschaftskreisen dürften geschockt sein.

Gott sei Dank.

Eine richtig gute Nachricht.

Senexx · Beitrag von **Senexx** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:14

Misterfritz hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:10)

Die FDP regiert nicht, sie stellt zur Zeit nur den MP.

Der MP ist Regierungschef, die Ramelow-Minister sind aus dem Amt. Jetzt führt Kemmerich die Redgierungsgeschäfte.

Als Erstes würde ich eine Task-force einsetzen, um die Schweinereien der Vorgänger aufzudecken und anzuprangern.

lili · Beitrag von **lili** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:15

Senexx hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:10)

Doch. Es handelt sich um repräsentative Demokratie.

Jetzt nicht mehr.

lili · Beitrag von **lili** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:16

Keoma hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:11)

Das Problem ist, dass er für eine Regierungsbildung zu wenig Stimmen hatte.
Und wenn er so beliebt ist, ……siehe meine vorigen Beiträge.

Ja das stimmt, aber dass hat nichts damit zu tun....das die meisten Ramelow nicht wollten.

Misterfritz

lili hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:13)

Dann erkläre mir mal warum sich sehr viele Thüringer aufregen? Sie fühlen sich hintergangen und dass zurecht. Das hat auch nichts damit zu tun ob einem die Partei gefällt oder nicht. In der Bundestagswahl gewinnt auch die CDU. Das gefällt mir nicht und dennoch unterstelle ich kein Betrug.

Sie dürfen sich aufregen, auch das ist in einer Demokratie erlaubt.

Tom Bombadil

yogi61 hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:10)

Ich glaube, es ist durchaus legitim die Menschen in diesem Land aufzufordern ihre Stimme nie wieder dieser FDP zu geben.

Ja, das machen Links- und Rechtsextreme mit Freuden, denen sind liberale Werte völlig fremd.

Selina · Beitrag von **Selina** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:16

yogi61 hat geschrieben:(06 Feb 2020, 09:54)

Es geht nicht um die Verfassung, sondern darum, dass man sich von Faschisten nicht zum MP wählen lässt. Wenn das kein Konsens mehr unter den demokratischen Parteien ist, dann gute Nacht.

Richtig. Genau darum gehts. Und wenn im Land bereits überall hunderte Menschen parteienübergreifend gegen das FDP-Gemauschel mit den Nazis demonstrieren, ist das genau das richtige Signal. Gut diese Proteste.

lili · Beitrag von **lili** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:16

Misterfritz hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:10)

Die FDP regiert nicht, sie stellt zur Zeit nur den MP.

Genau dass ist der Punkt. Es wird nicht funktionieren.

Senexx · Beitrag von **Senexx** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:16

lili hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:15)

Jetzt nicht mehr.

Siehe Verfassung.

Keoma · Beitrag von **Keoma** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:17

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:14)

Das ist kein Fehler, der Mann der schwächsten Partei hat im Parlament die meisten Stimme errungen. Du kannst dir aber gerne ein besseres System als die parlamentatische Demokratie ausdenken. Ich bin gespannt.

Ich hab's ja schon gesagt, die erforderlichen Verfassungsänderungen, die solche Situationen verhindern würden, sind ebenso demokratiepolitisch problematisch.

Tom Bombadil

lili hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:15)

Jetzt nicht mehr.

Inwiefern handelt es sich in Thüringen nicht mehr um eine repräsentative Demokratie?

lili · Beitrag von **lili** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:17

Misterfritz hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:16)

Sie dürfen sich aufregen, auch das ist in einer Demokratie erlaubt.

Danke für Ihre Erlaubnis.

yogi61 · Beitrag von **yogi61** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:18

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:16)

Ja, das machen Links- und Rechtsextreme mit Freuden, denen sind liberale Werte völlig fremd.

Die FDP ist weit entfernt von liberalen Werten, sie lassen sich von Faschisten wählen. So etwas machen Liberale nicht.

lili · Beitrag von **lili** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:19

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:17)

Inwiefern handelt es sich in Thüringen nicht mehr um eine repräsentative Demokratie?

weil das ein abgekartetes Spiel war.

Dieter Winter

Keoma hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:17)

Ich hab's ja schon gesagt, die erforderlichen Verfassungsänderungen, die solche Situationen verhindern würden, sind ebenso demokratiepolitisch problematisch.

Die Kanzlerin möchte das Ergebnis der Wahl zum MP rückgängig machen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... aad333b58b

Wie geht das? Ich meine damit auf welcher Rechtsgrundlage?

(Falls es nicht hierher gehört, bitte in das passende Forum verschieben)

Senexx · Beitrag von **Senexx** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:20

yogi61 hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:18)

Die FDP ist weit entfernt von liberalen Werten, sie lassen sich von Faschisten wählen. So etwas machen Liberale nicht.

Wenn die AfD liberale Politik unterstützte, wäre das ein Fortschritt.

Tom Bombadil

Selina hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:16)

Und wenn im Land bereits überall hunderte Menschen...

Hui, hunderte Menschen

lili · Beitrag von **lili** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:20

yogi61 hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:18)

Die FDP ist weit entfernt von liberalen Werten, sie lassen sich von Faschisten wählen. So etwas machen Liberale nicht.

Die FDP meint Freiheit für die Eliten. Der Rest guckt in die Röhre.

yogi61 · Beitrag von **yogi61** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:21

Senexx hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:20)

Wenn die AfD liberale Politik unterstützte, wäre das ein Fortschritt.

Der war jetzt nicht schlecht.

Keoma · Beitrag von **Keoma** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:22

Dieter Winter hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:20)

Die Kanzlerin möchte das Ergebnis der Wahl zum MP rückgängig machen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... aad333b58b

Wie geht das? Ich meine damit auf welcher Rechtsgrundlage?

(Falls es nicht hierher gehört, bitte in das passende Forum verschieben)

Sie könnte sich zur Diktatorin auf Lebenszeit ernennen und die Bundewehr in Thüringen einmarschieren lassen.

Tom Bombadil

yogi61 hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:18)

So etwas machen Liberale nicht.

Aber Linke dürfen das

Selina · Beitrag von **Selina** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:23

lili hat geschrieben:(06 Feb 2020, 09:25)

Genau das ist der Punkt der mich total aufregt. Knapp geschafft und jetzt Ministerpräsident.

Und das mit den Stimmen von Nazis.

Senexx · Beitrag von **Senexx** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:23

Keoma hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:22)

Sie könnte sich zur Diktatorin auf Lebenszeit ernennen und die Bundewehr in Thüringen einmarschieren lassen.

Sie hat das politische Handwerk in der FDJ gelernt.

yogi61 · Beitrag von **yogi61** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:23

lili hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:20)

Die FDP meint Freiheit für die Eliten. Der Rest guckt in die Röhre.

Das wusste man bereits vorher, aber das man jetzt gemeinsame Sache mit Faschisten macht, hat eine neue Qualität. Die scheinen von allen guten Geistern verlassen zu sein und man kann nur hoffen, dass sie sich jetzt endgültig abschaffen.

Tom Bombadil

lili hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:19)

weil das ein abgekartetes Spiel war.

Dann ist ganz Deutschland keine repräsentative Demokratie mehr?

Ein Terraner

Wer übrigens Ministerpräsident #Kemmerich verteidigen möchte damit, dass
@bodoramelow vom "Wähler abgewählt" wurde:

Beide traten im gleichen Wahlkreis an: Ramelow 42,1%, Kemmerich: 7%

Selina · Beitrag von **Selina** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:24

lili hat geschrieben:(06 Feb 2020, 09:25)

Genau das ist der Punkt der mich total aufregt. Knapp geschafft und jetzt Ministerpräsident.

Und das mit den Stimmen von Nazis.

Tom Bombadil

Selina hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:23)

Und das mit den Stimmen von Nazis.

Bei Ramelow haben die Nazis auch nicht gestört. Warum jetzt?

yogi61 · Beitrag von **yogi61** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:24

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:22)

Aber Linke dürfen das

Du hast mit die Gefasel von "liberal" angefangen. Die FDP ist zur Zeit nicht liberal, sie sind Kumpanen von Neonazis.

Keoma · Beitrag von **Keoma** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:25

Komisch, auf das Argument, wenn die AfD Ramelow gewählt hätte, hätte er das Amt eigentlich nicht annehmen dürfen, geht keiner ein.

Tom Bombadil

yogi61 hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:23)

Das wusste man bereits vorher, aber das man jetzt gemeinsame Sache mit Faschisten macht, hat eine neue Qualität.

Wieso neu? War doch bei Ramelow schon so.

DarkLightbringer

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:22)

Aber Linke dürfen das

..geprüfte Überläufer! Dann geht das. Ramelow wird das persönlich geprüft haben, als Herz-Jesu-Marxist kann er in die Seele blicken.
Das ist daher etwas anderes.

lili · Beitrag von **lili** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:25

Selina hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:23)

Und das mit den Stimmen von Nazis.

Hast du es nicht verstanden? Wir sind keine Demokraten und wir wollen ein autoritäres Regime.

Senexx · Beitrag von **Senexx** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:26

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:24)

Bei Ramelow haben die Nazis auch nicht gestört. Warum jetzt?

Schon in der Weimarer Republik haben Nazis und Kommunisten gemeinsame Sache gemacht. Alte Tradition.

becksham

Keoma hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:25)

Komisch, auf das Argument, wenn die AfD Ramelow gewählt hätte, hätte er das Amt eigentlich nicht annehmen dürfen, geht keiner ein.

Seit wann ist denn ein hätte, hätte, Fahrradkette ein Argument?

Tom Bombadil

yogi61 hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:24)

Die FDP ist zur Zeit nicht liberal, sie sind Kumpanen von Neonazis.

Nein, die FDP sind keine Kumpanen von Neonazois, dieses linksradikale Gehetze ist schlichtweg dämlich und deiner auch nicht würdig.

yogi61 · Beitrag von **yogi61** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:28

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:25)

Wieso neu? War doch bei Ramelow schon so.

Hör doch mal mit diesem Blödsinn auf.Es nervt einfach nur noch. Wenn Du diese Schmierenkomödie amüsant findest,dann ist es ja gut. Das wird eh keinen Bestand haben.

lili · Beitrag von **lili** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:29

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:27)

Nein, die FDP sind keine Kumpanen von Neonazois, dieses linksradikale Gehetze ist schlichtweg dämlich und deiner auch nicht würdig.

Achso die CSU ist linksradikal? Sie hat sich auch dazu geäußert und fand es beschämend. Das hat mit linksradikal nichts zu tun.

DarkLightbringer

becksham hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:26)

Seit wann ist denn ein hätte, hätte, Fahrradkette ein Argument?

Ist aber für die nächste Wahl von Belang.
Die AfD könnte ja gleich den Kandidaten der Linken wählen, wenn gesichert ist, dass dieser dann das Amt abzulehnen hat.

Selina · Beitrag von **Selina** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:32

Misterfritz hat geschrieben:(06 Feb 2020, 09:38)

Hmmm, Umfragen sind aber nun mal keine Wahlergebnisse.
Und es muss nicht mal die Mehrheitsfraktion den MP stellen. Siehe Wahl in BaWü in 2011, da war CDU stärkste Fraktion, MP wurde Kretschmann.
Was Du hier propagierst ist - gelinde gesagt - völlig undemokratisch. Dir mag das Ergebnis der Wahl und die Folgen nicht gefallen, man muss als Demokrat aber damit leben.

Hä? Sich dagegen auszusprechen, sich von Neofaschisten wählen zu lassen und gegen deren Kungelei im Vorfeld, ist also undemokratisch? Sag mal, hast du gestern und heute die Politikerstatements alle nicht gehört? Ich kann mir nichts Demokratischeres, Liberaleres und Humanistischeres vorstellen, als einen neuen Faschismus zu verhindern. Auch bereits und gerade in seinen Anfängen.

Keoma · Beitrag von **Keoma** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:33

becksham hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:26)

Seit wann ist denn ein hätte, hätte, Fahrradkette ein Argument?

Wenn du darin nicht mehr Substanz als eine Fahrradkette erkennst, soll's mir auch recht sein.

MoOderSo

DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:31)

Ist aber für die nächste Wahl von Belang.
Die AfD könnte ja gleich den Kandidaten der Linken wählen, wenn gesichert ist, dass dieser dann das Amt abzulehnen hat.

Im Namen des Antifaschismus gibt man der AfD absolute Macht in Personalentscheidungen.
So blöd muss erst mal sein.
Diese Einladung zum Trollen wird die AfD sicher gern annehmen.

Keoma · Beitrag von **Keoma** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:36

Selina hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:24)

Und das mit den Stimmen von Nazis.

Ich würde die CDU als konservativ, aber nicht als Nazis bezeichnen.

becksham

MoOderSo hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:35)

Im Namen des Antifaschismus gibt man der AfD absolute Macht in Personalentscheidungen.
So blöd muss erst mal sein.
Diese Einladung zum Trollen wird die AfD sicher gern annehmen.

Oh nein, die FDP hat diesem Spielchen mit der Annahme der Wahl Tür und Tor geöffnet.

Misterfritz

Selina hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:32)

Hä? Sich dagegen auszusprechen, sich von Neofaschisten wählen zu lassen und gegen deren Kungelei im Vorfeld, ist also undemokratisch? Sag mal, hast du gestern und heute die Politikerstatements alle nicht gehört? Ich kann mir nichts Demokratischeres, Liberaleres und Humanistischeres vorstellen, als einen neuen Faschismus zu verhindern. Auch bereits und gerade in seinen Anfängen.

Politikerstatements sind erstmal - nur - Politikerstatements, nichts weiter. Und Faschismus verhindert man damit auch nicht.

Wenn, dann hätte man direkt nach der Wahl sagen müssen: Es geht nicht an, dass die AfD im Landtag irgendwas mitbestimmen darf. Geht aber verfassungsmässig auch nicht.
Und wenn hier dauernd auf den Wählerwillen abhebt: Was ist denn mit dem Wählerwillen der AfD-Wähler? Unwichtig?

yogi61 · Beitrag von **yogi61** » Donnerstag 6. Februar 2020, 11:38

Selina hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:32)

Hä? Sich dagegen auszusprechen, sich von Neofaschisten wählen zu lassen und gegen deren Kungelei im Vorfeld, ist also undemokratisch? Sag mal, hast du gestern und heute die Politikerstatements alle nicht gehört? Ich kann mir nichts Demokratischeres, Liberaleres und Humanistischeres vorstellen, als einen neuen Faschismus zu verhindern. Auch bereits und gerade in seinen Anfängen.

Das ist der springende Punkt und da gibt es auch nichts zu verharmlosen.

MoOderSo

becksham hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:36)

Oh nein, die FDP hat diesem Spielchen mit der Annahme der Wahl Tür und Tor geöffnet.

Die FDP hat die AfD nicht mit der Macht ausgestattet.
Das macht ihr Antifas jetzt.