Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

[JJazzGold]

(06 Feb 2020, 00:06)

Wenn ich die Wahl habe zwischen Ramelow, den nun wirklich niemand als Linksextremisten bezeichnen kann, und dem Faschisten Höcke,
dann stünde meine Wahl fest.

Ich wähle generell keine Partei, die in Teilen und Personen unter Verfassungsschutz Beobachtung steht oder stand, weshalb ich weder Die Linke, noch die AfD wähle. Denn deren Vertreter wähle ich als schlichter Wähler nicht, sondern das gesamte Partei Paket, von Personal bis Programm und das ist in beiden Fällen für mich bei beiden Parteien inakzeptabel. Gesetzt den Fall, ich wäre heute Abgeordnete im Thüringer Landtag gewesen, hätte ich aus diesen Gründen Ramelow definitiv nicht meine Stimme gegeben, sondern wäre froh gewesen, dass ein Liberaler zur Wahl stand. Nur eine Vermutung, ich gehe davon aus, dass es mangels eigenem Kandidaten den meisten CDU Abgeordneten ähnlich ging. Ansonsten hätten sie sich vorwerfen lassen müssen, für Ramelow den Steigbügelhalter gegeben zu haben.

[Teeernte]

(06 Feb 2020, 00:21)

Ich wähle generell keine Partei, die in Teilen und Personen unter Verfassungsschutz Beobachtung steht oder stand, weshalb ich weder Die Linke, noch die AfD wähle. Denn deren Vertreter wähle ich als schlichter Wähler nicht, sondern das gesamte Partei Paket, von Personal bis Programm und das ist in beiden Fällen für mich bei beiden Parteien inakzeptabel. Gesetzt den Fall, ich wäre heute Abgeordnete im Thüringer Landtag gewesen, hätte ich aus diesen Gründen Ramelow definitiv nicht meine Stimme gegeben, sondern wäre froh gewesen, dass ein Liberaler zur Wahl stand. Nur eine Vermutung, ich gehe davon aus, dass es mangels eigenem Kandidaten den meisten CDU Abgeordneten ähnlich ging. Ansonsten hätten sie sich vorwerfen lassen müssen, für Ramelow den Steigbügelhalter gegeben zu haben.

Stallmeister AKK hat der thüringer Ossis in der CDU VERBOTEN sich von der AfD wählen zu lassen .

Die "strunzDummen" OSSIS haben den Prekras umgesetzt. (Stinkefinger HOOOOOCH !)

GENAU diese Bevormundung ist das Giesswasser der Alternative. WEITER SO !

[Alexyessin]

(06 Feb 2020, 00:04)

Was hat denn die Anzahl der Kinder mit diplomatischen Fähigkeiten zu tun? Geht's noch?

Beantwortest du Fragen immer mit Gegenfragen?

[Alexyessin]

(06 Feb 2020, 00:16)

Witzig.

Ein Demokrat wurde zum MP gewählt.

Ein Stalinist wurde verhindert.

Das "Volk" schäumt.

Welcher Stalinist?

[Alexyessin]

(06 Feb 2020, 00:05)

Das glaube ich nicht ...

Tja...………….

[Alexyessin]

(06 Feb 2020, 00:10)

Hat es eigentlich jemals einen FDP-Ministerpräsidenten eines Bundeslandes in Deutschland gegeben?

Bei euch kurz nach dem Krieg. War aber noch nicht vereintes BW.

[Axelhaxel]

(05 Feb 2020, 23:47)

Auch rechte "Hohlblocksteine" sind Ergebnis der verfehlten Linksgrünen Bildungspolitik.

Die Ollen warens nich....die haben Linke gewählt. (Elternrolleneffekt in DER MASSE)

Es bleibt nur die Schule ....die BUNDESDEUTSCHE SCHULE !

Rechte denken rechts und nicht Linke oder Grüne.
Ist ne innere Einstellung. Im Verfolgungswahn fällt einem das nicht auf, aber glaub mir. Der Rechte wählt Rechts.

Und zum Glück gibts von denen kein Unterricht.
Haben die überhauot mal was für unser Land getan?

Ah..... stimmt, das ging ja tierisch in die Hose.

[JJazzGold]

(06 Feb 2020, 00:27)

Stallmeister AKK hat der thüringer Ossis in der CDU VERBOTEN sich von der AfD wählen zu lassen .

Die "strunzDummen" OSSIS haben den Prekras umgesetzt. (Stinkefinger HOOOOOCH !)

GENAU diese Bevormundung ist das Giesswasser der Alternative. WEITER SO !

Dabei hatten wir uns doch längst daran gewöhnt, dass aus jeglicher Parteizentrale bei brenzliger Situation, ich erinnere mich da an diverse Fälle, generell geziert verkündet wurde, das liege in der Verantwortung der jeweiligen Landespartei.

[Teeernte]

(06 Feb 2020, 00:33)

Rechte denken rechts und nicht Linke oder Grüne.
Ist ne innere Einstellung. Im Verfolgungswahn fällt einem das nicht auf, aber glaub mir. Der Rechte wählt Rechts.

Und zum Glück gibts von denen kein Unterricht.
Haben die überhauot mal was für unser Land getan?

Ah..... stimmt, das ging ja tierisch in die Hose.

Also - fällt "Rechts" vom Baum ? Wie ein Ast ? - oder wo kommt das her ? Abgase ?

Mich brauchst Du nicht agitieren was IST. Schreib was zur Ursache .

[Teeernte]

(06 Feb 2020, 00:35)

Dabei hatten wir uns doch längst daran gewöhnt, dass aus jeglicher Parteizentrale bei brenzliger Situation, ich erinnere mich da an diverse Fälle, generell geziert verkündet wurde, das liege in der Verantwortung der jeweiligen Landespartei.

Ossis schreibt AKK das vor....die dürfen selbst nicht.... .

Die Fraktion habe „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt, betonte die Parteivorsitzende am Mittwoch

[Vongole]

(06 Feb 2020, 00:21)

Ich wähle generell keine Partei, die in Teilen und Personen unter Verfassungsschutz Beobachtung steht oder stand, weshalb ich weder Die Linke, noch die AfD wähle. Denn deren Vertreter wähle ich als schlichter Wähler nicht, sondern das gesamte Partei Paket, von Personal bis Programm und das ist in beiden Fällen für mich bei beiden Parteien inakzeptabel. Gesetzt den Fall, ich wäre heute Abgeordnete im Thüringer Landtag gewesen, hätte ich aus diesen Gründen Ramelow definitiv nicht meine Stimme gegeben, sondern wäre froh gewesen, dass ein Liberaler zur Wahl stand. Nur eine Vermutung, ich gehe davon aus, dass es mangels eigenem Kandidaten den meisten CDU Abgeordneten ähnlich ging. Ansonsten hätten sie sich vorwerfen lassen müssen, für Ramelow den Steigbügelhalter gegeben zu haben.

Die FDP arbeitet im Bund ohne Bedenken mit der Linkspartei zusammen, Beispiel Wahlrechtsreform. Der von FDP, Grünen und Linke im Oktober eingebrachte Entwurf entspricht sogar fast exakt dem der Linken von 2011.
Das ist demnach für Dich auch inakzeptabel?
Man kann sich m.E. nicht im Vorfeld dezidiert von ganz links und ganz rechts distanzieren, aber keine Bedenken haben, sich von äußerst rechts ins Amt hieven lassen.
Das ist und bleibt unglaubwürdig, und soweit ich die Meldungen verfolgt habe, scheinen sehr viele FDPler das nicht nur genauso zu sehen, sondern teilen das Entsetzen über diesen absoluten Tabubruch.

[unity in diversity]

Es wurden keine demokratischen Regeln verletzt. Wer jetzt Neuwahlen verlangt, oder sich in die Schmollecke verzieht, hat verloren. Berlin ist weit weg und außerdem hat das dortige Politikversagen zu einem LT-Wahlergebnis geführt, daß nicht jedem gefallen muß.
Jetzt zählt nur noch das örtliche Engagement von jedem, bei jeder einzelnen politischen Entscheidung.
Mehrheiten kann man nicht anordnen, schon gar nicht von oben, die müssen gefunden werden.
Jedes mal neu und Erfolg zu haben, ist jetzt Pflicht.
Demokratischer Zentralismus ist endgültig ein Auslaufmodell geworden.

[Teeernte]

(06 Feb 2020, 00:43)

Die FDP arbeitet im Bund ohne Bedenken mit der Linkspartei zusammen, Beispiel Wahlrechtsreform. Der von FDP, Grünen und Linke im Oktober eingebrachte Entwurf entspricht sogar fast exakt dem der Linken von 2011.
Das ist demnach für Dich auch inakzeptabel?
Man kann sich m.E. nicht im Vorfeld dezidiert von ganz links und ganz rechts distanzieren, aber keine Bedenken haben, sich von äußerst rechts ins Amt hieven lassen.
Das ist und bleibt unglaubwürdig, und soweit ich die Meldungen verfolgt habe, scheinen sehr viele FDPler das nicht nur genauso zu sehen, sondern teilen das Entsetzen über diesen absoluten Tabubruch.

Bundestagswahl....An der Bundestagswahl 2017 beteiligten sich 76,2 % der wahlberechtigten Deutschen.

GROKO wollten auch NUR 5% der Wähler in D ! (Es gibt ausreichend Umfrage)

[Ein Terraner]

(06 Feb 2020, 00:45)

Es wurden keine demokratischen Regeln verletzt. Wer jetzt Neuwahlen verlangt, oder sich in die Schmollecke verzieht, hat verloren. Berlin ist weit weg und außerdem hat das dortige Politikversagen zu einem LT-Wahlergebnis geführt, daß nicht jedem gefallen muß.
Jetzt zählt nur noch das örtliche Engagement von jedem, bei jeder einzelnen politischen Entscheidung.
Mehrheiten kann man nicht anordnen, schon gar nicht von oben, die müssen gefunden werden.
Jedes mal neu und Erfolg zu haben, ist jetzt Pflicht.
Demokratischer Zentralismus ist endgültig ein Auslaufmodell geworden.

Er kann ja mal versuchen zu regieren, so ohne Partner und ohne Rückhalt in der Partei.

[BenJohn]

(06 Feb 2020, 00:53)

Er kann ja mal versuchen zu regieren, so ohne Partner und ohne Rückhalt in der Partei.

Die thüringer FDP wird schon hinter ihm stehen. Sonst hätte er sich nicht aufgestellt. Und die thüringer CDU auch.

Dann machen die halt eine Zweierkoalition. Und wenn Linke, Grüne und SPD kein Bock haben die beiden zu unterstützen, dann wird die AfD sicherlich gerne mal für das ein oder andere Gesetz mitstimmen.

Jetzt liegt der Ball bei R2G. Auch, wenn die das natürlich nicht einsehen werden. Aber von CDU und FDP haben die das Gleiche verlangt.

[Ein Terraner]

(06 Feb 2020, 01:01)

Die thüringer FDP wird schon hinter ihm stehen. Sonst hätte er sich nicht aufgestellt. Und die thüringer CDU auch.

Dann machen die halt eine Zweierkoalition. Und wenn Linke, Grüne und SPD kein Bock haben die beiden zu unterstützen, dann wird die AfD sicherlich gerne mal für das ein oder andere Gesetz mitstimmen.

Jetzt liegt der Ball bei R2G. Auch, wenn die das natürlich nicht einsehen werden. Aber von CDU und FDP haben die das Gleiche verlangt.

Googel einfach mal nach "kemmerich rücktritt".

[JJazzGold]

(06 Feb 2020, 00:43)

Die FDP arbeitet im Bund ohne Bedenken mit der Linkspartei zusammen, Beispiel Wahlrechtsreform. Der von FDP, Grünen und Linke im Oktober eingebrachte Entwurf entspricht sogar fast exakt dem der Linken von 2011.
Das ist demnach für Dich auch inakzeptabel?
Man kann sich m.E. nicht im Vorfeld dezidiert von ganz links und ganz rechts distanzieren, aber keine Bedenken haben, sich von äußerst rechts ins Amt hieven lassen.
Das ist und bleibt unglaubwürdig, und soweit ich die Meldungen verfolgt habe, scheinen sehr viele FDPler das nicht nur genauso zu sehen, sondern teilen das Entsetzen über diesen absoluten Tabubruch.

Es ist für mich in der Tat etwas völlig anderes, im Bund in Ausschüssen oder anderen Gremien themenbezogen zusammenzuarbeiten, als zu wählen oder Koalitionsverträge abzuschließen, oder einem MP einer Partei, die ich in Gänze ablehne, meine Stimme zukommen zu lassen.

Zwischenfrage:
Würdest du deinen eigenen Antrag im BT zurückziehen, nur weil er auch mit Stimmen der AfD angenommen wird? Oder wärst du nach wie vor von der Gegebenheit deines eigens erstellten Antrags überzeugt und möchtest ihn bearbeitet sehen? Dazu wärst du gezwungen, wenn du strikt jegliche AfD Zustimmung zu deinem Antrag ablehnst.

Um auf das Obige zurückzukommen, SPD und Grüne haben diesbezüglich keinerlei Berührungsängste, was vielleicht mit dazu beigetragen hat, dass sie in Thüringen bei der letzten Wahl vom Wähler nicht so honoriert wurden, wie sie das erwartet hatten? Denn links ist für diese einfach nur links und gehört damit, ungeachtet der jeweiligen Historie, zusammen.

Dass jetzt auch in der FDP unterschiedliche Meinungen herrschen, das kann ich gut nachvollziehen. Das war bei Platzeck oder Ypsilanti auch gegeben und wird im Allgemeinen mit innerparteilicher, lebhafter Demokratie begründet.

[unity in diversity]

(06 Feb 2020, 00:53)

Er kann ja mal versuchen zu regieren, so ohne Partner und ohne Rückhalt in der Partei.

Der Fraktionszwang gehört übrigens auch in die Mottenkiste. Zutiefst undemokratisch, entmündigend und die freie Entscheidung jedes Abgeordneten verhöhnend.

[JJazzGold]

(06 Feb 2020, 00:42)

Ossis schreibt AKK das vor....die dürfen selbst nicht.... .

Aber einen Ausweg aus dem Dilemma hat sie Mohring und seinen Abgeordneten auch nicht geboten. War wahrscheinlich Absicht, weil man ihn gerne losgeworden wäre. Hätten sich die CDU Abgeordneten der Stimme enthalten, müsste sich Mohring heute vorhalten lassen, er und seine Fraktion hätten indirekt Ramelow zum MP gekürt.

[Ein Terraner]

(06 Feb 2020, 01:15)

Der Fraktionszwang gehört übrigens auch in die Mottenkiste. Zutiefst undemokratisch, entmündigend und die freie Entscheidung jedes Abgeordneten verhöhnend.

Nur geht es hier nicht um Fraktionszwang sondern um Ekel. Der hat es geschafft das seine eigene Partei nichts mehr mit ihm zu tun haben möchte.

[BenJohn]

(06 Feb 2020, 01:11)

Googel einfach mal nach "kemmerich rücktritt".

Hab ich. Da konnte ich lesen, dass Kemmerich einen Rücktritt ablehnt.

[Ein Terraner]

(06 Feb 2020, 01:21)

Hab ich. Da konnte ich lesen, dass Kemmerich einen Rücktritt ablehnt.

Ach ne, sonst nichts?

[unity in diversity]

(06 Feb 2020, 01:21)

Hab ich. Da konnte ich lesen, dass Kemmerich einen Rücktritt ablehnt.

Das ist richtig so. Wer jetzt die Zusammenarbeit in wichtigen Sachfragen verweigert, stellt sich selber als gewählter Abgeordneter in Frage. Egal aus welcher Partei.

[BenJohn]

(06 Feb 2020, 01:23)

Ach ne, sonst nichts?

Dass alle möglichen Leute seinen Rücktritt fordern. War doch nicht anders zu erwarten.

[naddy]

Endlich wieder das lange vermisste Schmierentheater in aller Öffentlichkeit! Real-Satire vom Feinsten! Einfach köstlich!

Besser geht es nun wirklich nicht mehr: Die AfD stellt einen Kandidaten auf, wählt ihn aber nicht mit einer einzigen Stimme, die CDU stellt erst gar keinen auf, der von 60% der Bevölkerung gewollte wird nicht gewählt und eine 5%-Partei stellt schließlich den Ministerpräsidenten.

Ist das noch zu toppen? Na klar: Borjans und Kühnert von der SPD schäumen als Sahnehäubchen über "Dammbruch" und "Tabubruch"! Natürlich, derartige Schiebereien und Machtgekungel kannte man in der Politik bisher ja gar nicht. Ich lach' mich schlapp...

Meine Prognose: Demnächst werden Politiker aller Parteien in den Talk-Shows mit besorgter Miene beklagen, daß der Bürger das "Vertrauen in die Politik" verloren hat - und über die Gründe rätseln.

Bitte weiter so, bessere Unterhaltung gibt es gar nicht!

[BingoBurner]

Nur noch in Grund Boden schämen...

Hat jemand, Höckes Buch gelesen ?
Ich habe gedacht GB dreht frei.

Aber nein...wir müssen noch einen drauf setzen

[unity in diversity]

(06 Feb 2020, 02:27)

Nur noch in Grund Boden schämen...

Hat jemand, Höckes Buch gelesen ?
Ich habe gedacht GB dreht frei.

Aber nein...wir müssen noch einen drauf setzen

Immerhin diskutiert die extreme Mitte in ihren Parteizentralen jetzt über die belangreiche Sachfrage, was politischer Geschmack sei.
Eine Delikatesse für alle Wörterverkoster.

[BingoBurner]

(06 Feb 2020, 02:41)

Immerhin diskutiert die extreme Mitte in ihren Parteizentralen jetzt über die belangreiche Sachfrage, was politischer Geschmack sei.
Eine Delikatesse für alle Wörterverkoster.

Bei der Sache gibt es kein .....Immerhin.

Und komme mir nicht mit Mitte oder Bürgerlich.
Belangreiche Sachfragen...arriviert !

Greta, bekannt ? Wer sowas wählt, wie die AFD wählt Verlierer !

[Senexx]

Was sagt eigentlich Kemmerich?

Hat er schon eine Kabinettsliste? Ein Programm?

[BenJohn]

(06 Feb 2020, 02:27)

Nur noch in Grund Boden schämen...

Hat jemand, Höckes Buch gelesen ?
Ich habe gedacht GB dreht frei.

Aber nein...wir müssen noch einen drauf setzen

Warum? Ist Höcke an der Macht?

Mist, dann wandere ich aus.

Ach ne, doch nicht. Nichts passiert. Es wurde nur ein bürgerlicher MP gewählt.

[BingoBurner]

(06 Feb 2020, 04:43)

Warum? Ist Höcke an der Macht?

Mist, dann wandere ich aus.

Ach ne, doch nicht. Nichts passiert. Es wurde nur ein bürgerlicher MP gewählt.

Ja natürlich, wenn du das schreibst...

Ich wäre taktil...hat mir eine Juristen gesagt.....eine Virologien, smart.

Laila Tov....ansonsten wird etwas Grün !!!

AND YOU DONT LIKE IT


Sachsen, wäre ich Musk ? Ich würde mein Werk zurück ziehen.

[imp]

(06 Feb 2020, 00:10)

Hat es eigentlich jemals einen FDP-Ministerpräsidenten eines Bundeslandes in Deutschland gegeben?

Ja.

[Uffhausen]

Ich verstehe die Aufregung und im Besonderen die Moralapostelei bzgl. der Wahl von Kemmerich nicht.

Man bekommt schier den Eindruck, ein AfDler stünde jetzt als Ministerpräsident in Thüringen an der Regierungsspitze - aber nein, es ist tatsächlich "nur" ein FDPler. Ja, er wurde mit den Stimmen der AfD gewählt. Ja, die AfD hat sich diesbezüglich zuvor abgesprochen - ABER:

- Ist das alles verwunderlich? NEIN!

Dass die FDP ihren Kandidaten wählt, ist logisch; dass die CDU lieber auch den FDP-Kandidaten wählt, statt den Linken Ramelow im Amt bestätigt, ebenso. Und dass die AfD die neuerliche linke Regierungsmacht in Thüringen verhindern wollte, hat man auch schon lange vorher gewusst.
Verwunderlich ist demnach eher das Gebaren vornehmlich der Linken, die sehenden Auges gegen die Wand gerannt sind und sich jetzt beschweren, man hätte sie nicht vorgewarnt.

- Ist das schlimm? NEIN!

Erst hinterher wurde wiederrum vornehmlich den Linken bewusst, dass alle demokratischen Parteien abseits der AfD zusammenstehen müssen, damit die AfD und deren Ideologie nicht regierungspolitisch Fuß fassen kann. Daran hätte man auch schon vorher denken können und sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einigen können. Aber die Linke hat wohl die ledigliche Wählerstimmenmehrheit mit absolutem Wählerzuspruch verwechselt und somit nicht im Entferntesten daran gedacht, dass ihr Ramelow nicht gewählt werden könnte. Man hat ihm schließlich auch schon Blumen besorgt.

- Ist das jetzt der Weltuntergang? NEIN!

Insbesondere die Linke sollte jetzt ihrem moralisierenden Gerede Folge leisten und Kemmerich unterstützen - er hat sich klar und glaubwürdig von der AfD und deren Ideologie distanziert. Das muss im Fall des Falles reichen, wenn das Parteibuch nichts nutzt. Alle Parteien links von der AfD vermitteln u. a. durch Absagen an evt. Regierungsbeteiligungen unter Kemmerich aktuell mehr oder weniger den Eindruck, sie wollten nicht im Interesse der thüringischen Bürger Politik machen und Verantwortung übernehmen, sondern einzig und allein im Interesse ihrer jeweiligen Parteien und deren jeweiliger Ideologie (bei der AfD ist das freilich genauso, nur geht sie aktuell nicht entsprechend öffentlich/medial hausieren, um diese Tatsache zu festigen).

Aufgrund dieses Eindrucks wären Neuwahlen in Thüringen für alle Parteien links der AfD höchstwahrscheinlich fatal. Gemäß des Falls, bei evt. Neuwahlen würde die AfD die Stimmenmehrheit erlangen und folglich einen der ihrigen zum Kandidaten des Ministerpräsidenten vom Parlament wählen lassen wollen, die Linken würde nicht anders, als die AfD es gestern getan hat, zum Mittel der geheimen Absprache greifen und notfalls bspw. einen FDPler als Regierungschef akzeptieren, nur um die Macht von Rechts zu verhindern. Soviel zur Glaubwürdigkeit der aktuellen moralischen Vorstellungen der Linken.

[Selina]

(05 Feb 2020, 18:17)

DIe vierte wird aber kommen...

Die da wäre? Dass sich der Kemmerich irgendwie seine Mehrheiten zusammenwurschtelt und er externe Fachleute als Minister reinholt?

[Selina]

(06 Feb 2020, 07:19)

Ich verstehe die Aufregung und im Besonderen die Moralapostelei bzgl. der Wahl von Kemmerich nicht.

Man bekommt schier den Eindruck, ein AfDler stünde jetzt als Ministerpräsident in Thüringen an der Regierungsspitze - aber nein, es ist tatsächlich "nur" ein FDPler. Ja, er wurde mit den Stimmen der AfD gewählt. Ja, die AfD hat sich diesbezüglich zuvor abgesprochen - ABER:

- Ist das alles verwunderlich? NEIN!

Dass die FDP ihren Kandidaten wählt, ist logisch; dass die CDU lieber auch den FDP-Kandidaten wählt, statt den Linken Ramelow im Amt bestätigt, ebenso. Und dass die AfD die neuerliche linke Regierungsmacht in Thüringen verhindern wollte, hat man auch schon lange vorher gewusst.
Verwunderlich ist demnach eher das Gebaren vornehmlich der Linken, die sehenden Auges gegen die Wand gerannt sind und sich jetzt beschweren, man hätte sie nicht vorgewarnt.

- Ist das schlimm? NEIN!

Erst hinterher wurde wiederrum vornehmlich den Linken bewusst, dass alle demokratischen Parteien abseits der AfD zusammenstehen müssen, damit die AfD und deren Ideologie nicht regierungspolitisch Fuß fassen kann. Daran hätte man auch schon vorher denken können und sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einigen können. Aber die Linke hat wohl die ledigliche Wählerstimmenmehrheit mit absolutem Wählerzuspruch verwechselt und somit nicht im Entferntesten daran gedacht, dass ihr Ramelow nicht gewählt werden könnte. Man hat ihm schließlich auch schon Blumen besorgt.

- Ist das jetzt der Weltuntergang? NEIN!

Insbesondere die Linke sollte jetzt ihrem moralisierenden Gerede Folge leisten und Kemmerich unterstützen - er hat sich klar und glaubwürdig von der AfD und deren Ideologie distanziert. Das muss im Fall des Falles reichen, wenn das Parteibuch nichts nutzt. Alle Parteien links von der AfD vermitteln u. a. durch Absagen an evt. Regierungsbeteiligungen unter Kemmerich aktuell mehr oder weniger den Eindruck, sie wollten nicht im Interesse der thüringischen Bürger Politik machen und Verantwortung übernehmen, sondern einzig und allein im Interesse ihrer jeweiligen Parteien und deren jeweiliger Ideologie (bei der AfD ist das freilich genauso, nur geht sie aktuell nicht entsprechend öffentlich/medial hausieren, um diese Tatsache zu festigen).

Aufgrund dieses Eindrucks wären Neuwahlen in Thüringen für alle Parteien links der AfD höchstwahrscheinlich fatal. Gemäß des Falls, bei evt. Neuwahlen würde die AfD die Stimmenmehrheit erlangen und folglich einen der ihrigen zum Kandidaten des Ministerpräsidenten vom Parlament wählen lassen wollen, die Linken würde nicht anders, als die AfD es gestern getan hat, zum Mittel der geheimen Absprache greifen und notfalls bspw. einen FDPler als Regierungschef akzeptieren, nur um die Macht von Rechts zu verhindern. Soviel zur Glaubwürdigkeit der aktuellen moralischen Vorstellungen der Linken.

Es gibt eben viele Leute im Land, die wollen keinen Faschismus 2.0. Auch nicht auf schleichendem Wege. Das ist der Unterschied zu anderen Bundesländern und anderen Wahlereignissen im Land. Schau dir die Thüringer Geschichte an. Mit der NSDAP gings dort auch so schleichend los. Soweit ist es in Thüringen natürlich noch nicht. Warum? Weil die meisten Menschen aus genau dieser Geschichte gelernt haben:

Mit der Bildung der „Baum-Frick-Regierung“ Anfang 1930 stellte die NSDAP erstmals in der Weimarer Republik in einer Landesregierung zwei Regierungsposten. Der spätere Reichsinnenminister Wilhelm Frick erhielt das Amt des Innen- und Volksbildungsministers im Land Thüringen. Hinzu kam Willy Marschler als Staatsrat ohne Ressort. Diese Regierungsbeteiligung wurde von Adolf Hitler ausdrücklich als Experimentierfeld bezeichnet.

https://de.wikipedia.org/wiki/Th%C3%BCr ... ozialismus

[DarkLightbringer]

(06 Feb 2020, 07:26)

Es gibt eben viele Leute im Land, die wollen keinen Faschismus 2.0. Auch nicht auf schleichendem Wege. Das ist der Unterschied zu anderen Bundesländern und anderen Wahlereignissen im Land. Schau dir die Thüringer Geschichte an. Mit der NSDAP gings dort auch so schleichend los. Soweit ist es in Thüringen natürlich noch nicht. Warum? Weil die meisten Menschen aus genau dieser Geschichte gelernt haben:

Mit der Bildung der „Baum-Frick-Regierung“ Anfang 1930 stellte die NSDAP erstmals in der Weimarer Republik in einer Landesregierung zwei Regierungsposten. Der spätere Reichsinnenminister Wilhelm Frick erhielt das Amt des Innen- und Volksbildungsministers im Land Thüringen. Hinzu kam Willy Marschler als Staatsrat ohne Ressort. Diese Regierungsbeteiligung wurde von Adolf Hitler ausdrücklich als Experimentierfeld bezeichnet.

https://de.wikipedia.org/wiki/Th%C3%BCr ... ozialismus

Es sieht nicht danach aus, dass Kemmerich jemanden von der NPD oder AfD ins Kabinett zu holen gedächte.

Stattdessen appelliert er an die Parteien des demokratischen Zentrums, eine Zusammenarbeit zu ermöglichen.
Das wollte zuvor schon Mohring.

Neuwahlen kann man aber auch wollen. Dann bleibt alles gleich, wird besser - oder schlechter.

[Senexx]

Ein MP wurde gewählt. Nach den Regeln.der Verfassung.

Mit der Verfassung hat die Linksfront ein Problem.

[Selina]

(06 Feb 2020, 07:40)

Es sieht nicht danach aus, dass Kemmerich jemanden von der NPD oder AfD ins Kabinett zu holen gedächte.

Stattdessen appelliert er an die Parteien des demokratischen Zentrums, eine Zusammenarbeit zu ermöglichen.
Das wollte zuvor schon Mohring.

Neuwahlen kann man aber auch wollen. Dann bleibt alles gleich, wird besser - oder schlechter.

Schon klar. Nur: Eine Verharmlosung von dem, was in Thüringen gerade geschieht, halte ich für gefährlich. Und nicht nur ich. Die Äußerungen der Bundesvorsitzenden der demokratischen Parteien gestern dazu hast du gehört im TV?

[BenJohn]

(06 Feb 2020, 07:49)

Schon klar. Nur: Eine Verharmlosung von dem, was in Thüringen gerade geschieht, halte ich für gefährlich. Und nicht nur ich. Die Äußerungen der Bundesvorsitzenden der demokratischen Parteien gestern dazu hast du gehört im TV?

Es ist nicht gefährlich einen bürgerlichen MP zu wählen. Der AfD wurde nichts dafür versprochen. Es ist keine Abhängigkeit von der AfD entstanden und die FDP schuldet der AfD rein gar nichts. Von daher ist es okay.

Es wäre etwas völlig anderes gewesen, wenn man der AfD dafür etwas versprochen hätte. Einen Ministerposten z.B.

Die AKK hat sich im übrigen selbst ein Bein gestellt. Sie meinte, dass die CDU in Thüringen gegen den Willen der Partei gehandelt hat. Das heisst also, dass sie sich nicht durchsetzen kann. Dann ist sie falsch auf dem Posten der Parteichefin.

Im Übrigen hat weder die FDP noch die CDU gegen irgendeine Parteisatzung verstoßen. Sollten die Bundesparteien jetzt auf Konfrontationskurs gehen, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass die Bundesparteien den Kürzeren ziehen werden.

[Selina]

(06 Feb 2020, 07:49)

Ein MP wurde gewählt. Nach den Regeln.der Verfassung.

Mit der Verfassung hat die Linksfront ein Problem.

Die Politiker Söder und Ziemiak haben mit "Linksfront" genau was zu tun?

[DarkLightbringer]

(06 Feb 2020, 07:49)

Schon klar. Nur: Eine Verharmlosung von dem, was in Thüringen gerade geschieht, halte ich für gefährlich. Und nicht nur ich. Die Äußerungen der Bundesvorsitzenden der demokratischen Parteien gestern dazu hast du gehört im TV?

Permament Neuwahlen anzustreben, halte ich für problematisch. Hat man in der Weimarer Republik auch gern und häufig gemacht.
Wetten (1 : 3 für günstigere Ergebnisse) sind kein Ersatz für Politik.

Die politische Mitte sollte ihre Funktion als Wagenburg zur Verteidigung von Republik und Demokratie wahrnehmen - dazu ist eine Kooperation notwendig.

[BenJohn]

(06 Feb 2020, 08:02)

Permament Neuwahlen anzustreben, halte ich für problematisch. Hat man in der Weimarer Republik auch gern und häufig gemacht.
Wetten (1 : 3 für günstigere Ergebnisse) sind kein Ersatz für Politik.

Die politische Mitte sollte ihre Funktion als Wagenburg zur Verteidigung von Republik und Demokratie wahrnehmen - dazu ist eine Kooperation notwendig.

Und bei den andauernden Neuwahlen hat die NSDAP Stück für Stück zugelegt.

[Selina]

(06 Feb 2020, 08:02)

Permament Neuwahlen anzustreben, halte ich für problematisch. Hat man in der Weimarer Republik auch gern und häufig gemacht.
Wetten (1 : 3 für günstigere Ergebnisse) sind kein Ersatz für Politik.

Die politische Mitte sollte ihre Funktion als Wagenburg zur Verteidigung von Republik und Demokratie wahrnehmen - dazu ist eine Kooperation notwendig.

Wagenburg ja, Kooperation mit Rechtsaußen natürlich nicht. Weder direkt noch indirekt. Außer Neuwahlen gibt es noch andere Optionen: Rücktritt von Kemmerich, dessen FDP gerade mal fünf Prozent der Menschen wählten. Oder Neuwahlen (ja, die sind problematisch) oder/und der Ausschluss der inkonsequenten Landesverbände, die sich an keine Abmachungen halten, aus den Bundesparteien. Wurde gestern alles gesagt. Letzteres klingt schon heftig, war aber auch ein Vorschlag aus den Bundesparteien.

[Uffhausen]

(06 Feb 2020, 07:26)

Es gibt eben viele Leute im Land, die wollen keinen Faschismus 2.0. Auch nicht auf schleichendem Wege. Das ist der Unterschied zu anderen Bundesländern und anderen Wahlereignissen im Land. Schau dir die Thüringer Geschichte an. Mit der NSDAP gings dort auch so schleichend los. Soweit ist es in Thüringen natürlich noch nicht. Warum? Weil die meisten Menschen aus genau dieser Geschichte gelernt haben...

Wenn die meisten Leute aus der Geschichte gelernt haben, dann frage ich mich doch, warum du diesen Umstand nicht auf die Gegenwart überträgst - sprich: die Gegenwart realisierst, anstatt immer wieder die Vergangenheit zu vergegenwärtigen. Du widersprichst dir wieder mal selbst.


Die Linke stört sich weniger am dem Umstand, dass Kemmerich von der FDP ist, sondern an dem Umstand, wie er zum Ministerpräsidenten gewählt wurde - das Stilmittel der geheimen Absprache, welches die AfD dafür nutzte, ist zwar nicht schön, aber legitim = und die Linke wird davon bestimmt auch schon rege Gebrauch gemacht haben (und weiterhin werden! Egal ob kommunal-, landes- oder bundespolitisch.)

Wie siehst du das? Ist die Echauffierung der Linken nachvollziehbar und realistisch - oder beweist sie damit nicht vieleher, dass im Sandelkasten der Machtpolitik nicht jeder gleichberechtigt mit den Förmchen der Demokratie spielen darf? Demokratische Grundsätze also nur theoretisch bestehen, aber nicht praktisch umgesetzt werden (können, sollen, dürfen)? Und welchen Eindruck macht dieses fragwürdige Verhalten der Linken auf die allgemeine Wählerschaft bzgl. der Glaubwürdigkeit der Demokratie?

[BenJohn]

(06 Feb 2020, 08:06)

Wagenburg ja, Kooperation mit Rechtsaußen natürlich nicht. Weder direkt noch indirekt. Außer Neuwahlen gibt es noch andere Optionen: Rücktritt von Kemmerich, dessen FDP gerade mal fünf Prozent der Menschen wählten. Oder Neuwahlen (ja, die sind problematisch) oder/und der Ausschluss der inkonsequenten Landesverbände, die sich an keine Abmachungen halten, aus den Bundesparteien. Wurde gestern alles gesagt. Letzteres klingt schon heftig, war aber auch ein Vorschlag aus den Bundesparteien.

An welche Abmachungen hat man sich denn nicht gehalten? Zumindest bei der CDU weiss ich ganz genau, dass die CDU Thüringen sich an alle Parteisatzungen gehalten hat. Ich bin CDU-Mitglied und kenne die Satzungen. Darüber hinaus entscheidet die CDU in Thüringen selber was sie macht.

[DarkLightbringer]

(06 Feb 2020, 08:03)

Und bei den andauernden Neuwahlen hat die NSDAP Stück für Stück zugelegt.

Sie schaffte es sogar in kürzester Zeit von einer unbedeutenden Splitterpartei zur unumgehbaren Größe.
Man schaue sich den Unterschied von 1928 und 1930 an. Dazwischen lag die reichsweite Kampagne gegen den Young-Plan, gegen den auch die KPD Propaganda betrieb.

[Senexx]

(06 Feb 2020, 08:00)

Die Politiker Söder und Ziemiak haben mit "Linksfront" genau was zu tun?

Söder und Ziemak sind überhaupt gar nicht gefragt.

In Thüringen entscheiden die Thüringer nicht irgendwelche Hergelaufenen.

[Selina]

(06 Feb 2020, 08:10)

Wenn die meisten Leute aus der Geschichte gelernt haben, dann frage ich mich doch, warum du diesen Umstand nicht auf die Gegenwart überträgst - sprich: die Gegenwart realisierst, anstatt immer wieder die Vergangenheit zu vergegenwärtigen. Du widersprichst dir wieder mal selbst.


Die Linke stört sich weniger am dem Umstand, dass Kemmerich von der FDP ist, sondern an dem Umstand, wie er zum Ministerpräsidenten gewählt wurde - das Stilmittel der geheimen Absprache, welches die AfD dafür nutzte, ist zwar nicht schön, aber legitim = und die Linke wird davon bestimmt auch schon rege Gebrauch gemacht haben (und weiterhin werden! Egal ob kommunal-, landes- oder bundespolitisch.)

Wie siehst du das? Ist die Echauffierung der Linken nachvollziehbar und realistisch - oder beweist sie damit nicht vieleher, dass im Sandelkasten der Machtpolitik nicht jeder gleichberechtigt mit den Förmchen der Demokratie spielen darf? Demokratische Grundsätze also nur theoretisch bestehen, aber nicht praktisch umgesetzt werden (können, sollen, dürfen)? Und welchen Eindruck macht dieses fragwürdige Verhalten der Linken auf die allgemeine Wählerschaft bzgl. der Glaubwürdigkeit der Demokratie?

Das mit den Blumen vor die Füße war einfach mal affig. Hätte ich nicht gemacht. Ich hätte ohne Blumen gratuliert. Sachlich. Still. Aber der linke Christ Ramelow war eben mal weit über Die Linke hinaus ein sehr geschätzter Ministerpräsident. Er hatte die meisten Thüringer hinter sich. Nur im Landesparlament sah es anders aus. Mit diesem Widerspruch solltest du dich mal befassen. Und nein, ich widerspreche mir nicht. Und ja, an die Geschichte der 30er und an das Aufsteigen der Nazis muss immer und immer wieder erinnert werden. Gerade bei Leuten, die wie du noch relativ jung und unerfahren sind diesbezüglich. Es geht um die Parallelen. Augen auf!

[Uffhausen]

(06 Feb 2020, 07:49)

Schon klar. Nur: Eine Verharmlosung von dem, was in Thüringen gerade geschieht, halte ich für gefährlich. Und nicht nur ich. Die Äußerungen der Bundesvorsitzenden der demokratischen Parteien gestern dazu hast du gehört im TV?

Dass Verharmlosung nicht in Ordnung ist, dito.

Aber Überdramatisierung ist es nicht weniger = du stellst schließlich sofort wieder Vergleiche mit dem Nationalsozialismus an.

[Senexx]

(05 Feb 2020, 20:32)

Es geht mehr um die Koalition. Die Linke selber hatte ja die meisten Prozente.

Koalitionen sind aber von der Verfassung nicht vorgesehen. Und auch von einer besonderen Rolle der stärksten Partei ist in der Verfassung keine Rede.

Kemmerich wurde den Regeln der Verfassung entpsrechend gewählt. Punkt. Nun sollte er regieren.