Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

[Liberty]

Verstehe ich das jetzt richtig?

AKK und Söder hätten lieber eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter einem MP Ramelow als eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung mit MP Kemmerich?

[Misterfritz]

(05 Feb 2020, 21:22)

Friedrich Merz hat für die heutigen Ergeinisse in Erfurt für CDU und,FDP nur Kopfschüttel übrig. Aus Partei internen Kreisen heißt es: " Das was heute sich XDU und,FDP geleistet haben hat mit bürgerliche Parteien nichts zu tun" ähnlich klang es heute selbst von der CSU, Söder in Richtung CDU: " Sollten solche aberwitzigen Machtspielchen auch mal auf Bundesbene stattfinden werden wir die, CSU da nicht mitmachen und und von einer in Teilen extremistischen, Anti bürgerlichen Partei (,AFD) wählen lassen oder gar mit ihr paktieren".

Vielleicht bereitet sich Merz ja auf die Rückkehr vor:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 6ead6abcec

[Ein Terraner]

(05 Feb 2020, 21:24)

Verstehe ich das jetzt richtig?

AKK und Söder hätten lieber eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter einem MP Ramelow als eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung mit MP Kemmerich?

gelb schwarz, nicht schwarz gelb.

[peterkneter]

(05 Feb 2020, 21:24)

Verstehe ich das jetzt richtig?

AKK und Söder hätten lieber eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter einem MP Ramelow als eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung mit MP Kemmerich?

Naja AKK und Söder wollen nicht daran beteilgt gewesen sein, wie der braune Sumpf salonfähig gemacht wurde. Das wird zu mindest die Motivation dahinter sein. Sie sehen vermutlich bereits weitere Prozente bei den nächsten Wahlen purzeln....

[jack000]

Krasse Angelegenheit. Ich hätte keine 50 Cent darauf gewettet, das es jemals soweit kommt. Aber egal ob die AfD den MP mit gewählt hat, zu sagen haben die doch nix?

Ebenso werden Stimmen für Neuwahlen laut ... aber was soll das bringen? Die Mehrheitsverhältnisse werden sich doch nicht ändern?

[Teeernte]

(05 Feb 2020, 21:24)

Verstehe ich das jetzt richtig?

AKK und Söder hätten lieber eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter einem MP Ramelow als eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung mit MP Kemmerich?

Die sehen die EIGENEN Posten in Gefahr ! - was meinst - wenn die (SPD) die Groko aufkündigen ?

[imp]

(05 Feb 2020, 20:29)

Wenn ich sehe, wie sich die Union jetzt ereifert, dann schließt sich aus, dass sie mit der Die Linke jemals einen Koalitionsvertrag eingeht, bis alle bisherigen Parteivorsitzenden den parteilichen! Löffel abgegeben haben.

Das sagen sie heute. Mal ehrlich, weder Mohring noch sonst wen von Rang interessiert, ob Modrow oder Zimmer noch Parteimitglied ist. Welches Problem sollte er mit Kipping oder diesem anderen aktuellen Vorsitzenden haben, dem Gewerkschafter, außer, dass er eben für eine andere Politik steht? Das sind Abgrenzungsübungen, denen sich langsam der Sinn verflüchtigt. Soweit ich das überblicke, gehören dem Landtag Frank Kuschel und Ina Leukefeld nicht mehr an, die zuletzt in Sachen DDR-Vergangenheit noch eine Rolle spielten. Das ist vieles einfach von der Zeit überholt.

Ich kann gut verstehen, wenn jemand, der unmittelbar unter der DDR gelitten hat, mit dieser Partei sein Leben lang nichts zu tun haben will. Für sonstige Berufspolitiker ist das wohlfeile Brauchtumspflege, solange sich die Frage machtpolitisch und thematisch gar nicht stellt. Das nehme ich nicht mehr sehr ernst. Nicht sehr ernst nehme ich auch viele von Berufspolitikern ausgesprochenen Verwünschungen der FDP Thüringen.

Dass ich selbst besonders glücklich mit der ganzen Situation rund um die AFD bin, kann ich nicht behaupten. Da kann die FDP jetzt aber auch nur sehr bedingt was für. Politik ist die Kunst, das Mögliche zu erreichen.

Und für eine Koalition der Mitte wird es, sage ich mal frech voraus, auch nach Neuwahlen nicht reichen. Eher wird, Vorsicht, düstere Prognose, die AfD weitere Stimmen gewinnen. Das wird eine Gratwanderung. Dafür wird keine Partei gerne die Verantwortung übernehmen. Werden sie aber müssen.

Ich bin mir da gar nicht so sicher. Welche Gruppe von Wählern sollte sich nun zusätzlich noch für die AFD interessieren? Zudem hat die AFD allzu lange ihre wichtigen Richtungsfragen auf "nach den Wahlen", also in dieses immer noch junge Jahr, verschoben und wollte nun endlich einmal ihre wenig populären Richtungskämpfe rechtzeitig vor der Bundestagswahl erledigen. Auch das Thema Verfassungsschutz wird sich angesichts der jüngsten Vorstandswahlen in diversen Landesverbänden eher nicht entschärfen. Setzen wir mal voraus, dass die übrigen Parteien sich kein Ei legen, sehe ich da in Thüringen nicht, warum irgendwer zusätzlich diese Kasper wählen sollte. Gefahr droht höchstens bei einbrechender Wahlbeteiligung auf der anderen Seite.

Auch wenn ich mich wiederhole, mir ist unverständlich, weshalb die Parteien der Mitte in Thürigen sich anteilig nicht in der Lage sehen, wahrhaft demokratisch in jeweils gesonderten Themen und deren Abstimmung miteinander zu regieren.

In Thüringen haben jenseits der AFD schon fast alle mit irgendwem koaliert. CDU allein, CDU mit FDP, CDU mit SPD, Linke mit SPD und Grünen. CDU-Grüne war auch mal im Gespräch, mangels Masse nicht realisiert. Es ist möglich, aber es ist auch keine gemachte Sache. Zudem haben Parteien nun einmal einen Willen zur Selbstdarstellung, zur Erkennbarkeit. Wie man in Sachsen-Anhalt sieht, sind ungewohnte Vielparteienbündnisse manchmal schwierig.

Ich bin nun einmal Pragmatikerin to the core. Es ist doch besser, jetzt endlich einmal mittig miteinander zu regieren, als Thüringen weiterhin quasi in der Luft hängen zu lassen. Es ist schon interessant zu beobachten, dass dies in anderen Staaten funktioniert, sogar bewusst forciert wird, aber Deutschland untergeht, wenn dies in einem! Bundesland ansteht.

Das ist ja nicht, was passiert ist. Es hat sich schlicht keine Mehrheitskoalition "der Mitte" zusammengefunden. Etwaige Partner fanden andere Modelle attraktiver. Dazu gehört explizit auch, dass CDU und FDP nicht so weit SPD und Grünen entgegenkamen, dass diese sich wiedergefunden hätten (und anders herum). Deshalb der Weg der Minderheiten und nun voraussichtlich Neuwahlen. Ich finde Neuwahlen nicht schlimm. Mehr als kleinste, schwere Kompromisse wären nicht herausgekommen, die Handlungsfähigkeit der Landesbehörden ist durch ein Haushaltsgesetz vorerst gesichert. Nachdem die Union nun nicht mehr "gegen rot-rot-grün" anstänkern muss und jene nicht mehr im Amt sind, findet sich vielleicht ein Weg. Entweder durch neue Sitzzahlen für die Fraktionen, neue Köpfe auf den Sitzen oder neuen Erzählmöglichkeiten, Kompromisse als Erfolge zu verbuchen.

Ich sehe da nicht so schwarz.

[imp]

(05 Feb 2020, 21:48)

Krasse Angelegenheit. Ich hätte keine 50 Cent darauf gewettet, das es jemals soweit kommt. Aber egal ob die AfD den MP mit gewählt hat, zu sagen haben die doch nix?

Ebenso werden Stimmen für Neuwahlen laut ... aber was soll das bringen? Die Mehrheitsverhältnisse werden sich doch nicht ändern?

Neuwahlen sind eine Möglichkeit, im Licht der Situationen neu anzusagen, wozu man allenfalls bereit wäre. Das kann bedeuten, dass hinterher geht, was vorher als unmöglich galt, selbst, wenn sich das Ergebnis nur geringfügig ändern sollte.

[Xexes]

Die ideologischen Verblendungen, die man hier lesen kann, sind echt schwer zu glauben.
1. Die FDP (Kemmerich) wurde demokratisch von der Mehrheit gewählt.
2. RRG hat keine Mehrheit.
3. Die demokratisch definierte Mehrheit liegt bei der politsch rechten Seite.
4. Die FDP und deren Politiker werden nicht von den Gedanken der AfD "korrumpiert", nur weil sie von ihnen gewählt wurden.
5. Die CDU hat den MP Posten verloren, weil sie von Anfang an jegliche kooperation mit AfD UND Linke ausschlossen und deshalb Angst davor hatten, die falschen Stimmen zu erhalten.
6. Die FDP hatte nur 5%, bei Neuwahlen nicht mehr ins Parlament zu kommen, wäre noch schlimmmer und wahrscheinlicher gewesen, als jetzt eine Koalition suchen zu müssen, bzw mit einer Minderheit zu regieren.
7. Für die Wahl war keine Verschwörung oder Absprache nötig, sowohl FDP, CDU als auch AfD wollten kein RRG, also wählt jeder halbwegs logisch denkender Mensch die EINZIGE Alternative, die das verhindert und in ihren Augen nicht so schlimm ist.


Warum sperren sich so viele vor der Vorstellung, dass die AfD lieber bei jedem Gesetzesvorschlag der FDP und CDU zustimmt, als eine RRG Minderheitskoalition zuzulassen. Immerhin haben sie programmatisch deutlich mehr mit CDU und FDP als mit Linke und Grüne gemein. Aus Sicht der AfD gings hier nur um Schadensbegrenzung.

Dass sich aber nun so viele Linke darüber echauffieren, dass Kemmerich ohne sie eine Mehrheit erhält, und ihn auffordern diese abzulehnen, weil sie nicht ihrem "Moralverständniss" entspricht, zeigt deutlich, wie kindisch sie sich mittlerweile verhalten.

[Moses]

Ich versteh den ganzen Trubel nicht.
Der letzte MP war ein linker, mit linken Stimmen gewählt, der Vertreter einer Partei, deren kommunistische Plattform vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Jetzt haben sie einen MP der FDP, der mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, deren rechter Flügel vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Was genau ist denn heute schlimmer als beim letzten mal?
Das die roten Socken zetern und heulen ist nachvollziehbar aber der restliche Aufschrei?
Eine Regierung der Mitte, endlich ohne Beteiligung einer Randpartei.
Alles gut.

[Misterfritz]

(05 Feb 2020, 22:08)
Eine Regierung der Mitte, endlich ohne Beteiligung einer Randpartei.
Alles gut.

Ich weiss nicht, wie naiv man sein muss, um alles gut finden zu können.
Und von welcher Regierung sprichst Du? Es gibt bisher nur einen MP, das ist keine Regierung.

[DarkLightbringer]

(05 Feb 2020, 22:08)

Ich versteh den ganzen Trubel nicht.
Der letzte MP war ein linker, mit linken Stimmen gewählt, der Vertreter einer Partei, deren kommunistische Plattform vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Jetzt haben sie einen MP der FDP, der mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, deren rechter Flügel vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Was genau ist denn heute schlimmer als beim letzten mal?
Das die roten Socken zetern und heulen ist nachvollziehbar aber der restliche Aufschrei?
Eine Regierung der Mitte, endlich ohne Beteiligung einer Randpartei.
Alles gut.

Eben. Das war zuvor mal Mohrings Angebot, aber Ramelow wollte nicht.

[JJazzGold]

(05 Feb 2020, 20:57)

Naja, auch Lindner und Kubicki äußern sich so, dass Neuwahlen wohl das geringere Übel wären, als eine Tolerierung von Schwarz/gelb durch die AfD.

Da habe ich Kubicki etwas anders verstanden.
Bei welchen Themen würde die AfD gemeinsame Beschlüsse der parteilichen Mitte, so diese noch existent ist, tolerieren?

[Jessie]

(05 Feb 2020, 22:08)

Ich versteh den ganzen Trubel nicht.
Der letzte MP war ein linker, mit linken Stimmen gewählt, der Vertreter einer Partei, deren kommunistische Plattform vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Jetzt haben sie einen MP der FDP, der mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, deren rechter Flügel vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Was genau ist denn heute schlimmer als beim letzten mal?
Das die roten Socken zetern und heulen ist nachvollziehbar aber der restliche Aufschrei?
Eine Regierung der Mitte, endlich ohne Beteiligung einer Randpartei.
Alles gut.

Dein Vergleich wäre dann zutreffend, wenn Ramelow samt seiner Thüringischen Parteikollegen Mitglieder der kommunistischen Plattform wären und vom VS beobachtet würden, so wie Höcke mit seinem rechten Flügel. Da aber Ramelow ein seriöser Politiker ist und Höcke ein Rechtsradikaler, ist der Aufschrei in der Bevölkerung verständlich.

[Vongole]

(05 Feb 2020, 22:08)

Ich versteh den ganzen Trubel nicht.
Der letzte MP war ein linker, mit linken Stimmen gewählt, der Vertreter einer Partei, deren kommunistische Plattform vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Jetzt haben sie einen MP der FDP, der mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, deren rechter Flügel vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Was genau ist denn heute schlimmer als beim letzten mal?
Das die roten Socken zetern und heulen ist nachvollziehbar aber der restliche Aufschrei?
Eine Regierung der Mitte, endlich ohne Beteiligung einer Randpartei.
Alles gut.

Nein, nicht alles gut. Ein MP, gewählt allein deshalb, weil die AfD das sehr geschickt plante und mit deren Stimmen.
Ein MP einer Partei, die jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt hat, aber dem dieser parteiübergreifende demokratische Konsens am Achtersteven vorbei ging.
Wie war das noch mit der "Brandmauer von rechts und links?" Anscheinend war's ganz weit rechts nicht so heiß.
Ein MP, der zwar heute betont, dass in seiner Regierung keine AfD enthalten sein wird, aber in dieser Hinsicht zumindest für mich jede Glaubwürdigkeit verloren hat.
Wer um jeden Preis nach der Macht greift, wird auch versuchen, sie um jeden Preis zu halten.

[DarkLightbringer]

(05 Feb 2020, 22:18)

Ich weiss nicht, wie naiv man sein muss, um alles gut finden zu können.
Und von welcher Regierung sprichst Du? Es gibt bisher nur einen MP, das ist keine Regierung.

Man kommt ja an einer MP-Wahl nicht vorbei. Auch nicht, wenn man das Volk nochmal "nachwählen" lässt.

[Liberty]

(05 Feb 2020, 22:22)

Bei welchen Themen würde die AfD gemeinsame Beschlüsse der parteilichen Mitte, so diese noch existent ist, tolerieren?

Zum Beispiel Steuersenkungen.

[Jessie]

Wenn man den völlig verunsicherten, frisch gebackenen MP heute gesehen hat, kann man sich kaum vorstellen, dass er dem Shitstorm auf Dauer trotzen wird.

[Misterfritz]

(05 Feb 2020, 22:22)

Bei welchen Themen würde die AfD gemeinsame Beschlüsse der parteilichen Mitte, so diese noch existent ist, tolerieren?

Wie soll man das jetzt wissen?

[Alexyessin]

(05 Feb 2020, 22:27)

Zum Beispiel Steuersenkungen.

Die da wären?

[Alpha Centauri]

Vor allem hier phantasieren schon einige von meiner
Kemmerich Minderheitsregierung die es noch gar nicht gibt.

Die Bundes CDU jedenfalls hat bereits angekündigt ( laut CDU Präsidiumsbeschluss), dass sie auf keinen Fall Teil einer Regierung sein werden, die auf Höckes Gnaden hin und nur dank der Blaubraunen existiert.

Daher läuft es wohl auf baldige Neuwahlen hinaus.

[imp]

(05 Feb 2020, 22:08)

Ich versteh den ganzen Trubel nicht.
Der letzte MP war ein linker, mit linken Stimmen gewählt, der Vertreter einer Partei, deren kommunistische Plattform vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Das ist mit Blick auf Thüringen nicht korrekt. Abgesehen davon habe ich so meine Zweifel, ob die CDU, CSU und FDP sich deine Argumentation so zueigen machen wollen. Die FDP hat heute einen Zug gemacht, den ich gar nicht so schlecht finde. Dass daraus eine Regierung wird, denke ich aber eher nicht.

[Alexyessin]

(05 Feb 2020, 21:24)

Verstehe ich das jetzt richtig?

AKK und Söder hätten lieber eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter einem MP Ramelow als eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung mit MP Kemmerich?

Keine Zusammenarbeit mit den Nazis. Das war von vorne herein klar. Das die CDU Thüringen hier in die Scheiße gelangt hat ist klar.

[Liberty]

(05 Feb 2020, 22:32)
Die da wären?

Zum Beispiel Grunderwerbssteuer. Thüringen hat mit den höchsten Steuersatz der Republik.

[Liberty]

(05 Feb 2020, 22:33)
Das die CDU Thüringen hier in die Scheiße gelangt hat ist klar.

Zur Auswahl standen Ramelow (Linke), Kindervater (parteilos, von AfD aufgestellt) und Kemmerich (FDP). Wen hätte die CDU deiner Meinung nach wählen sollen?

[Alpha Centauri]

(05 Feb 2020, 22:29)

Wenn man den völlig verunsicherten, frisch gebackenen MP heute gesehen hat, kann man sich kaum vorstellen, dass er dem Shitstorm auf Dauer trotzen wird.

Ich befürchte Kemmerich wird sein Lebtag nicht mehr glücklich mit dieser Fehlentacheidung, als gestandener Demokrate und Liberaler hätte er einfach sagen , soll bevor auf Stimmen von Extremisten angewiesen bin verzichte ich lieber oder den Ratschlag seines Parteichefs beherzigen sollen: " ES IST BESSER NICHT ZU REGIEREN ALS FALSCH ZU REGIEREN".

[imp]

(05 Feb 2020, 22:35)

Ich befürchte Kemmerich wird sein Lebtag nicht mehr glücklich mit dieser Fehlentacheidung, als gestandener Demokrate und Liberaler hätte er einfach sagen , soll bevor auf Stimmen von Extremisten angewiesen bin verzichte ich lieber oder den Ratschlag seines Parteichefs beherzigen sollen: " ES IST BESSER NICHT ZU REGIEREN ALS FALSCH ZU REGIEREN".

Mal ernsthaft, man kann einem Politiker kaum vorwerfen, dass er für ein Amt kandidiert.

[Alexyessin]

(05 Feb 2020, 22:32)

Vor allem hier phantasieren schon einige von meiner
Kemmerich Minderheitsregierung die es noch gar nicht gibt.

Falsch. Die Regierung gibt es. Seit der Wahl zum MP.
Was es noch nicht gibt, ist ein Kabinett. Aber da es nun mal leider selten so demokratisch ist wie in Bremen müssen die Minister NICHT vom Parlament gewählt werden.

[Alexyessin]

(05 Feb 2020, 22:35)

Zur Auswahl standen Ramelow (Linke), Kindervater (parteilos, von AfD aufgestellt) und Kemmerich (FDP). Wen hätte die CDU deiner Meinung nach wählen sollen?

Enthaltung. Ganz einfach.

Wo sind die Belege bzgl. der Kommunisten? Hast schon wieder verdrängt, deine Behauptung?

[Liberty]

(05 Feb 2020, 22:39)
Enthaltung. Ganz einfach.

Warum Enthaltung? Was spricht denn gegen Kemmerich, dass die CDU ihn nicht wählen sollte?

[JJazzGold]

"imp“


Das sagen sie heute. Mal ehrlich, weder Mohring noch sonst wen von Rang interessiert, ob Modrow oder Zimmer noch Parteimitglied ist. Welches Problem sollte er mit Kipping oder diesem anderen aktuellen Vorsitzenden haben, dem Gewerkschafter, außer, dass er eben für eine andere Politik steht? Das sind Abgrenzungsübungen, denen sich langsam der Sinn verflüchtigt. Soweit ich das überblicke, gehören dem Landtag Frank Kuschel und Ina Leukefeld nicht mehr an, die zuletzt in Sachen DDR-Vergangenheit noch eine Rolle spielten. Das ist vieles einfach von der Zeit überholt.

Ich kann gut verstehen, wenn jemand, der unmittelbar unter der DDR gelitten hat, mit dieser Partei sein Leben lang nichts zu tun haben will. Für sonstige Berufspolitiker ist das wohlfeile Brauchtumspflege, solange sich die Frage machtpolitisch und thematisch gar nicht stellt. Das nehme ich nicht mehr sehr ernst. Nicht sehr ernst nehme ich auch viele von Berufspolitikern ausgesprochenen Verwünschungen der FDP Thüringen.

Dass ich selbst besonders glücklich mit der ganzen Situation rund um die AFD bin, kann ich nicht behaupten. Da kann die FDP jetzt aber auch nur sehr bedingt was für. Politik ist die Kunst, das Mögliche zu erreichen.

Meinst du nicht, dass der Thüringer Wähler und nicht nur diese, gelinde gesagt, verblüfft wäre, wenn die CDU ihre bis dato strikte Ansage, nicht mit der Die Linke zu koalieren, diese nicht einmal zu tolerieren, spontan ändern würde? Meines Erachtens kann sich die CDU diese Unglaubwürdigkeit nicht leisten.

Ich bin mir da gar nicht so sicher. Welche Gruppe von Wählern sollte sich nun zusätzlich noch für die AFD interessieren? Zudem hat die AFD allzu lange ihre wichtigen Richtungsfragen auf "nach den Wahlen", also in dieses immer noch junge Jahr, verschoben und wollte nun endlich einmal ihre wenig populären Richtungskämpfe rechtzeitig vor der Bundestagswahl erledigen. Auch das Thema Verfassungsschutz wird sich angesichts der jüngsten Vorstandswahlen in diversen Landesverbänden eher nicht entschärfen. Setzen wir mal voraus, dass die übrigen Parteien sich kein Ei legen, sehe ich da in Thüringen nicht, warum irgendwer zusätzlich diese Kasper wählen sollte. Gefahr droht höchstens bei einbrechender Wahlbeteiligung auf der anderen Seite.

Eben der enttäuschte Wähler geht nicht mehr zur Wahl, der AfD Wähler geht, zusätzlich Denjenigen, die sich jetzt dem fatalen Glauben hingeben, die AfD könne etwas bewirken.

In Thüringen haben jenseits der AFD schon fast alle mit irgendwem koaliert. CDU allein, CDU mit FDP, CDU mit SPD, Linke mit SPD und Grünen. CDU-Grüne war auch mal im Gespräch, mangels Masse nicht realisiert. Es ist möglich, aber es ist auch keine gemachte Sache. Zudem haben Parteien nun einmal einen Willen zur Selbstdarstellung, zur Erkennbarkeit. Wie man in Sachsen-Anhalt sieht, sind ungewohnte Vielparteienbündnisse manchmal schwierig.

Ein solches Bündnis wäre auch in Thüringen möglich gewesen, nur waren SPD und Grüne nicht gewillt, dies einzugehen. Die wollten, trotz klar übersichtlicher RRG Absage der Wähler locker einfach weiterregieren. Das spricht für Realitätsverlust, der heute eine harte Landung in der Realität gesorgt hat. Haben die allen Ernstes geglaubt, die CDU oder FDP oder beide zusammen winken Ramelow mal eben so durch? Dass die Thüringische CDU dies keinesfalls im Sinn hatte, zeigt doch die Tatsache, dass die CDU beim Verfassungsgericht nachfragte, wie es sich exakt mit der erwähnten einfachen Mehrheit verhält. Die Antwort hat meines Erachtens keine kleine Rolle bei der Entscheidung der Thüringischen CDU gespielt, Kemmerich zu wählen.
Das ist ja nicht, was passiert ist. Es hat sich schlicht keine Mehrheitskoalition "der Mitte" zusammengefunden. Etwaige Partner fanden andere Modelle attraktiver. Dazu gehört explizit auch, dass CDU und FDP nicht so weit SPD und Grünen entgegenkamen, dass diese sich wiedergefunden hätten (und anders herum). Deshalb der Weg der Minderheiten und nun voraussichtlich Neuwahlen. Ich finde Neuwahlen nicht schlimm. Mehr als kleinste, schwere Kompromisse wären nicht herausgekommen, die Handlungsfähigkeit der Landesbehörden ist durch ein Haushaltsgesetz vorerst gesichert. Nachdem die Union nun nicht mehr "gegen rot-rot-grün" anstänkern muss und jene nicht mehr im Amt sind, findet sich vielleicht ein Weg. Entweder durch neue Sitzzahlen für die Fraktionen, neue Köpfe auf den Sitzen oder neuen Erzählmöglichkeiten, Kompromisse als Erfolge zu verbuchen.

Ich sehe da nicht so schwarz.

À propos schwarz, den Klopfer des Tages hat Ziemiak gebracht, er sehe schwarz für Deutschland. Davon ist die CDU, explizit nach den Windungen Akks heute weit entfernt.

[Dieter Winter]

(05 Feb 2020, 22:22)

Da habe ich Kubicki etwas anders verstanden.
Bei welchen Themen würde die AfD gemeinsame Beschlüsse der parteilichen Mitte, so diese noch existent ist, tolerieren?

Ich gehe stark davon aus, dass Grüne und SPD in jedem Fall blocken - selbst wenn die CDU bei einer Minderheitsregierung mitmachen würde, was wohl ebenfalls nicht so ganz sicher ist.

[Jessie]

(05 Feb 2020, 22:35)

Ich befürchte Kemmerich wird sein Lebtag nicht mehr glücklich mit dieser Fehlentacheidung, als gestandener Demokrate und Liberaler hätte er einfach sagen , soll bevor auf Stimmen von Extremisten angewiesen bin verzichte ich lieber oder den Ratschlag seines Parteichefs beherzigen sollen: " ES IST BESSER NICHT ZU REGIEREN ALS FALSCH ZU REGIEREN".

Er hätte sich garnicht aufstellen lassen sollen. Es war doch klar, dass er nur mit den Stimmen der AfD zum Zuge kommen würde. Ich denke, sein Wunsch nach politischem Erfolg war erstmal größer als die Moral und mit so viel Widerstand und Abscheu hatte er wohl auch nicht gerechnet. Ich habe seinen hilflosen Blick gesehen, als ihm die Linke die Blumen vor die Füße geworfen hat. Das hält er nicht durch, glaube ich.

[Axelhaxel]

(05 Feb 2020, 20:50)

Vorrangig junge Männer , in der BRD sozialisiert haben AfD gewählt. Muss also an der Linksgrünen Bildungspolitik liegen.

Wohl eher in der Rechten. Sogar eindeutig in der Rechten.

[Alexyessin]

(05 Feb 2020, 22:40)

Warum Enthaltung? Was spricht denn gegen Kemmerich, dass die CDU ihn nicht wählen sollte?

Um nicht mit der AfD zu stimmen. Ganz einfach.
Was ist denn nun mit deinen Belegen?

[Alpha Centauri]

(05 Feb 2020, 22:37)

Mal ernsthaft, man kann einem Politiker kaum vorwerfen, dass er für ein Amt kandidiert.

Nein die Kanidatur an sich wird ihm ja nicht mal vorgeworfen sondern dass er sich von einer in Teilen extremistischen Partei und dass als Liberaler hat wählen lassen ( er hätte auch ablehnen können sich von der AFD wählen zu lassen) dass fällt ihm auf die Füße ( von wegen Demokrat usw) . und der Vorwurf die Thüringer Blaubraunen nun politisch salonfähig zu machen.

Der große Sieger des Tages Höcke, ein cleverer Schachzug, war aber so wenn man ehrlich ist zu erwarten, den medialen Schaden haben nun CDU und FDP, während die Blaubraunen die Aufregung genießen.

[Alexyessin]

(05 Feb 2020, 22:41)




À propos schwarz, den Klopfer des Tages hat Ziemiak gebracht, er sehe schwarz für Deutschland. Davon ist die CDU, explizit nach den Windungen Akks heute weit entfernt.

Bei dem hab ich mich auch amüsiert.

[Senexx]

(05 Feb 2020, 22:40)

Warum Enthaltung? Was spricht denn gegen Kemmerich, dass die CDU ihn nicht wählen sollte?

Nichts. Deshalb haben die CDU-Abgeordneten ihn auch gewählt.

Sie hatten die Wahl zwischen einem Vertreter einer demokratischen Partei, Kemmerich, dem Vertreter der Partei, die Menschen geknechtet, verfolgt und an der innerdeutschen Grenze hat ermorden lassen, Ramelow, und einem unbeschriebenen Blatt einer rechtsextremistischen Partei.

Dann kann die Wahl nur lauten: Kemmerich.

Das war vernünftig und verantwortungsbewusst.

Weil die Vertreter der Rechtsextremisten sich besonnen haben, wurde nun ein Demokrat gewählt.

Die Demokratie ist stark und setzt sich gegen Extremisten durch.

[JJazzGold]

(05 Feb 2020, 22:42)

Ich gehe stark davon aus, dass Grüne und SPD in jedem Fall blocken - selbst wenn die CDU bei einer Minderheitsregierung mitmachen würde, was wohl ebenfalls nicht so ganz sicher ist.

Die flippen doch jetzt schon total aus, weil sie Ramelow und RRG nicht nonchalent im dritten Wahlgang durchwinken konnten. Statt sich zu überlegen, wie sie sich und ihre Positionen am besten einbringen können, geben sie sich der Hysterie hin. Wenn man denen zuhört, dann ist Deutschland heute untergegangen. Für eine Pragmatikerin wie mich, machen sie sich damit endgültig unwählbar.

[Liberty]

(05 Feb 2020, 22:45)
Um nicht mit der AfD zu stimmen. Ganz einfach.

Woher sollte die CDU wissen, wie die AfD-Abgeordneten abstimmen. Erstens war die Wahl geheim, zweitens hatte die AfD einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt.

[JJazzGold]

(05 Feb 2020, 22:47)

Bei dem hab ich mich auch amüsiert.

Ob der wohl realisiert, was er da losgelassen hat.

[Ein Terraner]

Reaktionen aus der FDP, das geht nicht gut.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... praesident

[Alexyessin]

(05 Feb 2020, 22:48)

Woher sollte die CDU wissen, wie die AfD-Abgeordneten abstimmen. Erstens war die Wahl geheim, zweitens hatte die AfD einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt.

Oh ja, wie dumm von mir. Höcke ist ja nicht als Taktiker bekannt.
Darf ich also deine Behauptung bzgl. der Kommunisten als wissentliche Falschaussage werten?

[imp]

(05 Feb 2020, 22:46)

Nein die Kanidatur an sich wird ihm ja nicht mal vorgeworfen sondern dass er sich von einer in Teilen extremistischen Partei und dass als Liberaler hat wählen lassen ( er hätte auch ablehnen können sich von der AFD wählen zu lassen) dass fällt ihm auf die Füße ( von wegen Demokrat usw) . und der Vorwurf die Thüringer Blaubraunen nun politisch salonfähig zu machen.

Der große Sieger des Tages Höcke, ein cleverer Schachzug, war aber so wenn man ehrlich ist zu erwarten, den medialen Schaden haben nun CDU und FDP, während die Blaubraunen die Aufregung genießen.

Ich bitte dich. Die AFD musste einen Parteilosen als Zählkandidaten aufstellen, weil nicht mal die AFD-Fraktion geschlossen Höcke wählen würde.
Natürlich will jeder die Situation nun für sich nutzen. Ich finde es aber nicht nötig, jetzt auf die FDP einzuhacken als hätte sie das Ermächtigungsgesetz beschlossen.

[JJazzGold]

(05 Feb 2020, 22:24)

Nein, nicht alles gut. Ein MP, gewählt allein deshalb, weil die AfD das sehr geschickt plante und mit deren Stimmen.
Ein MP einer Partei, die jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt hat, aber dem dieser parteiübergreifende demokratische Konsens am Achtersteven vorbei ging.
Wie war das noch mit der "Brandmauer von rechts und links?" Anscheinend war's ganz weit rechts nicht so heiß.
Ein MP, der zwar heute betont, dass in seiner Regierung keine AfD enthalten sein wird, aber in dieser Hinsicht zumindest für mich jede Glaubwürdigkeit verloren hat.
Wer um jeden Preis nach der Macht greift, wird auch versuchen, sie um jeden Preis zu halten.

So wie RRG in Thüringen?

[Alpha Centauri]

(05 Feb 2020, 22:50)

Reaktionen aus der FDP, das geht nicht gut.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... praesident

Nicht nur Baum, auch für die jungen Liberalen ist der Umstand dass,sich Kemmerich von Faschistenund Nazis hat wählen lassen unerträglich.
In der FDP brennt es aber schön.

[Ein Terraner]

(05 Feb 2020, 22:54)

Nicht nur Baum, auch für die jungen Liberalen ist der Umstand dass,sich Kemmerich von Faschistenund Nazis hat wählen lassen unerträglich.
In der FDP brennt es aber schön.

Naja, das Problem ist das seine Regierung jetzt vom Wohlwollen Höckes abhängig ist. Ich denke es werden Neuwahlen beschossen.

[Zunder]

(05 Feb 2020, 18:32)

Das hätte ich auch geschrieben, wenn Sie Ramelow gratuliert hätten. Sie haben mein volles Verständnis.

Auf Faschisten-Ticket ins Amt gewählt zu werden, kann man natürlich als "exzellente Strategie" bejubeln.
Man kann aber auch seine sieben Zwetschgen beieinander behalten.

[JJazzGold]

(05 Feb 2020, 22:30)

Wie soll man das jetzt wissen?

Eben. Wer meint, das jetzt schon zu wissen, reiht sich unter den Titeln Vorverurteilung und Verschwörungstheorie ein.
Dass weder bei Abstimmungen im Bundestag, noch in den Landtagen verhindert werden kann, dass die AfD Zustimmung bei Abstimmung signalisiert, sollte eigentlich unter Allgemeinwissen fallen.

[Zunder]

(05 Feb 2020, 18:38)

Sechs. Ist man mit 6 Kindern für Sie automatisch Nazi?

Es ging nicht um Nazis, sondern um Diplomatie. Einfach mal den Kontext beachten. So schwer ist das nicht.