Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

[lili]

(05 Feb 2020, 16:27)

Nein, gegen ein taktisches Manöver von Antidemokraten.

So ist es.

[Klopfer]

(05 Feb 2020, 15:25)

Die Wahl zeigt, dass jemand aus der Mitte selbst mit einer 5-%-Partei obsiegen kann.

Die neue Volkspartei FDP! Das dürfte selbst den Hartgesottensten sauer aufstossen. Na ja, einigen nicht, wie sich hier zeigt.
Mir tut Thüringen leid, jedes vernünftige Unternehmen wird es sich 3 mal überlegen dort zu investieren.

[JJazzGold]

(05 Feb 2020, 16:19)

Genau so ist es. Aber mutig von Kemmerich. Wenn nun SPD und Grüne vernünftig werden kann's wirklich spannend werden.

Das kann so schwierig nicht sein. Zum Einen ist, wie Mr. Fritz richtig bemerkte, der Haushalt bereits verabschiedet. Zum Anderen kann er darauf setzen, dass Grüne immer mitspielen wollen und die SPD quasi muss, will sie nicht in der Versenkung verschwinden. Was sollte ihn zudem daran hindern, Ministerposten anzubieten?

Aber mal nur unter uns beiden, glaubst du, egal ob Grüne oder SPD, in einer analogen Situation gesagt hätten, ach nein, wir stellen dann doch lieber nicht den MP?

[DarkLightbringer]

(05 Feb 2020, 16:20)

Im Detail wird berichtet: "FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Wahl von Thomas Kemmerich einen großen Erfolg für den Kandidaten seiner Partei. Er sagte: 'Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend.' Kubicki sagte weiter: 'Jetzt geht es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken.' Offenbar mit Blick auf die Wahl Kemmerichs auch durch die AfD sagte der FDP-Politiker: 'Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden'" (Welt online, Liveticker, 5, Februar 2020).


Nun hat die Bundes-FDP die Chance, sich von einer Zwei-Drittel-Opposition in Berlin zu einer echten Opposition mit Ambitionen zu entwickeln.

Jetzt hat auch Lindner kurz gesprochen. Eine Kooperation mit der AfD ist auszuschließen.
Sollten sich Parteien des demokratischen Zentrums einer Zusammenarbeit verweigern, sollte es Neuwahlen geben, meint Lindner.

[sunny.crockett]

(05 Feb 2020, 16:27)

Nein, gegen ein taktisches Manöver von Antidemokraten.

du meinst, die AfD hätte Rammelow wählen sollen?

[tarkomed]

(05 Feb 2020, 16:26)

Wo wurde der AfD zu echter Macht verholfen? Was hat sich denn geändert. Auch Kühnert heult rum, weil seine RRG-Regierung zugunsten der FDP (und nicht der AfD) den kürzeren gezogen hat, so wie es schon bei Volkes-Wille bei der LTW war. Wahlergebnisse nicht anerkennen zu wollen, hat man ja in den politischen Systemen gelernt, die Kühnert anstrebt.

Kühnert hat mit solchen politischen Systemen nichts zu tun.
Ermächtigungsgesetze nach einer Stimmenmehrheit von 34% kennen wir eher von der anderen Seite.

[Teeernte]

(05 Feb 2020, 16:19)

Demonstrieren die gegen eine reguläre demokratische Wahl?

Rot rot grüner Mitarbeiterauflauf.

[garfield336]

(05 Feb 2020, 15:38)

Die Linke wird jetzt bockig sein, wie vormals die CDU.

Thüringen bleibt ein Experimentierfeld.

Wenn es irgendwann zu Neuwahlen kommt können die Bürger dann entscheiden was sie davon halten.
Entweder die FDP wieder unter 5% drücken und Ramelow stärken, oder auch nicht.

[tarkomed]

(05 Feb 2020, 16:31)

du meinst, die AfD hätte Rammelow wählen sollen?

Du weißt genau, was ich meine.

[Zinnamon]

(05 Feb 2020, 16:31)

du meinst, die AfD hätte Rammelow wählen sollen?

Die AfD kann wählen wen sie möchte. Wichtig ist, wie die anderen Parteien damit umgehen. Jeder hat hier die Chance, sich zu positionieren. Ob SPD und Grüne gerne risikieren Wählerstimmen im Bund zu verlieren, um diese Scharade am laufen zu halten, wird sich noch zeigen.

[Klopfer]

(05 Feb 2020, 15:51)

Das Pferd steht nicht in der Stadt, sondern nach wie vor im AfD Stall. Wie schrieb gerade ein User so richtig, die FDP ist der AfD nichts schuldig.

Von der Die Linke hat er wahrscheinlich wenig zu erwarten, das ist richtig. Die Grünen werden es sich gut überlegen, ob sie schmollen oder besser schon halbwegs Jamaika üben. Denen kann er zum freundschaftlichen Einstieg ein paar Umweltthemen servieren, da können sie nicht nein sagen. Aber von der CDU kann viel Zusammenarbeit erwartet werden und auch von der SPD, die sich ohnehin wieder profilieren und damit engagieren muss.

Jamaika? Vor diesem Hintergrund undenkbar. Träum' weiter.

[sunny.crockett]

(05 Feb 2020, 16:36)

Du weißt genau, was ich meine.

Nein,weiß ich nicht. Die AfD wusste, dass sie Links nur durch die Wahl des FDP-lers verhindern können. Sowohl Stimmen für eigenen Kandidat oder eine Enthaltung hätte den Wahlsieg für Links bedeutet. Also willst du der AfD vorwerfen, dass sie nicht für Rammelow gestimmt haben?

[Klopfer]

(05 Feb 2020, 16:04)

Sie sind dann wenigstens weg vom Fenster.

Wieso bin ich dann weg vom Fenster, weisst du da Näheres?
Nein, Spass bei Seite, man wird sehen.

[Selina]

Der FDP-Mann Baum bringt es auf den Punkt. Gut, dass es auch in dieser Partei noch solche konsequenten Politiker gibt:

https://www.ksta.de/politik/thueringen- ... --36190342

[sunny.crockett]

(05 Feb 2020, 16:36)

Die AfD kann wählen wen sie möchte. Wichtig ist, wie die anderen Parteien damit umgehen. Jeder hat hier die Chance, sich zu positionieren. Ob SPD und Grüne gerne risikieren Wählerstimmen im Bund zu verlieren, um diese Scharade am laufen zu halten, wird sich noch zeigen.

Das Problem ist doch nicht heute aufgetreten. Heute ist nur das Ergebnis der Politik der letzten Jahre. Und dass in Thüringen nicht mal eine 3er-Koaltion eine Mehrheit hat, ist nicht die Schuld der AfD, sondern der Parteien, die über Jahre ihre Wähler vergrault haben. Man kaschiert jetzt eigene schlechte Politik, indem man die AfD als Alibi vorschiebt.

[Alpha Centauri]

Mit 5% stellt die FDP nun einen Ministerpräsidenten, nicht genug die, Kemmerich muss sich nun an hören lassen nur durch Stimmen von der höckischen Faschisten Fraktion gewählt worden zu sein und dass als " liberale" Partei bemerkenswerten.

Aber Lindner , Kemmmerich und die FDP haben schon klipp und klar gesagt eine Koslition mit der AFD wird es mit der FdDP nicht geben, man hat bereits CDU, SPD und Grüne zu Gesprächen eingeladen.

[lili]

(05 Feb 2020, 16:40)

Wieso bin ich dann weg vom Fenster, weisst du da Näheres?
Nein, Spass bei Seite, man wird sehen.

Seit wann bist du Mitglied der FDP?

Ich hoffe es.

[JJazzGold]

(05 Feb 2020, 16:21)

Aber das solltest du doch langsam wissen, dass ein "wir" in solchen Fällen immer die anderen meint.

Wir = lt. Lilli ganz Deutschland. Das schließt “die Eliten“ ein. Es ist schon reichlich irrational zu erwarten, dass diese gegen sich selbst demonstrieren.

[BenJohn]

(05 Feb 2020, 16:40)

Der FDP-Mann Baum bringt es auf den Punkt. Gut, dass es auch in dieser Partei noch solche konsequenten Politiker gibt:

https://www.ksta.de/politik/thueringen- ... --36190342

Wo bringt er es denn auf den Punkt?
Wie kommt er auf die Idee, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt?

[lili]

(05 Feb 2020, 16:43)

Wir = lt. Lilli ganz Deutschland. Das schließt “die Eliten“ ein. Es ist schon reichlich irrational zu erwarten, dass diese gegen sich selbst demonstrieren.

Damit meine ich die Leute die nicht zur Elite gehören.

[tarkomed]

(05 Feb 2020, 16:39)

Nein,weiß ich nicht. Die AfD wusste, dass sie Links nur durch die Wahl des FDP-lers verhindern können. Sowohl Stimmen für eigenen Kandidat oder eine Enthaltung hätte den Wahlsieg für Links bedeutet. Also willst du der AfD vorwerfen, dass sie nicht für Rammelow gestimmt haben?

Den Bock haben die CDU und die FDP geschossen, das steht außer Frage, aber nur weil sie unterschätzt haben, wie antidemokratisch die AfD ist und ihr kein taktisches Spielchen zu viel ist, um die Demokratie lächerlich zu machen.

[Klopfer]

Merkwürdig, hier ist es wieder.
Dieses komische Gefühl die überwiegende Mehrheit dieses merkwürdigen Forums begrüsst die unseelige Hochzeit in Thüringen.
Das coming out einer vermeintlich liberale Werte tragenden Partei. Nein eher ein Schritt zurück zu ihren Wurzeln. Und Wurzeln sind nun mal meistens braun.
Sollte das wirklich repräsentativ sein? Sicherlich nicht.
Da wird sich so mancher sagen, die Geister die ich rief....

[Vongole]

(05 Feb 2020, 16:05)

Ja.

Lindner schien sich da in seiner Rede nicht ganz so sicher zu sein.
Und sich augenscheinlich auch nicht besonders dabei wohlzufühlen, diesen "Coup" erklären zu müssen.
"Der Landesverband handelt in eigener Verantwortung", nun ja....

[Misterfritz]

(05 Feb 2020, 16:40)

Der FDP-Mann Baum bringt es auf den Punkt. Gut, dass es auch in dieser Partei noch solche konsequenten Politiker gibt:

https://www.ksta.de/politik/thueringen- ... --36190342

Die Zeiten, in denen die FDP auf Baum gehört hat, sind lange vorbei - leider.

[Selina]

(05 Feb 2020, 16:45)

Wo bringt er es denn auf den Punkt?
Wie kommt er auf die Idee, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt?

Genau lesen, was Baum gesagt hat! Die Rede ist von "indirekter Regierungsverantwortung".

[Selina]

(05 Feb 2020, 16:49)

Die Zeiten, in denen die FDP auf Baum gehört hat, sind lange vorbei - leider.

Auch CDU-Ziemiak und CSU-Söder haben klare Worte gegen die rechtsradikale AfD gefunden.

[Kritikaster]

(05 Feb 2020, 16:09)

Interessant: Die CDU-Fraktion hat sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten, um dann im dritten Wahlgang dem FDP-Kandidaten die Stimme zu geben. Das war alles abgesprochen und niemand muss sich wundern, dass so mancher Bürger Politik nur noch zum Erbrechen findet.

Das war ein ganz sauberes Vorgehen der CDU. Man wählte, wie vorher angekündigt, in den ersten beiden Wahlgängen weder einen rechten noch einen linken Kandidaten, und stimmte dann bei Verfügbarkeit für den Kandidaten der politischen Mitte. Vollkommen legitim, da gibt es nichts dran zu deuteln.

Dass nun auch die Stimmen von Faschisten/Rechtsextremen dem neuen Ministerpräsidenten zur Wahl verhalfen, ist sicher bedauerlich, kann aber ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden - sofern er in der Tagespolitik bei seiner Abgrenzung zum rechten Höcke-Rand bleibt und die Sondierungsgespräche etwas Brauchbares hervorbringen.

[BenJohn]

(05 Feb 2020, 16:51)

Genau lesen, was Baum gesagt hat! Die Rede ist von "indirekter Regierungsverantwortung".

Auch nicht. Die FDP will mit der CDU, der SPD und den Grünen eine Regierung bilden. Es liegt jetzt an der SPD und den Grünen.

[BenJohn]

(05 Feb 2020, 16:54)

Auch CDU-Ziemiak und CSU-Söder haben klare Worte gegen die rechtsradikale AfD gefunden.

Die AfD war Steigbügelhalter für einen Mann der Mitte. Jetzt wird sie nicht mehr benötigt.

[lili]

Mir geht es nicht prinzipiell nur um die AFD. Ich kritisiere den Wahlvorgang.

[sunny.crockett]

(05 Feb 2020, 16:48)

Den Bock haben die CDU und die FDP geschossen, das steht außer Frage, aber nur weil sie unterschätzt haben, wie antidemokratisch die AfD ist und ihr kein taktisches Spielchen zu viel ist, um die Demokratie lächerlich zu machen.

Was genau war bei der AfD antidemokratisch bei der Wahl ? Im Entscheidenden Wahlgang war kein eigener Kandidat mehr aufgestellt, es ging zwischen Kemmerich und Rammelow, das war allen bekannt. Und jetzt soll die AfD der Schuldige bei dem Ergebnis sein, also Rechts-Aussen soll Links-Aussen wählen?

Und bei den taktischen Spielchen sind die anderen auch nicht schlecht unterwegs, siehe Wahl von Flintenuschi. Kemmerich hatte zumindest 5% bei der Wahl erreicht, Uschi wurde mit 0% Wählerstimmen zur mächtigsten EU-Politikerin geklüngelt.

[Alpha Centauri]

(05 Feb 2020, 16:48)

Lindner schien sich da in seiner Rede nicht ganz so sicher zu sein.
Und sich augenscheinlich auch nicht besonders dabei wohlzufühlen, diesen "Coup" erklären zu müssen.
"Der Landesverband handelt in eigener Verantwortung", nun ja....

Absolut,,habe Lindners,Statement mir angeschaut besonders glücklich wirkte er nicht, weil er wohl ahnt der Schuss könnte nach hinten los,gehen für die FDP, sich mit Stimmen von Faschist Höcke wählen zu lassen, ob dsss bei der liberalen Wählerklientel so gut ankommt? Msn darf ernste Zweifel daran haben.

[Alexyessin]

(05 Feb 2020, 16:57)

Auch nicht. Die FDP will mit der CDU, der SPD und den Grünen eine Regierung bilden. Es liegt jetzt an der SPD und den Grünen.

Die haben aber keine Mehrheit.

[Alexyessin]

(05 Feb 2020, 16:59)

Was genau war bei der AfD antidemokratisch bei der Wahl ? Im Entscheidenden Wahlgang war kein eigener Kandidat mehr aufgestellt, es ging zwischen Kemmerich und Rammelow, das war allen bekannt.

Das ist aber nicht korrekt. Kindermacher hat natürlich auch am dritten Wahlgang teilgenommen.

[sunny.crockett]

(05 Feb 2020, 17:00)

Das ist aber nicht korrekt. Kindermacher hat natürlich auch am dritten Wahlgang teilgenommen.

Stimmt, da hab ich mich in der Presse verlesen behabt

[BenJohn]

(05 Feb 2020, 17:00)

Die haben aber keine Mehrheit.

Eine Minderheitsregierung war ja von Anfang an klar.

[Selina]

(05 Feb 2020, 16:57)

Auch nicht. Die FDP will mit der CDU, der SPD und den Grünen eine Regierung bilden. Es liegt jetzt an der SPD und den Grünen.

Niemand will mit jemandem zusammenarbeiten, der sich von Rechtsradikalen und Neonazis wählen lässt. Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen. Oder aber er tritt zurück. Mal nebenbei: Die FDP wusste bis vor kurzem gar nicht, ob sie überhaupt in den Landtag gewählt wird, so marginal ist das Wählerinteresse an dieser Partei.

[BenJohn]

(05 Feb 2020, 17:03)

Niemand will mit jemandem zusammenarbeiten, der sich von Rechtsradikalen und Neonazis wählen lässt. Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen. Oder aber er tritt zurück. Mal nebenbei: Die FDP wusste bis vor kurzem gar nicht, ob sie überhaupt in den Landtag gewählt wird, so marginal ist das Wählerinteresse an dieser Partei.

Wenn die SPD und die Grünen keine staatspolitische Verantwortung übernehmen wollen, dann ist das halt so. Dann wird es eine FDP-CDU-Koalition mit wahrscheinlicher inoffizieller Tolerierung der AfD.

[Fliege]

(05 Feb 2020, 16:31)
Jetzt hat auch Lindner kurz gesprochen. Eine Kooperation mit der AfD ist auszuschließen.
Sollten sich Parteien des demokratischen Zentrums einer Zusammenarbeit verweigern, sollte es Neuwahlen geben, meint Lindner.

Wie ich mir eine entsprechende Regierungsbildung vorstelle, habe ich bereits weiter oben erläutert (neben dem FDP-Ministerpräsidenten je ein Minister von FDP und CDU sowie fähige Fachexperten ohne Parteibuch als Minister, die durchaus Sympathien aus dem politischen Spektrum von SPD bis AfD genießen dürfen).

[Klopfer]

(05 Feb 2020, 16:43)

Wir = lt. Lilli ganz Deutschland. Das schließt “die Eliten“ ein. Es ist schon reichlich irrational zu erwarten, dass diese gegen sich selbst demonstrieren.

Ach? Und du meinst die sogenannten "Eliten" heissen das durch die Bank gut?
Na ja, als Möchtegernaussenminister hat man sicherlich bessere Informationsquellen als der Rest der nicht elitären Bevölkerung.
Hochmut kommt vor dem Fall.

[Nightrain]

(05 Feb 2020, 16:59)
Mir geht es nicht prinzipiell nur um die AFD. Ich kritisiere den Wahlvorgang.

Ich kritisiere, dass sich SPD und Grüne bei dieser Stimmenverteilung im Parlament überhaupt erdreistet haben einen Linken als Ministerpräsidenten vorzuschlagen.

[imp]

Eine neue Situation. Schauen wir mal.

[MoOderSo]

(05 Feb 2020, 17:03)

Niemand will mit jemandem zusammenarbeiten, der sich von Rechtsradikalen und Neonazis wählen lässt.

Ramelow hätte also sein Amt freiwillig niedergelegt, wenn die AfD für ihn gestimmt hätte?
Dass ich nicht lache.
Nichts gibt der AfD mehr Macht als wenn man jegliches Tun und Handel vom Verhalten der AfD abhängig macht.
Was für ein albernes Theater.

[Alpha Centauri]

CDU Generalsekretär: Paul Ziemialmk die CDU wird in keine Regierung eintreten die durch Stimmen der AFD zustande gekommen ist , er die CDU Bundesspitze will Neuwahlen in Thüringen.

[Klopfer]

(05 Feb 2020, 16:57)

Auch nicht. Die FDP will mit der CDU, der SPD und den Grünen eine Regierung bilden. Es liegt jetzt an der SPD und den Grünen.

Wen interessiert schon was die FDP will?

[BenJohn]

(05 Feb 2020, 17:10)

Wen interessiert schon was die FDP will?

Spätestens jetzt interessiert das.

[Teeernte]

(05 Feb 2020, 17:06)

Wenn die SPD und die Grünen keine staatspolitische Verantwortung übernehmen wollen, dann ist das halt so. Dann wird es eine FDP-CDU-Koalition mit wahrscheinlicher inoffizieller Tolerierung der AfD.

Die hätten sich enthalten oder den FDP onkel wählen können.

ham se nich.... so hat Stimmenmehrheit entschieden.

[lili]

(05 Feb 2020, 17:08)

Ich kritisiere, dass sich SPD und Grüne bei dieser Stimmenverteilung im Parlament überhaupt erdreistet haben einen Linken als Ministerpräsidenten vorzuschlagen.

Er wurde aber wenigstens von der Mehrheit der Bürger gewählt. Die FDP hat aber nur 5% erhalten.

[Klopfer]

(05 Feb 2020, 17:10)

Spätestens jetzt interessiert das.

Ach was, das meinst du nur. Abwarten, in 2 Jahren wird man sich fragen: FDP? Wer sind die?

[Teeernte]

(05 Feb 2020, 17:10)

CDU Generalsekretär: Paul Ziemialmk die CDU wird in keine Regierung eintreten die durch Stimmen der AFD zustande gekommen ist , er die CDU Bundesspitze will Neuwahlen in Thüringen.

Der WESTEN bestimmt , was gut für OSSIS ist.