Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

[Jessie]

(05 Feb 2020, 15:42)

MP Kemmerich spricht sich dafür aus, dass die "Brandmauern" gegenüber den Extremen bestehen bleiben.

Welche Themen könnten es denn sein, denen die AfD zustimmen könnte, ohne dass die Anderen an Brandmauern entlang schrammen?

[lili]

(05 Feb 2020, 15:53)

In Thüringen ist ja nun der FDP Kandidat Kemmerich überraschend mit den Stimmen der AFD gewählt worden.
Das Regieren wird u.U. schwierig. Die "Brandmauer zu den Extremen" soll erhalten bleiben.
Er hätte diese Wahl von Gnaden der AFD nicht annehmen müssen.
Aber für seine Annahme hat er wohl Lindners Genehmigung.

Warten wir mal ab, ob nun nicht in Wahrheit faschistische (Flügel-) Politik gemacht wird.
Das würde Lindner s FDP im Bund und im Westen der Republik wahrscheinlich viele Stimmen kosten.

Ich hoffe es. Am besten die fliegen wieder raus wie im Jahr 2013.

[Misterfritz]

(05 Feb 2020, 15:54)

Welche Themen könnten es denn sein, denen die AfD zustimmen könnte, ohne dass die Anderen an Brandmauern entlang schrammen?

Im Grunde braucht er ja nichts zu tun, der nächste Haushalt ist durch.

[JJazzGold]

(05 Feb 2020, 15:43)

Den Coup hat ja wohl eher die AfD gelandet, in dem sie ihrem Kandidaten keine Stimme gegeben hat.
Wenn Kemmich sich nicht vorher mit der AfD abgesprochen hatte, dürfte er selbst auch überrascht gewesen sein, dass er gewählt wurde.

Mal schauen, wie sich das bei den nächsten Wahlen im Westen für die FDP auswirkt.

Das hängt davon ab, wie sich Kemmerich bewährt und der hat jetzt 5 Jahre Zeit.

[Misterfritz]

(05 Feb 2020, 15:56)

Das hängt davon ab, wie sich Kemmerich bewährt und der hat jetzt 5 Jahre Zeit.

Du glaubst, das hält 5 Jahre?

[becksham]

(05 Feb 2020, 15:54)

Guter kommentar:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e25b8b1285

Wirklich sehr gut.

[3x schwarzer Kater]

(05 Feb 2020, 15:43)

Den Coup hat ja wohl eher die AfD gelandet, in dem sie ihrem Kandidaten keine Stimme gegeben hat.
Wenn Kemmich sich nicht vorher mit der AfD abgesprochen hatte, dürfte er selbst auch überrascht gewesen sein, dass er gewählt wurde.

Warum? Das Ergebnis zeigt doch letztendlich nur wie berechenbar und durchschaubar die AfD in ihrem Handeln ist.

[JJazzGold]

(05 Feb 2020, 15:44)

Um Ramelow den Ministerpräsidenten zu geben.

Kemmerich als Altruist zugunsten der Die Linke? Da habe ich so meine Zweifel.

[DarkLightbringer]

Thomas Kemmerich schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Er wolle eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden, sagte der neue Ministerpräsident von Thüringen. "Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke", sagte Kemmerich.

https://www.n-tv.de/politik/15-47-Kemme ... 57003.html

Das wollte Mohring doch auch - eine Minderheitsregierung der Mitte.

[Vongole]

(05 Feb 2020, 15:54)

Guter kommentar:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e25b8b1285

Der auch:
Dr. Josef Schuster: „Ich bin entsetzt, dass sich der Landes- und Fraktionschef der FDP in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Damit verlässt die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen.
https://www.zentralratderjuden.de/aktue ... esidenten/

[Klopfer]

(05 Feb 2020, 15:16)

Das nennt sich Strategie und die war, wie man sieht, erfolgreich. Sie unterschätzen Kemmerich, der wollte gewählt werden.

Auch mit Hilfe von Faschisten. Ich meine das wird der FDP keinen Vorteil bringen, ein klassisches Eigentor.

[Alexyessin]

(05 Feb 2020, 15:46)

Was hat das für einen Sinn? Wäre Kemmerich nicht angetreten, dann hätte Ramelow definitiv den Ministerpräsidentenposten bekommen.

Nein. Auch dann hätte es der AfDler werden können. Nicht vergessen.

[Kritikaster]

(05 Feb 2020, 14:54)

Gut gemacht, FDP! Exzellente Strategie, perfektes Timing, Glückwunsch an die FDP und Herrn Kemmerich!

Dann will ich mal hoffen, dass das "Polster" von 0,0005% über den Durst wegen des Kungelns mit Rechtsaußen über die nächste Wahl hinaus reicht.

[DarkLightbringer]

(05 Feb 2020, 15:54)

Welche Themen könnten es denn sein, denen die AfD zustimmen könnte, ohne dass die Anderen an Brandmauern entlang schrammen?

Linke und AfD können allem zustimmen, was sie wollen.

[lili]

(05 Feb 2020, 16:02)

Auch mit Hilfe von Faschisten. Ich meine das wird der FDP keinen Vorteil bringen, ein klassisches Eigentor.

Sie sind dann wenigstens weg vom Fenster.

[Alexyessin]

(05 Feb 2020, 16:00)

Kemmerich als Altruist zugunsten der Die Linke? Da habe ich so meine Zweifel.

Nicht als Altruist, sondern bewusst. Was gibt denn einer FDP in der Opposition besseres als einen Linken als MP.
Aber Schnee von gestern.

[Alexyessin]

(05 Feb 2020, 16:03)

Dann will ich mal hoffen, dass das "Polster" von 0,0005% über den Durst wegen des Kungelns mit Rechtsaußen über die nächste Wahl hinaus reicht.

Oh Nein. Theo wird jetzt überall rumposaunen er hätte mit seiner Stimme der FDP den Ministerpräsidenten verholfen.

[JJazzGold]

(05 Feb 2020, 15:57)

Du glaubst, das hält 5 Jahre?

Ja.

[DarkLightbringer]

(05 Feb 2020, 16:03)

Dann will ich mal hoffen, dass das "Polster" von 0,0005% über den Durst wegen des Kungelns mit Rechtsaußen über die nächste Wahl hinaus reicht.

Da sieht man mal, wie wichtig 73 Stimmen aus dem Volk sein können.

[Klopfer]

(05 Feb 2020, 15:26)

Welche Prinzipien hat die FDP Thüringen geopfert?

Die hat in persona Kemmerich eine, wahrscheinlich einmalige Chance ergriffen. Hätte er diese zugunsten irgendwelcher Skrupel, die ich in der Tat nicht nachvollziehen kann, verzichten sollen und statt dessen der Die Linke den Vortritt lassen, oder einem parteilosen AfDler?
Der Mann hat jetzt alle Chancen, ein ausgewogenes Kabinett zusammenzustellen, Themen zu präsentieren und zu bearbeiten und sich und seine Partei in den nächsten fünf Jahren im Sinne seines Bundeslandes zu profilieren. Einem Bundesland, welches deutlich erkennbar gespalten ist zwischen linksaußen und rechtsaußen. Was könnte in diesem Fall besser sein, als ein Aussenseiter, der eine eigenständige Linie etablieren kann?

Was soll ein parteiloser AFDler sein?

[JJazzGold]

(05 Feb 2020, 16:04)

Nicht als Altruist, sondern bewusst. Was gibt denn einer FDP in der Opposition besseres als einen Linken als MP.
Aber Schnee von gestern.

Nun ja, der FDP gab das bisher gerade mal knapp 5%, mit Zitterfaktor.
Schaun ma amoi, na segn mas scho.

[JJazzGold]

(05 Feb 2020, 16:05)

Oh Nein. Theo wird jetzt überall rumposaunen er hätte mit seiner Stimme der FDP den Ministerpräsidenten verholfen.

[Jessie]

Interessant: Die CDU-Fraktion hat sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten, um dann im dritten Wahlgang dem FDP-Kandidaten die Stimme zu geben. Das war alles abgesprochen und niemand muss sich wundern, dass so mancher Bürger Politik nur noch zum Erbrechen findet.

[lili]

(05 Feb 2020, 16:09)

Interessant: Die CDU-Fraktion hat sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten, um dann im dritten Wahlgang dem FDP-Kandidaten die Stimme zu geben. Das war alles abgesprochen und niemand muss sich wundern, dass so mancher Bürger Politik nur noch zum Erbrechen findet.

Mir fällt nur das Schimpfwort Elite dazu ein. Wir müssen endlich so werden wie die Franzosen.

[Nightrain]

So eine Eskalation hat rot-rot-grün doch schon in Kauf genommen, als man nach dem Verlust der eigenen Mehrheit einfach versucht hat sich nochmal durchzumogeln für eine weitere Regierungszeit.
Da muss man klar sagen: rot-rot-grün hat hier versucht CDU und FDP mit der AfD zu erpressen. Das ist auch eine Form von "sich mit der AfD wählen lassen".

Zeit die politischen Ränder alle zurück in die Opposition zu schicken. CDU+FDP+Grüne und SPD mögen gleich morgen mit den Sondierungen beginnen.

[JJazzGold]

(05 Feb 2020, 16:03)

Dann will ich mal hoffen, dass das "Polster" von 0,0005% über den Durst wegen des Kungelns mit Rechtsaußen über die nächste Wahl hinaus reicht.

Das bleibt zu hoffen und es freut mich, dass du es auch hoffst.

[3x schwarzer Kater]

(05 Feb 2020, 16:07)

Was soll ein parteiloser AFDler sein?

Jemand der für die AfD kandidiert ohne einer Partei anzugehören.

[JJazzGold]

(05 Feb 2020, 16:10)

Mir fällt nur das Schimpfwort Elite dazu ein. Wir müssen endlich so werden wie die Franzosen.

Was hält Sie davon ab, eine gelbe Weste anzuziehen und durch Erfurts Straßen zu ziehen?

[DarkLightbringer]

Christian Lindner will vor die Kameras treten - jetzt wird´s spannend.

[DarkLightbringer]

(05 Feb 2020, 16:13)

Was hält Sie davon ab, eine gelbe Weste anzuziehen und durch Erfurts Straßen zu ziehen?

200 demonstrieren bereits.

[lili]

(05 Feb 2020, 16:13)

Was hält Sie davon ab, eine gelbe Weste anzuziehen und durch Erfurts Straßen zu ziehen?

Ich komme erstens nicht aus Erfurt und zweitens demonstrieren die Deutschen nicht so stark wie die Franzosen. In meiner Umgebung wäre ich einer der Ersten die demonstrieren würde.

[JJazzGold]

(05 Feb 2020, 16:00)

Warum? Das Ergebnis zeigt doch letztendlich nur wie berechenbar und durchschaubar die AfD in ihrem Handeln ist.

Nützliche Idioten?

[Jessie]

15:39 Uhr | Demonstration vor dem Landtag
Nachdem in sozialen Netzwerken zu einer spontanen Demo "gegen den Faschismus" aufgerufen wurde, haben sich nach kurzer Zeit mehrere Dutzend Menschen vor dem Landtag versammelt. (Ergänzung: Bis 16 Uhr ist die Demo auf mehr als 200 Demonstranten angewachsen.)

[JJazzGold]

(05 Feb 2020, 16:15)

Ich komme erstens nicht aus Erfurt und zweitens demonstrieren die Deutschen nicht so stark wie die Franzosen. In meiner Umgebung wäre ich einer der Ersten die demonstrieren würde.

Ach so, ich dachte Ihr "wir" schließt auch Sie ein,
Dann tragen Sie die gelbe Weste halt erst einmal zuhause, zum Eingewöhnen.

[sunny.crockett]

(05 Feb 2020, 16:15)

200 demonstrieren bereits.

Demonstrieren die gegen eine reguläre demokratische Wahl?

[3x schwarzer Kater]

(05 Feb 2020, 16:16)

Nützliche Idioten?

Genau so ist es. Aber mutig von Kemmerich. Wenn nun SPD und Grüne vernünftig werden kann's wirklich spannend werden.

[lili]

(05 Feb 2020, 16:18)

Ach so, ich dachte Ihr "wir" schließt auch Sie ein,
Dann tragen Sie die gelbe Weste halt erst einmal zuhause, zum Eingewöhnen.

Natürlich schließe ich mich ein. Ich meine damit nur ganz Deutschland.

[Fliege]

(05 Feb 2020, 15:18)
Kubicki hat das Ergebnis bereits begrüßt.

Im Detail wird berichtet: "FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Wahl von Thomas Kemmerich einen großen Erfolg für den Kandidaten seiner Partei. Er sagte: 'Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend.' Kubicki sagte weiter: 'Jetzt geht es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken.' Offenbar mit Blick auf die Wahl Kemmerichs auch durch die AfD sagte der FDP-Politiker: 'Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden'" (Welt online, Liveticker, 5, Februar 2020).

(05 Feb 2020, 16:14)
Christian Lindner will vor die Kameras treten - jetzt wird´s spannend.

Nun hat die Bundes-FDP die Chance, sich von einer Zwei-Drittel-Opposition in Berlin zu einer echten Opposition mit Ambitionen zu entwickeln.

[Jessie]

Kevin Kühnert, SPD-Vize-Vorsitzender, schrieb auf auf Twitter: "Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen. Es werden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde."

[BenJohn]

Wird jetzt die GroKo gesprengt?

[3x schwarzer Kater]

(05 Feb 2020, 16:18)

Ach so, ich dachte Ihr "wir" schließt auch Sie ein,
Dann tragen Sie die gelbe Weste halt erst einmal zuhause, zum Eingewöhnen.

Aber das solltest du doch langsam wissen, dass ein "wir" in solchen Fällen immer die anderen meint.

[Kölner1302]

NTV: FDP Kandidat wurde mit den Stimmen von CDU AFD und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt.
CDU-FDP Koalition von Gnaden der Flügel-AFD?

[lili]

(05 Feb 2020, 16:21)

Aber das solltest du doch langsam wissen, dass ein "wir" in solchen Fällen immer die anderen meint.

Nein ich habe mich auch damit gemeint.

[BenJohn]

(05 Feb 2020, 16:09)

Interessant: Die CDU-Fraktion hat sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten, um dann im dritten Wahlgang dem FDP-Kandidaten die Stimme zu geben. Das war alles abgesprochen und niemand muss sich wundern, dass so mancher Bürger Politik nur noch zum Erbrechen findet.

Also ich finde es spannend. Nicht zum Erbrechen.

Ich bin nicht begeistert, aber spannend ist es definitiv.

[3x schwarzer Kater]

(05 Feb 2020, 16:22)

Nein ich habe mich auch damit gemeint.

Klar, sofern es die anderen organisieren

[sunny.crockett]

(05 Feb 2020, 16:20)

Kevin Kühnert, SPD-Vize-Vorsitzender, schrieb auf auf Twitter: "Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen. Es werden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde."

Wo wurde der AfD zu echter Macht verholfen? Was hat sich denn geändert. Auch Kühnert heult rum, weil seine RRG-Regierung zugunsten der FDP (und nicht der AfD) den kürzeren gezogen hat, so wie es schon bei Volkes-Wille bei der LTW war. Wahlergebnisse nicht anerkennen zu wollen, hat man ja in den politischen Systemen gelernt, die Kühnert anstrebt.

[tarkomed]

(05 Feb 2020, 16:19)

Demonstrieren die gegen eine reguläre demokratische Wahl?

Nein, gegen ein taktisches Manöver von Antidemokraten.

[lili]

(05 Feb 2020, 16:24)

Klar, sofern es die anderen organisieren

Ich finde keinen der es mit mir organisiert.

[DarkLightbringer]

(05 Feb 2020, 16:19)

Demonstrieren die gegen eine reguläre demokratische Wahl?

...gegen Faschismus anscheinend.

[Zinnamon]

Kemmerer und die FDP geben hier die nützlichen Idioten, in dem man für seinen Vorteil die AfD erhöht und zu dem das eine oder andere brisante Risikochen für Land und Bund eingeht. Die Situation hat sowohl das Potential für Neuwahlen in Thüringen als auch für ein Platzen der Groko.

Bin mal gespannt, wer hier in den nächsten Stunden wohin manövriert. Interessant wird auch die Position der Thüringer SPD und Grünen sein.