Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

[Tom Bombadil]

(25 Jan 2020, 11:24)

Kann man Merkel dafür nach ihrer Kanzlerschaft vor Gericht bringen?

Das wurde doch schonmal von einem Gericht abgewiesen, ich weiß nicht ob es das BVErfG oder der BGH war, außerdem haben die Deutschen Merkels Politik nachträglich abgesegnet, als sie sie wiedergewählt haben.

[BenJohn]

(25 Jan 2020, 11:24)

https://www.focus.de/politik/gerichte-i ... MZVahpxhBs
Kann man Merkel dafür nach ihrer Kanzlerschaft vor Gericht bringen?

Es war kein Rechtsbruch. Das Selbsteintrittsrecht gibt es und es wurde von Merkel genutzt. Sie ist rechtlich auf der sicheren Seite. Sie hatte ja ursprünglich vor die Grenzen dicht zu machen. Das hat sie aus Rechtsgründen fallen gelassen.

[jack000]

(25 Jan 2020, 11:34)
Sie hatte ja ursprünglich vor die Grenzen dicht zu machen. Das hat sie aus Rechtsgründen fallen gelassen.

Das hatte keine rechtlichen Gründe. Man wollte unschöne Bilder an den Grenzen vermeiden und hat dafür unschöne Bilder innerhalb der Grenzen bekommen.

[BenJohn]

(25 Jan 2020, 11:37)

Das hatte keine rechtlichen Gründe. Man wollte unschöne Bilder an den Grenzen vermeiden und hat dafür unschöne Bilder innerhalb der Grenzen bekommen.

Das hatte auch rechtliche Gründe. Man hätte Menschen gewaltsam am Grenzübertritt hindern müssen. Und einen Asylsuchenden gewaltsam am Grenzübertritt zu hindern ist rechtlich definitiv eine heikle Sache.

[Tom Bombadil]

(25 Jan 2020, 11:42)

Und einen Asylsuchenden gewaltsam am Grenzübertritt zu hindern ist rechtlich definitiv eine heikle Sache.

Ist es nicht.

[tarkomed]

(25 Jan 2020, 11:37)

Das hatte keine rechtlichen Gründe. Man wollte unschöne Bilder an den Grenzen vermeiden und hat dafür unschöne Bilder innerhalb der Grenzen bekommen.

Es hätte eine humanitäre Katastrophe außerhalb der Grenze gegeben. Eine solche hat es innerhalb der Grenze nie gegeben.

[jack000]

(25 Jan 2020, 11:42)
Und einen Asylsuchenden gewaltsam am Grenzübertritt zu hindern ist rechtlich definitiv eine heikle Sache.

Seit wann denn das? Wenn jemand ohne Einreiseerlaubnis über die Grenze tritt muss die Polizei den einfach so weiter spazieren lassen, weil es rechtlich bedenklich wäre den an der illegalen Einreise zu hindern?

[jack000]

(25 Jan 2020, 11:54)
Es hätte eine humanitäre Katastrophe außerhalb der Grenze gegeben.

Oder korrekt ausgedrückt: Eine Gewaltorgie durch die Flüchtlinge, die dann mit Gewalt ins Land eindringen würden obwohl die bereits x-mal durch sichere Drittstaaten marschiert sind.

Eine solche hat es innerhalb der Grenze nie gegeben.

Wenn man alle Straftaten der Flüchtlinge erfasst, kommt da so einiges zusammen.

[Alpha Centauri]

(25 Jan 2020, 11:42)

Das hatte auch rechtliche Gründe. Man hätte Menschen gewaltsam am Grenzübertritt hindern müssen. Und einen Asylsuchenden gewaltsam am Grenzübertritt zu hindern ist rechtlich definitiv eine heikle Sache.

Und Notfalls zu von der Waffengewalt Gebrauch zu machen, um Menschen an vermeintlich illegalen Grenzübertritt zu hindern , Schießbefehl a la DDR dass ist was einigen so verschwebt, AFD und Co.

[Alpha Centauri]

(25 Jan 2020, 11:51)

Ist es nicht.

Aber natürlich vom rechtlichen wie moralischen Standpunkt aus , oder ma denn sagt sich DDR Reload und dann man lässt
auf die Menschen schießen, oder lässt sie vor der Grenze krepieren.

[Tom Bombadil]

Wie viele Menschen wurden eigentlich seit 2015 an der ungarischen Grenze erschossen?

[jack000]

(25 Jan 2020, 12:01)

Und Notfalls zu von der Waffengewalt Gebrauch zu machen, um Menschen an vermeintlich illegalen Grenzübertritt zu hindern , Schießbefehl a la DDR dass ist was einigen so verschwebt, AFD und Co.

Der Unterschied zwischen Zellen- und Wohnungstür ist dir geläufig?

[Tom Bombadil]

(25 Jan 2020, 12:07)

Aber natürlich...

In welchem Gesetzestext steht, dass man illegal Einreisende an der Grenze nicht aufhalten darf?

[tarkomed]

(25 Jan 2020, 11:58)

Oder korrekt ausgedrückt: Eine Gewaltorgie durch die Flüchtlinge, die dann mit Gewalt ins Land eindringen würden obwohl die bereits x-mal durch sichere Drittstaaten marschiert sind.

Es ist unerheblich, wie es zu der humanitären Katastrophe gekommen wäre. Verzweifelte Menschen handeln oft irrational. Was an der ungarischen Grenze hätte passieren können, kann man heute nicht mehr wissen. Vielleicht hätte es auch einen Schießbefehl gegeben.
Der sicherste Drittstaat war und ist im Übrigen Deutschland, weil es keine EU-Außengrenze hat und somit nur über sichere Drittstaaten erreichbar ist. Dankt Dublin Abkommen, das von Deutschland initiiert wurde.

(25 Jan 2020, 11:58)
Wenn man alle Straftaten der Flüchtlinge erfasst, kommt da so einiges zusammen.

Zu den bis dahin üblicherweise stattfindenden Straftaten in Deutschland, kamen zusammen mit rund einer Million Flüchtlingen selbstverständlich welche hinzu, weil darunter auch einige Kriminelle waren.
Viele dieser Straftaten hatten außerdem ihre Ursache auch in der Situation der Flüchtlinge. Hast du schon mal in einem Flüchtlingsheim, zusammengepfercht mit wildfremden Menschen aus allen Nationen, leben müssen? Aus der warmen Stube heraus kann man locker Sprüche klopfen und Urteile fällen. Wenn’s der Sache dient…

[naddy]

Ex-Bundesrichter Papier rügt deutsche Asylpolitik: "Mitgefühl ersetzt kein Recht"

Auf dieses Problem habe ich schon x-mal hingewiesen und es war auch klar, daß das für jeden einigermaßen Rechtskundigen keine Frage ist.

(25 Jan 2020, 11:34)

Es war kein Rechtsbruch. Das Selbsteintrittsrecht gibt es und es wurde von Merkel genutzt. Sie ist rechtlich auf der sicheren Seite.

Daß die Rechtslage auch in diesem Fall nicht ganz so eindeutig ist wie sich das der gemeine Bürger gerne vorstellt, habe ich hier schon mehrfach geschrieben. Hier noch einmal eine verkürzte Version des EuGH-Urteils inklusive eine Links zum Originaltext. Daraus:

Unter diesen Umständen kann die Gestattung der Einreise eines Staatsangehörigen eines Nicht-EU-Landes in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht als Visum eingestuft werden, auch wenn sie auf außergewöhnliche, durch einen Massenzustrom von Flüchtlingen in die EU gekennzeichnete Umstände zurückzuführen ist. Überdies ist das Überschreiten einer Grenze ohne Einhaltung der Voraussetzungen der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regelung zwangsläufig als „illegal“ im Sinne der Dublin-III-Verordnung einzustufen. Zu der den Mitgliedstaaten nach dem Schengener Grenzkodex2 zustehenden Befugnis, Drittstaatsangehörigen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen zu gestatten, stellt der Gerichtshof fest, dass eine solche Gestattung nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt und nicht für das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten.

(f.v.m.).

(25 Jan 2020, 12:01)

Und Notfalls zu von der Waffengewalt Gebrauch zu machen, um Menschen an vermeintlich illegalen Grenzübertritt zu hindern , Schießbefehl a la DDR dass ist was einigen so verschwebt, AFD und Co.

Hat sich dieser argumentative Unsinn immer noch nicht erledigt? Wieviele Flüchtlinge sind denn an deutschen Grenzen vor 2015 durch Waffengebrauch ums Leben gekommen?

Um den Tatsachen nicht ins Auge sehen zu müssen, ist anscheinend kein Argument zu billig.

[BenJohn]

(25 Jan 2020, 12:26)

Wie viele Menschen wurden eigentlich seit 2015 an der ungarischen Grenze erschossen?

Da steht ein Zaun. Da kommt niemand durch. Besonders menschenfreundlich sind die Zustände da auch nicht wirklich. Mir ist schon klar, dass jeder Staat das Recht hat seine Grenzen zu schützen. Notfalls auch mit Waffengewalt. Aber was sagt das über uns aus, wenn wir Asylsuchende auf diese Art und Weise fern halten?
Ausserdem ist es ja nicht gerade solidarisch mit Österreich und anderen Nachbarländern, wenn wir die mit dem Problem allein lassen.
Ich bin auch dafür, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Aber das muss auf europäischer Basis passieren. Wenn alle anderen Länder die Menschen passieren lassen, dann hat Deutschland schlechte Karten. Das wäre für keine Seite wirklich zufriedenstellend.

Was da zur Zeit in Libyen gemacht wird, halte ich für eine gute Sache. Dadurch werden eventuell die Flüchtlingszahlen reduziert. Ich hätte auch nichts dagegen, wenn die EU-Aussengrenzen abgesichert werden. Aber bitte human. Menschen ertrinken zu lassen, darf keine Option sein.

Aber ich gebe es zu. Ich habe auch keine Lösung anzubieten. Ich weiss nur eines. Jedes Menschenleben ist wertvoll.

[jack000]

(25 Jan 2020, 12:29)

Es ist unerheblich, wie es zu der humanitären Katastrophe gekommen wäre. Verzweifelte Menschen handeln oft irrational.

Aber "Humanitäre Katastrophe" hört sich aber Besser an, als "Gewaltorgie".

Was an der ungarischen Grenze hätte passieren können, kann man heute nicht mehr wissen. Vielleicht hätte es auch einen Schießbefehl gegeben.

Schauen wir uns die ungarische Grenze doch mal an: Ist da irgendwer erschossen worden?

Der sicherste Drittstaat war und ist im Übrigen Deutschland, weil es keine EU-Außengrenze hat und somit nur über sichere Drittstaaten erreichbar ist. Dankt Dublin Abkommen, das von Deutschland initiiert wurde.

Und welchen Grund gab es Dublin dann ungültig zu machen? Und wieso ist Deutschland der sicherste Drittstaat? Hier stehen an jeder Strassenecke Neonazis, wir haben wir Klimanotstand in fast allen Städten, etc...

Zu den bis dahin üblicherweise stattfindenden Straftaten in Deutschland, kamen zusammen mit rund einer Million Flüchtlingen selbstverständlich welche hinzu, weil darunter auch einige Kriminelle waren.

Nicht nur einige, sondern weitaus überproportional viele.

Viele dieser Straftaten hatten außerdem ihre Ursache auch in der Situation der Flüchtlinge. Hast du schon mal in einem Flüchtlingsheim, zusammengepfercht mit wildfremden Menschen aus allen Nationen, leben müssen? Aus der warmen Stube heraus kann man locker Sprüche klopfen und Urteile fällen. Wenn’s der Sache dient…

Selbstverständlich gibt es da Reibereien, wenn man so viele Menschen in so engen Verhältnissen zusammenpfercht. Das kreidet ja auch keiner an. Aber was ist denn die Ursache für die Kölner Silvesternacht?
=> Wenn ich in so einer Unterkunft wäre, kann es natürlich auch sein, dass ich da mit einigen in Streit gerate. Aber ich komme doch niemals auf die Idee Übergriffe auf einheimische Frauen dann zu machen.

[Alpha Centauri]

(25 Jan 2020, 12:28)

In welchem Gesetzestext steht, dass man illegal Einreisende an der Grenze nicht aufhalten darf?

Mit Waffengewalt? Also auch notfalls auf Schwangere und Kinder schießen , oder sie zu erschießen?

[Tom Bombadil]

(25 Jan 2020, 12:34)

Besonders menschenfreundlich sind die Zustände da auch nicht wirklich.

Ginge es um Menschenfreundlichkeit, dann würde man alte und kranke Menschen sowie Mütter und Kinder direkt aus den Krisengebieten abholen und nicht auf eine Darwin'sche Auslesereise setzen, bei der gerade die besonders Schutzbedürftigen auf der Strecke bleiben.

Ich bin auch dafür, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.

Ich bin dafür, dass jeder, der Anrecht auf Asyl oder Schutz nach GK hat, dieses Recht in Europa in Anspruch nehmen darf, so lange, bis der Grund wegfällt. Dazu gehört aber auch, dass man die Menschen, denen dieser Schutz nicht zusteht, rigoros wieder nach Hause schickt.

[Tom Bombadil]

(25 Jan 2020, 12:43)

Mit Waffengewalt? Also auch notfalls auf Schwangere und Kinder schießen , oder sie zu erschießen?

Das ist kein rechtliches Argument und auch kein Gesetzestext.

[Alpha Centauri]

(25 Jan 2020, 12:47)

Das ist kein rechtliches Argument und auch kein Gesetzestext.

Sowohl ein rechtliches wie moralisches., also Butter bei die Fische JA ODER NEIN?

[naddy]

(25 Jan 2020, 12:48)

Sowohl ein rechtliches wie moralisches., also Butter bei die Fische JA ODER NEIN?

Kannst du oder willst du das nicht lesen?

[BenJohn]

(25 Jan 2020, 12:46)

Ginge es um Menschenfreundlichkeit, dann würde man alte und kranke Menschen sowie Mütter und Kinder direkt aus den Krisengebieten abholen und nicht auf eine Darwin'sche Auslesereise setzen, bei der gerade die besonders Schutzbedürftigen auf der Strecke bleiben.

Ja. Im Prinzip ist das so. Ist allerdings nicht realisierbar.

(25 Jan 2020, 12:46)

Ich bin dafür, dass jeder, der Anrecht auf Asyl oder Schutz nach GK hat, dieses Recht in Europa in Anspruch nehmen darf, so lange, bis der Grund wegfällt. Dazu gehört aber auch, dass man die Menschen, denen dieser Schutz nicht zusteht, rigoros wieder nach Hause schickt.

Wir sind im Prinzip einer Meinung. Nur fällt mir keine Lösung ein. Ich hoffe, dass den gewählten europäischen Regierungen eine humane Lösung einfällt.

[Fliege]

(25 Jan 2020, 11:24)
"..."
https://www.focus.de/politik/gerichte-i ... MZVahpxhBs

Kann man Merkel dafür nach ihrer Kanzlerschaft vor Gericht bringen?

Wenn Rechtsbruch im Amt nicht ausreicht, was braucht es dann, damit es ausreicht?

Dabei geht es, nach meinem Dafürhalten, neben strafrechtlicher Verantwortung insbesondere auch um Haftung für den angerichteten Schaden, wobei mindestens die Haftungsfrage auf all diejenigen auszuweiten wäre, die beim Rechtsbruch mitgewirkt und gemeinsame Sache gemacht haben und immer noch machen.

[Tom Bombadil]

(25 Jan 2020, 13:15)

Ja. Im Prinzip ist das so. Ist allerdings nicht realisierbar.

Warum sollte das nicht realisierbar sein?

Ich hoffe, dass den gewählten europäischen Regierungen eine humane Lösung einfällt.

Man darf es gar nicht erst zu solchen Flüchtlingstrecks wie 2015 kommen lassen. Man muss die Menschen in den EU-Grenzstaaten sammeln, herausfinden, wer Recht auf Asyl oder Schutz nach GK hat und wer nicht, und die Berechtigten dann nach einem Verteilungsschlüssel über die EU verteilen. Dann gäbe es mMn. viel weniger Probleme und die AfD wäre eine Partei unter 5%.

[tarkomed]

(25 Jan 2020, 12:34)

Auf dieses Problem habe ich schon x-mal hingewiesen und es war auch klar, daß das für jeden einigermaßen Rechtskundigen keine Frage ist.

Daß die Rechtslage auch in diesem Fall nicht ganz so eindeutig ist wie sich das der gemeine Bürger gerne vorstellt, habe ich hier schon mehrfach geschrieben. Hier noch einmal eine verkürzte Version des EuGH-Urteils inklusive eine Links zum Originaltext. Daraus:
(f.v.m.).


Hat sich dieser argumentative Unsinn immer noch nicht erledigt? Wieviele Flüchtlinge sind denn an deutschen Grenzen vor 2015 durch Waffengebrauch ums Leben gekommen?

Um den Tatsachen nicht ins Auge sehen zu müssen, ist anscheinend kein Argument zu billig.

Ich für meinen Teil fühle mich sehr wohl als gemeiner Bürger, denn als solcher darf ich Humanität über juristische Fragen stellen. Gesetze werden für gewöhnlich dafür geschaffen, um für Ordnung in einem Staat zu sorgen, sie können jedoch nicht alle Ausnahmesituationen abdecken, denen ein Staat ausgesetzt sein könnte. Abkommen haben es sogar viel besser, weil sie aus bestimmten Interessen heraus initiiert und geschlossen wurden.
Ich bin GsD kein Jurist, deshalb darf ich andere Maßstäbe bei meinen subjektiven Urteilen setzen, denn mir geht es hauptsächlich darum, dass ich mich dabei wohlfühle. Gemeiner Bürger eben…

[Tom Bombadil]

(25 Jan 2020, 12:48)

Sowohl ein rechtliches wie moralisches., also Butter bei die Fische JA ODER NEIN?

Wenn es ein rechtliches Argument ist: in welchem Gesetzestext kann ich nachlesen, dass man illegal Einreisende an der Grenze nicht aufhalten darf? Es wurden übrigens auch an der bundesdeutschen Westgrenze schon Menschen erschossen, sogar völlig unschuldige Kinder.

[Schnitter]

(25 Jan 2020, 13:29)
...und die AfD wäre eine Partei unter 5%.

Das wage ich entschieden zu bezweifeln.

Dem Großteil dieser Wähler geht es längst nicht mehr nur um Flüchtlinge. Die wissen was sie da wählen.

[naddy]

(25 Jan 2020, 13:32)

Ich für meinen Teil fühle mich sehr wohl als gemeiner Bürger, denn als solcher darf ich Humanität über juristische Fragen stellen....

Selbstverständlich darfst du das. Allerdings nicht danach handeln, es sei denn du bist bereit, die Konsequenzen aus rechtswidrigem Handeln zu tragen. Denn Verstöße gegen geltendes Recht werden im Regelfall auf Erden geahndet, die gegen moralische Maximen je nach Glauben bestenfalls im Jenseits.

Darüberhinaus stellt sich allerdings die Frage, was aus dem Rechtsstaat wird wenn sich Individuen anmaßen, geltendes Recht durch ihre moralischen Überzeugungen zu ersetzen. Wohin das im Extremfall führt, kann man sich aktuell in diversen Regionen der Welt anschauen.

[Teeernte]

(25 Jan 2020, 14:02)

Selbstverständlich darfst du das. Allerdings nicht danach handeln, es sei denn du bist bereit, die Konsequenzen aus rechtswidrigem Handeln zu tragen. Denn Verstöße gegen geltendes Recht werden im Regelfall auf Erden geahndet, die gegen moralische Maximen je nach Glauben bestenfalls im Jenseits.

Darüberhinaus stellt sich allerdings die Frage, was aus dem Rechtsstaat wird wenn sich Individuen anmaßen, geltendes Recht durch ihre moralischen Überzeugungen zu ersetzen. Wohin das im Extremfall führt, kann man sich aktuell in diversen Regionen der Welt anschauen.

Moral ist - wie ein Schlüpfergummiband...

Moral ist eine raffinierte Erfindung derer, die es sich auf Kosten anderer gutgehen lassen, um so immer noch etwas einfordern zu können, das sie selbst nicht haben.

Ähmmmm

Nichts bessert weniger als kalte moralische Predigten.

[tarkomed]

(25 Jan 2020, 14:02)

Selbstverständlich darfst du das. Allerdings nicht danach handeln, es sei denn du bist bereit, die Konsequenzen aus rechtswidrigem Handeln zu tragen. Denn Verstöße gegen geltendes Recht werden im Regelfall auf Erden geahndet, die gegen moralische Maximen je nach Glauben bestenfalls im Jenseits.

Es ging mir nur um den Wohlfühleffekt und ob ich eine politische Entscheidung aus humanitärer Sicht gutheiße oder nicht. Das ist von der freien Meinungsäußerung gedeckt.

(25 Jan 2020, 14:02)
Darüberhinaus stellt sich allerdings die Frage, was aus dem Rechtsstaat wird wenn sich Individuen anmaßen, geltendes Recht durch ihre moralischen Überzeugungen zu ersetzen. Wohin das im Extremfall führt, kann man sich aktuell in diversen Regionen der Welt anschauen.

Geh noch weiter, wenn es dir Spaß macht. Es geht jetzt um deinen Wohlfühleffekt.

[Jessie]

Das Zauberwort heißt immer noch Selbsteintrittsrecht. Nun kann man klagen, dass Frau Merkel dieses Recht aus humanitären Gründen angewendet hat, gesetzeswidrig verhalten hat sie sich nicht.

[tarkomed]

(25 Jan 2020, 12:38)

Aber "Humanitäre Katastrophe" hört sich aber Besser an, als "Gewaltorgie".

Nein, gar nicht. Es geht nur darum, von wem die Gewaltorgie ausgeht und so wie du annehmen darfst, dass die Gewaltorgie von den Flüchtlingen ausgegangen wäre, so darf ich auch annehmen, dass sie vom ungarischen Grenzschutz ausgegangen wäre.

(25 Jan 2020, 12:38)

Schauen wir uns die ungarische Grenze doch mal an: Ist da irgendwer erschossen worden?

Merkel hat rechtzeitig interveniert und den Flüchtlingen außerhalb und innerhalb der ungarischen Grenze erlaubt, nach Deutschland zu kommen.

(25 Jan 2020, 12:38)

Und welchen Grund gab es Dublin dann ungültig zu machen?

Humanitäre Gründe, aber davon scheinst du nichts zu verstehen.

(25 Jan 2020, 12:38)

Und wieso ist Deutschland der sicherste Drittstaat? Hier stehen an jeder Strassenecke Neonazis, wir haben wir Klimanotstand in fast allen Städten, etc...

Wenn du das sagst…

(25 Jan 2020, 12:38)

Nicht nur einige, sondern weitaus überproportional viele.


Selbstverständlich gibt es da Reibereien, wenn man so viele Menschen in so engen Verhältnissen zusammenpfercht. Das kreidet ja auch keiner an. Aber was ist denn die Ursache für die Kölner Silvesternacht?
=> Wenn ich in so einer Unterkunft wäre, kann es natürlich auch sein, dass ich da mit einigen in Streit gerate. Aber ich komme doch niemals auf die Idee Übergriffe auf einheimische Frauen dann zu machen.

Darauf habe ich bereits geantwortet. Das steht alles im gerade von dir zitierten Text.

[Tom Bombadil]

(25 Jan 2020, 13:47)

Das wage ich entschieden zu bezweifeln.

Dem Großteil dieser Wähler geht es längst nicht mehr nur um Flüchtlinge. Die wissen was sie da wählen.

Mag sein, aber mit einer sinnvollen europäischen Lösung wären die nie so stark geworden, gilt ähnlich auch für die FPÖ, die FN und der Lega Nord.

[firlefanz11]

(25 Jan 2020, 11:32)

Coole Sache! Kanada ich komme

Wenn demnächst nach v. d. Leyens und ihrer Europapolitikerkumpanen, die Nationalstaaten aufgelöst werden gibts auch niemanden mehr, der sch gegn die Verteilung der Migranten wehren kann...

Schätze ich muss ebenfalls meine Migrationspläne nach Kanada auch wiederaufnehmen...

[Alpha Centauri]

(25 Jan 2020, 14:33)

Mag sein, aber mit einer sinnvollen europäischen Lösung wären die nie so stark geworden, gilt ähnlich auch für die FPÖ, die FN und der Lega Nord.

Das mag schon so richtig sein, richtig ist aber eben auch denen geht doch in Wahrheit um weit mehr als nur um die Flüchtlinge und die Migrationspolitik, dass dient größtenteils in diesen Kreis nur als Vorwand.

[Alpha Centauri]

(25 Jan 2020, 13:35)

Wenn es ein rechtliches Argument ist: in welchem Gesetzestext kann ich nachlesen, dass man illegal Einreisende an der Grenze nicht aufhalten darf? Es wurden übrigens auch an der bundesdeutschen Westgrenze schon Menschen erschossen, sogar völlig unschuldige Kinder.

Ach ja, und Menschen zu erschießen soll nun auf einmal dank dem Zauberwort " ILLEGALE GRENZÜBERTRETUNG" rechtens sein?

[Tom Bombadil]

(25 Jan 2020, 18:25)

Ach ja...

In welchem Gesetzestext kann ich denn jetzt nachlesen, dass man illegal Einreisende an der Grenze nicht aufhalten darf?

[BenJohn]

(26 Jan 2020, 00:05)

In welchem Gesetzestext kann ich denn jetzt nachlesen, dass man illegal Einreisende an der Grenze nicht aufhalten darf?

Die Frage ist wie man das bewerkstelligen will. Ohne Gewalt wird das nicht gehen. Auch gegen Frauen und Kinder. Das würde von uns auch doch niemand anweisen wollen, oder?

[jack000]

(26 Jan 2020, 00:20)

Die Frage ist wie man das bewerkstelligen will. Ohne Gewalt wird das nicht gehen. Auch gegen Frauen und Kinder. Das würde von uns auch doch niemand anweisen wollen, oder?

Wieso will das niemand? Wenn jemand in deine Wohnung eindringt und der nicht gehen will, wird die Polizei auch Gewalt anwenden denjenigen aus deiner Wohnung zu entfernen. Warum sollte diese Vorgehensweise nicht erwünscht sein?
Schusswaffengebrauch ist dabei idR nicht notwendig.

[BenJohn]

(26 Jan 2020, 00:29)

Wieso will das niemand? Wenn jemand in deine Wohnung eindringt und der nicht gehen will, wird die Polizei auch Gewalt anwenden denjenigen aus deiner Wohnung zu entfernen. Warum sollte diese Vorgehensweise nicht erwünscht sein?
Schusswaffengebrauch ist dabei idR nicht notwendig.

Wenn jemand in meine Wohnung eindringen will, dann bin ich auch selbst bereit Gewalt anzuwenden. Das sind dann auch gewöhnliche Kriminelle und keine Menschen, die Asyl suchen.

[Tom Bombadil]

(26 Jan 2020, 00:20)

Die Frage ist wie man das bewerkstelligen will. Ohne Gewalt wird das nicht gehen. Auch gegen Frauen und Kinder.

Ich bin davon überzeugt, dass das auch ohne extreme Gewalt wie "Schießbefehl wie in der DDR funktioniert. Oder wie viele Erschossene gab es in den letzten Jahren an Australiens Seegrenzen oder am ung. Zaun? Das ist lediglich ein Totschlagargument von "no nations, no border"-Fanatikern um den Grenzschutz zu diskreditieren.

Außerdem drehte sich die ganze Diskussion bisher darum, dass es angeblich rechtlich nicht möglich wäre, jemand gewaltsam an der Einreis zu hindern. Der Beleg dieser These steht noch aus, logisch, denn es gibt kein solches Gesetz. Jemand an der Einreise zu hindern bedeutet für mich übrigens, dass man so eine Person festnimmt und dann in ein Verkehrsmittel in Richtung Heimat setzt. Wenn derjenige dann nach Asyl schreit, muss der Anspruch geprüft werden, das müsste aber ähnlich schnell wie in der Schweiz geschehen, innerhalb 48h wird entschieden.

Dass man immer noch Asylbewerber aus dem Rest der EU aufnimmt ist reiner Goodwill, die Gesetzes- und Vertragslage geben das nicht her, das geht nur über das - mittlerweile dauerhaft - geltende Konstrukt "Selbsteintrittsrecht". Und ob diese dauerhafte Ausnahme gesetzes- und verfassungskonform ist, könnte man auch mal checken lassen.

[Tom Bombadil]

(26 Jan 2020, 07:56)

Wenn jemand in meine Wohnung eindringen will, dann bin ich auch selbst bereit Gewalt anzuwenden. Das sind dann auch gewöhnliche Kriminelle und keine Menschen, die Asyl suchen.

Und wenn es eine arme Obdachlose mit Kind ist, die im Winter nur nicht erfrieren wollen? Die schlägst du dann tot, du böser Mensch? (Nur mal als Beispiel für das Totschlagargument )

[Teeernte]

GRENZGEBIET TÜRKEI/GRIECHENLAND
„Einige finden das toll, auf Menschenjagd zu gehen“
Stand: 05.03.2020
Von Deniz Yücel, Christoph Wanner
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Die Türkei entsendet 1000 zusätzliche vollausgerüstete Spezialkräfte an die Grenze zu Griechenland. Dort beteiligen sich auch teilweise bewaffnete Zivilisten an der Grenzsicherung und gehen gegen Migranten vor. WELT-Reporter Deniz Yücel berichtet von einer Menschenjagd auf Flüchtlinge.

https://www.welt.de/politik/ausland/plu ... Video.html

Die Türken haben BESTIMMT alle ANGST !!! (Ironie aus)

...und die EU schaut zu.

[zollagent]

(06 Mar 2020, 08:32)

https://www.welt.de/politik/ausland/plu ... Video.html

Die Türken haben BESTIMMT alle ANGST !!! (Ironie aus)

...und die EU schaut zu.

Das erinnert an die USA, wo auch bewaffnete Vigilanten "Grenzschutz" betreiben.

[Nudelholz]

Bitte kein Ad Personam hier. Nudel - Mod

[grün]

Wer aus Syrien in ein Land flieht, in dem er nicht an Leib und Leben bedroht wird, verliert in diesem Moment seinen Flüchtlingsstatus. Alles Weitere ist Migration.

[Paccon]

Wenn sich jemand vor Spinnen fürchtet, kannst du auch nicht kommen und sagen, das sind ja ganz liebe Tiere, vor denen musst du dich nicht fürchten. Ändert ja an der Furcht wenig. Wenn du dich nicht fürchtest, ist das super, ein andere kann sich aber durchaus fürchten oder zumindest Bedenken haben.
Es steht einem nicht zu, die Ängste anderer wegdiskutieren zu wollen. Die Angst ist für diese Menschen nun mal real.
Genau so geht man vor, wenn man diese Menschen nicht ernst nehmen will. Danach regt man sich dann aber auf, dass sie sich nicht ernstgenommen fühlen.

[zollagent]

(09 Mar 2020, 11:09)

Wenn sich jemand vor Spinnen fürchtet, kannst du auch nicht kommen und sagen, das sind ja ganz liebe Tiere, vor denen musst du dich nicht fürchten. Ändert ja an der Furcht wenig. Wenn du dich nicht fürchtest, ist das super, ein andere kann sich aber durchaus fürchten oder zumindest Bedenken haben.
Es steht einem nicht zu, die Ängste anderer wegdiskutieren zu wollen. Die Angst ist für diese Menschen nun mal real.
Genau so geht man vor, wenn man diese Menschen nicht ernst nehmen will. Danach regt man sich dann aber auf, dass sie sich nicht ernstgenommen fühlen.

Einem erwachsenen Menschen ist es zuzumuten, seine Ängste unter Kontrolle zu halten.

[Paccon]

(09 Mar 2020, 11:15)

Einem erwachsenen Menschen ist es zuzumuten, seine Ängste unter Kontrolle zu halten.

Das ist eine ganz andere Sache.
Du sagst, in gewissen Situationen, mit gewissen Voraussetzungen, darf man keine Angst haben.
Was ist, wenn in meinem Dorf schon in drei Häuser eingebrochen wurde? Da darf ich ja dann durchaus Angst haben, dass ich der nächste bin.
Als Person, die in ihrem Umfeld so etwas nicht miterleben muss, ist es nicht notwendig Angst zu haben. Daher dann auch die unterschiedlichen Meinungen dazu.
Aber es steht keinem Menschen zu, die Angst in Abrede zu stellen.