Hier noch ein paar "Linksradikale", die es auch 40 Jahre danach noch nicht verstanden hatten und immer noch "Rotz und Galle spuckten".conscience hat geschrieben:(05 Jan 2020, 15:01)
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2.
"Rotz und Galle" hat nichts mit verfassungsfeindlicher Haltung zu tun. Den die Wertung "Rotz und Galle" sagt nur etwas über die Reaktion linksradikaler Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland in den 80er Jahren nach und dass die Rechtsextremisten genauso weinerlicher reagieren werden wie beispielsweise die AfD.
3.
Und in der Bewertung der "durchschnittlichen liberalen Rechtsstaatlichkeit", da unterscheiden wir uns halt. Ich halte eben das Berufsverbot im öffentlichen Dienst gegenüber ehemaligen DKP’lern für rechtsstaatlich gedeckt. Im Kampf für Freiheit und Demokratie ist es völlig falsch, den Angreifer, hier DKP und AfD, zum Opfer zu machen. D
(fett von mir).Am 15. Mai 2014 beschloss der Niedersächsische Landtag, eine Kommission zur Aufarbeitung des sog. genannten „Radikalenerlasses“ einzurichten – im Volksmund eher bekannt unter dem Begriff „Berufsverbote“. Sollte dieses Vorhaben realisiert werden, wäre Niedersachsen das erste Bundesland, das sich anschickt, ein unrühmliches Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte dem Vergessen zu entreißen und – hoffentlich – zu korrigieren.
Im Landtagsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen wird u. a. festgestellt:
– „dass politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen und Verdächtigungen nie wieder Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein dürfen,
– dass die Umsetzung des so genannten Radikalenerlasses ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens darstellt und das Geschehene ausdrücklich bedauert wird,
– dass die von niedersächsischen Maßnahmen betroffenen Personen durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit vielfältiges Leid erleben mussten,
– dass er (der Landtag) den Betroffenen Respekt und Anerkennung ausspricht und sich darüber hinaus bei denen bedankt, die sich z. B. in Initiativen gegen Radikalenerlass und Berufsverbote mit großem Engagement für demokratische Prinzipien eingesetzt haben.
Mit holzschnittartigen Clustern läßt sich politische Wirklichkeit nun mal nicht zutreffend beschreiben, das gilt für die damaligen Verhältnisse ebenso wie für die heutigen. Natürlich gab es auch damals Extremisten, die das Thema für ihre jeweilige Agenda instrumentalisiert haben, nur waren die sich teilweise noch gar nicht im Klaren darüber, ob sie sich nun "Extrem-Links" oder "Extrem-Rechts" verorten sollten. Typen wie Horst Mahler haben es dann folgerichtig auch auf beiden Seiten mal ausprobiert.
Ich persönlich konnte mich mit beiden Ausprägungen trefflich streiten, weil ich schon damals vernünftige Argumente ideologischer Festlegung vorgezogen habe. Der Vorteil ist, niemals in die Verlegenheit zu kommen, die eigene Meinung irgendeiner "Linientreue" opfern zu müssen. Der Nachteil, sich allen ideologischen und fundamentalistischen Weltanschauungen als passendes Feindbild anzubieten. Aber damit kann ich leben.